| Autor | Beitrag | ||
 pit |
die debatte geht doch komplett in die falsche richtung: unter r-g haben die leute weniger geld in der tasche. nur s-g kan dies ändern. mfg pit | ||
| Sole |
Die Regierungen wurden abgewählt, die MPs blieben. Ich denke, Steinbrück wird bleiben. | ||
| m.g.s. |
Sole: auch wenn das im letzten jahr ein paar Mal so war, sehe ich diesen Trend nicht. "Die Regierungen wurden abgewählt, die MPs blieben." Das könnte dann in Frage kommen, wenn etwa die WASG über 5 Prozent kommt und damit eine klare Blockbildung verhindert wird. Aber sonst sehe ich da überhaupt keinen Ansatzpunkt. Entweder rot-grün bleibt vor schwarz-gelb, dann kann man aber auch nicht von einer abgewählten Regierung sprechen wie in SH oder SN, oder sie bleiben es nicht, dann kommt automatisch Rüttgers (außer s.o.). Da sehe ich gar keinen Spielraum in der Mitte. Ralf, Bernhard: Meiner Meinung nach hat Rüttgars gar nicht so viele Nachteile wie hier gemutmaßt wird. Rüttgers ist zwar eher ein mittelmäßiger Kandidat, aber 1. ist Steinbrück es auch im Vergleich zu Rau und Clement (siehe dazu auch eine Passage in dem Artikel in der Zeit, (http://www.zeit.de/2005/21/NRW-Wahl) "Sicher, der Steinbrück sei ein Technokrat. Nichts für die Seele, so wie der Rau. Die Hand geschüttelt hat er ihm noch nie. Dazu muss man wissen, dass mein Onkel nicht nur den Papst aus der Nähe gesehen, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder die Hand geschüttelt, Helmut Kohl beim Einsteigen in den Hubschrauber beobachtet hat und von Gerhard Stoltenberg persönlich begrüßt wurde: Es war in Wyk auf Föhr, mein Onkel stand zufällig neben dem Kreisvorsitzenden, so ernst und würdig und dazugehörig blickend, dass Stoltenberg ihm die Hand reichte und mein Onkel sich mit den Worten vorstellte: Ich bin hier nur der Kurgast." 2. und das ist durchaus entscheidend meiner Ansicht nach, ist Rüttgers kein Feindbild. Das ist so ein gemütlicher Familientyp, der keiner Fliege was zuleide tut. Der reißt nicht mit, polarisiert aber auch nicht, und das wäre der ideale Ansatzpunkt für Müntefering und seine Kapitalismusdebatte gewesen. Stellt Euch vor, Fiedrich Merz wäre in NRW als MP-Kandidat angetreten. Da wäre aber mit deutlich härteren Bandagen gekämpft worden und das Publikwerden der Anwaltstätigkeit von Merz für führende "Heuschrecken" hätte der Kampagne durchaus den entscheidenden Kick geben können. Ich vermute daher, dass auch wenn oder gerade weil die letzten Meter in sandigem Gelände zurückgelegt werden, es am Ende nicht für Steinbrück reicht. Vielleicht ist Rüttgers daher sogar besser denn je geeignet im Vergleich zu den großen Polarisierern, jetzt da er kein ausgiebiges Bad in irgendwelcherlei Fettnäpfchen genommen hat. | ||
| Thomas Frings |
"und das Publikwerden der Anwaltstätigkeit von Merz für führende "Heuschrecken" hätte der Kampagne durchaus den entscheidenden Kick geben können." Müntefering verkaufte in der kurzen Zeit als Verkehrsminister sogar selbst Tank&Rast an "Heuschrecken". Finanzminister war übrigens ein gwisser Oskar L. Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit. Aber um solche Details oder Landespolitik oder um die Personen geht es kaum. Entscheidend ist die allgemmeine Stimmung. In der Hinsicht war die Kapitalismuskritik aus Sicht der SPD genau das richtige Thema. Solcher Humbug findet nicht nur bei der SPD-Kernklientel Anklang SoRetten wird das Rot-Grün aber vermutlich nicht, auch weil es etwas zu offensichtlich Wahlkampftaktik ist. | ||
| Bernhard Nowak |
Auch ich sehe bei der Kapitalismusdebatte ein massives Glaubwürdigkeitsproblem der SPD. Heute schreibt Jan Heusser in der - wahrlich nicht CDU-nahen - "Zeit": "In den Wochen vor der Wahl an Rhein und Ruhr zeigt sich aber der Januskopf. Der Parteichef und der Spitzenkandidat wettern gegen das Kapital, die Linken in der SPD träumen schon von höheren Steuern, Konjunkturprogrammen oder von beidem - und die Regierung in Berlin bastelt an einem Gesetz, das die meisten Unternehmerkinder von der Erbschaftssteuer befreit." So geht es natürlich nicht. Insofern hat Ralf völlig recht: hier hat die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem - allerdings - nach meiner Einschätzung - gehört Steinbrück selber zu den durchaus Glaubwürdigen in der SPD. | ||
| zigzag |
Fotofinish? Laut dem Spiegel wird es ziemlich knapp: "... Wahlforscher beobachten ein merkwürdiges Phänomen: Seit drei Tagen schrumpft der Abstand zwischen der SPD und dem sicher geglaubten Sieger CDU rapide. Nach Meinung von Experten kommt es zum Fotofinish. ... ... haben sich die Lager, Rotgrün gegen Schwarzgelb, in NRW von 12 Prozent Abstand vor drei Wochen auf drei Prozent angenähert..." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,357000,00.html | ||
| Ralf Arnemann |
> Wahlforscher beobachten ein merkwürdiges Phänomen Das "merkwürdige Phänomen" bedeutet nichts anderes, als daß die Wahlforscher genau wissen, daß ihre Umfrageergebnisse weitgehend für den Mülleimer sind, daß ihre andauernden krassen Fehlprognosen in den letzten Jahren das bewiesen haben - daß sie aber öffentlich nicht zugeben wollen, daß ihre Arbeit mehr Showelement ist und Material für taktische Winkelzüge als irgendwie sinnvoll verwertbar. Und da werden jetzt (wieder einmal) ganz merkwürdige Wählerbewegungen in letzter Sekunde behauptet, damit morgen abend die Blamage nicht zu offensichtlich wird. | ||
| Sole |
Cooler Ausgang. PDS wie erwartet, wenn auch eher am unteren Rand, WASG wie erwartet, Grüne schwach, NPD schwach, rot-grün futsch (war ich eher ungläubig), Neuwahl im Bund | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Bei der Landtagswahl am 9. Mai haben die Wähler klare Alternativen: Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün. Eine große Koalition ist, wie im Saarland und in Hamburg, ausgeschlossen. Weder SPD noch Grüne haben die Linksfront ausgeschlossen. Selbst wenn die SPD das täte, wäre das keine sichere Sperre, wie Hessen zeigte. Bärbel Höhn verkündete sogar ganz direkt via Bild, Rot-Rot-Grün werde an den Grünen nicht scheitern. Die Grünen wollen eine Koalitionsaussage frühestens im Februar machen. Es ist anzunehmen, daß sie Jamaika ausschließen und sich alle anderen Optionen offen halten. Schwarz-Grün ist nicht ganz ausgeschlossen, aber daß es dafür rechnerisch reicht und gleichzeitig nicht zu einer CDU/FDP-Mehrheit, ist schon ziemlich fraglich und die NRW-Grünen sind ziemlich links. Eine Ampel wird die FDP nicht mitmachen und daß SPD und Grüne allein die Mehrheit bekommen, ist nahezu ausgeschlossen. Daher ist ganz klar: wer SPD wählt, wählt die Linksfront. In keiner anderen Konstellation wird die SPD an die Macht kommen. Kraft wird, wenn sie die Wahl hat, natürlich lieber Ministerpräsidentin einer Linksfrontregierung als Ministerin unter Rüttgers. Die Grünen werden nicht Nein sagen. Und die Grünen hätten natürlich gerade dann einen Grund, doch Schwarz-Grün zu machen (sofern rechnerisch möglich), wenn die SPD die große Koalition wollte. Vieles wird davon abhängen, ob die Kommunisten den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Unmittelbar nach dem Krieg war die KPD sehr stark, 1947 bekam sie 14% und sogar drei Direktmandate, 1950 hatte sie noch 5,5%, erst 1954 flog sie raus (3,8%). Das Ergebnis bei der BTW war mit 8,4% ungefähr westdeutscher Durchschnitt. Dass sie das bei der Landtagswahl wiederholt, ist mehr als fraglich. Das Personal ist vollkommen unbekannt. Bei der LTW in Schleswig-Holstein bekam sie fast ein Viertel weniger (sowohl Erst- als auch Zweitstimmen) als bei der gleichzeitigen Bundestagswahl. Die niedrigere Wahlbeteiligung (schätze mal 50-55%) wird der Linkspartei garantiert schaden. Bei der Europawahl bekam sie 4,6 und bei der Kommunalwahl 4,4%. Ein Einzug ist also überhaupt nicht sicher, zumal es jetzt, wo die SPD in der Opposition ist, weitaus schwieriger für sie geworden ist, sich auf Bundesebene zu profilieren. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings Warum sagen Sie statt Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün nicht einfach Schwarz oder Weiß, Sieg oder Untergang, in Ihrer Welt gibt es ja bekanntlich keine Grautöne. Aber seien Sie beruhigt, ich tippe auch auf Schwarz-Gelb, Ihre Prognose zur Wahlbeteiligung dürfte auch nahe an der Wahrheit sein, weil es bisher keinen Aufreger zu geben scheint, der den Wahlkampf antreiben könnte. Zudem ist der selbsternannte Arbeiterführer Rüttgers kein Buhmann für die Gewerkschaftsmitglieder wie es Koch in Hessen wäre. Damit bleiben auf der linken Seite viele lieber daheim, die CDU (auch die Grünen) können dagegen mit ihrer Hauptklientel rechnen, die FDP hat auch gute Chancen wieder im bürgerlichen Milieu zu punkten, wo der in deren Augen linke Rüttgers eher abschreckt. Ein Szenario habe ich dann doch anzubieten, bei dem ich eine andere Lösung als Sie annehme: Angenommen Rot-Rot-Grün hätte einen Vorsprung von 1-3 Sitzen, mitnichten käme es zu einer solchen Koalition, keine der 3 Parteien könnte sich der eigenen Abgeordneten sicher sein, Neuwahlen würde es sicher auch nicht gleich geben. Es wäre spannend wie im Saarland, was am Ende herauskäme. Jede Konstellation ohne die Linken wäre möglich. Doch soweit wird es nicht kommen.  Ach ja, da sind noch die Piraten: wenn weniger als 50% zur Wahl gingen, dann wären die am Ende vielleicht sogar drin. Muss nur noch wieder irgendeine Datenpanne passieren und ans Licht kommen. Auch das könnte viel Aufregung im politischen Düsseldorf bedeuten, weil keiner vorhersagen kann, wie Verhandlungen ausgehen würden, hätte Schwarz-Gelb nicht trotzdem eine Mehrheit.  | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@nowhereman Was wir persönlich gern hätten, soll hier nicht das Thema sein. "Angenommen Rot-Rot-Grün hätte einen Vorsprung von 1-3 Sitzen, mitnichten käme es zu einer solchen Koalition, keine der 3 Parteien könnte sich der eigenen Abgeordneten sicher sein, Neuwahlen würde es sicher auch nicht gleich geben." Bei nur einem Sitz würde man wahrscheinlich tatsächlich von einer Linksfront absehen, bei drei Sitzen Mehrheit glaube ich das eher nicht. Die Regierungsbildung ist einfacher als in Hessen: Artikel 52 (1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. (2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben. (3) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister. Er beauftragt ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung und zeigt seine Entscheidungen unverzüglich dem Landtag an. Es ist also nur im ersten Wahlgang die Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Da es höchstwahrscheinlich in einem 2. WG nur zwei Vorgeschlagene gäbe, würde es Kraft dann reichen, eine Stimme mehr als Rüttgers oder ggf. ein anderer CDU-Kandidat zu haben. Aber damit ist natürlich auch die Möglichkeit da, daß der CDU-Bewerber gewinnt. Eine MP-Wahl mit nur einer Stimme Mehrheit ist also riskant, bei drei Stimmen dürfte es wahrscheinlich glatt gehen. Richtig knapp war bisher nur die MP-Wahl im Juli 1966, CDU und FDP hatten 101, die SPD 99 Sitze. In beiden Wahlgängen bekam CDU-Ministerpräsident Meyers 100, SPD-Chef Kühn 99 Stimmen bei einer Enthaltung. Das reichte Meyers. Daß er nur viereinhalb Monate später gestürzt wurde, hatte nicht direkt mit der knappen Mehrheit zu tun. | ||
| Fenech Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings haha da hat wohl jemand nicht mitbekommen dass der kalte Krieg vorbei ist, klingt ja ganz so als wuerden die Russen kurz vor Duesseldorf stehen. Dass es wirklich zu RotRotGruen kommt, halte ich fuer ziemlich unwahrscheinlich, so wie die Linkspartei sich in NRW positioniert ( Verstaatlichung von Schluesselindustrien etc.). Auserdem sind die linken Parteien sicher wieder zu dumm, um eine linke Mehrheit zu nutzen wie auch schon in Thueringen und im Saarland. Da scheint mir Jamaika oder Schwarzgruen wahrscheinlicher, kamen ja schon entsprechende Signale von den Gruenen. Die inzwischen buergerlichen Gruenen stehen der CDU ja inzwischen naeher als RotRot, siehe Saarland. Ausserdem wuesste ich nicht wieso es keine grosse Koaltion geben sollte. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"haha da hat wohl jemand nicht mitbekommen dass der kalte Krieg vorbei ist," Die kommunistische Gefahr ist in Westdeutschland aktueller denn je. Jetzt, wo die Kommunisten nur noch in sehr fernen Ländern ihre Untauglichkeit unter Beweis stellen können, können sie sich umso ungenierter als Heilsbringer gerieren. Es ist ja kein Zufall, daß westdeutsche Linke sich lieber mit fernen kommunistischen Experimenten wie Kuba, Chile oder Vietnam identifizierten und nicht mit den in den Ostblockstaaten vor der Haustür. Selbst der größte linke Spinner war froh, wenn er die Transitstrecke von oder nach Berlin endlich hinter sich hatte. "Dass es wirklich zu RotRotGruen kommt, halte ich fuer ziemlich unwahrscheinlich, so wie die Linkspartei sich in NRW positioniert ( Verstaatlichung von Schluesselindustrien etc.)." Fundamentale Widersprüche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei gibt es nicht. Die "Verstaatlichung der Schlüsselindustrien" wird schon am Geld Scheitern, entschädigungslose Enteignungen sind nicht so ganz GG-konform. Und selbst wenn vehement vorgetragene Forderungen aufeinanderprallen, ist das nicht unbedingt ein Koalitionshindernis. Die Grünen machten in Hamburg Schwarz-Grün, obwohl sie weder Moorburg noch Elbvertiefung verhindern konnten. 1995 wollte die SPD unbedingt Garzweiler II haben und die Grünen Garzweiler II unbedingt verhindern. Am Ende hat ausgerechnet Höhn den Tagebau genehmigt. Wenn sich das sozialistisch-kommunistische Lager einigen will, wird es garantiert nicht an Inhalten scheitern. "Auserdem sind die linken Parteien sicher wieder zu dumm, um eine linke Mehrheit zu nutzen wie auch schon in Thueringen und im Saarland." In Thüringen hat die SPD nur deshalb nicht Rot-Rot gemacht, weil Matschie den MP-Posten nicht der Linkspartei und erst recht niemand anderem aus der SPD überlassen wollte (wobei natürlich fraglich ist, ob Ramelow das Angebot überhaupt gemacht hätte, wenn er nicht sicher gewesen wäre, daß die SPD Nein sagt). Die Situation in NRW ist ganz anders, in einer Linksfrontregierung würde die SPD in jedem Fall Kraft MP. Im kleinen Saarland hat Ulrich die Mitgliederzahl seines Kreisverbandes Saarlouis kräftig nach oben manipuliert (einige "Mitglieder" wußten gar nicht, daß sie bei den Grünen jemals Mitglied waren...) und damit die Parteitage kontrolliert. Solch undemokratisch-manipulative Methoden sind mir von den NRW-Grünen nicht bekannt. Die NRW-Grünen sind ohnehin ganz weit links. "Da scheint mir Jamaika oder Schwarzgruen wahrscheinlicher," Jamaika wird die ultralinke Basis wahrscheinlich beim Parteitag im Februar ausschließen. Schwarz-Grün ist sicher möglich, aber dafür müßte es erstmal eine Mehrheit geben (und gleichzeitig keine schwarz-gelbe). Die ist fraglich. "Die inzwischen buergerlichen Gruenen stehen der CDU ja inzwischen naeher als RotRot, siehe Saarland." Das ist nun glatt gelogen. Ansonsten nennen Sie doch mal die Politikfelder, wo die Grünen der CDU näher stehen als SPD und PdL. Nicht einmal im Saarland wurde die Entscheidung für Jamaika inhaltlich begründet. Ulrich hatte andere Motive. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,657139,00.html Es gibt tatsächlich eine Annäherung von CDU und Grünen. Aber nicht etwa, weil die Grünen in die Mitte rückten (eher ist das Gegenteil der Fall), sondern weil die CDU nach links rückt. "Ausserdem wuesste ich nicht wieso es keine grosse Koaltion geben sollte." Inhaltlich wäre sie natürlich möglich. Aber wenn es eine linke Mehrheit gibt, wird es die Linksfront geben. Die CDU würde außerdem lieber mit den Grünen als mit der SPD koalieren. Rational ist das allenfalls im Hinblick auf die Postenverteilung, denn inhaltlich ist man der SPD näher als den Grünen. Aber so Leute Laschet halluzinieren sich halt "verbürgerliche" Grüne. Kraft wird in jedem Fall lieber MP als Ministerin unter Rüttgers. Nur wenn die linke Mehrheit nur eine Stimme beträgt und gleichzeitig Schwarz-Grün nicht geht (Voraussetzung: Grünen-Fraktionsstärke kleiner oder gleich die der FDP), könnte es eine große Koalition geben. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
"Solch undemokratisch-manipulative Methoden sind mir von den NRW-Grünen nicht bekannt. Die NRW-Grünen sind ohnehin ganz weit links." Soweit mir schonmal ganz sympathisch, dass Sie demokratisch mit links assoziieren. Dennoch, wollen Sie die "Linksfront" nicht langsam mal stecken lassen, Sie scheinen doch ein relativ intelligenter Mensch zu sein, aber damit erreichen Sie regelmäßig dass ein Teil des Forums Sie nicht ernst nehmen kann. Wir sollten uns hier im Austauschen von Meinungen, und nicht im Beschimpfen der jeweils anders denkenden üben. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Linksfront ist wertneutral. SPD, Grüne und PdL werden ganz allgemein als links angesehen und ob eine Koalition aus diesen drei Parteien ein Glücksfall, eine Katastrophe oder irgendwas dazwischen ist, ist jedem selbst überlassen. | ||
| Fenech Unregistrierter Gast |
"Die kommunistische Gefahr ist in Westdeutschland aktueller denn je." es gab noch nie eine kommunistische Gefahr in W-Deutschland, seit den 60ern haben komm. Parteien nie mehr als 1% bei Wahlen erzielt. Wer soll den die kommunistische Gefahr sein? Die Linkspartei? Sie besteht im Westen vorwiegend aus ehemaligen Sozis und Gewerkschaftlern, also Leuten aus der Mitte der Gesellschaft, vielleicht gibt es einige versprengte Ex-DKPler, aber eine Gefahr sind diese sicher nicht. "Es ist ja kein Zufall, daß westdeutsche Linke sich lieber mit fernen kommunistischen Experimenten wie Kuba, Chile oder Vietnam identifizierten und nicht mit den in den Ostblockstaaten vor der Haustür." Auch zu Recht : es handelt sich ja auch um durchaus unterschiedliche Modelle , die man nicht in einen Topf werfen kann, die demokratisch gewaehlte Allende-Regierung in Chile war wohl die beste Regierung, die Chile in den letzten 50 Jahren hatte und wesentlich freier und demokratischer als das faschistische Pinochet-Regime danach, und nicht vergleichbar mit dem Ostblockkommunismus. "Fundamentale Widersprüche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei gibt es nicht." Doch , wenn man sich das Programm der Linkspartei in NRW ansieht in jedem Fall, s. zum Beispiel das geforderte Recht auf Rausch sowie Verstaatlichungen. SPD und CDU sind doch in NRW wesentlich naeher beieinander als Linke und SPD. Wo sind denn die gravierenden Unterschiede zwischen SPD und dem selbsternannten Arbeiterfuehrer Ruettgers? Die inzwischen buergerlichen Gruenen stehen der CDU ja inzwischen naeher als RotRot, siehe Saarland." Das ist nun glatt gelogen." Naja immerhin koalieren CDU und Gruene in 2 Bundeslaendern und zeigen in HH ein gemeinsames Vorgehen bei der Schulpolitik. Die Waehlerschaft ist auch nicht mehr so unterschiedlich , zumindest was Einkommen etc angeht. Und man kann wohl kaum bestreiten, dass die Gruenen in die Mitte gerutscht sind in den letzten Jahren, immerhin haben sie in der Reg. Hartz 4, Schilygesetzte und Angriffskriege mitgetragen. "Linksfront ist wertneutral." Wohl kaum , hier werden Assoziationen zu Rotfront usw. geweckt, Wie nennen sie den Schwarz-Gelb, die Rechte Front? oder Rechtsnationale Front? So klar wie sie es darstellen , sind die "Fronten" zudem schon lange nicht mehr. Die Parteien haben sich alle angenaehert und abgesehen von der Linkspartei kann jeder problemlos mit jedem koalieren, auf lokaler Ebene gibt es sogar Buendnisse zwischen CDU und Linkspartei, es gibt mehr buergerlich-gruene Koalitionen auf Landesebene als "linke" Buendnisse , wo ist da bitte ihr "linkes Lager"? "Wenn sich das sozialistisch-kommunistische Lager einigen will, wird es garantiert nicht an Inhalten scheitern. " SPD - Gruene - LInke als soz.-komm. Lager zu bezeichnen ist schon mehr als polemisch, was ist an der SPD bitte sozialistisch nach Hartz 4 usw. , wo sind die grossen Unterschiede zur Merkel - CDU , die sie ja der anderen Front zurechen. Nicht umsonst lief die grosse Koalition ziemlich reibungslois. Grosse Unterschiede gab es hoechstens beim Thema Atomkraft. | ||
| StarWars Unregistrierter Gast |
"Linksfront ist wertneutral." Ums mit Ihren Worten zu formulieren: Das ist glatt gelogen. Zumal Sie ein paar Beiträge zuvor gerne mal von linken Spinnern daherreden. Wie schon der Vorredner anmerkte, spricht man auch nicht von rechtsnationaler Front und dergleichen. Würden Sie das als wertneutralen Begriff sehen? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Auch zu Recht : es handelt sich ja auch um durchaus unterschiedliche Modelle , die man nicht in einen Topf werfen kann, die demokratisch gewaehlte Allende-Regierung in Chile war wohl die beste Regierung, die Chile in den letzten 50 Jahren hatte und wesentlich freier und demokratischer als das faschistische Pinochet-Regime danach, und nicht vergleichbar mit dem Ostblockkommunismus." Allende wurde mit 36,6% gewählt und hatte nie eine Mehrheit im Parlament. Legal hätte er sein kommunistisches Experiment nicht zu Ende bringen können. Und beste Regierung der letzten 50 Jahre? Chiles Wähler sehen das offensichtlich anders. Die Kommunisten, die als einzige Partei heute noch für Allendes ultralinke Politik stehen, waren seit Pinochets Abgang konstant bedeutungslos. Allen kommunistischen Staaten gemeinsam ist fehlende Demokratie, wirtschaftlicher Niedergang, Mangelwirtschaft, Unterdrückung der Gegner, totalitäre Durchdringung aller Lebensbereiche und viel Schlechtes mehr. Das ist durchaus ein gemeinsames kommunistisches "Modell" des Schreckens. Erst wenn sich Länder von Dogmen lösen, bessert sich die Lage. Während zu Maos Zeiten allein während des "Großen Sprungs nach vorn" über 30 Mio. Menschen verhungerten, legte das Land nach der schrittweisen marktwirtschaftlichen Öffnung einen gewaltigen Aufschwung hin. "Naja immerhin koalieren CDU und Gruene in 2 Bundeslaendern und zeigen in HH ein gemeinsames Vorgehen bei der Schulpolitik." Das war nicht die Frage. Die Frage war, wo die Grünen der CDU näher sind als SPD und Linkspartei. Sie können offensichtlich nichts nennen. Und in Hamburg waren es ja gerade CDU-Wähler, die das Volksbegehren gegen schwarz-grüne Schulpolitik unterschrieben. "auf lokaler Ebene gibt es sogar Buendnisse zwischen CDU und Linkspartei, es gibt mehr buergerlich-gruene Koalitionen auf Landesebene als "linke" Buendnisse , wo ist da bitte ihr "linkes Lager"?" Unsinniges Argument. Koalitionen haben natürlich auch etwas mit den Mehrheitsverhältnissen zu tun. In Hessen scheiterte die Linksfront nicht an den Grünen, in Berlin und Brandenburg werden die Grünen rechnerisch nicht gebraucht, in Thüringen wären sie auch nicht gebraucht worden. In Bremen braucht man dagegen die Linkspartei gar nicht für die linke Mehrheit. In Hamburg hat die SPD die Linksfront ausgeschlossen. Bleibt also nur das kleine Saarland übrig, wo die Entscheidung gegen die Linksfront möglicherweise tatsächlich nur bei den Grünen lag. Lafontaine war aber offensichtlich auch nicht an Rot-Rot-Grün interessiert mit Maas als MP. Dagegen gibt es Beispiele en masse, wo Schwarz-Grün oder Jamaika rechnerisch möglich war, es aber nicht dazu kam. Hier nur mal die Fälle seit dem Jahr 2000: Jamaika möglich (und keine Mehrheit für CDU/FDP) Schleswig-Holstein 2000, 2005 Bremen 2003, 2007 NRW 2000 Hessen 2008 Rheinland-Pfalz 2001 Sachsen 2004 Schwarz-Grün möglich Niedersachen 2003, 2008 NRW 2005 Hessen 2009 Sachsen 2009 Bayern 2008 Baden-Württemberg 2001, 2006 Sind also immerhin 16 "verpaßte" Gelegenheiten (wenn ich keine übersehen habe) für eine Zusammenarbeit von CDU und Grünen allein in den letzten 10 Jahren. In 15 dieser Fälle wurde nicht einmal ernsthaft darüber nachgedacht, diese rechnerische Möglichkeit zu nutzen. Dagegen gibt es nicht einen einzigen Fall seit 1982, daß es eine schwarz-gelbe Mehrheit gab, aber keine solche Regierung. "SPD - Gruene - LInke als soz.-komm. Lager zu bezeichnen ist schon mehr als polemisch, was ist an der SPD bitte sozialistisch nach Hartz 4 usw. , wo sind die grossen Unterschiede zur Merkel - CDU , die sie ja der anderen Front zurechen. " Nö, ich rechne die CDU keiner Front zu. Eine relevante Partei, die man als rechts bezeichnen könnte, existiert in Deutschland nicht. Die CDU ist mitte-links, die FDP ist ökonomisch in der Mitte, ansonsten gemäßigt links. Eindeutig aber ist, dass eine rot-rot-grüne Regierung eine weitaus linkere Politik macht als Union und FDP. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Wie schon der Vorredner anmerkte, spricht man auch nicht von rechtsnationaler Front und dergleichen. Würden Sie das als wertneutralen Begriff sehen?" Vielleicht können Sie mal erklären, inwiefern CDU/CSU und FDP "rechts" und "national" sind. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
"Wie schon der Vorredner anmerkte, spricht man auch nicht von rechtsnationaler Front und dergleichen. Würden Sie das als wertneutralen Begriff sehen?" Entscheidend ist doch schon einmal, wie sich die beteiligten Parteien selbst sehen und positionieren. Die Union und die FDP würden sich selbst nicht als "rechtsnational" bezeichnen (und sie sind es objektiv auch nicht, sofern man halbwegs gebräuchliche Abgrenzungen zugrunde legt). Hingegen bezeichnet sich bzw. sieht sich nicht nur die Linkspartei als "links". Auch die SPD und die Grünen haben wohl kein Problem damit als "linke Partei" bezeichnet zu werden (und objektiv gesehen sind sie das auch. Da passt die Selbsteinschätzung schon ganz gut). (Es ist übrigens auch durchaus korrekt, die Linkspartei als kommunistisch zu bezeichnen. Es ist immerhin diese Partei selbst, die Mitglied der europäischen Kommunisten ist und die eine kommunistische Plattform unterhält). Aus diesem Grund ist es nicht korrekt, Union und FDP als "rechtsnationales Lager", hingegen aber absolut in Ordnung und auch in keiner Weise diffamierend, SPD, Grüne und Linkspartei als "linkes Lager" zu bezeichnen. Und wenn Parteien dieses linken Lagers eine gemeinsame Regierung anstreben, dann darf man m.E. auch den Begriff "Linksfront" verwenden. |
