| Autor | Beitrag | ||
 Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Timo: > Schade, dass sämtliche FDP-Anhänger hier im > Forum von den Fantasien eines Steuersenkungs- > Rambos wie Westerwelle vollkommen verblendet > sind. Schlichter Quatsch. Man kann gerne politisch der Meinung sein, alle jetzt getätigten Staatsausgaben wären sinnvoll und notwendig - dann will man natürlich keine Steuersenkung. Aber man kann genauso der Meinung sein, daß eine Reihe von Ausgaben gestrichen werden sollten - und dann sind auch Steuersenkungen möglich. Das ist alleine eine Frage der politischen Präferenz, "Verblendung" muß man eher da konstantieren, wo man so nicht mehr nüchtern diskutieren will. > aber keiner bemerkt mehr wie weit sich die > FDP von ihren Wurzeln entfernt. Kann auch keiner bemerken, weil es nicht stimmt. Vielleicht solltest Du Dich mal etwas gründlicher mit der Herkunft des Liberalismus und seinen Vordenkern beschäftigen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@nicht rechts: > Die FDP forderte von SPD/Grünen explizit > Gespräche mit den Linke auszuschließen. Weil sie das vor der Wahl beschlossen hatte. Und da SPD und Grüne ebenfalls vor der Wahl eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen haben, wäre das eigentlich völlig kompatibel. Das Geschrei von rot/grün wegen dieser FDP-Bedingung zeigt, daß sie sich (im Gegensatz zur FDP) eben nicht an ihre Wahlversprechen halten wollen. > In einer Demokratie gehört es sich absolut > nicht anderen Gespräche mit einer bestimmten > Partei verbieten zu wollen. Verbietet doch keiner was. > Die Linke wurde von fast 6% gewählt - man > kann nicht 6% Prozent der Bevölkerung > ausschließen und entmündigen. Ach so. Dann sollten SPD und Grüne endlich mal anfangen, nette Gespräche mit der NPD in Sachsen zu führen. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Dann sollten SPD und Grüne endlich mal anfangen, nette Gespräche mit der NPD in Sachsen zu führen." Na, warum nicht...an den Inhalten kann man sehen, obs passt oder nicht. Und da bezweifel ich, dass es passt. ;) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Sogar die Süddeutsche sorgt sich um die Stabilität einer rot-rot-grünen Koalition http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/politik/996/511108/text/ Aber die Sorge dürfte unbegründet sein, obwohl es in der Fraktion nur so von zwielichtigen Gestalten wimmelt. Rot-Grün fehlt nur eine Stimme und in einer Koalition winken Posten. Die Verlockungen des Kapitalismus sind selbst für Menschen mit gefestigtem Klassenstandpunkt unwiderstehlich. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Wer braucht die FDP? Für die Mehrheit werden sie nicht benötigt. So einfach ist das. Kraft wird MP, entweder gewählt mit einer Minderheit von SPD/Grünen, ohne eine Tolerierung der Linken (nur das hat Kraft ausgeschlossen), die ihren eigenen Kandidaten wählen werden, oder in einer regulären SPD/Grüne/Linke Koalition. Je weniger verhandlungsbereit die andern sind, desto wahrscheinlicher wird diese Koalition. Wenn die FDP nicht mit den Linken reden will, ist das in Ordnung. Auch die CDU will das nicht. Das wird jeder respektieren. Aber einer anderen, souveränen Partie sagen zu wollen, mit wem sie nicht reden dürfen ist irgendwie weltfremd und damit verliert man schnell viel Respekt. Siehe Schröder nach der BT 2005 (Mit uns will sich Merkel wählen lassen. Das macht meine Partei nie mit). | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Was mich allerdings wundert, ist, dass die Differenzen in der NRW-FDP zwischen Landeschef Pinkwart und Fraktionschef Papke so offen ausgetragen worden sind. Täuscht mich der Eindruck, oder stimmt es, dass Herr Pinkwart und seine Stellvertreterin Frau Flach, die ich im Morgenmagazin hörte, sich prinzipiell eine Ampel und Gespräche mit SPD und Grünen zur Bildung einer Landesregierung in NRW hätten vorstellen können, während Papke - offenbar gedeckt von Westerwelle - dies aus inhaltlichen Gründen völlig ablehnt? Oder ist es so, dass ein feststehender Landesbeschluss der FDP-Führung - keineGespräche und Koalitionen mit Parteien, die keine Gespräche und Koalitionen mit extremistischen Parteien führen bzw. erwägen, nur unterschiedlich ausgelegt worden sind? Denn nach Papkes Interpretation dürfte es dann in NRW nicht nur keine Ampel, sondern auch keine Jamaica-Koalition geben. Pinkwart - und auch Frau Flach - wirken verbindlicher, als ob sie sich eine Ampel doch vorstellen könnten, wobei ich nicht glaube, dass sie mit dieser Position im NRW-Landesverband eine Mehrheit der Parteimitglieder hinter sich hätten. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Tippfehler: keine Gespräche und Koalitionen mit Parteien, die Gespräche und Koalitionen mit extremistischen Parteien führen bzw. nicht ausschließen | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Zumindest der Politikwissenschaftler Jörges sieht einen Machtkampf zwischen Pinkwart und Papke: http://www.wdr.de/themen/politik/landtagswahl_2010/wahl/koalitionsverhandlungen/100514_interview.jhtml | ||
| Hausgast Unregistrierter Gast |
Bin mal gespannt, wie lange sich Westerwelle in der FDP mit seiner Koalitionsaussage "außer-Schwarz-gibts-nix" halten kann. Die Mehrheitsfähigkeit dürfte damit in nächster Zeit relativ eingeschränkt sein - noch dazu, wo in NRW jetzt sogar die schwarze Ampel auf den Index geriet. Wieso eigentlich? Weil die Grünen Sondierungsgespräche mit der Linken nicht kategorisch ausgeschlossen haben? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Papke hätte sich nicht so verhalten, wenn er nicht sicher gewesen wäre, dass die Fraktion hinter ihm steht. Pinkwart hat gemerkt, dass der Widerstand zu groß ist, und die Gelegenheit zum gesichtswahrenden Rückzug genutzt. SPD und Grüne haben das Angebot - ganz sicher bewusst - so gemacht, dass Pinkwart sowieso nicht annehmen konnte. "Oder ist es so, dass ein feststehender Landesbeschluss der FDP-Führung - keineGespräche und Koalitionen mit Parteien, die keine Gespräche und Koalitionen mit extremistischen Parteien führen bzw. erwägen, nur unterschiedlich ausgelegt worden sind? Denn nach Papkes Interpretation dürfte es dann in NRW nicht nur keine Ampel, sondern auch keine Jamaica-Koalition geben." Der Wortlaut des Textes schloss tatsächlich JEDE Koalition mit SPD oder Grünen aus - und das ohne irgend einen Vorbehalt. Ob man das so beschlossen hätte, wenn nicht schon die Grünen zuvor Jamaika ausgeschlossen hätten, ist eine andere Frage. Papke ist immer ein scharfer Gegner der Grünen gewesen, der will sicher wirklich auch Jamaika nicht. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
@ Thomas Frings: "Sogar die Süddeutsche sorgt sich um die Stabilität einer rot-rot-grünen Koalition http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/politik/996/511108/text/ " Ich habe den Artikel gerade durchgelesen. Das ist schon echt heftig: Praktisch die gesamte Linke-Fraktion in NRW besteht aus Hardcore-Kommunisten. Die Mehrheit findet die DDR nach wie vor Klasse und selbst zu einer Kritik an der Stasi können sich etliche nicht durchringen. Dafür schmückt einer dann seine Wohnung mit einer Büste eines (eindeutig erwiesenen) stalinistischen Massenmörders. Und dann gibt es noch etliche, die diversen Terror-Organisationen von RAF bis PKK sehr nahe stehen bzw. sogar ganz offiziell in deren Unterstützer-Szene aktiv sind. Und als Menetekel für die SPD besonders krass finde ich das Linke-Wahlplakat mit dem Spruch "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!". Das ist 1-zu-1 der Spruch, mit dem die Kommunisten in den Straßen der Weimarer Republik auf Sozialdemokraten-Jagd gegangen sind. Eigentlich also eine echte Kampfansage an die SPD die über alles hinaus geht, was man sonst jemals in einem deutschen Wahlkampf erlebt hat (und zumindest unterschwellig auch eine echte Gewalt-Androhung an die SPD). Schon aus Eigeninteresse sollte sie sich Frau Kraft lieber mal ganz genau anschauen, welche gefährliche Truppe da derzeit ihre Koalitionspräferenz hat. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
"Bin mal gespannt, wie lange sich Westerwelle in der FDP mit seiner Koalitionsaussage "außer-Schwarz-gibts-nix" halten kann." Ich glaube da ist er längst von weg. Einer direkten Koalition mit der SPD (so lange Schwarz-Gelb nicht möglich ist) würde er glaube ich mit Handkuss zustimmen - alleine schon um den Schwarz-Grünen Anwandlungen etwas entgegenzusetzen. In NRW hat das Verhalten zum einen taktische Gründe, zum anderen würde eine Ampel schlicht nicht funktionieren, was glaube ich auch eigentlich allen Beteiligten klar ist. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Marc K. "Zudem wird in einem solchen Bündnis die FDP zahlreiche Reformen die sie selbst in den letzten Jahren in NRW eingeleitet hat wieder rückgängig machen müssen." Naja. Wenn die FDP sich bei den Verhandlungen nicht über den Tisch ziehen lässt, kann sie sicher durchsetzen, das vieles bleibt und/oder nur wenig angetastet wird. Die Gesetze müssen ja nicht komplett geändert werden. Vieles ändert sich schon, wenn die Regierung eine andere Umsetzung verordnet. @Ratinger Linke "Die Union gibt zwar auch das dezidiert konservative Lager immer mehr auf, aber es wird auch immer kleiner, so dass dort nicht mehr allzu viel zu holen ist. Die extremeren Wähler sind ohnehin schon längst zu den Kleinparteien abgewandert oder wählen nicht mehr." Das stimmt! Echte Konservative wie manche Republikaner in den USA oder früher die Tories sind in Deutschland de facto ausgestorben. Medial haben sie kaum bis gar kein Gewicht, keine politische Partei vertritt sie mehr (selbst die CSU kaum noch) und auch sonst sieht es nicht so gut aus (ein paar Unternehmer scheint es da noch zu geben). Ob indes diese Konservativen nun weniger geworden sind, ist schon fraglich. Ich denke eher, die CDU hat diese Schicht durch die gesellschaftlich-liberale Politik (vielleicht tatsächlich durch die FDP erzwungen) mehr und mehr aufgegeben hat und sie sich daher damit abgefunden haben. "Tatsächlich wird die FDP nur in wirtschaftlichen Fragen immer konsequenter, aber das hat erstens nichts mit Konservativität zu tun, und zweitens war die FDP in dieser Beziehung schon immer rechts der Union. Nur gibt es da momentan eine Divergenz, so dass der Abstand zwischen FDP und Wirtschaftsflügel der Union, der zeitweise praktisch vernachlässigbar war, wieder sehr viel größer geworden ist." Richtig. Die CDU trägt im Wesentlichen den "staatsinterventionistischen" (was ein Wort!) Gedanken mit, gegen den sich die FDP wendet. Konservativ ist die CDU in dieser Beziehung allerdings, das bestehende Wirtschaftssystem soll, ja muss, erhalten bleiben. @Thomas Frings "Mit einem taktisch intelligenteren Vorgehen hätte die FDP sehr wohl was durchsetzen können. Zur Union gibt es für die FDP keine realistische Alternative. SPD und Grüne sind noch deutlich weiter von der FDP weg." Vorab um das klarzustellen: Ich habe niemals, in keiner Weise behauptet, dass die FDP ihre Vorstellungen mit der SPD oder gar den Grünen besser durchsetzen könnte als mit der CDU. Da sind wir uns hier wahrscheinlich alle einig. Aber solange die CDU noch mehr Sitze hat als die FDP wird die FDP auch nur noch Stichwortgeber sein und im Grunde auch nichts ändern. Man sieht ja, wie die NRW-Wahl da ausgenutz wurde: Am Ende hieß es von der Union, sie übernehmen Verantwortung für den Misserfolg (was aber nix macht, da das offenbar in der Partei überhaupt nichts ändert), die FDP aber erklärte zu ihrem Stimmenwachstum (wenn auch lächerlichen Ausmaßes), sie habe das Signal verstanden und werde versuchen daraus zu lernen. Die Steuersenkungspläne sind so jedenfalls abgesegt, was bleibt, wäre vielleicht eine Steuerreform um das System zu vereinfachen und eventuell die Steuerbelastung umzuverteilen. @Timo "Schade, dass sämtliche FDP-Anhänger hier im Forum von den Fantasien eines Steuersenkungs-Rambos wie Westerwelle vollkommen verblendet sind. Es wird hier sonst viel mit Parteigeschichte argumentiert (z.B. Linke, auch bei FDP), aber keiner bemerkt mehr wie weit sich die FDP von ihren Wurzeln entfernt." Ursprünglich wollte die FDP das ja mit einer Politik der Ausgabensenkungen kombinieren ("Schwacher Staat"), das ist allerdings überhaupt nicht gelungen. "Aus der FDP wird keine FPÖ werden, aber die Partei der Mitte ist die FDP seit Guido nicht mehr.´" Die Mitte haben ja schon sehr apodiktisch die "Erstparteien" besetzt. In einem fast-Zweiparteiensystem wie in der alten "Bonner Republik" war es notwendig oder zumindest taktisch extrem klug "die Mitte" zu halten, während die eher rechte und die eher linke Partei um die grundsätzliche Ausrichtung konkurrierten. Heute aber ist das nutzlos geworden, da mit den Grünen ein Lagersystem etabliert wurde und die Volksparteien abbauen. "Die FDP wird bald (leider!) nur noch laut schreiende Randpartei sein. (Da helfen auch gute Wahlergebnisse nicht)" Wieso sollen da Wahlergebnisse nichts helfen? Kann sich die FDP auf Dauer mit ihrer (wirtschafts-)liberalen Position gegen die anderen Parteien profilieren wird es im Gegensatz die Partei mehr stabilisieren als immernur Schwarzgelb, jedenfalls mehr als irgendwelche Ampel-Experimente. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
soziale Verlierer gehen nicht mehr zur Wahl: Am letzten Samstag lag die Wahlbeteiligung in Köln-Chorweiler(Armenviertel) bei 32% und in Köln-Hahnwald(Villenviertel) bei 78 Prozent. http://www.welt.de/politik/nrw-wahl/article7627263/Soziale-Verlierer-boykottieren-die-Demokratie.html#test_one_contents1094859 Tendenziel ist da wirklich irgendwo ein Zusammenhang zu sehen.Wenn allerdings irgendwann wenige besser situierte "Wähler" über eine Staats- oder Landesregierung entscheiden ist das daraus entstehende Ergebnis sehr fragwürdig auch wenn man natürlich niemanden zur Wahl zwingen kann und soll.Auch besteht ein großer Zusammenhang mit dem Grad der Bildung und der Frage ob man zur Wahl geht. Deswegen halte ich Forderungen gerade jetzt nocht mehr an Bildung zu sparen für absurd. Wir produzieren doch jetzt schon Jahr für Jahr ein Heer "dummer" Bundesbürger.Es ist traurig aber Wahr. Die Welt Interview: http://www.welt.de/politik/nrw-wahl/article7627263/Soziale-Verlierer-boykottieren-die-Demokratie.html Zum Verhalten der FDP im Sondierungspoker kann ich nur ein sagen. Völlig unprofessionell!Man lässt sich sämtliche Karten aus der Hand nehmen aber durch eigenenes Falsches Verhalten. Was Verhandlungen,Regierung und gesellschaftlichen Umgang auch in Bezug auf "Reden" mit anderen Parteien angeht , muß die FDP noch arg viel lernen. Wenn die FDP glaubt,SPD und Grüne verzichten auf Sondierungen mit der LINKEN nur weil es die FDP grad so will, dann leidet sie wohl man wieder unter Größenwahn oder führende Parteikader dort ziehen sich die Hosen immernoch mit der Kneifzange an. Das beste mal wäre eine Therapie als Selbstfindungskurs für Westerwelle,Pinkwart und Konsorten. Immerhin haben fast 94 Prozent der teilnehmenden Wähler in NRW keine FDP gewählt...das sollte schon zu denken geben.Aber scheinbar macht dies einer Klientelpartei nicht soviel aus so lang die Klientel noch! hinter ihr steht..... | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Köln ist endgültig: Wahlberechtigte -146 Wähler -857 Ungültige -3001 Gültige +2144 CDU +804 SPD +809 Grüne +146 FDP +55 Linke +129 Rest +201 In Köln I ist offenbar ein ganzer (stark grünenlastiger) Wahlbezirk verschwunden, der wohl doppelt war. Dafür sind in Köln VII 200 neue Wähler aufgetaucht, neben 966 ehemals ungültigen Stimmen. Davon hat überproportional die SPD profitiert, in Köln II dagegen die CDU. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@nicht links, nicht rechts "Die Linke wurde von fast 6% gewählt - man kann nicht 6% Prozent der Bevölkerung ausschließen und entmündigen." Sind alle Bevölkerungsteile, die keine Partei gewählt haben, die möglicherweise die Regierung stellt gleich entmündigt und ausgeschloßen? Also hier sollte man der Politik schon etwas mehr Gestaltungsspielraum lassen. @Silencio "Fakt ist, die FDP wollte von Anfang an nicht ernsthaft reden und so kommt sie ja mittlerweile auch zu Recht rüber. Alles was von denen gerade kommt ist nichts weiter als taktisches Geschwätz ohne jede Diskussion über Inhalte." Da ist sogar was dran. Allerdings ist die inhaltliche Basis einer Ampel schon sehr klein. Die FDP hat offenbar schon vor den eigentlichen Verhandlungen klar machen wollen, dass sie den Preis hoch zu halten gewillt ist. @Ralf Arnemann "Das Geschrei von rot/grün wegen dieser FDP-Bedingung zeigt, daß sie sich (im Gegensatz zur FDP) eben nicht an ihre Wahlversprechen halten wollen." Diese Ansicht scheint bedeutend weniger konstruiert als die von der böswillig, nicht verhandlungsbereiten FDP... @Ingo Zachos "Aber einer anderen, souveränen Partie sagen zu wollen, mit wem sie nicht reden dürfen ist irgendwie weltfremd und damit verliert man schnell viel Respekt." Warum eigentlich? @Wahlticker "Ich glaube da ist er längst von weg. Einer direkten Koalition mit der SPD (so lange Schwarz-Gelb nicht möglich ist) würde er glaube ich mit Handkuss zustimmen - alleine schon um den Schwarz-Grünen Anwandlungen etwas entgegenzusetzen. In NRW hat das Verhalten zum einen taktische Gründe, zum anderen würde eine Ampel schlicht nicht funktionieren, was glaube ich auch eigentlich allen Beteiligten klar ist." Auf welcher inhaltlichen Basis sollte die FDP dann mit der SPD zusammenarbeiten? Abgesehen davon, dass das der Partei auch nicht sehr wohl täte. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@SaaleMAX "Immerhin haben fast 94 Prozent der teilnehmenden Wähler in NRW keine FDP gewählt...das sollte schon zu denken geben.Aber scheinbar macht dies einer Klientelpartei nicht soviel aus so lang die Klientel noch! hinter ihr steht....." Die anderen Parteien, die natürlich überhaupt keine "Klientel" vertreten, sondern einfach so gewählt werden, haben auch alle eine absolute Mehrheit von Leuten, die die Partei nicht gewählt hat. Das sagt gar nichts aus. Unser Wahlrecht ist gar nicht darauf ausgelegt, zu bestimmen, wenn man bestimmt nicht mehr an der Regierung sehen will. | ||
| Matthias Cantow Moderator |
@Ratinger Linke Danke für die Info und die Zahlen! | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@RL 3000(!) ungültige Stimmen weniger? Das sind über 40% weniger als lt. vorläufigem Ergebnis. Da ist wohl einiges schief gelaufen. Es gab aber schon krassere Fälle: 2005 wurde die Zahl der Wahlberechtigten in Heinsberg I um 9000 nach unten korrigiert. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Interessierter, "Naja. Wenn die FDP sich bei den Verhandlungen nicht über den Tisch ziehen lässt, kann sie sicher durchsetzen, das vieles bleibt und/oder nur wenig angetastet wird. Die Gesetze müssen ja nicht komplett geändert werden. Vieles ändert sich schon, wenn die Regierung eine andere Umsetzung verordnet." Ich sage nur die Stichworte Studiengebühren und allgemein die Bildungspolitik. Da paßt nichts zusammen. Und auch das Abstimmungsverhalten im Bundesrat würde zum Zankapfel werden (die SPD will NRW natürlich in ihrem Lager haben und wird es nicht gerne sehen, wenn es sich ständig enthält). Die Ampel in NRW steht auf Rot - aus ihr wird nichts. Das paßt inhaltlich dort überhaupt nicht zusammen. NRW driftet nun auf eine Kuba-Koalition zu.... |
