| Autor | Beitrag | ||
 Mitdenker Registriertes Mitglied |
Die Landtagswahl in Brandenburg wird am 27. September 2009 stattfinden. Im Landtag sind SPD, CDU und Linke vertreten. Der Ministerpräsident heißt Matthias Platzeck (SPD). Sein Stellvertreter heißt Jörg Schönbohm (CDU). Die Landtagswahl wird am gleichen Tag mit der Bundestagswahl sein. Es wird Überlagerungseffekte geben. | ||
| Marco Registriertes Mitglied |
Noch ist die DVU zumindest auch im Landtag vertreten. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Der Brandenburger Landtag setzt sich aus 88 Abgeordneten zusammen. 53 Abgeordnete sitzen in den Mehrheitsfraktionen der SPD und der CDU. 35 Abgeordnete sitzen in den Minderheitsfraktionen der Linken und der DVU. Ergebnis der Landtagswahl 2004 Zweitstimmen, Prozente und Sitze SPD: 372 942 Stimmen; 31,9 % und 33 Abgeordnete PDS: 326 801 Stimmen; 28,0 % und 29 Abgeordnete CDU: 227 062 Stimmen; 19,4 % und 20 Abgeordnete DVU: 71 041 Stimmen; 6,1 % und 6 Abgeordnete GRÜNE/B 90: 42 091 Stimmen und 3,6 % FDP: 38 890 Stimmen und 3,3 % FAMILIE: 30.843 Stimmen und 2,6 % 50 Plus: 11.875 Stimmen und 1,0 % AfW: 11.006 Stimmen und 0,9 % GRAUE: 10.470 Stimmen und 0,9 % AUB-Brandenburg: 9.993 Stimmen und 0,9 % BRB: 5.990 Stimmen und 0,5 % JA: 4.114 Stimmen und 0,4 % Offensive D: 3.707 Stimmen und 0,3 % DKP: 2.084 Stimmen und 0,2 % http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/lbm1.c.301128.de | ||
| Matthias Cantow Moderator |
Der Tagesspiegel berichtet, dass die NPD nach einem Beschluss des Bundesvorstandes den sogenannten "Deutschlandpakt" mit der DVU aufkündigen und zu den Landtagswahlen in Brandenburg am 27. September antreten will. Die NPD will der DVU, die bereits ihre Kandidatenliste für die Wahl eingereicht hat, die Listenplätze eins und drei anbieten. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Die Landtagswahl in Brandenburg scheint hier im Forum unterzugehen. Klar, gibt keine spannenden Ergebnisse, auf dem ersten Blick allerdings nur. Denn die Entscheidung von Platzeck, Linke oder CDU kann bereits ein Signal für kommende Wahlen sein. Brandenburg kann zum Testfall für rot-rote Bündnisse mit Blick auf 2013 werden. Ich denke, Platzeck wird nach fünf Jahren den Koalitionspartner wechseln, allein darum schon, um den Zuwachs der Linkspartei zu begrenzen. Derzeit liegt die SPD noch vor der Linkspartei und hat dadurch eine komfortable Möglichkeit sich den Koalitionspartner auszusuchen. Ob das bei einer Fortführung von SPD-CDU (große Koalition kann man das in Brandenburg ja nicht nennen) auch für die Zukunft gesichert ist, bleibt fraglich. Für eine Ampel reicht es ja leider nicht. Mein Tipp daher: SPD+Linke in Brandenburg (nennen wir es: "rote GroKo" ^^) | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Wäre möglich,ja, aber sicher nur auf Druck von "ganz oben" da Platzeck es sich mit der CDU ja ganz gut eingerichtet hatte. Er wird nur schweren Herzens den Koalitionspartner wechseln wollen. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Ich sehe in Brandenburg überhaupt kein Signal für den Bund. Die SPD wird sich in jedem Fall nach Links öffnen müssen. Interessant sind in dem Zusammenhang, neben dem Saarland, vor allem Nordrhein-Westfalen, sowie weitere Wahlen in den nächsten vier Jahren. Ob in Brandenburg SPD-CDU oder SPD-Linke regieren, danach kräht doch nun wirklich kein Hahn mehr. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
@Wahlticker Ich sehe das schon als Signal, besonders für kommende Wahlen und rechne mit SPD+Linke. | ||
| Jeki Unregistrierter Gast |
Bundespolitisch ist es uninteressant, ob in Brandenburg die SPD mit der Linken oder mit der CDU regiert; die Stimme im Bundesrat ist ohnehin neutralisiert. Platzeck ist aufgrund seiner Beliebtheit ein Ausnahmefall. Zwar hat auch die SPD in Brandenburg massive Verluste seit 1990 zu beklagen. Nun hat sie sich aber offenbar auf einem akzeptablem Niveau stabilisiert. Rot-rote Bündnisse wären ja nichts Neues im Osten. Es wäre allenfalls interessant, wer denn nun in einer solchen Koalition verlöre: die Linke oder die SPD (oder beide?). Brandenburg ist aber mitnichten repräsentativ für Deutschland. So könnte eine rot-rote Koalition in Brandenburg wirtschaftlich gesehen ja auch kaum etwas kaputtmachen, weil - um es brutal auszudrücken - es ohnehin fast nichts von Bedeutung gibt. Abgesehen von einigen wenigen verlängerten Werkbanken großer Konzerne, einigen Stahlwerken und einer hochgepäppelten Solarindustrie lebt Brandenburg von Landwirtschaft, Tourismus und von der Nähe zu Berlin. Das kann man nicht mit Nordrhein-Westfalen vergleichen, in dem es nächstes Jahr spannend werden wird. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@Jeki: neutralisiert. - Nicht ganz. Eine Koalition aus SPD und CDU würde sich bei vielen Fragen zukünftig enthalten, eine Koalition aus SPD und Linke jedoch mit "nein" beziehungsweise gegen Gesetzentwürfe der (zukünftigen) Bundesregierung stimmen. Neutral wäre Letzteres nicht. Das mag schon gelegentlich Unterschiede zur Folge haben. | ||
| iwiwiwm Registriertes Mitglied |
Im Bundesrat sind aber Enthaltungen de facto Neinstimmen. | ||
| Jeki Unregistrierter Gast |
Auch, wenn es ein wenig vom Thema wegführt: @Good Entity Ich bin kein Verfassungsexperte und bitte um Korrektur, wenn ich etwas falsch verstanden habe: Es gibt zweierlei Arten von Gesetzen, die vom Bundestag beschlossen werden können: Zustimmungs- und Einspruchsgesetze. Zustimmungsgesetze erfordern die Zustimmung einer absoluten Mehrheit im Bundesrat. Dies bedeutet, daß mit mindestens 35 Stimmen zugestimmt werden muß. Enthaltungen wirken in diesem Fall wie Ablehnungen. Ob rot-rote Regierungen dagegenstimmen oder schwarz-rote Regerierung sich enthalten, ist in diesem Fall irrelevant. Bei Einspruchgesetzen kann der Bundesrat das Gesetz im Regelfall nur verzögern. Ich gehe mal davon aus, daß der Einspruch ebenfalls mit absoluter Mehrheit erfolgen muß (oder reicht dazu schon eine einfache?). Allerdings kann der Bundestag den Einspruch mit der Kanzlermehrheit zurückweisen. Ein Problem träte nur auf, wenn der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit Einspruch erhöbe: Dann müßte auch der Bundestag den Einspruch mit einer Zweidrittelmehrheit zurückweisen. Nur in diesem letzten Fall wäre es also relevant, ob ein Land schwarz-rot (Enthaltung) oder rot-rot (Neinstimme) regiert würde. Dann müßte aber auch eine rot-rote Zweidrittelmehrheit im Bundesrat bestehen (46 Stimmen), was ich für unrealistisch halte. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Jeki Ist richtig. Zustimmungspflicht des Bundesrat ergibt sich u.a. dann, wenn das Verwaltungsverfahren für die Länder verbindlich vorgeschrieben werden soll (Art. 84 Abs. 1 Satz 5) und wenn die Länder durch Bundesgesetz zur Erbringen von Leistungen verpflichtet werden, deren Kosten sie selbst zu tragen haben (Art. 104a Abs. 4). Die meisten Gesetzesvorhaben kann Schwarz-Gelb als Einspruchsgesetze ausgestalten. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Wie Jeki und Thomas es beschreiben, ist es vollkommen richtig. Für die Zusammensetzung im Bundesrat sind eigentlich nur zwei Fragen interessant: Hat die Regierungskoalition im Bund eine Mehrheit der Länder, also 35 Stimmen, hinter sich, wie es nach dieser Bundestagswahl durch das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein (vorausgesetzt, das Landesverfassungsgericht segnet die Sitzverteilung im Landtag ab) sichergestellt ist? Dann bekommt sie (mutmaßlich) für alle ihre Gesetze im Bundesrat eine Zustimmung und kann "durchregieren". Folge: schon wenn die Regierung diese Mehrheit verliert, wird die Gesetzgebung - auch nach der Föderalismusreform - schwierig. Das heißt: die Opposition muss nicht im Bundesrat die Mehrheit haben, die Regierung muss nur im Bundesrat in die Minderheit geraten. Und in die Minderheit würde sie schon dann geraten, wenn in einem Land eine Regierungspartei im Bund mit einer Oppositionspartei im Bund eine Koalition eingeht, weil Enthaltung de facto wie eine Ablehnung zu interpretieren ist, nämlich bei zustimmungspflichtigen Gesetzen. Hat die Opposition im Bundesrat eine eigene Mehrheit, so ändert sich zunächst einmal gar nichts. Der einzige Unterschied ist der, dass die Länder mit absoluter Mehrheit Einspruch gegen Gesetze des Bundestages erheben können. Dieser Einspruch kann aber vom Bundestag mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder, also der Kanzlermehrheit, zurückgewiesen werden. Grundsätzlich ändert sich nur dann etwas, wenn die Opposition im Bundesrat auf 47 der 69 Stimmen kommt, was in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie der Fall war (1982 wäre dies möglicherweise der Fall gewesen, wenn die CDU Hessen gewonnen hätte, ein Motiv von Helmut Schmidt, die Koalition mit der FDP damals zu beenden). Denn ein Einspruch mit Zweidrittelmehrheit im Bundesrat muss mit Zweidrittelmehrheit, die mindestens die absolute Mehrheit der Mandate erreichen muss, zurückgewiesen werden. Dies kann die Regierung naürlich nur, wenn sie über Zweidrittel der Parlamentssitze verfügt, also nicht. Nur für diesen Fall wäre es relevant, ob sich ein Land enthält oder nicht, weil bei Bundesrats-Einsprüchen eine Enthaltung eben auch als Ablehnung zählt, nicht nur bei Zustimmungsgesetzen, weil die Mehrheit für einen Einspruch - genau wie eine Mehrheit zu Zustimmungsgesetzen, durch Enthaltung eben nicht zustande kommt. Aktuell ist es also irrelevant, ob es in Brandenburg zu einer großen Koalition oder zu einem Linksbündnis von SPD und Linkspartei kommen wird. Auf die Zustimmung Brandenburgs kann eine künftige Regierung Merkel/Westerwelle nicht zählen. | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Die Auswirkungen auf den Bundesrat wurden von meinen Vorrednern völlig richtig beschrieben. Diesbezüglich ist es irrelevant, was Platzeck macht. Und auch "politisch" ist es nicht wirklich wichtig. Wenn Platzeck nun von Rot-Schwarz (ich sage bewußt nicht "Große Koalition") zu Rot-Rot wechseln sollte - wen interessiert's? Das große Signal in Richtung links wäre das nun wirklich nicht (mehr). Links-linke Regierungen gab/gibt es schon in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Hessen wurde es versucht. Im Saarland wird es höchstwahrscheinlich, in Thüringen gegebenenfalls auch dazu kommen. Die letzten beiden Länder sind aufgrund der jeweils besonderen Konstellation (das Saarland liegt im Westen; in Thüringen ist die Linke stärker als SPD und Grüne zusammen) politisch sehr viel bedeutender als Brandenburg. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Beobachter: > Das große Signal in Richtung links wäre das > nun wirklich nicht (mehr). Das große nicht, aber doch ein Signal. Denn anders als in den Ländern bisher gibt es keinen konkreten Grund für so einen Wechsel. Die rot-schwarze Koalition ist bestätigt worden, die SPD ist dominierende Kraft. Wenn Platzeck jetzt freiwillig zu rot/rot wechseln würde (was eine relative Schwächung der SPD bedeuten würde), wäre das eine viel stärkere Richtungsentscheidung als eine halb erzwungene Koalition z. B. in Thüringen. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Natürlich ist es klar, dass de facto (@iwiwiwm) im Bundesrat "nein" und Enthaltungen im Ergebnis eines Verfahrens sich nicht relevant unterscheiden. Bei "gelegentlichen Unterschieden" schwebten mir auch nicht derartige Resultate, sondern die taktischen Möglichkeiten vor, die Jeki, Thomas Frings und Bernhard Nowak ja auch zutreffend erörtern. Da ist auch mal ein Spiel auf Zeit drin, wenn die sonstigen Randbedingungen das hergeben. Und noch ein "gelegentlicher" Aspekt. Es gibt aktuell keine Landesregierung mehr, in der eine Koalition aus CDU oder FDP mit der SPD regiert. Sollte die Mehrheit der von CDU/CSU und FDP regierten Bundesländer knapp kippen, so gäbe eine SPD/CDU - Koalition in Brandenburg Platzeck und der SPD die verhandlungstaktische Möglichkeit, Gesetze im Bundesrat gegen den Widerstand von Grünen und Linken passieren zu lassen, natürlich für entsprechenden politischen Gegenwert. Ob es in den nächsten Jahren zu derartigen Situationen kommt? Wer weiß. Die gleiche Möglichkeit haben sich übrigens die Grünen durch die Koalition in Hamburg gesichert, dort gegenüber SPD und Linken. | ||
| Kay Karpinsky Registriertes Mitglied |
"Es gibt aktuell keine Landesregierung mehr, in der eine Koalition aus CDU oder FDP mit der SPD regiert." Mecklenburg-Vorpommern wird natürlich immer gern vergessen. | ||
| iwiwiwm Registriertes Mitglied |
Genau wie Sachsen- Anhalt! | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
"Denn anders als in den Ländern bisher gibt es keinen konkreten Grund für so einen Wechsel. Die rot-schwarze Koalition ist bestätigt worden, die SPD ist dominierende Kraft. " Es kann aber politische Gründe geben wie in Berlin wo es für Rot-Grün gereicht hätte. Übrigens Wäre die CDU m.E. klug in die Opposition zu gehen. |
