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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
So ist es. Die Grünen in NRW haben explizit ausgeschlossen: a) eine Jamaica-Koalition aus CDU, FDP und Grünen b) eine Option, nach welcher - wie es in Hessen 2008 von Frau Ypsilanti erwogen worden war - ein rot-grünes Minderheitskabinett von der Linken toleriert wird. Eine Koalition, also eine Einbindung der Linken aufgrund fester Absprachen, haben die Grünen ebensowenig ausgeschlossen wie eine schwarz-grüne Koalition a la Hamburg - aber eben ohne FDP. | ||
| Marco Registriertes Mitglied |
@Migan Hab nur bei Wikipedia was gefunden: "Unterstützungsunterschriften sammeln unter anderem folgende Parteien: AUF, BüSo, FAMILIE, DIE PARTEI, Deutsche Demokratische Partei (Parteineugründung von 2004)[3], Deutsche Partei, Freie Union, Freie Wähler, MLPD, NPD, ödp, PBC, PIRATEN, Pro NRW, RENTNER, REP, Die Tierschutzpartei, Die Violetten, Soziale Mitte, Die Westfalenpartei" http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nordrhein-Westfalen_2010 | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Saarländer "Jetzt wird nur ein wenig medial Spannung erzeugt, aber Wechselstimmung ist doch gar nicht erkennbar." Selbst unter schlechten Rahmenbedingungen holte das linke Spektrum 2005 immer noch 46,4% (SPD+Grüne+WASG+PDS). Eine große Verschiebung wäre also gar nicht nötig für eine Wende. Wenn die PdL unter 5% bleibt, könnten CDU und FDP aber auch mit nicht unwesentlich weniger Stimmen als das linke Spektrum weiterregieren. 45% können mit etwas Glück schon reichen. "Dafür sorgt allein schon die SPD, dass da kein wirklicher Motivationssprung seitens ihrer Wähler aufkommen wird. Kraft ist doch recht farblos bzw. keine wirkliche Wahlkämpfernatur." Richtig ist natürlich, daß die SPD ein Mobilisierungsproblem hat. Kraft kommt durchaus kämpferisch rüber, hab sie zufällig auch mal bei einem Wahlkampfauftritt erlebt. Rüber kommt aber nur, wogegen sie ist, nicht, was sie stattdessen will. Und vor allem ist sie nicht sehr bekannt. So bleiben dann auch ihre zuweilen schrillen Auslassungen ohne Resonanz. "Ich glaube sogar, dass die Grünen eher für Schwarz-Gelb gefährlicher sind als die SPD" Wenn die Grünen der SPD Stimmen wegnehmen, was schon wegen des bescheidenen Ergebnisses 2005 (6,2%) sicher ist, dann ändert doch das an der Summe nichts. @Marco "Unterstützungsunterschriften sammeln unter anderem folgende Parteien:" Dank Einführung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts kann man jetzt schon mit 1000 Unterschriften landesweit antreten, was bei über 13 Mio. Wahlberechtigten natürlich eine extrem niedrige Hürde ist. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
"Selbst unter schlechten Rahmenbedingungen holte das linke Spektrum 2005 immer noch 46,4% (SPD+Grüne+WASG+PDS). Eine große Verschiebung wäre also gar nicht nötig für eine Wende. Wenn die PdL unter 5% bleibt, könnten CDU und FDP aber auch mit nicht unwesentlich weniger Stimmen als das linke Spektrum weiterregieren. 45% können mit etwas Glück schon reichen." In der Tat spricht viel dafür, dass die Frage, ob es für Schwarz-Gelb reicht oder nicht, davon abhängt, ob die Linke über 5% holt oder nicht. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, ob Westerwelles Strategie, auf Polarisierung zu setzen, so klug ist. Ein polarisierender Wahlkampf mag der FDP (auf Kosten der CDU) nützen, aber ebenso würde die Linke davon profitieren. | ||
| Saarländer Unregistrierter Gast |
"Wenn die Grünen der SPD Stimmen wegnehmen, was schon wegen des bescheidenen Ergebnisses 2005 (6,2%) sicher ist, dann ändert doch das an der Summe nichts. " So habe ich das auch nicht gemeint. Ich meinte eher, dass ein starkes Grünen-Ergebnis bei schwacher CDU die Option zu Schwarz-Gelb eher verhindert und diese Möglichkeit scheint mir eben eher möglich zu sein, als dass die SPD ein schwarz-gelbes Bündnis verhindert. Was die Aussage zu Kraft angeht, so ist das eh ein generelles Problem, was ja auch die Linke hat, dass sie gut sind in dem, wogegen sie sind, aber kaum ein eigenes Projekt oder eigene Zielsetzungen erkennbar wird. Das ist natürlich auch der Bundes-SPD geschuldet, die sich erstmal nach der Katastrophe BTW 09 wieder selbst finden und neu definieren muss. Da habe ich bisher keinen Plan, wohin sie eigentlich will. Das erstaunt mich im Übrigen am meisten derzeit - wie ruhig die SPD nach dem Wahlergebnis ist. Immer noch Schockstarre? Oder tatsächliches Entwickeln eines neuen Programms in aller Stille? Man wird sehen. | ||
| Marco Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings Stimmt, durch die Wahlrechtsänderung ist es nun in NRW viel leichter, im ganzen Bundesland anzutreten. Bei der letzten Wahl waren ja noch 128*100=12800 Unterstützungsunterschriften nötig. Das hatten nur WASG, PDS und REP geschafft. Bei der Wahl dürften wohl über 20 Parteien antreten. (Beitrag nachträglich am 01., März. 2010 von marco editiert) | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
Wer wie mobilisieren kann, entscheidet sich ab April, was vorher geschieht ist wirklich nur Mediengequatsche. Keiner kann sagen, ob sich wie einst Frau Nolte unter Kohl "verquatscht", wie Däumler-Gmelin unter Schröder oder ein Mitglied der Grünen, das von 5 DM pro Liter Benzin träumte. Die Rüttgersgeschichte ist sicher bald vergessen, Frau Kraft als "Schwach" hinzustellen ist das übliche Spiel mit einem "neuen" Gesicht der größten Oppositionspartei. Wenn der Termin näher rückt, kennt dann doch (fast) jeder das Gesicht. Die FDP wird sich meiner Meinung aber damit abfinden müssen, dass sie als kleinerer Koalitionspartner "blutet" - die CDU-Leihstimmen werden dann doch nicht mehr so häufig sein, eher bleiben ein paar enttäuschte CDU-Wähler zuhause. Ich tippe trotzdem auf Scharz-Gelb, aber knapp. | ||
| Saarländer Unregistrierter Gast |
" Frau Kraft als "Schwach" hinzustellen ist das übliche Spiel mit einem "neuen" Gesicht der größten Oppositionspartei." Naja, wer 4 oder 5 Jahre an der Spitze der NRW-SPD steht und immer noch für etliche eher ein "Hannelore Who?" ist, dann ist das nicht unbedingt ein Zeichen von Stärke, gerade weil sie in der größten Oppositionspartei ist. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Martin Dauser "Vor diesem Hintergrund frage ich mich, ob Westerwelles Strategie, auf Polarisierung zu setzen, so klug ist. Ein polarisierender Wahlkampf mag der FDP (auf Kosten der CDU) nützen, aber ebenso würde die Linke davon profitieren." Natürlich muss man gut dosieren, um die eigenen Klientel hinter sich zu scharen, ohne gleiches auch beim Gegner zu erreichen. Ich glaube aber nicht, dass ein Linksparteiwähler, der zu Hause bleiben wollte, nun wegen Westerwelles Äußerungen plötzlich doch wählen geht. Das gilt aber nur, solange Westerwelle nicht noch vor der Wahl konkrete Vorstellungen für eine "geistig-politische Wende" präsentiert. Aber das ist kaum zu erwarten, vermutlich auch nicht nach der Wahl. @nowhereman "Die Rüttgersgeschichte ist sicher bald vergessen, Frau Kraft als "Schwach" hinzustellen ist das übliche Spiel mit einem "neuen" Gesicht der größten Oppositionspartei. Wenn der Termin näher rückt, kennt dann doch (fast) jeder das Gesicht." Die erste Behauptung ist sicher richtig. Was Kraft angeht, da glaube ich nicht, dass bis zum 9. Mai sie annähernd jeder kennt. Das liegt aber allenfalls zum Teil an ihr. CDU-Spitzenkandidaten wie Worms oder Linssen hatten auch einen bescheidenen Bekanntheitsgrad. Wer nicht aus der Bundespolitik bekannt ist (wie Biedenkopf, Blüm, Rüttgers oder Möllemann), hat kaum eine Chance, sich aus der Opposition heraus bekannt zu machen. Landespolitik wird in NRW besonders wenig beachtet. NRW ist zudem ein Land, mit dem sich praktisch niemand identifiziert. Ich denke nicht, dass die NRW-SPD jemanden hat, der es wesentlich besser machen könnte als Kraft. Wahrscheinlich wird sie das SPD-Ergebnis nicht wesentlich nach oben oder unten verändern. @Marco "Stimmt, durch die Wahlrechtsänderung ist es nun in NRW viel leichter, im ganzen Bundesland anzutreten. Bei der letzten Wahl waren ja noch 128*100=12800 Unterstützungsunterschriften nötig. Das hatten nur WASG, PDS und REP geschafft. Bei der Wahl dürften wohl über 20 Parteien antreten. " Dazu kamen bisher noch zusätzlich die 1000 Unterschriften für die Landesliste. Als weitere Schwierigkeit kam bisher dazu, dass die Unterstützer ja auch noch "richtig" über das Land verteilt sein mussten. Bisher hatte NRW die zweithöchste Kandidaturhürde aller Bundesländer (nach BW), jetzt ist sie im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten nur in Mecklenburg-V. noch leicht niedriger. Über 20 Parteien werden es wohl wirklich. @Saarländer "So habe ich das auch nicht gemeint. Ich meinte eher, dass ein starkes Grünen-Ergebnis bei schwacher CDU die Option zu Schwarz-Gelb eher verhindert und diese Möglichkeit scheint mir eben eher möglich zu sein, als dass die SPD ein schwarz-gelbes Bündnis verhindert." Der Zuwachs der Grünen wird nur zu einem kleinen Teil auf das Konto ehemaliger CDU-Wähler gehen. Die werden hauptsächlich auf Kosten der SPD gewinnen. Die CDU wird hauptsächlich an Nichtwähler verlieren. "Was die Aussage zu Kraft angeht, so ist das eh ein generelles Problem, was ja auch die Linke hat, dass sie gut sind in dem, wogegen sie sind, aber kaum ein eigenes Projekt oder eigene Zielsetzungen erkennbar wird." Die Vorstellungen der Linksparteien laufen in besonders starkem Maße auf die Verteilung staatlicher Wohltaten hinaus. Das ist natürlich bei hoher Verschuldung schwer als realistisch zu verkaufen. | ||
| Migan Unregistrierter Gast |
Warum ist die Antrittshürde eigentlich gesenkt worden? Ich meine, das ist doch eher ungewöhnlich, oder? Gibt es dafür eine Begründung? | ||
| Marco Registriertes Mitglied |
Bislang gab es in NRW nur eine Stimme bei der Landtagswahl, so dass jede Partei Kandidaten in den 128 Wahlkreisen aufstellen musste. Das Wahlrecht wurde aber geändert, so dass es nun auch Erst- und Zweitstimme wie bei der Bundestagswahl gibt. Jetzt reichen also die 1000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste, um landesweit antreten zu können. Direktkandidaten sind keine Pflicht mehr. | ||
| Migan Unregistrierter Gast |
@ Marco: Ja, das ist mir schon klar, aber nicht, wieso man das gemacht hat. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Man hat eben nichts gemacht, wodurch sich die Sachlage faktisch grundsätzlich verändert hat. In der Begründung findet sich kein Hinweis darauf, dass das Absicht war. Nachdem man in NRW das Wahlrecht überhaupt nicht sonderlich im Griff hat, war das vermutlich reine Dummheit. | ||
| Marco Registriertes Mitglied |
Heute um 18 Uhr läuft die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ab. | ||
| Migan Unregistrierter Gast |
Und wann weiß man, wer nun mitmachen darf? | ||
| Matthias Cantow Moderator |
Spätestens am 31. März 2010, dem 39. Tag vor der Wahl, nach der Entscheidung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge und Landeslisten durch die Wahlausschüsse, wenn man von möglichen Änderungen durch spätere Entscheidungen über eventuelle Beschwerden absieht. [Nach Hinweis von Thomas Frings berichtigt, siehe Beitrag vom 24. März 2010 um 19:20 Uhr – der Verf.] | ||
| Marco Registriertes Mitglied |
Die Deutsche Partei und die Westfalenpartei haben ihre Landesliste zurückgezogen. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Marco Und wer hat bis vorgestern eingereicht? | ||
| Wahlrecht.de-Administrator Forum-Administrator |
Es gibt mittlerweile eine Liste (PDF) der eingereichten 29 Landeslisten. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Spätestens am 26. März 2010, dem 44. Tag vor der Wahl, da dann die öffentliche Bekanntmachungen der Kreiswahlleiter und der Landeswahlleiterin über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge und Landeslisten erfolgen." Die Bekanntmachung muss erst am 26. Tag vor der Wahl erfolgen (§ 22 Abs. 1), die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge spätestens am 39. Tag vor der Wahl (§ 21 Abs. 3). "Die Deutsche Partei und die Westfalenpartei haben ihre Landesliste zurückgezogen." Also keine 1000 Unterschriften zusammenbekommen. In der Liste der Landeswahlleiterin tauchen "Die Westfalen" aber auf. Die Freie Union hat die Liste zumindest fristgerecht eingereicht. 29 Listen ist schon extrem, selbst wenn da noch welche zurückgewiesen werden sollten. Der wichtigste Grund wurde ja hier schon angeführt. Außerdem gibt es in NRW keine Beteiligungsanzeige, damit hätten einige Gruppierungen sicher ein Problem. Es müssen nur demokratisch gewählter Vorstand, Satzung und Programm nachgewiesen werden. Das hat den Vorteil, dass umstrittene Entscheidungen wie bei der letzten Bundestagswahl ziemlich unwahrscheinlich sind. Erstaunlich ist, dass der Landeswahlleiter neuerdings allein feststellen kann, dass diese Nachweise erbracht sind (§ 23 Abs. 4 Satz 2 Landeswahlordnung: Hat eine Partei diese Nachweise dem Landeswahlleiter erbracht, so genügt eine von diesem darüber erteilte Bescheinigung.). |
