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 Interessierter Unregistrierter Gast |
@Bernhard Nowak "FDP-Pinkwart: Ampelgespräche gescheitert. Pressekonferenz z. Zt. auf Phoenix. Laut Pinkwart haben FDP und auch Grüne die Ampel-Gespräche für gescheitert erklärt. Es gäbe "keine tragfähige Grundlage" für eine Ampelkoalition. Jetzt müssten - so Pinkwart - die "grossen Parteien" prüfen, wie es zu einer Regierungsbildung kommen könne." Was hat sich die SPD denn vorgestellt, dass die FDP nun sagen würde, all die Politik der letzten 5 (!) Jahre, für die sie stand war ein Fehler? Also hier kann man davon ausgehen, dass das genauso geplatz lassen wurde wie die Sondierung mit der Linken. @Lichtgestalt "Eine Möglichkeit: Angebot einer rotgrünen Minderheitsregierung, wenn SPD & Grüne in der BV den verunglückten Personalvorschlag Gauck (Stasi-Gerüchte) zurückziehen und Luc Jochimsen mitwählen." Gegen Gauck gibt es lange nicht so schlimme Stasi-Gerüchte wie gegen die Linke, von daher, wenn sie so besorgt darüber sind, wird die SPD ihren Erwartungen wohl sehr gerecht werden...   @Bernhard Nowak "Dies hatten die Grünen ja auch per Parteitagsbeschluss vor der Wahl abgelehnt." Komisch, dass das bei den Grünen immer so einfach akzeptiert wird, während diesselbe Aktion bei der FDP nichts als Verwunderung und Wut auslöst; naja, wir werden sehen, wie das beim Wähler ankam, da haben Sie recht, langfristig wird es wohl auf Neuwahlen hinauslaufen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Anbei der neueste Link zu den gescheiterten Sondierugsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP: http://www.wdr.de/themen/politik/landtagswahl_2010/wahl/koalitionsverhandlungen/100610_b.jhtml @Interessierter: Ich bin - wie Sie - gegen jegliche "Ausschließeritis." Demokratische Parteien müssen meiner Meinung nach miteinander Gespräche führen und auch zu gemeinsamen Lösungen kommen können. Während m.W. die Grünen aber Jamaica - wie auch die Tolerierungsoption, also die Möglichkeit, eine rot-grüne Minderheitsregierung durch Linke (oder sonstwen) tolerieren zu lassen, ausgeschlossen hatten, hat die FDP in ihrem Parteitagsbeschluss eine Ampel eben nicht definitiv ausgeschlossen, sondern lediglich erklärt, sie führe keine Gespräche mit Parteien, die mit "extremistischen" Parteien sprechen würden. Und dies kann man - wie dies Pinkwart und Papke tun - eben sehr unterschiedlich interpretieren. Während Pinkwart diesen Beschluss in dem Sinne interpretiert, dass der Abbruch der Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken sowohl Ampel wie auch Jamaica möglich macht, scheint Papke diesen Beschluss so zu interpretieren, dass bereits durch die Gespräche zwischen SPD und Grünen mit der Linken eine Zusammenarbeit der FDP mit SPD und Grünen unmöglich geworden ist, also Ampel und Jamaica ausgeschlossen zu sein scheint. Ich bin gespannt, wie es weitergehen wird. Die Option einer rot-grünen Minderheitsregierung schließe ich aufgrund der Äußerungen von Frau Löhrmann von heute nacht aus, was nicht bedeutet, dass Grüne und Linke nicht doch Frau Kraft zur Ministerpräsidentin wählen könnten, um Neuwahlen zu erreichen. Angesichts der sehr kühlen Äußerungen von Frau Kraft in Bezug auf das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der CDU und ihrer Ablehnung, die via Bild in die Diskussion gebrachten neuen Rüttgers-Vorschläge zu beachten, da sie nicht den Stand der Sondierungsgespräche mit der CDU widerspiegelten und ihrer gleichzeitigen Weigerung, Sondierungsgespräche mit der CDU - etwa auf Basis der neuen Rüttgers-Vorschläge - wieder aufzunehmen, wird sie wohl Neuwahlen anstreben und ihrem Landesvorstand nicht empfehlen, als Junior-Partner in eine große Koalition zu gehen, in welcher sie nur die zweite Geige spielen wird. Bislang habe ich noch gedacht, es gäbe als Alternative zu Neuwahlen noch die Möglichkeit einer großen Koalition mit einem CDU-Ministerpräsidenten, der nicht Rüttgers heißt. Doch dies scheint mir nach den Äußerungen von Frau Kraft eher unwahrscheinlich zu sein. Das Problem bei Neuwahlen aber ist: Dazu braucht sie aber mindestens eine Stimme aus dem Lager von CDU, FDP und Linken, vorausgesetzt, SPD und Grüne stimmen geschlossen für Neuwahlen. Na ja, heute abend sind wir klüger. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Bernhard Nowak "Ich bin - wie Sie - gegen jegliche "Ausschließeritis." Demokratische Parteien müssen meiner Meinung nach miteinander Gespräche führen und auch zu gemeinsamen Lösungen kommen können. Während m.W. die Grünen aber Jamaica - wie auch die Tolerierungsoption, also die Möglichkeit, eine rot-grüne Minderheitsregierung durch Linke (oder sonstwen) tolerieren zu lassen, ausgeschlossen hatten, hat die FDP in ihrem Parteitagsbeschluss eine Ampel eben nicht definitiv ausgeschlossen, sondern lediglich erklärt, sie führe keine Gespräche mit Parteien, die mit "extremistischen" Parteien sprechen würden." Eigentlich habe ich mich nie gegen das Ausschließen von Verhandlungen ausgesprochen - auch wenn ich die Begründung der FDP ziemlich weit hergeholt fand. Landtagsbeschlüsse als "basisdemokratische" Voten zu ignorieren halte ich auch für problematisch. Aber heute ist schon soviel zu bruch gegangen, dass die Grünen sich inzwischen acuh nicht mehr schähmen müssten, jenseits des üblichen nach Optionen zu suchen. Zumal das Scheitern der Verhandlungen mit der FDP meiner Einschätzung nach auf ihr Konto gehen wird, aber dazu vielleicht später mehr... "Die Option einer rot-grünen Minderheitsregierung schließe ich aufgrund der Äußerungen von Frau Löhrmann von heute nacht aus, was nicht bedeutet, dass Grüne und Linke nicht doch Frau Kraft zur Ministerpräsidentin wählen könnten, um Neuwahlen zu erreichen." Neuwahlen kann das Parlament auch alleine ausrufen, wenn die Rotgrünen vorher Kraft zur MP machen dann nur des Amtsbonus wegen... | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Interessierter: Neuwahlen kann das Parlament auch alleine mit absoluter Mehrheit beschließen. Aber wenn Frau Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt wird, ist doch die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU einer vorzeitigen Auflösung des Parlamentes zustimmt, viel größer, als wenn Rüttgers "amtierender" Ministerpräsident bleibt. Insofern kann eine Wahl von Frau Kraft zur Ministerpräsidentin nicht nur des Amtsbonus wegen erfolgen - das spielt natürlich trotzdem eine Rolle - , sondern deshalb, um die Zustimmung der CDU für Neuwahlen zu bekommen. Denn auch wenn SPD und Grüne geschlossen für Neuwahlen votieren sollten, brauchen sie zur Auflösung des Parlamentes noch mindestens eine Stimme aus den anderen Parteien. Bislang sind aber m.W. CDU, FDP und Linke gegen Neuwahlen, eine Abstimmung über die Auflösung des Landtages würde - vorausgesetzt, die Grünen stimmen der Aufslösung zu - immer 90:91 Stimmen "ausgehen". Na ja, heute abend wissen wir vermutlich - endlich - mehr. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Sieht tatsächlich so aus, als wolle Kraft Neuwahlen. Wobei mir nicht klar ist, wie sie ihre Absage an die CDU begründet. Die Sondierungsgespräche seien abgeschlossen sagt sie. OK - aber mit welchem Ergebnis? Denn sie hat danach die Ampel sondiert (ob da mehr zu machen ist als mit der CDU), und nun ist diese Phase beendet. Nach normaler Logik wären dann Koalitionsverhandlungen mit der CDU angesagt. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Entgegen dem Parteitagsbeschluss der NRW-Grünen vor der Wahl, eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der Linkspartei toleriert wird, auszuschließen, fordert - laut Focus - der Kölner Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der Mitglied der Verhandlungsdelegation der NRW-Grünen bei den Gesprächen mit den anderen Parteien war, die Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin und die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung, um das "unsoziale Sparpaket" der Bundesregierung zu stoppen. Daher müsse die Regierung Rüttgers/Pinkwart "sofort" abgewählt werden: http://www.focus.de/politik/deutschland/nordrhein-westfalen-und-taeglich-drohen-neuwahlen_aid_518216.html Mal sehen, was da noch kommt. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Der folgende Bericht ist auch interessant: http://www.open-report.de/artikel/Nur+noch+eine+M%F6glichkeit+offen/62709.html Mehrere Medien interpretieren die Aussage von Hannelore Kraft so, sie sehe jetzt nur noch die Option "große Koalition". Sicherlich kann sie empfehlen, eine große Koalition weiterhin auszuloten. Doch viel wichtiger scheint mir in dem Interview die zweite Bemerkung der SPD-Spitzenkandidatin: zu einer großen Koalition könne es nur kommen, wenn die CDU "zu einem Politikwechsel" bereit sei. Auf deutsch gesagt: Rüttgers muss geopfert werden. Dies interpretiere ich so. Ich glaube weiterhin, dass es keine große Koalition geben wird, sollte die CDU Rüttgers nicht opfern. Welt Online spekulierte sogar, es sei einigen in der SPD überhaupt nicht recht, wenn Rüttgers auf sein Amt verzichte, denn dann entfalle das "Hauptargument" der SPD gegen eine große Koalition. Wie gesagt: ich bin sehr gespannt darauf, was der SPD-Landesvorstand heute abend beschließen wird. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Bernhard Nowak "Na ja, heute abend wissen wir vermutlich - endlich - mehr." Bereits heute um 14:45 auf PHOENIX soll schon eine erste Stellungnahme zum Abbrechen der Schwarzroten Koalitionsverhandlungen kommen. @Ralf Arnemann "Sieht tatsächlich so aus, als wolle Kraft Neuwahlen." Die Frage ist, ob die Grünen das auch vollen. Ich gehe - im Gegensatz zu Herrn @Nowak - davon aus, dass man allerdings schon einen illoyalen Parlamentarier finden wird, der Neuwahlen unterstützt. @Bernhard Nowak "Mal sehen, was da noch kommt." Wenn die Grünen sich schon vor Neuwahlen fürchten, dann kann das gar nicht so übel sein für die Union. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Interessierter: Ich denke, bei den Grünen gibt es zwiespältige Gefühle in Bezug auf mögliche Neuwahlen. Wenn man die Emnid-Umfrage auf www.wahlrecht.de von Ende Mai zugrunde legt, dann ergibt sich kein "Unterschied" zum Wahlergebnis des 9. Mai, d.h. es gibt eine Mehrheit für rot-rot-grün, keine Mehrheit für rot-grün oder schwarz-grün. Aber es gibt - so Emnnid - eine kleine, aber möglicherweise entscheidende Veränderung: die SPD zieht an der CDU vorbei und wird stärkste politische Partei in NRW. Und damit wäre die SPD auch in einer großen Koalition Seniorpartner und hätte Anspruch darauf, den Ministerpräsidenten zu stellen. Für die SPD wären Neuwahlen daher in jedem Fall sinnvoll (auch wenn sie keine eigene rot-grüne Mehrheit bringen, sondern die SPD nur zur stärksten politischen Partei machen würden). Für die Grünen wären Neuwahlen hingegen nur sinnvoll, wenn diese eine absolute Mandatsmehrheit für SPD und Grüne brächten. Wenn Neuwahlen - durch Stärkung der SPD gegenüber der CDU - der SPD aber eine reale neue Machtperspektive eröffnete - Seniorpartnerschaft in einer großen Koalition - wäre für die Grünen gar nichts gewonnen, die Opposition äußerst wahrscheinlich. Daher wäre es aus Sicht der Grünen "sicherer", den von Volker Beck vorgeschlagenen Weg - Ypsilanti-Modell - zu gehen. Özdemir von den Grünen hat dies ja damit begründet, man könne nicht so lange wählen lassen, bis einem das Ergebnis passe. Fazit: die Grünen haben aus meiner Sicht keine Angst vor Neuwahlen, sie stehen - aus obigen Gründen - zwiespältig dazu. Würden Neuwahlen eine sichere rot-grüne absolute Mehrheit bringen, wären die Grünen dafür - möglicherweise auch, wenn Neuwahlen schwarz-grün ermöglichten und ihnen eine weitere Machtoption böten. Aber Neuwahlen, die an der prinzipiellen Situation - keine eigene rot-grüne Mehrheit, keine schwarz-grüne Mehrheit, SPD aber stärker als CDU und daher eher geneigt, die große Koalition einzugehen - nichts ändern, sondern nur der SPD auf Kosten der Grünen eine zusätzliche Machtoption böten, die Wahrscheinlichkeit für die Grünen, in der Opposition zu landen, also erhöhen: daran haben die Grünen natürlich kein Interesse. Daher - so sehe ich dies - die "zwiespältige" Einstellung der Grünen in Bezug auf Neuwahlen. Ich wäre daher auch nicht so sicher, ob die Grünen automatisch einem Neuwahl-Antrag der SPD zustimmen würden. Insofern passt Volker Becks "Vorschlag" in das Konzept der Grünen: es wäre für sie die "günstigste" Variante, angesichts der derzeitigen Pattsituation maximalsten Einfluss zu wahren. Allerdings - und dies ist das "Negative" am Beck-Vorschlag: sie hätten ihren Parteitagsbeschluss, eine tolerierte Minderheitsregierung auszuschließen (wie auch Jamaica) nicht eingehalten und somit den Wähler getäuscht. Darin liegt das Problem. Wie gesagt: mal sehen, wie es weitergehen wird. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Doch viel wichtiger scheint mir in dem > Interview die zweite Bemerkung der > SPD-Spitzenkandidatin: zu einer großen > Koalition könne es nur kommen, wenn die CDU > "zu einem Politikwechsel" bereit sei. Schon verständlich, daß die SPD versucht diese Forderung durchzudrücken. Das Problem (für die SPD) ist nur: Das ist in der Öffentlichkeit nur begrenzt vermittelbar. Insbesondere kann man keine Neuwahlen damit begründen, daß die CDU als stärkste Partei ihren Chef nicht opfern will. Das ist das Dilemma von Kraft: Die derzeit günstigen Umfragewerte sind ja noch lange keine Garantie für das Wahlergebnis. Die Wahlen würden frühestens im Herbst sein, die aktuellen Trends (die ja auch stark von der Bundesebene beeinflußt werden) sind in der Sommerpause vergessen - KEINE Partei kann sich darauf verlassen, daß sie im Herbst noch so dasteht wie jetzt. Und vor allem: Ein Wahlergebnis wird es nur geben, wenn man vorher die Kurve zu Neuwahlen gekriegt hat. Die sind nicht sehr populär bzw. wer "schuld" daran ist, läuft Gefahr abgestraft zu werden. Wenn Kraft nun alle drei Machtoptionen nacheinander in den Sand setzt - dann fällt das sehr negativ auf sie zurück. Für jede einzelne Absage kann sie eine Begründung liefern, aber schlecht dafür, daß es überall nicht klappt. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Wir lassen einfach alles so wie es ist. Rüttgers kann das Land auch ohne Mehrheit regieren - wenn es sein muß, fünf Jahre lang. Börner und Koch haben gezeigt, wie das geht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
War doch klar, dass das nichts wird mit der Ampel. Die Sondierung war aus FDP-Sicht dämlich. Bei nüchterner Analyse musste doch schon vorher klar sein, dass es eine Ampel nur zu Bedingungen geben wird, die einem rot-grünen Diktat gleichkommen. Eine Koalition "auf Augenhöhe" war bei der schlechten Verhandlungsposition der FDP von vornherein undenkbar. "Wir lassen einfach alles so wie es ist. Rüttgers kann das Land auch ohne Mehrheit regieren - wenn es sein muß, fünf Jahre lang. Börner und Koch haben gezeigt, wie das geht." Rüttgers kann eben nicht ohne Mehrheit regieren und der Vergleich ist mehr als schief. Kraft wird sich jetzt zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollen, das ist doch sonnenklar. "Das ist das Dilemma von Kraft: Die derzeit günstigen Umfragewerte sind ja noch lange keine Garantie für das Wahlergebnis. Die Wahlen würden frühestens im Herbst sein, die aktuellen Trends (die ja auch stark von der Bundesebene beeinflußt werden) sind in der Sommerpause vergessen - KEINE Partei kann sich darauf verlassen, daß sie im Herbst noch so dasteht wie jetzt." Natürlich nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Position von SPD und Grünen verschlechtert, ist aber gering, bei den Grünen sogar nahe Null. Besonders für die Grünen kann eine Neuwahl neue Möglichkeiten eröffnen, selbst bei einem leichten Stimmenverlust. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Neuere Artikel berichten, die Grünen, von denen hier im Forum oft gesagt wurde, sie trügen keinesfalls eine Minderheitsregierung mit, hätten ebenjene Option ins Spiel gebracht. Die GroKo halte ich für nicht sher wahrscheinlich. Aber was spricht eigentlich gegen eine ungewöhnliche Lösung??? Kraft könnte sich zur MP wählen lassen, mit der Ankündigung, maximal ein jahr ohne Parlamentsmehrheit regieren zu wollen. Sie könnte dann als MP nochmals sondieren und alternativ mit Amtsbonus in Neuwahlen gehen. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Timo: Ja, diese Lösung halte ich sogar am wahrscheinlichsten - es sei denn, die CDU überlässt Kraft doch den MP-Posten oder stimmt zumindest einer "Israel-Lösung" zu. Wenn Kraft erst mal MP ist, wird die CDU auch Neuwahlen zustimmen, sodass es eine Mehrheit dafür (notfalls auch ohne die Grünen) geben wird. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Neuere Artikel berichten, die Grünen, von denen hier im Forum oft gesagt wurde, sie trügen keinesfalls eine Minderheitsregierung mit, hätten ebenjene Option ins Spiel gebracht." Das ist keine Halluzination hier im Forum, das haben die Grünen vor der Wahl so auf ihrem Landesparteitag beschlossen. "Aber was spricht eigentlich gegen eine ungewöhnliche Lösung??? Kraft könnte sich zur MP wählen lassen" Natürlich wird sie sich wählen lassen wollen und nicht eine vorherige Neuwahl anstreben. Nochmaliges Sondieren dürfte es dann aber nicht geben. | ||
| Engel Unregistrierter Gast |
Der SPD-Vorstand NRW lehnt eine große Koalition ab. Man will jetzt im Parlament einzelne inhaltliche Vorhaben durchbringen und Mehrheiten dafür suchen. Ein Gespräch zwischen Rüttgers und Kraft heute soll keine Annäherung gebracht haben http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/SPD-lehnt-Koalition-mit-CDU-ab_aid_868337.html | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Es ist wahrscheinlich, dass die FDP bei Neuwahlen Probleme mit derSperrklausel bekommt. Das wäre dann schon genaug, um Rot-Grün eine Mehrheit zu verschaffen. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Auf diese Weise kann die SPD zwar in NRW einigen Schaden anrichten (Einheitsschule, Abschaffung der Studiengebühren, etc.), wenn sie dafür Mehrheiten findet. Allerdings bleibt die Mehrheit im Bundesrat vorerst bestehen. Deshalb sollte die Bundesregierung sich jetzt schleunigst daran machen, die beabsichtigte Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zu beschließen (zur Not auch gegen den Willen des Bundesumweltministers). Solange Rüttgers im Amt bleibt, gibt es dann wenigstens im Bundesrat keine Probleme. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Interessierter "Das stimmt schon, auch unser Rechtssystem kennt die Parteien eigentlich nicht. Sie sind nur lose Clubs von Abgeordneten, die die Listen ausgeben, mit denenen Abgeordnete Gewählt werden." Das stimmt ja nun überhaupt nicht. Eher der geringere Teil der Parteimitglieder sind Abgeordnete. Zudem sind die meisten Parteien eingetragene Vereine und die sind dem Rechtssystem sehr wohl bekannt. Die vom Parteiengesetz abweichenden Regelungen trifft dann das Parteiengesetz, das auch Teil des Rechtssystems ist. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings Das ist keine Halluzination hier im Forum, das haben die Grünen vor der Wahl so auf ihrem Landesparteitag beschlossen. So einfach ist es nicht! die Grünen hatten sich gegen eine Tolerieung durch die Linke ausgesprochen. Niemals haben die Grünen ausgeschlossen, eine rot-grüne Minderheitsregierung (ohne förmliche oder abgesprochene Tolerierung) zu bilden. In anderen Ländern bestehen Minderheitsregierung über Jahre stabil. warum so etwas in deutschland nicht möglich sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. |
