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 nowhereman Registriertes Mitglied |
@ Marc K. "falsch. SPD und Grüne haben ja diese Konstellation angestrebt. Nun ist das gescheitert." Also von Anstreben würde ich nicht sprechen,wenn schon beim 1.Gespräch die Linken sich nicht anpassen können. Das dies geprüft wird von SPD und Grüne, versteht sich, ist auch nicht dämlich. Hätte ja sein können, dass die Linken alles mitmachen und sich zu "essentiells" so aussprechen, wie das unter Demokraten üblich ist. Aber ist schon besser so - nur Jamaica wird es auch nicht geben , die Grünen sind nicht lebensmüde. Warum soll der Wahlgewinner etwas tun, wozu die Neoliberalen nicht bereit sind, über den Schatten zu springen. Noch etwas: vielleicht gibt es aber in NRW ja einen MP, der weder CDU noch SPD angehört. Den Vorsprung der CDU kann man ja durch "bessere" Ministerien zum Ausdruck bringen. Der MP könnte ein politisch Interessierter (Journalist, Pfarrer oder Professor) sein, der keinem weh tut. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Bitte die Verfassung lesen - MP kann nur werden, wer in den Landtag gewählt wurde. Damit scheidet Röttgen ebenso aus wie der vorgeschlagene "Unabhängige". | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Wobei sich die Verfassung ändern lässt. Für irgendwen würde man das wahrscheinlich nicht tun, für einen Unabhängigen aber womöglich schon. Ich glaub allerdings nicht, dass man eine geeignete Person finden würde, selbst wenn man danach suchen täte. @Beobachter: "Der Stärkere stellt den Regierungschef." Hier ist aber nicht klar, wer der Stärkere ist. In Schleswig-Holstein beruft sich der Ministerpräsident gerade nicht auf eine Mehrheit nach Stimmen, und das zurecht, wenn sich die Sitzverteilung nach einem einwandfreien Verfahren so ergeben hätte. Im Übrigen ist das letztlich Verhandlungssache. Der Posten hat seinen Preis, selbst in Koalitionen mit viel kleineren Partnern. Nachdem hier nicht von vornherein klar ist, wer ihn bekommen würde, können beide Parteien ohne Gesichtsverlust stattdessen inhaltlich viel rausholen. Realistisch wäre z.B. die Entscheidung zwischen Bildungspolitik und Ministerpräsidentenposten. Wer da den weitgehend machtlosen Posten nimmt, ist ziemlich blöd, auch wenn er vielleicht taktisch Vorteile bringt. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Dies hat dazu geführt, dass die SPD von dem allgemeinen Trend der Erosion der Volksparteien deutlich stärker betroffen ist als die Union." In der Tat. Und die Union wird zukünftig ebenso einen deutlichen Verlust zu beklagen haben. Denn bisher habe ich außer wolkigen Aussagen noch von keinem Unionsmitglied wirklich mitbekommen, dass sie, auch wenn sie z. B. bei der BTW gewonnen haben, dennoch in Prozenten ein sehr mageres Ergebnis erzielt haben (und das trotz einer katastrophalen Niederlage der SPD), überhaupt Konsequenzen gezogen haben aus diesem Ergebnis. Und das wird der Union teuer zu stehen kommen. Der erste Preis war der 10%ige Stimmenverlust in NRW. Das linke Lager ist selbst im so konservativen Baden-Württemberg auf 4 % an das konservativ-liberale Lager laut der letzten Umfrage herangekommen - Welten im Vergleich zur letzten LTW dort. Bisher haben die Liberalen den Verlust ja noch ausgleichen können, als sie in der Opposition waren - das ist jetzt vorbei aus wohl bekannten Gründen. Lange Rede, kurzer Sinn: Die Katastrophe der SPD bei der BTW 09 hat die eklatante Schwäche der Union verdeckt und verhindert eine wirklich ernst zu nehmende Debatte in der CDU und ich glaube, dass trotz NRW, die Debatte in der nächsten Zeit nicht stattfinden wird, weil die politischen und wirtschaftlichen Probleme derzeit zu groß sind. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Beobachter:„Nix gibts. Der Stärkere stellt den Regierungschef. Die Partei, die sich als erstes darauf einließe, als stärkere Kraft auf den Chefposten zu verzichten, müßte schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein“ Im Normalfall ist das so ja. Aber natürlich gibt es viele Situationen, in denen der minimal größere Partner auf den MP-Posten wird verzichten müssen. Beispiel: Kämen jetzt neue Umfragen zu NRW, bei denen die SPD vor der CDU liegt, könnte die SPD die CDU vor die Alternative stellen: Entweder Juniorpartner oder Neuwahlen. Wenn die CDU aber an der Macht bleiben wollte und die SPD eigentlich eine GroKo gar nicht schlecht findet, könnte es zu einem SPD-MP kommen. Das ist ersteinmal sehr theoretisch, aber möglich. Übrigens gab es das in der BRD bereits einmal: Reinhold Maier (FDP) wurde Ministerpräsident. Die SPD als größerer Partner hatte kein Problem damit, die Alternative war schwarz-gelb. (Einige Umstände waren anders, aber das wäre zu lang. Im Zweifel Wikipedia) „Die CDU hat auch 2005 sehr gut daran, auf die irrsinnigen Forderungen der SPD nach dem Kanzlerposten nicht einzulassen.“ Nunja das war ein Ausrutscher von Schröder in der Elefantenrunde. Einen Tag später war im das selbst peinlich. Ich nehme an er hat kurz vor der Elefantenrunde gesteckt bekommen, dass die SPD mit Überhangmandaten stärkste Fraktion werden könnte. Aber ja, damals war da völlig daneben und die CDU tat recht, dass sie ihm den Vogel zeigte. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Wahlticker: Frage: bricht die Schwarz-Gelbe Koalition von Merkel, wenn es eine große Koalition in NRW gibt? Denn ich finde, die FDP darf nicht mit Leuten koalieren, die mit Leuten koalieren, die mit den Linken sprechen. ;)“ Perfekt. Die schwachsinnige FDP-Argumentation ad absurdum zu führen offenbart, dass das Argument vorgeschoben ist. Die FDP muss nicht ampeln, niemand zwingt sie, wenn da inhaltliche Hürden sind - aber das Argument ist ziemlich plumb. Nowwhereman:„Der MP könnte ein politisch Interessierter (Journalist, Pfarrer oder Professor) sein, der keinem weh tut.“ Mal abgesehen davon, dass dafür die Verfassung geändet werden müsste, bedaure ich sehr, dass es sowas in Deutschland nie gibt. Weder Kraft noch Rüttgers werden das wollen. Ratinger Linke:„Hier ist aber nicht klar, wer der Stärkere ist. In Schleswig-Holstein beruft sich der Ministerpräsident gerade nicht auf eine Mehrheit nach Stimmen, und das zurecht, wenn sich die Sitzverteilung nach einem einwandfreien Verfahren so ergeben hätte.“ Sehe ich genauso. Mann muss sich schon einigen, was ausschlaggebend ist. Wenn es die Stimmen sind, ist die Koa in SH illegitim. Wenn es die Mandate sind, da machen auch 6000 Stimmen nix aus. Zweiteres finde ich sinnvoller. Aber man die Argumentation nivht immer umdrehen, sodass sie passt. M.E. ist der MP-Posten Verhandlungssache. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Wenn Kraft als Erstes auf die CDU zugegangen wäre, und hätte den MP als Preis für die große Koalition gefordert - dann hätte sie das vielleicht durchsetzen können. Schließlich stand die CDU ohne Optionen in der Ecke und hätte froh sein müssen, überhaupt weiter mitregieren zu können. Nun aber hat Kraft durch taktische Dämlichkeit alle Trumpfkarten verbrannt und kommt durch die Hintertür zu den Koalitionsverhandlungen geschlichen. Damit ist klar, daß sie den MP vergessen kann, die CDU hat keine Veranlassung mehr, den zuzugestehen und wird ihn auch bekommen. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
@ Timo: "Perfekt. Die schwachsinnige FDP-Argumentation ad absurdum zu führen offenbart, dass das Argument vorgeschoben ist. Die FDP muss nicht ampeln, niemand zwingt sie, wenn da inhaltliche Hürden sind - aber das Argument ist ziemlich plumb. " Ich weiß nicht so recht. Ist es wirklich nicht nachvollziehbar, dass man bei Koalitionsverhandlungen als möglicher Partner nicht auf einer Stufe mit Kommunisten stehen will? Ralf: "-------------------------------------------------------------------------------- Wenn Kraft als Erstes auf die CDU zugegangen wäre, und hätte den MP als Preis für die große Koalition gefordert - dann hätte sie das vielleicht durchsetzen können. Schließlich stand die CDU ohne Optionen in der Ecke und hätte froh sein müssen, überhaupt weiter mitregieren zu können." Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Union jemals darauf eingegangen wäre. Denn damit hätte sie ja einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. In Zukunft wird es voraussichtlich ja noch sehr oft vergleichbare Fälle geben: Die Union ist stärkste Kraft, kann aber nur in einer großen Koalition regieren. Die SPD hat hingegen mehrere Optionen, ist aber kleiner als die Union. So ähnlich werden in Zukunft sehr viele Wahlergebnisse aussehen. Bislang kann die Union den Anspruch aufrechterhalten, dass stets der größere Koalitionspartner den Regierungs-Chef stellt (und nicht jener Partner, der mehr Koalitionsalternativen vorzuweisen hat). Und dieser Anspruch wird bislang ja auch von den Medien nicht besonders hinterfragt. Wenn man aber einmal nachgibt, dann hat man auch in Zukunft kein Argument mehr, um der SPD (die immer mehr Koalitions-Alternativen als die Union haben wird) den Posten zu verwehren. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Ich bin immer mehr überzeugt: Es wird keine GroKo unter Rüttgers geben. Schwarz-Gelb verliert so massiv, dass Neuwahlen Kraft nur stärken kann. Die FDP ist bei der FGW nur noch bei 3% (politische Stimmung). Dass bei Neuwahlen in NRW schwarz-gelb käme, ist fast ausgeschlossen. Schwarz-grün wäre für die SPD nicht schlimm, die groKo unter Rüttgers geht auch nach Neuwahlen noch. Also: Auf ein Neues! | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Lichtgestalt "Abgekartetes Spiel: SPD-Funktionäre fuchteln mit DDR-Entschuldigungsbefehl herum, doch die Linke springt nicht übers Stöckchen. Anschließend flüchtet die SPD in die große Koalition." Dazu muss man allerdings sagen, dass das für die Genossen und Genossinnen in Thüringen offebar kein Problem war. Wie dem auch sei: Da ist das "Demokratieverständnis" der FDP ehrlicher: Sie zwingt niemanden dazu, irgendwelche Grundsatzpapiere zu unterschreiben, um überhaupt mit Verhandlungen anzufangen, sondern beginnt die Verhandlungen ehrlicherweise lieber gar nicht erst, wenn es absehbar nicht klappt. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
" Da ist das "Demokratieverständnis" der FDP ehrlicher: Sie zwingt niemanden dazu, irgendwelche Grundsatzpapiere zu unterschreiben, um überhaupt mit Verhandlungen anzufangen, sondern beginnt die Verhandlungen ehrlicherweise lieber gar nicht erst, wenn es absehbar nicht klappt." Die Unehrlichkeit besteht darin, dass die FDP Scheinargumente für Nichtverhandlungen angibt und nicht mal inhaltliche Gründe anführt. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Timo "Der Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ war damals schön dumm, heute ist er es noch viel mehr." Zumal man ja in der DDR [auf den Sozialismus war das Bezogen] gesehen hat, wie gut die Kombination funktioniert...  @Ratinger Linke "Ob die Wähler den strikten Ausschluss von Koalitionen wollen, ist fraglich." Damit hätte der Wähler dann gar keine Mitbestimmung mehr darauf, wer die Regierung stellt, weil alles von den Parteien ausgehandelt wird. Mitsprache bei der Zusammensetzung der Abgeordneten einer Partei (und damit auch bei ihrer "Mentalität") oder bei ihren Programm hat er sowieso nicht, sofern er nicht auch schon Mitglied ist. Lagerwahlkampf ist das einzige Mittel, mit dem man die Personalien vorher halbwegs klar ist. Würde man darauf verzichten, würden die Parteien sich sehr viel schwerer profilieren müssen. @Ratinger Linke "Wobei sich die Verfassung ändern lässt. Für irgendwen würde man das wahrscheinlich nicht tun, für einen Unabhängigen aber womöglich schon. Ich glaub allerdings nicht, dass man eine geeignete Person finden würde, selbst wenn man danach suchen täte." Natürlich kann man die Spielregeln ändern, aber doch nicht im laufenden Spiel! | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Timo: > Ich bin immer mehr überzeugt: Es wird keine > GroKo unter Rüttgers geben. Hihi, die Hoffnung stirbt zuletzt ;-) Na ja, kann schon sein daß ein anderer CDUler die GroKo führen wird - aber Kraft hat sich in die Sackgasse manövriert. > Schwarz-Gelb verliert so massiv, dass > Neuwahlen Kraft nur stärken kann. Wunschträume. Wobei natürlich möglich ist, daß Kraft solche Vorstellungen hat - sie hat ja schon gezeigt, daß sie nur mäßig bei taktischen Überlegungen ist. Krafts Problem wäre aber: Neuwahlen würde es nicht nächsten Sonntag geben. Sondern erst in einigen Monaten, wahrscheinlich nach der Sommerpause. Sie hatte am Wahlsonntag massiv vom Bundestrend profitiert, mit einem starken Umschwung in den letzten Tagen vor der Wahl zu Lasten von schwarz/gelb. Die Bundesregierung macht zwar derzeit noch keinen besseren Eindruck - aber es ist unrealistisch zu glauben, das bliebe dauerhaft so. Schon bei einer "Normalisierung" des Bundestrends würde Kraft deutlich schlechter dastehen, die glücklichen Umstände vom Sonntag werden sich nicht so leicht wiederholen. Vor allem aber: Vor den Neuwahlen müßte sie ja auch die Verhandlungen mit der CDU platzen lassen. Das wird nicht einfach, denn CDU und SPD stehen sich in NRW inhaltlich recht nahe. Und eine Koalition platzen zu lassen, weil die SPD als schwächere Partei nicht den MP stellen kann - das würden die Wähler nicht akzeptieren. Kraft konnte ja noch Argumente bringen, warum weder Ampel noch Linksfront möglich waren. Aber wenn sie jetzt auch noch behauptet, die dritte Option wäre nicht möglich - dann werden sich die Wähler fragen, ob nicht Kraft selber koalitions- und regierungsunfähig ist. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@Ralf Arnemann:"Die Bundesregierung macht zwar derzeit noch keinen besseren Eindruck - aber es ist unrealistisch zu glauben, das bliebe dauerhaft so." Lustig. Ich halte es eher für unrealistisch zu glauben, das ändere sich. "Kraft konnte ja noch Argumente bringen, warum weder Ampel noch Linksfront möglich waren." Was ein Unsinn. Hätte Kraft mit den Linken koaliert, hätten die Arnemänner hier ihr Wortbruch vorgeworfen. "Aber wenn sie jetzt auch noch behauptet, die dritte Option wäre nicht möglich - dann werden sich die Wähler fragen, ob nicht Kraft selber koalitions- und regierungsunfähig ist." Im Gegenteil: Der Wähler versteht, dass die SPD, wenn sie auf den MP-Posten verzichtet, weitreichende Zugeständnisse verlangen kann. Die CDU wird die Gemeinheitsschule aber nicht zulassen. Insofern wird die SPD gut vermitteln können, warum die GroKo nicht möglich war. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Timo: > Hätte Kraft mit den Linken koaliert, hätten > die Arnemänner hier ihr Wortbruch vorgeworfen. Ja selbstverständlich. Sie hat vor der Wahl eindeutig gesagt, daß sie keine Koalition mit den "Linken" machen wird. Und fängt dann Gespräche an mit dem Ziel, genau so eine Koalition zu erreichen. Klarer Wortbruch. > Der Wähler versteht, dass die SPD, wenn sie > auf den MP-Posten verzichtet, ... Man kann nicht auf etwas verzichten, was man gar nicht hat. > Die CDU wird die Gemeinheitsschule aber > nicht zulassen. Und alleine wegen dieses Punkts soll es Neuwahlen geben? Das wäre ja lächerlich. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Sie hat vor der Wahl eindeutig gesagt, daß sie keine Koalition mit den "Linken" machen wird. Und fängt dann Gespräche an mit dem Ziel, genau so eine Koalition zu erreichen. Klarer Wortbruch." Komisch, dass das nur die FDP-Mannen sehen und so in der sensationsgeilen Presse nicht thematisiert wird. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
@Interessierter: Abgesehn davon, dass die Frage nicht war, was sinnvoll ist, sondern was die Wähler wollen: Derzeit ist es praktisch problemlos möglich, vorhersehbar darauf Einfluss zu nehmen, wer Ministerpräsident wird, indem man Union bzw. SPD wählt. Einen Lagerwahlkampf kann man auch ohne absolute Festlegungen für den Fall, dass kein Lager eine Mehrheit bekommt, führen. Bei der Änderung der Spielregeln im laufenden Spiel ist natürlich eine gewisse Zurückhaltung angesagt, aber Verfassungen werden durchaus im Zusammenhang mit konkreten Gesetzesvorhaben geändert, die den Spielregeln widersprechen würden. Bei Geschäftsordnungen ist es im Allgemeinen sogar institutionalisiert, dass die Spielregeln erst nach Beginn des Spiels aufgestellt werden. Oftmals hat man auch in der Praxis kein Problem damit, sie so zu fassen, dass genehme Personalentscheidungen möglich sind oder die Besetzung von Gremien für die Mehrheit vorteilhaft ist. Beim Wahlrecht gibt es auch die Ansicht, dass Abgeordnete nicht die Bedingungen ihrer eigenen unmittelbaren Wiederwahl bestimmen sollten, aber beim Bundestagswahlrecht wird sich das aktuell gar nicht verhindern lassen, und bei der Wahlkreiseinteilung kann der Zwang zur unverzüglichen Änderung der Spielregeln schon aus diesen selbst folgen. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
@ Timo Die CDU wird sich als stärkste Partei auf gar keinen Fall darauf einlassen, Kraft oder irgendeinen anderen SPDler zum MP zu wählen, das versichere ich Ihnen. Alles andere ("Verhandlungssache") sind Wunschträume. Ich habe es schon angesprochen und Florian hat es ausgeführt: Damit würde ein - gerade für die CDU sehr gefährlicher - Präzendenzfall geschaffen. Das wird die CDU (zurecht!) nicht mitmachen. Eher heißt es dann: Neues Spiel, neues Glück (sprich: Neuwahlen). Was Reinhold Maier angeht: Da waren nicht nur "einige Umstände" anders, sondern es handelte sich um eine komplett andere Situation: Nachkriegszeit, das Land Baden-Württemberg war gerade erst gegründet, und Maier hatte schon Erfahrung als Regierungschef. Das läßt sich beim besten Willen nicht vergleichen. (Außerdem hat es ja gerade mal von '52 bis '53 gehalten - und seitdem stellt die CDU den MP!) Und zu Schröder 2005: Das war nicht nur Schröders Alk-Auftritt in der Elephantenrunde. Nein, auch Müntefering und die ganzen anderen SPD-Granden haben Anspruch auf das Bundeskanzleramt erhoben, weil ja, wie Münte treuherzig vorgerechnet hat, die SPD angeblich mit Abstand stärkste Kraft geworden sei, schließlich müsse man CDU und CSU ja auseinanderdividieren, bla bla bla... Bei der SPD scheint es Methode zu haben, als zweit- oder drittstärkste (Thüringen!) Kraft einen vermeintlichen Anspruch auf den MP-Posten geltend zu machen. Damit wird sie allerdings auch diesmal wieder nicht durchkommen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Silencio: > Komisch, dass das nur die FDP-Mannen sehen ... Man muß eigentlich schon ziemlich blind sein, um das nicht zu sehen. Noch einmal das Zitat: "Auf die Frage, ob sie nach der Wahl am 9. Mai mit der Linken koalieren werde, antwortete die Spitzenkandidatin am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ mit „Nein“." http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1460898/Kraft-erteilt-Rot-Rot-erstmals-klare-Absage.html Das war eine völlig eindeutige Aussage, egal von welcher eigenen politischen Position man die Lage sieht. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Dass Frau Kraft auf die Koalition mit der Linkspartei verzichtet, hätte ich ihr nicht zugetraut. Das war eine sehr verantwortungsbewusste und staatsmännische Entscheidung. Gerade auch weil sie mit dieser Entscheidung ihrer persönlichen Karriere zumindest kurzfristig geschadet hat, verdient diese Entscheidung Respekt. Für mich hat die SPD mit dieser klaren Absage und mit der klaren (und richtigen) Benennung der mangelnden Demokratiefähigkeit der Linkspartei deutlich an Statur gewonnen. Hätte Frau Kraft diesen klaren Schritt schon vor der Wahl gemacht, hätte sie wahrscheinlich die Handvoll fehlenden Stimmen für die fehlende relative Mehrheit (oder für eine rot-grüne Mehrheit) sogar geholt und wäre jetzt MP. Vielleicht öffnet das ja sogar den verblendeten in der SPD die Augen, die meinen, der Weg zur Macht ginge nur über die Linkspartei. |
