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Archiv bis 06. Dezember 2009

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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 10. November 2009 - 12:40 Uhr:   

@ Norddeutscher

Hat Ihre Schwester schon mal darüber nachgedacht, dass die Belastung für den Staat, wenn irgendwelche Steuergeschenke verteilt werden, zunimmt und diese dann von ihren Kindern in Form von Zinsen und Zinseszinsen bezahlt werden muss - bei positiver Betrachtung geht man von einem Gegenwert für den Staat von 33% aus, zwei Drittel bleiben für Steuerzahler in der Zukunft übrig. Jeder Mensch würde im privaten Bereich von einem schlechten Geschäft sprechen, hier kommt noch eines dazu, ein Geschäft auf Kosten Dritter. Und man kann es drehen, wie man will, es ist ein Steuergeschenk (ein Geschäft) zugunsten derjenigen, die höhere (Grenz-)Steuersätze haben. Das muss im Einzelfall nicht jeder reicher Mitbürger sein, etwa wenn er keine Kinder hat, kann wohl schon auch bei Leuten im höheren mittleren Bereich zutreffen. Dem berühmten Hartz IV-Empfänger bringt es nichts, wobei gerade alleinerziehende Mütter und ihre Kinder dieser Gruppe angehören.
Hier verstehe ich auch den Bund der Steuerzahler nicht, der wohl den Steuergeschenken positiv gegenüber steht, die Nachwirkungen für die Zukunft klein redet, was sonst nicht seine Art ist, etwa wenn es um Planstellen in Behörden geht.
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Linkenfresser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 10. November 2009 - 13:02 Uhr:   

Es gibt keine "Steuergeschenke". Der Staat raubt nur weniger. Vielen Dank, gütiger Staat...

Staatliche Geschenke sind hingegen Opel-, Otto-, Karstadt- und xyz-"Rettungspakete", Abwrackprämien, unzählige Subventionen, Fördergelder, absurd überbrodelnde Sozialleistungen usw. DAS müssen die Kinder und Enkel bezahlen, nicht fiktive "Steuergeschenke". Man sieht, wie sehr schon etatistisch-kommunistische Denke die Meinungsführerschaft übernommen hat. Linke Lehrer und Journallie sind dafür verantwortlich. So wird Deutschland noch zur DDR 2.0.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 10. November 2009 - 13:10 Uhr:   

@Nowhrereman
Ein Erhöhung des Kinderfreibetrages ist kein Geschenk. Der Staat schenkt nichts, er nimmt nur gewissen Bürgern weniger vom SELBST erwirtschafteten Einkommen weg.


"Dem berühmten Hartz IV-Empfänger bringt es nichts, wobei gerade alleinerziehende Mütter und ihre Kinder dieser Gruppe angehören."
Schon jetzt könnten viele mit geringem Einkommen und Kindern eigentlich hinschmeißen, weil arbeiten für sie wenig bis gar nichts bringt. Wenn dieser Mißstand jetzt etwas abgemildert wird, dann ist das sicher nicht falsch.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 10. November 2009 - 14:33 Uhr:   

@Linkenfresser + Thomas Frings: Der Staat als zentrale Organisation, die die Gemeinschaftsinteressen seiner Bürger vertreten soll, benötigt dafür natürlich auch finanzielle Mittel. Dies mit Raub auch nur in Verbindung zu setzen, zeugt nicht gerade von einem hohen Maß an Verständnis...

Der Staat "raubt" mir also z.B. einen nicht unwesentlichen Teil meines Einkommens, weil er damit z.B. eine Gesundheitsvorsorge auf sehr hohem Niveau für alle, insbesondere auch mich, bereit hält, weil er von dem Geld Straßen, auf denen ich fahre, baut, weil er die Bildungseinrichtungen, die ich besucht habe, finanziert, ...

Wer nicht mit diesem Staatsvertrag zu frieden ist, sollte ben in ein Land auswandern, welches mehr Egoismus und weniger Zusammenhalt in der Gesellschaft propagiert.

Thomas Frings: Höre ich da eine Argumentation für einen Mindestlohn, der mehr als die Grundsicherung garantiert? ;-)


Cyrix
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Linkenfresser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 10. November 2009 - 15:21 Uhr:   

"Der Staat als zentrale Organisation, die die Gemeinschaftsinteressen seiner Bürger vertreten soll, benötigt dafür natürlich auch finanzielle Mittel. Dies mit Raub auch nur in Verbindung zu setzen, zeugt nicht gerade von einem hohen Maß an Verständnis..."

Im Gegenteil, es zeugt von einem hohen Maß an Verständnis. Denn materiell-rechtlich unterscheidet sich das staatliche Steuer-, Abgaben- und Gebühreneintreiben nicht von Raub, also Wegnahme unter Gewaltandrohung (Polizei, Gefängnis,...). Der Staat macht dies im Gegensatz zum 08/15-Räuber aber nicht rechtswidrigerweise. Das nennt sich das Gewaltmonopol des Staates.

"Wer nicht mit diesem Staatsvertrag zu frieden ist, sollte ben in ein Land auswandern, welches mehr Egoismus und weniger Zusammenhalt in der Gesellschaft propagiert."

Die Abgabe von Eigentum unter Gewaltandrohung als "Zusammenhalt" zu bezeichnen und mit einem "Vertrag", den nie jemand unterschrieben hat zu begründen und abweichende Ansichten als Dummheit oder Egoismus zu bezeichnen: Sie haben die linke Brühe, die Medien, Lehrer usw Ihnen serviert haben ja offenbar immer brav gefressen!

Falls es Ihnen in Ihrer etatistischen Verblendung nicht aufgefallen ist: ich schrieb nichts von Krankenkasse oder Straßenbau, sondern von Bürokratie, Subventionen, Umverteilung, Förderprogrammen usw. Wieso hatte der Staat denn bitteschön dutzende Milliarden für sinn-, weil wirkungslose Konjunkurpakete? Wo waren da die Kritiker, die um die Schuldenlast von Kindern und Enkeln besorgt waren? Aber bei ein paar Milliarden Steuersenkung heulen gleich alle. Denn, so die herrschende Ideologie, dem Staat gehört alles, er darf alles, er ist die Lösung aller Probleme. Der Bürger ist rechtlos und unmündig und soll dankbar sein, wenn man ihm wenigstens etwas lässt. Das ist dann ein gnädiges Geschenk. Pech für Sie: am 27.September hat sich die Mehrheit der Deutschen gegen dieses Menschen- und Gesellschaftsmodell entschieden.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 10. November 2009 - 16:34 Uhr:   

Ich werfe mal Rosseau als Staatstheoretiker ein. Vielleicht hilft Ihnen diese Literatur weiter zu verstehen, was ein Staat ist und wofür er gut ist.


Cyrix
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Linkenfresser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 10. November 2009 - 17:08 Uhr:   

Rosseau ist mir durchaus bekannt, allerdings folge ich eher Locke und Montesquieu. Es bleibt dabei: in der Zukunft weniger abgenommene Steuern sind keine "Geschenke" - solche Rhetorik dient ganz gezielt zur Delegitimierung sinnvoller Politik - und AUSGABEN, nicht fehlende Einnahmen führen zu Schulden und Belastung der kommenden Generationen. Steuerentlastungen von weniger als 1% BIP kann man sich in einem Land mit fast 50% BIP Staatsquote durchaus befürworten, ohne gleich die Abschaffung des Staates fordern zu müssen. Im Gegenteil: weniger Staat heißt wachsende Wirtschaft, mehr Arbeitspläte, mehr Wohlstand für alle. Denn alle sozialen Wohltaten, staatlichen Leistungen für jedermann, selbst private Spenden, müssen erst erwirtschaftet werden! Erhard hat Honecker in die Tasche gesteckt, nur viele Deutsche wollen das einfach nicht wahrhaben.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 10. November 2009 - 17:32 Uhr:   

Wenn schoon historische Vergleiche, dann bitte richtig. Hinweise auf Marshall-Plan und Reperationen insbesondere an die Sowjet-Union fehlen in Ihrem letzten Satz z.B. vollkommen...

Und natürlich kann man für Ausgabenkürzungen (und damit freiwerdende Mittel, die nicht entweder über Schulden oder Steuern/Abgaben eingenommen werden müssen) gute Argumente finden. Aber eben jene Finanzierung der Allgemeinaufgaben als "Raub" zu bezeichnen, deutet auf eine Unterstellung einer Deligitimität hin, die einen Staat ad absurdum führen würde...

Cyrix
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Linkenfresser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 10. November 2009 - 18:04 Uhr:   

"Wenn schoon historische Vergleiche, dann bitte richtig. Hinweise auf Marshall-Plan und Reperationen insbesondere an die Sowjet-Union fehlen in Ihrem letzten Satz z.B. vollkommen..."

Ach darum ging es der DDR so dreckig? Hat denn wenigstens die UDSSR dank der Reparationen westliches Wirtschaftsniveau erreicht? Wohl eher nicht. Die Theorie, daß die DDR-Wirtschaft deswegen nicht funktioniert hat ist ja ganz nett, aber warum hat es in allen anderen sozialistischen Ländern bitteschön auch nicht geklappt?

"Und natürlich kann man für Ausgabenkürzungen (und damit freiwerdende Mittel, die nicht entweder über Schulden oder Steuern/Abgaben eingenommen werden müssen) gute Argumente finden. Aber eben jene Finanzierung der Allgemeinaufgaben als "Raub" zu bezeichnen, deutet auf eine Unterstellung einer Deligitimität hin, die einen Staat ad absurdum führen würde..."

Das ist bei mir eine Reaktion auf die permanente Delegitimation und teilweise sogar Entmenschlichung nicht-linker Politik durch Linke - so permanent und ubiquitär, daß Sie das vermutlich gar nicht mehr wahrnehmen.

Was mich ärgert ist die Art der Linken zu diskutierten. Wer nicht ihrer Meinung ist ist entweder böse, dumm oder egoistisch. Die einen - Lehrer, Journalisten, linke Politiker - beherrschen den öffentlichen Diskurs und lenken mit Begriffen wie "Steuergeschenke" (lies: weniger Raub in der Zukunft), "Verschuldungspolitik" (nicht ihre exessiven Staatsausgaben, sondern minimal weniger Steuern), "Länderfürsten" (lies: demokratisch gewählte Ministerpräsidenten), "Flickenteppich/Kleinstaaterei" (lies: subsidiäre, also besonders basisdemokratische Regelung) das Volk, daß größtenteils unreflektiert wiederkäut.

Eine typische linke Argumentation: nicht zu verhungern ist ein menschliches Grundbedürfnis. Daher ist ein staatliches, solidarisches System nötig: der Arbeitgeber zahlt 7% vom Bruttolohn, der Arbeitnehmer 7,9% vom Bruttolohn in die Bundesessenskasse ein. Die einzige Alternative - unsolidarisch und egoistisch - wäre, daß der Chefarzt gleichviel fürs Brötchen bezahlt wie die Krankenschwester. Und die Armen müssen verhungern, und alles nur wegen Rösler und Westerwelle...

Oder ein anderes Beispiel: zehn Leute gehen essen: ein Reicher, sieben Normalos und zwei Arme. Der Reiche hat soviel Geld wie die Normalos zusammen, die Normalos haben alle etwa gleichviel, die Armen haben nichts. Man kommt überein, daß der Reiche zwei Drittel der Rechnung zahlt, die Normalos zu gleichen Teilen das restliche Drittel und die Armen werden eingeladen. Am Schluss bemerkt man, daß man sich in Speisekarte in der Zeile verrutscht war und 14 Euro weniger zahlen muß. Der Reiche und die Normalos kommen überein, von dem schon auf dem Tisch liegenden Geld je einen Euro an jeden Normalo und sieben Euro an den Reichen zurückzugeben. Da heulen die beiden Armen wütend auf und zetern: "wieso kriegt der die Hälfte und wir nichts? Der ist doch schon so reich! Das ist sozial total ungerecht! Da sieht man mal wieder: marktradikaler, turbokapitalistischer Neoliberalismus! Es wird kalt in Deutschland, eisig kalt!..." Das ist die Art, wie in Deutschland ernsthaft diskutiert wird. Und da muß ich eben gegensteuern.
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Dr. O.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 10. November 2009 - 20:57 Uhr:   

@Linkenfresser

Gut argumentiert ! Ich möchte noch einen Begriff einführen und das ist der Begriff der "Schwarzarbeit", welcher bei Linken, und ich fürchte nicht nur bei diesen, sehr beliebt ist. Neulich titelte eine von ökonomischen Wissen und Logik ganz unbeleckte westfälische Provinzzeitung: "1 Milliarde Euro Schaden durch Schwarzarbeit". Man weiß nicht, ob man über solche Dummheit lachen oder weinen soll. Natürlich entsteht durch Schwarzarbeit kein wirtschaftlicher Schaden, ganz im Gegenteil: ohne Schwarzarbeit wären viele Häuser erst gar nicht gebaut worden; ohne Schwarzarbeit (und Selbsthilfe) wäre unsere Bausubstanz schon weitgehend vergammelt. SO sieht es aus und nicht anders. Schwarzarbeit SCHAFFT also Werte, und zwar GÜNSTIGER als offizielle, besteuerte Arbeit. Deshalb ist Schwarzarbeit auch zutiefst sozial, zumal auch Leute mit geringem Einkommen sich Schwarzarbeiter leisten können.

Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass man sich doch mal Gedanken machen sollte, welche Charaktertypen man mit dem Wohlfahrtsstaat unterstützt. Es ist schon schlimm genug, dass Wohlfahrtsempfänger das Geld anderer versaufen dürfen, aber viel schlimmer sind die politisch und religiös extremistischen Milieus, die über den Wohlfahrtsstaat indirekt finanziert werden, vor allem der Islam und der Linksextremismus.

Dabei bin ich durchaus nicht gegen eine gute Armenfürsorge. Aber die müsste ganz anders organisiert sein als der Wohlfahrtsstaat.

Viele Grüße

Dr. O.
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AeD
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 10. November 2009 - 21:19 Uhr:   

Natürlich entsteht durch Schwarzarbeit kein wirtschaftlicher Schaden, ganz im Gegenteil:

Das werden der mittelständische Bauunternehmer, der wegen der Schwarzarbeit weniger Aufträge erhält und seine Arbeiter sicher anders sehen.

Bevor hier noch weitere absurde Behauptungen aufgestellt werden (demnächst vielleicht noch Schwarzarbeit sei gut gegen Terrorismus) bitte wieder auf das Thema der Diskussion zurückkommen, der letzte Beitrag hatte nichts mehr damit zu tun.
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Arbeitender Arbeitsloser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 10. November 2009 - 21:21 Uhr:   

Kann mich der Staat eigentlich zwingen, eine bestimmte Abgabe nicht zu zahlen?? Ich bin gerade im 2. Arbeitsmarkt und zahle in die Sozialversicherungen ein, aber nicht in die Arbeitslosenversicherung. Die Stelle ist auf ein Jahr befristet, aber da ich ja nicht einzahlen darf, werde ich wohl wie zuvor in Hartz 4 reinrutschen. So sieht die Beschäftigungspolitik der Zukunft aus. :-) Ich möchte mich bedanken.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 27. November 2009 - 22:00 Uhr:   

Immerhin ein offensichtlich unfähiger Minister (weil er dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt hat, die er entweder dem Parlament bewußt verschwieg oder er selber von seinen Mitarbeitern nicht richtig informiert wurde, was nur zeigt, dass er sein Haus nicht im Griff hatte) abgelöst. Merkwürdig: auch in Hessen wollte Franz-Josef Jung von den Schwarzgeldkonten nichts gewußt haben, obwohl er CDU-Generalsekretär gewesen war. Immerhin bietet dies Frau Merkel die Chance eines Neuanfangs - indem Frau von der Leyen Arbeits- und Sozialministerin wird und Christina Köhler aus Hessen neue Bundesfamilienministerin.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 29. November 2009 - 12:42 Uhr:   

@Bernhard Nowak: Von der Schwarzarbeit zum Schwarzgeld - es gibt wirklich unerschöpflich viele Möglichkeiten, den Bogen zum Thema zurück zu schlagen. Danke.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Dezember 2009 - 22:43 Uhr:   

Wie haben doch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz!!!

Mensch....na das ist doch mal was.

-Hartz 4 Empfänger können von ihrem hohen Einkommen mal endlich mehr auf die Seite legen ohne das es angerechnet wird...na Wahnsinn...das trifft dann auf 1 von 1000 Hartz4 Empfängern zu...na ok

ach ja..dann haben wir ja noch:

-Nur noch 7 % Mwst auf Hotelübernachtungen....na Mensch, wenn jetzt nicht die Wirtschaft an fahrt auf nimmt weiß ich auch nicht...also der Punkt der ist ein " MUSS" darauf hat Deutschland gewartet.

Und da war doch nochwas...??

-Jaaaa...Unternehmen vererben wird jetzt einfacher, der Staat langt nicht mehr ganz so doll zu...olala das wird Investitionen ins zügellose erwecken, also da bin ich mir sicher.

-Und erst die Kindergelderhöhung...die gilt auch für verdiener von 50 000 Eu Brutto...nicht aber für hartz4 Empgänger, denen wird es gleich mal eben ganz schnell abgezogen.

Alles in Allen ein stimmiges und perfekes Paket..JETZT GEHTS AUFWÄRTS.


Egal ob mit (oder auch ohne) Merkel Regierung....weil für Abschwünge kann die Regierung ja nie etwas, da ist immer die globale Wirtschaftslage schuld.

Iss klar, wir haben verstanden....
In diesem Sinne, WEITER SO !
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 05. Dezember 2009 - 10:29 Uhr:   

Zum Thema hier ein Artikel von Spiegel Online:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,665188,00.html
Tja, dumm nur, dass man jetzt für das Chaos der SPD nicht mehr die Schuld in die Schuhe schieben kann - denn im Bundesrat haben Union und FDP nun einmal eine - wenn auch knappe - Mehrheit. Wenn sich dann Schleswig-Holstein dem "Steuerkompromiss" verweigern sollte, waren es die eigenen Leute, die die "Mär von der Steuerentlastung" torpediert haben. Auf die Gesichter auf der Regierungsbank bin ich dann mal gespannt. Schlimm, dass es die zukünftigen Generationen sein werden, die unsere Schuldenlast abzuzahlen haben - oder man regelt alles - wie 1923 - durch Geldentwertung und Inflation. Alles schon mal dagewesen...
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 05. Dezember 2009 - 20:40 Uhr:   

@Bernhard
Natürlich geht das Gesetz durch. Daß einige Länder noch was für ihr Ja rausschlagen wollen, ist nun wahrlich kein neues Phänomen.
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Saarländer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Dezember 2009 - 02:46 Uhr:   

Ja, es steht leider zu befürchten, dass es durchkommt. Aber da ich selbst keine Kinder habe, kann es mir ja relativ egal sein, die haben dann auch keine Lasten zu tragen. ;)
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Dezember 2009 - 13:52 Uhr:   

@Saarländer
Wie die Erfahrung mit der Mwst.-Erhöhung ja gerade in der letzten Legislaturperiode wieder gezeigt hat, führen Steuererhöhungen nicht dazu, daß der Haushalt konsolidiert wird, sondern zu mehr Ausgaben, der Druck zu sparen wird reduziert. Eine Steuersenkung dagegen erhöht den Druck, wenn auch nicht unbedingt sofort, vor der NRW-Wahl wird es sicher keine "Grausamkeiten" geben.
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Saarländer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Dezember 2009 - 14:09 Uhr:   

Würde genau dieses Gesetz von CDU und SPD auf den Weg gebracht werden, würden Sie Sturm laufen und ganz anders argumentieren. ;) Seis drum...schönen Nikolaustag noch allen hier.

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