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 Marco Registriertes Mitglied |
25 Parteien wurden zur Wahl zugelassen http://www.im.nrw.de/bue/doks/wahlen/landtagswahl10/100330landeslisten.pdf | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Ratinger Linke: "Eine Möglichkeit, nicht allzu weit vom Charakter einer Verhältniswahl abzuweichen, wär allerdings ein Grabensystem aus Verhältniswahl und STV in halbwegs großen Wahlkreisen (8er aufwärts). Die Sperrwirkung von STV wär zwar deutlich höher als die 5%-Hürde, aber dafür ist die Möglichkeit von Alternativstimmen eingebaut. Die hauptsächliche Verzerrung läge darin, dass STV der vielfachen Anwendung von D'Hondt entspricht." Das ist zwar eine interessante Möglichkeit, klingt aber irgendwie zu exotisch im Vergleich mit dem heutigen System, daher wird es sich nicht durchsetzen. Wie hoch ist die Sperrklausel denn nochmal? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Frage mich nur, ob die Reihenfolge korrekt ist. "Die Linke" steht hinter der NPD. Sie ist ja eine Fusion von Linkspartei und WASG. Die PDS bekam 2005 weniger Stimmen als die NPD, die WASG aber mehr als doppelt so viele. Die PdL bekommt auch staatliche Mittel für die WASG-Stimmen 2005, nicht aber für die PDS-Stimmen, da diese unter 1% lag. http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_09.pdf Die PdL müßte also vor der NPD stehen. Das ist natürlich eigentlich ziemlich belanglos. Sollten die Kommunisten aber knapp unter 5% bleiben, wird es deswegen garantiert Einsprüche im Wahlprüfungsverfahren geben. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
@Interessierter: Welche Sperrklausel? Die implizite Sperrwirkung von STV? Wenn man voraussetzt, dass die Wähler strikt nach Parteien wählen (also nur Kandidaten einer Partei reihen, die aber komplett), entspricht die Parteienwahl bei Meek-STV exakt D'Hondt, womit die Hürde für den ersten Sitz bei 8er-Wahlkreisen und 10 Parteien je nach Konstellation zwischen 5,9 und 11,1 Prozent liegt. Wobei die 5,9 % nur für den Extremfall gelten, dass 9 Parteien je 5,9 % haben und eine 47 %; relevanter ist die Spanne für 5 Parteien, nämlich zwischen 8,3 und 11,1 Prozent. Für die FDP wäre das übrigens bei der letzten Bundestagswahl gar nicht so ungünstig gewesen, weil sie sehr häufig in die Spanne fallen würde, bei der auch nach D'Hondt aufgerundet wird. Bei Zusammenfassung der Wahlkreise nach Nummern (aber die Ostländer zusammensortiert) zu 37 8er-Wahlkreisen und Verteilung von 296 Wahlkreissitzen nach Zweitstimmen und D'Hondt würden sich gegenüber der normalen Verteilung folgende Veränderungen ergeben: 2009: Union +16, SPD +4, FDP -1, Linke -12, Grüne -7 2005: Union +13, SPD +15, FDP -5, Linke -9, Grüne -14 Die FDP hätte 2009 in jedem Wahlkreis einen Sitz bekommen, in etlichen auch 2. Auch die Grünen hätten in den meisten Westwahlkreisen einen Sitz bekommen, sind aber bei einem zweiten chancenlos. @Thomas Frings: Formal hat die Linkspartei die WASG übernommen, woraufhin die WASG vereinsrechtlich erloschen ist. Diese Konstruktion ist ja gerade deshalb gewählt worden, um zumindest die Ansprüche der PDS aus der Parteienfinanzierung zu sichern; ob dabei auch die Ansprüche der WASG überleben, war zumindest nicht ganz sicher (weiß nicht, ob das jemals gerichtlich geprüft worden ist). Das Problem ist, dass im Parteiengesetz keine Fusion oder dergleichen vorgesehen ist. Bei der Parteienfinanzierung kann man sich immerhin in § 18 Abs. 8 PartG ("Löst sich eine Partei auf oder wird sie verboten, scheidet sie ab dem Zeitpunkt der Auflösung aus der staatlichen Teilfinanzierung aus.") ein "und sonst nicht" dazudenken. Allerdings legt das Landeswahlgesetz nicht unbedingt eine strikte Auslegung nahe, weil es nur von Parteien im Plural spricht und nicht etwa von der "jeweiligen Partei" o.Ä.. Insofern ist die Entscheidung jedenfalls schon anfechtbar. | ||
| Tim Spier Registriertes Mitglied |
@ Thomas Frings: Interessante Frage. Die juristische Konstruktion, die der Fusion von Linkspartei.PDS und WASG zugrundeliegt, ist die einer Verschmelzung von zwei nichtrechtsfähigen Vereine analog zum Umwandlungsgesetz. Das dementsprechende Gutachten des Parteienrechtlers Martin Morlok geht auf die Frage der Reihenfolge auf den Stimmzettel, allerdings bezogen auf den hier nicht direkt relevanten Fall auf der Bundesebene, ein (http://www.axel-troost.de/serveDocument.php?id=230&file=6/4/8c1.pdf). Demnach müssten die Stimmanteile der beiden Fusionspartner zusammengerechnet werden (S. 52ff). Ist meines Wissens auch im Fall der Parteienfinanzierung so passiert. Offenbar ist in diesem Punkt die Landeswahlleiterin der Argumentation nicht gefolgt, was in der Tat eine Klagemöglichkeit eröffnen könnte. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Tim Spier Bei der Parteienfinanzierung sind die Stimmenzahlen für PDS bzw. Linkspartei und WASG in Berlin zusammengerechnet worden, MeckPomm und NRW dagegen nicht, weil im ersten Fall die WASG und in NRW die PDS unter 1% lag. Bei der Reihenfolge auf Stimmzettel in NRW ist es aber unerheblich, ob man beide Parteien addiert oder nicht, denn die WASG hatte allein mehr Stimmen als die NPD. WASG und PDS hatten aber auch zusammen weniger als die nächstgrößere Partei FDP. | ||
| Tim Spier Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings: Ja genau, das meinte ich . Offenbar sind für die Reihenfolge auf dem Stimmzettel nur die Ergebnisse der alten PDS bei der Landtagswahl 2005 gerangezogen worden. Eigentlich hätten PDS und WASG zusammengerechnet werden und die Linke als Rechtsnachfolgerin vor der NPD auf dem Stimmzettel erscheinen müssen. Und zwar unabhängig von der Frage, wie hoch das Wahlergebnis der jeweiligen Altparteien waren. Wichtig ist nur, dass sie zusammen mehr als die NPD hatten. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Was ich gar nicht verstehe, mit welcher Selbstverständlichkeit manche über Schwarz-Grün spekulieren, wie z.B. hier http://www.rp-online.de/landtagswahl/Loehrmann-offen-fuer-Schwarz-Gruen-in-NRW_aid_837684.html Einmal bedeutet keine Mehrheit für Schwarz-Gelb automatisch eine linke Mehrheit. Reicht es für Rot-Grün, gibt es auch eine entsprechende Koalition. Allerdings ist es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass SPD und Grüne eine eigene Mehrheit bekommen, wenn es die PDL in den Landtag schafft. Gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch eine solche Regirung gibt. Keine der drei Parteien hat sie ausgeschlossen. Und selbst wenn, Ypsilanti hat gezeigt, dass auch das keine sichere Sperre wäre. Außerdem ist es keineswegs sicher, dass es für CDU und Grüne überhaupt rechnerisch reicht. Wenn nur die Wahl zwischen GroKo und Linksfront gibt, werden SPD und Grüne die Linksfront anstreben. Nur wenn die SPD vor der CDU läge (was aber unwahrscheinlich ist) oder eine Linksfront nur eine Stimme Mehrheit hätte, würde sich Kraft vielleicht auf die GroKo einlassen. Eine große Steuerreform wäre bei einer Linksregierung in NRW - egal ob Rot-Rot-Grün, Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün - beerdigt und die FDP könnte ihr wichtigstes Ziel erstmal abschreiben. Das wäre allerdings weniger die Schuld der Wähler in NRW, sondern hauptsächlich taktischer Unfähigkeit der FDP zuzuschreiben. Es hätte vom Beginn der Legislaturperiode bis jetzt genug Zeit gegeben, eine große Steuerreform in trockene Tücher zu bringen. Dass es mit der NRW-Wahl und auch in Schleswig-Holstein Risiken gibt, war schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen bekannt. Die FDP hätte also auf das sofortige Beschließen einer großen Steuerreform hinarbeiten müssen - aber Westerwelle agiert planlos in den Tag hinein. | ||
| Marco Registriertes Mitglied |
Mittlerweile ist auch die Anzahl der Direktkandidaten bekannt. Die fünf etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben in allen 128 Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt. Danach folgen mit den Piraten (66) und Pro NRW (53) zwei noch ziemlich neue Parteien. In etwa einem Viertel der Wahlkreise haben noch BüSo (34) und die NPD (27) Direktkandidaten aufgestellt. http://www.im.nrw.de/bue/doks/wahlen/landtagswahl10/100409wahlkreisbewerber.pdf (Beitrag nachträglich am 09., April. 2010 von marco editiert) | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings: "Außerdem ist es keineswegs sicher, dass es für CDU und Grüne überhaupt rechnerisch reicht" Sicher ist nie etwas - aber die letzte oben zitierte Umfrage [nachträglich in den Umfragepfad verschoben – der Admin.] gibt doch Platz für diese Spekulation - mehr ist es nicht!!! Die manchmal von Ihnen als Linksfront bezeichnete Koalitionsregierungsmöglichkeit ist genauso eine Spekulation, es sei denn, Sie hätten Insiderkenntnisse!!! Meine Gedanken: Es ist doch offensichtlich, dass Rüttgers gegen großzügige Geschenke an die Grüne an der Macht bleiben will, schließlich gibt es noch eine Zeit nach Merkel in Berlin. Sein Ehrgeiz ist sicher so groß, Koch und andere nicht den Vortritt zu lassen, dazu muss er MP bleiben. Umgekehrt, die Grünen sind, so höre ich es (zugegeben aus anderem Bundesland), auf die Linke nicht gut zu sprechen, und auf Seite der Grünen hat es immer schon (Cem Özdemir etwa) Leute gegeben, die nicht als Begleitperson im SPD-Boot untergehen wollten. Es darf natürlich niemand das offen zugeben, schließlich kann nie ausgeschlossen werden, dass die Linke scheitert und dann eine Wunschkoalition (rot-grün oder schwarz-gelb) die Mehrheit hat. Was die Steuergeschichte angeht, mag ja sein, es hätte eine größere Umverteilung für "bessere" Schichten in den letzten Monaten geben können, aber in der Union wäre dies immer umstritten gewesen. Die Parteibasen in den Kreisen und Großstädten hätten sich diesbezüglich sicher zu Wort gemeldet und nicht nur die CSU unter Frontmann Seehofer, völlig egal, wer auch immer bei der FDP das Sagen gehabt oder wie "klug" er es versucht hätte. Den Neoliberalen fehlt einfach das Gespür, was geht und was Träumerei ist. Grüne haben auch mal unter Schröder geglaubt, Atomkraftwerke über Nacht abschalten zu können, aber sie waren halt nur Kellner und Schröder der Koch... | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Wenn die FDP es taktisch richtig gemacht hätte, hätte sie die Steuersenkung längst bekommen. Sie hätte nur eine sofortige und weitreichende Steuersenkung und -vereinfachung in den Koalitionsverhandlungen zur conditio sine qua non machen brauchen. Flankierend hätte man dann nach Abschluß der Koalitionsverhandlungen klar machen müssen, dass eine Blockade durch Unionsministerpräsidenten im Bundesrat zum sofortigen Ende der Koalition führe, damit auch gar kein Zweifel an der Entschlossenheit aufkommt. Tatsächlich aber hat sich die FDP ziemlich dämlich angestellt. Da wurde eine Minireform beschlossen, die weder stringent ist noch eine Vereinfachung bringt und die wirkliche Reform verschoben, wohlwissend, dass man in einem Jahr vielleicht keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat, und wohlwissend, dass die Sozialisten in der Union und teilweise sogar in der FDP selbst bis dahin viel Wasser in den Wein gießen werden. Westerwelles größter Fehler ist schon die Einstellung. Man ist nur dann in einer guten Verhandlungsposition, wenn man das Scheitern dieser Verhandlungen als Option betrachtet. Das tat die FDP aber für jeden erkennbar nicht. Die Union konnte sich sicher sein, dass die FDP die Verhandlungen nicht scheitern lassen würde. Ein schwerer taktischer Fehler Westerwelles, denn Merkel wäre bei einer härter verhandelnden FDP nicht um wesentlich größere Zugeständnisse herumgekommen, weil sie keine realistische Alternative zur FDP hatte und wesentlich mehr zu verlieren hatte als Westerwelle. Seehofers Position in der CSU ist längst nicht so stark, dass er sich dann auf Biegen und Brechen hätte quer legen können. | ||
| Wähler Unregistrierter Gast |
"Wenn die FDP es taktisch richtig gemacht hätte, hätte sie die Steuersenkung längst bekommen. Sie hätte nur eine sofortige und weitreichende Steuersenkung und -vereinfachung in den Koalitionsverhandlungen zur conditio sine qua non machen brauchen. Flankierend hätte man dann nach Abschluß der Koalitionsverhandlungen klar machen müssen, dass eine Blockade durch Unionsministerpräsidenten im Bundesrat zum sofortigen Ende der Koalition führe, damit auch gar kein Zweifel an der Entschlossenheit aufkommt." Dann hätten Merkel und Seehofer doch sofort erklärt: Gut Guido, bekommst Du aber nicht und wir regieren mit Frank-Walter weiter. Das ist eh bequemer, weil wir der SPD ohnehin näher stehen als der FDP. Punkt aus. Die FDP hatte im Gegensatz zur Union, die immer noch den Reservepartner SPD hatte, der sich nach den Verlusten mit Sicherheit an den Zipfel Macht geklammert hätte, um noch ein paar Pfründe zu sichern, keine Machtalternative. Und CDU und CSU waren vorneherein halt nicht bereit, sich auf Steuererklärungen einzulassen. PS: Was ist eigentlich aus Herrn Arnemann geworden, dessen Postings fehlen mir hier in letzter Zeit | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Merkel hätte eben nicht so einfach wechseln können. Denn die Neigung der SPD, nach vier Jahren GroKo und anschließendem Absturz nochmal den Juniorpartner zu spielen, wäre minimal gewesen. Und wenn die CDU die Tür zur FDP zugeschlagen hätte, wäre die SPD in einer sehr starken Position, denn sie hätte überhaupt keinen Erfolgsdruck gehabt, Merkel dagegen sehr viel. Wenn die SPD überhaupt zu einer Neuauflage der GroKo bereit gewesen wäre, dann nur zu für die Union demütigenden Bedingungen. Wie das innerhalb der CDU und bei den CDU-Wählern angekommen wäre und dass dies strategisch und für Merkels Position desaströs gewesen wäre, brauche ich wohl nicht erläutern. Mit den Grünen reichte es schon rechnerisch nicht. Merkel hatte also gar keine gangbare Alternative zur FDP. Selbst Rüttgers, der ja mal ganz gerne den Arbeiterführer gibt, wird immer mit der FDP koalieren, sofern das möglich ist, und mit SPD oder Grünen nur im Notfall. | ||
| Silencio Unregistrierter Gast |
"Denn die Neigung der SPD, nach vier Jahren GroKo und anschließendem Absturz nochmal den Juniorpartner zu spielen, wäre minimal gewesen." Woraus bitte schließen Sie das denn??? | ||
| Fairfis Unregistrierter Gast |
Steinmeier hätte alles getan um seinen Posten (und sein Flugzeug) zu behalten. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Wenn die FDP aus den Koalitionsverhandlungen ausgestiegen wäre, wäre es entweder zu einer Neuauflage der Großen Koalition oder zu Neuwahlen gekommen. Bei Neuwahlen hätte die FDP meiner Einschätzung nach aber massiv verloren. Denn zu Neuwahlen hätte sie ohne Koalitionsaussage antreten müssen, ja sogar völlig ohne Regierungsperspektive. Das Potential, das in einer solchen Situation FDP wählen würde, schätze ich zu deutlich unter 10% ein. Das Platzen der Koalitionsverhandlungen wäre für zwar für die Union und für die FDP ein strategisches Desaster für kommende Wahlen gewesen, jedoch für die FDP noch viel mehr als für die Union. Die Union hat immerhin zwei andere potentielle Koalitionspartner, der FDP keinen mehr. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Die Union hätte auch noch die Option auf eine Minderheitsregierung gehabt. Das hätte zwar niemand wirklich gewollt, aber im Vergleich zu einer Regierung ohne Mehrheit im Bundesrat wäre das kein fundamentaler Unterschied mehr. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
"Einmal bedeutet keine Mehrheit für Schwarz-Gelb automatisch eine linke Mehrheit. Reicht es für Rot-Grün, gibt es auch eine entsprechende Koalition. Allerdings ist es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass SPD und Grüne eine eigene Mehrheit bekommen, wenn es die PDL in den Landtag schafft. Gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch eine solche Regirung gibt. Keine der drei Parteien hat sie ausgeschlossen. Und selbst wenn, Ypsilanti hat gezeigt, dass auch das keine sichere Sperre wäre." Dies ist zwar durchaus möglich, aber das Saarland hat eben auch gezeigt, dass es auch "anders" geht. Nun haben die Grünen in NRW Jamaica - im Gegensatz zu den Saar-Grünen - ausgeschlossen. "Heimliches" Ziel der FDP in NRW muss es also sein, so stark zu werden, dass es für schwarz-grün rechnerisch nicht reicht. Denn eine schwarz-grüne Koalition scheint mir für die FDP "gefährlicher" zu sein als eine große Koalition. Denn der FDP kann es nicht recht sein, dass sich CDU und Grüne durch eine (erneute) Koalition (weiter) annähern und so der Union eine Macht-Alternative zu schwarz-gelbjenseits der großen Koalition für 2013 schaffen. Daher meine Prognose: Wenn es rechnerisch für rot-rot-grün reicht, wird Frau Kraft versuchen, über rot-rot-grün Ministerpräsidentin im Land zu werden. Die Linken werden - siehe Hessen - schon nachgeben und sie werden sich in eine Koalition einbinden lassen, da die Grünen eine Tolerierungsoption, also eine Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung durch die Linkspartei, abgelehnt haben. Ob es angesichts einer eher linken grünen Basis im eher großstädtisch geprägten NRW wirklich zu schwarz-grün kommen wird, wage ich zu bezweifeln. Ich denke, schwarz-grün käme nur zustande, wenn die Linke dogmatisch an ihren Wahl-Positionen festhalten sollte. Angesichts unterschiedlicher Vorstellungen in der Sozial- und Atompolitik im Bund kann ich mir derzeit schwarz-grün nur unter diesen Bedingungen vorstellen. M.E. halten sich die Grünen in NRW schwarz-grün nur offen, um Druck auf die Linkspartei auszuüben, in (möglichen) rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen flexibler zu sein. Persönliche Animositäten wie im Saarland zwischen Ulrich und Lafontaine scheint es in NRW ja nicht zu geben. Meine Prognose daher: Wenn es für rot-rot-grün reicht, wird es eine rot-rot-grüne Landeskoalition geben, sofern die Linke wesentliche Wahlpositionen aufgibt. Nur, wenn dies nicht der Fall sein sollte, gibt es möglicherweise schwarz-grün. Doch auch ein Scheitern solcher geplanter Koalitionsverhandlungen (augrund des Einspruchs der NRW-Grünen-Basis) halte ich für möglich. Und dann käme doch noch die ungeliebte große Koalition. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Fairfis "Steinmeier hätte alles getan um seinen Posten (und sein Flugzeug) zu behalten. " Da stimme ich ausnahmsweise zu. Nur ist Steinmeier ja nicht SPD-Vorsitzender, sondern Gabriel. Gabriel würde sich als Parteivorsitzender und Vizekanzler natürlich ein prestigeträchtigeres Ministeramt zulegen als das des Umweltministers. Da wäre das AA doch ein prima Posten, zumal Steinmeier ja eine neue Aufgabe übernommen hat, die nicht mit einem Ministeramt vereinbar ist… @Silencio "Woraus bitte schließen Sie das denn??? " Dass die SPD wieder deutlich nach links gerückt ist, ist doch wohl offensichtlich. Es ist ja bezeichnend, wer jetzt an der Spitze der SPD ist. @RL "Das hätte zwar niemand wirklich gewollt, aber im Vergleich zu einer Regierung ohne Mehrheit im Bundesrat wäre das kein fundamentaler Unterschied mehr." Das wäre sehr wohl ein großer Unterschied, schließlich sind längst nicht alle Gesetze Zustimmungsgesetze. Und da sowohl SPD als auch FDP dann ein Interesse daran hätten, die Minderheitsregierung als nicht lebensfähig erscheinen zu lassen, würde sie kaum etwas durch bekommen. Und selbst die Option Minderheitsregierung hinge vom Wohlwollen der FDP ab. Erstmal könnte Merkel natürlich geschäftsführend weiter machen, wobei sie dann keine neuen Minister ernennen könnte. Irgendwann aber muss Köhler mit einem Vorschlag die Kanzlerwahl in Gang setzen. Ohne aktive Unterstützung durch die FDP würde Merkel wahrscheinlich nicht einmal die relative Mehrheit erreichen, dann würde Köhler wahrscheinlich den Bundestag auflösen. Mit welcher Botschaft könnte Merkel dann in den Wahlkampf ziehen? Sie würde ganz sicher von der eigenen Partei abserviert. @Marin Dauser "Wenn die FDP aus den Koalitionsverhandlungen ausgestiegen wäre, wäre es entweder zu einer Neuauflage der Großen Koalition oder zu Neuwahlen gekommen." Ohne vorherige Kanzlerwahl kann es keine Neuwahl geben. Das Risiko für Merkel wäre dabei weitaus größer als das für Westerwelle (siehe oben). Und die FDP wäre keineswegs ohne Machtperspektive. Denn wenn die Union weder mit der FDP noch mit den Linken eine Mehrheit zustande bringt, wird sie ihren Kurs früher oder später revidieren müssen - das würde sicher nicht in die Richtung gehen, dass die Union die FDP ausschließt und nur noch mit den Linken koalieren will. Selbst wenn sie mit SPD oder Grünen koaliert, wird sie die FDP nicht prinzipiell ausschließen. Mal den abstrusen Fall angenommen, die Union würde sagen, die FDP sei keine Option, sondern nur SPD und/oder Grüne, dann wäre das ganz sicher schlecht für das Wahlergebnis der Union, aber wohl eher nicht für das der FDP. Eine Steuersenkung ist doch auch nichts, was für die Union so schrecklich wäre – so links ist die Union auch wieder nicht. "Die Union hat immerhin zwei andere potentielle Koalitionspartner, der FDP keinen mehr." Die Union hatte nach der letzten Wahl nur die SPD als theoretische Alternative (wenn man die PDL mal ausklammert). Und selbst augenblicklich fehlende Regierungsperspektive ist nicht unbedingt schädlich bei Wahlen. Und mit den angeblichen zwei Alternativen der Union zur FDP sollte man generell vorsichtig sein, das gilt bei der Landtagswahl erst recht. Sobald CDU und FDP keine Mehrheit haben, hat es die CDU nicht in der Hand, ob sie überhaupt an der Regierung beteiligt ist, auch wenn Rüttgers sicher – freundlich formuliert - flexibel genug ist, den Grünen in den A… zu kriechen. Wenn es schlecht für ihn läuft, reicht es auch mit den Grünen nicht und dann gibt es nur die Alternative Linksfront oder GroKo. Wenn es noch schlechter läuft, gibt es eine rot-grüne Mehrheit, dann ist die CDU ganz aus dem Spiel. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Der quantitative Unterschied zwischen Minderheitsregierung und Regierung ohne Bundesratsmehrheit ändert an der Situation grundsätzlich wenig. Eher wesentlich ist, dass man im Bundestag nicht so leicht mit den Partikularinteressen der Länder spielen kann. Grundsätzlich ist aber das deutsche politische System relativ stark konsensorientiert (auch wenn die Rhetorik oft anders ist), so dass eine Minderheitsregierung prinzipiell machbar ist. SPD, Grüne und Linke hätten keinen gemeinsamen Gegenkandidaten zu Merkel aufstellen können, weil eine linke Minderheitsregierung wirklich nicht handlungsfähig und der Tabubruch bei Neuwahlen verheerend wäre. Auch die SPD allein hätte wegen diesem Risiko keinen Kandidaten aufstellen können. Ob Neuwahlen der Union geschadet hätten, wäre vor allem davon abhängig gewesen, wen die Medien als Schuldigen für das Scheitern der Koalitionsverhandlung ausgerufen hätten. Aber wie gesagt wäre wohl Merkel gewählt worden, und Köhler hätte sie dann ziemlich sicher auch ernannt. |
