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 Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Mark: > Nach der Wahl getroffene Aussagen sind kein > "Wort" (Versprechen), das jemandem gegeben > würde und das man daher brechen könnte. Das ist richtig. Richtigen Wortbruch haben nur die Grünen begangen. Genau wie die FDP ihn begangen hätte, wenn sie auf die Ampel eingegangen wäre (was Gott sei Dank nicht passiert ist). Das heißt aber nicht, daß die nach der Wahl gemachten SPD-Aussagen völlig unwichtig wären. Wenn da nun dauernd die Beschlüsse und Begründungen geändert werden, ist das ähnlich kritikwürdig. Wenn vor einigen Wochen eine Minderheitsregierung von der SPD noch als "undenkbar" bezeichnet wird, und vor wenigen Tagen wird das noch EINSTIMMIG beschlossen - dann ist das heutige Umkippen schon bemerkenswert. Die Begründungen dafür sind auch höchst armselig. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Wer tut hier bitte irgend etwas, was er vor der Wahl ausgeschlossen hat?" Kraft und die Grünen, die das im Februar bei ihrem Landesparteitag ausschlossen. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Das Herumgeeiere von Frau Kraft überschreitet so langsam eine gewisse Grenze. Verständlich, dass sie nicht die gleichen Fehler wie Ypsilanti begehen will, nur ich hätte mir eine klarere Haltung gewünscht und die Begründung, womit sie jetzt eine Minderheitsregierung herbeiführt ist ja schon ein wenig an den Haaren herbeigezogen. Nun gut, vom Ergebnis her betrachtet, ist das sicherlich besser als schwarz-gelbe Stillstandsspielchen. | ||
| Mark Obrembalski Registriertes Mitglied |
@Thomas: Was genau hat Kraft vor der Wahl ausgeschlossen? @Ralf: Völlig unwichtig sind die Aussagen der SPD nicht (wobei nur ein einzelner SPD-Amtsträger von "undenkbar" gesprochen hat). Für sonderlich wichtig halte ich sie aber auch nicht, zumal es nicht um inhaltliche, sondern eher um taktische Fragen geht. @Thomas und Ralf: Auch wenn man den grünen Beschluss so versteht, dass sie es für nötig halten, eine Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit zu erreichen: Erstens kann die MP-Wahl ja gerade ein Schritt in diese Richtung sein - schließlich fehlt dazu nur eine Stimme, und die FDP könnte auch insgesamt eher zu Konzessionen bereit sein, wenn sie keine Ministerämter mehr hat (im Prinzip auch die CDU, was freilich nicht unbedingt im Interesse der Grünen läge). Zweitens sagt der Beschluss nichts dazu, wie vorzugehen ist, wenn eine stabile Mehrheit nun einmal nicht zustande kommt. Am Ende ist es aber reichlich egal, ob sich ein Verhalten als "Wortbruch" bezeichnen lässt. Die Wähler können schließlich ganz unabhängig davon entscheiden, ob sie die Entscheidungen von Politikern und Parteien in der jeweiligen Situation für richtig halten oder nicht. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
" Genau wie die FDP ihn begangen hätte, wenn sie auf die Ampel eingegangen wäre (was Gott sei Dank nicht passiert ist)." Wie man das Verhalten der FDP auf einmal schön redet... Man wollte noch nicht mal Sondierungsgespräche eingehen, wenn die SPD mit den Linken redet. Da wurde doch moralinsauer tagelang die ideologische Keule geschwungen, dass man das auch vor der Wahl so beschlossen habe. Die NRW-FDP hat also schon längst Wortbruch begangen. Also würde ich an Ihrer Stelle mal den Ball flach halten. | ||
| Hausgast Unregistrierter Gast |
Vielleicht kommt ja zu den 90 rot-grünen Abgeordneten noch der eine oder andere hinzu. Wer weiß, ob alle Parlamentarier der Union, der FDP und der Linken ihrer jeweiligen jetzigen Partei treu bleiben? Immerhin schwebt die "Gefahr" von Neuwahlen weiterhin über Nordrhein-Westfalen und eventuell ist dem einen oder anderen Abgeordneten plötzlich gar nicht mehr so wohl bei dem Gedanken daran, möglicherweise seinen Stuhl nach der möglichen Neuwahl räumen zu müssen?... Ist doch zumindest nicht völlig undenkbar, oder?  | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Über kurz oder mittelfristig wird es neuwahlen geben. Auf welche Art auch immer eine regierung in NRW jetzt zustande kommt.... ES IST ZU SPÄT !!!! Nachdem 10 000 mal sämtliche Optionen sondiert wurden überlegt wurde...verhandelt wurde....jetzt ganz am Ende zu sagen wir machen ne Minderheitsregierung halt ich pers. für sehr unglaubwürdig. Das war sich auch nicht auf Initiative von Kraft hin ausgegangen. Sagen wir so, sie wurde wohl dazu "höflichst gebeten" diesen Schritt zu gehen. Ein glaubwürdige und stabile regierung sieht anders aus. Alles in Allem zeigt es doch aber wie dieses parteipolitische System zerbröselt und langsam italienische Verhältnisse annimmt. Es gibt öfters Neuwahlen,Regierungen zerfallen bald vor dem Verfallsdatum und man wird wählen müssen..bis das Ergebnis passt.Stabile Mehrheiten sind Passè. Das sich das Volk dabei verschaukelt vorkommt...und nicht mehr wählen geht wundert mich nicht. Also alles SUPER, oder ? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Mark Obrembalski "Was genau hat Kraft vor der Wahl ausgeschlossen?" Eine Koalition: http://www.youtube.com/watch?v=ZUYRwiARH0o Nun kann man natürlich behaupten, dass sei jetzt keine Koalition. Wenn Kraft aber wirklich eine Minderheisregierung will, ist sie aber genau von dieser "weder regierungs- noch koalitionsfähigen" Partei abhängig und wird nur mit ihr regieren können, inhaltlich ist das sowieso naheliegend. Sich jetzt auf die Kommunisten zu stützen, ist wohl kein glatter Betrug, wohl aber eine Täuschung der Wähler. Die Gemeinschaftsschule beispielsweie wird sicher nicht mit Stimmen von CDU oder FDP beschlossen. Und warum soll Pinkwart ausgerechnet nach Verlust seines Ministerpostens kompromissbereiter sein? Es wird eher das Gegenteil eintreten. Was die Grünen angeht, die machten diese Aussage: Es kommt auf die Inhalte an. Für uns ist aber auch klar: Ein großes Industrieland wie NRW lässt sich verantwortlich nur in einer stabilen Koalition mit einem klaren Arbeitsprogramm und einem gemeinsamen Kabinett regieren. Das ist ein klarer Ausschluss einer Minderheitsregierung. Oder sind die jetzt für unverantwortliches Regieren? | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Was mich massiv an der Pressekonferenz von Frau Kraft und Frau Löhrmann stört, sind die aus meiner Sicht fadenscheinigen Begründungen für den Kurswechsel der SPD. Meiner Meinung nach hat die SPD am Samstag nicht bedacht, dass sie nur, wenn sie selber die Regierung stellt, das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat beeinflussen kann. Und daher hat sie ihre Meinung in Bezug auf die Bildung einer Minderheitsregierung geändert. Und sie hat möglicherweise die Hoffnung aufgegeben, entweder zu Neuwahlen zu kommen (weil diese bislang am Widerstand von CDU, FDP und Grünen scheiterten) oder aber, sie glaubt, auch bei Neuwahlen keine eigene rot-grüne Mehrheit zu bekommen. Daher - möglicherweise auch nach Druck aus der Bundes-SPD, wenn man der FAZ hier glauben kann -, hat Hannelore Kraft ihre Meinung, die sie noch am Samstag vertreten hat, geändert und sie hat letztlich riskiert, von der Linkspartei abhängig zu sein, was sie ursprünglich so wohl nicht wollte (oder war der demonstrative Abbruch der Gespräche mit der Linkspartei nur Theater?) Wenn dies so war oder ist, dann soll sie es ehrlich sagen und sie soll auch zugeben, dass sie die Linke mittlerweile für regierungsfähig hält, denn sie kann ihre Regierung nur dann längerfristig halten, wenn sie sich von der Linkspartei tolerieren lässt. Oder sie soll sagen, dass sie Neuwahlen will und der CDU die Zustimmung zu Neuwahlen nur abringen kann, wenn es im Amt des Ministerpräsidenten einen Wechsel gibt. Gibt es dauerhaft eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung, dann hat Frau Kraft mit ihrer Aussage, die Linke sei "nicht koalitions- und regierungsfähig" die Wähler vor der Wahl zumindest im Unklaren über ihre Absichten gelassen oder diese gezielt angelogen. Ich habe im Forum schon einmal deutlich gemacht, dass ich nichts gegen eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Regierung habe, wenn sie nicht durch Wahlbetrug ins Amt kommt. Hätte also Hannelore Kraft - und hätten sich auch die Grünen - wie Heiko Maaß im Saarland verhalten, hätte ich damit kein Problem gehabt. So aber wurde m.E. der Wähler betrogen. Zum einen von Frau Kraft, die die Linke als nicht regierungs- und koalitionsfähig bezeichnet hat. Ihre Absicht, sich von anderen Fraktionen - also CDU und FDP - tolerieren zu lassen bzw. die Äußerungen von Herrn Pinkwart als Vorwand für ihren Sinneswandel vorzuschieben, halte ich für eine Täuschung der Öffentlichkeit. Sie weiß, dass sie eine Tolerierung von CDU und FDP nicht erwarten kann und sie weiß, dass Pinkwarts FDP - sie hat es ja schon gesagt - bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Juli Rüttgers unterstützen wird, es also keine "Aufkündigung" der "Minderheiten"-Koalition von CDU und FDP gibt. Doch auch die Grünen haben auf ihrem Parteitagsbeschluss eine Minderheitsregierung - zumindest nach meiner Interpretation des Parteitagsbeschlusses - abgelehnt. Ob eine Minderheitsregierung eine "stabile Koalition" ist, mag umstritten sein. Mit der Linkspartei - aber auch keiner anderen Partei - ist ein "gemeinsames Kabinett" oder ein "klares Arbeitsprogramm" beschlossen worden, rot-grün ist - wenn auch nur mit einer Stimme - in der Minderheit. Man kann dies für stabil halten oder auch anstreben. Aber bitte dann Klarheit vor der Wahl, damit der Wähler weiß, woran er ist. So ist Frau Kraft m.E. durchaus in die Ypsilanti-Falle gelaufen, weil sie nach der Wahl etwas tut, was sie vor der Wahl ausgeschlossen hat. So denke ich. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Und hier der Bericht der FAZ, auf den ich mich in meiner Argumentation gestützt habe: http://www.faz.net/s/RubB4238231944B4B06816C99862ED4A164/Doc~E5C13003AA4BE4090BE842A7BD52E3421~ATpl~Ecommon~Scontent.html Natürlich hat sich m.E. aber die CDU zumindest taktisch unklug verhalten, indem sie der SPD nicht schon vor Koalitionsverhandlungen den Verzicht von Rüttgers auf das Ministerpräsidentenamt unter der Bedingung angeboten hat, dass ein anderer CDU-Ministerpräsident von der SPD im Rahmen einer großen Koalition für die Dauer der gesamten Legislaturperiode akzeptiert werde. Zwar mag es sein, dass die CDU dieses "Zugeständnis" der SPD erst am Ende von Koalitionsverhandlungen anbieten wollte oder dass Rüttgers nicht weichen wollte. In jedem Fall aber hätte ein solches Angebot der CDU der Öffentlichkeit verdeutlicht, dass es wohl in erster Linie die Personalfrage war, die Weigerung der CDU, Frau Kraft zur Ministerpräsidentin des Landes mitzuwählen, die die SPD veranlasst haben könnte, eine große Koalition - neben inhaltlichen Gründen - abzulehnen. In jedem Fall aus meiner Sicht auch ein taktischer Fehler der CDU. | ||
| Lichtgestalt Unregistrierter Gast |
Wenn Minderheitsregierung Wortbruch bedeutet, waren auch die Herren Röder (1975 im Saarland), Albrecht (1976 in Niedersachsen) & Weizsäcker (1981 in Berlin) allesamt wortbrüchig. Wortbruch geht also auch christlich(-liberal). | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings: sie hat damals keine Koalition ausgeschlossen, sondern nur klar gemacht dass sie die Linken nicht für Regierungsfähig hält - in dem Wortsinn ist sie nicht nur nicht Wortbrüchig geworden, sondern wenn ich mich richtig erinnere hat sie die Aussagen bei Maybrit Illner sogar am nächsten Tag nochmal gerade gerückt, um deutlich zu machen dass nichts ausgeschlossen wird. Das sollte auch Ihnen nicht entgangen sein, wundert mich dass sie auf solche Suggestivvideos hereinfallen?! Zum Thema Grüne: ob die Grünen einen Wortbruch begangen haben oder nicht können nur die Wähler der Grünen entscheiden und ahnden. Die Wähler der Hessen-SPD waren damals sehr eindeutig - wir werden sehen ob die Grünen auch abgestraft werden. Ich, als durchaus Grünen-Sympathisant würde sagen: wenn die Grünen jetzt nicht Kraft zur Minderheitsregierung gedrängt hätten, dann wären die Wähler erst recht zornig. Die Grünen haben sich total korrekt verhalten, nicht so rungeeiert wie die SPD. Mich würde es wundern wenn diese - der Realität im Landtag geschuldeten Entscheidung bei den Wählern für Unverständnis sorgen würde. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Gibt es dauerhaft eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung, dann hat Frau Kraft mit ihrer Aussage, die Linke sei "nicht koalitions- und regierungsfähig" die Wähler vor der Wahl zumindest im Unklaren über ihre Absichten gelassen oder diese gezielt angelogen." Naja, sie regieren und koalieren ja nicht mit der Linken, insofern ist sie im Wortsinn sicherlich nicht wortbrüchig. Und wenn sie ihre Ziele ganz nach SPD-Grünem Geschmack durchbringen kann, dann ist es in gewisser Weise auch egal, ob die Stimmen nun von der Linken oder von FDP/CDU kommen. Also insofern sehe ich da nicht die wirkliche Problematik. Mich stört aber in der Tat, wie sie den Schritt nun begründet. Zur Zeit werden aber CDU/FDP den Teufel tun, sich eine Neuwahl herbeizusehnen. Sie können jetzt natürlich ständig die Ideologiekeule ziehen, wie man ja an der Reaktion ja so schön heute sehen konnte und darauf hoffen, dass Rote Socken immer noch stechen. Aber ob das wirklich zieht, daraus sollte doch Rüttgers nach dem NRW-Debakel wirklich lernen, denn so hat er seinen Wahlkampf schließlich gestaltet. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
@ Wahlticker: Es war, ist und bleibt eine klare Wählertäuschung, was Kraft da gemacht hat. (Was soll an dem Video eigentlich "suggestiv" sein? Es sind doch Krafts eigene Worte!) Auf die Frage, ob sie in NRW mit den Linken koalieren würde, antwortet sie (im zweiten Anlauf) mit: "Nein, wir haben da seit fünf Jahren die gleiche Aussage etc." Damit hat sie eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen. Und selbst, wenn man das nicht so sehen wollte (mit welcher Begründung eigentlich?), liegt dennoch eine Wählertäuschung vor. Kraft bezeichnet die Linken als "regierungs- und koalitionsunfähig", darin kann ein vernünftig denkender Mensch doch nur eine Absage erkennen. Oder wollen Sie wirklich behaupten, Krafts Aussage hätte damals gelautet: "Die Linken sind zwar regierungsunfähig, im Zweifel werde ich aber trotzdem mit ihnen zusammen regieren." | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Ich hab mir jetzt erst das Pressestatement von Frau Kraft angeschaut, mit dem sie ihren erneuten Gesinnungswandel innerhalb von 24 Stunden "begründet". Das ist ja wirklich hanebüchen, was sie da ins Feld führt. Mich wundert nur, daß sie nicht selbst lauthals loslachen muß bei dem Bullshit, den sie da verkündet. Bei Löhrmann sieht man ja an manchen Stellen, daß sie sich das Lachen nur mühsam verkneifen kann. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Nein. Kraft hat niemals eine koalition mit/Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen! Im Übrigen lässt sich Kraft ja nun nicht von den Linken wählen. Sie kandidiert, weill sie im vieten Wahlgang eine sichere relative Mehrheit hat. Um Gesetze/den Haushalt/etc. zu verabschieden braucht Kraft Stimmen aus der Opposition. Es wird ihr egal sein, ob diese von FDP, Lunken oder der CDU kommen. In jedem Fall sind weniger Oppositionstimmen notwendig, als bei einer geschäftsführenden Minderheitsregierung Rüttgers. Die Argumente für den plötzlichen Schwenk sind in der Tat merkwürdig. Pinkwarts Äußerungen taugen nicht als Begründung. Dennoch: Der Wortbruch-Vorwurf klapp diesmal nicht! (sorry an alle arnemänner&co.) | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
ich meinte Linke nicht "Lunke", auch wenn es vllt. Halunken sind  | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Linke macht Ministerpräsidenten-Wahl möglich: http://www.focus.de/politik/deutschland/nrw-linker-rueckenwind-fuer-kraft_aid_520707.html Die Linke wird sich also bei der Ministerpräsidentenwahl entweder enthalten oder sogar aktiv zustimmen, zumindest es "möglich machen, dass Rüttgers abgewählt wird." Damit dürfte die Wahl von Frau Kraft zur Ministerpräsidentin gesichert sein. Rudolf Dreßler hat auf Phoenix die Kehrtwende der SPD begründet: Es habe nach der jetzigen Situation nur zwei Alternativen gegeben: Neuwahlen oder Minderheitsregierung. Neuwahlen seien von SPD und Grünen alleine nicht zu ermöglichen, da sie nur 90 und nicht die nötigen 91 Stimmen im Parlament haben und CDU, FDP und Linkspartei Neuwahlen ablehnten. Eine Minderheitsregierung müsse gebildet werden, um im Bundesrat unpopuläre Entscheidungen der Bundesregierung, die durch den Bundesrat gebilligt werden müssen, sofern sie zustimmungspflichtig sind, zu verhindern. Eine rot-grüne Minderheitsregierung habe mehr Mandate hinter sich als die amtierende schwarz-gelbe Rüttgers-Regierung. Verständlich ist mir diese Argumentation schon. Meines Erachtens ist der Wähler dennoch vor der Wahl über das Verhalten von SPD und Grünen im Unklaren gelassen, wenn nicht gar angelogen worden - und genau dies gefällt mir nicht. Denn auch für mich gilt: Wer eine Partei vor der Wahl für regierungs- und koalitionsunfähig hält, kann sich - auch wenn dies kein formaler "Ausschluss" einer solchen Tolerierung sein mag - sich eigentlich nicht von einer solchen Partei tolerieren lassen, ohne sich Wählertäuschung vorwerfen lassen zu müssen. Und nochmal: die Erklärung des FDP-Vorsitzenden Pinkwart zum "Ende der Koalition" als Begründung für den SPD- Kurswechsel vom Samstag vorzuschieben, halte ich für gezielte Wählertäuschung. Es war entweder Druck von der Bundespartei in Berlin und/oder die Erkenntnis, Bundesratsentscheidungen nicht durch Mehrheitsentscheidungen im Landtag beeinflussen zu können. Laut Kölner Stadtanzeiger sollen auch Absichten von Rüttgers, Gesetze zur Abschaffung der Studiengebühren und zu einer Änderung der Gemeindeordnung zu kommen, für den Entschluss von Frau Kraft eine Rolle gespielt haben, da die SPD diesen Anträgen wohl kaum hätte zustimmen können: http://www.ksta.de/html/artikel/1273823424106.shtml | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Tippfehler: wohl kaum hätte nicht zustimmen können. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Ralf Arnemann "Und genau die haben jetzt Druck auf die SPD ausgeübt, ihr Wahlversprechen zu brechen ..." Genau, aber nur, um im Bundesrat ein Mitspracherecht zu gewinnen, also aus bundespolitischen Gründen! Man könnte die Situation auch so auslegen, dass Kraft, um den Vorwurf der Machtgeilheit auszuweichen, sich hat bitten lassen. Dass, mit anderen Worten, die SPD die Grünen vor sich her getrieben hat. Vielleicht auch die SPD sich selbst. Man wollte ganz klar eine neue Politik, man wollte die Minderheitsregierung, aber man wollte, dass die Initiative dafür von jemand anderes ausgeht! Intelligent gemacht. @Timo "Es gibt keinen Tolerierungsvertrag o.ä." Wieso nennt man das eigentlich immer "Tolerierungs-" oder "Koalitionsvertrag", warum nicht gleich wieder "Wahlkapitulation"? Ne, also ein formaler Vertrag darüber, dass sich 2 Parteien tolerieren, das widerspricht, auch wenn die Verträge nicht bindend sind, schon dem Geist der Verfassung, die ein freies Mandat vorsieht...Aber das ist natürlich ein sehr softer Vorwurf, andere mögen das anders interpretieren. |
