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 RP |
Mehrere Medien haben empört berichtet, dass der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) als Wahlmann für die Bundesversammlung nominiert sei. Da er 90 sei, habe er gute Chancen, die Bundesversammlung als Alterspräsident zu eröffnen. Ich wüsste gern, a) ob es in der Bundesversammlung überhaupt einen Alterspräsidenten gibt, bzw. ob dieser irgendeine Funktion hat. Ich dachte immer, die BV würde vom Bundestagspräsidenten geleitet; b) ob es bei der Aufstellung von Filbinger in Baden-Württemberg zum Wahlmann keine Diskussionen gegeben hat. Der Landtag hat die Aufstellung der Wahlmänner "einmütig" beschlossen (laut Internet-Homepage). Filbinger, das für die Jüngeren hier, war in der Nazi-Zeit Marine-Richter und als solcher an mehreren Todesurteilen beteiligt. Auf ihn wurde das Wort vom "furchtbaren Juristen" geprägt. Er musste wegen seiner NS-Vergangenheit 1978 vom Amt des MP zurücktreten. | ||
| Thomas Frings |
In der Bundesversammlung hat der Bundestagspräsident den Vorsitz. "Einmütige" Beschlüsse über die Wahlmänner sind üblich. SPD und Grüne hätten den Filbinger eh nicht verhindern können. Über Filbinger kann man ja denken was man will, aber der Posten eines Wahlmanns ist so unbedeutend, daß eine Diskussion überfüssig ist. Komisch ist schon, daß die CDU Filbinger nominiert, denn nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident wurde er auch als Landesvorsitzender eiskalt abserviert: Er wurde nicht einmal mehr als Delegierter für den nächsten CDU-Bundesparteitag nominiert. Da konnte er dann nur noch zurücktreten. | ||
| Ralf Arnemann |
Ich finde es auch ziemlich geschmacklos von der BaWü-CDU, einen Filbinger da zu nominieren. Aber es ist ein völlig unwichtiges Thema und eigentlich keinen Zeitungsbericht wert - wir haben so sehr viele wichtigere echte Probleme. | ||
| Matthias Cantow |
zu b) Die einzige Wortmeldung in Baden-Württemberg gab es zu der Aufnahme des Titels "Seine Königliche Hoheit" bei Carl Herzog von Württemberg als Abkürzung in die Namensliste des gemeinsamen Wahlvorschlags (Plenarprotokoll 13/66, S. 4629). Politisch (und moralisch) zu vertreten hat die Wahlmänner/Wahlfrauen sowieso die aufstellende Landtagsfraktion. Bei den Wahlen in den Ländern gab es dieses Jahr jedoch auch bei gemeinsamen Listen uneinheitliche Abstimmungsergebnisse (siehe Ergebnisse in den Ländern), so in Sachsen - wo es Streit um den von der PDS nominierten 89jährigen Hans Lauter gab - mit 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen und in Berlin, wo Peter Strieder mittlerweile sein Mandat wieder abgegeben hat - dort allerdings nur drei Enthaltungen. Ob das Abstimmungsverhalten mit den beiden Personen zusammenhing ist allerdings nur vermutet. | ||
| Ralf Arnemann |
Das war aber eine peinliche Intervention wg. der "königlichen Hoheit". Entweder sagt man sich "Namen sind Schall und Rauch" und sagt dazu gar nichts. Oder aber beantragt eine Änderung, weil in der Tat dieser Titelfirlefanz in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen hat. Aber nur fürs Protokoll monieren und dann zustimmen - was soll das. Und wenn man sich schon zu Wort meldet, dann wäre Kritik zum Fall Filbinger in der Tat sinnvoller gewesen. Na egal, ist alles wirklich nicht wichtig. | ||
| Torsten Schoeneberg |
Filbinger hat übrigens eine eigene Homepage und scheint auch sonst völlig rehabilitiert zu sein. | ||
| Matthias Cantow |
@Ralf "Oder aber beantragt eine Änderung, weil in der Tat dieser Titelfirlefanz in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen hat." Diese Option mit Aussicht auf Erfolg gab es ja nicht wirklich bei den Mehrheitsverhältnissen in Stuttgart. So war die, wenn ich mich recht erinnere, humorvoll vorgetragene Anmerkung fürs Protokoll die einzige Möglichkeit, Unzufriedenheit mit der Liste (nicht mit der Person) auszudrücken. Nach dieser erklärenden Meldung gegen den gemeinsamen Wahlvorschlag zu stimmen, hätte ich wiederum nicht verstanden. @Torsten ... "scheint auch sonst völlig rehabilitiert zu sein." So gut das mit seiner Vita halt geht ... | ||
| Stephan Glutsch |
"Filbinger, das für die Jüngeren hier, war in der Nazi-Zeit Marine-Richter und als solcher an mehreren Todesurteilen beteiligt. Auf ihn wurde das Wort vom "furchtbaren Juristen" geprägt. Er musste wegen seiner NS-Vergangenheit 1978 vom Amt des MP zurücktreten." Ich glaube, RP moechte nur das Forum nutzen, um Propaganda zu verbreiten. Ich empfehle Groth/Scheafer: "Stigmatisiert: Der Terror der Gutmenschen", da wird diesem Medienskandal ein ganzes Kapitel gewidmet; saemtliche Anschuldigungen erwiesen sich demnach als falsch. | ||
| Bernhard Nowak |
Der Mann ist jetzt über 90 Jahre alt, ich denke, man sollte ihn nun endlich in Ruhe lassen, zumal ja meines Wissens die Vorwürfe nicht belegt werden konnten (vgl. Beitrag von Stephan) | ||
| RP |
@Stephan: "Ich glaube, RP moechte nur das Forum nutzen, um Propaganda zu verbreiten." Gratulation! Du hast mich enttarnt. Ich danke für die Antworten auf die zwei Fragen - und bitte darum, etwas seriösere Publikationen zu zitieren als solche aus dem Aton-Verlag, wenn es um die Interpretation der Handlungen Filbingers geht. | ||
| Bernd Schaller |
Meines Wissens war Filbinger auch 1994 und 1999 Mitglied der Bundes- versammlung. Hat anscheinend von den Schlaurednern damals niemand gemerkt... | ||
| Mörsberg |
Immerhin beginnen jetzt die ersten Grünen und Roten zu merken, dass die eigenen Leute in Baden-Württemberg auch Mist gebaut haben. Der grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann laut Spiegel-Online: "Sowohl die Grünen als auch die CDU im Landtag haben die politische Brisanz des Falls Filbinger falsch eingeschätzt." Wirklich erstaunlich, dass nach der Wahl im Stuttgarter Landtag sich anscheinend NIEMAND die Liste der Wahlfrauen und -männer durchgelesen hat. Naja, kriegt Köhler eben nur 615 statt 616 Stimmen. Zu dem einen Krankheitsfall, den dreien, die sowieso schon beleidigt waren und den beiden Ungültigen von Claudia Pechstein und Karl-Heinz Rummenigge kommt jetzt halt noch Paul Spiegel zu den sieben, die an den vollen 622 von CDU, CSU und FDP fehlen, dazu. | ||
| Bernhard Nowak |
@Moersberg: Wen meinst Du konkret mit den dreien, die beleidigt waren und warum sollten Claudia Pechstein, Rummenigge und Paul Spiegel (bei diesem interpretiert man wohl in sein Anti-Filbinger-Interview zu viel hinein, denn Anti-Filbinger zu sein heißt ja noch nicht für ihn, Horst Köhler nicht zu wählen) nicht Horst köhler wählen? Also mein Tipp: Horst Köhler schafft es locker im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit in der Bundesversammlung, zum neuen Bundespräsidenten gewählt zu werden. | ||
| Ralf Arnemann |
@Stephan: > saemtliche Anschuldigungen erwiesen sich demnach als falsch. Das halte ich für Humbug. Filbinger selber hat damals die Fakten im wesentlichen bestätigt. Politisch umstritten war halt die Bewertung, insbesondere seine eigene Haltung dazu ("Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein"). Angeblich hat Filbinger übrigens jetzt das neunte Mal an einer Bundespräsidentenwahl teilgenommen - d.h. auch nach seinem Rücktritt war er wohl jedes Mal dabei. Die aktuelle Aufregung ist daher ziemlich unverständlich. Ansonsten: Welche Partei hat eigentlich Paul Spiegel nominiert? Wobei ich Bernhard recht gebe: Kritik an Filbinger bedeutet nicht automatisch Nicht-Wahl Köhlers. | ||
| Martin Fehndrich |
Spiegel kam -diesmal- von der CDU. 1999 war Wahlmann der SPD. http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundesversammlung-2004.html | ||
| Mörsberg |
@Bernhard: > Wen meinst Du konkret mit den dreien, die beleidigt waren und warum > sollten Claudia Pechstein, Rummenigge und Paul Spiegel (bei diesem > interpretiert man wohl in sein Anti-Filbinger-Interview zu viel > hinein, denn Anti-Filbinger zu sein heißt ja noch nicht für ihn, > Horst Köhler nicht zu wählen) nicht Horst köhler wählen? Klare Antwort: Mir doch egal! Immerhin stelle ich mit Genugtuung fest, mit der Vorhersage zweier ungültiger Stimmen richtig gelegen zu haben. Pechstein habe ich genannt, weil ichs der zutrau und Rummenigge, weil ich die Bayern nicht mag. Gibt aber noch andere, denen ich ein "Ungültig" zutrau, zum Beispiel der DVU-Tante. Und außerdem ist das, ich wiederhole mich, so egal! Und ich dachte eigentlich, das hätte man dem Posting, auf das sich die Nachfrage bezog, angemerkt. Gut an Köhler ist übrigens, dass sich sein ausgeprägter schwäbischer Akzent sehr gut für Parodien eignet. | ||
| Stephan Glutsch |
Dass Spiegel Wahlmann der CDU war, hat mich auch gewundert, denn ich konnte mir nicht vorstellen, dass er der CDU naeher steht als der SPD, zumal mir noch seine unsachlichen Ausfaelle gegen die deutsche Leitkultur in Erinnerung sind. Gaenzlich verwirrt hat mich dann auch noch seine Lobrede auf den scheidenden Bundespraesidenten Rau, der von der Union wahrscheinlich geschlossen nicht gewaehlt wurde. Nun erfahre ich, dass Spiegel das letzte Mal Wahlmann der SPD war. Vielleicht ist er das naechste mal Wahlmann der FDP und danach der Gruenen ... | ||
| Ronald |
Warum sollte die CDU nicht aufstellen? Einen Alibi-Mann vom Zentralkomitee der Juden in Deutschland scheinen sie zu brauchen und der zurückgetretene Kokser eignet sich ja nicht mehr | ||
| Torsten Schoeneberg |
In einem Interview auf Phoenix hat Paul Spiegel gestern gesagt, daß er 1. Horst Köhler gewählt hat, weil er ihn "in diesen Zeiten für den besseren" halte; 99 habe er Rau gewählt, weil er ein alter persönlicher Freund von ihm sei und schon lange ein gutes Verhältnis zur jüdischen Gemeinde und zu Israel habe; 2. für die CDU angetreten ist, weil diese ihn zuerst gefragt hat, und er 1999 für die SPD angetreten ist, weil diese ihn zuerst gefragt hatte; sowie daß er, wenn ihn beim nächsten Mal Grüne oder FDP zuerst fragen würden, auch für diese antreten würde; 3. sich keine Vorschriften bezüglich der Wahl machen lassen würde und dies (bei ihm) auch zu seiner Freude weder 99 noch 04 versucht worden ist. | ||
| Ralf Arnemann |
Ist ja schön, daß die Parteien nicht versuchen, den Wahlmännern Vorschriften zu machen. Aber eigentlich würde ich erwarten, daß die nur Leute nominieren, die ihnen politisch so halbwegs verbunden sind und nicht nur wegen des Promi-Faktors. Daß gewählte Abgeordnete anders wählen, wie die Parteilinie es empfiehlt (wie auch diesmal wieder vorgekommen), das ist ok. Aber die nominierten Wahlmänner sind ja indirekt auch durch ein Wahlergebnis legitimiert. D.h. ich wähle Partei X bei einer Landtagswahl, und verschaffe ihr damit eine Nominierungschance für die Bundesversammlung. Da erwarte ich als Wähler schon, daß sie mit diesem Nominierungsrecht auch in meinem Sinne umgeht, daß heißt jemanden schickt, der politisch ähnlich denkt und agiert. Und nicht jemanden, der irgendwo sein Kreuz macht. | ||
| Sole |
letztlich sind mir promis aber lieber als solche grandenaufläufe wie etwa von der PDS Berlin - Delegation | ||
| Torsten Schoeneberg |
@Ralf: "Ist ja schön, daß die Parteien nicht versuchen, den Wahlmännern Vorschriften zu machen." Naja, sagt Paul Spiegel bezüglich sich selbst. So viele "Promis" ohne Parteibuch gab es ja nun nicht, und ich nehme an, bei den allermeisten davon ist eine Instruktion nicht nötig, weil ihre Partei- oder Lagernähe bekannt ist. Die wenigen anderen sind eben ein kalkuliertes Risiko; Frau Pechstein äußerte sich so neblig, daß sie durchaus auch für Frau Schwan gestimmt haben könnte. "Aber eigentlich würde ich erwarten, daß die nur Leute nominieren, die ihnen politisch so halbwegs verbunden sind und nicht nur wegen des Promi-Faktors." Wie gesagt, das ist ja wohl i.a. so, zumal die Wahl nur zwischen zwei Alternativen bestand und so schon eine relative Nähe ausreicht. | ||
| c07 |
Torsten: > zumal die Wahl nur zwischen zwei Alternativen bestand Zur fraglichen Zeit war das aber noch nicht klar. Bin mir zwar nicht sicher, aber kann sich nicht theoretisch jedes Mitglied der Bundesversammlung selber nominieren? | ||
| Fragender (Unregistrierter Gast) |
Nu is' Filbinger ja dodbleven und damit haben wir wenigstens 2009 diese Diskussion nicht mehr ... | ||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Hans Filbinger ist mit 93 Jahren verstorben. Dies ist ein stolzes Alter. Ich wünsche allen Angehörigen mein Beileid. |
