| Autor | Beitrag | ||
 Wilko Zicht Moderator |
Theoretisch wäre eine fünfjährige Fortschreibung des Haushalts nach meiner Lesart der Verfassung möglich, praktisch aber natürlich mit jedem Jahr schwieriger (und noch vor Ablauf von fünf Jahren unmöglich). Nicht möglich wäre aber m.E., eine Wahl des Ministerpräsidenten dauerhaft von der Tagesordnung zu nehmen, wenn ein Wahlvorschlag einer kleinen Fraktion vorliegt. Etwaigen Versuchen von CDU und SPD würde der Verfassungsgerichtshof kurzfristig einen Riegel vorschieben, da bin ich mir ziemlich sicher. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Ist es möglich, die NRW-Landesregierung durch Beschlüsse des Landtags auf eine spezielle Stimmabgabe im Bundesrat (z. B. zu Atomausstieg oder Spargesetzen) festzulegen? Fasst der Landtag einen solchen Beschluss (wer kann ihm das verwehren?), würde die geschäftsführende Landesregierung bei einer anderen Stimmabgabe gegen den ausdrücklichen Auftrag seiner Volksvertretung (also der Bürger) handeln - in einer Demokratie kaum vorstellbar. Juristisch wäre eine solche Stimmabgabe zwar sicher gültig, in der öffentlichen Wahrnehmung aber ein absoluter "Knaller". | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Ist es möglich, die NRW-Landesregierung durch > Beschlüsse des Landtags auf eine spezielle > Stimmabgabe im Bundesrat (z. B. zu Atomausstieg > oder Spargesetzen) festzulegen? Nein. Juristisch geht da gar nichts und auch politisch wäre so eine Aufforderung eher eine Lachnummer und würde der Landesregierung eine Gelegenheit bieten, sich gegenüber der Landtagsmehrheit zu behaupten. Ich habe immer mehr das Gefühl, daß Kraft in Folge ihres gefühlten Wahlsiegs (real waren es ja Verluste und ein sehr schlechtes SPD-Ergebnis) ihr Blatt völlig überreizt hat. Sie hat versucht, nicht nur den Ypsilanti-Fehler zu vermeiden, sondern überhaupt jeden Fehler zu vermeiden - aber sich damit auch jede Handlungsmöglichkeit genommen (nach dem Motto: "Nur wer nichts macht, macht keine Fehler"). Die Hoffnung, bis zu einer Neuwahl irgendwann im Herbst wäre der Bundestrend immer noch so günstig, ist ziemlich naiv. Und mit irgendwelchen Sachthemen à la Studiengebühren Punkte machen zu wollen - während die eigentlichen Fragen von Regierungsbildung und politischer Zukunftsperspektive ungelöst bleiben - das wird nicht funktionieren. Das werden die Wähler als Ablenkungsmanöver werten, selbst wenn sie mit den jeweiligen Sachthemen sympathisieren. Und am Ende muß sie ja auch mit einer Aussage in den Wahlkampf ziehen, wie sie denn nach der Wahl regieren will (d.h. mit wem sie regieren will). Diese Frage wird sich viel konkreter Stellen als beim letzten Mal, und sie wird keine Antwort geben können, die nicht mit einer ihrer drei Koalitionsabsagen kollidiert. | ||
| Fragender Unregistrierter Gast |
@ Ralf Arnemann Sie wird sagen "Ich möchte rot-grün. Gebt uns den einen Sitz, der gefehlt hat. Wenn ihr stattdessen Linkspartei wählt, dann behaltet Ihr Rüttgers." | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Ralf Arnemann "Ich habe immer mehr das Gefühl, daß Kraft in Folge ihres gefühlten Wahlsiegs (real waren es ja Verluste und ein sehr schlechtes SPD-Ergebnis) ihr Blatt völlig überreizt hat." Richtig, Gewinner der Wahl waren Grüne, Linke und FDP. FDP war gefühlter Verlierer, nur so kann man das Umfallen erklären, dass zur beinahne Ampel geführt hat. Die Mentalität die in der Linksfraktion herrscht konnte ich aus den Medien nicht ausmachen. Die Grünen sind auch klar als Gewinner aufgetreten und haben in diesen Selbstbewusstein auch gehandelt, bzw. beginnen zu handeln. Die SPD hat sich IMHO - obwohl genauso eindeutig Verlierer der Wahl wie CDU - auch als Gewinner gefühlt. Das Problem an der jetzigen Situation ist eben: Auch bei klaren Abwärtstrend und massiven Verlusten haben die ehm. Volksparteien immernoch genug Stimmen, dass sie notfalls allein die Regierung stellen können (Große Koalition). Das heißt auch, sie dominieren jede mögliche Koalition aufgrund ihrer zahlenmäßigen Stärke. Daraus resultiert dann ein Machtbewusstsein, in dem der Schock über das Sinken der Wahlbeteiligung und der eigenen Stimmzahlen untergeht. Es lähmt die Parteien sich mehr auf ihre kleineren Partner einzustellen und lässt sie somit Chancen für die Zukunft verstreichen. @Fragender "Sie wird sagen "Ich möchte rot-grün. Gebt uns den einen Sitz, der gefehlt hat. Wenn ihr stattdessen Linkspartei wählt, dann behaltet Ihr Rüttgers."" Möglich. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Sigmar Gabriel und Claudia Roth wollen die Minderheitsregierung. Ein gutes Signal, weil wenn Kraft sich jetzt darauf einließe (was ich hoffe), dann könnte sie wenigstens nicht in eine Reihe mit den sogenannten "Machtgeilen Frauen" wie Simonis und Ypsilanti getsellt werden, die es um jeden Preis versuchen gewählt zu werden. Vielleicht war das ja der Grund, warum Kraft das 4-Gang-Prozedere nicht will? Ich hoffe dass sie es jetzt versucht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700548,00.html (Beitrag nachträglich am 14., Juni. 2010 von Wahlticker editiert) | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Ich finde Krafts Philosophie sympatisch! Der exakte Gegenentwurf zu Merkel: Merkel regiert um des Regierens Willen. sie versucht gar nicht Veränderungen zu erreichen, sondern begnügt sich mit der Macht theoretisch (!) gestalten zu können. Kraft dagegen verzichtet auf diese Macht, wenn sie dafür gestalten kann. @Interressierter Durch die vielen Umfragen die es heute gibt, werden wahlergebniss mehr an erwartungen, denn an vorherigen Wahglergebnissen gemessen. Vergleicht man die NRW-LTW also mit den Umfragen vor einem halben Jahr, kann die SPD beruhigt sein, dass es nicht so schlimm geworden ist, wie es hätte werden können. Die FDP ist danach extrem abgestürzt. Vergleicht man - wie Sie - mit der letzten LTW, muss sich die FDP nicht schämen. Linke und Grüne haben dann gewonnen, die großen verloren. Welcher Vergelcih sinnvoll ist, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. (die heutigen SPD-Ergebnisse mit denen vor 2005, vor der Linken-Gründung, zu vergelcihen finde ich aber etwas unsinnig.) | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Die Hoffnung, bis zu einer Neuwahl irgendwann im Herbst wäre der Bundestrend immer noch so günstig, ist ziemlich naiv." Naja, die richtig fette Regierungskrise im Bund kam ja erst nach der NRW-Wahl, zum jetzigen Zeitpunkt wäre sicherlich Rot-Grün mit einer Mehrheit in NRW möglich und vielleicht wäre die FDP sogar draußen. Was mich nur interessieren würde, wo sehen Sie Möglichkeiten, dass der Bundestrend auf einmal sich verbessern würde? Ich glaube vielmehr, dass die richtigen Probleme für die Koalition erst kommen, wenn es um die konkrete Umsetzung des "Spar"pakets und der Gesundheitsreform geht. Die Folgen der Euro- und Finanzkrise werden sich verschärfen und es werden mit Sicherheit noch weitere Länder von der Pleite bedroht sein. Ich sehe momentan keine Möglichkeit, wo die Regierungskoalition überhaupt punkten kann, weil ihr auch ein Gesamtkonzept fehlt, was sicherlich der Geburtsfehler der Koalitionsverhandlungen war. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Timo "Merkel regiert um des Regierens Willen. sie versucht gar nicht Veränderungen zu erreichen, sondern begnügt sich mit der Macht theoretisch (!) gestalten zu können. Kraft dagegen verzichtet auf diese Macht, wenn sie dafür gestalten kann." Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen... Was bedeutet dann Macht ohne Möglichkeit etwas zu beeinflussen? Was umgekehrt Gestaltungsmöglichkeiten ohne Macht? Da verknoten sich bei mir die Gedanken... "Welcher Vergelcih sinnvoll ist, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. (die heutigen SPD-Ergebnisse mit denen vor 2005, vor der Linken-Gründung, zu vergelcihen finde ich aber etwas unsinnig.)" Bei einer Abstimmng ist immer sicher, welche "Meinung" die tatsächlich abstimmungsrelevante Gruppe vertritt. Bei einer Umfrage gibt es verschiedene Verzerrungseffekte (es geben auch Leute ihre Meinung an, die nicht wählen gehen werden; Leute lügen bewusst, weil sie sich ihrer tatsächlichen Meinung schähmen (und sei es nur, der Herr mit Telefonnummer so-und-so bevorzugt die und die Parteien); Leute die gar nicht ehrlich ihre Meinung eingeben, sondern nur ihre Stimmung ausformulieren und letztlich herrscht unter den Wählern am Wahltag dann doch eine andere Stimmung usw.), die man natürlich rausrechnen kann, die aber dennoch einen Einfluss haben. Dagegen sind die Wahlergebnisse amtlich und haben definitiven Einfluss auf die Politik. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Interessierter Sie haben ja recht. Dennoch ist der vergleich mit der ltw 05 nicht sonderlich relevant, da das schlechtere Abschneiden der SPD feststand und die FDP bspw. nicht viel zu verlieren hatte. Die Haltung der NRW-SPD zur Bundesratsblockade ist mir schleierhaft. Heute sagt Kraft plötzlich vor wichtigen Abstimmungen sei es durchaus möglich, dass rot-grün die Landesregierung übernimmt, um z.B. dei Laufzeitverlängerung zu stoppen. Noch rätselhafter ist die Haltung zum Sparpaket der Koalition. Hat man in der SPD erkannt, dass das Paket im Grunde alternativlos ist und will dennoch keine Verantwortung übernehmen? auf diese Weise könnte das Paket weiter beschimpft werden, der Haushalt könnte aber ein stückweit konsolidiert werden?! ODER will die SPD das Sparpaket via Bundesrat doch noch bremsen??? Oder zustimmen unter der Bedingung, dass der Spitzensteuersatz erhöht wird (das triebe einen Keil in die Koalition)???? Verwirrt bitte ich um andere Einschätzungen. Timo | ||
| Klaus Unregistrierter Gast |
Ich sehe überhaupt nicht wo das Sparpaket durch den Bundesrat muss? | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Muss die Energiesteuervergünstigung nicht vom Bundesrat abgesegnet werden? Oder entscheidet da allein der Bund? | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Timo "Sie haben ja recht. Dennoch ist der vergleich mit der ltw 05 nicht sonderlich relevant, da das schlechtere Abschneiden der SPD feststand und die FDP bspw. nicht viel zu verlieren hatte." Wenn das schlechte Abscheiden der SPD feststand wäre kurz darauf die Lage nicht so eskaliert, dass Neuwahlen notwendig wurden? Davon abgesehen denke ich, dass eine Linke, die erstmal eine Legislaturperiode im Landtag vertreten ist, mehr Zustimmung erhalten wird als eine, die im Wesentlichen von Ausserhalb agiert. "Verwirrt bitte ich um andere Einschätzungen." Allgemein wünschten sich die linken Parteien mehr Symbolpolitik, also dass eine "Reichensteuer" eingeführt wird, um große Vermögen (man achte auf die Wortwahl, nicht Einkommen, Vermögen) zu besteuern, eine Kapitaltransaktionssteuer, damit die Leute, die mit Kreditkarten bezahlen doppelt soviel Steuern einbringen und natürlich eine "Spekulantensteuer", wobei natürlich sehr schwammig formuliert wird, was eigentlich "Spekulation" im Sinne diese Gesetzes ist, weswegen in der Praxis jede Finanztransaktion nochmal besteuert werden kann.  Ich muss wohl nicht erwähnen, dass ich davon ausgehe, dass die meisten dieser Vorschläge, wären die Parteien wirklich an der Macht, auch fallen gelassen worden wären, aber in der Opposition sieht man das nicht sofort und lässt die Sache auch lieber laufen, da man so auf Stimmenfang geht. Gut, ist etwas polemisch geworden...aber im Prinzip stimmt es schon. @Bundesrat: Alles, was die Einkommenssituation der Länder verändert, muss durch den Bundesrat. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Interessierter Das sagt noch nichts darüber aus, ob die Energiesteuervergünstigung durch den Bundesrat muß. Erhalten die Länder denn einen Anteil an dieser? | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Auch wenn die Regierung von einem Paket spricht, sind das natürlich lauter einzelne Maßnahmen, die in getrennten Gesetzen beschlossen werden. Ob nun diese Energiesteuersache durch den Bundesrat muß oder nicht ist für den Rest des Sparpakets völlig nebensächlich. Und daher wird es auch nicht den Moment geben, wo Kraft sich heldenhaft wählen lassen muß, um im Bundesrat das pöse Sparpaket zu blockieren. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Und daher wird es auch nicht den Moment geben, wo Kraft sich heldenhaft wählen lassen muß, um im Bundesrat das pöse Sparpaket zu blockieren." Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein wenig zynisch auf diejenigen herabgeschaut wird, die in der Einkommensklasse nicht die klassischen Wähler der FDP sind, wenn man sich über diejenigen lustig macht, die das Sparpaket kritisieren. Ein Fall von unpassender Arroganz würde ich sagen. So wirds nix mit Lindners nebulösem "mitfühlenden Liberalismus" - im Umkehrschluss bedeutet das, dass die FDP bisher keineswegs sozial und liberal war, welch Selbsterkenntnis. ;) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"So wirds nix mit Lindners nebulösem "mitfühlenden Liberalismus" - im Umkehrschluss bedeutet das, dass die FDP bisher keineswegs sozial und liberal war, welch Selbsterkenntnis. ;)" Für Liberale ist Liberalismus natürlich per se sozial. Richtig aber ist, dass Lindners Formel völlig Banane ist, denn suggeriert, Liberalismus sei unmenschlich. Bei Sozialisten ist diese Unterstellung nachvollziehbar, nicht dagegen bei Personen, die sich selbst für liberal halten. "Und daher wird es auch nicht den Moment geben, wo Kraft sich heldenhaft wählen lassen muß, um im Bundesrat das pöse Sparpaket zu blockieren." Das meiste ist für sich nicht zustimmungspflichtig. Aber Kraft wird ganz unabhängig vom "Sparpaket" bei Bedarf schon einen Anlass finden, warum sie sich einfach wählen lassen "muss". | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Norddeutscher "Das sagt noch nichts darüber aus, ob die Energiesteuervergünstigung durch den Bundesrat muß. Erhalten die Länder denn einen Anteil an dieser?" Würde doch auch die Ein-, bzw. Ausgaben der Länder beeinflussen, die müssen die Steuern ja einnehmen, daher dachte ich, dass das wahrscheinlich Zustimmungspflichtig sein wird. Ausserdem sollten wir erstmal abwarten, was demnächst passiert. Kann ja durchaus sein, dass einige politische Kräfte unbedingt auf die Wahl eines neuen MP hinarbeiten werden, sei es um die alte Regierung loszuwerden oder ihr den unangenehmen Zustand zu ersparen, ein uneinheitliches Parlament gegen sich zu haben. @Silencio: Die meisten Politiker dürften schon einer höhren Einkommenssicht angehören, nehme ich an. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Laut Kölner Stadtanzeiger werde es laut SPD-Kreisen spätestens im September eine rot-grüne Minderheitsregierung in NRW geben, wenn dannTeile des Sparpaketesim Bundesrat verhandelt würden. Die Grünen forderten eine rot-grüne Minderheitsegierung in NRW bis spätestens zur nächsten Bundesratssitzung im Juli dieses Jahres: http://www.ksta.de/html/artikel/1276678263245.shtml | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings Wir müssen nicht nocheinmal über dei Bedeutung von "liberal" diskutieren, aber: Natürlich ist Lindner ein Liberaler. Tun Sie doch bitte nicht so, als ob ihre sehr eigene Definition die allgemeingültige ist. Zum Sparpaket: ehrlich gesagt gehe ich davon aus, dass die Sparvorschläge nicht nach ihrem Sinn, ihrer Sozialverträglichkeit, etc. ausgesucht worden sind. Die Koalition wird schon darauf geachtet haben, dass das "Paket" auch ohne Bundesratsmehrheit größtenteils umsetzbar ist. Zum ersten Mal seit der Wahl macht Kraft einen etwas wankelmütigen Eindruck. Lange hat sie versucht, das Attribut "authentisch" nicht zu verlieren. Nun doch eine rot-grüne Minderheitsregierung?? Ich gehe davon aus, dass diese früher oder später kommen wird. Auch stabil kann sie durchaus sein. Anderns als in Hessen ist rot-grün ja vor schwarz-gelb. Kraft müsste folglich argumentieren können, dass eine auf 90 Sitze gestützte Minderheitstregierung immer noch "besser" ist als eine auf 80 gestützte. |
