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 SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Steuernsenken kann man aber nicht unbegrenzt...irgendwann ist man dann mal bei NULL. Allerdings vom Staat profitieren wollen Viele in Form von Subventionen.Das passt einfach nicht zusammen. Jede Hausfrau wäre längst Pleite bei derartiger Finanzkalkulation und ihre Kinder scheinbar verhungert. Allerdings auf Dauer geht dieses System des Schuldenmachens, Steuersenkens und Subventionierens nicht mehr gut. Da baut sich eine mächtige BLASE auf, welche in Zukunft eine schrumpfende Einwohnerzahl von Deutschland zu schultern hat,..... zum Wohle Weniger. Man muß kein Prophet sein sondern nur das "Ein mal Eins" beherrschen !! um zu verstehen das hier etwas gewaltig schief läuft im Staate Deutschland. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Jetzt wird BLANKO geredet ohne Wahlgedöns und Schönwetterpolitik: Wer mehr Geld ausgibt als er einnimmt muß wohl eines Tages dafür hart landen... Aus WELT.de Die triste Botschaft einer ratlosen Regierung "Hohe Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit ab 2011 sprechen eine deutliche Sprache: Dem Arbeitsmarkt steht die Krise erst noch bevor. Gleichzeitig müssen sich die Bürger auf steigende Sozialabgaben und Steuersätze einstellen. Einen Plan der Regierung, wie sie die Wirtschaft wieder in Schwung bringen will, gibt es nicht." http://www.welt.de/politik/lachmann/article5615070/Die-triste-Botschaft-einer-ratlosen-Regierung.html Erst senkt man 2 mal in den letzten Jahren den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um jetzt...also mal durch die Blume gesagt festzustellen, daß man damit nicht mehr hinkommen wird und den Beitrag wohl erhöhen muß. Also ganz insgeheim es ist ja noch nicht beschlossen, je nachdem wie sich die Wirtschaft 2010 entwickelt...sagt Schäuble. Schon jetzt steht das BIP den Erwartungen für 2009 wieder nach und konsolidiert weniger stark als erwartet. Nun ist die Regierung von "Mehr Netto vom Brutto" gefragt zu handeln. Doch leider...und da muß ich kein Wahrsager sein, wird sie das Gegenteil ihres Wahlspruches tun! Die Konsumenten in Deutschland hingegen zeigen sich wenig erfreut und der Konsumindex knickt ein...wenn Deutschland wächst, dann NUR noch von Aufträgen aus dem Ausland.Die Binnennachfrage hat man dank Minijobs, Zeitarbeit,befristetetn Arbeitsverträgen und 1Eurojobs gegen NUll laufen Lassen. Wer nähmlich nix in der Tasche hat, kann auch nichts kaufen und wenn dann nur "BIllig, will ich" KIK,Lidl und CO boomen,.... das sollte dem einstigen Wohlstandsland Deutschland zu denken geben. Die einstige Wohlstandsmitte,der starke Stamm des Landes geht sang und klanglos verloren. Da hilft auch keine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7% für Hoteliers mehr etwas..... Mehr Eigentore kann eine Regierung in ihren ersten 100 Tagen eigentlich gar nicht mehr schießen. | ||
| Guido-Fanclub Unregistrierter Gast |
@SaaleMAX "Nun ist die Regierung von "Mehr Netto vom Brutto" gefragt zu handeln." Das macht die Regierung doch endlich: Einkommensteuern runter und Sozialabgaben rauf. Das bringt den Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze eine spürbare Entlastung. Worüber beschwerst du dich also? | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Die neue Regierung bekommt immer schlechtere Noten.Nachzulesen im brandneuen ARD-Deutschlandtrend. Ein Auszug: 71% der Befragten wollen einen schnellen Abzug aus Afghanistan! 67% sind mit der Arbeit der neuen Regierung generell wenig oder gar nicht zufrieden. 58% lehnen Steuersenkungen ab. Die vollständigen Ergebnisse unter: http://service.tagesschau.de/infografik/deutschlandtrend/dt08/index.shtml?2010_01 | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Unter der Überschrift "Merkels Murks-Koalition noch zu retten?" eine Diskussionsrunde mit Frank Plasberg. ARD.de: http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/3631364; | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
In den letzten Tagen kam ein wenig die Diskussion über "gekaufte" Politik in den Medien auf in Bezug auf die Hotelbranche und die Ermäßigung der Mwst.von 19% auf 7% auf Übernachtungen seit 1.1.2010.FDP und CSU sollen durch Spenden einer großen Hotelgruppe finanziert worden sein.Dies völlig ist legitim.Nur das man daraus gleich Gesetze schustern kann zeigt sich erst auf den 2.Blick. Ebenso waren etliche Gesetze zugunsten der Versicherungsbranche in den letzten 10 Jahren fraglich,von Energiekonzernen und Banken einmal ganz zu schweigen.Da fang ich jetzt gar nicht erst an... Wer genügend Geld locker machen kann, so die Schlußfolgerung daraus,dessen Wort wird in der Regierung und in Parteien dann scheinbar viel, viel leichter gehört ....?Das geht dann wie mit Öl..auf einmal in den "Mühlen der Politik". Manchmal springt am Ende des Abgeordneten oder Ministerdasein ein wohldotierter JOB in den "Verbänden" der Branchen usw. heraus. Und sei es nur reine Klientelpolitik...wie man es so schön nennt a la Hotelerie. Hier mal eine ausführliche Übersicht über Parteispenden von wem und wohin, aufgeschlüsselt nach Jahren. PARTEISPENDEN: http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=auswertung_maximum Zumindest die Besserverdienenden wissen wie man es "RICHTIG macht" und profitieren noch steuerlich dabei...na wenn das mal nix ist ?!? Es gilt doch immernoch der gute alte Vorsatz," wess Brot ich ess...des Lied ich sing"... in diesem Sinne "KAUF MICH" ! | ||
| Fenech Unregistrierter Gast |
Interessant, dass in der Plasberg Sendung kein Gast ein gutes Haar an der Regierung laesst, selbst der konservative, neoliberale Baring wirft der Regierung Versagen vor und bezeichnet Westerwelle als unfaehig. So schlecht wurde ja nicht mal Rotgruen in den ersten Tagen bewertet. Hoffentlich bekommt dien Regierung bei der NRW Wahl die Quittung fuer ihre miserable Politik. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Die NRW-Bürger sollen doch ihre Volksvertreter für den Landtag und damit indirekt ihre Landesregierung bewerten und wählen. Was hat die Leistung (oder besser Fehlleistung) der Bundesregierung damit zu tun? Natürlich könnte so die schwarz-gelbe Regierung im Bund über den Bundesrat ausgebremst werden. Wir hätten dann mal wieder eine "All-Parteien-Mitsprech-Regierung", die vor lauter Kompromiss und Kompensation nicht von der (reformerischen) Stelle kommt. Irgendwas läuft falsch in unserem derzeit praktizierten demokratischen System. | ||
| Hausgast Unregistrierter Gast |
"Denkzettelwahlen" gab es schon immer und sind ganz bestimmt keine Erfindung von 2010. Selbstverständlich steht die Landespolitik zuforderst auf dem Prüfstand. Dennoch gibt es stets einen "bundespolitischen Rücken- oder Gegenwind". Da kann insbesondere die ehemalige rot-grüne Regierung aus den Landtagswahlen von 1999 bis 2005 ein Lied von singen. | ||
| Saarländer Unregistrierter Gast |
War bei der Anlage des politischen Systems nicht auch immer im Blick, wie die Arbeit der Bundesregierung kontrolliert werden kann über die Länderbeteiligung im Bundesrat? Deshalb wäre es doch nur folgerichtig, wenn gleichzeitig die Bürger in den Ländern auch über die Arbeit der Bundesregierung zum Teil urteilt. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Sicher spielt, so denke zumindest ich, bei der Wahlabsicht eines Wählers zur Landtagswahl auch ein kleines bisschen die Bundespolitik eine Rolle.Nicht überwiegend aber doch ist sie immerwährend im Hinterkopf der Wähler. Das beste Beispiel waren die Landtagswahlen nach 1999 bei denen die regierende SPD doch teilweise bitter abgestraft wurde. Auch jetzt ist die Situation eher wackelig.Die CDU konnte sich in Hessen,Schleswig-Holstein,Thüringen,Hamburg und dem Saarland nur mehr schlecht als recht über Wasser halten bzw an der Regierung halten.Oder sie mußte große Kompromisse eingehen.Daher dürfte die NRW Wahl doch noch spannend werden. Zur Zeit fehlt der Bundesregierung ein klarer Stil ganz besonders der Kanzlerin welche fernab des "Schalthebels" sitzt,... bedauerliche Weise im Kofferraum überm Ersatzrad! | ||
| Fenech Unregistrierter Gast |
Ja und die Moevenpick-Partei gibt den Kurs vor ! http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672756,00.html | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Zu dem Thema noch ein ARD Kommentar im Audioformat. ARD.de http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio48720.html Auch die SPD, so muß man gerechterweise Sagen erhält Spenden und hat welche erhalten in dessen Zusammenhang sich kurz danach merkwürdige Gesetze und Erlasse ergaben als sie noch an der Regierung war. Die Versicherungsbranche profitierte von zig tausenden RIESTER-Rentenverträgen und Zahnzusatzversicherungen nachdem die SPD den Zuschuss für Zahnersatz auf eine Art Grundzuschuss gedeckelt hat und den Anteil dafür nur noch von den Arbeitnehmern per GKV hat bezahlen lassen.Riester Renten werden staatlich gefördert und bringen den Versicherungen Milliarden an neuen Einnahmen. Auch wurde die Garantieverzinsung für Lebensversicherungen unter SPD Regierung mehrmals gesenkt. Der Energiemarkt in Deutschland wurde damals gleich 1999 unter der neuen SPD Regierung hochgejubelt"liberalisiert". Seit dem sind die Strompreise im Steigflug nach oben trotz rapide sinkender Marktkurse an der Leipziger Strombörse.Diese Einkaufsvorteile werden aber nicht an die Kunden weitergegeben! Dies nur mal als kleiner Nebendiskurs. Man kann von der FDP halten was man will, profitieren von Spenden wollen alle Parteien.Das höchste Spendenaufkommen hatten CDU,CSU und FDP.Dort überstiegen die Spenden sogar die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen. GRAFIK FAZ.de: http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EC0BB5A2391CC440883713992947FFFED~ATpl~Ecommon~SMed.html Generell finde ich ist die Staatsmacht in Deutschland zu sehr in Abhängigkeit von Stimmungen und besonders dem wirtschaftlichem Wohlwollen Einzelner angehaftet.Wir wählen zwar demokratisch aber Ende bekommt man ein völlig anderes Menü serviert, als das was man eigentlich bestellt hatte. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Natürlich wird Landespolitik keine große Rolle bei der Wahl spielen. Natürlich gibt es landespolitische Streitthemen, aber nichts, was die Massen bewegt. Die allermeisten Wähler werden das wählen, was sie auch wählten, wenn am gleichen Tag Bundestagswahl wäre. Andererseits wird es aber auch nicht so sein, dass die Bewertung der Bundesregierung eine entscheidende Rolle spielen muss. Diese Frage ist, zumindest direkt, nicht so wichtig. Wichtig ist 1. Wer geht überhaupt wählen? 2. Wer unter den Wählern hat Grund, anders zu wählen als bei der Bundestagswahl? Was die Wahlbeteiligung angeht, da kann natürlich deren Erfolg in den Augen der Wähler durchaus eine große Rolle spielen. Bloß sind es ja traditionell weniger bürgerliche Parteien, sondern die Linken (außer den Grünen) die da ein besonderes Problem haben. Und ob die Führungsriege des linken Lagers beim Wähler besser wegkommt als Merkel, Westerwelle & Co. ist ja auch noch die Frage. Gerne wird auch übersehen, dass Unzufriedenheit eben nicht ausreicht, um das Wahlverhalten zu ändern. Der Wähler muss für sich die bessere Alternative sehen. Während Schröders Regierungszeit waren z.B. sehr viele Rot/grün-Wähler unzufrieden, trotzdem konnten sich Schröder 2002 halten und auch 2005 gab es keinen großen Einbruch. Die jetzige Regierung hat ja bisher auch nichts getan, was die eigenen Wähler massiv vor den Kopf stoßen könnte. Und selbst wenn, dann müsste Gabriel noch eine glaubwürdig bessere Alternative nach Ansicht dieser Wähler darstellen, um wirklich eine größere Wanderung ins andere Lager hinzubekommen. Im Grunde passiert ja im Moment wenig, aber die Polit-Junkies müssen halt irgendwie immer was neues präsentieren. Da ist z.B. Spon ja ganz lustig zu lesen. Mal ist Merkel die große Strategin, mal hat sie den Laden überhaupt nicht im Griff. Was erwarten so Leute eigentlich von ihr? Welches Drohpotential hat Merkel denn gegenüber FDP und CSU? Diese Schreiberlinge und auch die meisten Bürger überschätzen bei weitem die Macht, die ein Bundeskanzler hat. Oder die FDP ist mal eine unwichtige Großmaultruppe, mal die fiese Turbokapitalistenpartei, der es immer gelingt, was für ihre Heuschreckenklientel rauszuschlagen. Das muß man nicht ernst nehmen. Aber auch nur recht wenige Menschen beziehen ihr Weltbild bei Spon oder sueddeutsche.de, das ist bei den Diskutanten in Politforen oft ganz anders. | ||
| Saarländer Unregistrierter Gast |
"Aber auch nur recht wenige Menschen beziehen ihr Weltbild bei Spon oder sueddeutsche.de, das ist bei den Diskutanten in Politforen oft ganz anders." In der Tat, deshalb bleibt Otto-Normalbürger lieber bei der Bild. ;) Und die Kooperation von Spiegel und Bild hat sich ja auch schon negativ ausgewirkt auf die Berichterstattung. Ach, wenn man sich den Spiegel noch in den 60er Jahren anschaut, dann ist ein Klassenunterschied schon erkennbar, wenn man bedenkt, welche Intellektuelle damals ihren Kommentar abgegeben haben. Bild, Spiegel, taz usw. sind nicht wirklich so weit voneinander entfernt, wie man glauben möchte. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Bei der FDP scheint der Lygilanti Virus zu grassieren? Von den vor der Wahl abgegeben Versprechen wurden bisher kaum Eines gehalten, wenn dann nat. das für die Hotellobby. WORTBRUCH! Aus dem Handelsblatt: (Link leider nicht verfügbar, deswegen ausnahmseweise in Textform.) Guido Westerwelle hatte noch wenige Tage vor der Bundestagswahl mit dem "Liberalen Sparbuch" geworben. Vor der Bundespressekonferenz sagte er am 21. September 2009: "Wenn Sie danach fragen, ob die FDP hervorragende Vorschläge hat, wie der Bundeshaushalt endlich wieder solide wird, sage ich Ihnen: aber ja ... (hält das Sparbuch hoch) ... vierhundert haben wir hier zusammengefasst." 1.So wurden zum Beispiel im von Guido Westerwelle (FDP) geführten Auswärtigen Amt eine Reihe von Posten erhöht, die eigentlich gekürzt werden sollten. "Im liberalen Sparbuch war vorgesehen, dass die Ausgaben für Dolmetscherkosten um rund 20 Prozent sinken, sie sind um über vier Prozent angestiegen. Die Ausgaben für Konferenzen und Tagungen sollten um ungefähr 30 Prozent gekürzt werden, sie sind um etwa vier Prozent angestiegen" 2.Auch bei der Haushaltsposition "685 07 - Einladung publizistisch und kulturpolitisch wichtiger Persönlichkeiten des Auslandes" - gibt es entgegen den Vorstellungen des "Liberalen Sparbuchs" einen deutlichen Zuwachs. Die Ausgaben sollten um 1,3 Mio. Euro gekürzt werden, im Haushaltsplan 2010 wurden sie stattdessen um 200.000 Euro erhöht. 3.Im von Rainer Brüderle (FDP) geführten Bundeswirtschaftsministerium wurde unter anderem bei der Haushaltposition "526 02 Sachverständige" deutlich zugelegt. 324.000 Euro wollte man hier laut FDP-Sparbuch sparen, tatsächlich steigen die Ausgaben im Haushaltsplan 2010 um 1,6 Mio. Euro 4.Abgesehen davon, dass er das von ihm geführte Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor der Wahl noch abschaffen wollte, spart auch Dirk Niebel (FDP) in seinem Ressort nicht. So wurden zum Beispiel die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit um 1000 Euro erhöht. 5.Gänzlich verzichtet wurde in allen FDP-Ministerien auf die im "Liberalen Sparbuch" vorgesehene Streichung jeweils eines Staatssekretärs. Im Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes steigt die Position "Bezüge des Bundesministers und der Staatsminister" sogar um 32.000 Euro an. Von den versprochenen Steuersenkungen für ALLE(FDP) fang ich jetzt erst mal gar nich an zu schreiben. So dehnbar ist in Deutschland der Begriff Wahlversprechen geworden.Wenn es danach geht dürften wir als Wähler ja demnächst auch wieder an den Weihnachtsmann glauben, wenn man das möchte. | ||
| Kalle Unregistrierter Gast |
Lächerlich, an welchen Lappalien sich da manche abzuarbeiten versuchen. Tausend Euro hier, zehntausend da. Über 4 Mrd Euro mehr Kindergeld? Dreifaches Hartz-4-Schonvermögen? Lappalien! Und nach 100 Tagen noch vieles unerledigt? Skandal! | ||
| @Kalle Unregistrierter Gast |
Hmm, Hartz4-Schonvermögen, was gerade von Union damals so niedrig gehalten wurde entgegen den Vorstellungen der SPD. Jetzt ists ja auch einfach das Schonvermögen zu erhöhen, weil diejenigen, die es betraf, eh das Geld schon aufgebraucht haben. Insofern ist das jetzt wirklich lächerlich - in der Tat. Genauso lächerlich die Tatsache, dass die "Finanzexperten" der FDP bisher noch nicht in der Lage waren, zu sagen, wie das alles finanziert werden soll. Ich habe da noch sehr gut Westerwaves Worte im Ohr über unseriöse Haushaltspolitik. Nach seinen eigenen Maßstäben müsste diese Regierung schon längst zurücktreten. Das ist der eigentliche Skandal - die Prinzipienlosigkeit der FDP. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ein Bericht über die gebrochenen FDP-Wahlversprechen auch in Frontal 21 am letzten Dienstag. Der Link zum Handelsblatt-Artikel: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wortbruch-wie-die-fdp-ihre-eigenen-sparziele-ueber-bord-wirft;2515965 Es ist traurig, dass viele Parteien, offenbar auch die FDP, den Wähler nur noch als Stimmvieh betrachten nach dem Motto: Versprochen - gebrochen oder wie es Adenauer so schön sagte: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ein Bericht über die gebrochenen FDP-Wahlversprechen auch in Frontal 21 am letzten Dienstag. Der Link zum Handelsblatt-Artikel: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wortbruch-wie-die-fdp-ihre-eigenen-sparziele-ueber-bord-wirft;2515965 Es ist traurig, dass viele Parteien, offenbar auch die FDP, den Wähler nur noch als Stimmvieh betrachten nach dem Motto: Versprochen - gebrochen oder wie es Adenauer so schön sagte: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.http://http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wortbruch-wie-die-fdp-ihre-eigenen-sparziele-ueber-bord-wirft;2515965 |
