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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Westerwelle hat nichts Neues erzählt. Sein Welt-Kommentar ist doch absolut harmlos. Die Kernaussagen: 1) das Geld, das der Staat verteilt, muss irgendwer erwirtschaften - eine Binsenweisheit, die niemand bestreiten kann 2) die Politik soll auch die Menschen denken, die dieses Geld erwirtschaften - kein zurechnungsfähiger Mensch wird das Gegenteil vertreten 3) die Bevölkerung darf dem Leistungsgedanken nicht völlig entfremdet werden - das können nur Steinzeitkommunisten anders sehen. Westerwelle hat nichts weiter getan als auszusprechen, was für alle - mit Ausnahme der extremen Linken - selbstverständlich sein sollte. Die schrillen Reaktionen sagen wenig über Westerwelle, aber sehr viel über die totale Realitätsverweigerung der Linken aus, wozu man ja leider auch den Großteil der Union zählen muß. Wenn man so grundlegende Tatsachen, wie die, daß das Geld, das verteilt wird, erstmal erwirtschaftet werden muß, nicht zur Kenntnis nehmen will, dann kann man das professionell oder sozial nennen - für einen unvoreingenommenen Menschen ist es verantwortungslos und populistisch. | ||
| Saarländer Unregistrierter Gast |
"Westerwelle hat nichts weiter getan als auszusprechen, was für alle - mit Ausnahme der extremen Linken - selbstverständlich sein sollte. Die schrillen Reaktionen sagen wenig über Westerwelle, aber sehr viel über die totale Realitätsverweigerung der Linken aus, wozu man ja leider auch den Großteil der Union zählen muß." Komisch nur, dass selbst von der FDP bisher kein großer Applaus für sein Gebahren kommt. Sie wissen doch sehr gut, Herr Frings, dass gerade in der Politik gilt, dass der Ton die Musik macht. Und hier greift der Chefdiplomat in der letzten Zeit des Öfteren doch daneben. Zumal seine Aussagen über HartzIV-Leute zum Teil ja auch noch faktisch falsch sind, wenn er glaubt, dass alle nur zu Hause hocken und nichts tun. Bestes Beispiel bin ich. 40 Std. Woche, Reintegrationsmaßnahme durch Jobcenter, zwar sozialversicherungspflichtig, aber keine Einzahlung in die AL-Versicherung, d. h. nach der Reintegrationsmaßnahme werde ich wohl, wenn ich in der Zwischenzeit nichts anderes finde, wieder in ALGII abrutschen. Ach ja, ist es nicht die FDP gewesen, die in den letzten Tagen den Vorschlag machte, das Geld für Reintegrationsmaßnahmen zu kürzen? Sieht nach einem Widerspruch aus. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Das Problem ist doch eine offensichtliche Schieflage. Nur um "marktradikale" Wähler von der (Rüttgers-)-CDU zur FDP zu ziehen, verlangt Westerwelle de facto die Kürzung von Hartz-IV-Empfängern, obwohl das BVerfG ihnen in einem zugegenermaßen salomonischen Urteil das Recht auf ein menschenwürdiges Leben zugestanden hat. Und was ist die Lösung, die Herr Westerwelle vorschlägt? Senkung der Hartz-IV-Grundsätze. Gleichzeitig werden aber bei einer Staatsneuverschuldung von rund 80 Mrd. Euro Hoteliers entlastet. Ganz offensichtlich sollen die Schwachen die Steuergeschenke für die oberen Zehntausend finanzieren. Und wenn man Herrn Westerwelle nach der Gegenfinanzierung fragt, dann wird er pampig und erklärt mit religiöser Inbrunst, niedrige Steuern führten langfristig zu mehr Staatseinnahmen. Ein einfacheres unbürokratischeres Steuersystem als Standortvorteil für Deutschland halte ich für dringend nötig, aber Steuersenkungen bei einer Staatsverschuldung von 76,7% des BIP (Spiegel von heute, S. 79) sind lächerlich. Carstensen hatte doch recht: "Die ham se nicht mehr alle." Nur ist Carstensen leider umgefallen und damit für mich unglaubwürdig. Das Problem ist in der Tat, dass für niedrig bezahlte Jobs - Stichwort: Schlecker - in Zeiten der Globalisierung menschenunwürdige Löhne gezahlt werden und Hartz IV damit attraktiver wird als zu arbeiten - zumindest was jene Arbeiten betrifft. Als Konsequenz sollte man über niedrige Mindestlöhne - zumindest in den nicht unmittelbar vom Export betroffenen Branchen - eingreifen. Zumindest kann man m.E. nicht Hartz IV senken und Steuern - etwa für Hoteliers - senken, wenn dies der Haushalt nicht ermöglicht. Ich hätte mehr Verständnis für Westerwelle, wenn der Staat - wie es das FDP-Sparbuch ja fordert - Einsparungen tätigte. Aber das FDP-Sparbuch landete ja auf dem Müll, bzw. die FDP hat das Gegenteil in der Regierung getan, was sie vorher versprochen hat. Ypsilanti lässt grüßen. Ich bin nicht sicher, ob die Regierung nach den Wahlen eine solche Streitkultur noch lange erträgt. Wenn es in NRW für schwarz-gelb nicht mehr reicht und die FDP ihre Kernforderungen nicht mehr durchsetzen kann und Westerwelle zum Papiertiger mutiert, dann bin ich gespannt, wie lange diese Koalition noch halten wird. Aber die Damen und Herren können auch gerne noch bis zur nächsten regulären Bundestagswahl durchhalten. Dann könnte die Union das SPD-Ergebnis der letzten Bundestagswahl einfahren. Und selbst wenn die FDP gewinnt, nützt ihr dies nicht mehr. Nein, Westerwelles Kalkül ist, die FDP in NRW zu stärken - auf Kosten der CDU von Rüttgers. Er hätte dann zwei Ziele auf einmal erreicht: es würde zwar für schwarz-gelb in NRW nicht mehr reichen, die Bundesratsmehrheit wäre verloren. Aber es reichte möglicherweise Rüttgers auch nicht für schwarz-grün, wenn viele enttäuschte "Marktradikale" der Union zur FDP wechseln. Und dann bleibt außer rot-rot-grün nur noch schwarz-rot. Und dies ist Westerwelle lieber als schwarz-grün im größten Flächenland Deutschlands, denn dies würde die Annäherung von CDU und Grünen verstärken und die Grünen würden in der Tat zum potentiellen Koalitionspartner im Bund - das, was Frau Merkel ja will. Denn diese Dame hat nur ein Ziel: an der Macht zu bleiben, so lange es geht. Mit wem auch immer. Und wenn dabei Prinzipien über Bord geworfen werden, bitte sehr. Ist alles nicht so wichtig. Hauptsache, Madame bleibt im Kanzleramt. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@HenningOL "Ich stimme da in weiten Teilen zu, Frau Merkel hätte am liebsten Schwarz-Rot gehabt. Ich glaube aber das sie Vorranig das Ziel hat die CDU groß zu halten. Sie beherrscht die Kunst der tödlichen Umarmung für den Koalitionspartner. Man führe sich noch einmal vor Augen was die FDP für Ministerposten bekommen hat und wer die besetzt." Dass für die Regierung Merkel die Große Koalition schon vorteilhaft war, glaube ich auch, dass sie deshalb aber lieber dabei geblieben wäre, denke ich nicht. Spätestens die nächste Wahl hätte dann die CDU massiv abgestraft. Aber die Große Koalition wirklich zurückwollen? Das scheint eine verbreitete mediale Fehleinschätzung zu sein. @nowhereman "Vielmehr denke ich, dass Merkel und auch andere in der Union sich nicht der 15%-Partei unterordnen wollen, sondern erwarten, das Westerwelle schöne Reden im Ausland, aber sonst seine Klappe hält." Das Gefühl habe ich auch. Selbst nach den massiven Verlusten nach der letzten Wahl hat die CDU immerhin immernoch mehr stimmen bekommen als die FDP. Einseitig das FDP-Programm durchzusetzen hätte also keinerlei demokratische Legitimation. @Bernhard Nowak "Und dann bleibt außer rot-rot-grün nur noch schwarz-rot. Und dies ist Westerwelle lieber als schwarz-grün im größten Flächenland Deutschlands, denn dies würde die Annäherung von CDU und Grünen verstärken und die Grünen würden in der Tat zum potentiellen Koalitionspartner im Bund - das, was Frau Merkel ja will. Denn diese Dame hat nur ein Ziel: an der Macht zu bleiben, so lange es geht. Mit wem auch immer. Und wenn dabei Prinzipien über Bord geworfen werden, bitte sehr. Ist alles nicht so wichtig. Hauptsache, Madame bleibt im Kanzleramt." Im größten Flächenland Deutschlands (Baynern...) regiert eine Schwarz-Gelbe Koalition. Im Bevölkerungsreichsten Bundesland wäre Schwarz-Grün durchaus möglich. Die Frage ist nur, ob viele Leute in der NRW-Grünen und der NRW-CDU sich schon als potenzielle Partner sehen. Meiner Einschätzung nach trifft das nicht zu. Dazu noch eine Frage: Werden eigentlich auch irgendwo die Debatten im Bundesrat übertragen oder zumindest zusammengefasst wiedergegeben? | ||
| Saarländer Unregistrierter Gast |
"Dazu noch eine Frage: Werden eigentlich auch irgendwo die Debatten im Bundesrat übertragen oder zumindest zusammengefasst wiedergegeben?" Da fiele mir spontan nur Phoenix ein, wobei ich nicht weiß, ob sie das regelmäßig übertragen. Aber die machen das schon häufig. Die Bundestagssitzungen werden da ja auch regelmäßig übertragen. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
> Dazu noch eine Frage: Werden eigentlich auch irgendwo die Debatten im Bundesrat übertragen oder > zumindest zusammengefasst wiedergegeben? Ja, hier, zum Lesen: www.bundesrat.de/cln_161/nn_8336/DE/parlamentsmaterial/plenarprotokolle/plpr-node.html?__nnn=true | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Interessierter: Rüttgers hat sich ausdrücklich hinter die Interviewäußerungen von Röttgen gestellt. Er will seine Macht erhalten (legitim) und Westerwelle verfolgt m.E. zwei Ziele: a)ein hohes FDP-Ergebnis in NRW (m.E. dienen genau dazu seine Anmerkungen, die dazu dienen sollen, enttäuschte FDP-Bundestagswähler in NRW von der (Rüttgers-)CDU zur FDP "zurückzuholen). Dann muss er kein miserables FDP-Ergebnis rechtfertigen und sitzt fester im Sattel, v.a. wenn man bedenkt, dass Herr Pinkwart jetzt lt. Spiegel Online ihn zu einer "Machtteilung" aufgefordert haben soll. Wenn Union und FDP in NRW keine gemeinsame Regierungsmehrheit haben, soll dies an der "schwachen" CDU liegen, auf die er die "Schuld" schieben kann. Gleichzeitig lenkt er von eigenen Fehlleistungen ab (etwa die nicht gehaltenen FDP-"Sparbuch"-Versprechungen in Bezug auf die personelle Ausdünnung der neuen Bundesregierung. b) er will mit aller Macht die CDU in NRW schwächen, um eine potentielle schwarz-grüne Mehrheit in NRW durch eine schwache CDU zu verhindern. Der CDU soll, wenn es für schwarz-gelb nicht reicht, nur zu schwarz-rot reichen, nicht zu schwarz-grün, um mögliche schwarz-grüne Annäherungen nicht zu torpedieren. Und ich fürchte, sein Ziel wird aufgehen, wenn ich die Reaktionen auf seine Äußerungen ansehe. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak "Ganz offensichtlich sollen die Schwachen die Steuergeschenke für die oberen Zehntausend finanzieren." Wie bitte sollen staatlich alimentierte ALGII-Empfänger denn die "oberen Zehntausend" finanzieren? Ganz im Gegenteil finanzieren die "oberen Zehntausend" die ALGII-Empfänger, das kann auch kaum anders sein, allein die obersten 10% zahlen über die Hälfte der Einkommensteuer. Und seit wann müssen in Deutschland nur die "oberen Zehntausend" Steuern zahlen? Und eine Steuersenkung ist natürlich kein Geschenk, der Staat gibt ja nichts, er nimmt nur etwas weniger vom selbst verdienten Geld weg. Das ist doch typisch linke Realitätsverdrehung. So etwas kann man aber leider in Deutschland meist unwidersprochen von sich geben. Damit bin ich beim strategischen Nutzen von Westerwelles Äußerung. Die FDP hat nämlich bisher den Fehler gemacht, sozialistischer Wohlfühlrhetorik nie offensiv entgegenzutreten, so konnten die Linken die unangefochtene Meinungsführerschaft erlangen. Wenn niemand klar widerspricht, kann man auch den größten Unsinn verbreiten und nach Belieben Tatsachen ausblenden. So ist auch die schrille Reaktion zu verstehen. Niemand kann ja ernsthaft behaupten, Westerwelle habe völlig Falsches erzählt. Gerade deshalb ist die Reaktion so heftig. Da erdreistet sich jemand, darauf hinzuweisen, dass jemand das Geld für die sozialstaatlichen Wohltaten erarbeiten muss. Das erinnert an des Kaisers neue Kleider. Westerwelle ist der, der sagt, der Kaiser sei nackt. Das sehen auch alle, obwohl sie es nicht sehen wollen, und darum stürzen sie sich auf ihn, weil er sich dabei im Ton vergriffen haben soll. Selbst das aber ist falsch, was jeder bestätigen kann, der seinen Kommentar überhaupt gelesen hat. Westerwelle spricht sehr vielen Menschen aus dem Herzen, die eine hohe Steuer- und Abgabenlast zu tragen haben und das sind keineswegs nur Menschen mit hohem Einkommen. Da sich offenbar keine andere Partei tun will, ist es doch parteitaktisch nur richtig und sowieso ganz im Sinne des Liberalismus, sich dieser Menschen anzunehmen. Mehr Sozialstaat heißt nun mal zwangsläufig mehr Steuer- und Abgabenlast, mehr Bürokratie, mehr vom Staat Abhängige und weniger Anreiz zu arbeiten und noch einiges Schlechte mehr. Wenn die FDP das verhindern will, dann ist der erste Schritt, die eigene Position laut und deutlich auszusprechen und nicht den Gegnern (Gegner ist selbstverständlich auch die Union) den Diskurs zu überlassen, die hauptsächlich darüber diskutieren, welche Sozialleistung um wie viel erhöht und wie der ach so böse Markt weiter an die Kette gelegt werden "muss". Wenn da niemand hörbar widerspricht, glauben die meisten Menschen, die tendenziell denkfaul und politisch mäßig interessiert sind, allein schon deshalb früher oder später an die angebliche Notwendigkeit. Da hat Westerwelle einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan, ohne Zweifel stimmen ihm weit mehr als die 6,3 Mio. zu, die im September FDP wählten. Die FDP wird dann erfolgreich sein, wenn sie eine Position einnimmt, mit der sie erstens allein steht und mit der sie zweitens viele Menschen sich mit dieser Botschaft identifizieren und dadurch ihre wichtigsten Anliegen vertreten sehen. Da wäre eine viel klarere Positionierung in Richtung Entlastung der Bürger und weniger staatliche Regulierung sicher zielführend. Dass es dazu kommt, da habe ich aber so meine Zweifel. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Thomas: Es ist m.E. ein "Unding", über die Senkung der Hartz-IV-Bezüge nachzudenken und gleichzeitig Steuersenkungen bei dieser Haushaltslage anzupeilen. Natürlich zahlen die gut Verdienenden relativ gesehen die meisten Steuern, aber die obersten 10% der Bevölkerung verdienen eben auch rund 70% des privaten Vermögens. Meines Erachtens liegt hier die Schieflage - und davon kann Westerwelle noch so sehr ablenken mit wohlfeilen Sprüchen (der, der mehr arbeitet, soll mehr haben, als der, der nichts tut). Und es ist ein Unding, das Urteil des BVerfG, welches ausdrücklich die Menschenwürde in den Mittelpunkt seiner Hartz-IV-Argumentation gestellt hat, nun dadurch umzusetzen, indem man die Hartz-IV-Beiträge einfach senkt. Gehört dies noch zur Menschenwürde? Wo lebt dieser Herr Westerwelle eigentlich? Soll er in seinem Ministerium erst einmal sein FDP-Sparbuch umsetzen, bevor dieser Herr so große Sprüche klopft oder noch besser: selber mal 12 Monate von Hartz IV leben! Mal sehen, ob er dann noch solch populistischen Unsinn daher schwätzt! | ||
| Saarländer Unregistrierter Gast |
" allein die obersten 10% zahlen über die Hälfte der Einkommensteuer." Nominell oder real? Ernst gemeinte Frage, denn was weiß ich, woher solche Zahlen kommen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ein interessanter Artikel über Möglichkeiten - und Schwächen - des Hartz IV-Systems hier: http://www.welt.de/wirtschaft/article6383142/Generalrevision-So-muss-Hartz-V-werden.html Der Staat müsste mehr Arbeitsplätze anbieten. Sanktionsmöglichkeiten gegen "faule Arbeitslose" hat er m.E. genug. Wie viele Leute wollen gerne arbeiten und finden entweder keinen Job oder einen Job im Niedriglohnsektor, bei dem sie weniger erhalten als bei Hartz IV. Sich um diese Probleme zu kümmern und anstelle von Steuersenkungen gezielt hier fördern wäre m.E. besser als populistische Sprüche zu klopfen, um Wähler einzufangen. Genau dies ist es, was mich an Westerwelles Äußerungen so ärgert. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Die Äußerungen von Westerwelle&Co. sind reine Rhetorik, denn diesen Worten folgen keine Taten! Der Staat soll schlanker werden und sparen? Richtig, doch was wird beschlossen? Ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die Bürokratie weiter ausweitet! Und auch die Ideen des "FDP-Sparbuchs" verpuffen. Es waren nur leere Versprechung, mit denen man die Menschen zur Wahl geködert hat. Vieles was vor der Wahl großspurig versprochen wurde, wird nicht eingehalten, obwohl man die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat. Es gibt also keine Entschuldigung dafür! Damit geht die Glaubwürdigkeit immer mehr verloren - genau das passiert gerade mit der FDP. Wer die Lösung der Probleme anstrebt, muss tief ansetzen. Auch das etablierte Parteiensystem stellt eines der Probleme dar, denn Diskussionen über grundlegende Weichenstellungen werden dadurch mehr behindert als gefördert. Wir brauchen einen tiefgreifenden Wandel in unserer Gesellschaft, doch keiner wagt es, diesen anzusprechen geschweige denn anzugehen. Wie soll unsere Gesellschft in Zukunft funktionieren? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Bernhard "Natürlich zahlen die gut Verdienenden relativ gesehen die meisten Steuern, aber die obersten 10% der Bevölkerung verdienen eben auch rund 70% des privaten Vermögens." Du verwechselst Einkommen und Vermögen. Die obersten 10% haben bei weitem keine 70% des Einkommens. Lt. Sachverständigenrat haben die obersten 10% 2007 nur 24,3% des Nettoeinkommens. Und selbst bei Vermögen hat das oberste Dezil "nur" gut 60%. Die Vermögensverteilung würde sich auch durch eine ALGII-Erhöhung nicht zugunsten der unteren Einkommen ändern, da sie ihr (Transfer-)Einkommen fast nur konsumieren. Wenn man mit ALG II nennenswert Vermögen bilden kann, dann ist es ja auch evident zu hoch. "Und es ist ein Unding, das Urteil des BVerfG, welches ausdrücklich die Menschenwürde in den Mittelpunkt seiner Hartz-IV-Argumentation gestellt hat, nun dadurch umzusetzen, indem man die Hartz-IV-Beiträge einfach senkt. Gehört dies noch zur Menschenwürde? Wo lebt dieser Herr Westerwelle eigentlich?" Wer sagt denn, ALGII verletze die Menschenwürde? Das BVerfG hat das nicht gesagt. Gerade vorgestern habe ich persönlich noch einen Fall mitbekommen, da bekommt jetzt eine in einer Einrichtung lebende 17-Jährige (arbeitslos) zum 18. Geburtstag eine eigene Wohnung auf Staatskosten. Wer bitte hatte von uns mit 18 eine eigene Wohnung? Gut, wenn man schon genug verdient oder die Eltern es bezahlen wollen, ist das Privatsache. Aber dass Eltern versagen und das Kind dann vom Staat derart alimentiert wird - mit so etwas aufzuräumen ist nun wirklich angebracht. Und wenn man so rührige Geschichten hört wie von Kindern, die zu Hause nichts zum Frühstück bekommen, dann liegt das sicher nicht daran, daß ALGII nicht fürs Essen reichen würde, sondern schlicht am Unvermögen der Eltern. @Saarländer "Nominell oder real? Ernst gemeinte Frage, denn was weiß ich, woher solche Zahlen kommen." So Zahlen kamen vom damals noch sozialdemokratisch geführten Fimanzministerium. Soll das eine Anspielung darauf sein, daß der Durchschnittssteuersatz unter dem Spitzensteuersatz liegt? Das kann auch mathematisch gar nicht anders sein, selbst wenn der Steuerpflichtige gar nichts abzusetzen hat, einmal wegen Grundfreibetrag, zum anderen Progression. Beides müßte abgeschafft werden, damit Spitzensteuersatz gleich Durchschnittssteuersatz sein könnte (der dann ein Einheitssteuersatz wäre). Aber das wollen die Linken wohl am allerwenigsten. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Thomas: Zur Vermögensverteilung siehe hier die Zahlen: http://www.boeckler.de/320_94199.html Gemeint ist, dass es m.E. bei diesen Zahlen nicht angehen kann, die Steuern bei dieser Staatsverschuldung zu senken und gleichzeitig die Hartz-IV-Sätze zu senken. Das BVerfG hat gesagt, die fehlende Transparenz der Hartz-IV-Sätze und die Tatsache, dass der Staat sich weigert, die Bedürftigkeit jedes Einzelnen zu prüfen, verstoße gegen die Menschenwürde. Ich gebe Dir mit der Kritik an dem von Dir geschilderten Hartz-IV-Fall recht. Dann sind diese Regelungen abzustellen. Aber das Lohnabstandsgebot dadurch "lösen" zu wollen, dass am Niedriglohnsektor nichts getan wird und die Hartz-IV-Sätze gesenkt werden, dies halte ich für einen Skandal. Die Schieflage ist für mich, dass einerseits bei einer katastrophalen Haushaltslage Geld für Steuersenkungen oder Bankenrettungen (mögen diese letzteren noch so berechtigt sein) vorhanden sind, aber nicht für eine transparente Hartz-IV-Regelung. Werner Fischer hat schon recht. Westerwelle lenkt mit seinen Äußerungen davon ab, dass die FDP ihre Wahlversprechen - sprich Sparbuch - nicht eingehalten hat und er zieht sich - wegen der Wahl in NRW - auf nichtssagende allgemeine Floskeln zurück, wie die, Arbeit müsse sich wieder lohnen, ohne selber zu handeln und bei sich - sprich beim Staat - zu sparen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Anbei noch ein neuer Kommentar der "Süddeutschen Zeitung", dem ich aus vollem Herzen zustimmen kann: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/948/503174/text/ | ||
| Saarländer Unregistrierter Gast |
Wenn Westerwelle und seine FDP außer Polemik wenigstens noch etwas in der Sache liefern könnten, an denen man arbeiten und diskutieren kann, dann wäre die Kritik auch nicht so einhellig und so groß. Die FDP hat anscheinend immer noch nicht begriffen, dass sie in der Regierungsverantwortung ist und nicht die Oppositionsrhetorik aus dem Wahlkampf übernimmt, wo man ja eher Polemik erwartet und wenig konkrete sachliche Politik. Irgendwie ist die FDP momentan nicht in der Lage oder willens dazu, ein, wenn vorhanden, ein konkretes Konzept, das nicht in sich widersprüchlich ist, auf die Beine zu stellen. Zeit genug hatten sie, ebenso wie sie Zeit genug hatten, die Folgen der Wirtschaftskrise zur Kenntnis zu nehmen und daraus Lehren zu ziehen und nicht ein "Weiter so" zu propagieren und in der Finanzwelt möglichst alles so belassen wie zuvor. Seltsamerweise ist da nie die Rede von einem "Neuanfang im Finanzsektor". Die FDP hat sich im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise jedenfalls nicht durch die ihr zugeschriebene Wirtschafts- und Finanzkompetenz hervorgetan. Das ist gelinde gesagt, etwas schwach...ebenso das, was Westerwelle gerade formuliert. "Neuanfang des Sozialstaates"?? Nun mal konkret werden ohne Polemik - ach nee, muss er ja nicht, ist ja der Außenminister, der wohl momentan nicht wirklich viel zu tun hat auf seinem Posten. ;) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Saarländer Glauben Sie im Ernst, die FDP wurde gewählt, weil man sich von ihr wirklich die Lösung versprach? Das wird doch keine Partei. Sie werden als kleinstes Übel gewählt. Mir ist eine Partei, die teilweise Richtiges vertritt, aber ungenügend umsetzt, immer noch lieber als eine, die fast nur Falsches vertritt und das schlimmstenfalls auch noch umsetzt. Aber Sie können ja sicher eine Partei nennen, die ein "konkretes Konzept, das nicht in sich widersprüchlich ist" seit längerer Zeit konsequent vertritt hat und das Deutschland voranbringt;-) "die Folgen der Wirtschaftskrise zur Kenntnis zu nehmen und daraus Lehren zu ziehen und nicht ein "Weiter so" zu propagieren und in der Finanzwelt möglichst alles so belassen wie zuvor. Seltsamerweise ist da nie die Rede von einem "Neuanfang im Finanzsektor"." Die Hypothekenkrise wurde durch Staatsinterventionismus ausgelöst und die diversen Schieflagen von Landesbanken und der teilstaatlichen IKB sprechen ja nun nicht gerade für die Kompetenz des Staates. Die enorme Staatsverschuldung spricht auch nicht dafür, daß der Staat gut mit Geld umgehen kann. Der Staat als der große Regulierer im Finanzsektor ist in etwa so als würde man einen schweren Alkoholiker zum Leiter einer Entzugsklinik machen. Da gibt es für Liberale gar keinen Anlaß, ihre Staatsskepsis zu überdenken, sie wurde ja wieder einmal bestätigt. @Bernhard "Das BVerfG hat gesagt, die fehlende Transparenz der Hartz-IV-Sätze und die Tatsache, dass der Staat sich weigert, die Bedürftigkeit jedes Einzelnen zu prüfen, verstoße gegen die Menschenwürde." Das BVerfG hat aber ausdrücklich nicht festgestellt, die bisherigen Regelleistungen seien zu niedrig. Sie könnten jetzt theoretisch auch sinken. "Aber das Lohnabstandsgebot dadurch "lösen" zu wollen, dass am Niedriglohnsektor nichts getan wird und die Hartz-IV-Sätze gesenkt werden, dies halte ich für einen Skandal." Da es ja nicht nur die Alternativen 100% Arbeitseinkommen oder 100% ALGII gibt, sehe ich den Zusammenhang nur sehr bedingt. Realistischerweise wird man einen Mindestlohn sowieso nicht so hoch legen können, daß jeder Arbeitnehmer mit Vollzeitstelle von seinem Lohn seine Lebenshaltungskosten und die anderer Haushaltsangehöriger decken kann, ohne dadurch viele Stellen zu vernichten. Außerdem bestünde natürlich ein logischer Widerspruch zwischen Mindestlohn und Ein-Euro-Jobs. | ||
| Arbogast Unregistrierter Gast |
Die enorme Staatsverschuldung spricht auch nicht dafür, daß der Staat gut mit Geld umgehen kann. Dasselbe könnte man von der chronisch klammen FDP behaupten.  Man merkt schnell, dass diese Vorwürfe haltlos sind. Deutschland hat sich in der Welt durchgesetzt, hat dann investiert, wenn anderen die Luft ausging und ist heute innerhalb der EU ein Schwergewicht, mit der EU auch eines in der Welt. Das deutsche Geld ist gut investiert und eine übereilte Radikal-Entschuldung hindert nur dabei, in der nächsten Runde wieder vorn zu sein. Realistischerweise wird man einen Mindestlohn sowieso nicht so hoch legen können, daß jeder Arbeitnehmer mit Vollzeitstelle von seinem Lohn seine Lebenshaltungskosten und die anderer Haushaltsangehöriger decken kann, ohne dadurch viele Stellen zu vernichten. Ja, dann muss man eben viele Stellen vernichten. Der Mensch ist ja nicht zum uneinträglichen Arbeiten in der Welt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Deutschland hat sich in der Welt durchgesetzt, hat dann investiert, wenn anderen die Luft ausging und ist heute innerhalb der EU ein Schwergewicht, mit der EU auch eines in der Welt." Völliger Unsinn. Wo hat denn der deutsche Staat investiert, wo andere Staaten nicht investiert haben und inwiefern war er da erfolgreicher? Schwergewicht in der EU ist Deutschland wegen seiner Größe, nicht wegen der Genialität deutscher Politik. Die deutsche Politik hat ja langfristig zu einem stark sinkenden Gewicht Deutschlands geführt. Relativ zum Rest der EU und der übrigen Welt ist Deutschlands Wirtschaftskraft seit langem rückläufig. "Ja, dann muss man eben viele Stellen vernichten. Der Mensch ist ja nicht zum uneinträglichen Arbeiten in der Welt." Das ist Dekadenz in Reinform. Die meisten Menschen auf der Welt wären mit so einer Einstellung längst verhungert. Wenn man einen Mindestlohn so hoch festsetzte, daß davon eine vierköpfige Familie das bekäme, was sie mit ALGII kriegte, müßte man quasi jeden Job unter 2000€ brutto oder sogar mehr verbieten. Wer das wirklich will, an dessen Zurechnungsfähigkeit muß man ernsthaft zweifeln. Oder sollen wir z.B. einem Alleinlebenden, der sagen wir 1600€ brutto verdient und davon - wenn auch recht bescheiden - leben kann, die Stelle wegnehmen? Oder soll der Mindestlohn höher sein, wenn man Kinder hat? Dann würde erstens die Forderung "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" aufgegeben und zweitens würde es natürlich dazu führen, daß Eltern im unteren Einkommensbereich viel schlechtere Jobchancen als Kinderlose hätten. Man sieht schnell, die Forderung, jeder solle von seiner Stelle leben können, hört sich zwar gut an, ist aber populistischer Unfug. | ||
| Dr. O. Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings "Wer sagt denn, ALGII verletze die Menschenwürde? Das BVerfG hat das nicht gesagt. Gerade vorgestern habe ich persönlich noch einen Fall mitbekommen, da bekommt jetzt eine in einer Einrichtung lebende 17-Jährige (arbeitslos) zum 18. Geburtstag eine eigene Wohnung auf Staatskosten. Wer bitte hatte von uns mit 18 eine eigene Wohnung? Gut, wenn man schon genug verdient oder die Eltern es bezahlen wollen, ist das Privatsache. Aber dass Eltern versagen und das Kind dann vom Staat derart alimentiert wird - mit so etwas aufzuräumen ist nun wirklich angebracht. Und wenn man so rührige Geschichten hört wie von Kindern, die zu Hause nichts zum Frühstück bekommen, dann liegt das sicher nicht daran, daß ALGII nicht fürs Essen reichen würde, sondern schlicht am Unvermögen der Eltern." Wie immer sind Ihre Artikel, Herr Frings, klar und nachvollziehbar. Danke für Ihre Stimme der Vernunft und Nüchternheit. Es ist völlig verrückt, Halbwüchsigen aus Steuer/Abgabengeldern eine eigene Wohnung zu finanzieren, weil die Familie nicht miteinander klarkommt. Die Eltern von Hartz IV-Kindern bekommen fast 300 Euro pro Jugendlichen zur freien Verfügung. Ich bin mir sicher, dass unsere Eltern pro Kind niemals soviel aufwenden konnten - auch nicht inflationsbereinigt. Hinzu kommt noch die Beschulung, die Hartz IV-Kinder auch bekommen, ohne dass deren Eltern Steuern zahlen. Die Beschulung kostet ca. 500 Euro pro Monat. Dazu kommen noch volle Leistungen der Krankenkassen für Hartz IV-Kinder sowie das Geld, das aufgewendet muss, falls diese Jugendlichen Straftaten begehen oder sonstigen Schaden anrichten. Fazit : ein Hartz IV-Kind kostet den Steuerzahler bestimmt an die 1000 Euro pro Monat. Eine Anmerkung an alle, die hier die Ansprüche von Wohlfahrtsempfängern verteidigen: diejeinigen, die das verteilte Geld erarbeiten müssen, die sind übrigens auch noch da. Ja, und auch für arbeitende Menschen gelten Menschenrechte ! Z. B. das Recht, die Früchte ihrer Arbeit zu genießen. Nimmt man ihnen aber Geld weg, um Nichtstun zu subventionieren, dann enteignet man die Arbeitserträge der arbeitenden Bevölkerung. Eine solche Enteignung nennet man Sklaverei - also ein schwerer Verstoß gegen die Menschenwürde.... Vom Geld anderer zu leben ist hingegen kein Menschenrecht ! @Arbogast Die Radikalentschuldung hindert zwar dabei, in der nächsten Runde vorne dabei zu sein. Aber bekanntlich gibt es auch noch eine übernächste Runde usw. Die Unfähigkeit, über die unmittelbare Zukunft hinauszudenken, ist einer der großen Krankheiten unserer Zeit. Langfristig kann man nur ohne Schulden wirtschaftlich vorne dabei sein, zumal bekanntlich jedes Hinauszögern die Schuldenmengen wachsen lässt. Und zwar exponentiell ! Je länger man wartet, desto höher werden die Folgen des Schuldenabbaus sein. Deshalb: Schuldenabbau jetzt ! Viele Grüße |
