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 Silencio Unregistrierter Gast |
"Mit der Ampel kann die FDP nur noch mehr Wähler verlieren, aber keine gewinnen." Das kommt aber nur daher, weil Westerwelle die Positionierung der FDP so angelegt hat, dass sie jetzt in der Sackgasse gelandet ist. SPD und FDP haben doch auch einige funktionierende Regierungen zustande gekriegt ohne in ideologische Kämpfe zu verfallen. Und die Grünen sind ja nun wahrlich nicht mehr so links wie einstmals, wenn schon die CDU mit ihr koaliert. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Das kommt aber nur daher, weil Westerwelle die Positionierung der FDP so angelegt hat, dass sie jetzt in der Sackgasse gelandet ist." Westerwelle hat die Positionierung der FDP gar nicht nennenswert geändert. Als "linksliberale" Partei hätte die FDP mit oder ohne Westerwelle keine Zukunft. Die FDP muss ein "Marktsegment" bedienen, das andere brach liegen lassen. Sich mit den Grünen um Wähler zu kloppen, würde mit dem Untergang enden wie beim LiF in Österreich. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Ich hoffe, die FDP und ihre Mitglieder geben sich dabei Mühe, nicht zu einer deutschen FPÖ zu werden. Oder gibt es schon Überlegungen, die in diese Richtung gehen? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Werner Fischer FPÖ und FDP sind nun wirklich Lichtjahre auseinander. Während die FPÖ ein widerlicher brauner Haufen ist, sind FDP und auch die Union politisch überkorrekt. In anderen Ländern schert man sich auch bei nicht radikalen Parteien weniger um Korrektheit. Als Beispiel mal ein Interview von VVD-Führer Rutte. Kostproben: "Nun kommen noch immer in großer Zahl Partner aus dem türkischen Hinterland oder dem Rifgebirge. Immer wieder neue Generationen Analphabeten, die die Sprache nicht sprechen. Sie lassen sich nach drei Jahren scheiden, dann wird der folgende Partner wieder aus dem Ausland geholt. Darum haben wir gesagt, lass es uns machen wie die Dänen, mit ein paar Extras: du musst 24 sein, 120% des gesetzlichem Mindestlohns verdienen, eine Kaution, die ersten zehn Jahre keine Sozialhilfe und du kannst nur einmal einen Partner aus dem Ausland holen." "Nein, ich finde, man muss Anforderungen stellen an Menschen, die hierhin kommen wollen. Denn momentan sind die Zahlen erschreckend. In den großen Städten sind 60% der marokkanischen Männer arbeitslos. In Rotterdam ist jeder zweite marokkanische Mann schon zwei Mal verhaftet worden. Ich weiß von den antillianischen Männern in Bijlmeer, dass drei Viertel bei der Polizei sind." Vergleichbares würde Westerwelle niemals sagen, obwohl das ja gar nicht rechtsradikal wäre. (Beitrag nachträglich am 23., Mai. 2010 von frings editiert) | ||
| Migan Unregistrierter Gast |
"Als "linksliberale" Partei hätte die FDP mit oder ohne Westerwelle keine Zukunft. " Ist das so? | ||
| Wahlwatcher Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings Die Sprüche von VVD-Rutte sind von denen des Tulpen-Haider Wilders nicht zu unterscheiden, also sehr wohl rechtsradikal. Auch die FDP hat solche Leute nach wie vor (von Stahl, Cannstadter Kreis). Die halten sich momentan zurück, bei weiteren Umfrageverlusten könnten die aber losschlagen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die Sprüche von VVD-Rutte sind von denen des Tulpen-Haider Wilders nicht zu unterscheiden, also sehr wohl rechtsradikal." Wenn hier etwas nicht von Wilders zu unterscheiden ist, dann das Niveau dieser Behauptung. Wilders will übrigens im Gegensatz zu Rutte gar keine Einwanderung mehr aus islamischen Ländern. Aber selbst Wilders ist nicht rechtsradikal. Stahl ist lange weg vom Fenster, der hat nicht den geringsten Einfluss. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich wollte nochmals zurück auf die Landtagswahlen kommen. Ich halte mittlerweile Neuwahlen - wie in Hessen nach der verfahrenen Situation 2008 - für äußerst wahrscheinlich. Frau Kraft hat in dem Interview mit der "Bild"-Zeitung eine Minderheitsregierung in NRW unter ihrer Führung ausgeschlossen. Sie rechne auch nicht mit Überläufern aus der Linkspartei, die - wenn man auf WDR oder Google.de/news Berichte ihres Sonderparteitages liest, wohl ziemlich verärgert über die SPD sind und ihr Wahlbetrug an der Bevölkerung vorwerfen. Egal, wie man dazu steht, mit Überläufern aus der Linkspartei wird Frau Kraft wohl nicht rechnen können. Eine Minderheitsregierung scheidet aus. Der WDR berichtete heute abend in seiner Regionalsendung von Basisbefragungen, demzufolge eine große Koalition bei der SPD-Basis - ob jung oder alt - recht unbeliebt ist. Wenn sie aber als Notlösung akzeptiert wird, dann nur ohne Rüttgers als Ministerpräsident, auch wenn der neue Ministerpräsident weiterhin von der CDU gestellt werde. Die CDU gehe - so Generalsekretär Krautscheid - "ohne Vorbedingungen" in Gespräche mit der SPD, es sei nicht sinnvoll, welche zu stellen. Klaus Ernst von der Linkspartei wirft Hannelore Kraft und der SPD vor, sie wolle unbedingt Neuwahlen und daher die Gespräche mit anderen Parteien scheitern lassen. Ob dies so stimmt, sei einmal dahingestellt. Sicher scheint mir, dass mittlerweile eine Minderheitsregierung als Option ausscheidet. Somit bleiben für mich nur noch zwei "Optionen": a) große Koalition unter einem neuen CDU-Ministerpräsidenten b) Neuwahlen wie in Hessen. Letztere Option halte ich für sehr wahrscheinlich. Wie diese Neuwahlen ausgehen, darüber wage ich nicht zu spekulieren. Ich denke nur, dass die Wahlbeteiligung gegenüber der vom 9. Mai nochmals sinken wird und die Hoffnungen der SPD, entweder FDP oder Linkspartei oder gar beide unter die Sperrklausel "zu treiben", m.E. nicht zutreffen werden. Möglicherweise ist die SPD dann der große Verlierer, wenn es nämlich nach Neuwahlen zwar weiterhin nicht für schwarz-gelb, wohl aber möglicherweise für schwarz-grün reichen könnte und es dann eine schwarz-grüne Koalition in NRW geben könnte - weil nichts anderes geht. Wir werden es sehen. Wie gesagt: aus heutiger Sicht halte ich Neuwahlen für die wahrscheinlichste Möglichkeit, die derzeitige gegenseitige "Blokade" zu beenden. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Bernhard CDU und FDP werden keine Neuwahl wollen. Damit wird es dann die Linkspartei sein müssen, die Kraft den Gefallen tut. Aber dass sie das tut, ist überhaupt nicht sicher. "Die Linke" riskiert ja immerhin, wieder rauszufliegen. Es ist auch garantiert nicht im Interesse der Linkspartei, wenn SPD und Grüne ohne sie eine Mehrheit haben - was ja das wahrscheinlichste Ergebnis einer schnellen Neuwahl wäre. Die Sondierung diese Woche hat das Klima zwischen PDL und SPD/Grüne außerdem deutlich verschlechtert. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Thomas: Ich weiß dies nicht. Frau Kraft erklärte heute in dem von vielen Medien zitierten Interview in der Bild-Zeitung, sie schlösse nur eine "dauerhafte" Minderheitsregierung aus. Sie schließt aber, wenn ich eine Meldung des Focus richtig interpretiere (vgl. hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/nordrhein-westfalen-linke-wirft-spd-wahlbetrug-vor_aid_511504.html) nicht aus, sich mit den Stimmen der Grünen zur Ministerpräsidentin des Landes wählen zu lassen und vorzeitige Neuwahlen mit Amtsbonus anzustreben. Ich glaube, dass sie genau darauf hinaus will. Hier merkt man übrigens, wie vorsichtig man mit Nachrichten sein muß. Die Tagesschau meldete um 20 Uhr, Frau Kraft schlösse eine Minderheitsregierung in NRW aus. Nein, tut sie nicht, wenn ich die Interviewstelle - zitiert im Focus - richtig interpretiere. Sie schließt nur aus, sich "auf Dauer" nur auf eine Minderheitsregierung zu stützten. Gleichzeitig erinnert sie daran, der Ministerpräsident werde "vom Landtag" gewählt. Sie scheint also in jedem Fall zur Wahl als Ministerpräsidentin antreten, sich wählen und damit de facto zunächst vollendete Tatsachen schaffen zu wollen - so meine Interpretation des Interviews. Und ob dann CDU und FDP nicht doch Neuwahlen wollen, halte ich für fraglich. Denn auch die CDU hätte nach Neuwahlen doch die Möglichkeit, auf eine schwarz-grüne Mehrheit zu hoffen und damit eine zusätzliche Machtoption, falls es für schwarz-gelb nicht reichen sollte. Insofern weiß ich nicht, ob nicht auch die CDU für Neuwahlen plädieren sollte, wenn in NRW jetzt nichts mehr gehen sollte. Ich glaube, gegen Neuwahlen sind nur FDP und Linke, wobei die Linke in Neuwahlen möglicherweise sogar besser abschneiden könnte wie am 9. Mai, weil die Wahlbeteiligung bei einer Neuwahl im Vergleich zur letzten Wahl noch geringer ausfallen dürfte und die Linkspartei enttäuschte bisherige SPD-Wähler, die partout keine große Koalition wollen, dazugewinnen dürfte. Aber da kann ich mich natürlich auch irren. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich habe natürlich einen wichtigen Punkt vergessen. Das Szenario, dass sich Frau Kraft mit relativer Mehrheit zur Ministerpräsidentin wählen lassen kann, funktioniert natürlich nur unter zwei Voraussetzungen: a) es gibt einen Gegenkandidaten (vermutlich der CDU), der so viele Stimmen an sich "bindet", dass Frau Kraft im 4. Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält b) es gibt mindestens zwei Enthaltungen (wie der Focus auf eine Enthaltung kommt, bleibt mir schleierhaft) in dem MP-Wahlgang, in dem die relative Mehrheit reicht, falls es nur Frau Kraft zur Wahl zur Ministerpräsidentin antritt. Sonst kann sie nicht gewählt werden, denn: CDU, FDP und Linkspartei verfügen über 91 Mandate, SPD und Grüne nur über 90 Mandate im Landtag. Vorausgesetzt, Frau Kraft erhält alle Stimmen von SPD und Grünen bei einer Ministerpräsidenten-Wahl und tritt als alleinige Kandidatin an, braucht sie mindestens (vollständige Anwesenheit und Unterstützung von SPD und Grünen vorausgesetzt) 2 Enthaltungen aus dem Landtag, vermutlich aus dem Lager der Linkspartei. Denn nur bei einem Abstimmungsergebnis 90:89:2 hat sie die relative Mehrheit, d.h. mehr Ja- als Nein-Stimmen. Und die CDU wird m.E. keinen eigenen Kandidaten zur Ministerpräsidenten-Wahl aufstellen, um Frau Krafts Wahl mit relativer Mehrheit im Landtag zu verhindern. Und dann haben wir das Hessen-Szenario: die Regierung Rüttgers bleibt geschäftsführend im Amt, bis sie durch eine andere Regierung abgelöst wird. Und dann kämen irgendwann - spätestens mit der Abstimmung über den Haushalt des Landes - wohl vorgezogene Neuwahlen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Bernhard Eine MP-Wahl von Kraft würde die Situation natürlich für die CDU grundlegend ändern. Aber auch das geht, wie schon mehrfach gesagt, nur, wenn überhaupt eine MP-Wahl stattfindet. Wenn eine MP-Wahl stattfindet, wird Kraft natürlich gewählt und dann wäre eine Neuwahl in der Tat wahrscheinlich. CDU, FDP und Linke könnten aber die MP-Wahl verhindern und alle drei haben daran auch ein Interesse: Rüttgers' Karriere wäre mit der Wahl von Kraft beendet und die Ausgangsposition der CDU bei einer Neuwahl schlechter. Schwarz-Grün ist ohnehin nur dann realistisch, wenn Rot-Grün gleichzeitig nicht geht - recht unwahrscheinlich. FDP und Linkspartei könnten bei einer Neuwahl an 5% scheitern, die Linkspartei wird darüber hinaus nicht an einer linken Mehrheit auch ohne sie interessiert sein. Die Linkspartei ist in der Schlüsselposition, wenn Kraft die Koalitionsverhandlungen mit der CDU scheitern lässt. Lässt sie zu, dass Kraft gewählt wird, hat Kraft so gut wie gewonnen. Tut sie es nicht, ist Kraft in der Sackgasse. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Thomas: Das stimmt natürlich. Natürlich können CDU,FDP und Linkspartei eine geplante MP-Wahl auch absetzen. Aber sie können sie eben auch durchführen, um Frau Kraft sichtbar "scheitern" zu lassen. Nur bei mindestens zwei Enthaltungen - mutmaßlich der Linkspartei - hätte sie die Chance, auf 90:89:2 zu kommen und zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Immer mehr fühle ich mich an Hessen erinnert. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Silencio "Das Problem beider Parteien ist, dass sie absolut keine Vision haben und sich im ständigen Kleinklein verlieren." "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen." - Helmut Schmidt.  Ernsthaft, aber mit etwas Salz zu genießen: Zu 90% dürfte eine von den Politikern genannte Vision nicht mit "meiner Philosophie" übereinstimmen, daher: Nein Danke. Ich bin mir nur nicht sicher, warum eine solche von den meisten Leuten (oder zumindest so vielen Leuten) verlangt wird, die Wahlversprechen und Parteiprogramme reichen doch aus, um zu wissen, was eine Partei etwa vor haben wird und zusammen mit Kenntnissen der Parteigeschichte kann man auch spekulieren, wie die Partei mit neuen Situationen umgehen könnte. @nowhereman "Besonder irritierend für die FDP: der Posten des Außenministers (wenn wundert dies außerhalb der FDP bei Westerwelle) bringt keine Pluspunkte." Also dass die FDP mit ihren Spitzenkandidaten ausgerechnet das Aussenministerium übernommen hat, war doch eher eine Enttäuschung. Als hätte die FDP ihre zentralen Anliegen in Fragen der Aussenpolitik gehabt...Wirtschaftsminister wäre angemessener gewesen, vielleicht noch Innenminister, wenn dort dann die Bürgerrechtspolitik deutlich erkennbar wird (andererseits, vielleicht auch besser so, dass nicht). Aber Aussenminister? Das war so deutlich auf Beliebtheits- und Stimmenfang gegangen, dass darauf verständlicherweise auch niemand hereingefallen ist und das in einer Situation in der Beliebtheit nun wirklich nicht mehr notwendig war. Eine einzige Enttäuschung und eine irgendwie überraschende zumal. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Relative Mehrheit bedeutet in meinen Augen nicht, mehr Ja als Nein-Stimmen sondern mindestens eine Ja-Stimme, wenn's kein Gegenkandidat gibt. Bei einer relativen Mehrheitswahl gibt's keine Nein-Stimmen. Darüber hinaus stellt sich natürlich die Frage, warum Rüttgers sich nicht zur Wahl stellen will. Will der nicht MP bleiben? Will die CDU auf den MP-Posten verzichten? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Aber sie können sie eben auch durchführen, um Frau Kraft sichtbar "scheitern" zu lassen." Dazu bräuchten sie aber einen gemeinsamen Kandidaten, das ist auszuschließen. Spätestens in der Stichwahl würde Kraft gewählt, wenn es eine MP-Wahl gibt. Die einzige Möglichkeit, Krafts Wahl zu verhindern, ist, die MP-Wahl nicht stattfinden zu lassen. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Ich fände es höchst bedenklich, wenn es zu Neuwahlen kommt. Denn was sagt das aus? 1. Die jetzige Wahl wird quasi annuliert und der nötige Respekt gegenüber das Wahlvolk eigentlich mit Füßen getreten. Keine gute Ausgangslage für die Wahlbeteiligung der kommenden Wahl. 2. Eine Neuwahl ist nichts weiter als ein Bekenntnis aller Parteien, dass sie versagt haben, indem alle nicht in der Lage waren, das demokratisch zustande gekommene Wahlergebnis in eine regierungsfähige Koalition umzusetzen. Da braucht man sich auch nicht mehr mit Schuldzuweisungen aufhalten. Es wäre ein Versagen aller. Meine favorisierte Option am 10.05. war nach der schwierigen Sachlage die Große Koalition unter welcher Führerschaft auch immer, auch wenn sie absolut nicht meine Lieblingskoalition ist. Nun gut, wir werden sehen was kommt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Görd "Darüber hinaus stellt sich natürlich die Frage, warum Rüttgers sich nicht zur Wahl stellen will. Will der nicht MP bleiben? Will die CDU auf den MP-Posten verzichten?" Natürlich würde sich Rüttgers zur Wahl stellen. "Relative Mehrheit bedeutet in meinen Augen nicht, mehr Ja als Nein-Stimmen sondern mindestens eine Ja-Stimme, wenn's kein Gegenkandidat gibt." Im ersten Wahlgang braucht ein Bewerber in jedem Fall die Mehrheit der Mitglieder. Im 2. und 3. Wahlgang braucht er mehr Stimmen als für alle anderen Vorgeschlagenen zusammen, oder, wenn es nur einen Vorgeschlagenen gibt, mehr Ja- als Nein Stimmen. In der Stichwahl würde dann tatsächlich eine einzige Stimme reichen, wenn es im 3. WG nur einen Vorgeschlagenen gibt. In der Kommentarliteratur wird teilweise übrigens auch vertreten, dass in diesem Fall der Wahlvorgang vom ersten Wahlgang an komplett zu wiederholen sei. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@nowhereman "Ihr Glaube in allen Ehren ... als kleiner Regierungspartner hat man keinen Spielraum, das war immer so, es sei denn, man verläßt wie Mende einst die Adenauerkoalition." Zunächst, diese Zeile stammt von mir, nicht von Beobachter. Es sei Ihnen natürlich verziehen, um dies gleich klarzustellen, aber da ich schon angesprochen wurde, will auch auch antworten: Die Linkspartei würde nach allen Gedankenspielen auch nur ein kleiner Partner sein, der als solcher manche Dinge mittragen muss, aber dennoch wächst sie wegen ihren Positionen konstant. Genauso die Grünen. Dennoch haben die Grünen es vielerorts geschaft, Dinge zu etablieren, auf die die Großen Parteien nicht gekommen wären. Sie tut es sogar noch. "Bürgerrechte, da lachen doch Piraten oder Grüne nur, wenn sie dieses Wort von der FDP hören." Ich schrieb "ernsthaft und glaubwürdig", dass die FDP momentan nurnoch eine Wirtschaftsliberale Partei glaubwürdig gibt, das habe ich mehrfach eingestanden und sofern das Gegenstand der Kritik ist, muss ich dem zustimmen. Nur eine reine wirtschaftsliberale Partei wird es auf Dauer auch nicht mehr an der Regierung halten. Es gibt zwar genug Leute, die sich einen Staat wünschen, der sich weniger einmischt (natürlich mit Steuersenkungen versüßt...), aber eben nicht genug für eine Regierung. Die Grünen haben viele Maßnahmen mit der SPD mitgetragen, von denen ich dächte, sie würden die Partei direkt zerstören: Kosovo, Afganistan, Hartz-Reformen. Wie sicher ist es da, dass sie in Bürgerrechtsfragen nicht auch "umkippen"? @Migan "Ist das so?" Warum sollte das nicht so sein? Linksliberale gibt es nun genug. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
@Interessierter Erst mal Entschuldigung für die Verwechslung, im Übrigen Einverstanden - Regierung bedeutet immer Abschied von der reinen Lehre, so verstehe ich sie doch richtig. Spannend ist nur, ob alle mitmachen oder sich welche abspalten, denen die reine Lehre über alles geht. Mir gefällt das Wahlergebnis in NRW - mögen hier noch so viele Leute der reinen Lager-Lehre nachhängen. Ein Land soll regiert werden und notfalls auch mit Koalitionen, die keiner der Protagonisten möchte und die durch ein "Pokerspiel mit anderen Mitteln" erst entstehen. Ob die Linken immer wachsen werden, da habe ich meine Zweifel, die PDS hat im Osten schon auch mal Stimmen verloren, banaler Satz, der dennoch gilt: es kommt immer auf die Großwetterlage an. Generell wird, was NRW angeht, im Thread sehr viel geglaubt, ist man sich immer ganz sicher, dass... und kann sich nie vorstellen, dass... und hupps - genauso so kommt es ...oder auch nicht... Wie schön, wenn Frau Kraft wohl nicht mal weiss, was sie am Ende zu tun gedenkt. "Ich sach` mal": es gibt so oder so kein Zerwürfnis in der SPD, wie Bernhard hellseherisch voraussieht. Entweder Pinkwart will dann doch ...Alphalösung, oder man kriegt was ordentliches mit der CDU geregelt...Lösung 1B oder es gibt Neuwahlen mit einer gewählten MP Kraft ohne parlamentarische Mehrheit (die Pokervariante, wo man sich auch verzocken kann, trotz guter Karten). Kraft kann alles verkaufen und die Partei schluckt |
