| Autor | Beitrag | ||
 Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitunghttp://de.news.yahoo.com/16/20090306/tde-lvz-muentefering-sichert-althaus-har-56bb076.html hat SPD-Chef Müntefering das Faß "Zusammenarbeit mit der Linkspartei" neu aufgemacht. M. E. ein taktischer Fehler - insbesondere sorgt er für mehr offene Fragen als Klarstellungen. "stellte Müntefering zugleich klar, dass die Frage einer Regierungsbildung von SPD und Linkspartei nach den Landtagswahlen im August in Thüringen, Saarland und Sachsen ganz sicher und verlässlich bis zum Zeitpunkt der Bundestagswahl am 27. September geklärt sein werde." Das bedeutet ja in erster Linie, daß die Wähler in diesen drei Bundesländern offenbar vor der Landtagswahl NICHT gesagt bekommen, was die SPD koalitionsmäßig vorhat. Und indirekt stellt er damit seine bisherige Position für die Bundesebene in Frage. Denn WENN die SPD auf jeden Fall im Bund nicht mit der Linken zusammen gehen will - wieso sollte es dann irgendwie interessant sein, wie eine Regierungsbildung auf Länderebene ausgeht? | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
Müntefering hat in den Interview auch gesagt, dass eine Kolition mit der Linkspartei in den Ländern möglich sind. Was ist daran nicht eindeutig genug? In allen drei Ländern gibt es auch entsprechende Aussagen aus der Landespartei. Und die Position auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2009 keine Koalition mit der Linkspartei zu machen wird dadurch auch nicht in Frage gestellt. Es wurde der Vorwurf erhoben, die SPD wird sich mit der Regierungsbildung in den genannten Ländern Zeit bis nach der Bundestagswahl lassen könnte. Deshalb die Aussage von Münefering. Alles andere was Du da hineinzulesen versuchst ist der ständige Versuch von FDP und Union ihre Lieblingskampagne zu führen... | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Das stimmt ja nicht. Matschie laviert mit dem Rot-Rot-Thema herum, wie es die Konjunktur im Landesverband grade verlangt. Nur dass die SPD den Chef stellen muss, das zieht er immer durch - unnötigerweise, denn die Regierungsbildung wird wahrscheinlich ohne SPD, in jedem Fall aber ohne Matschie als MP ablaufen. | ||
| cyrix Unregistrierter Gast |
@Ralf Lang: (gehört das eigentlich hier her, und nicht besser in den entsprechenden LTW-Thread?) In Thüringen sind derzeit 3 Parteien im Landtag vertreten, die CDU mit knapp absoluter Mehrheit der Mandate (die sie sicher verlieren wird), die Linke und die SPD. Matschie "laviert" nicht mit dem Thema Rot-Rot, es ist einfach sinnvoll, da sich in Thüringen SPD und Linke politisch wesentlich näher stehen als SPD und CDU. Sollten die Grünen und FDP in den Landtag einziehen, könnte es zwar vielleicht eine rechnerische Mehrheit für eine Jamaika-Koalition geben, aber das dürfte mit den Grünen, die sich erst profilieren müssen, wohl kaum zu machen sein. Für Schwarz-Gelb allein, dürfte es eh nicht reichen... Desweiteren ist die Linke in Thüringen etabliert, bei einem harten Wahlkampf (den es gegen Althaus wohl nicht geben wird, andere wären da ein besserer Angriffspunkt gewesen) hätte sie sogar Chancen gehabt stärkste Fraktion zu werden. Wo da etwas zu "lavieren" ist, frage ich mich immernoch. Allerdings könnte der Matschie-Vorstoß, dass er nur als MP mit der Linken koalieren wolle, ein taktisches Kalkül sein, um so ein paar Prozent von den Linken-Wählern zur SPD zu ziehen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Lars: > Müntefering hat in den Interview auch gesagt, > dass eine Kolition mit der Linkspartei in den > Ländern möglich sind. Was ist daran nicht > eindeutig genug? In allen drei Ländern gibt > es auch entsprechende Aussagen aus der > Landespartei. Ich habe das vielleicht nicht komplett mitbekommen - aber m. W. haben sich die entsprechenden Landesverbände nicht eindeutig und offiziell festgelegt. Siehe auch Ralf Langs Hinweis auf Thüringen. Und wenn sie nun vor der Wahl erklären, mit den Linken koalieren zu wollen - dann ist es doch völlig egal, wie lange dann die konkrete Regierungsbildung dauert. > Und die Position auf Bundesebene nach der > Bundestagswahl 2009 keine Koalition mit der > Linkspartei zu machen wird dadurch auch nicht > in Frage gestellt. Nicht direkt - aber wieso hebt Münte überhaupt darauf ab, daß man sich in den Ländern schnell einigen wird? Wenn z. B. die SPD Thüringen vor der Wahl erklärt, mit der PDS koalieren zu wollen. Und die Wahl auch eine dafür nötige Mehrheit ergibt - dann wird wohl eine rot/rote Regierung kommen. Und wenn ein Wähler daraus (entgegen den Beteuerungen der Bundes-SPD) etwas für die Bundesebene ableitet, ist das halt so - und überhaupt nicht mehr davon abhängig, wann die Landesregierung ins Amt kommt. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
Keiner der drei Landesverbänden schließt eine Koalition mit der Linkspartei aus. Die SPD wird sich aber icht darauf festlegen welche Koalition sie in den Ländern anstrebt. Ziel ist eine starke SPD und dann schaut man mit wem man in den Bundesländern die Politik umsetzen kann. Die Diskussion in Thüringen geht um die Frage ob man auch als kleinerer Partner eine Koalitiion mit der Linkspartei machen würde. @Ralf "Nicht direkt - aber wieso hebt Münte überhaupt darauf ab, daß man sich in den Ländern schnell einigen wird? " Dazu habe ich schon was geschrieben. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Ziel ist eine starke SPD und dann schaut man mit wem man in den Bundesländern die Politik umsetzen kann." Das ist eine typische Politikerphrase und reichlich nichtssagend. Jede Partei will natürlich ein möglichst gutes Ergebnis, in aller Regel auch regieren und das alleine oder wenigstens mit einem Partner, dem man inhaltlich nicht allzu viele Zugeständnisse machen muß. Aber natürlich sind für eine Koalitionen nicht nur Inhalte entscheidend. Wenn z.B. in Thüringen oder im Saarland eine rot-rot(-grün)e Regierung möglich wäre, aber nur mit einem Ministerpräsidenten von der Linkspartei, dann wäre es natürlich auch (und vorrangig) eine strategische Frage, ob die SPD sich darauf einließe. Die SPD hat in allen drei Ländern selbst im günstigsten Fall höchstens zwei Optionen. Wenn sie da eine Linksfront ausschließen würde, dann hätte sie fast keinen Raum mehr. In Sachsen ist der Fall klar: ohne die CDU wird die SPD nicht regieren können. Wobei es dort und auch in Thüringen sogar denkbar ist, daß es nicht einmal mit der Union reicht und man die FDP oder die Grünen als dritten Partner braucht. In Thüringen und im Saarland kann die SPD bestenfalls zwischen zwei Optionen wählen: Rot-Rot(-Grün) oder Schwarz-Rot. Meine Vermutung: wenn die SPD den Ministerpräsidenten stellen kann, dann wird sie die Linksfront wählen, ansonsten die große Koalition. Eine definitive Entscheidung für eine Linksfront würde die SPD wahltaktisch bedingt sicher nicht in den vier Wochen zwischen Landtags- und Bundestagswahl fällen. Wenn die SPD aber zu offensichtlich auf Zeit spielt, dann kann das die Union gegen sie verwenden im Bundestagswahlkampf. | ||
| J.A.L. Registriertes Mitglied |
Wobei ich die grundlegende Differenzierung, die die SPD jedenfalls in Thüringen offenbar zu verankern sucht zwischen Koalition mit der Linkspartei mit SPD-Ministerpräsidenten (möglich) und Koalition mit der Linkspartei mit Linkspartei-Ministerpräsidenten (ausgeschlossen) nicht ganz verstehe. Der sachliche und strategische Unterschied zwischen beiden Varianten dürfte eher gering sein. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@JAL Inhaltlich macht es natürlich keinen nennenswerten Unterschied. Trotzdem ist es für die Thüringer SPD ja offensichtlich ein wichtiger Unterschied. Und ich denke, das sieht sie nicht zu Unrecht so. Ein kommunistischer Ministerpräsident hätte, wie auch die meisten anderen Ministerpräsidenten, wahrscheinlich bei der nächsten Wahl einen erheblichen Amtsbonus, was die Wahlchancen der SPD bei der Wahl 2014 schmälern würde. Der erste Linkspartei-MP hätte viel Medienaufmerksamkeit, während sich keiner für Matschie interessieren würde. Auch über Thüringen hinaus gedacht ist es für die SPD absolut nicht wünschenswert, der linken Konkurrenz zum MP-Sessel zu verhelfen. Die SPD stellt die Linkspartei ja gerne als unrealistische, nicht regierungsfähige Chaostruppe dar (wo da der Unterschied zur SPD ist, soll hier dahingestellt bleiben). Dieses Argument würde natürlich noch viel weniger ziehen, wenn die Kommunisten einen MP stellen würden - in Thüringen würde dann ja nicht schlagartig und für jeden sichtbar der große Niedergang beginnen, im Alltag der Thüringer änderte sich erstmal gar nichts. Die Linkspartei würde also an Seriosität gewinnen und die psychologische Wirkung ganz allgemein sollte man nicht unterschätzen. Für die SPD gibt es also gute Gründe, in einer Linksfrontregierung unbedingt den MP stellen zu wollen. Umgekehrt sind das aber für die Linkspartei gerade Argumente, in jedem Fall auf den MP-Posten zu bestehen, wenn sie vor SPD liegt. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas: > Trotzdem ist es für die Thüringer SPD ja > offensichtlich ein wichtiger Unterschied. Richtig - ich stimme Dir in allen Punkten zu. Für die SPD macht das taktisch einen Riesenunterschied. Der Punkt ist nur: Diese taktischen Überlegungen können keine inhaltliche Begründung sein, eine Koalition einzugehen oder abzulehnen. Entweder hält die Thüringer SPD die Kommunisten für einen akzeptablen Partner - oder nicht. Man kann ja keine inhaltlich passende Koalition nur mit dem "Argument" ablehnen, "wir gönnen denen den MP-Amtsbonus nicht" (aber der CDU gönnen sie ihn). Das Rumgeeier wirkt sehr unglaubwürdig. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Ralf: Doch, ich finde, dass kann man schon inhaltlich begründen. Zum Beispiel so: "Wir halten die Linkspartei für sehr problematisch und nur bedingt regierungstauglich. Die Richtlinien der Politik bestimmt aber der MP. Wir benötigen daher dieses Amt für die SPD, um die Regierungstauglichkeit sicherstellen zu können." Diese Argumentation ist natürlich nicht ganz ehrlich. Aber sie ist plausibel genug, um sie gegenüber der Öffentlichkeit auspacken zu können und nicht völlig unglaubwürdig dazustehen. Außerdem gibt es natürlich noch das Machtargument: "Grundsätzlich ist für uns die Union der "natürlichere" Partner. Sofern wir ohnehin nur der Junior-Partner in einer großen Koalition sind, halten wir uns daher an diesen natürlichen Partner. Sollte es allerdings eine Koalitionsperspektive geben, bei der wir selbst den MP-Posten bekommen können, sind wir bereit, zusätzlich die Kröte Linkspartei zu schlucken". Diese Argumentation hat aus SPD-Sicht den Charme, in Zukunft ggf. auch einmal gegen die Union gewendet zu werden. Wenn man erst einmal mit diesem Argument den MP-Posten für die kleinere Partei sichert, warum nicht später auch einmal in einer Koalition mit der Union? | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Ralf Arnemann, haben sie den unten angegebenen Ordner gesehen? Koalitionen 09 http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/2567.html?1235029693 | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Florian: Natürlich kann man immer irgendwelche Begründungen konstruieren. Und die SPD wird sich auch hier etwas aus den Fingern saugen. Aber sehr überzeugend klingt das alles nicht. Letztlich gibt es nur die Beurteilung "regierungsfähig" oder "nicht regierungsfähig" - und zwar auf die Partei bezogen. Und daß die Kommunisten als Partei regierungsfähig sind - aber Ramelow als Person nicht MP-fähig, das wird die SPD nicht glaubhaft rüberbringen können. @Mitdenker: Dieser Ordner ist geschlossen. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Ralf Arnemann, dieser Ordner ist nicht geschlossen. Es steht nämlich oben der Hinweis "Neues Diskussionsthema beginnen". | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Und nun das nächste Münte-Interview zum Thema: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,612559,00.html Für mich verdichtet sich der Eindruck, daß er die Linkskoalition nur noch aus taktischen Gründen (d.h. um rechte SPD-Wähler nicht zu verprellen) ablehnt, diese aber inhaltlich schon vorplant. Letztlich reduziert er die Ablehnungsgründe auf die Person Lafontaine - und wenn der in den Hintergrund treten würde, wäre dann der Weg frei für eine Bundeskoalition zwischen SPD und Linken. | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
So einfach ist das nicht. Erstens stimmen die Positionen auf Bundesebene bei Weitem nicht überein (Europa- und Außenpolitik, Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft), und zweitens sind gerade die drei wesentlichen uns führenden SPD-Politiker (Steinmeier, Müntefering, Steinbrück) alles andere als ideologisch dem linken Flügel der SPD zuzuordnen. Müntefering würde eher zurücktreten als dass er Koalitionsverhandlungen mit der Linken führt... Ich denke, da wird von FDP und Union ein Schreckensgespenst (ihrer Meinung nach) an die Wand gemalt, was so keinerlei Berechtigung hat. Nuja, Wahlkampf halt... Cyrix | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Cyrix: > So einfach ist das nicht. Nein, das ist ein komplizierter und langfristiger Prozeß. > Erstens stimmen die Positionen auf Bundesebene > bei Weitem nicht überein ... Richtig, aber das ist bei einer Koalition immer so. Und die SPD hat sich inzwischen inhaltlich in vielen Punkten der Linken angenähert - es ist schwer zu sagen, ob der Abstand wirklich noch größer ist als z. B. der zur CDU (oder gar zur FDP). > und zweitens sind gerade die drei wesentlichen > uns führenden SPD-Politiker (Steinmeier, > Müntefering, Steinbrück) alles andere als > ideologisch dem linken Flügel der SPD > zuzuordnen. Steinmeier ist politisch so undeutlich, der ist eigentlich überhaupt nicht zuzuordnen. Münte ist in Bewegung (das war der Aufhänger dieser Diskussion). Und für Steinbrück und andere gilt: Einzelne Führungspersonen können jederzeit ausgewechselt werden. Wichtiger für den künftigen Kurs ist, wie die Entscheidungsgremien besetzt sind. Konkret die SPD-Bundestagsfraktion und die Delegierten zum Bundesparteitag. In Hessen hat es da einen klaren Linksrutsch gegeben, bis auf Ausnahmen sind die Vertreter der "Kanalarbeiter" oder "Netzwerker" beim Nominierungsparteitag ziemlich durchgefallen. In den anderen Landesverbänden hat es wohl ähnliche Effekte gegeben, aber da fehlen mir die Details. > Müntefering würde eher zurücktreten als dass > er Koalitionsverhandlungen mit der Linken > führt... Nun, dann tritt er halt zurück. Das hat er ja schon einmal gemacht, als Nahles sich gegen ihn durchgesetzt hat. > Nuja, Wahlkampf halt... Natürlich sind Müntes Interviews Teil des Wahlkampfs und so sollten wir sie hier auch analysieren. Es geht mir jetzt nicht darum zu diskutieren, ob er nun sein Versprechen zur Bundestagswahl halten wird oder nicht - das bleibt letztlich Glaubensfrage. Aber es ist m. E. deutlich, daß er die SPD bewußt und wiederholt so positioniert hat, daß die strikte Ablehnung der Linkspartei aufgeweicht wird und eine Zusammenarbeit irgendwann nach der Bundestagswahl wahrscheinlicher wird. | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
Sagen wir es so: Strategisch und auf lange Sicht halte ich eine Zusammenarbeit von SPD und Linken für gut möglich (und auch sinnvoll, da beide tendenziell in die gleiche Richtung wollen). Derzeit sind aber auf Bundesebene noch die Meinungen in den Reizthemen zuweit auseinander. In den Landesverbänden sieht dies teilweise anders aus: Da hat Beck den massiven Fehler begangen entgeen der bis dahin gültigen Beschlusslage generell in den alten Bundesländern Koalitionen o.ä. mit der Linken zu untersagen. Dass wieder die vorher gültigen Beschlüsse gelten, dass die Landesverbände dies jeweils selbst entscheiden, hat dabei nichts von einer Aufweichung der Maxime, dass man da zusammenarbeitet, wo es Sinn ergibt, und sonst eben nicht, zu tun. Und dass sich die verschiedenen Ebeneen offensichtlich in ihrer Wirkungsweise, und mit wem man wo zusammen Politik machen kann, unterscheiden, dürfte jedem bewusst sein: In meinem Heimat-Ort regiert ein FDP-Bürgermeister mit einer FDP-Linke-CDU-Regierung im Stadtrat, auch sonst gibt es viele kommunale Zusammenarbeit zwischen CDU und Linke, und ich würde z.B. der Bundes-CDU auch nie zutrauen auf Bundesebene mit Rechtspopulisten wie Schill zusammenzuarbeiten (Landesebene, Hamburg). Die Beispiele sollen zeigen, dass jede Ebene ihre eigenen Politik-Felder hat, und sich so Gemeinsamkeiten in der Anschauung auf einer Ebene ergeben können, bei gleichzeitig großen Differenzen auf einer anderen. Das übliche "in den Ländern, also auch im Bund" - Geschwafel ist dabei vollkommen an einer Sachdiskussion vorbei gerichtet... Grüße Cyrix | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
ach, btw: Müntefering sagt in dem zweiten Interview etwas ganz vernünftiges, was vollkommen unabhängig davon ist, wie man zu den Positionen jener Partei steht: Wenn man sie beurteilen will, sollte man das beurteilen, was sie gerade tut, gerade tun will und gerade getan hat. Jemandem ewig die Vergangenheit vorzuhalten (und nicht darauf zu achten, ob derjenige aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat), ist nicht gerade zielführend... Auf die Art und Weise hätte ein Kiesinger nie Bundeskanzler werden können. Cyrix | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Cyrix "Wenn man sie beurteilen will, sollte man das beurteilen, was sie gerade tut, gerade tun will und gerade getan hat. Jemandem ewig die Vergangenheit vorzuhalten (und nicht darauf zu achten, ob derjenige aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat), ist nicht gerade zielführend..." Das ist nur ein ganz billige Ausrede für Lügner. Unlogisch ist es obendrein. Denn um die Glaubwürdigkeit beurteilen zu können, ist die Vergangenheit der Person sehr wohl von Bedeutung, was aber nicht unbedingt heißt: Einmal Schwein, immer Schwein. |
