| Autor | Beitrag | ||
 Florian das Original Unregistrierter Gast |
SaaleMax: Na, das Berliner Stadtschloss ist doch gerade ein wunderbares Beispiel für ein sinnfreies Luxus-Bauwerk, das gerade nicht "dem Wohle des Volkes" dient. Ich bedauere nur, dass nicht beschlossen wurde, den Bau ganz sein zu lassen. @ Timo: Wenn ich den Artikel in der SZ dazu richtig verstehe, kann ein Hartz4-Empfänger mit 2 Kindern durch Elterngeld auf Netto 1885 Euro kommen. Somit weit mehr, als weite Teile der Bevölkerung durch Arbeit verdienen können. Dass hier Handlungsbedarf war, sehe ich absolut ein. Die jetzige Regelung will mir im übrigen auch logisch nicht einleuchten: Das Elterngeld soll einen kinderbedingten Einkommensausfall teilweise ersetzen. Ein Hartz4-Empfänger hat aber keinen kinderbedingten Einkommensausfall. Daher wäre eigentlich auch logisch, dass er kein Elterngeld bekommt. | ||
| mmaneu Registriertes Mitglied |
(""Zum Wohle des Volkes"....und genau dies steht ja in breiten Lettern über dem Reichstag.Aber damals dachte man dabei sicher noch nicht an Satire!") Nein, da steht "Dem deutschen Volke". | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
@ Lichtgestalt Es ist ja noch viel schlimmer: Nicht nur Herr von und zu Guttenberg, sondern sogar Freiherr von und zu Guttenberg! Ein aufrechter Demokrat sollte da doch direkt die Guillotine aus dem Kämmerlein holen, oder wie darf ich das verstehen? | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Presseschlagzeile: ""ILA-Eröffnung: Merkel strahlte heller als die Sonne! Kanzlerin holte sich den Dank der Industrie für ihre Sparpläne ab und sammelte dafür Wechsel auf eine Hightech-Zukunft ein."" ................................... Über ein Drittel der Austeller,und das markiert eine Höchstzahl in der Ila Geschichte präsentieren deutsche Militärgeräte und Waffen zum Weiterverkauf in 3. Weltländer,Krisenregionen,Griechenland, Israel und den Rest der Welt. Derweil mutiert Deutschland unter der Merkel Regierung zum Rüstungsexporteur in die die TOP 3 der Welt! Mit Krisen lässt sich viel Geld verdienen...deswegen heizen wir sie weiter an, koste es auch den ein oder anderen Bundeswehrsoldaten.Hauptsache die Kasse stimmt und brummt. Zum Wohle Einzelner ---------------------------------------- Aber eins wundert mich schon sehr.Und zwar die Reaktion der deutschen Wirtschaft auf das Sparpaket. Die strahlt ja heute fast noch mehr als die tolle Junisonne allerortens.Es gab nur rote Rosen für Merkel. Das sagt doch eigentlich schon fast alles . ODER ?!?!? | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Naja, nicht reden, sondern auf die Straße gehen, würde ich mal sagen. Wird wohl mal wieder Zeit, denn das, was beschlossen wurde, ist eher zynisch als gerecht, denn kurz gesagt: Je höher das betroffene Einkommen, desto vager wurden die Ankündigungen - also eine gerade für Politiker typische Hinhaltetaktik und hoffen, dass es in ein paar Monaten niemanden mehr auffällt. Papier ist schließlich geduldig. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Silencio Das "Sparen" der Koalition ist doch kaum der Rede wert. Was da beschlossen wurde, ist ein minimaler und vollkommen mutloser erster Schritt. Wirkliches Sparen müsste natürlich sowieso ausschließlich ausgabenseitig sein. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Was mich nur stört, dass die Subventionen fast vollständig unangetastet blieben... Von mir aus kann man auch Werbungskosten o.ä. streichen, wenn denn auch andere Subventionen gestrichen werden. Nur dieses unausgegorene Etwas (Paket hört sich nach etwas in sich Geschlossenes an, das ist es wahrlich nicht), das ist lächerlich und darf sich wirklich das Etikett FDP-Klientelpolitik ans Revers heften. Glückwunsch, Herr Westerwelle, Freibier für seine Gruppe hat er ja erwirkt. Er kann ja seine befreundeten Hoteliers fragen, ob die bereit sind, Freibier zu spendieren. ;) | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Es sind keine Subventionen angetastet worden und es gibt auch zahlreiche "Luftbuchungen", etwa die noch nicht realisierte Brennelementesteuer. Immerhin kann sich die FDP auf die Fahne schreiben, keine Steuererhöhungen akzeptiert zu haben. Was mich am meisten stört, ist, dass der Mehrwertsteuersatz nicht kritisch durchgeforstet wurde, etwa der Mehrwertsteuersatz für Baby- und Hundenahrung, Maultiere und Esel und was da sonst noch in der Presse war. Warum ist man nicht an die Koch-Steinbrück-Liste herangegangen? Und dass die CDU-Sozialausschüsse nicht begeistert sind - Laumann und Peter Müller aus dem Saarland - war nicht überraschend. Psychologisch wird aber vermittelt, es gäbe eine soziale Schieflage, da es keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes etc. gibt. Aber war anderes von dieser Regierung zu erwarten? Ich denke, nein. | ||
| Moritz Dürr Registriertes Mitglied |
@Silencio "Sparpaket" ist natürlich auch sprachlich völliger Unsinn. Da kann man nur froh sein, dass an Forschung und Bildung nicht "gespart", sprich gekürzt werden soll, weil der FDP-Vorsitzende dann endlich Gelegenheit hätte vielleicht mal einen Kurs in deutscher Sprache, von anderen will ich nicht reden, zu besuchen. Die bislang ständig wiederholte Forderung nach einem "einfacheren, gerechteren und niedrigeren Steuersystem" mag sich ja zunächst mal toll anhören. Einfacher und gerechter soll das System mit Sicherheit werden, aber was ist bitte ein "niedriges" System ? Aber im Ernst: Sie haben mit Ihrer Forderung nach Subventionsstreichungen völlig Recht. Gerecht und intelligent wurde hier keineswegs gespart wie Herr Westerwelle das behauptet. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Das ist kein Sparpaket. Und es ist dieses Sparpaket, und nicht die angeblich so schlechten Haushaltszahlen von Ungarn, die den Euro unter Druck brachten. Merke: Ungarn ist kein Euro-Land. Außerdem ist es durch die Hintertür der schon vorher geplante Abbau von Sozialleistungen. Wenn man das schon sowieso vor hatte, wie kann es dann "sparen" sein? Tatsächlich ist es ein Medienevent, mehr nicht. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Und es ist dieses Sparpaket, und nicht die angeblich so schlechten Haushaltszahlen von Ungarn, die den Euro unter Druck brachten. Merke: Ungarn ist kein Euro-Land." Naja, Ungarn ist aber in der EU und daher werden die Euro-Länder kaum umhin kommen, für Ungarn aufzukommen, was wiederum den Euro schwächt. Okay, Sparpaket ist natürlich auch vom "Sparen" her unsinnig, das hieße ja, man habe etwas beiseite zu legen, es geht ja eher darum "geplante" Schulden zu minimieren, was haushälterisch gedacht sicherlich kurios anmutet. Ach je, von außen bin ich ja immer verwundert, wie viel Macht die Lobbygruppen in Berlin haben müssen, dass wirklich keine Regierung in der Lage ist, Subventionsabbau zu betreiben (was übrigens heute bei Frontal oder Plusminus ebenso Thema war, wo Merkel in der Opposition die Regierung scharf angriff, dass sie keine Subventionen abbaue...was interessiert das Geschwätz von gestern). | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
@ Silencio: Völlig richtig. Da wird nicht gespart, denn es wird nichts zinsbringend angelegt. Auch wird nichts investiert. Es ist eigentlich ein Euphemismus. Sollte die Gesellschaft für Deutsche Sprache nicht endlich dafür ein neues Wort suchen? Wie ich schon sagte, diese Sparpaket ist hauptsächlich ein Medienevent. Sogar als Wort muss es tugendhaft klingen, denn Sparsamkeit ist doch eine Tugend. Diese Regierung ist aber eher noch weniger tugendhaft als die Vorgängerregierung. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Was mich am meisten stört, ist, dass der > Mehrwertsteuersatz nicht kritisch durchgeforstet > wurde, etwa der Mehrwertsteuersatz für Baby- > und Hundenahrung, Maultiere und Esel ... "Durchforsten" hilft da nicht. Wenn man hier überhaupt unterschiedliche Steuersätze haben will, wird es immer auch Abgrenzungsschwierigkeiten geben. Alleine schon der Begriff "Nahrung" ist schillernd (man denke nur an die Diskussion um die Überraschungseier). Wenn man die Definitionen ändert, werden sich an anderer Stelle irgendwelche absurden Unterscheidungen der "Maultier/Esel"-Kategorien finden. Man kriegt das letztlich nur vom Tisch, wenn man EINEN einheitlichen Mehrwertsteuersatz für alle Warenarten einführt. Das gäbe natürlich auch ein großes Geschrei. Ansonsten hat Thomas recht, das Sparpaket kann nur ein Einstieg sein. Immerhin ein substanzvollerer Einstieg, als ich ihn erwartet/befürchtet hätte. Es werden noch weitere Schritte folgen müssen. Und da gilt schlicht die Logik: Man kann nur da sparen, wo auch Geld ausgegeben wird. Also wird es die größten Sparergebnisse dort geben, wo das meiste Geld ausgegeben wird. Auch wenn dann die Lobbies ganz laut schreien (siehe schon diverse Beiträge hier). | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
Ganz klasse fand ich das Gemaule einiger CDU-Abgeordneten, daß ja in den Themebereichen der FDP-Ressorts nicht oder nur kaum gespart werde. Schauen wir uns das mal an: Auswärtiges Amt und Justizministerium sind schon jetzt eher schlank im Vergleich zu anderen Ressorts und ich glaube nicht, daß die CDU die Bundesanwaltschaft oder den Bundesgerichtshof abschaffen möchte. Die Entwicklungshilfe liegt noch immer unter den selbst gesteckten Zielen, die in der EU vereinbart wurden. Das Wirtschaftsministerium vergibt kaum eigene Gelder sondern vor allem EU-Mittel und wenn dann doch mal eigenes Geld nicht gegeben werden soll (siehe Opel), schreien vor allem die CDU-Ministerpräsidenten. Bleibt also noch die Gesundheitspolitik. Die FDP hätte da übernichts gegen Einsparungen, aber das hat die Union (sprich CSU) ja gerade verhindert. | ||
| Lichtgestalt Unregistrierter Gast |
Das allgemeine Klima in der "bürgerlichen Wunschkoalition" lässt zu wünschen übrig, laut der - nicht gerade linkslastigen - Berliner Morgenpost: "Koalition streitet über "Wildsau" und "Rumpelstilzchen" Mittwoch, 9. Juni 2010 02:08 Holzhammer statt Florett: In der schwarz-gelben Koalition überbieten sich wichtige Akteure mit gegenseitigen Beschimpfungen. Liberale und CSU fallen übereinander her. Den Anfang machte Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) am Montag mit seinem inzwischen fast berühmten "Wildsau"-Vergleich in einem Zeitungsinterview: "Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt", giftete er nach dem Nein von CSU-Chef Horst Seehofer zur Kopfpauschale gegen den Koalitionspartner in Berlin. FDP-Generalsekretär Christian Lindner setzte dann noch einen drauf: "Seehofer hat ein persönliches Trauma. Jetzt müssen 70 Millionen gesetzlich Versicherte seine Traumatherapie machen", sagte er. Prompt blies die CSU zur Gegenattacke. "Bei der FDP sind zwei Sicherungen durchgeknallt", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Den "Wildsau"-Vergleich konterte er so: "Die entwickeln sich zur gesundheitspolitischen Gurkentruppe: Erst schlecht spielen, dann auch noch rummaulen." Die Wortgefechte haben nun ein Nachspiel: Seehofer kündigte an, dass er auf ein Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FPD-Chef Guido Westerwelle dringt. "Es geht immerhin um die Äußerung eines Parlamentarischen Staatssekretärs der Bundesregierung", sagte er. Und auch zwischen CDU und CSU kracht es: Während der Sparklausur im Kanzleramt soll ein CDU-Mann Verteidiungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) laut "Bild"-Zeitung angegangen haben: "Der führt sich auf wie Rumpelstilzchen." Als Urheber vermutet "Bild" Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), also Merkels rechte Hand." http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1321864/Koalition-streitet-ueber-Wildsau-und-Rumpelstilzchen.html Es könnte so lustig sein, wenn das deutsche Volk nicht noch drei Jahre unter diesen Lemuren leben müsste... Wann kommt endlich mal Art. 20 Abs. 4 GG zur Anwendung?  | ||
| mmaneu Registriertes Mitglied |
@Engel ("Wann kommt endlich mal Art. 20 Abs. 4 GG zur Anwendung?") Wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Wer hätte das - in einem Wahl(!)rechts-Forum gedacht? | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Nachdem die FDP so für Bürokratie-Abbau ist hätte ich mir gewünscht, zwei Fliegen mit einer Klatsche zu erschlagen. Die Abschaffung vieler steuerlichen Absetzbarkeiten wäre wünschenswert gewesen. Im Grunde wäre das eine Verbesserung der Einnahmenseite, die FDP hätte es aber als Subventionsabbau deklarieren können. Warum kann jeder blöde Kuli für die Arbeit und sogar Arbeitszimmer von der Steuer abgesetzt werden. Wäre man da rangegangen hätte man sicherlich Geld machen können und überflüssige Arbeit in den Finanzämtern sparen können. Wenn ich mir das Paket ansehe, glaube ich eher, dass es mehr Bürokratie geben wird. (Einzelfallprüfungen bei HartzIV, daraus folgende Gerichtsverfahren, etc.) Schade | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Man kann nur da sparen, wo auch Geld ausgegeben wird. Also wird es die größten Sparergebnisse dort geben, wo das meiste Geld ausgegeben wird. Auch wenn dann die Lobbies ganz laut schreien (siehe schon diverse Beiträge hier)." Wer ist denn hier bitte ein Lobbyist?? Im Übrigen krankt die Argumentation sowieso an relativ falschen Erkenntnissen. Fakt ist doch eher, dass aus Subventionsverzicht sehr viel mehr herauszuholen ist. Und keine Angst, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass es dann auch nicht Ihre ach so gescholtene soziale Minderklasse betrifft. Stromkonzerne und Co. werden das entgangene Geld schnell wieder durch den Preis hereinholen. ;) Komisch, die FDP ist doch immer herumstolziert mit einem einfacheren System. Stattdessen schafft sie zusätzliche Subventionsmöglichkeiten, setzt sich für unterschiedliche Mehrwertsteuersätze ein und gibt Freibier für ihre Klientel aus. Man hats ja offensichtlich dicke, um sich das zu leisten. Kein Wunder, dass das jegliche Glaubwürdigkeit vermissen lässt. Die Quittung: s. NRW und Umfragen. Herzlichen Glückwunsch. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"setzt sich für unterschiedliche Mehrwertsteuersätze ein und gibt Freibier für ihre Klientel aus." Erklären Sie doch mal, wo der gemeine FDP-Wähler bisher ganz konkret finanziell von Schwarz-Gelb profitierte. Im Übrigen gab es unterschiedlich MWst.-Sätze schon immer. Mir ist auch nicht bekannt, dass eine der drei Linksparteien das ändern will. "Wer ist denn hier bitte ein Lobbyist??" Zum Beispiel eine Partei, die sich für mehr Sozialleistungen für ihre Klientel einsetzt und jede noch so bescheidene Kürzung der Alimentierung bekämpft. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings über Lobby: Zum Beispiel eine Partei, die sich für mehr Sozialleistungen für ihre Klientel einsetzt und jede noch so bescheidene Kürzung der Alimentierung bekämpft. Man kann im Thema Sozialleistungen unterschiedlicher Meinung sein. Ich bin auch kein Vertreter möglichst hoher Sozialleistungen. Aber: wenn ein Gelber SPD und Grünen vorzuwirft sie setzten sich ausschließlich für ihre Klientel ein, ist das schon absurd. Die meisten grünen-Wähler bspw. haben ihre schäfchen im trockenen (Bestverdienende Wählerschaft!, viele Ähnlichkeiten zur FDP-Wählerschaft) und setzen sich trotzdem für Sozialschwache ein. Ich halte das für durchaus ehrenwertft - auch wenn HartzIV-Empfängern eine Erhöhung ihrer Bezüge m.E. nicht unbedingt hilft. Insofern ist insbesondere den Grünen (auch der SPD) nicht vorzuwerfen, sie setzten sich nur für ihre Wählerschaft ein. |
