| Autor | Beitrag | ||
 Timo Unregistrierter Gast |
@ Thomas Frings "Zum Schluss noch was zur Gleichsetzung von FDP und der Linkspartei. Wer die lupenrein demokratische FDP mit der Staatspartei einer totalitären Diktatur gleichsetzt, die sich ihren Herrschaftsanspruch sogar in der Verfassung festschreiben ließ, disqualifiziert sich hinreichend selbst." Nachdem Sie mich und andere absichtlich missverstehen, muss ich reagieren. Niemand hier hat bestritten, dass die FDP lupenrein demokratisch ist. Niemand hat auch das zweifellos mangelhafte Demokratieverständnis der Linken mit dem FDP gleichgesetzt. Die FDP hat auch ohne Zweifel in bedeutender Weise zur Demokratie der BRD beigetragen. Aber der West-Linken kann man die SED-Nachfolge nicht vorwerfen. Der einzige mögliche Vorwurf kann lauten, sich mit den Nachfolgern der SED im Osten zusammengetan zu haben. Allerdings glaube ich, dass man diese 20 Jahre zurückliegende Geschichte relatievieren muss. Auch die DDR wurde von vielen Menschen unterstützt, die heute Demokraten sein können. Es macht ja auch niemand der FDP den Vorwurf, dass just der NRW Landesverband wesentlich von alt-NSDAPlern geprägt wurde. In der Tat war der NRW-LV der FDP in den fünfziger Jahren teilweise rechtsextrem. Diess rückt aber in den Hintergrund, wenn man die Verdienste der FDP betrachtet. Die SED-Nachfolger haben in Berlin, MVP usw. bewiesen, dass sie verantwortungsvoll regieren können(das heißt nicht, dass ich in Sachfragen ihrer Meinung wäre oder ihre Politik gut fände). Jemand wie Sie, Herr Frings, sollte da differenzieren können. Nochmals: in puncto Demokratieverständnis würde ich FDP und Linke niemals gleichsetzen! In einem Punkt aber, habe ich sie gleichgesetztund bleibe dabei. Die Undürchführbarkeit von Steuersenkungen, steht genauso wie die der 30-Stunden Woche mit vollem Lohnausgleich vollkommen außer Frage. Beides wäre wünschenswert, ist aber unrealistisch. "Und wenn steigende Staatsausgaben für alles mögliche völlig in Ordnung sein sollen, eine Entlastung der Bürger dagegen angeblich unmöglich, dann muss man schon ein sehr verengtes Weltbild haben." Sie mögen Steuersenkungen für wünschenswert halten, diese aber mit neuen Schulden zu finanzieren ist unverantwortlich. Alternative wäre die Ausgaben zu senken - Bemühungen hierzu kann man bei der FDP nicht erkennen. Da die FDP - mehr noch als Union und SPD - in den vergangenen 60 Jahren Politik gemacht hat, für die es nicht schwierig war sich zu verantworten(liberale Politik war meisterfolgreich, gerade im Rückblick), wäre es schade, wenn die FDP bei ihrem Ruf nach Steuersenkungen bleibt, und damit Ihre hohen Ansprüche aus 60jähriger Geschichte vergisst! | ||
| nicht links, nicht rechts Unregistrierter Gast |
"Handelt eine Ehefrau "undemokratisch", wenn sie zu ihrem Mann sagt, sie werden ihn verlassen, wenn er fremdgehe." Nein. Aber in NRW hat die Frau ihren Mann bereits verlassen und wirft ihm dann vor, er gehe fremd. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Den Weg der FDP in den letzten Jahren halte ich für durchaus konsequent. Sie nähert sich mit ihren Aussagen und Verhalten immer stärker dem konservativ/bürgerlichen Lager an. Dort lassen die Bindungskräfte der Union nach und es gibt keinerlei Konkurrenz durch die GRÜNEN. Mit einer solchen (Neu-)Positionierung hat man die Chance, langfristig neue treue Stammwähler zu gewinnen. Gleichzeitig erhalten rechtskonservative (Splitter-)Parteien damit keine Gelegenheit, Struktur zu gewinnen. In einem System mit 5 Parteien halte ich das für legitim. Strategisch und parteitaktisch ist es gut durchdacht, denn dadurch wird das demokratische Spektrum nach rechts abgesichert. Ich bin überzeugt, dass zumindest Westerwelle diese Möglichkeit wittert und in diese Richtung zieht - wie und ob ihm die FDP dabei folgt, bleibt abzuwarten. Die letzten Jahre haben gezeigt haben, seine Chancen stehen gut. Entscheidend wird die Geschwindigkeit sein, mit der hier vorgegangen wird - ein Jahrzehnt kann eine solche Neuausrichtung durchaus dauern. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
@Werner Fischer: Ich denke, hier muss differenziert werden: In der Opposition während Rot-Grün und noch mehr während der Großen Koalition hat diese Stragegie für die FDP sehr gut funktioniert. Die Wahlergebnisse in den letzten Jahren, vor allem aber bei der Bundestagwahl 2009 spricht für sich. Nur mit Beginn der Regierungsverantwortung wurde diese Strategie zum Problem. Die FDP kann aktuellen nur zwischen den Alternativen wählen, in der Koaltion mit der Union ihre zentralen Wahlversprechen über Board zu werfen oder aber die Koalition mit ihrem derzeit einzigen potentiellen Koaltionspartner aufzukündigen und damit eine Außenseiterrolle im 5 Parteien - System einzunehmen. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Timo "Tatsächlich bietet die FDP aber Gespräche an (bricht damit Wahlversprechen), stellt aber dabei für rot-grün vollkommen undiskutable Bedingungen. (Beide sollen Gespräche mit Linken ausschließen.) Rot-grün wäre ziemlich blöd, wenn es darauf einginge." Tatsächlich ist diese Strategie sogar sehr intelligent: Man umgeht den Vorwurf von SPD-Seite, zu stur und nicht verhandlungsfähig gewesen zu sein (und damit das zusammengehen mit den Linken quasi erzwungen zu haben) und auf der anderen Seite macht man keine Ampel-Experimente, die die Partei bedrohen würden. @Bernhard Nowak "Beide Lager kommen also m.E. aus ihrer "Schützengräber"-Mentalität nicht heraus. M.E. bedauerlich." Wieso? Wenn man das ganze nicht in Parteien, sondern in Lagern betrachtet, dann macht das sehr wohl Sinn: Man macht den Wähler klar (auch wenn die nächsten Wahl wohl etwas auf sich warten lässt), dass er die Regierung wechseln kann, indem er dieses Lager unterstützt. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Silencio "Sie hat durch solch ein Verhalten sich auf eine Stufe mit der Linken gestellt, was ihr Demokratieverständnis angeht." Wieso das? Unter welchen Bedingungen eine Partei mit anderen Koaliert ist (zurecht) nirgendwo festgeschrieben! @Timo "Also ist die FDP-Bedingung: mit uns nur, wenn nicht Linken etwas merkwürdig. Die FDP sind die einzigen die r-g-r verhindern können. Außerdem wird Kraft sowieso MP (s.o.), da müsste sich die FDP doch als "bürgerlicher Korrekturfaktor" verkaufen können." Erstens hätte das für die FDP selbst verheerende Folgen. Zweitens muss man sich nur noch das Parlament ansehen, das so entstünde: Es gäbe eine linke Opposition, die dazu bewiesen hat, in der Lage zu sein, Linke Kräfte zu Bündeln (siehe Unten), und eine bürgerlich-konservative Opposition, die insbesondere Bundespolitisch sehr viel Bedeutung hat. Wenn die Ampel-Regierung nicht nochmal vom Wähler unterstützt wird, und die Wahrscheinlichkeit ist ja nicht so groß (grade dann, wenn sich die FDP in entscheidenden Punkten durchsetzt wird es die linkeren Wähler vergraulen), wird das Parlament so noch mehr zersplittern. @Bernhard Nowak "Genau dies wollen SPD und Grüne doch: der FDP den "schwarzen Peter" in die Schuhe schieben. Warum um Gottes willen, wenn man eine Regierung mit Extremisten, wie es in dem Parteitagsbeschluss der FDP heißt, verhindern möchte, können die demokratischen Parteien nicht untereinander gesprächsfähig sein?" Wenn sie das wollten, dann hat die FDP sich sehr richtig verhalten: Sie hat die SPD/Grünen von Vornherein vor die Alternative Bürgerliche Ampel oder Rot-Rot-Grün gestellt und die SPD war nicht bereit, nicht doch mit den Linken zu liebäugeln. Nach etwaigen gescheiterten Verhandlungen von FDP und rotgrün wären immernoch Gespräche mit den Linken möglich gewesen, wenn die SPD da nicht warten wollte, deutet das schon darauf hin, dass sie es auf Rot-Rot-Grün anlegte. @Silencio "(dabei hat die CDU im Gegensatz zur SPD noch nicht mal eine Konkurrenzpartei, daher wiegt der Verlust sogar noch schwerer)" Bei der Wahlbeteiligung liegt der Verdacht nahe, dass die Linken der SPD tatsächlich nicht sehr viele Stimmen abnehmen konnten. Die mehr-als-5%-Stimmen der Linken könnten auch von den linken Kleinparteien stammen, die diesmal wirklich wesentlich weniger Stimmen bekamen. @Timo "Alternative wäre die Ausgaben zu senken - Bemühungen hierzu kann man bei der FDP nicht erkennen." Das ist wirklich der Markle der FDP... | ||
| nicht links, nicht rechts Unregistrierter Gast |
Tatsache ist doch aber auf jeden Fall, dass es zunehmend schwarz-grüne Bündnisse geben wird. Die CDU kann sich ihren Partner aussuchen (z.B. BaWü2010) Da müsste die FDP schon ziemlich blöde sein, wenn sie keine zur CDU alternativen Koalitionspartner sucht. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@nicht links, nicht rechts "Tatsache ist doch aber auf jeden Fall, dass es zunehmend schwarz-grüne Bündnisse geben wird. Die CDU kann sich ihren Partner aussuchen (z.B. BaWü2010) Da müsste die FDP schon ziemlich blöde sein, wenn sie keine zur CDU alternativen Koalitionspartner sucht." Ja und welche Partei kann bundesweit stabiles Wachstum, selbst im eher linken NRW, vorweisen und welche Partei erhält Rekordmiese oder stagniert bestenfalls auf "hohem" Niveau vor sich hin? Also wenn die CDU wirklich den Weg bis zu Ende gehen will, dann sollte die FDP sich eher überlegen, ob sie überhaupt noch mit der CDU regieren will. Anscheinend kommen Parteien, die eine Regierungsbeteiligung schon gar nicht in Erwägung ziehen, auch ziemlich gut an.  Um auch den Aspekt einmal anzuschneiden: Die FDP kann ihre Vorstellungen in Koalitionen mit der CDU offenbar nicht durchsetzen. Da muss man sich zwangsläufig fragen, warum die FDP weiterhin Königsmacher für Unionsregierungen spielen soll. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@links, gerade nach dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in BW von Oettinger zu Stefan Mappus sind schwarz-grüne Gedankengänge wieder in der Versenkung verschwunden. Die BW-CDU will kein Schwarz-Grün. Solange es eine schwarz-gelbe Mehrheit in BW gibt, wird die CDU daher auch an dieser Koalition festhalten. Und die dürfte es aller Wahrscheinlichkeit geben. Die FDP hat kein Interesse an Ampelkoalitionen, da sie dank gleich mit zwei linken Parteien koalieren müsste. Rot-Gelb ist für die FDP schon schwierig, die Ampel aber eine Horrorvorstellung. Das gilt zumal deshalb, weil diese Konstellation faktisch nur in Betracht kommt, wenn es eine theoretische Rot-Rot-Grüne Mehrheit gibt, die FDP also jederzeit durch die Linken ersetzt werden könnte. Zudem wird in einem solchen Bündnis die FDP zahlreiche Reformen die sie selbst in den letzten Jahren in NRW eingeleitet hat wieder rückgängig machen müssen. Die Ampel wird es in NRW definitiv nicht geben. Was eher vorstellbar ist, ist eine Neuauflage des rot-gelben Bündnisses in Rheinland-Pfalz - vorausgesetzt es gibt keine schwarz-gelbe aber eine rot-gelbe Mehrheit. Bei der anhaltenden Schwäche der rheinland-pfälzischen CDU erscheint dies durchaus vorstellbar... | ||
| nicht links, nicht rechts Unregistrierter Gast |
@Marc Klar. so meinte ich das auch. Für BaWü kommt SPD-FDP(-Grüne) nicht infrage. in rlp ist das schon wahscheinlicher, sehe ich auch so | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
@Werner Fischer: An "rechtskonservative" Wähler kommt die FDP mit ihrer gegenwärtigen Strategie sicher nicht gezielt ran. Die FDP ist (seit sehr langer Zeit) alles andere als konservativ. Die Union gibt zwar auch das dezidiert konservative Lager immer mehr auf, aber es wird auch immer kleiner, so dass dort nicht mehr allzu viel zu holen ist. Die extremeren Wähler sind ohnehin schon längst zu den Kleinparteien abgewandert oder wählen nicht mehr. Tatsächlich wird die FDP nur in wirtschaftlichen Fragen immer konsequenter, aber das hat erstens nichts mit Konservativität zu tun, und zweitens war die FDP in dieser Beziehung schon immer rechts der Union. Nur gibt es da momentan eine Divergenz, so dass der Abstand zwischen FDP und Wirtschaftsflügel der Union, der zeitweise praktisch vernachlässigbar war, wieder sehr viel größer geworden ist. Je wichtiger der FDP ihre originäre Wirtschaftspolitik ist, desto kleiner wird auch die Basis für eine Zusammenarbeit jenseits der Union, ganz unabhängig von allen strategischen Erwägungen. Rein strategisch ist es aber wohl weniger klug, eine gesellschaftliche Veränderung nicht mitzuvollziehen. Zwar kann man damit die Stammwähler binden, aber das Potenzial für Wechselwähler wird damit zumindest kurzfristig immer kleiner. Protestwähler kann man auch durch stark abweichende Meinung anziehen, aber das wirkt nicht, wenn man in der Regierung ist. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Interessierter "Um auch den Aspekt einmal anzuschneiden: Die FDP kann ihre Vorstellungen in Koalitionen mit der CDU offenbar nicht durchsetzen. Da muss man sich zwangsläufig fragen, warum die FDP weiterhin Königsmacher für Unionsregierungen spielen soll." Mit einem taktisch intelligenteren Vorgehen hätte die FDP sehr wohl was durchsetzen können. Zur Union gibt es für die FDP keine realistische Alternative. SPD und Grüne sind noch deutlich weiter von der FDP weg. @Werner Fischer Da ist sicher viel dran. Die Union scheint inzwischen gar nicht mehr nach rechts integrieren zu wollen. Das ist ein schwerer strategischer Fehler. Davon kann die FDP begrenzt profitieren, indem sie sich als einzig bedeutende nicht-linke Kraft verkauft. In so eine Strategie passte eine Ampel natürlich überhaupt nicht. Deshalb hoffe ich trotz aller Kritik, dass Westerwelle Parteivorsitzender bleibt. Mögliche Nachfolger wären in ihrer Abgrenzung von den Linken weit weniger verlässlich. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Schade, dass sämtliche FDP-Anhänger hier im Forum von den Fantasien eines Steuersenkungs-Rambos wie Westerwelle vollkommen verblendet sind. Es wird hier sonst viel mit Parteigeschichte argumentiert (z.B. Linke, auch bei FDP), aber keiner bemerkt mehr wie weit sich die FDP von ihren Wurzeln entfernt. Wenn man sich die Politik der FDP heute ansieht und sie mit der Politik der Vergangenheit vergleicht, findet man kaum Parallelen. Obwohl die FDP mit unterschiedlichen Partnern koalierte war die Politikrichtung immer dieselbe. Davon ist nichts mehr übrig geblieben. Liberale Ideen waren über Jahrzehnte gesellschaftlicher Mainstream (auch wenn die FDP nicht über 10% hinaus kam, entschied doch meist sie über die Politik). Von diesen Wurzeln hat die FDP sich verabschiedet und driftet immer weiter nach rechts. Wie in anderen europäischen Ländern muss man befürchten, dass ausgerechnet aus einer ehemals liberalen Partei eine rechte, populistische Protestpartei wird. Aus der FDP wird keine FPÖ werden, aber die Partei der Mitte ist die FDP seit Guido nicht mehr. Wer sich die Wahlprogramme der FDP von z.B. 1969/1972 und von 1990/94 ansieht wird feststellen, dass trotz mehr als 20 Jahren Zeitdifferenz und gewechseltem Koalitionspartner viele Parallelen zu finden sind. Der kleine Rechtsschwenk der Grünen beweist (genauso wie die Entstehung der Poratenpartei), dass die FDP das Feld liberaler Gesellschaftspolitik aufgegeben hat. In GB beweisen die LibDems gerade, dass liberale Politik Zustimmung finden kann (schade, dass sie durch das Wahlrecht so benachteiligt werden). Wen man die Entwicklung der anderen Partein betrachtet, erkennt man schnell, dass schwarz-grüne und rot-rot Bündnisse kommen werden. Die CDU hat längst erkannt, dass sie mit der FDP nichtz mehr wie früher koalieren kann. Das Management von Merkel/Steinbrück in der Finanzkrise vor zwei Jahren war um Welten besser und erfolgreicher als das Herumgeeiere von Merkel/Westerwelle. Das findet mittlerweile auch die CDU-Basis. Die FDP wird bald (leider!) nur noch laut schreiende Randpartei sein. (Da helfen auch gute Wahlergebnisse nicht) | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Man soll sich doch nicht die Hose mit der Beißzange anziehen wollen - SPD/Grüne wollen keine Ampel und ihre Gesprächswünsche sind reine Heuchelei. Wenn es irgendein ernsthaftes Interesse geben würde, ein Zusammengehen mit der FDP auch nur zu prüfen, dann wäre doch folgendes Vorgehen logisch gewesen: SPD/Grüne bieten Gespräche an, lassen aber ihr weiteres Vorgehen offen. D.h. sie erfüllen zwar die FDP-Bedingung nicht explizit, halten sich aber die Handlungsoptionen offen. Dann hätte die FDP ein gewisses Entscheidungsproblem gehabt, vielleicht wäre es zu Gesprächen gekommen, vielleicht nicht. Was aber haben SPD und Grüne gemacht? Sie haben demonstrativ beschlossen, mit der FDP UND der Linken zu verhandeln. D.h. sie haben provokativ dafür gesorgt, daß die FDP gar nicht mehr anders kann, als die Gespräche abzulehnen. Es war inhaltlich und taktisch völlig überflüssig, schon jetzt einen öffentlichen Beschluß zu fassen, mit der Linken zu verhandeln. Der einzige Sinn dieser Ankündigung war, die Ampel zu verhindern. | ||
| nicht links, nicht rechts Unregistrierter Gast |
Nein. Ralf Arnemann hat Unrecht. Die FDP forderte von SPD/Grünen explizit Gespräche mit den Linke auszuschließen. r-g hat jetzt deutlich gemacht sich nicht erpressen zu lassen. In einer Demokratie gehört es sich absolut nicht anderen Gespräche mit einer bestimmten Partei verbieten zu wollen. Die Linke wurde von fast 6% gewählt - man kann nicht 6% Prozent der Bevölkerung ausschließen und entmündigen. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Linker, nein, das meine ich nicht. Ich habe von Rot-Gelb gesprochen, nicht von der Ampel. Sowohl FDP wie auch Grüne sind Ampel bzw. Jamaica ein Graus, da sie dann mit zwei Parteien des anderen Lagers koalieren können. Im Fall der Ampel ist die Ausgangslage für die FPD im übrigen miserabel: Sie könnte jederzeit durch die Linker ersetzt werden. Bei Jamaica sind hingegen die Grünen nicht ersetzbar - sie sind daher in einer solchen Konstellation stärker als die FDP in einer Ampel. Ich denke nicht, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer Ampelkoalition auf Landesebene kommen wird. In Rheinland-Pfalz könnte es aber zu rot-gelb kommen. 1. Es ist relativ wahrscheinlich, dass es in Rheinland-Pfalz nur ein 4-Parteien-Parlament gibt. Derzeit sind ja nur 3 Parteien im Landtag (SPD, CDU, FDP), da die Grünen 2006 an der 5%-Hürde gescheitert sind. Diese haben gute Chancen wieder einzuziehen. Die Chancen der Linken sind hingegen nicht sehr gut. Selbst in NRW - einem Land mit einem hohen Prozentsatz von Arbeitern und Arbeitslosen, mithin sozio-strukturell einer günstigen Ausgangslage für diese Partei - hat sie nur 5,6% der Stimmen enthalten. In Rheinland-Pfalz ist die Bevölkerungsstruktur anders (weniger Arbeiter, weniger Arbeitslose), so dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass die Linken an der 5%-Hürde scheitern. Sollte es keine schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag geben, aber eine rot-gelbe, so ist es relativ wahrscheinlich, dass es zu dieser Konstellation kommt. Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben keinen starken Realo-Flügel. 1992 sind Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen gescheitert. Zudem hat die SPD von 1992-2006 gute Erfahrungen mit der Koalition mit der FDP gemacht. Die SPD hat zudem ein Interesse daran sich eine neue Option zu eröffnen - gerade auch weil die Grünen in Hamburg Schwarz-Grün und in Saarland - trotz anderer Möglichkeit - eine Jamaica-Koalition eingegangen sind. Die FDP hat auch ein Interesse daran ihre Unabhängigkeit zu unterstreichen. Und in Rheinland-Pfalz könnte dies - ohne allzu große inhaltliche Abstriche - in einer rot-gelben Koalition möglich sein. Allerdings nur dann, wenn es keine Mehrheit für schwarz-gelb gibt. Wenn es eine solche gäbe, hätte schwarz-gelb wieder eine Mehrheit im Bundesrat, die in Folge der NRW-Wahl wohl verloren geht (bis zur Regierungsbildung in NRW besteht diese Mehrheit ja weiterhin). Diese Chance würde sich die FDP nicht entgehen lassen. In dem Fall bestünde wieder eine Chance für sie ihre steuerpolitischen Ziele durchzusetzen. (Beitrag nachträglich am 14., Mai. 2010 von Marc editiert) | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Es war inhaltlich und taktisch völlig überflüssig, schon jetzt einen öffentlichen Beschluß zu fassen, mit der Linken zu verhandeln. Der einzige Sinn dieser Ankündigung war, die Ampel zu verhindern." Unsinn...die Taktik der FDP wäre dann klar gewesen. Sie hätte die SPD und Grüne der Unehrlichkeit bezichtigt und wieder mal laut schreiend und polternd durch sämtliche Kanäle ihren Senf dazu gegeben. Die SPD und Grünen hätten so noch sehr viel mehr Probleme bekommen, ein Bündnis mit den Linken zu erklären. Fakt ist, die FDP wollte von Anfang an nicht ernsthaft reden und so kommt sie ja mittlerweile auch zu Recht rüber. Alles was von denen gerade kommt ist nichts weiter als taktisches Geschwätz ohne jede Diskussion über Inhalte. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Links, falsch. Die FDP macht nur Bedingungen für Gespräche. Das ist keine Erpressung. Kann sich jemand umgekehrt vorstellen, dass sich die Grünen auf Sondierungsgespräche mit der CDU einlassen, wenn diese Parallel mit den Republikanern gleichzeitig Sondierungsgespräche führen würde? Sie würden zweifellos die selbe Vorbedingung stellen. Die Linkspartei ist die SED mit neuen Namen. Sie ist damit verantwortlich für eine Diktatur. Dies trifft auf eine rechtspopulistischen Partei, wie den Republikanern, nicht zu. Die verfassungsfeindliche Linkspartei ist - wie Frau Kraft sagte - weder koalitions- noch regierungsfähig. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich an ihre klaren Wahlaussagen hält. Bildet sie eine Regierung mit den Linken begeht sie Wählerbetrug. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
So, jetzt ists endlich amtlich und die FDP steigt aus der Ampel-Diskussion aus. Ist ja auch bequemer aus der Oppositionsrolle wieder auf die Protestwähler zu schielen mit unhaltbaren Wahlversprechen in fünf Jahren wieder anzutreten...lass mich raten: Weniger Steuern... ;)) | ||
| Hausgast Unregistrierter Gast |
"Wählerbetrug" beginge sie aber auch, wenn die SPD in eine Große Koalition als "Juniorpartner" ginge, da die Mehrheit der SPD-Anhänger auch dies nicht goutieren würde - gleiches gilt wahrscheinlich auch für ein Bündnis mit der FDP, nur wäre dies wohl als "Mittelweg" zwischen einem rot-rot-grünem Bündnis und einer schwarz-roten Koalition am ehesten vermittelbar. "Wählerbetrug" für die Mehrheit der SPD-Wähler wäre es übrigens auch, wenn die SPD trotz diverser Koalitionsmöglichkeiten "leer" ausginge und eine schwarze Ampel letztlich rauskommt. So oder so: Für die SPD kann nur "das kleinste Übel" Ziel der realen Nachwahlsituation sein. |
