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 Saarländer Unregistrierter Gast |
Wenn Mindestlöhne so gravierend schlimm wären für die Ökonomie, gäbe es sie nicht in so vielen europäischen Ländern. Aber es sind ja wahrscheinlich alles linke Spinnerregierungen dort an der Macht, deren einziges Ziel ist, die Wirtschaft zu Grunde zu richten. ;) Wenn dann immer das Schild ideologische Verblendung hochgehalten wird, so sollte man das der FDP wohl auch zuschreiben, wenn sie die ganzen Oppositionsjahre nicht fähig waren, auf aktuelle Veränderungen in der Wirtschaft Bezug zu nehmen und diese überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Aber in der Tat habe ich beim User Biobauer durchaus einen trolligen Verdacht. Wie er schreibt, liegt es auf der Hand, dass er kein Biobauer ist. Who cares... | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Wenn Mindestlöhne so gravierend schlimm wären für die Ökonomie, gäbe es sie nicht in so vielen europäischen Ländern." Es hängt natürlich von der konkreten Höhe und Ausgestaltung. In Holland und Frankreich liegt er zwischen 8 und 9 €, aber in Holland mit Ausnahmen für Arbeinehmer unter 23. Arbeitslose erklärte man massenhaft zu Invaliden und mit weiteren Statistiktricks erscheint die Arbeitslosigkeit recht niedrig. In Frankreich gibt es keine Ausnahmen für junge Arbeitnehmer, mit dem "Erfolg" hoher Jugendarbeitslosigkeit (im Gegensatz zu den Niederlanden). In Bulgarien liegt der Mindestlohn bei 53 Cent, was selbst unter Berücksichtigung der Kaufkraft äußerst erbärmlich sein dürfte. Der amerikanische ist auch nicht hoch, in den meisten Staaten ca. 5,50 €. Da liegen die kritisierten Löhne von Schlecker noch drüber. Keinen gesetzlichen Mindestlohn haben z.B. die turbokapitalistischen skandinavischen Länder, Österreich, Schweiz und Italien. Wenn ich schon bei Italien bin, könnte ich die Argumentation auch umdrehen: in Italien gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe, kein Wohngeld, keinen "zweiten Arbeitsmarkt". Trotzdem verhungern die Italiener nicht. Ergo ALGII abschaffen? Schiefe Vergleiche mit anderen Ländern sind einfach wenig hilfreich. Und ob die Arbeitgeber in Guatemala den Mindestlohn auch tatsächlich zahlen, ist noch eine ganz andere Frage. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
In jedem Fall - und dies m.E. auf jeden Fall zu begrüßen - kommt jetzt eine Debatte über die Probleme des Landes in Gang (auch wenn ich Westerwelles Argumente nach wie vor für überspitzt und damit für in dieser Form für falsch halte). Die Strategie, die Frau Merkel vor der letzten Bundestagswahl "gefahren" ist, mit Lächeln und Plakaten eine Debatte über Probleme und Zukunftsperspektiven des Landes zu vermeiden, geht nicht mehr auf. Dank Westerwelle ist die Strategie von Frau Merkel, über soziale Kürzungen erst nach der Wahl in NRW zu sprechen, nicht aufgegangen. Ich hoffe aber, dass jetzt auch mal die FDP konkret darlegt, wie sie sie geplanten Steuersenkungen gegenfinanzieren möchte und nicht immer nur mit religiöser Inbrunst wiederholt, Steuersenkungen würden schon zu mehr Wachstum und damit mehr Arbeitsplätzen führen. Und dass die FDP selber mal anfängt, ihr "Sparbuch" auch bei sich selber anzuwenden. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Bernhard "In jedem Fall - und dies m.E. auf jeden Fall zu begrüßen - kommt jetzt eine Debatte über die Probleme des Landes in Gang" Richtig. Diese Inhaltsleere des letzten Wahlkampfs war ja so krass, dass es wahrscheinlich praktisch nichts geändert hätte, wenn sämtliche Parteien auf einen Wahlkampf verzichtet hätten. Merkel war nach den Erfahrungen 2005 allerdings auch gut beraten, so zu verfahren. "Ich hoffe aber, dass jetzt auch mal die FDP konkret darlegt, wie sie sie geplanten Steuersenkungen gegenfinanzieren möchte und nicht immer nur mit religiöser Inbrunst wiederholt, Steuersenkungen würden schon zu mehr Wachstum und damit mehr Arbeitsplätzen führen." Selbstverständlich muß Westerwelle seinen klaren Aussagen auch konkrete Vorschläge folgen lassen. Das wird aber nicht vor der NRW-Wahl geschehen. "Dank Westerwelle ist die Strategie von Frau Merkel, über soziale Kürzungen erst nach der Wahl in NRW zu sprechen, nicht aufgegangen." Weder Merkel noch Westerwelle sind bisher als große Strategen aufgefallen. Westerwelle hat auch nicht direkt Kürzungen gefordert. Sein die ganze Diskussion auslösender Welt-Artikel hatte die Stoßrichtung, sich dagegen zu wenden, daß eine Anpassung des ALG2 ans BverfG-Urteil zu einer Erhöhung führe, wovon ja viele ausgehen. | ||
| Saarländer Unregistrierter Gast |
"Selbstverständlich muß Westerwelle seinen klaren Aussagen auch konkrete Vorschläge folgen lassen. Das wird aber nicht vor der NRW-Wahl geschehen." Wenn das zutrifft, dann beweist es eben einmal mehr, dass es Westerwelle eben nicht um die Sache geht, sondern reine Polemik, um seine Wähler zu binden. Und das macht sein Aktionismus und moralische Entrüstung so verlogen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Naja verlogen...ok, das würde ich nun nicht gerade sagen. Sagen wir, Herr Außenminister Westerwelle versucht sich in Profilierung und Richtungsweisung innerhalb der Regierung aber halt leider in einem sehr unprofessionellen Anfangstadium,zumindest sind seine gut gemeinten Ansätze in punkto Politik noch förderungswürdig und stark ausbaufähig. Nun Gut... Andere würden einfacherweise sagen: "Außer heißer Luft kommt aus dem eh nix raus" !Bisher wirklich angepackt,bewegt und verändert hat er in seiner stromlinienförmigen Politikerkarriere leider nichts. Zumindest lag er uns Steuerzahler auf der Tasche und jetzt als Minister umso mehr.Von Leistung als Gegenpart für sein monatliches Staatsfixum ist bisher nichts zu spüren, im Gegenteil! Zumindest sind einige seiner Wähler erstmal besänftigt worden..nämlich Großerben,Hoteliers und Apotheker.....achja und die Hartz4 Empfänger ja auch, na die dürfen doch ab jetzt viel mehr Geld von ihrem monatlichen Staatseinkommen als Schonvermögen auf die Seite legen....Ohhlala aber genau DIE müssen dann allerdings noch aufpassen im Laufe der Zeit...... nicht das die Zinsabschlagssteuer noch fällig wird!!!! Zumindest Frau Merkel meldet sich jetzt lauter zu Wort und stutzt Außenminister Westerwelle erstmal erzieherisch eingreifend etwas auf Normalniveau zurück um Höhenflüge mit anschließender Bauchlandung der gesamten Koalition zu vermeiden. WELT de: http://www.welt.de/politik/deutschland/article6525179/Merkel-weist-Westerwelle-wegen-Hartz-IV-zurecht.html | ||
| Lichtgestalt Unregistrierter Gast |
Alle hacken sie auf Westerwelle rum... Die FDP ist doch auf dem richtigen Weg: In NRW von 14,9 % (September) auf 6 % (Februar) - statt "Steuersenkung" also gesteuerte Senkung. Wetten: Bei der Wahl werden´s 4 %. Westerwelle kommentiert dann: "Vier sind das Volk". CDU und CSU zerlegen sich gerade geschwisterlich wg. Kopfpauschale - da hilft auch Demoskopendarling Freiherr zu Buchdruck nicht mehr. Wenn CDU-Kohl für´s "Aussitzen" & SPD-Schröder für die "Politik der ruhigen Hand" kritisiert wurden, ist der aktuelle Zustand doch viel unterhaltsamer. So was nennt man Tigerenten-Dämmerung. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Nach neuester Emnid Umfrage könnten sich ca 75% der Deutschen vorstellen in einem sozialistischen Staat zu leben, wenn Arbeit, Sicherheit und Solidarität wieder als oberstes Staatsziel gelten würden! Beachtlich finde ich allerdings auch, das mittlerweile schon jeder 12.Wahlberechtigte in Deutschland demnach bereit wäre seine Wählerstimme zu verkaufen. Financial Times Deutschland berichtet: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:emnid-umfrage-mehrheit-der-deutschen-wuenscht-sich-sozialistischen-staat/50088521.html#utm_source=rss2&utm_medium=rss_feed&utm_campaign=/ | ||
| Lichtgestalt Unregistrierter Gast |
Interesant, wie das Vetternwirtschafts-Netzwerk des real existierenden Außenministers verzweigt ist: http://www.sueddeutsche.de/politik/637/505825/karte_westerwelle_sz_grafik-1268419480.jpg  | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Da hab ich doch gleich so ein Lied auf den Lippen was die Situation unseres Staates sehr gut beschreibt. Also tanzt das ganze Forum einmal für 3 Minuten Tango...und dann rücken wir uns den Kragen zurecht und kehren zur Tagesordnung zurück. 3...4...: http://www.youtube.com/watch?v=BSifoK1XDUo | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Ein Brief an Angela Merkel von NTV-Telebörse Moderator Raimund Brichta: http://www.n-tv.de/wirtschaft/dossier/Liebe-Angela-Merkel-article886628.html | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Merkel Regierung im Zustimmungstief. Nach dem ARD Deutschland Trend von Infratest/Dimap sind nur noch 20% der Deutschen mit ihrer Regierung zufrieden. Das ist quasi ein Faustschlag aber aufs rechte und linke Auge! Alle Zahlen im Überblick: http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crbilderstrecke124.html | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Zusätzlich: http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2010/juni/ | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Jetzt wird Christian Wulff Bundespräsident. Es würde mich mal interessieren, wer in den Unionsparteien Merkel eigentlich mal nachfolgen könnte. So langsam springen ihre Konkurrenten ab oder sind in anderen hohen Posten reingerutscht. Außer zu Guttenberg und von der Leyen wird die Personaldecke langsam ebenso dünn wie bei der SPD. | ||
| Lichtgestalt Unregistrierter Gast |
Frau von der Leyen und Herr von und zu Guttenberg sollen laut Meinungsmachern die popul�rsten deutschen Politiker sein. Nach 78 Jahren also wieder ein "Kabinett der Barone"...  | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Lichtgestalt: Diskriminierung aufgrund von Adel dürfte auch unter das Antidiskriminierungsgesetz fallen. Aber hauptsache wieder was geschimpft... | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Interessierter Der Adel ist in Deutschland seit 1920 abgeschafft. Insofern liegt Ihr beide falsch ;-) Es wäre eine Diskriminierung aufgrund des Namens. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Zum "Sparpaket" der merkel Regierung ein ganz wichtiger Punkt. Unsere Regierung aus der Partei des Bürgertums und der Partei der Unternehmerhat beschlossen: Bau des Berliner Stadtschlosses erst 2014 statt 2011...! Einsparung 400 Mio Euro!Nach heutiger Rechenart. Mehrkosten wegen späterem Bau und gestiegener Baukosten und Materialkosten in 2014 , allerdings nicht mit eingerechnet. Ja, genau so macht man Sparpakete.In diesem Sinne weiter so, Regierung MÖVENPICK ! "Zum Wohle des Volkes"....und genau dies steht ja in breiten Lettern über dem Reichstag.Aber damals dachte man dabei sicher noch nicht an Satire! | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Ich glaube, das Sparpaket muss man nicht großartig kommentieren. Es spricht für sich und zeigt doch die Realitätsferne. Nur ein Stichpunkt: Mehr Altersarmut und somit zukünftige Schulden sind vorprogrammiert. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Silencio hat Recht. Die Elterngeld-Kürzungen werden sich noch als falsch erweisen. Auch wenn die Wirzschaftsliberalen hier anderer Meinung sind: eine Steuererhöhung (bevorzugt: Brennelemente-, Vermögens-, Erbschafts-, Einkommens- und Finanztransaktionssteuer) wäre der bessere Weg gewesen |
