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 Interessierter Unregistrierter Gast |
@Timo "Rot-Grün könnte Rüttgers zum Getriebenen machen, in Hessen klappte das anfangs recht gut." Auch wenn ich es anders formulieren würden, ist auch das eine eigentlich akzeptable Übergangslösung, aber danach muss etwas passieren. Entweder Neuwahlen oder sonstige MP-Wahl. Es würde natürlich trotzdem einen Aufschrei geben. @Thomas Frings "Die Hessen-Opposition ließ sich ja z.B. das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren (was ja nicht einmal sonderlich komplex war) von der Landesregierung schreiben. Das war aber freiwilliges Entgegenkommen." Wieso sollte die Landesregierung das in NRW nicht auch tun? "Nahles oder Wowereit kämen eher noch weniger in Frage als Gabriel, Beck [...] wurden bereits verbrannt, [...]." Wieso eigentlich nicht Beck? Schonmal im Gespräch gewesen hin oder her, aber warum sollte er "verbrannt" sein? @Ratinger Linke "Wenn sich ein Verfassungsorgan nicht an die geschriebenen und ungeschriebenen Spielregeln hält, dann hat man halt revolutionäre Umstände, und das Problem wird irgendwie auf undefiniertem Weg gelöst. Wobei der Bund das Problem gemäß Art. 91 GG und gegebenenfalls Art. 87a Abs. 4 GG auch gewaltsam lösen kann, wenn er will." Wieso immer dieses mangelnde Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der Politiker? Die würden das Problem dann schon irgendwie lösen, ohne dass der ganze Staat untergehen muss...Dann hätten wir einen "Präzedenzfall" und wenn der nicht gut ist, könnte man ihn immernoch per Gesetz übergehen, wenn er aber gut ist, kann der im Nachhinein auch noch kodifiziert werden. @Ratinger Linke "Beim Urteil zum negativen Stimmengewicht ist beispielsweise nicht gegen einen konkreten Parlamentsbeschluss geklagt worden, und schon gar nicht gegen einen, der von den selben Abgeordneten getroffen worden wäre, die ihn reparieren müssen." Es wurde doch gegen den konkreten Parlamentsakt geklagt, mit dem das Parlament das BWG erlassen hat. @Thomas Frings "Auch wo Parteien weniger Einfluss haben, wie in den USA, stimmen die Parlamentarier natürlich nicht frei von Druck ab (dort vor allem von den Wählern und den Spendern)." Ist das dann anders, wenn die Parteien zwischen den Mandatsträgern und den Spendern und den Wählern mitteln? | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Ich persönlich fand und finde Beck nicht schlecht, da glaube ich wirklich, dass ihm übel mitgespielt wurde. Aber ich würde mich extrem wundern, wenn er wieder in die Bundespolitik wechselt. Er fühlt sich ganz wohl in Rheinland-Pfalz. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Ist hier wer in Dortmund wahlberechtigt und weiß, ob die Stimmzettel tatsächlich wie die Muster rein schwarz/weiß waren und bei den Landeslisten viel kleiner gedruckte Parteikürzel als bei den Kandidaten gehabt haben? @Interessierter: Wenn es soweit kommt, haben die Politiker ihre Handlungsunfähigkeit bereits bewiesen. Es besteht aber kein Grund zu der Annahme, dass es dazu kommt. Das Urteil zum negativen Stimmengewicht war Resultat einer Wahlprüfungsbeschwerde, mit der primär die Gültigkeit der Bundestagswahl angegriffen worden ist. Die ursächliche Gesetzesänderung wäre längst verfristet gewesen (und die vorige Gesetzeslage spätestens seit der Wiedervereinigung nicht mehr anwendbar). | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Silencio "Ich persönlich fand und finde Beck nicht schlecht, da glaube ich wirklich, dass ihm übel mitgespielt wurde." Dem kann man so zustimmen. Zumindest hat man sich mit dem Umgang mit ihn keinesfalls mit Ruhm befleckert. "Aber ich würde mich extrem wundern, wenn er wieder in die Bundespolitik wechselt. Er fühlt sich ganz wohl in Rheinland-Pfalz." Aber es wird nicht wenig für eine absolute Mehrheit der SPD reichen. @Ratinger Linke "Das Urteil zum negativen Stimmengewicht war Resultat einer Wahlprüfungsbeschwerde, mit der primär die Gültigkeit der Bundestagswahl angegriffen worden ist. Die ursächliche Gesetzesänderung wäre längst verfristet gewesen (und die vorige Gesetzeslage spätestens seit der Wiedervereinigung nicht mehr anwendbar)." OK. Dann haben Sie recht. Aber stellt nicht die Wiedervereinigung einen solchen Akt da? | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Einen Zwang dazu eine Ministerpräsidentenwahl durchzuführen gibt es nicht. Es ist eine bloße Obliegenheit des Landtages. Als eine hochpolitische Frage ist es die Aufgabe des Landtages selbst zu bestimmen, ob und wann die Ministerpräsidentenwahl auf die Tagesordnung zu setzen ist. Ein anderes Verfassungsorgan (auch ein Verfassungsgericht) hat keine Befugnis hier hereinzureden. Darüberhinaus regelt Art. 62 der Verfassung, dass bei Ende der Amtszeit die alte Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt: "Artikel 62 (1) Der Ministerpräsident und die Minister können jederzeit zurücktreten. (2) Das Amt des Ministerpräsidenten und der Minister endet in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags, das Amt eines Ministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten. (3) Im Falle des Rücktritts oder einer sonstigen Beendigung des Amtes haben die Mitglieder der Landesregierung bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers ihr Amt weiterzuführen." Diese Vorschrift entspricht inhaltlich Art. 113 der Hessischen Landesverfassung. Eine längere Zeit einer geschäftsführenden Landesregierung wäre also auch in NRW denkbar. Ich denke aber nicht, dass es dazu kommt. Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen NRW und Hessen. Die Ministerpräsidentenwahl erfordert nur im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtages (so Art. Art. 51 I Verfassung NRW), danach reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art. 52 II Verfassung NRW) aus. In Hessen hingegen ist generell die Mehrheit der Mitglieder zur Ministerpräsidentenwahl erforderlich (Art. 101 I Verfassung Hessen). Sollte es nicht zu einer Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und Linken kommen, so hat Frau Kraft gute Chancen spätestens im zweiten Wahlgang gewählt zu werden. Bei der Ermittlung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist es ausreichend, dass die Zahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen überschreitet. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt. Das die Linksfraktion bei einer solchen Wahl mit Nein stimmen würde - und damit die Amtszeit von Jürgen Rüttgers verlängert - ist extrem unwahrscheinlich. Frau Kraft dürfte aber ein Eigeninteresse haben die Linken einzubinden, da sie im übrigen politisch auf sie angewiesen sein wird um Gesetze durch den Landtag zu bringen. Von daher ist damit zu rechnen, dass es schon vor der Ministerpräsidentenwahl zu einer Art Kooperationsvereinbarung zwischen Rot-Grün und den Linken kommt. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich auf einen Koalitionsvertrag verständigen können oder nur auf ein loseres Kooperationsabkommen (was für eine stärkere Instabilität spricht).... | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Zum Procedere der Regierungsbildung einschließlich möglicher Neuwahlen vgl. auch hier: http://www.wdr.de/themen/politik/landtagswahl_2010/neuwahl/100519.jhtml | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Das stellt der WDR aber nicht ganz richtig dar: "Dieses Mal reicht dann mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Abgeordneten, um gewählt zu werden." Ein Bewerber muss im 2. oder 3. WG mehr Stimmen bekommen als alle übrigen Vorgeschlagenen zusammen oder - wenn es nur einen Vorgeschlagenen gibt - mehr Ja- als Nein-Stimmen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich finde, die WDR-Darstellung ist stimmig: Artikel 52 (1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. (2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Quelle: Landesverfassung NRW, auf angegebener WDR-Seite anklickbar | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
@ silencio et alteri Im Moment auf irgendeinen BK-Kandidaten der SPD zu setzen, auch nur zu tippen, sei unbenommen, aber ist etwas gaga. Bei dem bisherigen Verschleiss an Führungspersonal sollte man eher bescheiden abwarten, was noch so alles passiert in den nächsten Jahren. Vielleicht hat ein Gabriel oder seine Generalsekretärin sich auch wie Rüttgers politisch inkorrekt verhalten oder tut dies noch in den Jahren 2010-2012. Oder Wowi sagt etwas derartig "dummes" wie einst Beck über die Linke und Y. im Gespräch mit Journalisten beim Abendessen, dass er verbrannt ist - das übrigens zu Beck, im Grunde hat er sich selbst hinausgekegelt. Der Aufstand danach ist nur im Kontext mit dieser unrühmlichen Geschichte zu sehen. Wer A als Parteichef "eineindeutig" sagt, darf nicht im Sinne Brechts erkennen, dass A plötzlich falsch ist und deswegen B sagen. In einer Mediengesellschaft ist man stets verdammt als Lügner. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Im Moment auf irgendeinen BK-Kandidaten der SPD zu setzen, auch nur zu tippen" Wo habe ich so etwas gesagt? Da müssen Sie die Aussage falsch interpretiert haben. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Die Stimmzettel des betreffenden Wahllokals kenne ich nicht, aber in Dortmund kommt es oft zu ungütligen Zweitsrimmen bei gleichwohl gültiger Erststimme. Das liegt nicht an Unreglmässigkeiten, sondern allein am Wählerwillen. Niemand ist gezwungen, eine Zweitstimme abzugeben. | ||
| Mitleser Unregistrierter Gast |
[...] aber in Dortmund kommt es oft zu ungütligen Zweitsrimmen bei gleichwohl gültiger Erststimme. Unsinn, bei der Bundestagswahl 2009 war die Zahl der ungültigen Zweitstimmen in den beiden Dortmunder Wahlkreisen geringer als im Landes- und im Bundesdurchschnitt und geringer als die Zahl der ungültigen Erststimmen. Bei der Landtagswahl 2005 gab es keine Zweitstimme. Niemand ist gezwungen, eine Zweitstimme abzugeben. Das gilt aber auch für die Wahlkreise außerhalb Dortmunds. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
In den letzten Jahrzehnten hat es in Dortmund immer mehr ungültige Erststimmen als ungültige Zweitstimmen gegeben (nur 1994 waren es minimal mehr ungültige Zweitstimmen, oft aber fast doppelt so viele ungültige Erststimmen), wie es auch sonst üblich ist. 2009 hat es in Dortmund nach repräsentativer Wahlstatistik ungefähr 1957 komplett ungültige Stimmzettel gegeben, dazu 1216 ungültige Erststimmen und 714 ungültige Zweitstimmen. Die gültigen Erststimmen dazu haben sich auf CDU 48%, SPD 33%, Linke 15% und Andere 4% verteilt (die gültigen Zweitstimmen zu den ungültigen Erststimmen auf Andere 41%, SPD 23%, CDU 16%, FDP 13% und Linke 7%). Bei der Landtagswahl hat es (nun endgültig) 3891 ungültige Erststimmen und 7930 ungültige Zweitstimmen gegeben (bei niedrigerer Wahlbeteiligung; der Anteil der ungültigen Zweitstimmen hat sich gegenüber dem vorläufigen Ergebnis sogar noch etwas erhöht und der der ungültigen Erststimmen verringert). Also müssen mindestens 4039 (praktisch eher 5000-6000) Wähler eine gültige Erst- bei ungültiger Zweitstimme abgegeben haben. Das lässt sich jedenfalls nicht mit dem Wahlverhalten der Vergangenheit erklären (2005 war die Zahl der ungültigen Stimmen auch schon hoch, aber das war wegen falscher Stimmzettel bei der Briefwahl, was damals noch zu ungültiger Erst- und Zweitstimme geführt hat). Zudem hat es 2009 922 Stimmen für einen Direktkandidaten gegeben, für den keine passende Liste vorhanden war, 2010 dagegen nur 195 (umgekehrt waren allerdings 2010 die Piraten in der Hälfte der Wahlkreise mit der Erststimme wählbar, 2009 dagegen gar nicht). Dass ungültige Stimmen grundsätzlich dem Wählerwillen entsprechen, ist eine gewagte Annahme. Davon ausgehn kann man wohl bei den üblicherweise knapp 40% der ungültigen Zweitstimmen, bei denen der Stimmzettel ganz leer, durchgestrichen oder kommentiert ist (dafür reichen aktuell in Dortmund aber die ungültigen Erststimmen kaum), außerdem meist bei Stimmen, wo die gewählte Partei keinen Direktkandidaten hat oder umgekehrt. Dann gibt es noch ein paar Leute, denen entweder bloß die konkreten Kandidaten oder die Parteien nicht gefallen, und noch weniger wie mich, die auf die Erststimme verzichten, wenn es keine zumindest rudimentär sinnvolle Möglichkeit gibt, sie einzusetzen. 2009 sind in Dortmund 56,4% der ungültigen Zweitstimmen von Wählern ab 60 abgegeben worden (gegenüber einem Anteil von 32,8% unter den Wählern; weit mehr als im Bundesschnitt (46,1% bei 34,8%)). Das spricht nicht besonders dafür, dass gerade in Dortmund die Kombination aus gültiger Erststimme und ungültiger Zweitstimme bisher besonders am Wählerwillen gelegen hätte. Bei der aktuellen Landtagswahl muss es aber völlig anders als bisher gewesen sein. Dass das (auch) am Willen der Wähler gelegen haben könnte, ist möglich, aber dann ist es erstaunlich, dass man von dessen dementsprechender Willensbildung vorher so wenig gehört hat. Interessant wird jedenfalls die repräsentative Statistik zu dieser Wahl. Dortmund hat vergleichsweise sehr umfangreiches Material zu den Wahlen (führt sogar städtische Exitpolls durch); hoffentlich wird man das entsprechend untersuchen. Die ungültigen Stimmen sollten ja diesmal in der Stichprobe so ausreichend vertreten sein, dass man auch zuverlässige Detailaussagen dazu treffen kann. dev.statistik.dortmund.de @Marc K.: Der Zwang dazu, eine Ministerpräsidentenwahl durchzuführen, ergibt sich schon aus dem Demokratieprinzip. Die Frage ist nur, ab welcher Verzögerung das durchgreift (was sicher von den Umständen abhängt). Ansonsten wäre noch die Frage, wie lang das Weiterführen der Geschäfte für den ehemaligen Ministerpräsidenten zumutbar ist. Jedenfalls nicht über seine Lebenszeit hinaus. | ||
| PNK Unregistrierter Gast |
Heute beginnen die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche. Der bundesweite Aufschrei ist nicht wirklich hörbar, wohl weil FDP und CDU zum einen z.Z. sehr mit sich und der Eurokrise beschäftigt sind, zum anderen aber wohl auch, da die Vorstellung eines solchen Dreierbündnisses selbst im Westen nicht mehr per se abschreckend wirkt. Weder die Medien noch (in der Folge) die Bundesumfragen springen bis jetzt auf das Thema an, dies werte ich mal als Zeichen, dass es 2013 tatsächlich darum geht, zwischen schwarz-gelb, schwarz-grün und rot-rot-grün zu entscheiden. Jedenfalls wird es keine große Koalition mehr geben und auch die FDP hätte sich dann (obwohl sie es nicht wollte) mal wieder auf längere Sicht an die CDU/CSU gekettet. Von daher sehe ich das Vorgehen der FDP in NRW Sondierungsgespräche abzulehnen und so rot-rot-grün zu ermöglichen, als klaren und sehr schweren strategischen Fehler, der wohl von Westerwelle ausging bzw. von ihm zumindest abgesegnet wurde. Wie enorm schnell sich doch ein grandioser Sieg durch machttaktische Stümpereien in eine evtl. wieder Jahrzehnte dauernde Zwickmühle verwandeln kann... . | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Die FDP-Oberen wissen schon, was sie tun. Sie arbeiten an einer strategischen Neuausrichtung der FDP, und das schon länger. Sozial-liberal ist seit 1983 prinzipiell out! Bis zur nächsten BTW werden 30 Jahre vergangen sein und längst hat eine neue Generation das Ruder übernommen. Die nächste Generation hat sich die "Linksfront" als Feindbild auserkoren. Die FDP dürfte konsequent "ihren" Weg gehen, auch weil sonst über kurz oder lang eine neue Partei entsteht - die Piraten sind hier ein Vorbote, der besonders von der FDP ernst genommen werden muss! Mit dem Thema Steuersenkung hat man kräftig daneben gegriffen. Das brachte zwar Wählerstimmen und ist oft populär, doch der Wind hat sich gedreht (Pech gehabt!). Zudem lassen sich solche Versprechen in Regierungsverantwortung selten umsetzen. Zudem ist die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz bei der FDP dünn gesäät - Koch-Merins Aussage zur Neuverschuldung bei Plasberg war bezeichnend! Wenn die FDP Zukunft haben will, sollte sie hier schnellstens nacharbeiten. Der Markt braucht Regeln - die FDP sollte sich auf die Suche nach überzeugenden liberalen Regeln machen. | ||
| PNK Unregistrierter Gast |
Ich rede hier nicht von rot-gelb oder so, sondern davon, dass es strategisch dumm war, sich nichtmal die Option einer Ampel offen zu halten. Im Saarland oder Bremen oder RLP kann man so spielchen machen, NRW aber hat zuviel bundespolitische Bedeutung (s. z.B. Berichterstattung in den Printmedien), als dass man hier sich kategorisch verweigern könnte, ohne dass das noch lange nachhallt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Absicht war, sich wieder derartig einzumauern. In der FDP fehlen auf der Bundesebene allerdings gänzlich jene sozial-liberalen Kräfte, die die FDP brauchen würde, um sich dauerhaft-auch nach Regierungsverantwortung- jenseits der 10% zu etablieren. So gesehen sind die 15% vom Herbst nur dadurch zu erklären, dass die FDP mit krassen Forderungen einen Teil der wirtschaftsliberalen CDU Wähler quasi als Protestpartei an sich binden konnte.Die Unlust bei vielen CDU Wählerinnen und Wählern auf eine Neuauflage war wohl so groß, dass sie diesmal (wieder) die radikalere Variante FDP wählte. Die CDU wiederum hat dafür einige Stimmen von der SPD erhalten, was Indiz für die sozialdemokratisierung der Partei ist. 2010 sieht natürlich alles anders aus: die Lust der Bürger auf schwarz-gelb ist derzeit erloschen , die FDP kann nicht mehr einfach mir nichts dir nichts ein Zehntel der Steuereinnahmen "verschenken", die Erfolg ist manchem FDPler zu Kopf gestiegen, das Projekt (wenn es das je gab) schwarz-gelb ist tot, da dafür das Geld fehlt. Alles was CDU und FDP jetzt machen kann ist die Krise verwalten und auf den Aufschwung hoffen (das hat Schröder ja auch schonmal versucht) und sich an populären Themen wie Kernkraftwerkslaufzeitverlängerung und Mehrwertsteuererhöhung abarbeiten. Ich habe meine Zweifel, dass die FDP beim nächsten mal wieder 15% holt und glaube eher an schwarz-grün, was ich allerdings definitiv nicht gut heißen könnte. Ich kann mich nur wiederholen: man darf die Macht der Medien nicht unterschätzen. Die haben recht schnell rot-grün totgeschrieben und jetzt schwarz-gelb. Dass es 2002 nochmal gereicht hatte, hatte ja einzig drei Gründe: Spendenskandal CDU, 9/11 und Irakkriegsszenario, Flut. Ich glaube nicht (und hoffe bzgl. 9/11 und Flut auch nicht), dass die aktuelle Regierung ein ähnliches "Glück" haben wird. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Ob es geschickt oder ungeschickt war, eine Ampel für NRW auszuschließen sei einmal dahingestellt - für NRW ist die Diskussion sowieso müßig, denn es wird keine Ampel geben. Interessant ist die Frage, wie sich die FDP vor den kommenden Landtagswahlen festlegen wird. Die Lage für die sogenannten "Liberalen" ist schwierig. Sich dauerhaft an die CDU zu ketten ist keine Lösung. Wenn die FDP eine Ampel aber nicht ausschließt, wird sich die Journalistenmeute auf sie stürzen. Genauso wie Kraft jetzt immer nach den Linken gefragt wurde, so wird die FDP nach rot-grün gefragt werden. Die aktuellen BTW-Umfragen sind ja recht aufsehenerregend (und auch - zumindest für mich - überraschend): Interessant wäre eine NRW-Umfrage. Neuwahlen sind nicht wahrscheinlich aber möglich, da wäre es doch interesant, wie sich die vergangenen Diskussionen auf die Wähler ausgewirkt haben. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Doch keine Linksfront! http://www.tagesschau.de/inland/nrwsondierung102.html Das wars mit einer MP Kraft! | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
@Beobachter: "Das wars mit einer MP Kraft!" glaub ich nicht. Jetzt scheitern auch noch die Verhandlungen mit der CDU (weil Rüttgers MP bleiben will, Kraft ihm diesen Job aber nicht gönnen wird) und es gibt Neuwahlen. Die Ausgangslage für Rot-Grün ist dann aber deutlich günstiger als für Schwarz-Gelb... btw: Der Begriff "Linksfront" ist immer noch reine Wahlkampfpolemik. Bewegen wir uns wirklich auf so niedrigem Niveau, dass wir immer "Front" gegen den politischen Gegener machen müssen? Cyrix | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
@ Marc K. & Thomas Frings So jetzt hat sich mal wieder die Hetze auf Linksfront und Kuba als völlig daneben heruasgestellt - hatte ich mir schon immer gedacht, dass es so kommt. Jetzt warte ich nur, dass Pinkwart umfällt, schlieslich lehnt Kraft und der grüne Partner weitere Gespräche mit der Linken ab - glaube aber eher an einen MP der CDU. |
