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 Beobachter Unregistrierter Gast |
@ Cyrix: Es gibt für Koalitionsverhandlungen gewisse Regeln: 1. In einer Koalition stellt der stärkere Partner den Regierungschef. 2. Jede Partei regelt ihre Personalfragen selbst. Wenn also die SPD die Gespräche mit der CDU scheitern lassen sollte, weil sie in deren Personalfragen reinreden will, trägt sie die Hauptverantwortung für eventuelle Neuwahlen. Ich wäre mir daher nicht so sicher, ob Rot-Grün bei Neuwahlen in einer so tollen Ausgangslage wäre... Zum Begriff "Linksfront": Nachdem die SPD dazu übergegangen ist, überall irgendwelche "Systeme" zu bekämpfen ("System Althaus", "System Rüttgers"), sollte sie sich nicht wundern, wenn mit ebenso harten Bandagen zurückgeschlagen wird. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die taz-Printausgabe von heute berichtet von Gerüchten, dass es 10 Gegner von Rot-Rot-Grün in der SPD-Fraktion geben soll. Selbst wenn das stimmt, würde Kraft im 2. Wahlgang gewählt. Wenn Abweichler "nur" nicht für Kraft stimmen und nicht auch noch Rüttgers wählen, kann sich Rot-Rot-Grün theoretisch sogar 20 leisten. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@nowhereman, falsch. SPD und Grüne haben ja diese Konstellation angestrebt. Nun ist das gescheitert. Das die Linkspartei Probleme mit der parlamentarischen Demokratie hat war schon vorher bekannt. Dann hätte man gar keine Sondierungsgespräche mit der Linkspartei führen dürfen. Ich darf daran erinnern, dass der FDP-Landesvorsitzende bereit war mit SPD und Grünen Sondierungsgespräche zu führen, wenn SPD und Grünen keine Sondierungsgespräche mit der verfassungsfeindlichen Linkspartei führt. Es war ein schwerer taktischer Fehler der NRW-SPD auf dieses Angebot nicht einzugehen. Nun ist die SPD in der Defensive. In einer großen Koalition wird sie nur als Juniorpartner kommen. Im übrigen bleibt ja auch noch die Jamaica-Option. Die Grünen werden sich überlegen, ob sie nicht diese Option ins Auge fassen... | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Rattinger Linker, ich habe ja auch von einer Obliegenheit gesprochen. Sie sollen eine solche Wahl durchführen. Wann (und damit letztlich auch ob) es dazu kommt, ist aber eine rein politische Frage. Denn es wird sich nur jemand zur Wahl stellen, wenn es eine Wahlchance gibt. Und das ist eine Frage die nur von den Politikern selbst beurteilt werden kann. Es kann keinen Zwang geben, dass jemand sich zur Wahl stellt. Es ist nicht justiziabel. Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen und (rechtlich) erzwingen kann (Kandidaten für eine Wahl und Teilnahme bei einer Wahl). Diese Frage kann nur durch die verantwortlichen Politiker gelöst werden. Und falls das nicht gelingen sollte, läuft es auf Neuwahlen hinaus. Aber das wird natürlich die letzte Option sein. Es ist ja durchaus nicht unwahrscheinlich, dass sich nun CDU und SPD auf eine Koalition verständigen können, auch wenn die Koalitionsverhandlungen länger dauern dürften. Einmalig wäre das auch nicht. Lange und schwierige Regierungsbildungen hat es in Bundesländern schon häufig gegeben. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich bin mir noch nicht sicher, ob es wirklich zu einer großen Koalition kommen wird. Ich halte nach wie vor für möglich, dass es eine rot-grüne Minderheitsregierung mit einer Ministerpräsidentin Kraft geben könnte, die sich ihre Mehrheiten von Fall zu Fall von einem Abgeordneten der Linkspartei holen wird. Zwar haben die Grünen eine Tolerierung eines rot-grünen Kabinetts durch die Linkspartei vor der Wahl abgelehnt, aber die Grünen haben ja - außer Neuwahlen - nicht das Druckmittel einer schwarz-grünen Koalition. Bei Neuwahlen dürfte m.E. die CDU gewinnen und die SPD enttäuschte Wähler an Grüne und Linkspartei verlieren. Ich sehe bei möglichen Neuwahlen keine grundsätzlchen Kräfteveränderungen, wohl aber die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition, wenn diese nach Neuwahlen möglich werden sollte. Denn wenn die SPD jetzt durch die Entscheidung einer großen Koalition die Grünen in die Opposition schickt, werden diese sich - wie im Saarland und in Hamburg - schwarz-grün sehr viel deutlicher offenhalten. Auch eine solche Entwicklung - Neuwahlen und danach schwarz-grün - halte ich für möglich. Aufatmen dürfte Siegmar Gabriel, der keine erneute Wortbruch-Debatte am Hals hat und Frau Kraft ist in letzter Minute aus der Ypsilanti-Falle entkommen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Ich bin mir noch nicht sicher, ob es wirklich zu einer großen Koalition kommen wird." Ich auch nicht. Inhaltlich würde man sich natürlich irgendwie einig werden können, aber an der MP-Frage kann alles scheitern. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak, die Grünen haben vor der Wahl eine solche Tolerierung aber ausgeschlossen. Ich halte diese Variante zwar auch für weiterhin denkbar, aber sie ist nach dem Abbruch der Gespräche von Rot-Grün mit den Linken unwahrscheinlicher geworden. Denn auch in diesem Fall wäre ja eine Rot-Grüne Minderheitsregierung auf Absprachen mit den Linken angewiesen. Und SPD und Grüne haben ja nun diese Gespräche mit schweren Vorwürfen gegen die Linkspartei platzen lassen. Daher erscheint dies als unwahrscheinlich. Denkbar ist nun aber auch eine Jamaica-Koalition. Die Grünen stehen ja nun vor dem Problem, dass sie ohne Widerspruch zu ihren Wahlaussagen nicht an die Regierung kommen können: entweder sie gehen entgegen ihrem Parteitagsbeschluss eine Jamaica-Koalition ein oder sie müssen das Risiko eingehen, dass die SPD eine große Koalition aushandelt und sie in die Opposition gehen müssen. Das sich nun die rot-grün-rote Option nochmals öffnet ist zwar möglich, aber unwahrscheinlich. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Frage: bricht die Schwarz-Gelbe Koalition von Merkel, wenn es eine große Koalition in NRW gibt? Denn ich finde, die FDP darf nicht mit Leuten koalieren, die mit Leuten koalieren, die mit den Linken sprechen. ;) | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Und ich finde es darf zu keiner Koalition kommen an der Parteien involviert sind,welche Linksextremisten also Attac Anhänger im Mitgliederbereich haben.... Ok, das war ironisch gemeint!.... Ich denke mal es wird auf das Thüringer Modell hinauslaufen...Rüttgers muß gehen, MP wird eine Person aus der CDU im Falle einer Groko oder aber die SPD kann sich noch durchsetzen in Verhandlungen um Kraft diesen Posten zu ermöglichen.Nur hat sich die SPD jetzt ja 2 Möglichkeiten verbaut.Mit der FDP und mit der LINKEN geht nichts mehr.Somit bliebe nur CDU oder Tolerierungsmodell(Linke), welches aber allg. abgelehnt wird. Das ist Praktisch ein Punktgewinn für die CDU, die jetzt wieder vermehrt ins Spiel kommt. Jamaica wäre auch noch eine Option... rein theoretisch,die ich in NRW aber für rel,. unwarscheinlich halte..AUßER: eine Partei stellt plötzlich alle ihre vorherigen Aussagen auf den Kopf, dann würde es gehen. Ich denke das Thüringer Modell wird wahrscheinlicher....also trotz links-grüner Mehrheit nimmt man(Spd)... die CDU ins Boot und macht Groko. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Für den Fall einer Großen Koalition rechne ich damit, dass nicht Rüttgers MP wird, sondern ein anderer CDU-Kandidat. Denn die CDU kann eigentlich kein Interesse mehr daran haben, Rüttgers zum MP zu wählen. Denn 2015 will endgültig niemand mehr Rüttgers haben. Wenn sie aber jetzt jemand anderen als MP aufbieten, dann kann dieser in den nächsten Jahren an Profil gewinnen und mit Amtsbonus in den Wahlkampf 2015 (oder früher, wenn die Koalition platzt) gehen. Wenn das so kommen sollte, wäre es dann das dritte Mal innerhalb von nicht einmal 2 Jahren, dass die Union ihren MP-Kandidat nach der Wahl fallen lässt und jemand MP wird, der vor der Wahl nicht als MP-Kandidat angekündigt wurde. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@PNK "Ich habe meine Zweifel, dass die FDP beim nächsten mal wieder 15% holt und glaube eher an schwarz-grün, was ich allerdings definitiv nicht gut heißen könnte." Schwarz-Grün auf Bundesebene? Also das halte ich im Moment für wenig glaubhaft. "Dass es 2002 nochmal gereicht hatte, hatte ja einzig drei Gründe: Spendenskandal CDU, 9/11 und Irakkriegsszenario, Flut. Ich glaube nicht (und hoffe bzgl. 9/11 und Flut auch nicht), dass die aktuelle Regierung ein ähnliches "Glück" haben wird." Das mit dem Irak und den Image-Schub über die Flut stimmt schon. Dennoch denke ich nicht, dass die Regierung in jeden Fall von den Medien torpediert wird. Die Sache bei Schröder war um einiges komplexer und lässt sich verkürzt wohl so darstellen, dass Schröder erst eng mit den Medien zusammenarbeitete und sich ein spezielles Image aufbaute und dann nicht mehr so gut davon loskam und die Zusammenarbeit etwas problematisch wurde. @Thomas Frings "Die taz-Printausgabe von heute berichtet von Gerüchten, dass es 10 Gegner von Rot-Rot-Grün in der SPD-Fraktion geben soll." Ich dachte, das sei Fakt? @Marc K. "Im übrigen bleibt ja auch noch die Jamaica-Option. Die Grünen werden sich überlegen, ob sie nicht diese Option ins Auge fassen..." Das sind ja fantastische neue Möglichkeiten! NRW wird damit zum Labor der nächsten Regierungskonstellationen. Mal sehen, was die Landespolitiker sich trauen werden. @Bernhard Nowak "Ich bin mir noch nicht sicher, ob es wirklich zu einer großen Koalition kommen wird. Ich halte nach wie vor für möglich, dass es eine rot-grüne Minderheitsregierung mit einer Ministerpräsidentin Kraft geben könnte, die sich ihre Mehrheiten von Fall zu Fall von einem Abgeordneten der Linkspartei holen wird." Oder, bei eher "bürgerlichen" Vorschlägen, einen Mann aus dem linken Flügel der CDU. Bei einem so knappen Ergebnis lohnen sich Neuwahlen eigentlich kaum. Man kann ausserdem davon ausgehen, dass Wählerwanderungen vor allem im jeweiligen Lager stattfinden und das Land gespalten bleibt, wenn die Berichterstattung über die Koalitionsbildung die Wahlbeteiligung nicht angekurbelt hat. In dem Fall ist zu sehen, welche Gruppen sich vor allem angesprochen gefühlt haben. In dem Zusammenhang, Neuwahlen wird es meiner Meinung nach auch geben, allerdings erst, wenn die Regierungsparteien sich davon Vorteile versprechen. Also ähnlich wie in England. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
@Marc K.: Eine Neuwahl ist in NRW (formal jedenfalls) noch viel schwieriger zu erreichen als die Wahl eines Ministerpräsidenten. Dass die Demokratie von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht schaffen und rechtlich erzwingen kann, ist völlig richtig, aber das heißt eben auch, dass sie (zumindest vorläufig) gescheitert ist, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Im Übrigen sind Neuwahlen zwar legal, aber illegitim, wenn sie nur daraus resultieren, dass die Gewählten ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind und sich trotzdem wieder zur Wahl stellen. Der Hauptzweck wäre ohnehin nur die Neutralisierung der Wahlversprechen, was man auch einfacher haben könnte. | ||
| Lichtgestalt Unregistrierter Gast |
Abgekartetes Spiel: SPD-Funktionäre fuchteln mit DDR-Entschuldigungsbefehl herum, doch die Linke springt nicht übers Stöckchen. Anschließend flüchtet die SPD in die große Koalition. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Eine thüringische Variante könnte ich mir ebenfalls vorstellen: Große Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten, der nicht Rüttgers, möglicherweise aber Armin Laschet heißt - oder Röttgen (den man dann elegant als Bundesumweltminister loswerden könnte - man kann ja dann Herrn Mappus zu dessen Nachfolger machen  ) An Neuwahlen können m.E. nur die Grünen interessiert sein, denn sie könnten sich dadurch möglicherweise eine Machtoption mehr (schwarz-grün) erhoffen. Für alle anderen Parteien sind Neuwahlen doch ein Risiko, wobei CDU und FDP leichte Gewinne, SPD und Grüne jedoch Wahlverluste gegenüber dem 9. Mai einfahren dürften. Gewinner ist in Neuwahlen sicherlich die Linkspartei, denn zum einen wird die Wahlbeteiligung noch weiter sinken und enttäuschte SPD-Anhänger des linken Flügels Linkspartei wählen - vermute ich. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Hmm, keine von der FDP und von den Anhängern jener Partei hier im Forum so sicher geglaubte "Linksfront"? Welch große Überraschung muss das für diejenigen nun sein. Ein bisschen nüchternere Betrachtung und das wäre eigentlich relativ klar gewesen, aber man wollte es ja nicht glauben, weil manche wohl dermaßen in ihren Feindbildern verhaftet sind. Jetzt steht die FDP ja noch ungeschickter da als eh schon. Sondierungsgespräche sind jetzt passé, Koalitionsgespräche erst recht, wenn die FDP sich nicht vollkommen lächerlich machen möchte. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Mich stört es nicht, wenn der Begriff „Linksfront“ benutzt wird. Das ist zwar dämlichste Wahlkampfrhetorik, aber genau damit ist Rüttgers ja auf die Nase gefallen. Er hat ja nicht zuletzt deshalb verloren, weil er kein Wahlkampfthema hatte, sondern nur Angst schürte. (Und so doof, wie Rüttgers sie gern hätte, sind die Wähler in NRW nicht!) Und die Herren Frings und Marc K., die so eindringlich vor der Linksfront oder der Kuba-Koalition (ziemlich blöd, mäßig lustig) warnten, haben sich (nicht zum ersten Mal in der Geschichte des Forums) vollkommen vergaloppiert. Die Warnungen vor Kommunismus interessieren seit 30 Jahren niemanden mehr. Der Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ war damals schön dumm, heute ist er es noch viel mehr. Und außerdem: Wer soll nach dem was die "bürgerliche" Bundesregierung in Berlin macht noch Angst vor Kommunismus haben??? Ich habe es schon mal geschrieben und bin dafür hier im Forum an die Wand gestellt worden, aber der Machbarkeits-Unterschied von Steuersenkungen (sog. Liberale) und dreißig Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich(sog. Linke) ist wirklich marginal. Egal ob Rot-Grün die Gespräche hat extra platzen lassen oder nicht, halte ich den Abbruch der Gespräche für vermittelbar. Bei den Äußerungen von Ulla Jelpke heute (bestimmt nicht zufällig heute) wird kaum noch ein SPD-Linker Kraft übelnehmen, dass sie die Sondierungen beendete. Lassen sich die Umfrageergebnisse für den Bund auf NRW übertragen, wäre eine Neuwahl nicht das schlechteste für Rot-Grün. Außerdem haben beide dann gezeigt, dass sie nicht um jeden Preis an die Macht wollen. Marc: „Die Grünen haben vor der Wahl die Tolerierung ausgeschlossen“ Ja, einen Tolerierungsvertrag wird es nicht geben, dennoch halte ich eine Minderheitsregierung für möglich. (in vielen anderen Ländern ist das der Standard) Ratinger Linke: “Neuwahlen sind illegitim“ Ein Parlament sollte im Normalfall eine Regierung wählen, da aber Minderheitsregierungen verpönt sind und Wähler unbedingt Koalitionen ausgeschlossen haben wollen, ist es legitim, wenn die Parteien Neuwahlen anstreben. Zumal es diesmal ja keinen eindeutigen Schuldigen/Koalitions-Verweigerer gibt. Die GroKo unter Rüttgers wird nicht kommen, weil die SPD weiß, dass sie dann beim nächsten heftig verlieren wird. Warum kein israelische Modell? | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Meine Güte, bei der SPD ist taktische Doofheit offenbar Pflichtprogramm. Die Defizite bei den Linken hätten ja nun wirklich bekannt sein dürfen, notfalls wären ein paar Sondierungen hinter den Kulissen sinnvoll gewesen. Aber mit Trara in Verhandlungen zu gehen (und damit den Kraftilanti-Vorwurf zu bestätigen) - um dann nach fünf Stunden das Scheitern eingestehen zu müssen, das ist schon dämlich. Jetzt hat die CDU natürlich wieder Oberwasser. Bei den Verhandlungen für eine große Koalition ist die SPD jetzt in der Juniorposition und hat keine Trümpfe mehr, weil sie alle anderen Optionen (und sie hatte welche, das war ihr Vorteil vor der CDU) öffentlich verbrannt hat. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Ob die Wähler den strikten Ausschluss von Koalitionen wollen, ist fraglich. Die Medien wollen das. Wenn man irgendwas aus den Reaktionen der Wähler schließen kann, dann das, dass sie Koalitionen überhaupt nicht mehr mögen (wobei "die Wähler" in der Realität immer nur die Minderheit der Wähler sind, die keine Parteibindung haben). Ob das bei den Alternativen (anderes Wahlrecht oder konsensbasierte Regierungen) anders wär, ist allerdings offen. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Rattinger Linker, Gemäß Art. Artikel 35 der Verfassung von NRW ist eine Selbstauflösung des Landtages mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl möglich. Dies ist also legal. Und Legalität indiziert Legitimität. Wenn die Parteien nachdem alle Möglichkeiten ausgelotet wurden nicht in der Lage sind eine neue Regierung zu bilden, halte ich es auch für legitim, das Mandat an den Souverän zurückzugeben und ihn erneut entscheiden zu lassen. Dies kann zur Auflösung der verfahrenen Lage führen (man vergleiche Hessen 2008 und die Wahl 2009). Ich hoffe aber, dass man sich auf eine große Koalition verständigen kann. Für die politische Stabilität wäre das die vernünftigste Lösung. Das muss der SPD auch nicht unbedingt schaden. Man denke nur an die Große Koalition von 1966-69, aus der die SPD obwohl Juniopartner deutlich gestärkt hervorging. Die Probleme der SPD haben nichts mit der Großen Koalition zu tun, sondern mit innerparteilichen Problemen. Dies hat dazu geführt, dass die SPD von dem allgemeinen Trend der Erosion der Volksparteien deutlich stärker betroffen ist als die Union. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
@ Wahlticker: Frage: bricht die Schwarz-Gelbe Koalition von Merkel, wenn es eine große Koalition in NRW gibt? Denn ich finde, die FDP darf nicht mit Leuten koalieren, die mit Leuten koalieren, die mit den Linken sprechen. ;) Punkt für Sie... ;-) @ Timo: Warum kein israelische Modell? Nix gibts. Der Stärkere stellt den Regierungschef. Die Partei, die sich als erstes darauf einließe, als stärkere Kraft auf den Chefposten zu verzichten, müßte schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Damit würde ein Präzedenzfall geschaffen. Das kann keine Partei wollen, und aktuell würden es CDU-Basis und -Wähler schlichtweg nicht mittragen, wenn die CDU als stärkste Kraft eine SPD-Kandidatin zur Ministerpräsidentin wählen würde. Das geht einfach nicht. Wie stellen Sie sich das vor? Die CDU wählt jetzt Kraft zur MP - wer garantiert, daß diese dann in zweieinhalb Jahren zurücktritt und die SPD einen CDU-MP wählt? Oder umgekehrt, erst Rüttgers, dann Kraft - warum sollte die CDU so blöd sein, der SPD zu ermöglichen, mit dem MP-Amtsbonus in die nächste Wahl zu gehen? Nein, sich auf so ein Modell einzulassen, wäre politisch einfach saudumm. Die CDU hat auch 2005 sehr gut daran, auf die irrsinnigen Forderungen der SPD nach dem Kanzlerposten nicht einzulassen. |
