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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Da der Link nicht richtig funktioniert, anbei der Link zur Panorama-Sendung: http://www.presseportal.de/pm/6561/1547309/ndr_norddeutscher_rundfunk | ||
| CHeine Unregistrierter Gast |
Wobei das oft genutzte Adenauer-Zitat auch noch in einer zweiten Version kursiert: (zu einem Journalisten gesagt) "Wollen Sie mir verbieten, über Nacht klüger geworden zu sein?" Vielleicht ist die FDP nur klüger geworden, als sie es vor der Wahl war??? | ||
| ein Gast Unregistrierter Gast |
"Vielleicht ist die FDP nur klüger geworden, als sie es vor der Wahl war???" Natürlich ist die FDP klüger geworden. Millionpenden können sehr lehrreich sein ;-) | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich denke - wohlwollend formuliert, dass die FDP-Führung den Umfragen vor der Wahl nicht "getraut" und - möglicherweise unbewußt - geglaubt hat, es würde für schwarz-gelb nach der Wahl sowieso nicht "reichen" und deshalb einen reinen Oppositionswahlkampf geführt hat. Da kann man dann viel versprechen, man muss es ja nach einer Wahl nicht umsetzen. Oder sie haben in der Opposition einen Realitätsverlust erlitten, d.h. sie haben nicht mehr sehen wollen oder gesehen, was von ihren Wahlversprechen realisierbar werden würde und was nicht. Im Ergebnis bleibt leider festzuhalten: wenn die Berichte von Panorama, von Frontal 21 etc. stimmen sollten, dann hat die FDP ihre Sparversprechen in der neuen Koalition nicht umsetzen können oder wollen und sie hat demzufolge ihre Wahlversprechen nicht eingehalten. Dies scheint mir wirklich ein Dilemma von Parteien zu sein, die lange in der Opposition waren und um jeden Preis an die Regierung wollen: sie versprechen den Wählern alles mögliche, um a) gewählt zu werden b) weil sie in der Opposition die Wahrnehmung für das Realisierbare in einer Regierung verloren haben c) weil sie die - mögliche - Kompromisswilligkeit und -fähigkeit des Koalitionspartners falsch einschätzen d) weil sie wirklich nach der Devise verfahren: was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Besonders dreist finde ich aber, zunächst zu beklagen, wie teuer eine Regierung wäre (die große Koalition soll nach Frontal 21 70 Regierungsmitglieder gezählt haben) und die Reduzierung von Regierungsmitgliedern (Ministern und Staatssekretären) zu fordern und dann nach dem Regierungswechsel davon nichts umzusetzen, wenn es stimmen sollte, dass die neue Regierung 73 Regierungsmitglieder zählt. Fazit: man mag von Johannes Rau halten, was man will, aber sein Spruch, den er als Bundespräsident gepredigt hat: vor der Wahl sagen, was man tut und nach der Wahl tun, was man vorher gesagt hat, sollte - übrigens für alle Parteien - gelten. Dann hätte die SPD in Hessen durch die Lügerei von Frau Ypsilanti weniger Probleme gehabt, dann hätte möglicherweise heute die FDP ein geringeres Problem. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Ich verstehe die Aufregung um die FDP nicht so ganz. Was passiert ist, ist doch völlig normal. Große Wahlsiege bei den Bundestagswahlen beruhten zumindest in den letzten 20 Jahren eigentlich immer auf nicht zu haltende Wahlversprechen: 1990 hat Helmut Kohl versprochen, dass es für die Einheit keine Steuererhöhungen gibt, und die Wahl dann grandios gewonnen. Tatsächlich wurden zunächst die Sozialabgaben und später dann die Steuern erhöht. Oskar Lafontaine hat den Finanzbedarf der Einheit im Wahlkampf wesentlich realistischer eingeschätzt. Deshalb ging er baden bei der Wahl. 1998 hat die SPD im Wahlkampf versprochen, Reformen der Regierung wie etwa die Einführung eines demographischen Faktors zur Stabilisierung der Rentenversicherung zurückzunehmen und hat einen großen Wahlsieg erzielt. In der Regierung wurde die SPD von der Realität eingeholt und musst später nicht nur die Rentenreform doch vollziehen, sondern noch weitere Maßnahmen zur Reform der Sozialsysteme beschließen. 2009 ist eben die FDP dran gewesen, unter Ausblendung der Realität Steuersenkungen um jeden Preis zu fordern und hat mit ihrem "Mehr Netto vom Brutto" - Populismus einen historischen Wahlerfolg erzielt. Diese Aufzählung ist keineswegs vollständig: Erwähnen könnte man noch den Mehrwertssteuerwahlkampf der SPD 2005 und den "Weiter so - Deutschland" - Wahlkampf der Union 1994. Man kann auch sagen: Das Volk lernt offenbar nie dazu. Wer einen Wahlkampf mit realistischen Konzepten führen will, begeht im Wahlkampf Selbstmord, weil das Volk das nicht hören will. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Ich kann dieses Gerede über eine angeblich nicht mögliche Nettoentlastung der Bürger nicht mehr hören. Selbsverständlich kann man die Bürger entlasten, sogar um weit mehr, als die Koalition will. Allerdings muß man, wenn man die Belastung der Leistungsträger runterfährt, früher oder später deutlich sparen und insbesondere natürlich den Geldstrom an die Nettotransferempfänger kürzen. Genau das wollen die Linken natürlich nicht und deshalb wollen sie keine Entlastung. Ihre Klientel besteht ja auch überproportional aus Nettotransferempfängern und Staatsbediensteten. Sorge um den Haushalt war bei den Linken noch nie sehr ausgeprägt, mal ganz vorsichtig formuliert, und ist sicher nicht der Grund, warum sie gegen Entlastungen sind. "Diese Aufzählung ist keineswegs vollständig: Erwähnen könnte man noch den Mehrwertssteuerwahlkampf der SPD 2005 und den "Weiter so - Deutschland" - Wahlkampf der Union 1994. Man kann auch sagen: Das Volk lernt offenbar nie dazu. Wer einen Wahlkampf mit realistischen Konzepten führen will, begeht im Wahlkampf Selbstmord, weil das Volk das nicht hören will." Das "Weiter so" war 1987. Selbstverständlich kann man im Wahlkampf nicht die Wahrheit sagen, zumindest nicht die ganze Wahrheit. Werbung hat ja auch nicht das Ziel, Wahrheiten zu verbreiten. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Andreas Pinkwart (FDP) und Jürgen Rüttgers (CDU) ziehen die Reißleine und wollen die Steuersenkung für die Hotellobby überdenken. Komischerweise haben gerade auch diese Beiden erst dem Gesetz mit ihrer Stimme zugestimmt. Geradlinige Politik sieht ganz anders aus..scheinbar haben wir es hier vermehrt mit "Flachtauern" zu zu tun, die immer an die wärmste Stelle im Wasser schwimmen! Immerhin scheinen ja alle Beteiligten in der Regierung völlig vom "Fach" zu sein so austauschbar wie ihre Ämter und Argumentationen geworden sind. Aha.... um auf obigen Eintrag zurückzugehen ist jetzt quasi das Volk selber Schuld, wenn die Regierung am Ende immer etwas anderes beschließt als es das Volk eigentlich wollte. Naja...ist zumindest Eine Logik..weil man kann ja dann grinsend sagen: "Ihr habt uns ja rangewählt...." Und wir (Regierung) machen sowie nie etwas falsch...und wenn dann wird es nur falsch vermittelt....na klar.. durch die Medien! | ||
| Saarländer Unregistrierter Gast |
"Ich kann dieses Gerede über eine angeblich nicht mögliche Nettoentlastung der Bürger nicht mehr hören. Selbsverständlich kann man die Bürger entlasten, sogar um weit mehr, als die Koalition will. Allerdings muß man, wenn man die Belastung der Leistungsträger runterfährt, früher oder später deutlich sparen und insbesondere natürlich den Geldstrom an die Nettotransferempfänger kürzen. Genau das wollen die Linken natürlich nicht und deshalb wollen sie keine Entlastung. Ihre Klientel besteht ja auch überproportional aus Nettotransferempfängern und Staatsbediensteten. Sorge um den Haushalt war bei den Linken noch nie sehr ausgeprägt, mal ganz vorsichtig formuliert, und ist sicher nicht der Grund, warum sie gegen Entlastungen sind." Naja, das Problem ist nur, dass sich die FDP derzeit nicht anders verhält als die Linke, die ebenso wenig konkret wird, wenns ums Sparen geht. Den Frontal21-Bericht über das Sparbuch der FDP habe ich am Dienstag auch gesehen und bin doch einigermaßen erstaunt, dass die FDP, obwohl sie es selbst ganz in der Hand hat, anscheinend nichts umgesetzt hat, obwohl das z. T. Sofortmaßnahmen sind, und heute einfach nur noch kommt: "Kein Kommentar." Das ist etwas schwach, ebenso jetzt auf einmal zu beklagen, dass aus dem unionsgeführten Finanzressort ein bürokratisches Monster komme, was die Hotelerie-Geschichte angeht. Das ist doch eindeutig, wenn weitere Ausnahmeregelungen geschaffen werden, dass dadurch Bürokratie nicht abgebaut wird. Sicherlich sind das z. T. Nebenschauplätze bzw. eigentlich eher Randthemen, die vielleicht im Gesamten auch finanziell nicht soooo sehr ins Gewicht fallen wie andere Regelungen, aber es ist symptomatisch, dass bisher exakt das Gegenteil von einfacherer Steuergesetzgebung gemacht wurde. Da dies nach außen hin fast das einzige gebetsmühlenartig heruntergeleiertes Thema war, mit dem die FDP Wahlkampf gemacht hat, braucht sie sich daher nicht zu wundern, dass sie über 1/3 der Wähler laut Umfragen abgegeben hat. Das hat tatsächlicher weniger mit einem einfachen Bruch von Wahlversprechen zu tun, sondern der Kern des Wahlkampfes wird unnötig und ausgesprochen fahrlässig von der Partei selbst beschädigt. Anstatt ein Gesetz so schnell durchzupeitschen, dass selbst Lammert sich genötigt war, dieses Verfahren öffentlich zu kritisieren, wäre mehr Sorgfalt angebracht gewesen. Aber das lernt die kleine Partei auch noch, sie muss ihren Platz erst einmal finden. Sie scheint da bisweilen etwas größenwahnsinnig aufzutrumpfen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Saarländer "Naja, das Problem ist nur, dass sich die FDP derzeit nicht anders verhält als die Linke, die ebenso wenig konkret wird, wenns ums Sparen geht." Es ist natürlich unbefriedigend, wenn nicht gesagt wird, wo gespart werden soll. Offiziell hat man das auf nach die Steuerschätzung im Mai verschoben, aber es ist wohl offensichtlich, daß die NRW-Wahl abgewartet werden soll. "Das ist doch eindeutig, wenn weitere Ausnahmeregelungen geschaffen werden, dass dadurch Bürokratie nicht abgebaut wird." Das ist richtig und das Agieren von Pinkwart (und auch Rüttgers) saudämlich, denn es gibt kein Argument, im Dezenmber dafür zu sein und jetzt dagegen. Aber das ist - richtig erkannt- ein Randthema. "Anstatt ein Gesetz so schnell durchzupeitschen, dass selbst Lammert sich genötigt war, dieses Verfahren öffentlich zu kritisieren, wäre mehr Sorgfalt angebracht gewesen." Ganz im Gegenteil. Ich denke, man hätte am besten sofort eine große Reform durchgepeitscht. Gerade auch, weil es in NRW und SH Risiken gibt. Warten bringt nichts. Kritisiert wird so oder so. Ändert man schnell viel, kommt so eine Kritik so ähnlich wie die von Lammert. Wartet man, gibt es zwangsläufig monatelange Diskussionen in der Öffentlichkeit und dieselben Leute beklagen sich dann, die Koalition sei nicht geschlossen. Und wenn doch mal Harmonie herrschen sollte, dann ist die FDP profillos. Die Linksmedien werden ohnehin alles kritisieren, was die Koalition tut. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Also demnach sind Linksmedien jetzt auch schon FAZ,WELT,Bayernkurier,Focus und die ZEIT . OKAY.... Na da bleibt dann aber nicht mehr viel Luft nach Rechts...da wäre dann ja nur noch die "National Zeitung" aber selbst die kritisiert. Immerhin hat Kanzlerin Merkel eine beeindruckende Aussage gemacht,an Wahrheitsgehalt wirklich nicht mehr zu übertreffen: http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Angesichts der Umfragen und des täglichen Gezerres in dieser Regierung habe ich mittlerweile folgendes Gefühl: Frau Merkel scheint es bewußt darauf anzulegen, dass schwarz-gelb die NRW-Wahlen nicht gewinnt. Dann kann sie die FDP-Forderungen nach Steuersenkung und Steuerstrukturreform wie auch den Umbau des Gesundheitssystems mit Hinweis auf veränderte Mehrheiten im Bundesrat kaltlächelnd konterkarieren. Was scheint überhaupt - rückwirkend - die Strategie von Frau Merkel gewesen zu sein? Eigentlich - davon bin ich noch heute felsenfest überzeugt - wollte sie mit Steinmeier und Steinbrück, also der Großen Koalition, weiterregieren. Keine Zumutungen als Volk, sie konnte präsidieren bzw. moderieren - und war beliebt. Ihre Wiederwahl 2009 war sicher. Der Haken bei der Angelegenheit war nur der, dass eine potentielle rot-rot-grüne Mehrheit nach 2009 Frau Merkel jederzeit in der Legislaturperiode hätte stürzen können. Bei einer Wendung der SPD nach links wäre ihr Sturz in der laufenden Legislaturperiode möglich geworden. Also favorisierte sie - als Physikerin kann sie Kräfteverhältnisse wie Parallelogramme einschätzen und sich auf das, was kommt, einstellen - für den Bundestag eine schwarz-gelbe Mehrheit. Möglicherweise hatte sie die FDP auch falsch eingeschätzt und diese Partei für weniger ideologisch und mehr kompromissbereit gehalten, wie sie es in der Phase Genscher, Lambsdorff und Kinkel gewesen war. Doch dies scheint nicht so zu kommen. Die FDP fordert nach wie vor Steuersenkungen und mit der Kopfpauschale möglicherweise unpopuläre Reformen im Gesundheitssystem. Fazit aus Sicht Frau Merkels: Ihr ist es nur recht, wenn es im Bundesrat keine schwarz-gelbe Mehrheit gibt. Denn dann kann sie die FDP-Pläne wirksam ausgrenzen und zu große "Reformen" abwehren. Denn die Unpopularität der FDP schwappt auch auf die "Volkspartei" Union über - die ewige Angst von Heiner Geißler und Horst Seehofer. Ist die Mehrheit der Opposition im Bundesrat aber nicht zu groß, kann Frau Merkel jederzeit ein Land (etwa die schwarz-grün regierten Länder Saarland oder Hamburg) für wichtige Reformen zu sich "herüberziehen". Und wenn es in NRW zu schwarz-grün käme (Röttgers Interviews scheinen ja genau diese Absicht zu fördern), wären die Grünen endgültig aus dem rot-rot-grünen Lager "herausgezogen". Außerdem hätte eine nicht existierende schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat für Frau Merkel, die dann wieder ihre "moderierenden Fähigkeiten" hervorholen könnte, den Vorteil, der Bundestagsopposition eine Mitverantwortung zuzuschießen. Dennn wenn dann Reformen im Sinne der FPD nicht möglich sind, ist es die böse Bundestagsopposition aus SPD, Grünen und Linken, die im Bundesrat "blockiert". Denn leider leider ist es ja jetzt nicht möglich, der Bundestagsopposition eine Mitschuld am Erscheinungsbild der Regierung zu geben. Ob die Regierungskoalition allerdings im Amt bleibt, wenn es in NRW zu schwarz-grün oder schwarz-rot kommen sollte und die FDP keine ihrer Reformen durchsetzen kann, dies bleibt abzuwarten. | ||
| HenningOL Unregistrierter Gast |
@Bernhard Ich stimme da in weiten Teilen zu, Frau Merkel hätte am liebsten Schwarz-Rot gehabt. Ich glaube aber das sie Vorranig das Ziel hat die CDU groß zu halten. Sie beherrscht die Kunst der tödlichen Umarmung für den Koalitionspartner. Man führe sich noch einmal vor Augen was die FDP für Ministerposten bekommen hat und wer die besetzt. Gesundheit - der sympathische Herr Rösler wird hier wohl verheizt. Ich glaube kaum das man auf dem Posten Punkte sammeln kann, schon garnicht wenn man so wirtschftsfreundlich ist wie jemand von der FDP. Wirtschaft - im Vergleich mit dem Vorgänger würde da fast jeder schlecht abschneiden, aber Brüderle ist besonders blass. Entwicklungshilfe - das jemand den Posten bekommt den er abschaffen wollte ist schon Comedy. Außenministerium - Dafür ist Westerwelle der Falsche, man muss da Staatstragend daher kommen, dann kann man punkten. Westerwelle ist aber einer der nur Punktet wenn er kräftig drauf haut. Und bei der CSU hat der einzige Sympathieträger den Posten mit den größten Minenfeld bekommen. Gleichzeitig macht er Westerwelle Konkurrenz. Und Mutti lehnt sich zurück und wartet ab. Sie hat ja auch alle Optionen, die SPD, die Grünen, die warten doch nur drauf umarmt zu werden... | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
@ Bermhard das Merkel Schwarz-Gelb nicht wollte, halte ich für Unsinn, dass "sie die FDP auch falsch eingeschätzt und diese Partei für weniger ideologisch und mehr kompromissbereit gehalten, wie sie es in der Phase Genscher, Lambsdorff und Kinkel gewesen war" - glaube ich sofort. Vielmehr denke ich, dass Merkel und auch andere in der Union sich nicht der 15%-Partei unterordnen wollen, sondern erwarten, das Westerwelle schöne Reden im Ausland, aber sonst seine Klappe hält. Im Übrigen tritt doch nur ein, was kommen mußte: der Kleine sieht in der Koalition schwach aus, wenn er nichts durchbekommt, war ja vor 4 Jahren genauso. Die Unionsgranden haben wohl erkannt, dass die bürgerliche Karte allein nicht ausreicht. Mal wird es reichen -in BW- mal wird man sie nicht brauchen - in BY - und hin und wieder wird man sehen, ob es gut geht (in NRW, in NS oder beim Bund) - jedenfalls braucht man Alternativen. Beim derzeitigen Haushalt ist jeder nicht gezahlte Steuereuro eine weitere Hypothek für die Zukunft - gut dass man so denkt in der Union. Und HartzIV-Hetze a la Westerwelle ändert nichts am Zustand eines Großteils der Unterschicht, viel zum Leben hat man nicht, Unionspolitiker sind da Realisten. @ HenningOL - für die Ministerien der FDP ist zuerst einmal die FDP verantwortlich, Westerwelle hätte ja Wirtschaftsminister oder Finanzminister werden können, Gerhard als Außenminister wäre auch gegangen, wenn er das Entwicklungsministerium für FDP bekommen wollte, dann zeigt er und die Seinen, wie wenig sie draufhaben. Wer besetzt schon ein Amt mit einem der es auflösen will. Bei der letzten DDR-Regierung war das mal der Fall mit dem Verteidigungsmnisterium und CDU-Pfarrer Eppelmann ... aber da wollte man die NVA auflösen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Nowhereman: Ich denke: am liebsten wäre Frau Merkel "atmosphärisch" die Weiterführung der großen Koalition mit Steinmeier und Steinbrück gewesen. Das TV-"Duell" mit Steinbrück war aus meiner Sicht weniger ein Duell als ein Duett. Problem war - aus Merksls Sicht - dass Kräfte wie Frau Nahles und andere die SPD nach links führten und damit ein vorzeitiger Sturz von Frau Merkel in der Legislaturperiode 2009-2013 möglich geworden wäre. Frau Merkel wäre dadurch immer "erpressbar" geworden. Dies ist sie jetzt nicht, da sie über eine schwarz-gelbe absolute Mehrheit im Bundestag verfügt und dank der Überhangmandate für die Union eine - potentielle - Mehrheit für eine Ampel (auch wenn diese politisch unwahrscheinlich ist) nicht vorhanden ist. Die FDP hat also außerhalb der Opposition kein "Druckmittel". Und genau dies war letztlich für Frau Merkel wichtiger als Harmonie mit Steinmeier und Steinbrück, die in der SPD aus meiner Sicht einen Flügel vertreten, der in die Minderheit gerät. Jetzt kommt aber - so sehe ich dies - eine schwierige Situation in der FDP dazu. Westerwelle wurde Parteichef gegen Wolfgang Gerhardt, der voll auf Unionslinie lag. Unter Kinkel plakatierte die FDP: "FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt" und mutierte aus meiner Sicht zum "Wurmfortsatz" der CDU/CSU. An diese Zeiten kann sich Frau Merkel als Ministerin im Kabinett Kohl erinnern. Doch die damalige Kompromissbereitschaft der Kinkels und Gerhardts (man sehe nur, wie sie ihre eigene Bundespräsidentschaftskandidatin Hamm-Brücher 1994 zum Rückzug trieben, obwohl Roman Herzog im 3. Wahlgang 1994 eine relative Mehrheit gehabt hätte) existiert nicht mehr. Denn Westerwelle wurde gegen Gerhardt mit der Maxime Parteichef, das "Profil" der FDP zu schärfen. Die FDP sollte wieder "um ihrer selbst willen" - für eine eigene Programmatik - gewählt werden und nicht als Wurmfortsatz der CDU. Für diesen Kurs standen Kinkel, Gerhardt und für diesen Kurs steht der eng mit diesen verbundene Jörg-Uwe Hahn, Chef der Hessen-FDP und stellvertretender Ministerpräsident unter Koch. Die Konflikte dieser beiden "Flügel" in der FDP existiert wohl noch. Nicht zufällig nahmen Hahn, die damalige FDP-Landesvorsitzende Ruth Wagner Westerwelle die Art und Weise der Entmachtung Gerhardts übel. Nicht umsonst war es heute Jörg-Uwe Hahn, der als erster Westerwelle scharf kritisierte und nicht nur der Möllemann-Freund Kubicki aus Schleswig-Holstein, heute letzter Repräsentant des "Möllemann"-Flügels in der FDP. Westerwelle lavierte damals zwischen Gerhardt, Hahn auf der einen und Möllemann auf der anderen Seite. Er übernahm von Möllemann die Distanz zur Union bzw. die Forderung, die FDP solle "um ihrer selbst" gewählt werden. Daher wurden viele Forderungen in der FDP aufgestellt, die liberale Identität bzw. ein "Markenzeichen" darstellen sollten. Wie diese Forderungen realisiert werden sollten nach einer gemeinsamen Regierungsübernahme mit der Union, darüber wurde - so sagte es zumindest heute Jörg-Uwe Hahn - nicht gesprochen. Im Gegensatz zu Kinkel und Gerhardt hat also Westerwelle immer öffentlich Forderungen erhoben: nach einem einfachen, gerechteren Steuersystem etc. Er hat nicht den liberalen Ordnungspolitiker gegeben, der in taktischen Einzelfragen (Steuern) flexibel reagierte. Und daher kann er von seinem "Steuermantra" jetzt so schwer zurück, auch wenn die Umstände - der deutsche Steuerbürger wird die Staatsschulden Griechenlands de facto mit zu finanzieren haben, konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge hat die FDP in ihrem "Sparbuch" zwar gemacht, aber nicht umgesetzt (Westerwelle verteidigte am Montag im Spiegel noch mal seine Entscheidung, im AA keinen Staatssekretär einzusparen; Steinmeier habe - so Westerwelle - hier richtig entschieden, kein Personal abzubauen). Es wird mit einer Art religiösen Inbrunst wiederholt: Steuersenkungen führen zu mehr Arbeitsplätzen. Dass die FDP - man vergleiche etwa heute den Spiegel Online Artikel über die veränderte Einstellung der FDP zu Einsparungen im Bundespresseamt - auch ihre eigenen Sparvorschläge nicht mehr einhält nach dem Motto: wir sind lernfähig (bzw. unfreundlicher formuliert: was kümmert mich mein Geschwätz von gestern) macht sie nicht glaubwürdiger. Diese ganzen Spannungen - auch innerhalb der FDP, die in der Regierung einen Realitätsschock erleidet und Spannungen zwischen dem Kinkel/Gerhardt-Flügel (heute deutlich repräsentiert durch Jörg-Uwe Hahn) und Westerwelle aushalten muss - wirken in die Koalition. Westerwelles Sozialstaats"anmerkungen" dienen klar dazu, den Fall der FDP aufzuhalten und diese in NRW - auf Kosten der CDU - zu stärken. Wenn es dann aber nicht gelingt, die schwarz-gelbe Mehrheit in NRW zu halten (und es dort möglicherweise zu schwarz-grün oder schwarz-rot kommen sollte), dann kann die FDP keine ihrer Forderungen durchsetzen und steht als Papiertiger da. Frau Merkel wird die fehlende Bundesratsmehrheit ab Mai dazu nutzen, weitergehende - zustimmungspflichtige - Forderungen der FDP im Bereich Steuern und Gesundheit kaltlächelnd abzublocken. Kinkel und Gerhardt (Motto: FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt) wären wohl "umgekippt" und hätten um des lieben Friedens willen klein beigegeben. "Lautsprecher" Westerwelle kann dies nicht. Da sehe ich spannende Zeiten auf die Regierungskoalition nach NRW zukommen. Merkel aber hätte vorerst ihr Ziel erreicht: im Bundestag kann sie nicht gestürzt werden, da es eine schwarz-gelbe eigene Mehrheit gibt, eine Ampel-Konstellation rechnerisch (politisch sowieso) nicht möglich ist, bei schwarz-grün in NRW die Grünen aus der "linken Ecke" Ersatzpartner für die CDU anstelle der FDP geworden wäre und die FDP "unpopuläre" Reformen nicht mehr durchsetzen könnte. So hat sich Frau Merkel auch heute von der "Wortwahl" Westerwelles in Bezug auf Hartz IV "distanziert". Mutti will eben keinem weh tun. Westerwelle steht spätestens ab Juni vor einem Dilemma, wenn die Wahlen in NRW so ausgehen, dass es keine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit mehr geben wird. Bekommt er keine der FDP-Forderungen - mit Verweis auf den Bundesrat mehr durch - bleibt ihm nur die Wahl, alles zu schlucken und die FDP noch mehr zu schwächen (von der es dann heißen wird, sie verrät ihre Prinzipien, um an der Regierung zu bleiben) oder die Regierung zu verlassen, weil er seine "Kernforderungen" aufgrund fehlender eigener Mehrheiten im Bundesrat nicht mehr durchbekommt. Für Frau Merkel ist dies der ideale Zustand, weil sie wieder "moderieren" kann und - siehe ihre Distanzierung von Westerwelle heute - als "gemäßigt" und "populär" gelten kann. Die FDP wäre dann - aus ihrer Sicht - "gezähmt." Und Westerwelle entweder ein Papiertiger oder die Regierungskoalition - wenn Westerwelle seine Prinzipien in Steuer- und Gesundheitsfragen nicht wie das liberale "Sparbuch" einfach "opfert" - dann eigentlich am Ende. Aber Politiker finden ja - siehe die Grünen im Hamburg, die nichts von ihren ursprünglichen Forderungen in der Koalition mit der CDU durchsetzen konnten - ja immer einen Weg, an der Macht zu bleiben und auf die "Vergesslichkeit" des "Wählers" zu spekulieren. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Sie beherrscht die Kunst der tödlichen Umarmung für den Koalitionspartner. Man führe sich noch einmal vor Augen was die FDP für Ministerposten bekommen hat und wer die besetzt." Ich denke, Merkel wird weit überschätzt. SPD auf Rekordtief und die Union hat trotzdem das schlechteste Ergebnis seit 60 Jahren, das spricht nun nicht gerade für die Genialität von Merkel. "Gesundheit - der sympathische Herr Rösler wird hier wohl verheizt. Ich glaube kaum das man auf dem Posten Punkte sammeln kann, schon garnicht wenn man so wirtschftsfreundlich ist wie jemand von der FDP." Stimme teilweise zu. Auf diesem Posten kann man sich in der Tat nur unbeliebt machen. Es gibt gerade im Gesundheitswesen eine extreme Anspruchshaltung und null Kostenbewußtsein, da können die Wähler nur enttäuscht werden. Ich habe schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hier geäußert, die FDP täte gut daran, von Gesundheit die Finger zu lassen. Sie hat anders entschieden, was aber mindestens so viel Dummheit der FDP wie Taktik von Merkel. Mit Rösler habe ich kein Mitleid. Wer so doof ist, den den Posten übernehmen und dann die Dummheit noch potenziert, indem er seine Zukunft an die Kopfpauschale koppelt, ist selbst schuld. Ausdrücklich teile ich natürlich nicht die Meinung, "wirtschaftsfreundliche" Politik sei hier untauglich. Ich denke gerade das Gesundheitswesen braucht mehr Markt, um effizienter zu werden. Die Fixierung der FDP auf die Kopfprämie ist m.E. falsch, viel wichtiger wären u.a. die Zerschlagung der Kassenärztlichen Vereinigung und die Einführung von Selbstbehalten bei jeder Leistung. Aber jede wie auch immer konkret ausgestaltete substanzielle Effizienzsteigerung des Gesundheitswesen wird sowieso an der sozialdemokratischen Union scheitern. Die FDP hat sich also einen Posten eingefangen, wo sie garantiert viel Ärger hat und nahezu genauso sicher keine durchgreifende Reform durchsetzen wird. "Und Mutti lehnt sich zurück und wartet ab. Sie hat ja auch alle Optionen, die SPD, die Grünen, die warten doch nur drauf umarmt zu werden..." Nein, sie hat nicht so viele Optionen. Mal den unwahrscheinlichen Fall angenommen, die Koalition würde platzen, dann bliebe nur die SPD als Partner. Die SPD würde den Preis natürlich in astronomische Höhen treiben. Sie bräuchte dann ja im Gegensatz zu Merkel keinen Erfolg der Koalitionsverhandlungen. Da hätte Merkel nichts zu lachen und bei einer Neuwahl wäre die Wahrscheinlichkeit nicht klein, dass sie ihren Posten verliert. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Die FDP hat sich nichts "eingefangen" mit ihren Posten wie oben beschrieben wurde.Sie ist ja nun mal an der Regierung. Nur es wird halt deutlich das sie für Regierung völlig ungeeignet ist. Ein Außenminister,Vizekanzler und Parteichef der sich selber dank halbierender Umfragewerte für die FDP, immer mehr lächerlich macht ist fragwürdig. Westerwelle fordert: Arbeit muß sich wieder lohnen.Wer arbeitet, soll mehr in der "Tasche haben als jemand der nicht arbeitet". Dieser Fordferung können sich sicher alle Deutschen anschließen. Nur Westerwelle meint sie anders als ich sie verstehe. Er möchte Leistungsbezieher also Hartz4 kürzen um so den Abstand zu den attraktiven Minilöhnen von 3.50 Eu in vielen Gewerken Deutschlands zu vergrößern.Dann wäre es wirklich strategisch klug doch einen Job enzunehmen..für 3.50 Eu ! Noch dazu argumentiert er das sich von denen ja eh keiner ernst um einen Job bewirbt. Immherin haben wir 7 Mio Hartz4 Empfänger und über 3,4 Mio ALG 1 Empfänger.Die Zahl der echten freien Stellen beläuft sich leider nicht auf 10 Millionen.Nichts desto trotz. Guido W. möchte seine Klientel stärken...deswegen plädiert er für die Absenkung der steuerfinanzierten Leistungen, weil die, die Steuern zahlen die "Dummen" momentan sind.Aber zumindest seine Klientel wandert in die Schweiz aus und erspart sich jeglichen Steuerärger, die Mittelschicht kann dies leider nicht, ihr wirds jeden Monat vom Lohn gleich abgezogen. Deswegen verwahrt er sich auch gegen den Ankauf der Schweizer Daten CD...damit Leistungsträger nicht noch mehr belastet werden und Arbeitsunwillige finanzieren..... Aber: Wenn immer weniger Menschen in einem Betriebimmer mehr leisten sollen ist es logisch das man auf dauer immer wieder Arbeitslose produziert.Das Problem ist nicht lösbar.Man kann das Heer dieser Menschen nur statistisch wegrechnen.Und selbst 5 Mio davon können sich auch nicht alle selbständig machen,wenn dann als Schuhputzer oder Würtchenverkäufer mit Bauchladen . Dies ist eine Logik der kann man nur als FDP Anhänger oder Besserverdiener folgen....wirklich brauchbares, vorzeigbares...etwas handfestes hat die FDP bis jetzt noch nicht gezeigt. Ich glaube auch, das Frau Merkel im Moment doch lieber wieder mit Profis regieren würde....... Guido Westerwelles FDP offenbart sich immer mehr ....der TÜV würde sagen: Durchgefallen,... wegen Gefährdung der Allgemeinheit! | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Für Merkel wird schwarz-gelb wirklich noch zum Albtraum: In Zeiten der großen Koalition durften Hinterbankler oder im Extremfall mal die Generalsekrätere ab und zu mal einen Showkampf machen. Das Kernkabinett hat aber professionell und loyal zusammengearbeitet. Diese Zeiten sind für die Kanzlerin vorbei. Wenn Westerwelle so weiter macht, wird er zum besten Wahlhelfer der Linkspartei für die NRW-Wahl. Rational ist Westerwelles aktuelles Verhalten auch nicht: Er kann doch nicht ernsthaft glauben, Wählerstimmen zu gewinnen, indem man die Senkung der Hartz 4 - Sätze fordert, während man gleichzeitig Steuern für Priveligierte (Mehrwertsteuer für Hotels) senkt. Wenn er so weiter macht, sinkt die FDP noch tatsächlich auf die Werte ab, die ihr von Umfrageinstituten mit Hang zu reißerischen Schlagzeilen jetzt schon zugeschrieben werden. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ein m.E. zutreffender Kommentar in der Süddeutschen Zeitung von H. Prantl: http://www.sueddeutsche.de/politik/859/503087/text/ Ich fürchte, dass Westerwelles Anmerkungen wahlkampfbedingt sind. Er will der CDU in NRW offenbar Stimmen abjagen und die FDP dort stark machen. Denn bei einem schwachen FDP-Ergebnis dort und dem Verlust der Bundesratsmehrheit in NRW wäre Westerwelle mit Sicherheit geschwächt. Er hofft, durch ein populistisches Thema, Wähler von der Rüttgers-CDU zur FDP zu lenken. Und ich fürchte, dass es ihm auch gelingt. Er könnte dann beim Verlust der schwarz-gelben Regierungsmehrheit in NRW zumindest auf ein passables FDP-Ergebnis verweisen, da er ja die "frustrierten Leistungsträger" von der CDU zur FDP zieht. Dies scheint sein Kalkül zu sein. Wenn die Regierungsmehrheit in NRW verloren gehen sollte (und damit die Bundesratsmehrheit) soll es an der CDU liegen, die "schwach" abgeschnitten hat und nicht an der FDP. So scheint er zu denken. Und das - aus meiner Sicht schlimme: dieses Kalkül könnte durchaus aufgehen. | ||
| Hausgast Unregistrierter Gast |
Och, so schlimm wäre das dann doch wieder nicht. Die FDP würde von der Union zwar u.U. deren verbliebene "Marktradikale" gewinnen - insgesamt wären die Verluste für CDU und FDP jedoch so hoch, dass die beiden keine neue Regierung mehr stellen könnten. Und das wäre doch schon mal was, oder habe ich Bernhard Nowak an der Stelle falsch verstanden? ;-) Nein, im Ernst: Westerwelle riskiert meiner Meinung nach derzeit einen unkontrollierbaren Konflikt, alleine durch den Willen beseelt, irgendwie die FDP-Anhänger anszusprechen. Dabei spielen für ihn weder die bevorstehende NRW-Wahl, noch parteipolitische Überzeugungen eine Rolle. Es ist einfach die Verzweiflungstat eines vom Scheitern Bedrohten, der realisieren muss, dass er die politische Landschaft - nicht zuletzt durch den fulminanten Wahlsieg 2009 - völlig falsch eingeschätzt hat und jetzt nicht mehr ein noch aus weis. | ||
| Saarländer Unregistrierter Gast |
Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, dass die FDP auf dem besten Wege ist, genauso zu agieren wie die CSU es schon seit geraumer Zeit macht. Vertrauen erweckend ist das nicht unbedingt, es sieht doch eher etwas kopflos aus. Hat Westerwelle noch vor gar nicht allzu langer Zeit das Gebahren der CSU damit erklärt, dass sie ihre Macht schwinden sieht, passiert just in diesem Moment dasselbe mit der FDP. Ein wenig Selbstreflexion wäre da angebrachter. Oder ist der Parteichef überfordert mit seinen ganzen Aufgaben, dass ihm ein wenig die Nerven durchzugehen scheinen? Dann ist er der falsche Mann im Job des Außenministers, Vizekanzlers und Parteichef. |
