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Archiv bis 31. Dezember 2009

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) » Archiv bis 31. Dezember 2009 « Zurück Weiter »

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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Dezember 2009 - 13:25 Uhr:   

Wer im Parlament rechts sitzt, ist rechts.
Wo ist denn da das Problem?
Der linke Sprachgebrauch, der etwa von rechter Gewalt spricht, wo es richtigerweise um rechtsextreme geht, wird es ja wohl nicht sein.
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AeD
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Dezember 2009 - 13:36 Uhr:   

Der Begriff „Linksfront“ ist schon wegen des Determinatums „Front“ nicht wertneutral, solange das keine Eigenbezeichnung der betreffenden Parteien ist.
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AeD
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Dezember 2009 - 13:38 Uhr:   

Das gilt auch für den Begriff „Rechtsfront“.
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StarWars
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Dezember 2009 - 15:08 Uhr:   

"
Aus diesem Grund ist es nicht korrekt, Union und FDP als "rechtsnationales Lager", hingegen aber absolut in Ordnung und auch in keiner Weise diffamierend, SPD, Grüne und Linkspartei als "linkes Lager" zu bezeichnen.

Und wenn Parteien dieses linken Lagers eine gemeinsame Regierung anstreben, dann darf man m.E. auch den Begriff "Linksfront" verwenden."

Es besteht m. E. sehr wohl ein Unterschied zwischen den Begriffen "linkes Lager" und "Linksfront". So zu tun, als sei solch eine Begrifflichkeit, die ja von Frings bewusst auch eingesetzt wird, um Assoziationen zu wecken, nicht aufgeladen, ist hier schon skurril und erinnert doch sehr an rhetorische Spielchen, die von gewissen Kreisen immer wieder genutzt werden, um bestimmte Themen zu verharmlosen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Dezember 2009 - 15:24 Uhr:   

@Florian
Zustimmung

"Der Begriff „Linksfront“ ist schon wegen des Determinatums „Front“ nicht wertneutral,"
Front ist militärisch die Grenzlinie zwischen den von zwei Feinden gehaltenen Gebieten und absolut wertneutral. Politisch ist eine Front eine Gruppe von politischen Kräften die in scharfem Gegensatz zu den übrigen politischen Kräften stehen. Damit ist keine Aussage verbunden, wo die "Guten" und wo die "Bösen" sind.


"Wer im Parlament rechts sitzt, ist rechts."
Achso, weil die SPD lange ganz links im Bundestag saß (und in einigen Landtagen noch heute sitzt), ist sie linksaußen und die FDP ist rechtsaußen, weil sie im Bundestag ganz rechts sitzt? Wohl nicht so überzeugend. Außerdem ist die Position der Parteien in den Landtagen durchaus unterschiedlich. Die FDP sitzt z.B. mal in der Mitte (z.B. Bayern, BW), mal ganz rechts (z.B. NRW, Rheinland-Pfalz).
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Dezember 2009 - 16:05 Uhr:   

("Achso, weil die SPD lange ganz links im Bundestag saß (und in einigen Landtagen noch heute sitzt), ist sie linksaußen und die FDP ist rechtsaußen, weil sie im Bundestag ganz rechts sitzt?")

...außen nicht, rechts bzw. links schon:

Gerade die abweichenden Beispiele zeigen doch, dass sich zwar innerhalb der Hälften und zur Mitte hin was austauschen lässt, aber nirgends die SPD rechts oder die CDU links sitzt.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Dezember 2009 - 18:02 Uhr:   

@ Thomas Frings

"Dagegen gibt es nicht einen einzigen Fall seit 1982, daß es eine schwarz-gelbe Mehrheit gab, aber keine solche Regierung."

Doch einen Fall gab es: In Rheinland Pfalz hatten CDU und FDP 1996 51 Sitze (gegenüber 50 für SPD und Grüne) und trotzdem hat die FDP die Koalition mit der SPD unter Kurt Beck fortgesetzt. Im Gegenzug hat die SPD dann 2001 auch mit der FDP weiterregiert, obwohl sie auch mit den Grünen hätte regieren können.
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Dezember 2009 - 19:24 Uhr:   

@ Thomas Frings
In Baden-Württemberg wurde 2006 aber doch schon Herr Kretschmann von Herrn Oettinger zu einem Gespräch eingeladen, um über eine Koalition zu sprechen, mag ja nur ein Spiel gewesen sein, der FDP zu zeigen, es geht auch ohne sie.
Mappus hat dagegen Stellung bezogen, dann war die Sache erledigt.
Aber auch letzterer ist sicher in der Lage aus taktischen Erwägungen eine Koalition mit den als konservativ geltenden BW-Grünen ernsthaft
in Erwägung zu ziehen. Ansonsten stört es mich schon, wenn alle im Bundestag vertretenen Parteien
bei Ihnen mindestens gemäßigt links sind - das heißt doch: wir haben eine linke Bundesregierung, wer es glaubt wird seelig.
Nein, und nochmals NEIN: es ist unfair und bleibt unfair von einer Linksfront zu sprechen, nur weil einem die Parteien nicht passen. Ein Schröder oder
Helmut Schmidt sind für den halbwegs gebildeten Menschen Bürger irgendeiner "Mitte" gewesen, wenn
man Joschka Fischer dazuzählt hat man mindestens 3, die Ihrem Linksfrontprofil entsprechen.
Allein daran versagt dieser Begriff. Im Übrigen hält sich der normale CSU-Abgeordnete durchaus auch für "etwas rechts", die FDP hatte immer auch
ein paar Rechtsliberale (einer war mal Bundesanwalt, wenn ich mich nicht irre). Man darf
wohl von Links und rechts sprechen, aber nicht von
Linksfront, was wie Sie selbst sagen an Krieg erinnert oder einer wie auch immer
gearteten Rechtsfront. Ein Teil der Parteimitglieder mag abstruse Ideen haben, aber in
der Masse, das glauben Sie selbst nicht. weder rechts noch links.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Dezember 2009 - 20:32 Uhr:   

@Norddeutscher: Stimmt


@Nowhereman
"In Baden-Württemberg wurde 2006 aber doch schon Herr Kretschmann von Herrn Oettinger zu einem Gespräch eingeladen, um über eine Koalition zu sprechen, mag ja nur ein Spiel gewesen sein, der FDP zu zeigen, es geht auch ohne sie."
Das ist richtig. Ich schrieb ja auch, es habe in 15 der 16 genannten Fälle keine ernsthaften Überlegungen in die Richtung gegeben, damit bleibt einer übrig.


"wir haben eine linke Bundesregierung,"
So ist es. Wir haben z.Z. leider nur die Wahl zwischen etwas links und ganz links.


"Man darf wohl von Links und rechts sprechen, aber nicht von Linksfront, was wie Sie selbst sagen an Krieg erinnert oder einer wie auch immer gearteten Rechtsfront."
Nein, Linke haben sich des öfteren schon selbst als Front bezeichnet, z.B. der Rotfrontkämpferbund der KPD oder die Nationale Front der DDR. Beispiele aus dem Ausland sind die Volksfront 1936 in Frankreich und 1948 traten in Italien Kommunisten und Sozialisten gemeinsam als Demokratische Volksfront an.
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Fenech
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Dezember 2009 - 21:07 Uhr:   

"Man darf wohl von Links und rechts sprechen, aber nicht von Linksfront, was wie Sie selbst sagen an Krieg erinnert oder einer wie auch immer gearteten Rechtsfront."
"Nein, Linke haben sich des öfteren schon selbst als Front bezeichnet, z.B. der Rotfrontkämpferbund der KPD oder die Nationale Front der DDR. Beispiele aus dem Ausland sind die Volksfront 1936 in Frankreich und 1948 traten in Italien Kommunisten und Sozialisten gemeinsam als Demokratische Volksfront an."

Ja dass waren aber ganz andere Zeiten und Situationen, bei diesen Beispielen ging es tatsaechlich um Buergerkrieg oder zumindest Strassenkampf , wenn sie kommunistische Buende der 20er/30 er erwaehnen, damals haben sich Nazis und Kommunisten auf der Strasse bekaempft, es gab zahlreiche Tote, die Kommunisten damals haben sich gegen den drohenden Nationalsozialismus gewehrt und ihr Leben riskiert, eine martialische Wortwahl war da durchaus angemessen, diese Situation mit einer moeglichen Koaltion aus SPD und Linkspartei gleichzusetzen, ist absurd.

Zudem gab es schon damals keine gemeinsame "Front" zwischen Kommunisten und Sozis, stattdessen hat nman sich gegenseitig bekaempft und es dadurch den Nazis leicher gemacht, genauso wie die SPD die Linkspartei jetzt wieder staerker bekaempft als die CDU.

"wir haben eine linke Bundesregierung,"
So ist es. Wir haben z.Z. leider nur die Wahl zwischen etwas links und ganz links. "

Dass sie CDU und FDP als links bezeichnen sagt schon viel ueber ihr Weltbild aus, zeigt aber auch wie relativ diese Begriffe sind.

Fuer mich ist die SPD Mitte mit rechten
( s. Seeheimer Kreis und Schily-Gesetze) und linken Fluegeln ( s. Jusos , Nahles ), auch die Linkspartei ist fuer mich nicht links , sondern eher konservativ, so wie die DDR fuer mich auch eher rechts als links war. Ein totalitaeres Regime entspricht nicht meiner Vorstellung von links.

In den USA bedeutet liberal schon links und left - wing heisst ultralinks - kommunistisch ,

in den suederop. Laendern heissen die sozialdemokratischen Mitte - links Parteien sozialistisch, also alles sehr relativ.
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AeD
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Dezember 2009 - 21:16 Uhr:   

@Thomas Frings
Politisch ist eine Front eine Gruppe von politischen Kräften die in scharfem Gegensatz zu den übrigen politischen Kräften stehen.

Eben, die Front als Bild für sich unversöhnlich gegenüberstehende, in sich geschlossene Gruppen aus („Kriegs“-)Parteien, die nicht mit der anderen Seite reden, geschweige denn regieren können. Gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte (etwa Harzburger Front, Nationale Front der DDR) ein Synonym für undemokratische Gruppierungen, mit den Verortungen Links- oder Rechts- auch als weitere Abgrenzung zur (guten) Mitte.

Nein, Linke haben sich des öfteren schon selbst als Front bezeichnet ...

Richtig, und wann haben das jemals GRÜNE, SPD oder DIE LINKE getan?

Der Rotfrontkämpferbund hieß übrigens korrekt: Roter Frontkämpferbund, der Name hat also eine andere Bedeutung, inhaltlich machte das damals sicherlich keinen Unterschied. In rechten Kreisen wird heute noch „Rotfront“ als herabsetzende Bezeichnung für Personen des linken politischen Spektrums verwendet. Vermutlich ist das ein Grund, warum Ihr „Linksfront“ hier so unangenehm auffällt.
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Fenech
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Dezember 2009 - 21:22 Uhr:   

"Der Begriff „Linksfront“ ist schon wegen des Determinatums „Front“ nicht wertneutral,"
Front ist militärisch die Grenzlinie zwischen den von zwei Feinden gehaltenen Gebieten und absolut wertneutral. Politisch ist eine Front eine Gruppe von politischen Kräften die in scharfem Gegensatz zu den übrigen politischen Kräften stehen. Damit ist keine Aussage verbunden, wo die "Guten" und wo die "Bösen" sind."

Wo ist denn der scharfe politische Gegensatz zwischen SPD und CDU , der angeblich so gross sein soll, dass diese Parteien auf verschiedenen Fronten stehen? Steinmeier und Merkel haben sich selbst im Wahlkampf wohl eher wie Verbuendete benommen als wie Frontkaempfer.

"Die Kommunisten, die als einzige Partei heute noch für Allendes ultralinke Politik stehen, waren seit Pinochets Abgang konstant bedeutungslos."

Was ist daran ultralinke Politik, wenn man die Macht der korrupten Eliten eindaemmt, soziale Programme auflegt, damit zB. jedes Kind ausreichend Milch bekommt und die Analphabetenquote senkt, dass ist eigentlich weder links noch rechts sondern nur vernuenftig .

"Naja immerhin koalieren CDU und Gruene in 2 Bundeslaendern und zeigen in HH ein gemeinsames Vorgehen bei der Schulpolitik."
Das war nicht die Frage. Die Frage war, wo die Grünen der CDU näher sind als SPD und Linkspartei. Sie können offensichtlich nichts nennen. Und in Hamburg waren es ja gerade CDU-Wähler, die das Volksbegehren gegen schwarz-grüne Schulpolitik unterschrieben."

Es gibt durchaus Gemeinsamkeiten in der Klimapolitik , in der Familienpolitik ( s. von der Leyen) , teilweise in der Kulturpolitik und beim Thema Gentechnik. Zudem in NRW bei den Themen Bergbau, Subventionen usw.

Zudem hat man sich kulturell angenaehert. Die Gruenen sind fuer die CDUler nicht mehr die boesen Buergerschrecke wie noch in den 80ern.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Dezember 2009 - 23:23 Uhr:   

@Thomas Frings:
"Front ist militärisch die Grenzlinie zwischen den von zwei Feinden gehaltenen Gebieten"

Folglich würde der Begriff den Zwischenraum zwischen zwei Seiten bezeichnen und nicht eine von ihnen. Tatsächlich ist aber die aggressive Ausrichtung der einen Seite in richtung der Front gemeint und deshalb meist negativ konnotiert. Wobei eigentlich, um im Bild zu bleiben, die andere Seite politisch durchaus daran interessiert sein müsste, dass ihre Positionen übernommen werden sollen.

@mma:
"aber nirgends die SPD rechts oder die CDU links sitzt"

Die SPD sitzt immer rechts von der CDU. Die üblichen Begriffe beziehen sich ja auf die Sicht von der anderen Seite.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Dezember 2009 - 23:52 Uhr:   

Lustig. Thomas Frings schafft es mal wieder locker, eine Diskussion von einem Sachthema zu einer Erörterung einer Begriffsdefinition zu drehen.

Übrigens, das Titelthema der "Roten Fahne" (gegründet von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg) von heute (laut Internet, kann aber auch ein aktualisiertes Datum sein, denn es steht dort auch: verfasst am 14.11.2009) lautet:

Frankreich: Linksfront tritt bei Regionalwahlen an.

Auch die "Junge Welt", die SaaleMax so gern zitiert, mag offenbar diesen Begriff.

Und der Spiegel sah Kurt Beck eine Linksfront schmieden ... Aber das hatten wir glaube ich neulich schon mal.

Mein Bedarf an Fronten wird durch die momentanen Kalt- und Warmfronten mehr als gedeckt.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Dezember 2009 - 00:10 Uhr:   

Good Entity:
Schöne Zitate.

Es geht aber noch besser:
Auch das linke Zentralorgan schlechthin, nämlich "Neues Deutschland" verwendet den Begriff
(http://www.neues-deutschland.de/artikel/155683.kommunisten-streben-nach-linksfront.html).

Aber wahrscheinlich will auch das Neue Deutschland mit dem Begriff nur die Linken verunglimpfen....
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StarWars
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Dezember 2009 - 02:28 Uhr:   

Da man Frings aggressive Haltung gegenüber den "linken" Kräften kennt, weiß man auch, dass er mit Linksfront durchaus negative Assoziationen wecken will. Sich auf einmal scheinheilig dahinter zu verstecken, dass man den Begriff ja nur neutral verwenden würde, ist schlichtweg gelogen.
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AeD
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Dezember 2009 - 13:17 Uhr:   

@Good Entity und Florian das Original
Gerade das Beispiel aus Frankreich, wo sich eine Allianz aus linken Splitterparteien frei von geschichtsbedingten negativen Assoziationen und ohne eine Chance auf Regierungsverantwortung selbst Linksfront nennt, die bei der Europawahl gerade einmal sechs Prozent der Stimmen erhielt, zeigt doch, dass diese Bezeichnung in Deutschland für eine Koalition aus SPD, den GRÜNEN und der LINKEN unangebracht ist.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Dezember 2009 - 14:21 Uhr:   

@Fenech
"damals haben sich Nazis und Kommunisten auf der Strasse bekaempft, es gab zahlreiche Tote, die Kommunisten damals haben sich gegen den drohenden Nationalsozialismus gewehrt und ihr Leben riskiert, eine martialische Wortwahl war da durchaus angemessen,"
Verharmlosung des Linksextremismus. Die KPD wollte die Weimarer Republik erklärtermaßen beseitigen und selbst eine Diktatur (des Proletariats) errichten, nachdem die Linksextremisten damit 1918/19 gescheitert waren.


"Wo ist denn der scharfe politische Gegensatz zwischen SPD und CDU , der angeblich so gross sein soll,"
Während der GroKo war er nicht so gewaltig. Inzwischen rückt die SPD aber deutlicher nach links und unstreitig dürfte sein, daß eine Linksfront zu einer erheblichen Verschärfung des Gegensatzes zwischen Union und SPD nach sich ziehen würde.


@StarWars [Nick erinnert übrigens an Reagans SDI]
"Da man Frings aggressive Haltung gegenüber den "linken" Kräften kennt, weiß man auch, dass er mit Linksfront durchaus negative Assoziationen wecken will. Sich auf einmal scheinheilig dahinter zu verstecken, dass man den Begriff ja nur neutral verwenden würde, ist schlichtweg gelogen."
Viel ein einfacher. Linksfront ist einfach ein kurzer und bündiger Name für eine Regierung aus SPD, Grünen zusammen oder mit Unterstützung der Linkspartei. Ich finde es auch seltsam, daß wegen dieses harmlosen Wortes hier so ein Aufstand gemacht wird, während wegen des Parteinamens "Die Linke" hier nie Kritik von gleicher Seite kam. Oder sehen die Linken hier "Die Linke" als einzig linke Partei an?


Zurück zum Thema:
Weder die SPD noch die Grünen haben eine Linksfront in NRW ausgeschlossen. Wenn in Hessen nicht einmal eine glasklare Ansage gegen "jede wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke" die SPD davon abhielt, eben dies doch zu versuchen, dann ist in einem Land, wo die SPD eine solche Zusammenarbeit nicht ausschloß, erst recht damit zu rechnen, daß sie es versuchen wird, wenn die Mehrheit entsprechend ist. Die SPD wird den MP stellen wollen und der Versuch, eine große Koalition anzusteuern, ist riskant, wenn Schwarz-Grün möglich ist. Denn dann haben die Grünen die Wahl, in der Opposition zu bleiben oder selbst mit der CDU zu koalieren. Wahrscheinlich entscheiden sie sich dann für Letzteres und Kraft wäre von Rüttgers und Löhrmann ausmanövriert. Grünen-Fraktionschefin Löhrmann werden durchaus Sympathien für eine Koalition mit den Grünen nachgesagt, aber der Landesverband insgesamt ist weit links. Das Verhältnis zwischen CDU und Grünen hat zuletzt auch erheblich verschlechtert durch den Streit um das Kohlekraftwerk in Datteln. In diesem Zusammenhang wurde gerade vor zwei Wochen von CDU und FDP der Vorrang "einheimischer und regenerativer Energieträger" aus dem Landesplanungsgesetz gestrichen, natürlich unter heftigem Gezeter von Grünen und auch der SPD. Man darf getrost davon ausgehen, dass Rot-Rot-Grün nicht an den Grünen scheitert, das verkündete Bärbel Höhn auch ganz direkt, Zitat Höhn:
Wenn Rot-Grün-Rot möglich wäre, aber nicht zustande kommt, liegt das nicht an den Grünen.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Dezember 2009 - 17:39 Uhr:   

@AeD: Es ist nicht die Frage, ob das ein toller oder angebrachter Begriff ist. Ich mag auch keine "Fernsehduelle" oder ähnliche martialische und meist unpassende Wendungen.

Mir fällt nur auf, dass "Linksfront" bei der Roten Fahne, der Jungen Welt, beim Neuen Deutschland (Danke @Florian) und zahlreichen anderen Medien als positiver Begriff offenbar gerne verwendet wird. Von "negativen Assoziationen" keine Spur. Alle sind ersichtlich begeistert.

Starwars hat es ja etwas unfreiwillig auf den Punkt gebracht: Ihn stört gar nicht der Ausdruck, sondern der Benutzer: Da man Frings aggressive Haltung gegenüber den "linken" Kräften kennt, weiß man auch, dass er mit Linksfront durchaus negative Assoziationen wecken will. - Aber warum fällt Starwars dann darauf rein und tut genau das, was Thomas Frings zu erreichen versucht?
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Dezember 2009 - 18:26 Uhr:   

Dass die negativen Assoziationen real sind, zeigt doch schon diese Diskussion. Damit, dass es auch das Gegenteil gibt, kann man doch nicht ernsthaft argumentieren. Der größere Teil von SPD und Grünen (und auch ein nennenswerter Teil der Linken) wird sich wohl kaum pauschal mit Inhalt und Sprache der Jungen Welt oder dergleichen identifizieren. Genau diese Identifikation wird aber durch solche Wortwahl bezweckt (oder zumindest erreicht). Der wahre Kern daran ist, dass sich SPD und Grüne inhaltlich tatsächlich in diese Richtung verschieben würden, aber erstens nicht so extrem, und zweitens würde für die Linke das Gegenteil gelten.

Dass das selbe Wort je nach politischer Anschauung völlig verschiedene Bedeutungen und Wertungen tragen kann, ist ja auch nichts Besonderes. Dazu braucht man sich nur die politischen Sprachen in der DDR und der BRD anzuschauen. Prinzipiell gilt für die rechte Seite das Gleiche, bloß dass da die meisten Begriffe schon so diskreditiert sind, dass sie selbst von extremer Seite selber kaum noch offen verwendet werden.

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