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 Marco Registriertes Mitglied |
Interessant übrigens, dass ja vor der Wahl oft darüber berichtet wurde, dass der Landtag nach der Wahl durch Überhang- und Ausgleichsmandate ziemlich aufgebläht sein könnte. Jetzt hat es kein einziges Überhangmandat gegeben und der Landtag ist sogar kleiner als vorher. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
@ Marc K. Wenn die FDP sagt, unsere Programme sind nicht mit denen von SPD und Grüne kompatibel, dann ist es ok, die einzige Wahrheit... wenn dies die Grünen sagen: verglichen mit CDU und FDP gibt es keine Gemeinsamkeiten, dann ist es der Weltuntergang, verwerflich, das ist doch starker Tobak. Gerne sage ich: ich will kein rot-rot-grün, aber es wäre leicht, dies zu verhindern. Die FDP will keine Ampel, sie will strategisch eine linke Regierung zum attackieren oder eben eine Große Koalition, dann kann man weiter die Merkel-CDU vor sich hintreiben und die SPD rutscht weiter ab. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Würde die CDU hinter der SPD liegen, wäre eine GroKo möglich, so hat man eben 6.000 Stimmen zu viel geholt. Zudem ist die Situation deutlich anders als in Hessen. Rot-Rot-Grün hat einen deutlichen Vorsprung, ein, zwei Abweichler sind also zu verschmerzen. Darüber hinaus ist es für Rüttgers schwieriger kommissarisch als MP im Amt zu bleiben als seinerzeit für Koch. Frau Kraft hat zudem Rot-Rot-Grün nie ausgeschlossen. Jetzt unter Rüttgers eine GroKo zu machen, wäre ein deutlich größere Wählerverarsche. Die Menschen in NRW wollen kein Rüttgers mehr und keine CDU in der Landesregierung. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Die SPD plant nun erneut - wie in Hessen - einen Wählerbetrug." Soso, so wie die CDU in Hamburg damals. | ||
| Kalle Unregistrierter Gast |
@nowhereman "Lächerlich, wer beherscht denn den Pressemarkt" Konservative und Liberale beherrschen den Pressemarkt? Sicher nicht: - Öffentlich-rechtliches TV und Radio: bis auf BR (CSU) und ZDF (ausgeglichen) klar links - WAZ: SPD - Spiegel: Links - Stern: links - Zeit: SPD - Bertelsmann (einer der größten Verlage der Welt, RTL-Gruppe,...): SPD - FAZ: Feuilleton (mit vielen politischen Debatten) ist irgendwo zwischen Linkspartei und DKP - Süddeutsche: links-grün - Frankfurter Rundschau: links-grün - Wirtschaftszeitungen wie FTD sind so wenig links, daß sie die Wahl der Grünen empfehlen. - und und und Die Finanzblätter zählen eh nicht, weil die niemand liest und sie nicht nennenswert zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Die Welt und der Tagesspiegel sind inzwischen auch unlesbar, Linke können Meinungsvielfalt eben nicht ertragen und schleusen überall gleich ihre U-Boote ein. Dann sehe man sich das Medienimperium der SPD an. Es geht aber weniger um die Besitz- oder Einflussverhältnisse, sondern über die Einstellung der Journalisten. Da ist Hetze bis hin zu Fälschungen gegen FDP und Westerwelle allgegenwärtig, die Verachtung ist mit Händen greifbar. Ob diese Journalisten nun linke CDU-Politik, linke CSU-Politik (Seehofer!), linke SPD-Politik, linke Grünen-Politik oder linke Linkspartei-Politik loben oder ob sie einfach parteipolitisch neutral links sind macht da keinen Unterschied. "na ja ich kann das nur mit "schlechte Verlierer" kommentieren" Verlierer dieser Wahl sind CDU und SPD, Gewinner sind die drei kleinen Parteien. Wenn, dann bin ich als Liberaler ein "schlechter Gewinner". @Dotty "Nach dem Ausgang stellt sich die Frage: Wird die FDP aus Staatsräson als Juniorpartner in eine Ampel eintreten wie es die Grünen im Saarland mit Jamaika taten?" Nein, wir halten unsere Versprechen (siehe Schleswig-Holstein 2005, Bundestagswahl 2005, Hessen 2008). Außerdem kommt eine Koalition mit Leuten, die uns als Extremisten beschimpfen (Grüne, Gabriel), für uns selbstverständlich nicht in Frage. | ||
| Kalle Unregistrierter Gast |
@Silencio: In Hamburg? Meinen Sie Schill? Da gab es nie irgendwelche Versprechen, und solche gehören zum Versprechen brechen irgendwie dazu, oder? @görd: Die Leute wollen die CDU nicht mehr an der Regierung, die SPD aber schon, obwohl die CDU 6.200 Stimmen MEHR als die SPD hat? Die Leute wollen keine GroKo, aber wenn 6.200 Leute WENIGER die GroKo gewählt hätten würden sie eine gewollt haben? Das ist doch völlig absurd was Sie da schreiben. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
@Kalle In NRW gab's einen Lagerwahlkampf, ob jetzt CDU vor SPD ist oder nicht, ist erst einmal egal. Entscheidend ist, wer eine Mehrheit für die Wahl zum MP organisieren kann. Hier liegt rot-grün deutlich vor schwarz-gelb (in Hessen war das anders). Es gibt also mehr Stimmen für Parteien, welche eine MP Kraft unterstützen als ein MP Rüttgers. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
@Kalle Sie vergessen solch "wichtige" Zeitungen wie Bild, Welt und die anderen Schmierblätter aus dem Springerverlag. Kochs ZDF als neutral einzustufen, ist auch sehr merkwürdig. Beim ÖR haben Sie auch noch solche Sender wie MDR etc. vergessen. | ||
| Leviathan Unregistrierter Gast |
Erstmal abwarten und Tee trinken. Ob die FDP Pinkwart freiwillig in die Opposition folgt, sei erst einmal dahingestellt. Daher sollte man weder eine Ampel noch Jamaika ausschließen. Die FDP wird sich zweimal überlegen, eine Regierungsbeteiligung auszuschlagen. Es besteht keine Garantie, dass sich der bundespolitische Wind zugunsten der "Führungsfigur" Westerwelle dreht. Ebenso wird die CDU Jamaika nicht an der Person Rüttgers scheitern lassen. Wenn es darum geht, wird man ihn abservieren und Laschet, Laumann oder Röttgen einsetzen. Rot-Rot wird sich an der Frage entscheiden, wie viele Fundis der Linkenliste in den Landtag einziehen. Als Druckmittel für Verhandlungen in den anderen Dreierkonstellationen sowie der großen Koalition taugt es allemal. Für ein Ypsilanti-Debakel ist die Mehrheit zu groß - ein paar Abweichler reichen nicht, da muss richtig geputscht werden. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
@Kalle: Jaja, wahrscheinlich weil man in den konservativen Kreisen weniger Probleme hat, mit Extremisten zu regieren... Hauptsache Macht, alles andere ist egal. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
Ach ja, auf kommunaler Ebene arbeitet CDU ja gerne mal mit ehemaligen SED-Funktionären zusammen. Insofern sollte sie mal ihr Verhältnis zur extremistischen Linkspartei erklären. | ||
| Kalle Unregistrierter Gast |
@Silencio: Ich fühle mich nicht berufen, hier den großen CDU/CSU-Verteidiger zu spielen. Ich möchte aber feststellen, daß die CDU/CSU niemals mit Extremisten wie den REPs, DVU oder NPD regiert hat (Schill war kein Extremist, sondern einfach ein knallharter Law-and-Order-Mann mit charakterlichen Schwächen), während die SPD immer sofort mit Mauerschützen in die Kiste hüpft. Das ist sowohl ethisch verwerflich als auch langfristig machtpolitisch dumm. Die SPD hat die Linke im Westen so hochgepäppelt und sich damit ein faules Ei ins Nest gelegt. Selbst wenn Kraft nur den Preis für eine GroKo hochtreiben will: hat die CDU sowas jemals mit der NPD, REPs oder DVU gemacht. Das Verhalten der SPD im Bezug auf die Linke finde ich einfach allerunterste Schublade. Es ist auch wieder ein Beispiel für die linke Presse: vor der Wahl war es laut Presse undenkbar, daß es rot-rot-grün gibt, entsprechende Warnungen von CDU und FDP waren verleumderisch oder lächerlich. Nun ist das auf einmal eine selbstverständliche Option. | ||
| Moritz Dürr Registriertes Mitglied |
Das FAZ-Feuilleton als "irgendwo zwischen Linkspartei und DKP" einzuordnen ist - mit Verlaub - hanebüchener Unsinn. | ||
| Dotty Unregistrierter Gast |
Kalle: Nein, wir halten unsere Versprechen (siehe Schleswig-Holstein 2005, Bundestagswahl 2005, Hessen 2008). Außerdem kommt eine Koalition mit Leuten, die uns als Extremisten beschimpfen (Grüne, Gabriel), für uns selbstverständlich nicht in Frage. Das wäre vielleicht angemessen, wenn die FDP sich in den vergangenen Wahlkämpfen zurückhaltend mimosenhaft verhalten und gleichzeitig durch feingeistige Freisinnigkeit brilliert hätte. Ich konnte das allerdings nicht feststellen. Die FDP hat sich nach dem 98er-Regierungsaustritt lange Zeit gelassen mit der Selbstneufindung (und war dabei, siehe oben, auch nicht zimperlich. Auch ihr seien die 'zweckheiligenden Mittel' gegönnt). Jetzt stellt sich die Frage, wieviel Verantwortung sie wirklich bereit ist zu übernehmen? (auch wenn es sicher schmerzhafter als eine netter schwarz-gelb-Plausch wird) Die FDP sollte die Realität vielleicht allmählich anerkennen, dass sie nie wieder alleinig ausschlaggebend für die Regierungsbildung sein wird, wie es in Zeiten des 3-Parteien-Systems war. Daraus folgt, dass sie sich mit fortgesetzter Bunkermentalität in mittlerer Zukunft selbst verüberflüssigen könnte. | ||
| Kalle Unregistrierter Gast |
@Dotty: Die linksgrüne Besorgtheit um die mögliche zukünftige Überflüssigkeit der FDP nehme ich tief gerührt zur Kenntnis. Was die angeblich mangelnde, von Ihnen erwünschte "feingeisige Freisinnigkeit" der FDP betrifft, so interpretiere ich "feinsinnig" als "Schnauze halten" und "Freisinnig" ebenso, wie das Wort es andeutet, als "frei von Sinn (die FDP zu wählen)". Selbstredend wäre vielen eine FDP, die nicht gegen den linken Mainstream Stellung bezieht und statt dessen einfach mitmacht beim Marsch in Staatswirtschaft und Bevormundungsstaat. Ungeheuerlich, diese FDP! Hat eine andere Meinung als rotgrün und ist auch noch so dreist dies öffentlich zu äußern! Wenn das mal nicht die Verfassungsfeindlichkeit beweist und derartige Angriffe rechtfertigt! Von unstillbarer Machtgier der SPD, die Kraft zur Ministerpräsidentin machen will, abzulenken, indem mit dem Finger auf die "verantwortungslose FDP" gezeigt wird, abzulenken wird auch kaum niemanden überzeugen. Die FDP war liebster Punching Bag der SPD und der Grünen in allen vergangenen Wahlkämpfen, und nun sind diese traurig, weil die böse FDP nicht koalieren will. Das kauft ihnen keiner ab, es hat schon bei Ypsilanti nicht funktioniert. Die FDP ist in Hessen nicht für angebliche "Verantwortungslosigkeit", sondern für tatsächliche Prinzipientreue und Verlässlichkeit belohnt worden. Wieso übernimmt die SPD nicht die Verantwortung und geht als Juniorpartner in die Große Koalition? | ||
| Engel Unregistrierter Gast |
@Marc K. "Peinlich finde ich es, dass Sie von einer rot-grünen Mehrheit gesprochen haben," Mein Posting um 20:48 bezog sich natürlich auf das Ergebnis der letzten Hochrechnungen. Diese Hochrechnungen haben die Möglichkeit zugelassen, dass es zu einer rot-grünen Mehrheit kommt. Über das mögliche Endergebnis habe ich nichts geschrieben. Sie dagegen haben in ihrem Posting um 14:19 geäußert: "Wie sie darauf kommen, dass bei einem Fünf-Parteien-Parlament (und darauf wird es wohl hinauslaufen) Rot-Grün (ohne Dunkelrot) eine Mehrheit haben könnte ist absolut schleierhaft" Doch es hat sich um 20:48 gezeigt: Rot-Grün könnte doch eine Mehrheit haben. Nie habe ich geschrieben, dass Rot-Grün eine Mehrheit hat. Sie dagegen haben ja schon die Möglichkeit, dass Rot-Grün eine Mehrheit haben könnte absolut ausgeschlossen. Auf diesen Umstand habe ich in meinem Posting hingewiesen. Und ich habe mich gewundert, dass plötzlich von ihnen, nachdem sie ja am Nachmittag noch so eifrig geschrieben haben, nichts mehr zu hören war. Da hätte ich eine Reaktion ihrerseits zu diesem Zeitpunkt ganz interessant gefunden. "die nie existiert hat. Noch peinlicher ist, dass Sie nun leugnen davon gesprochen zu haben, was evident unwahr ist." Gut dazu habe ich oben schon geschrieben. Ich möchte sie nur noch darauf hinweisen, dass sie gestern im Laufe des Tages bezüglich der Umfrageergbnisse in NRW ziemlichen Stuss geschrieben haben. In keiner der letzten Umfragen der Institute lag Rot-Grün hinter Schwarz-Gelb. Das hatten sie aber behauptet. Nur so zum Nachdenken... | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Mal eine Frage zu den Überhangmandaten und deren Ausgleich. Hätte die CDU 2 Überhangmandate geholt wie wären die dann ausgeglichen worden? 2 SPD und 1 Grüne, oder hätten die Grünen kein Ausgleichsmandat bekommen (oder 2 SPD sowie Grüne, FDP und Linke je eines)? Mir fällt gerade ein, dass das so ja nicht sein kann, da es dann keine ungerade Sitzzahl mehr wäre. Ist natürlich nur hypothetisch, aber mich interessiert, inwiefern das die Mehrheitsverhältnisse beeinflussen würde, obwohl die Überhangmandate voll ausgeglichen werden. | ||
| Dotty Unregistrierter Gast |
Kalle: Die linksgrüne Besorgtheit um die mögliche zukünftige Überflüssigkeit der FDP nehme ich tief gerührt zur Kenntnis. Ich das Bemühen mich politisch zu verorten ebenso. Wieso übernimmt die SPD nicht die Verantwortung und geht als Juniorpartner in die Große Koalition? Damit sind wir am Punkt angelangt. Schaffen es die Parteien endlich den 'dead-lock' aufzulösen (durch Block- und Lagerdenke) oder sollen GroKos zum Dauerzustand werden? Achja, freidemokratisch ist wie zu interpretieren? | ||
| Fenech Unregistrierter Gast |
SPD, GRuene und Linke sollten sich jetzt endlich zusammenraufen und eine Regierung bilden. Es kann nicht sein , dass jetzt zum x.ten Mal eine linke Mehrheit nicht genutzt wird und am Ende wieder die CDU trotz massiver Verluste den MinPraes. stellt.(siehe Saarland, Hessen , HH , Thueringen usw.) Die Situation ist tatsaechlich anders als in Hessen, es gibt eine satte Mehrheit, Abweichler sind zu verkraften , die SPD ist nicht so gespalten wie in Hessen und hat keinen so starken rechten Fluegel mit intreganten Leuten wie Walther die nur darauf warten die eigene Kandidatin zu stuerzen. Zudem wird sich Kraft geschickter anstellen und Kritiker eines solches Buendnisses besser in eine Regierung einbinden. Die SPD muss diesen Schritt gehen , nachdem sie sich selbst als Wahlgewinner feierte, Juniorpartner inn einer GroKoal wuerde dem nicht gerecht werden . Ampel , Jamaica sind sowieso voellig unrealistisch. Die Gruenen werden nicht eine gescheiterte abgewaehlte regierung im Amt halten und die neoliberale FDP wird nicht Rotgruen moeglich machen. @ Kalle "Verlierer dieser Wahl sind CDU und SPD, Gewinner sind die drei kleinen Parteien. Wenn, dann bin ich als Liberaler ein "schlechter Gewinner". Warum ist die FDP denn bitte Gewinner der Wahl, sie ist wohl zu Recht der grosse Verlierer der Wahl, mit unter 7 Prozent abgestraft , nach 14 bei der BTW in NRW. Und im Bund laesst sich kaum eine der absurden FDP-Forderungen mehr verwirklichen , nachdem die Mehrheit im BuRat weg ist. Die FDP wird daher noch mehr in den Umfragen einbrechen, ihr grosses Wahlversprechen Steuersenkung koennen sie vergessen, eine ungerechte Kopfpauschale wird es nicht geben, die Stammwaehlerschaft aus Apothekern und Aerzten wird enttäuscht werden. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
@ Kalle, alles wäre so einfach, wenn die FDP sagt, wir machen eine Ampel, so wie die Grünen einst im Saarland Jamaika akzeptierten, was wohl auch nicht unbedingt die allerliebste Option war. Aber wie gesagt: Die FDP will die SPD vorführen und die Grünen gleich mit, wer das nicht einsieht, ist selber Schuld. Freuen Sie sich doch darüber, wenn es rot-rot-grün geben sollte, die Periode wird wohl keine 5 Jahre gut gehen, es käme über lang entweder eine andere Koalition oder Neuwahlen. Und noch ist die GroKa nicht vom Tisch, da kann ein wahrer Liberaler doch auch nur gewinnen: Häme gegenüber der SPD und Schelte darüber, dass die CDU die gemeinsamen Ziele aufgibt. Zu den Zeitungen sei nur noch folgendes gesagt: Springer beherscht in den Auflagen nach wie vor den Markt. Ich warte nur auf die nächste Kampagne, bis auf Schröder konnten diese Blätter keinen einzigen Sozi ab, es sei denn, wie bei Brandts Tod, man konnte seine Geschichte wegen einer herzrührigen Beerdigung vermarkten. |
