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 Engel Unregistrierter Gast |
@ Dr. O. "Wie immer sind Ihre Artikel, Herr Frings, klar und nachvollziehbar." Na wenn sie meinen... "Danke für Ihre Stimme der Vernunft und Nüchternheit." Man könnte es auch Stimme der FDP nennen. "Es ist völlig verrückt, Halbwüchsigen aus Steuer/Abgabengeldern eine eigene Wohnung zu finanzieren, weil die Familie nicht miteinander klarkommt." Ja wo ist denn ihr Problem? Das ist doch nicht der Regelfall. Im Normallfall wird bis zum Alter von 25 Jahren keine eigene Wohnung gewährt. Das ist m.E. nach auch vernünftig, allerdings gibt es eben Ausnahmefälle. Und diese müssen eben auch begründet werden. "Die Eltern von Hartz IV-Kindern bekommen fast 300 Euro pro Jugendlichen zur freien Verfügung. Ich bin mir sicher, dass unsere Eltern pro Kind niemals soviel aufwenden konnten - auch nicht inflationsbereinigt." Na woher wissen sie das denn so genau? "Hinzu kommt noch die Beschulung, die Hartz IV-Kinder auch bekommen, ohne dass deren Eltern Steuern zahlen. Die Beschulung kostet ca. 500 Euro pro Monat." Ist das Zahlen von Steuern etwa Bedingung für einen kostenlosen Schulbesuch? Abgesehen davon bezahlen die ALG2-Empfänger lediglich keine Einkommenssteuer. Verbrauchssteuern bezahlen sie trotzdem. Und somit gehören sie wie annähernd alle Menschen in Deutschland zur Gruppe der Steuerzahler. "Dazu kommen noch volle Leistungen der Krankenkassen für Hartz IV-Kinder sowie das Geld, das aufgewendet muss, falls diese Jugendlichen Straftaten begehen oder sonstigen Schaden anrichten." Und wo ist jetzt der Unterschied zu arbeitenden Menschen? Die müssen ebenfalls direkt weder die Kosten für die Krankenkasse noch für den eventuellen Knastbesuch ihrer Kinder zahlen. "Fazit : ein Hartz IV-Kind kostet den Steuerzahler bestimmt an die 1000 Euro pro Monat." Und was ziehen sie jetzt für Schlüsse daraus? Keine Kinder für Hartzer??? "Eine Anmerkung an alle, die hier die Ansprüche von Wohlfahrtsempfängern verteidigen:" Da bin ich ja ganz Ohr! "diejeinigen, die das verteilte Geld erarbeiten müssen, die sind übrigens auch noch da." Wäre mir fast nicht aufgefallen... "Ja, und auch für arbeitende Menschen gelten Menschenrechte ! Z. B. das Recht, die Früchte ihrer Arbeit zu genießen." Und wer will das ihnen streitig machen? Ist ja eigentlich richtig, aber auf welches Menschenrecht beziehen sie sich denn? "Nimmt man ihnen aber Geld weg, um Nichtstun zu subventionieren," Wenn sie als H4-Bezieher nichts machen wird die Behörde ihnen aber Beine machen. So einfach wie sie sich das vorstellen ist das nun auch nicht. Bei fehlenden Bewerbungen oder der Ablehnung von Jobangeboten wird es sehr schnell sehr ungemütlich. An Leute die 40 Stunden die Woche arbeiten und trotzdem aufs Amt gehen müssen denken sie gar nicht. Die schuften, werden aber von ihren Arbeitgebern mit Hungerlöhnen abgespeist. "dann enteignet man die Arbeitserträge der arbeitenden Bevölkerung." Aha, so einer sind sie also. Für sie ist wahrscheinlich jegliche Zahlung von Steuern und Sozialabgaben von der sie nicht profitieren eine Enteignung. Ein Großteil der Bevölkerung schätzt aber diese Leistungen, da sie wissen das fast jeder in eine solche Situation geraten kann. "Eine solche Enteignung nennet man Sklaverei - also ein schwerer Verstoß gegen die Menschenwürde.... " Dann klagen sie doch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Mal sehen ob sie Recht bekommen...:-) "Vom Geld anderer zu leben ist hingegen kein Menschenrecht ! " Dann erzählen sie mir doch mal, wie sie die sogenannten "Sozialen Menschenrechte" (insbesondere Artikel 10 bis 15) , festgelegt im Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte, für jeden Menschen andersweitig realisieren wollen. Ohne eine solidarische Komponente wird das nicht funktionieren. "Langfristig kann man nur ohne Schulden wirtschaftlich vorne dabei sein, zumal bekanntlich jedes Hinauszögern die Schuldenmengen wachsen lässt." Komischerweise haben die nach dem BIP größten Wirtschaftsmächte USA und Japan schon seit geraumer Zeit alles andere als wenig Schulden... | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Saarländer "Da fiele mir spontan nur Phoenix ein, wobei ich nicht weiß, ob sie das regelmäßig übertragen. Aber die machen das schon häufig. Die Bundestagssitzungen werden da ja auch regelmäßig übertragen." Wirklich? Wann? Bisher habe ich nur Bundestagsdebatten gesehen. @BN "@Interessierter: Rüttgers hat sich ausdrücklich hinter die Interviewäußerungen von Röttgen gestellt. Er will seine Macht erhalten (legitim) und Westerwelle verfolgt m.E. zwei Ziele: a)ein hohes FDP-Ergebnis in NRW (m.E. dienen genau dazu seine Anmerkungen, die dazu dienen sollen, enttäuschte FDP-Bundestagswähler in NRW von der (Rüttgers-)CDU zur FDP "zurückzuholen). Dann muss er kein miserables FDP-Ergebnis rechtfertigen und sitzt fester im Sattel, v.a. wenn man bedenkt, dass Herr Pinkwart jetzt lt. Spiegel Online ihn zu einer "Machtteilung" aufgefordert haben soll. Wenn Union und FDP in NRW keine gemeinsame Regierungsmehrheit haben, soll dies an der "schwachen" CDU liegen, auf die er die "Schuld" schieben kann. Gleichzeitig lenkt er von eigenen Fehlleistungen ab (etwa die nicht gehaltenen FDP-"Sparbuch"-Versprechungen in Bezug auf die personelle Ausdünnung der neuen Bundesregierung. b) er will mit aller Macht die CDU in NRW schwächen, um eine potentielle schwarz-grüne Mehrheit in NRW durch eine schwache CDU zu verhindern. Der CDU soll, wenn es für schwarz-gelb nicht reicht, nur zu schwarz-rot reichen, nicht zu schwarz-grün, um mögliche schwarz-grüne Annäherungen nicht zu torpedieren." Wieso? Damit würde er seine eigene "Machtgrundlage" schwächen. | ||
| Arbogast Unregistrierter Gast |
Das ist Dekadenz in Reinform. Die meisten Menschen auf der Welt wären mit so einer Einstellung längst verhungert. Dekadent ist es höchstens, als normal anzusehen, wenn einer sich den ganzen Tag krumm macht und dabei nichts rausholt. Jeder Unternehmer würde einen solchen Laden zumachen, dem Arbeiter verlangt man's - bei Strafe des (partiellen) Ausschlusses von Sozialleistungen - ab. Dumm ist es, sich solche Arbeiten gefallen zu lassen, bei denen nach Mehraufwänden und Wegekosten usw nichts übrig bleibt als Erschöpfung. Ich kann ja das Interesse von Unternehmern verstehen, ihre Unfähigkeit zu hinreichender Produktivität über die Lohnkosten und damit das Einkommen der Arbeitnehmer zu kompensieren. Auf lange Sicht hat das aber keinen Erfolg. Dauerhaft gewinnen kann Deutschland nur durch konsequente Verminderung notwendiger menschlicher Arbeitszeit. Die Radikalentschuldung hindert zwar dabei, in der nächsten Runde vorne dabei zu sein. Aber bekanntlich gibt es auch noch eine übernächste Runde usw. Ins Übermorgen kommt man nur übers Morgen. Sich an Visionen einer fernen Zukunft auszurichten und sich dabei praktisch für die nächsten Jahre ins Knie zu schießen, ist das Rezept von Planern und Konzeptemachern. Über Visionäre haben frühere Kanzler schon passende Worte gefunden. Die Verschiebung von Fortschritten und das Wegsparen von Vorsprüngen, das Nichteinlösen von Vorsprungspotentialen vernichtet jede Hoffnung auf Schuldentilgung. Der Sparwahn führt zu denselben Ergebnissen wie sozialistische Planwirtschaft und entspringt auch denselben weltfremden Tagträumen.} | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Saarländer: > Zumal seine Aussagen über HartzIV-Leute zum > Teil ja auch noch faktisch falsch sind, wenn > er glaubt, dass alle nur zu Hause hocken und > nichts tun. Wo hat Westerwelle solche faktisch falschen Aussagen getätigt? Mir kommt es immer mehr so vor, als würde die öffentliche Debatte nicht um Westerwelles Aussagen und Positionen gehen, sondern um ein künstlich konstruiertes Feindbild. | ||
| Saarländer Unregistrierter Gast |
"Aber Sie können ja sicher eine Partei nennen, die ein "konkretes Konzept, das nicht in sich widersprüchlich ist" seit längerer Zeit konsequent vertritt hat und das Deutschland voranbringt;-)" Ihr Einwand ist sicher richtig, und ich bin auch nicht so naiv zu glauben, dass eine Partei völlig widerspruchslos ist. Das Problem bei der FDP ist nur, dass sie nichts anderes als Thema hat und das ist dann auch noch unausgegoren. Ich glaube nicht, dass das marktschreierische Verhalten eines Außenministers dazu beiträgt, die Debatte zu versachlichen. Das Kalkül ist ja nicht die Sache selbst, um die es ihm geht. Wenn dem so wäre, wäre sein Beitrag deutlich sachlicher und man könnte ihn ernster nehmen. Momentan kann man es jedenfalls nicht. Lauthals nach einem Lohnabstandsgebot zu schreien und gleichfalls immer wieder die Gewerkschaften der maßlos überzogenen Lohnforderungen zu bezichtigen, so dass man sie am liebsten abgeschafft sehen möchte, ist doch sehr widersprüchlich. Da soll die FDP schon mal anfangen unter dieser Prämisse die Altersarmut zu bekämpfen, die sich notwendigerweise daraus ergeben wird. Viel Spaß! Im Prinzip ist ja nach Ansicht der FDP wohl auch derjenige wertlos für die Gesellschaft, der mit 75 oder 80 nicht mehr arbeitet. Ist ja schließlich Ballast für den Staat. ;) Die Leute, die noch nie ALG II bezogen haben, haben eigentlich nicht wirklich Ahnung von dem, was sie dann darüber schwadronieren und wohl noch weniger, was die Auflagen angeht, unter denen man ALG II erst beziehen kann. Westerwelle ist da wirklich die personifizierte Unkenntnis in dieser Beziehung. Wenn ich mir anschaue, welche Leute in der Reintegrationsmaßnahme bei mir drin sind, da sollte Westerwelle schon ein wenig ruhiger werden, z. B. bei Soldaten, die für Deutschland in den Kosovo gezogen sind und denen die Granaten um die Ohren geflogen sind usw. Auch solche Leute können ALG II-Empfänger sein. Dieses Pauschalurteilen ist gerade wegen seiner Unkenntnis schon etwas geschmacklos. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Ich finde Guido Westerwelle hat mit seinem Ausdruck von der Dekadenz völlig recht. Staatsknete scheint gar nicht so übel zu sein, wenn man selbst oder Parteifreunde (Dirk Niebel) sie in Anspruch nehmen können. Das Schlimme: WIR bezahlen deren Arroganz. Jeder zusätzliche Staatssekretär, jedes Pöstchen für alte Weggefährten. Das nenn ich Dekadenz, Demokratie im Endstatium. Wasser predigen und Wein verköstigen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Saarländer: > das marktschreierische Verhalten eines > Außenministers ... > wäre sein Beitrag deutlich sachlicher ... Was genau an Westerwelles Beitrag war denn "marktschreierisch" oder "nicht sachlich"? Da würden mir in der Diskussion der letzten Zeit deutlich andere Beiträge einfallen, die solche Etiketten verdient hätten. Noch einmal: Mir kommt es immer mehr so vor, als würde die öffentliche Debatte nicht um Westerwelles Aussagen und Positionen gehen, sondern um ein künstlich konstruiertes Feindbild. | ||
| Saarländer Unregistrierter Gast |
"Was genau an Westerwelles Beitrag war denn "marktschreierisch" oder "nicht sachlich"? " Nicht sachlich ist es, einfach nur wie ein Rumpelstilzchen zu agieren und in keinster Weise irgendein Hauch von Lösung zu präsentieren. BT-Wahlkampf ist vorbei, langsam bekommt man nur den Eindruck, dass er nur das kann und das kann er ja wirklich nicht schlecht. Ich sag nur, dass gerade die FDP sich immer entschieden dagegen ausgesprochen hat, was auch nur in Ansätzen etwas was nach Mindestlöhnen ausschaut, zu befürworten. Ihre Haltung führt nur noch mehr zu Niedriglohnpolitik, daher sind seine Worte unseriös und nicht wirklich glaubhaft...es sei denn, er behält die Niedriglohnpolitik und will gleichzeitig das ALG II kürzen, nur so kann man ihn dann verstehen. Nur da wette ich, dass das BVG ab einem bestimmten Punkt einschreiten würde und FDP mit Westerwelle gegen das Grundgesetz verstoßen. Aber ich gestehe zu, andere Politiker anderer Parteien haben sich da auch nicht mit Ruhm bekleckert. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Westerwelle predigt Wasser und trinkt Wein. Sein FDP-Sparbuch hat er - etwa im Außenministerium - nicht umgesetzt, wenn man Frontal 21 glauben darf. Gleichzeitig ignoriert er die Problematik des Niedriglohnsektors, die u.a. dazu führt, dass es für viele attraktiver ist, Hartz IV zu bekommen, als für 3.50 Euro pro Stunde (Stichwort: Schlecker) zu arbeiten. Drittens insinuiert er mit seinen Äußerungen, viele Hartz IV Empfänger wollten nicht arbeiten, sondern lieber auf der faulen Haut liegen. Dies mag für einige wenige gelten, sicherlich aber nicht für die große Mehrheit, die dringend gerne arbeiten würde, aber auch von etwas leben muß. Der Welt Online Artikel, auf den ich in Bezug auf Hartz IV verlinkt habe, macht doch deutlich, wo die Probleme liegen. Viertens: wer das Urteil des BVerfG zum Anlass nimmt, nur weil dieses nicht von "zu hohen Sätzen" gesprochen hat, Kürzungen für die Hartz IV Empfänger zu fordern und gleichzeitig Geld für Bankensanierung und Steuersenkungen bei dieser Haushaltslage hat, der muß sich vorwerfen lassen, das Geld für die Steuersenkungen bei den Armen zu holen bzw. von unten nach oben zu verteilen. Fünftens bin ich mir nicht sicher, ob Westerwelles Äußerungen nicht nur wahltaktisches Kalkül sind, um den Abstieg der FDP bei den Wahlen in NRW zu verhindern und der Rüttgers-CDU Stimmen abzujagen. Dies ist, was ich an Westerwelles Äußerungen kritisiere. Das ist genauso wie Westerwelles - umgesetzte - Forderung, das Hartz IV Schonvermögen zu erhöhen, welches bislang nicht geschehen war. Westerwelle vergisst dabei, dass dieser Programmpunkt bereits von der rot-grünen Bundesregierung geplant war, jedoch am Widerstand der Bundesländer, die von CDU, CSU und FDP geführt waren, im Rahmen der Verschärfung der Hartz IV Gesetze durch den Bundesrat, gescheitert war. Genau wie Herr Rüttgers, der seit 2006, seit es ihm wahltaktisch nützt, die Meinung vertritt, wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, müsse mehr Beiträge erhalten, als der, der wenig eingezahlt habe. Richtig, nur 2003 hat er davon nicht gesprochen, sondern in einer Diskussion mit dem SPD-Politiker Wiefelspütz auf N-TV die Hartz-IV-Verschärfungen als damaliger NRW-Oppositionsführer verteidigt. Die heutige Gesundheitsministerin Schröder (vormalig Köhler) hat schon recht, wenn sie schrieb, Rüttgers habe die Positionsänderung vollzogen, weil er sich selber davon etwas verspreche. Scheinheilig ist dies für mich. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Und anschließend noch ein Kommentar der mit Sicherheit nicht gerade FDP-feindlichen FAZ von heute abend: http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E7CF4BBB9DA4C4A0F9106A03107AA4047~ATpl~Ecommon~Scontent.html | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Saarländer: > Nicht sachlich ist es, einfach nur wie ein > Rumpelstilzchen zu agieren ... Da hast Du jetzt nur den Begriff "unsachlich" oder vorher "marktschreierisch" mit "Rumpelstilzchen" ersetzt. Aber weiterhin gibst Du nicht an, welche Formulierungen konkret Du kritisierst. > und in keinster Weise irgendein Hauch von > Lösung zu präsentieren. Das ist schlicht falsch. Von der FDP gibt es ein ausgefeiltes Lösungskonzept: http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/Abschlb-Buergergeld.pdf Das kann man jetzt für falsch halten - dann muß man es argumentativ widerlegen. Was bisher aber niemand getan hat - die übrigen Parteien beschränken sich im wesentlichen auf "mehr Geld ins System kippen". Und so lief ja auch die aktuelle Diskussion: Das BVerfG stellt fest, daß das rot/grüne Gesetz fachlicher Murks ist und die Sätze nicht korrekt hergeleitet wurden. Über die Höhe der Sätze hat das Gericht nichts gesagt (außer daß sie das Existenzminimum auf jeden Fall korrekt abdecken). Dann startet die Diskussion mit einer Reihe von Wortmeldungen aus allen möglichen Parteien, die unisono höhere Sätze fordern (ohne ansonsten irgendwelche Problemlösungen zu bieten). Diesen Forderungen hat Westerwelle widersprochen - mit Verweis auf die Zahler. Das ist völlig normal und legitim, da muß er auch nicht die längst bekannten FDP-Konzepte wiederholen. | ||
| Saarländer Unregistrierter Gast |
Das BVerfG stellt fest, daß das rot/grüne Gesetz fachlicher Murks ist und die Sätze nicht korrekt hergeleitet wurden. Über die Höhe der Sätze hat das Gericht nichts gesagt (außer daß sie das Existenzminimum auf jeden Fall korrekt abdecken). Ähm..die FDP und CDU haben über den Bundesrat an der Gesetzgebung mitgewirkt und diesen Murks mitfabriziert. Dass die FDP das nun als "linken Zeitgeist" bezeichnet ist ja schon wieder skurril. ;) Und es ist Blödsinn, dass unisono höhere Sätze gefordert wurden, lesen Sie sich die Berichterstattung zum Urteil am nächsten Tag nochmal durch, es gab zwar mehr Leute, die höhere Sätze sehen wollten, dass es aber unisono geschah, ist vollkommener von Westerwelle fabrizierter Unsinn und ist reine Polemik. Schon aus der Union kamen am Tag selbst und am Folgetag einige Kommentare, die das bestritten haben. Ebenso haben die Juristen just nach dem Urteil klar gesagt, dass das BVG keineswegs gesagt hat, dass die Regelsätze erhöht werden müssen. Prinzipiell befürworte ich sogar den Standpunkt. Was aber Unsinn ist, ist die Unterstellung, dass jeder ALGII-Bezieher ein fauler Sack ist, der seinen Arsch nicht hochkriegt, das schwingt immer in der ganzen Debatte mit. Vernachlässigt werden da wirklich diejenigen, die gleichzeitig arbeiten und ALGII beziehen bzw. aufstocken müssen. Im Übrigen zahlen auch diese ihre Sozialabgaben und Steuern (wenn schon keine Lohnsteuer, dann halt sämtliche anderen Verbrauchssteuern, da gibts ja ein paar...von wegen, die Zahler. ;) ) Insofern verfehlen solche Sätze ihr Ziel, wenn er sagt, dass diejenigen, die arbeiten, mehr haben müssen, als die, die keine Arbeit haben. Etliche haben Arbeit, aber die FDP hat ja bisher alles vermieden, um eine Diskussion über höhere Löhne anzugehen. Nein, da blubbert man lieber über die ach so faulen "Hartzer". | ||
| Engel Unregistrierter Gast |
@ Ralf Arnemann Dass sie als FDP-Mitglied, das es ja sogar zum Stadtverordeten in einer Großstadt gebracht hat, Westerwelle so beistehen, wundert mich nicht gerade... | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Ja Entschuldigung.Zum Thema Westerwelle ...noch eine Einfügung. Der Mann bezieht seit Jahren dank seiner Ämter Steuergeld von uns Allen.Und zwar in mehr als 10facher Ausführung als die eines Hartz4 Empfängers.Ist ja in Ordnung soweit! Ob allerdinsg seine tatsächlichen "Amtsleistungen" der Höhe seines monatlichen Saläres aus Steuergeldern entsprechen, darf auch man mal ganz getrost hinterfragen. Genau dort könnte man wohl am manchmal am meisten sparen oder aber einfach bei Nichterfüllung7-erbringung von Leistungen Staatsgeld kürzen?Sprich: Leistungsgerechte Bezahlung, so wie es der ureinste liberale Glaube ja ist. Immerhin lebt Westerwelles Politik von der Devise, "viel Daherreden kostet ja nix" ! | ||
| Frank Schmidt Registriertes Mitglied |
Westerwelle mag mit dem "Bürgergeld" oder der "Negativen Einkommenssteuer" ja einen Vorschlag haben - aber er *bietet ihn nicht an*. Wenn er gesagt hätte: "Das rot-grüne Gesetz ist krank - es bestraft die Arbeitswilligen. Wir haben etwas viel besseres" dann stünde die FDP heute gut da. Stattdessen schimpft er auf die Leistungsempfänger. Da sind natürlich auch diejenigen sauer, die wieder arbeiten wollen, aber keine Stelle finden. Und die, die noch einen Job haben, aber fürchten, ihn zu verlieren. Und noch einige mehr. Wenn er der FDP nützen wollte, müsste er jetzt zurücktreten, und Pinkwart müsste Vorsitzender werden - und dann gleich den Bürgergeldvorschlag aus der Tasche ziehen, an dem er selbst mitgearbeitet hat. Mit einigen schönen Schaubildern sieht dann alles viel menschenfreundlicher (und kompetenter) aus als Westerwelles wilde Polterei. Aber Westerwelle ist eben lieber der große Rechthaber, und merkt gar nicht, dass er dabei ist, alles zu verspielen. | ||
| Klaus Unregistrierter Gast |
Ja, was waren denn nun Westerwelles "unsachliche", "marktschreierische" oder "Rumpelstilzchen"-artige Aussagen? Statt Antworten noch mehr Behauptungen dieser Art: "Stattdessen schimpft er auf die Leistungsempfänger." und man unterstellt ihm "wilde Polterei". Und wenn man gar nicht mehr weiter weiß gibt es halt noch ad hominem Attacken auf Mitdiskutanten. In der Öffentlichkeit geht es ja ähnlich zu, da wird behauptet, Westerwelle habe Leute "beleidigt" oder "als Schmarotzer beschimpft", nur kann ich nirgends solche Äußerungen finden. Also bitte: WAS SOLL WESTERWELLE GESAGT HABEN? WO SIND DIE LINKS ODER ANDERE QUELLEN? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Stattdessen schimpft er auf die Leistungsempfänger." "Westerwelles wilde Polterei" Boah, nervt das. Manche können nicht davon lassen, sich an Aussagen zu reiben, die Westerwelle angeblich gemacht hat. Ob er es wirklich gesagt hat, interessiert da nicht einmal am Rande. Realität ist ja auch der größte Feind der Ideologen. Das ist eine künstliche Debatte. Aber der FDP wird sie sicher nicht schaden. Viele machen den Fehler, zu denken, nur weil sie von Westerwelle angeekelt sind, müssten die FDP-Anhänger das auch sein. Ein Paradebeispiel für bornierte linke Dummheit liefert dieser Spiegel-Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678548,00.html Wie kommt der Autor darauf, Westerwelle habe die FDP-Wähler verschreckt? Davon kann keine Rede sein. Westerwelle hat allenfalls die noch mehr gegen sich aufgebracht, die die FDP sowieso nie wählen würden. Beim nächsten Deutschlandtrend und/oder beim Politbarometer wird es sicher die sinngemäße Frage geben, ob Westerwelle Recht habe. Auf eine Prozentzahl, wie viele Westerwelle zustimmen, will ich nicht tippen, aber ohne jeden Zweifel werden es bei Weitem mehr als die 14,6% FDP-Wähler bei der letzten Wahl sein. Das FDP-Bürgergeld ist aus linker Sicht übrigens nicht ganz so nett, wie die Schaubilder zeigen. Alleinwohnende und allein erziehende bisherige ALGII-Empfänger hätten mit Bürgergeld de facto weniger. Denn im Bürgergeld sind auch Unterkunftskosten inbegriffen, die bei dieser Gruppe naturgemäß überdurchschnittlich sind. Bisher wird dagegen getrennt leben durch ALGII subventioniert. Es gibt ja nicht wenige Alleinerziehende, die so allein gar nicht sind und ALGII-Empfänger, die in ihrer - auf Staatskosten eingerichteten - Wohnung gar nicht wirklich wohnen. Näheres zum Thema siehe diesen FAZ-Artikel. Mit so etwas würde das Bürgergeld aufräumen. Dieses geht sicher in die richtige Richtung, Korrekturbedarf im Detail gibt es aber ganz sicher. Mieten sind natürlich in München weitaus höher als in Eisenhüttenstadt. Daher hätte ein Bürgergeldempfänger im Osten faktisch weitaus mehr davon zu seiner Verfügung als jemand in einem westdeutschen Ballungsraum mit hohen Mieten. Es wäre dann gerade da, wo besonders viele Empfänger wohnen, der Abstand zum reinen Arbeitseinkommen am kleinsten, während man in München tatsächlich mit Bürgergeld ganz arm dran sein könnte. Hier müsste m.E. unbedingt eine regionale Differenzierung her. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Wichtig wäre doch aber, das Bürgergeld und solche Geschichten gar nicht erst notwendig würden, geschweige denn Aufstockerzahlungen über Hartz4 bei der arbeitenden Bevölkerung. Jeder sollte bei einem Vollzeitjob von seinem Lohn vernünftig leben können alles ander ist Kuhkacke oder das Geschäftsmodell basiert dann ausschließlich auf Sklavenlöhnen und rechnet sich nur so.Klar, wenn immer mehr Menschen von geringsten Lohn leben müssen, fallen auch weniger Lohnsteuer und Sozialabgaben an, der Staat nimmt dauerhaft weniger ein muß aber immer mehr Empfänger sei es Rente ALG1 und 2 finanzieren. Auf Dauer geht diese Rechnung nicht mehr gut.Geschweige denn von Binnennachfrage...die bricht zusehends ein, denn es wird nur noch Luxus und oder "Billig will ich" a la KIK nachgefragt. Einzahler in Sozialkassen werden weniger, das Heer der Empfänger steigt. Eine Schieflage sondersgleichen, die mit Westerwelles Forderungen gleich gar nicht auszugleichen ist. Nach neuesten Studien hat die Armut in den letzten Jahren um 1/3 zugenommen.Sicher ist Armut hier nicht mit der in Afrika und sonstwo zu vergleichen.Aber wir verabschieden uns zusehends vom paritätischen Sozialstaat.Auf Dauer bricht dieses Konstrukt zusammen weil die immer weniger werdenden schwachen Schultern rein demographisch begründet dies nicht mehr tragen können. Schließlich ist es auch so: Wer viel hat, kriegt noch Rabatt! Deswegen die ganze Diskussion um Hartz4, welche aber die Ursache also den eklatanten Mangel an genügend anständig bezahlten Arbeitstellen in Deutschland nicht beseitigen wird. Viele doktern bei dieser Diskussion nur am Symptom(Hartz4 kürzen,beschneiden,Löhne drücken,Zeitverträge) herum nicht aber an der eigentlichen Ursache des Problems (Teilzeitstellen,Minijobs,Ausartung von Zeitarbeit,Mißbrauch von Arbeit mit Billiglöhnen) 11 Mio Deutsche haben keine Arbeit.Das ist ein Fakt!Die Zahl der Vollzeitstellen hat sich seit 2000 drastisch reduziert. Wer hier in Deutschland in 10 Jahren noch das anschwellende Heer der Menschen ohne Job und Rentner finanzieren soll ist mir aus Sicht unserer Bundesregierung heute fraglich. Fazit: SETZEN , 6 ! | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Der FDP geht es mit dem Bürgergeld wie allen etablierten Kräften: Mit schönen Worten wird etwas versprochen, ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Öffentlich über "Hartz-IV-Unfug" und 359 EUR herziehen, dann aber 662 EUR Bürgergeld versprechen (auch wenn da die Miete enthalten ist). Das macht die FDP dann eben (wie alle anderen Parteien) unglaubwürdig. Aber wer frägt schon nach? Was den Bürgern bleibt, ist das "kleinere Übel" zu wählen - beim nächsten Mal wird das wohl etwas weniger auf die FDP zutreffen. So geht das jetzt schon seit Jahren - das Übel an sich ist dabei immer größer geworden. Der Grundansatz des Bürgergeldes ist sicher richtig, doch die Ausgestaltung der Einzelheiten ist nicht gelungen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Was mich vor allem ärgert, ist folgendes. Da werden in der Diskussion Fälle von offensichtlichem sozialem Missbrauch aufgezählt (heute etwa auf Spiegel Online der Fall eines End-Zwanzigers) oder es wird - etwa in der heutigen "Zeit" - mit Zahlen des früheren Wirtschaftsministers Clement operiert, der Mißbrauch betrage 20% oder sei gar noch höher. Dazu kann ich nur sagen: dann ist dieser Missbrauch eben abzustellen. Wer nicht arbeiten will oder sich auf Aufforderungen des Arbeitsamtes nicht meldet, der soll dann eben auf Null Euro gekürzt werden, da habe ich gar nichts dagegen. Wer das System missbraucht, der soll in der Tat dafür auch bestraft werden - durch Entzug des Geldes. Dazu gehört für mich auch der Unsinn mit Bedarfsgemeinschaften oder eigener Wohnung ab 18 etc. etc. Aber mich stört der Fall der Pauschalierung. Es wird jetzt erwogen, die Hartz-IV-Sätze generell - also für alle - zu kürzen und bestimmte Sachleistungen zu erhöhen. Da wird wortreich das Schicksal der Kellnerin mit zwei Kindern beklagt, die weniger bekomme als ein Hartz IV Empfänger. Warum wird dann im Niedriglohnsektor nicht "nachgebessert" um ein Lohnabstandsgebot einzuhalten? Warum wird nicht über Mindestlöhne in bestimmten Branchen - diese müssen nicht exorbitant hoch sein - überhaupt nachgedacht? Und warum wird - Stichwort FDP "Sparbuch" - nicht beim Staat - und in den FDP-Ministerien selber - angefangen zu sparen? Warum gibt es bei dieser katastrophalen Haushaltslage mit weiteren Gefährdungen (Staatsbankrott Griechenland) weitere Steuersenkungen und warum wird über eine Ergänzungsabgabe oder Vermögenssteuer auf EU-Basis nicht nachgedacht? Weil dies möglicherweise die eigene Wahl-Klientel treffen könnte. Tja, es ist so leicht, selber Wein zu trinken und Wasser zu predigen! |
