| Autor | Beitrag | ||
 Ralf Arnemann |
@Thomas: > Viele Argumente könnte man umgekehrt auch auf > die FDP anwenden ... Wenn die FDP grundsätzlich nie mit der SPD könnte, wäre das richtig. Aber das ist eben nicht der Fall, auch wenn derzeit deutlich die CDU-Koalitions-Präferenzen überwiegen. Grundsätzlich hat die FDP mit beiden großen Parteien schon Koalitionen gemacht und würde dies bei inhaltlicher Übereinstimmung wieder tun. Und sie hat auch schon jeder der beiden eine Absage erteilt, weil es inhaltlich eben nicht paßte. Die Grünen haben aber noch nie mit der CDU koaliert und sie haben sich auch noch nie der SPD verweigert. Deswegen konnte sie Schröder ja auch so Fußabtreter-mäßig behandeln - als Koalitionspartner respektiert wird nur, wer glaubhaft machen kann, die Koalition auch beenden zu können. | ||
| Ralf Arnemann |
Kleiner Nachtrag - es gibt prominente Grüne, die sehen das im Prinzip ähnlich: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,537472,00.html | ||
| Thomas Frings |
Sowas sagt doch gar nichts. Entscheiden tun die Hamburger Grünen. Was Kleinert oder Kuhn denkt, ist ziemlich wurscht. Mich stören auch diese Phrasen wie "Die Bundesrepublik wird dann endlich lernen, mit ihrem neuen Fünf-Parteien-System umzugehen." Mit Wahlergebnissen müssen Politiker immer umgehen und irgendwie kam bisher noch fast immer eine neue Koalition raus. Welchen Grund soll es für die Grünen geben, gerade jetzt umzudenken? "Chancen" für schwarz-grüne Regierungen gab es schon in der Vergangenheit reichlich, auch solche, bei denen Rot-Grün und Schwarz-Gelb gleichzeitig nicht ausgingen. SEit Mitte der 90er waren das Berlin 1995 und 1999 und Sachsen 2004 (hier wäre zusätzlich noch die FDP gebraucht worden) und natürlich die BTW 2005. Das Problem bei Jamaika ist strukturell das gleiche wie bei der Ampel. Das eine "Lager" will eine kleine Partei aus dem anderen Block dazunehmen, um mit geringen Abstrichen die eigene Linie durchzuziehen. Daran hat der vorgesehene kleine Partner aber verständlicherweise wenig Interesse, zumal sie dann Gefahr laufen, massiv Wähler zu verlieren. Auch im Hinblick auf die BTW 2009 halte ich jede Diskussion um neue Koalitionen aus Sicht der FDP für kontraproduktiv. Schließlich kann man jetzt glaubwürdig immer mit der drohenden Linksfront argumentieren, wenn es zu Schwarz-Gelb nicht reicht. Mit der Keule kann man dann auch immer kommen, wenn die SPD soziale Versprechungen im Wahlkampf macht. Forderungen wie Mindestlohn sind im Wahlvolk nunmal populär, da werden Union und FDP mit rationaler Argumentation nicht viel ausrichten. Stattdessen können sie aber jedes Versprechen als Vorbereitung für ein Linksbündnis werten und als "Beweis" für diese Absicht dann die inhaltliche Nähe zur Linkspartei herausstellen. Unter den gegebenen Umständen scheint mir aus Sicht des bürgerlichen Lagers ein harter Polarisierungskurs mit möglichst wenig Inhalt (nur Wirtschaftskompettenz und ggf. die Union auch Sicherheit sollte man herausstellen, alle Themen, die auch nur entfernt irgendwas mit "sozialer Gerechtigkeit zu tun haben, können nur den Linken helfen) am sinnvollsten. Merkel sollte aber nicht selbst mitmachen und sich staatsmännisch als Kraft der Vernunft verkaufen, das Holzen kann sie anderen überlassen. Auch aus Sicht der Grünen ist es schlicht unsinnig, über neue Konstellation nachzudenken. Hamburg hat gerade gezeigt, daß das nur Stimmen kostet. Und da die Linksfrontdiskussion bis zur BTW garantiert weiterkochen wird, wenn vielleicht auch zeitweise auf kleinerer Flamme, ist auch nicht damit zu rechnen, daß sie damit irgendwelche neuen Wähler gewinnen könnte. Die SPD hat ihre Richtungsdiskussion bereits, für FDP und Grüne wäre es schlicht dumm, damit jetzt anzufangen, zumal die Wähler innerparteilichen Zwist absolut nicht mögen. Wenn im Herbst 2009 keine Mehrheit für Schwarz-Gelb rauskommt, muß man vielleicht neu nachdenken, aber auf keinen Fall vorher. | ||
| Martin_D (Unregistrierter Gast) |
>Unter den gegebenen Umständen scheint mir aus >Sicht des bürgerlichen Lagers ein harter >Polarisierungskurs mit möglichst wenig Inhalt >(nur Wirtschaftskompettenz und ggf. die Union >auch Sicherheit sollte man herausstellen,... Das ist aber angesichts der letzten drei Landtagswahlen eine gewagte These. Während die CDU Hessen mit einem solchen Polarisierungskurs grandios verloren hat, hat die CDU in Niedersachsen und in Hamburg mit der entgegengesetzten Strategie angesichts der Ausnahmeergebnisse von den vorangegangen Wahlen nur moderat verloren. | ||
| (Unregistrierter Gast) |
>Während heute einige Medien die Hamburger CDU >und ihren Spitzenkandidaten als Gewinner >darstellen, sieht es bei genauerer Betrachtung >völlig anders aus. >Betrachten wir einmal das Wahlergebnis nach >Anzahl der Wahlberechtigten: >CDU 26,80 (-5,22) >SPD 21,48 (+0,78) >GAL 6,05 (-2,29) >Linke 4,06 (nicht angetreten) >FDP 2,99 (1,07) Für mich ist das eine ziemlich sinnfreie Statistik. Wer nicht wählt, dessen Meinung (falls er eine hat) wird nicht berücksichtigt. Punkt, Aus. Daraus abgeleitete Schlussfolgerungen wie "Die 'Partei der Nichtwähler'ist die stärkste Partei" sind schlicht und einfach blanker Unsinn. | ||
| Martin_D (Unregistrierter Gast) |
Sorry, der letzte Beitrag stammt ebenfalls von mir. | ||
| Martin_D (Unregistrierter Gast) |
@Ralf Arnemann Ich halte deine Analyse zur Situation bei den Grünen für völlig zutreffend und möchte sie noch mit einem weiteren Argument ergänzen, nämlich der Unberechenheit der SPD, die ich an ihrem Vorsitzenden Kurt Beck festmache: Kurt Beck stand 10 Jahre für den rechten Flügel der Partei als einer, der eine Koalition mit der FDP einer Koalition mit den Grünen vorzieht. Jetzt plötzlich zieht er einen Linkskurs durch als jemand, der Hartz IV relativieren wollte und eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch im Westen nicht mehr kategorisch ausschließen will. Wowereit hätte einen solchen Kurs wenigstens noch halbwegs glaubwürdig repräsentieren können, Beck nicht. Außerdem waren es nicht die Grünen sondern der linke SPD Flügel, die die rot-grüne Koalition zum auseinanderbrechen gebracht hat. In der Nachbetrachtung eine selten dämliche Eselei. Denn angesichts des Wirtschaftsaufschwungs und dem Beginn des Rückgangs der Arbeitslosigkeit im Jahr 2006 wären zum regulären Wahltermin 2006 die Ausgangslage für rot-grün wesentlich günstiger gewesen als 2005. | ||
| albertk (Unregistrierter Gast) |
Sie zitieren falsch, von einer "Partei der Nichtwähler" war überhaupt nicht die Rede. Von großer Identifikation zeugt ein solches Ergebnis freilich nicht. | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Frei nach Franz Josef Strauß: "Eine Katastrophe wird eine große Koalition immer, wenn von Beiden Seiten, Die FLASCHEN, zueinander kommen." Fakt ist, die SPD konnte nicht bei allen Wahlen in diesem Jahr wirklich richtig GUT zulegen. Aber zu Beachten ist auch,die CDU hat bei allen 3 Wahlen an Zustimmung verloren aber hat dennoch die meisten Stimmen bekommen weil sie von einem ganz hohem Niveau herunterkommt. Wahltechnisch gesehen verliert die CDU in allen 3 gewählten Bundesländern an Zustimmung für ihre Politik während dies der SPD nur wenig nutzt... | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
Thomas Frings / Ralf Arnemann: Ich glaube es ist unstrittig, dass die Bündnis-Präferenz der FDP seit Jahrzehnten die CDU ist. Und die Präferenz der Grünen die SPD. Ich finde es übrigens auch strategisch richtig, dass eine kleine Partei (wie die FDP oder die Grünen) mit einer klaren Präferenz-Aussage in die Wahlen geht. Die Frage ist nur, wie sich eine kleine Partei verhält, wenn eine Koalition mit dem Wunschpartner rechnerisch nicht möglich ist, dafür aber mit der anderen Volkspartei. Und in diesen Situationen hat die FDP in der Vergangenheit bewiesen, dass sie auch mit der SPD zusammenarbeiten kann (abgesehen von den 70er Jahren die hier kaum mehr relevant sein dürften insbesondere auch in Rheinland-Pfalz). Die Grünen haben dies noch nie gemacht. Und ich stimme Ralf Arnemann zu, dass dies den Grünen interessante neue Möglichkeiten eröffnen würde und insbesondere auch die Verhandlungsposition gegenüber der SPD verbessern würde. Ob dies in Hamburg machbar ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Kann sein, dass die Grünen dort zu links sind. Immerhin kann man aber feststellen, dass die CDU in Hamburg sehr moderat ist (ein schwuler Unions-Regierungs-Chef wäre z.B. in Bayern oder Hessen wohl kaum vorstellbar...). Einen geeigneteren Partner werden die Grünen in der CDU auf jeden Fall nicht so schnell finden. Übrigens finde ich durchaus, dass hier ein Unterschied zu machen ist zwischen Schwarz-Grün und Jamaica (bzw. zwischen Rot-Gelb und Ampel). Ein 3er-Bündnis ist für den kleinen Partner aus dem vom großen Partner abweichenden Spektrum auf jeden Fall unattraktiv. Denn man kann in dieser Konstellation sehr wenig durchsetzen und die Gefahr, dass man seine Anhänger verärgert ist natürlich groß. Daher auch die verständliche Abneigung der Hessen-FDP gegen die Ampel. Aber in einem 2er-Bündnis könnten die Grünen in Hamburg mindestens genauso viele "echte" grüne Themen durchsetzen wie mit der SPD. | ||
| Ralf Arnemann |
@Thomas: > Entscheiden tun die Hamburger Grünen. Was > Kleinert oder Kuhn denkt, ist ziemlich wurscht. Natürlich entscheiden nur die Hamburger Grünen, und dabei werden sie nicht auf Kleinert et al. hören. Ich habe das nur als Beleg gebracht, daß meine strategischen Überlegungen auch von erfahrenen Grünen geteilt werden. Ich bin ja durchaus selber skeptisch, ob die Grünen sich am Ende wirklich trauen. Letztlich ist sich jeder Landesverband selbst der Nächste, und keiner will das Risiko eingehen, nur um den Bundesgrünen neue Perspektiven zu öffnen. @Martin: > Wowereit hätte einen solchen Kurs wenigstens > noch halbwegs glaubwürdig repräsentieren > können, Beck nicht. Richtig. Ich halte Beck für DEN Verlierer der letzten Woche - da nützt es auch nichts, daß es gestern zu rituellen Solidaritätsbekundung der SPD kam. Sein Kapital war immer, daß er als bodenständiger und vertrauenswürdiger Typ galt, damit konnte er halbwegs seine zahlreichen Defizite ausgleichen. Jetzt hat er genau seine Kernkompetenz kaputt gemacht, und durch handwerkliche Fehler auch noch besonders spektakulär. Einem wendigen, alerten, intellektuellen Großstadtpolitiker hätte man so eine Wende vielleicht noch nachgesehen - einem Beck nicht. @Florian: > Ein 3er-Bündnis ist für den kleinen Partner > aus dem vom großen Partner abweichenden > Spektrum auf jeden Fall unattraktiv. Nicht unbedingt. Dieser Partner hat auch zwei strategische Vorteile: Für den "Frontwechsel" kann er einen wesentlich höheren Preis in Form von politischen und personellen Zugeständnissen fordern. Und er ist immer deutlich sichtbarer, während der kleine Partner aus dem gleichen Spektrum optisch verschwindet. Im Prinzip handeln der große Partner und der "abweichende" Partner als Kontrahenten die wesentlichen Fragen aus, diesem Kompromiß muß der "gleiche" Partner fast automatisch zustimmen. Das spezielle Problem der Ampel in Hessen beruht noch auf weiteren Faktoren: Der extreme Linkskurs der SPD, die mangelnde Glaubwürdigkeit von Ypsilanti und die immer noch starke emotionale Verhaftung der Grünen im "rot/grünen Projekt". Das verhindert, daß Grüne und Liberale gemeinsame Positionen auch gegen die SPD finden könnten - obwohl das gerade im zentralen Bereich Bildung sehr naheliegend wäre. | ||
| Matthias Cantow |
Wohl ein klassischer Meldefehler: Stimmbezirk Hofeingang neben Bovestraße 10 (51104): Wahldatenbank des Statistikamtes Nord – Die Linke ohne eine Stimme, dafür das Zentrum mit 5,5 % Stimmenanteil. | ||
| Ralf Arnemann |
Interessante Überlegungen zu den Optionen der Grünen: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/kein_platz_fuer_gruene_im_neuen_deutschland/ | ||
| Patscho (Unregistrierter Gast) |
@ Ralf Arnemann Den Grünen hat man schon häufig das Ende prophezeit. Heute liegen sie in den Umfragen zwischen neun und zehn Prozent bundesweit. So viel holten sie bei einer Bundestagswahl noch nie. Im Parteienspektrum sind Linke und FDP für mich am weitesten voneinander entfernt. Warum zwischen diesen beiden Parteien kein Platz sein soll, erschließt sich mir nicht. Sollte die FDP wieder zu ihren linksliberalen Freiburger Thesen zurückkehren, würde sich tatsächlich die Frage stellen, ob man die Grünen noch braucht. Allerdings ist in Europa eher das Gegenteil zu beobachten. Die meisten Liberalen marschieren Richtung rechts wie momentan - wenn auch etwas moderater - die FDP auch. Wem die Linken zu links sind und die FDP zu einseitig wirtschaftliberal, wird sich auch weiterhin für die Grünen entscheiden - selbst wenn sie hier und dort mit der CDU paktieren. | ||
| Thomas Frings |
@Ralf Die Grünen werden sich irgendwann entscheiden müssen: Linksfront oder Öffnung zur Union. Ersteres ist aber viel wahrscheinlicher. Inhaltlich ist man SPD und Linkspartei eindeutig näher als Union oder FDP. Dagegen haben die Grünen kaum Wähler, die man auch nur im weiteren Sinne als liberal bezeichnen könnte. Ein "linksliberaler" Kurs ist aber auch sonst riskant. Wenn man sich linksliberale Parteien in den Nachbarländern ansieht, keine war dauerhaft über 5%: D66 liegt derzeit bei 2%, die Radikale Venstre in Dänemark war oft unter 5%, das Liberale Forum in Österreich und der LdU in der Schweiz sind ganz verschwunden. In Deutschland wäre wohl ebenfalls keine ausreichend große Marktlücke da, um DAUERHAFT über 5% zu kommen, abgesehen davon daß der schwarz-grün zuneigende Teil der jetzigen Anhänger erheblich unter 5% der Wählerschaft betragen dürfte. Als eine Art Öko-FDP würden sich die Grünen wohl ihr eigenes Grab schaufeln, aber ich halte das für sehr unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist der Linkskurs, in Hessen scheint es dagegen keinen nennenswerten Widerstand in der Partei zu geben, während es in der SPD schon eine Menge Skeptiker gibt. Dabei kämen die Grünen zunächst auch nicht in Gefahr. Die Grünen sind immer noch eine Milieupartei mit nicht unerheblicher Stammwählerschaft und die Sympathien für ihre diffusen Wohlfühlpolitik recht konstant hoch (weit über die Stammwähler hinaus), wenn auch nur ein kleinerer Teil dieser Zielgruppe sie auch tatsächlich wählt. 2009 dürften die Grünen kaum in Gefahr geraten. Langfristig könnte es aber schon ein Problem, geben, denn das Profil der Grünen verschwimmt immer mehr. In den meisten Politikfeldern ist man der SPD sehr nahe und Ökologismus haben (zu meinem Bedauern) ja inzwischen alle Parteien verinnerlicht, das ist zunehmend weniger Alleinstellungsmerkmal. | ||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
Da ist irgendetwas Wahres dran... Für mich machen die Grünen ungefähr seit 1999 mehr und mehr den Eindruck als wären sie die Grünen-Liberalen. Wie ein Korb BIO-Gemüse mit MEHRwert und MEHRpreis :-) Oder ist das nur ein Gefühl von mir?? | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Leider finde ich den alten Thread nicht mehr, wo dieses Thema diskutiert wurde. [Aus dem Pfad „Probleme beim Mitgliederentscheid der SPD Hamburg“ hierhin verschoben – der Administrator] Es gab ja 2007 einen großen Skandal (die Formulierung "Probleme" in der Überschrift ist schon sehr zurückhaltend ...) in Hamburg, als bei einem internen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur über 1000 Stimmzettel fehlten und die Abstimmung ungültig machten. In Folge trat der Vorstand zurück, ein externer Spitzenkandidat (Naumann) mußte in die Bresche springen und der SPD-Landesverband geriet in eine bis heute andauernde Krise. Dazu gibt es nun (fast) Neuigkeiten: http://www.abendblatt.de/daten/2008/07/18/908457.html Es ist schwer nachvollziehbar, wieso die Parteispitze meint hier mauern zu können. Und ich frage mich, ob das nicht eigentlich auch strafrechtliche Konsequenzen haben müßte - die innere demokratische Verfaßtheit der Parteien ist doch ein wichtiges Grundprinzip unserer Demokratie. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Du kannst unsere Diskussion, unter der genannten Adresse, einsehen. Auf der ersten Seite, findest Du Anmerkungen zum Stimmzettelklau. Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/3026.html?1175544723 (Beitrag nachträglich am 18., Juli. 2008 von Mitdenker editiert) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Das war natürlich eine ganz peinliche Kiste. Wobei das Ergebnis ja damals so eindeutig gewesen sein soll, daß der Kandidat Petersen ohnehin uneinholbar in Führung lag. Aber rechtlich verbindlich sind solche innerparteiliche Urabstimmungen per Briefwahl ja nicht: Der Vorstand muß lt. Parteiengesetz von einem Parteitag oder einer Mitgliedeversammlung gewählt werden, Wahlbewerber müssen von einer Vertreter- oder Mitgliederversammlung aufgestellt werden. Strafrechtlich wäre wohl nur dieser Paragraph einschlägig: "§ 274 Urkundenunterdrückung, Veränderung einer Grenzbezeichnung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, 2. (...)" | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas: > Wobei das Ergebnis ja damals so eindeutig > gewesen sein soll, daß der Kandidat Petersen > ohnehin uneinholbar in Führung lag. Das waren aber m. W. nur "Gerüchte", d.h. es gab nie einen offiziellen Auswertungsstand. > Aber rechtlich verbindlich sind solche > innerparteiliche Urabstimmungen per Briefwahl > ja nicht Richtig. Aber angesichts der politischen Wirkung auch einer "unverbindlichen" Abstimmung glaube ich schon, daß Manipulationen an einer solchen gegen das Demokratie-Gebot in einer Partei verstoßen. Urkundenunterdrückung paßt wohl auch - wurde damals ermittelt? |
