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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Auch wenn die öffentliche Meinung, die FDP tatsächlich so darstellen sollte – was gut möglich ist – bin ich anderer Ansicht: Wenn die FDP „ampeln“ sollte, dann weil sie von der Wirtschaft gedrängt wird und um den Abwärtstrend zu stoppen. Postengeilheit würde ich der FDP nicht unterstellen." Wie soll denn die FDP mit der Ampel einen Abwärtstrend stoppen? Ohne jeden Zweifel würde ein erheblicher Teil der verbliebenen Mitglieder und Wähler abwandern. Zugleich würde die FDP von links nicht dazugewinnen können, denn linke Wähler würden der FDP weiterhin sehr misstrauen. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings Ich habe nicht gesagt, dass ich glaube die FDP könne mit einer Ampelm ihren Abwärtstrend stoppen. Einige in der FDP glauben das anscheinend aber. Siehe Äußerungen der Parteilinkenn Schnarre gestern. M.E: hat sie übrigens für ihre eigene Seite eine Menge Porzellan zerschlagen. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Thomas Frings und Timo Nun kommt doch mal aus Euren Schützengräben raus. Wie immer hängt es von der jeweiligen Situation ab. In einem Bundesland, in dem Grüne und FDP so weit auseinander sind, wie in NRW wäre eine Ampel tatsächlich nur schwer vorstellbar (auch wenn ich der Meinung bin, daß es aus Sicht der FDP glaubwürdiger gewesen wäre, mit SPD und Grünen zu sprechen und dann deutlich die inhaltlichen Hürden zu benennen, die nicht überwindbar waren). Auch in Hessen kann ich mir eine landesweite Zusammenarbeit zwischen Grünen und FDP nicht vorstellen. In Baden-Württemberg hingegen, wäre sie (wenn nicht die SPD so schwach wäre, daß jeweils auch scharz-gelb oder schwarz-grün ginge) inhaltlich durchaus denkbar. In Schleswig-Holstein wäre andererseits auch Jamaika denkbar (aber die Ampel wegen Leuten wie Stegner nicht), gleiches gilt wohl inzwischen auch für Berlin. In Hamburg z.B. wäre eine Ampel politisch denkbar, wenn sich die GAL nicht inzwischen gegenüber der SPD so unmöglich gemacht hätte, daß das aus rein persönlichen Gründen (das wiegt in einem Stadtstaat noch deutlich mehr als in einem Flächenland) derzeit kaum vorstellbar wäre. Da würde wiederum Jamaika daran scheitern, daß die herablassende Art der CDU gegenüber der FDP schon zu regelmäßiger Zusammenarbeit der FDP mit der SPD in den Bezirksversammlungen gegen schwarz-grün führt. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Ich glaube nicht dass die FDP die Ampel erwägt um ihren Abwärtstrend zu stoppen; das kann sie eh nur auf der Bundespolitik. Ich glaube in der Tat dass dies erwogen wird, weil man der CDU eins auswischen will - faktisch passiert das ja jetzt schon, weil das spielen mit der Ampel aktiv die Verhandlungsposition der CDU schwächt. Das ganze hin und her gehample mit der Ampel ist NUR im Zusammenhang mit der Gruppendynamik in der Schwarz-Gelben Koalition zu verstehen, meiner Ansicht. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Silencio "ALLE Parteien sollten das wirklich als Alarmzeichen werten und sollten mal darüber nachdenken, ob sie ihren Wahlkampf zukünftig wirklich so gestalten wollen. Ich halte diese Strategie auf Dauer für hochproblematisch." Sie meinen: "Lagerwahlkampf ja, aber es muss vorrangig um Inhalte gehen"? Wenn ja, würde ich Ihnen zustimmen, eine Partei einfach so zu verteufelt ist das eine, aber man muss auch klarstellen, was man selbst machen will. "Ich glaube kaum, dass der Großteil wirklich hinter all den harten Positionen steht, die die Linken vertreten. Wie gesagt, es ist eine Überlegung und so ganz würde ich sie nicht wegwischen." Fundamentalopposition kann man aber auch mit anderen Parteien machen, die die 5%-Hürde nicht überschreiten. Könnte gut sein, dass Sie recht haben und man die Linke wirklich bewusst gegen die übliche Politik puscht. Die Frage ist nur, wie man solche Wähler erreichen will? Glaubwürdigere Leute in Personalfragen? Härtere Linie in Koalitionssachen? Oder wollen die Leute, dass die Politik kommt und alle ihre Probleme lösst und auf jede gesellschaftliche Frage eine Antwort bieten kann? Die Antwort wird verschieden ausfallen, je nachdem, was gewünscht ist. @Timo "Wenn die FDP „ampeln“ sollte, dann weil sie von der Wirtschaft gedrängt wird und um den Abwärtstrend zu stoppen." Welchen Abwärtstrend und was verspricht sich die Wirtschaft von der FDP? Man sollte nicht unerwähnt lassen, dass auch die SPD eine Subventionspolitik betreibt, wenn auch unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatzsicherheit. @Thomas Frings " Kraft hat im Gegensatz zu Müller Alternativen. [...] SPD und besonders die Grünen werden gar nicht zu einer Ampel bereit sein, wenn die FDP nicht komplett umfällt - wenn sie denn überhaupt die Ampel wollen." Die Grünen wollen eine Ampel. Bei einer Rot-Rot-Grünen Regierung sind sie vielleicht besser dran als damit oder können es sich erhoffen, aber bei der anderen Alternative, eine Schwarzgrüne Regierung, haben die Grünen die Regierungsbeteiligung verloren. Und Rot-Rot-Grün ist keine Option. Da ist die Ampel besser. "Die Existenz der EU hängt nicht von der Liquidität Griechenlands ab. Das Problem ist sowieso nicht Griechenland an sich (dafür ist das Land zu unbedeutend), sondern der damit verbundene Dammbruch." Das ist nicht, was ich gemeint habe. Ich meinte: Wenn es EU-Politisch ausgehandelt wurde, jetzt die Griechenlandhilfe zu gewähren, dann wären Alleingänge nicht so gut für die EU. Falls dagegen die Kanzlerin in Brüssel aufgetaucht wäre und dieses Hilfspaket gefordert hätte, wäre das natürlich was anderes (und würde die Koalition sowieso zur Makulatur machen), aber so muss man eben zu Kompromissen bereit sein. Angeblich soll die Initiative zur Griechenlandrettung aus Frankreich gekommen sein. Griechenland ist mW teil der francophonen Länder, wobei das wahrscheinlich keine Rolle gespielt haben wird. Vielleicht wollte man sogar bewusst einen Präzedenzfall schaffen, eventuell um damit die Kompetenz zur Überprüfung von nationalen Haushalten an die EU abzugeben? Ich bin über die Hintergründe nur wenig informiert. @Timo "Siehe Äußerungen der Parteilinkenn Schnarre gestern. M.E: hat sie übrigens für ihre eigene Seite eine Menge Porzellan zerschlagen." Leutheusser-Schnarrenberger eine Linke in der FDP? Bisher habe ich von ihr keine linke Aussage gehört, nur liberale Positionen. @Wahlticker "Das ganze hin und her gehample mit der Ampel ist NUR im Zusammenhang mit der Gruppendynamik in der Schwarz-Gelben Koalition zu verstehen, meiner Ansicht." Das kann man so sehen. Die Hintergründe über das, was im Bund passiert werden wohl erst später aufgedeckt... | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Interessierter "Leutheusser-Schnarrenberger eine Linke in der FDP? Bisher habe ich von ihr keine linke Aussage gehört, nur liberale Positionen." Sie haben Recht. Selbstverständlich ist Leutheusser-Schnarrenberger liberal. M.E. ist sie sogar eine der wenigen verbliebenen Vertreter/innen des klassischen Liberalismus in ihrer Partei geworden. Mit "Parteilinke" meinte ich nur, dass von ihr bekannt ist, dass sie gerne Bündnisse mit der SPD schmieden würde. (diese vllt. sogar schwarz-gelben Koalitionen vorzieht) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Schnarrenberger ist keine Liberale. Im FAZ-Artikel letzte Woche sagte sie u.a., neben viel anderem linksideologisch durchsetztem Lamentieren, der Staat habe Vorrang vor dem Markt. Mit Liberalismus hat das nichts mehr zu tun. Auch im Rest des Artikels lässt sie eine sehr staatsgläubig-kollektivistische Einstellung erkennen, die mit liberalem Gedankengut unvereinbar ist. Die von ihr geforderte "neue liberale Agenda" ist in Wahrheit eine konvetionelle, linke Agenda. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Wenn ja, würde ich Ihnen zustimmen, eine Partei einfach so zu verteufelt ist das eine, aber man muss auch klarstellen, was man selbst machen will." Ja, so meine ich das. Ich erlebe es an mir selbst. Jedes Mal frage ich mich aufs Neue, soll ich wählen gehen und wenn ja, welche. Da ist bei mir wenig Enthusiasmus zur Wahl zu gehen, in den letzten Jahren ist es mehr ein Pflichtgefühl denn eine tatsächliche Überzeugung, weil damit eben verbunden sein muss, für was man wählt und nicht lediglich gegen was. Aber auch das ist natürlich rein subjektiv. ;) "Fundamentalopposition kann man aber auch mit anderen Parteien machen, die die 5%-Hürde nicht überschreiten." Das ist klar, nur schmerzt so etwas dann die "etablierten" Parteien recht wenig, daher ist glaube ich die Linke auch so attraktiv für Protestwähler, weil dieser zumindest eine Chance eingeräumt wird, die Hürde zu überspringen und es den anderen das Leben gerade in Regierungsbildung schwer zu machen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Nachdem Westerwelle heute abend in der ARD weder eine Ampel-, noch eine Jamaica-Koalition in NRW ausgeschlossen hat, sondern in Bezug auf die Verantwortung an den Landesvorsitzenden Pinkwart und den Landesverband verwiesen hat, die "verantwortlich" handeln würden, spekuliert nun auch die Rundschau über eine mögliche Ampel, an die ich aber - wie auch Jamaica - nach wie vor nicht glaube: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2701337_Die-FDP-aufgeschaeumt.html Auf jeden Fall verstärken diese Signale aber die Verhandlungsposition der SPD gegenüber der CDU bei den Gesprächen am Dienstag. Ich denke nach wie vor, dass es nur zwei Optionen geben wird: a) Neuwahlen ( über 50%-tige Wahrscheinlichkeit) b) große Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten, der aber nicht Rüttgers heißt. Aufgrund der Aversionen zwischen FDP und Grünen gerade in NRW kann ich mir weder eine Ampel vorstellen (auch wenn die FDP diese nicht ausschließt, die Grünen sehen dies ja sehr skeptisch, m.E. zu recht), noch Jamaica (was die Grünen vor der NRW-Wahl explizit ausgeschlossen hatten). | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Timo "Sie haben Recht. Selbstverständlich ist Leutheusser-Schnarrenberger liberal. M.E. ist sie sogar eine der wenigen verbliebenen Vertreter/innen des klassischen Liberalismus in ihrer Partei geworden" @Thomas Frings "Schnarrenberger ist keine Liberale. Im FAZ-Artikel letzte Woche sagte sie u.a., neben viel anderem linksideologisch durchsetztem Lamentieren, der Staat habe Vorrang vor dem Markt. Mit Liberalismus hat das nichts mehr zu tun." Hmm. Also dann müsste ich sie falsch eingeschätzt haben. Nach dem Berichten z.B. über das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wirkte es jedenfalls so auf mich. Jedenfalls könnte eine linksliberale Strömung in der FDP einige Stimmen für die FDP wiedergewinnen. @Bernhard Nowak "Nachdem Westerwelle heute abend in der ARD weder eine Ampel-, noch eine Jamaica-Koalition in NRW ausgeschlossen hat, sondern in Bezug auf die Verantwortung an den Landesvorsitzenden Pinkwart und den Landesverband verwiesen hat, die "verantwortlich" handeln würden, spekuliert nun auch die Rundschau über eine mögliche Ampel, an die ich aber - wie auch Jamaica - nach wie vor nicht glaube:" Für mich wirkt das immer absurder. Bisher hatte ich nicht den Eindruck, die Entscheidungen in NRW wären von Berlin aus gesteuert worden, aber was soll jetzt das? Also wenn die Legislaturperiode so weitergeht, dann wird das eine verdammt gute Saison für Satiriker...Wenn ich mich nur darüber freuen könnte. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings und Interessierter Die Frage, ob jemand liberal ist, ist nicht an einereinzelnen Äußerung festzumachen. INteressierter lag durchaus richt, "Schnarre" ist natürlich liberal. Das was Sie, Herr Frings, für Liberalismus halten ist kein Liberalismus. Ihre Engstirnigkeit in diesem Punkt ist bedauernswert. Sie können Liberalismus nicht nach eigenem Gutdünken neu definieren. Die Vorstellungen einer funktionierenden Wirtschaft von Adam Smith sind genauso Grundideen des Liberalismus wie die Freiburger Thesen von Leuten wie Dahrendorf. Aufgeschlossenheit gehört zwingend zum Liberalismus, auch wenn gerade das Ihnen fehlt. "Schnarres" Äußerungen in der FAZ passen durchaus zum liberalen Gedanken, wonach jeder Mensch möglichst viele Freiheiten besitzen sollte. Im Liberalismsu steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht der Staat, aber erst recht nicht die Märkte. Missbrauchen Sie doch bitte nicht das Wort Liberalismus, für anarchistische ungeregelte chatische Verhältnisse, die den Menschen nicht nutzen, sondern nur einigen wenigen und andere ausbeuten. Maximale Freiheit bis zu dem Punkt, an dem das Recht des anderen anfängt - ein liberaler Gedanke. Jeder Inder hat ein Recht darauf, dass nicht mit Reispreisen Roulette gespielt wird und jeder deutsche Anleger darf erwarten, dass sein Geld saicher ist und nicht in dubiosen Wetten auf das Wetter (gibts tatsächlich) angelegt ist. Sie definieren Liberalismus als Gegenteil zu "kollektivistischer Sozialdemokratie". Sozialdemokratie und Liberalismus haben aber - neben vielen Unterschieden - auch Gemeinsamkeiten. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
Ich hatte die ganze Zeit schon im Hinterkopf, dass die FDP ihre Pöstchen behalten will, notfalls mit Ampel. Das Pingwart-Getöse war ja letztlich nur eine Farce: Ein Gespräch von 5 Stunden entscheidend zu machen, ob man Koalitionsgespräche sondiert oder gleich bleiben lässt, das kann es nicht sein in einer parlamentarischen Demokratie. Ich glaube auch, der Bürger wählt und die Politiker akzeptieren das Ergebnis und nicht: die Politiker lassen wählen und die Wahlbürger schlucken das. Nur noch weniger Wähler wäre die Folge. Das scheint ja sogar der spendable Freund unwichtiger Kleinstunternehmer aus Rheinland-Pfalz mit mangelnden Englischkenntnissen kapiert zu haben. Könnte aber zu spät sein, wenn Kraft nun doch lieber mit einer Partei als Gegenüber statt mit zwei sich gegenseitig bekriegenden Parteien neben der eigenen regieren will. Von der CDU kann sie immerhin annehmen, dass diese bei Merkel viel für NRW raushauen kann, wenn es die Sparbeschlüsse geben sollte. Bei der NRW-FDP ist die politische Einflussnahme in Berlin eh gering. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Timo Ausgerechnet von jemandem wie Ihnen brauche ich mich bestimmt nicht belehren zu lassen, was Liberalismus ist. "Schnarres" Äußerungen in der FAZ passen durchaus zum liberalen Gedanken" Nein, ihre Thesen sind absolut unliberal, aber das will ich hier nicht im Detail ausführen. Das Forum hier ist ja nicht für ideologische Schlachten gedacht. "Im Liberalismsu steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht der Staat, aber erst recht nicht die Märkte." Und wer bestimmt nach Vorstellung von Schnarrenberger, was für die Menschen am besten ist? der Staat, bzw. die Politiker. Das ist nicht liberal, sondern autoritär bis totalitär. Der Markt ist im Übrigen nur die ökonomische Erscheinungsform individueller Freiheit. Dem Staat räumt sie aber explizit Vorrang vor dem Markt ein. Das ist nicht liberal, sondern eine durch und durch staatsdirigistische Einstellung. Schnarrenberger erdreistet sich sogar zu der Behauptung, für Liberale habe der Staat Vorrang vor dem Markt. Das erinnert an Orwells "1984", denn das ist genauso wahr wie "Krieg ist Frieden". | ||
| nicht links, nicht rechts Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings Leutheusser-Schnarrenberger als nicht liberal zu bezeichnen ist eine Unverschämtheit und wird ihren Leistungen nicht gerecht. Mit ihren BVG-Klagen und ihrer Politik hat sie mehr zur liberalen Sache beigetragen als jeder andere FDP-Politiker der letzten Jahre. Timos Definition und Interpretation teile ich im wesentlichen. Er hat recht, Sie können nicht einfach das Wort Liberalismus missbrauchen. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Liberalismus: Um das mal anzusprechen: Liberalismus ist eben eine sehr alte Strömung und hat viele verschiedene Bedeutungen. Allerdings ist klar, dass Liberalismus immer staatskritisch ist und für Freie Marktwirtscahft ist, weil die Bürgerrechte im Mittelpunkt stehen sollen. @Bundesversammlung: Wenn der LT frühstens am 9. Juni zusammentreten wird, wird es dann wahrscheinlich wirklich später zu einer MP-Wahl kommen, wenn nun die BV vorbereitet werden muss. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Laut Heute-Journal sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD jetzt beendet worden. Sie sollen am morgigen Mittwoch fortgesetzt werden. Die lange Dauer der Gespräche deutet auf ernsthafte Sondierungen hin. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Zitat aus n-tv.de: "Im Fünf-Parteien-System müssten alle demokratischen Parteien offen sein bei der Bildung einer Regierung, verkündete der FDP-Landesvorstand." Eine Einladung von SPD an die FDP ist ja auch schon raus. Kompliziert, kompliziert. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Es gibt wohl Neuigkeiten aus NRW. Zwar haben die dritten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD nun begonnen. Es sei aber klargestellt worden, dass es keine weitere "Verlängerung" gäbe: entweder also gäbe es heute eine Einigung oder die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD seien gescheitert. Dies wird vom Phoenix-Kommentator so interpretiert, als stünden die Gespräche kurz vor dem Scheitern. Er erklärte außerdem, sollten die angedachten Gespräche über eine Ampel zwischen SPD, FDP und Grünen ebenfalls scheitern, erwäge Hannelore Kraft, sich an die Spitze einer Minderheitsregierung wählen zu lassen und den Landtag im Zuge der Haushaltsberatungen notfalls vorzeitig auflösen zu können, um dann die FDP "aus dem Landtag" zu kegeln. Dafür muss sie aber zunächst einmal gewählt werden und dies geht nur, wenn die Linkspartei ihre Wahl "zulässt". Also ich halte ein Scheitern der Gespräche zwischen CDU und SPD heute für ausgesprochen wahrscheinlich. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Naja, Jürgen Rüttgers bekommt ja sowieso bald Arbeit als Arbeitsminister in Berlin.  | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Bernhard Natürlich setzt Kraft auf Neuwahl. Wenn überhaupt, wird es nur dann eine Ampel geben, wenn die FDP komplett einknickt und SPD und Grünen einfach keinen Anlass liefert, die Verhandlungen platzen zu lassen. Westerwelle wird mit seinem Kurswechsel Schiffbruch erleiden. Bei einer Neuwahl wird die FDP scheitern - und das auch verdientermaßen. Nur ein einziger Landtagsabgeordneter (Dietmar Brockes, es gab zwei weitere Nein- und 29 Ja-Stimmen) stimmte im Landesvorstand gegen Ampel-Verhandlungen, selbst Papke knickte ein. Das Ausmaß an Versagen seit der Bundestagswahl ist mindestens Ypsilanti-Liga. @Taugenichts Rüttgers' Tage in der Politik sind gezählt. |
