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 Interessierter Unregistrierter Gast |
@Hilferdinger. "Für Gauck durchaus treffend. Er ist ein Mann in den 70ern und nicht gerade einer, der zu neuen Ufern aufbrechen will." Was könnte denn der Bundespräsident auch viel ändern? Da braucht man eine eher jemanden, der (für sich) weiß, was falsch und was richtig ist als eine Person die zu neuen Ufern will. "Habe ich in dem Zusammenhang nicht gelesen, obwohl sie sicher zu begrüßen wären." Das war aber keine sachliche Kritik. "Der Erfolg der SPD besteht am Ende darin, die an sich unspektakuläre Kandidatur Wulffs dadurch ein wenig berichtenswerter gemacht zu haben, dass sie nach Gesine Schwan eine weitere durchaus honorige Person verschlissen hat." Also Gauck sticht doch deutlich aus allen Kandidaten der letzten Jahre hervor. Schwan war dagegen eine eher langweilige Wahl. @Lichtgestalt "Genauso wie die Stasi das Volk zu DDR-Zeiten gespalten hat, spaltet(e) Gauck insbesondere die ostdeutsche Bevölkerung. Behörde "Horch und Guck" wurde bekanntlich abgelöst durch den aktengläubischen Denunziantenstadl, der Steuerzahler darf bis heute "danke" sagen." Können Sie irgendwie plausibilisieren, warum den Stasiakten nicht zu glauben wäre? (Zum Rest gehen ich erst gar nicht ein...) | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
In Sachsen ist die CDU wenig diszipliniert gewesen bei der Wahl der Mitglieder der BV. Da ist etwas schief gelaufen. Es sieht über alle Bundsesländer so aus, als sei die Disziplin bei Rot-Grün derzeit viel besser als bei FDP/CSU/CDU. Hier und da knappsen sie einen Sitz ab, während die CDU nur beim Losen in NRW Glück hatte. Damit schrumpft Wulffs Mehrheit zwar nur marginal, aber jetzt reichen schon 20 Abweichler um einen zweiten Wahlgang nötig zu machen, was m.E. im Bereich des Möglichen liegt. Schon jetzt haben sich etwa 10 Abweichler zu erkennen gegeben, wenn das bis zur BP-Wahl anhält, dann gibt es einen zweiten Wahlgang. Das wäre schon schlimm genug für Wulff. Würde er im dritten ohne absolute Mehrheit gewählt, dann dürft es von der CSU dickste Vorwürfe an die FDP geben, vermutlich auch aus der CDU. Manchmal denke ich, Köhler hat sich so früh zum Rücktritt entschieden, damit FDP/CSU/CDU noch eine breite Mehrheit in der BV haben ;-) | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
In der Tat steht die schlussendliche Wahl Wulffs wohl außer Frage. Die Linke hat hinreichend klar gemacht, dass nur eine Minderheit ihrer Vertreter in der BV in einem eventuellen zweiten oder dritten Wahlgang für Gauck stimmen würden. M.E. Erachtens ein großer Fehler der Linkspartei. Sie verpasst die Chance Union und FDP eins "reinzuwürgen" und vermittelt nicht den Eindruck, dass sie DDR- und Stasivergangenheit immer noch nicht objektiv und kritisch betrachten kann. Mit der daraus resultierenden Chancenlosigkeit Gaucks sinkt vermutlich auch die "Abweichler-Bereitschaft" bei einzelnen FDP- und Unionsabgeordneten. Wäre die Wahl Gauck irgendwie realistisch erschienen, hätte es Sinn gemacht für ihn zu stimmen. Wer aus der Koalition jetzt noch gegen Wulff stimmt, schadet nur der eigenen Regierung. Dennoch bleibt die BuPrä-Wahl spannend. Durch die geheime Wahl sind wohl einige Vertreter unberechenbar. Das Bremer (sofern ich das richtig interpretiere: FDP-Abgeordnete haben die CDU-Liste gewählt, weil sie mit dem Gauck-Kurs ihres Vorsitzenden nicht übereinstimmen) und vor allem das sächsische Ergebnis zeigen, dass viel möglich ist. Sollte Wulff nicht im ersten wahlgang gewählt werden, wird das Koalitionsklima wohl weiter belastet. Zuletzt noch etwas (Ingo Zachos und andere erwähnten es schon): Mir war schon klar, dass vielen BT/LT-Abgeordneten bezüglich der Wahlen zu BV - neutral ausgedrückt - der Durchblick fehlt. Insgesamt habe ich aber den Eindruck, dass gerade Union und FDP den Sinn gemeinsamer Listen nicht nallvollziehen können. Woran liegt das? Gibt es in den Berliner Parteizentralen niemanden, der für die Landespartein alles Möglichkeiten mal durchrechnen kann??? | ||
| Wahlwatcher Unregistrierter Gast |
Endlich: Joachim Gaucks neue Autogrammkarten: http://wirres.net/ezimagecatalogue/catalogue/php37npvh.jpg Weisse bescheid!  | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
"Der liebste Deutsche: Joachim Gauck Joachim Gauck wird immer beliebter. Inzwischen halten ihn 77% aller Deutschen für "den idealen Bundespräsidenten", noch mehr nennen ihn "wohlriechend" (82%), "schön wie der junge Morgen" (90%) oder "der eindeutig Bessere, so ehrlich muß ich sein" (Christian Wulff). 88% würden Gauck "gerne ein Auto kaufen", 76% "zum Tête-à-tête einladen (mit Anfassen)", 57% geben an, "bei einer Entführung Joachim Gaucks zum Gefangenenaustausch zur Verfügung zu stehen", 53% würden für ihn "ein Menschenopfer bringen". Joachim Gauck war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, da er derzeit unter einem Berg aus Liebesbriefen und Stofftieren begraben liegt. " http://www.titanic-magazin.de/rss.3686?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter  | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Schlechter als jetzt hätte die Linke kaum reagieren können und dann wieder der unsägliche Oskar Lafo, der auf einmal wieder seinen Senf dazugeben muss. Man sollte Leuten mit einer Profilneurose wirklich verbieten, in die Politik zu gehen. Aber dann hätten wir ja kaum noch welche, das ist ein Problem. ;) | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Letztendlich sollte jedem Teilnehmer der Bundesversammlung doch freigestellt sein, wen er wählt, wenn die Wahl frei und geheim ist , erst Recht. Bei solch wichtigen Entscheidungen quasi Fraktionszwang aufzuerlegen zeugt eher wenig von direkter Demokratie, vielmehr aber von reinem Macht- und Postendenken. Bei dieser schleimigen "Kungelei" im Vorfeld wird die Wahl des Staatsoberhauptes doch ad Adsudum geführt und die direkte Demokratie ist mehr als fraglich. Es Entscheidet ja am Ende nur ein Club aus fraktionszwanggetriebenen Wahlmännern. Fürstin Gloria von Thurn und Taxis mußte sich damals viel Schelte anhören als sie nicht für den Kandidaten der CDU/CSU/FDP stimmte und ihre Stimme Gesine Schwan gab. Als Dank dafür wurde die CSU Frau nicht mehr als Wahlfrau in die nächste Bundesversammlung entsand und somit kurzerhand abgesägt! | ||
| Leviathan Unregistrierter Gast |
Das sieht wohl auch Biedenkopf so: faz.net "Biedenkopf fordert Freiheit in der Bundesversammlung" | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
@ SaaleMAX: Natürlich war es das gute Recht der Fürstin, so abzustimmen, wie sie es getan hat. Genauso ist es aber auch das gute Recht der CSU, solche Wahlleute in die BV zu entsenden, von denen man davon ausgehen kann, daß sie für den eigenen Kandidaten stimmen werden. Insofern gibt es überhaupt keinen Grund, die CSU dafür zu kritisieren, daß sie Fürstin Gloria nicht mehr nominiert hat. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Was an sich ja selbstverständlich sein sollte, oder? Nicht umsonst ist diese Wahl geheim. Aber dass die Parteien diesen Zusammenhang anscheinend nicht mehr erfassen können, wundert einen ja auch nicht mehr, weils schon seit Jahrzehnten eben falsch gehandhabt wird. Das hieße ja, aus dem engen Kungelhorizont und der Tagespolitik hinauszudenken...das ist kognitiv für die heutigen Politiker nicht mehr machbar. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Bei solch unwichtigen Entscheidungen ist die Frage eines Fraktionszwangs eigentlich ziemlich egal. Vielleicht wird seine Absurdität da aber deutlicher sichtbar. Wobei die sich abzeichnende Erosion des Fraktionszwangs durchaus eine Eigendynamik entwickeln könnte und letztlich Gauck gewählt wird. Wahrscheinlich wird Wulff zwar im ersten Wahlgang gewählt werden, aber wenn nicht, dann könnte er sogar insgesamt scheitern. Dass die Linke Gauck nicht unterstützt, ist eigentlich nachvollziehbar. Nachdem mit Abweichlern zu rechnen wäre, steht sie letztlich viel besser da, wenn es Abweichler in umgekehrter Richtung gibt. Taktisch klüger wäre es in dieser Situation wohl gewesen, gar keinen Kandidaten offiziell aufzustellen oder zu unterstützen. Denkbar, dass man das zumindest in eventuellen späteren Wahlgängen so macht. | ||
| Wahlwatcher Unregistrierter Gast |
Bei Lichte besehen, ist die Nominierung Gaucks ein ziemliches Eigentor für Rotgrün: Er kann zwar - vielleicht - eine Handvoll FDPler holen (der Rest hält Koalitionsdisziplin), aber praktisch keine Stimme von den Linken, da auch der "Pragmatiker"-Flügel wegen Gaucks Privatfehde mit Gysi verschnupft ist. Viel interessanter - und aussichtsreicher - wären z.B. Ulrike Poppe (Stasi-Beauftragte in Brandenburg), Reinhard Höppner oder Friedrich Schorlemmer gewesen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
@ Ratinger Linke Na ich dachte bisher, das die LINKE so verfahren will, ihren Kandidaten in Wahlgang 1 und im evtl. Wahlgang 2 zu halten. Sollte es zu Wahlgang 3 kommen, war ich der Meinung wollte die Linke ihren Kandidaten zurückziehen und ihre Stimmen für einen der beiden verbliebenen dann geben, wohl vornehmlich für J.Gauck dann. Das aber erstmal die Linke einen eigenen Kandidaten aufstellt halte ich für völlig legitim und selbstbewußt.Grüne und FDP hätten es doch auch machen können anstatt sich gleich wieder in eine unterwürfige Rolle der ehemaligen großen Volksparteien SPD und CDU hineinverleiten zu lassen. Wer ganz am Ende gewählt wird, steht doch eh auf einem anderen Blatt, dennoch hat doch jede Partei sicherlich noch irgenwo eine eigene Meinung oder geeignetes Personal?..selbst wenn die FDP in einer Regierung mit der Union ist hätte ihr meiner meinung nach auch ein eigener Kandidat nicht schlecht zu Gesicht gestanden. Wulff ist ein reiner Notkandidat Merkels, die FDP hatte da nicht viel mitzureden, sie muß ihn fressen oder hungern und oder die Koalition in Frage stellen. Die Grünen hätten sicher auch 1..2 Fachkräfte gehbat die diesem Amt wirklich würdig gewesen wären und auf breite Unterstützung hätten hoffen können.Aber wie gesagt, wer nicht zur Wahl Antritt kann letztendlich auch nie gewählt werden. Das ist ähnlich wie beim Lotto spielen. Ich könnte mir auch sehr gut einen älteren Herrn aus der FDP oder der CDU als neuen Bundespräsidenten vorstellen aber leider war es nix damit! Aber Herr Wulff, also mit Verlaub, das für mich wie wenn ein 9mal3 Foto in einen 35ma50 Rahmen passen soll. Das hat vorne und hinten weder Hand noch Fuß, Wulffs Qualitäten als loyalen Merkel-Getreuen und MP in NDS. in allen Ehren.... | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Schon wieder hat die CDU einen Losentscheid gewonnen. Damit hat sie rechnerisch mindestsn einen Sitz mehr als ihr eigentlich zussteht. Dazu die verfassungswidrigen Überhangmandate. Es kann sein, dass allein dadurch die Wahl des BP vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Weil FDP/CSU/CDU nämlich bei korrekter Verechung schon keine absolute Mehrheit mehr hätten. Dieser, die Problematik der Überhangmandate noch verschlimmernde Aspekt wurde übrigens, wie ich finde zu Unrecht, im Urteil des BVerfG gar nicht berücksichtigt. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Dass du BuPrä-Wahl vor dem BVerfG landen wird halte cih für äußerst unwahrscheinlich. Die Zusammensetzung der BV folgt aus dem verfassungswidrigen BTWahlrecht - das für 2009 allerdings noch angewandt werden durfte. in den Landtagen ist meines Wissens alles demokratisch abgelaufen. (dass D'Hondt angewandt wird ist ein anderer Schuh) | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Korrekt ist die Wahl offenbar allenfalls in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Bremen, Sachsen, Hamburg und voraussichtlich Schleswig-Holstein (wenn man von den vordeklarierten Ersatzbewerbern absieht) abgelaufen. Der Rest hat über getrennte Wahlvorschläge gemeinsam abgestimmt (bzw. wird das tun), was nicht nur dem BPräsWahlG widerspricht, sondern auch ganz grundlegenden demokratischen Regeln. Dieie 16fache Anwendung von D'Hondt ist mindestens problematisch, kann hier aber u.U. noch gerechtfertigt werden (soweit D'Hondt überhaupt), indem es sich explizit um Vertreter der einzelnen Länder handelt und nicht um Bundesvertreter. Insofern dürften auch die Losentscheide nicht zu beanstanden sein, zumal die fehlende Oberverteilung auch nichts anderes als eine zufällige Entscheidung über die letzten Sitze bewirkt. Die Überhangmandate sind bisher noch nicht generell für verfassungswidrig erklärt worden und werden es aus diesem Anlass wohl auch kaum. Praktisch wird aber von den wenigen Klageberechtigten wohl niemand klagen. Übrigens fehlen auf http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundesversammlung.html#wahl-sn die Stimmen der NPD. | ||
| Wilko Zicht Moderator |
@Ratinger Linke: "Praktisch wird aber von den wenigen Klageberechtigten wohl niemand klagen." Da wäre ich mir nicht so sicher. Die letztjährige Organklage von Udo Pastörs ist noch beim 2. Senat anhängig: http://www.bverfg.de/organisation/erledigungen_2010.html Selbst wenn diese sich aufgrund der diesjährigen Neuwahl erledigt haben sollte, könnte er sie in zwei Wochen vermutlich mit der gleichen Begründung noch einmal einreichen. Im wesentlichen geht es dabei zwar um GO-Fragen innerhalb der Bundesversammlung, der Antrag zu d) bezieht sich aber auf die Zusammensetzung der BV. Dahinter könnte sich ein Bezug auf das auch von dir kritisiere Abstimmungsverfahren in einigen Landtagen verbergen. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Das Bundesverfassungsgericht kann und wird diese Wahl nicht entscheiden. Wenn etwas hier noch eine Wende gegen rechnerisch vorhandene Mehrheiten bringt, dann sind das mahnende Worte wie die von Kurt Biedenkopf und ähnliche Aktionen. Letztlich geht es darum, ob Parteien über ihren eigenen Schatten i. S. notwendig gehaltener Machtausweitung springen können oder ob sie die Kontrolle über dieses System schon verloren haben und nur noch blind diesem Automatismus folgen. Wulff und Merkel/Westerwelle/Seehofer täten gut daran, sich vor der Wahl intern nochmals darüber abzustimmen, ob ein Rückzug in Ehren nicht die bessere Alternative sein könnte, um das Ansehen aller Beteiligter bei einer Niederlage nicht zu sehr zu beschädigen. Vor zwei Wochen war ich mir sicher, Wulff wird gewählt. Mittlerweile hege ich ernsthafte Zweifel und sehe Chancen für Herrn Gauck - selbst im 1. Wahlgang. Überraschenderweise hat sich die LINKE als konstruktive Kraft nun so gut wie abgemeldet. NRW und BuPrä-Wahl lassen die rot-rot-grünen Träume der LINKEN jedenfalls zunehmend verblassen - so es diese tatsächlich gibt. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
@Wilko Zicht: Stimmt: "Schließlich war die Wahl Horst Köhlers auch deshalb ungültig, weil etliche Landtage die von ihnen in die Bundesversammlung zu entsendenden Delegierten nicht nach verschiedenen Listen, sondern wie zu DDR-Zeiten im Block gewählt haben. Diese Wahlpraxis wird von mehreren führenden Staatsrechtlern, wie z.B. Prof. Dr. Martin Morlok, Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Hans Meyer und dem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Hans Hugo Klein als 'ganz eindeutigen Verfassungsverstoß' bezeichnet, der die Wahl von Horst Köhler anfechtbar mache." npd-fraktion-sachsen.de @Werner Fischer: Entscheiden wird das Bundesverfassungsgericht die Wahl nicht, aber eine Wiederholung wäre möglich. Praktisch werden es aber allenfalls Anweisungen für die nächste Wahl sein. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Wobei die Frage ist, inwiefern die Bundesversammlung bezüglich der fehlerhaften Zusammensetzung die Rechte Pastörs verletzt haben soll, zumal die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern korrekt abgelaufen ist. Möglich wäre das doch allenfalls dann, wenn er einen Antrag auf Überprüfung der Wahlen gestellt hätte und dieser trotz offenkundiger Wahlfehler abgelehnt worden wäre. Allerdings war die NPD in der Bundesversammlung gar nicht antragsberechtigt, und nachdem die Geschäftsordnung des Bundestags standardmäßig gilt, gilt das schon für den Antrag auf eine eigene Geschäftsordnung. Andererseits ist die Geschäftsordnung eh weitgehend missachtet worden. Insbesondere ist der Präsident laut GO bei den Schriftführern nicht vorschlagsberechtigt, und die Übernahme der Schriftführer aus dem Bundestag verstößt gegen die in der GO vorgeschriebene proportionale Aufteilung auf Fraktionen und Gruppen (haben die sich überhaupt konstituiert?). webtv.bundestag.de |
