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Cyrix
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 11. März 2009 - 20:56 Uhr: | |
Nun, die Vergangenheit einer Person ist aber ungleich der Vergangenheit einer Partei, die sich durchaus recht stark gewandelt haben kann... (Auch sind wohl recht viele junge / Westmitglieder der Linken kaum verdächtig an der Einparteien-Diktatur der SED beteiligt gewesen zu sein.)
Ach btw. Wie glaubwürdig ist jemand, der früher einen Fehler begangen hat, und nun dies eingesteht? Ein Lügner?
Cyrix |
Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 12. März 2009 - 11:30 Uhr: | |
@Cyrix:
Grundsätzlich gebe ich Dir recht bei der Unterscheidung Bundes- vs. Landesebene.
Aber die neuen Ausführungen von Müntefering beziehen sich eben auf die Gesamtpartei, damit auf die Bundesebene - und da räumt er eben Einwände gegen eine Zusammenarbeit SPD-Linke beiseite.
> Wenn man sie beurteilen will, sollte man
> das beurteilen, was sie gerade tut, gerade
> tun will und gerade getan hat.
Das halte ich für völlig unpolitisch und falsch.
Bei einem Politiker kann man doch nicht sagen: Was er alles an Affären/Problemen/Skandalen bisher hatte, interessiert nicht - es gilt nur, was er heute gerade macht und verspricht.
Ich halte die Müntefering-Äußerungen für völlig skandalös. Das merkt man recht gut, wenn man da einfach mal annimmt, er hätte über den Umgang mit dem Erbe der anderen deutschen Diktatur geredet.
Immerhin ist ja die NPD eine völlige Neugründung, nicht die organisatorische Fortführung der NSdAP, sie hat nicht deren Eigentum geerbt, alle NPD-Funktionäre sind viel zu jung um damals für etwas verantwortlich gewesen zu sein - nach Münte-Logik müßte man die "Kinder und Enkelkinder der NSdAP" herzlich willkommen heißen, also auch mit der NPD koalieren. |
Cyrix
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 12. März 2009 - 13:15 Uhr: | |
Wo sagt denn Müntefering, dass man mit der Linken (oder der NPD) koalieren müsste? Dies legst allein du ihm hier in den Mund...
Nur hätte er auch bei der NPD recht: Man muss sie nach dem beurteilen, was sie gerade jetzt fordern u.ä., und sie nicht mit "NSDAP-Nachfahren" abstempeln. Eine !argumentatitive! Auseinandersetzung auf !sachlicher Ebene! wäre angebracht, nicht aber bloße Polemik von Leuten, die einem Feind hinterhertrauern, den es schon 20 Jahre lang nicht mehr gibt...
Ich bin noch in der DDR geboren, aber in einem wiedervereinigten Deutschland aufgewachsen und sozialisiert worden. Ich bin mittlerweile politisch aktiv (übrigens im Westen der Republik und nicht bei der Partei "Die Linke."), aber ich kann diese ganzen Grabenkämpfe, Polemik u.ä., wie hier mit alten Vorurteilen (übrigens auf allen Seiten; ich habe auch intern Kritik an den JuSo-Verlautbarungen über das Mißfelder-Statement bezügl. ALG II-Erhöhung und Umsatzanstieg bei Tabakwaren u.ä. geäußert, weil auch hier nur reine Polemik gegenüber "dem Lieblingsfeind" JU betrieben wurde anstatt sich einer sachlichen Debatte zu stellen) voneinander umgegangen wird, wie "der politische Gegner" stigmatisiert wird - insbesondere gegenüber der Linken - ohne sich argumentativ mit den Positionen der jeweils Anderen auseinanderzusetzen (und dann damit u.U. aufzuzeigen, dass diese sich nicht mit gewissen eigenen Weltanschauungen vertragen, oder aber gar auch zu zu lassen, dass auch andere mal im Recht und man selbst im Unrecht ist), nicht mehr hören!
Wenn Politik das bloße Angiften Andersdenkender ist, dann bin ich unpolitisch. Wenn es aber um eine Verbesserung der Lage für alle geht - und so idealistisch sehe ich in meinen im Vergleich zu anderen noch jungen Jahren die Aufgabe der Politik (noch) - dann sehe ich mich als sehr politischen Menschen an...
MfG
Cyrix |
Florian das Original
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 12. März 2009 - 14:19 Uhr: | |
Cyrix:
"Man muss sie nach dem beurteilen, was sie gerade jetzt fordern u.ä"
Na, dann wollen wir mal:
- Die "Linkspartei" unterhält eine "kommunistische Plattform".
- Sie ist auf europäischer Ebene Mitglied der kommunistischen Fraktion des Europa-Parlaments. Dass sich diese Fraktion "European Left" nennt ist nur Etikettenschwindel. Mitglieder sind u.a. die (noch nicht umbenannten) kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Frankreichs, Portugals, etc.
- Es gibt eine "Europäische Linkspartei" (der gleiche Etikettenschwindel, es handelt sich um eine dezidiert kommunitische Partei). Vorsitzender dieser kommunistischen Partei ist Lothar Bisky.
- Die Linkspartei hat immer noch ein Schwäche für kommunistische Diktatoren a la Chavez.
- Immer wieder gibt es prominente Mitglieder der Linkspartei, die die DDR-Verbrechen wie Mauerbau, Stasi, etc. relativieren, entschuldigen oder in Einzelfällen sogar gutheißen. Von Parteiordnungsverfahren gegen solche Mitglieder hat man noch nie etwas gehört. (Anders als Fälle wie z.B. Hohmann in der CDU).
Fazit:
Die Linkspartei ist - gemessen an ihrem aktuellen Verhalten - nach wie vor kommunistisch. |
Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 12. März 2009 - 14:31 Uhr: | |
@Cyrix:
> Wo sagt denn Müntefering, dass man mit der
> Linken (oder der NPD) koalieren müsste?
Sagt er in der Tat nicht, da habe ich den letzten Satz mißverständlich formuliert.
Er redefiniert aber Beurteilungskriterien, damit die SPD leichter koalieren kann.
> Nur hätte er auch bei der NPD recht:
OK, wenn Du das so siehst (und Deine Begründung trägt das auch), dann kann man auch die Linke so betrachten. Ich bin da deutlich zurückhaltender, ich finde die Vergangenheit wichtig.
Aber vor allem: Müntefering (und eine große Mehrheit nicht nur bei der SPD) sieht das natürlich überhaupt nicht so.
Die NPD ist für ihn völlig inakzeptabel (für mich auch), und zwar nicht (nur) wegen ihrer aktuellen Forderungen (die meist viel harmloser sind als ihre zu vermutenden Absichten), sondern eben wegen der Nazi-Vergangenheit.
Ich halte Münteferings unterschiedliche Maßstäbe links- und rechts-außen für verlogen. |
SaaleMAX
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 12. März 2009 - 19:36 Uhr: | |
Länder und Bundeskoallitionen sind 2 paar Stiefel.
Die CDU regiert/e auf Länderebene auch schon von Grün bis ganz nach Schill.
Die SPD ja auch mit den Linken und dann das ganze Spektrum hoch und runter ohne Rechts.
Schwarz-Grün oder Schwarz-Rechts wird es heute und Morgen sicher noch nicht im BUND geben.
Müntefering hält si ch damit natürlich das Türchen offen, seine SPD evtl. wieder in einigen Ländern in Ministerpräsidentenposition zu bringen bei den Landtagswahlen.
Würde er dort ROT-ROT ausschließen wäre er in seinen eigegen Reihen ein "Narr".Das ist reine Taktik, wie sie alle Politiker fahren.Man sollte sie hinnehmen und nicht überbewerten.
Abgerechnet wird erst am Wahlabend, denn da könnte es für die SPD doch hier und da recht "schwarz" aussehen. |
Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 10. Mai 2009 - 16:52 Uhr: | |
Wie mehreren Medienberichten von heute zu entnehmen ist, haben die Grünen jetzt definitiv auf ihrem Parteitag eine Jamaica-Koalition mit Union und FDP nach den Bundestagswahlen 2009 ausgeschlossen. Die FDP wiederum wird am kommenden Wochenende auf ihrem Parteitag eine Ampelkoalition SPD, Grüne, FDP definitiv ausschließen und setzt auf bürgerliche schwarz-gelbe Mehrheit. Westerwelle geht sogar so weit, für den Fall, dass eine solche Mehrheit verfehlt werde, anzukündigen, die FDP werde dann weiterhin in der Opposition bleiben. Aufgrund der Parteitagsbeschlüsse der Grünen schließt die FDP damit de facto auch Jamaica aus.
Damit zeigt sich, dass die Alternative bei den Bundestagswahlen 2009 nur ist: entweder es gibt eine schwarz-gelbe absolute Mandatsmehrheit im Bundestag oder die große Koalition wird - zunächst - für wie lange auch immer - fortgeführt, da das "linke Lager" - nach den Worten des Parteienforschers Rasche - "unvollständig" ist. Ob eine große Koalition dann im Laufe der nächsten Legislaturperiode durch rot-rot-grün abgelöst werden wird, sollte es nach den Bundestagswahlen 2009 weiterhin eine rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit an Mandaten geben, bleibt offen. Dafür spricht, dass die SPD eine Machtperspektive außerhalb der großen Koalition braucht, um den Bundeskanzler wieder zu stellen, die ihr durch die Haltung der FDP verbaut ist. Dagegen könnte allerdings sprechen, dass viele SPD-Parlamentarier des "Seeheimer Kreises" sich auch nach 2009 einer rot-rot-grünen Option verschließen dürften. Ähnlich wie die 4 "Abweichler" in Hessen würden sie bei knappen Mehrheiten eine "Sperrminorität" bilden und mit Sicherheit keinen SPD-Kanzlerkandidaten zum Kanzler wählen, der auf die Unterstützung, Koalition oder Duldung durch die Linkspartei angewiesen wäre. Schön für Frau Merkel, denn in beiden Optionen - schwarz gelb oder große Koalition - bleibt sie auch nach 2009 Kanzlerin. |
Wahlticker
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 10. Mai 2009 - 16:55 Uhr: | |
Habe zu dem Thema bereits gebloggt:
"
Die große Koalition erfreut sich offenbar großer Beliebtheit bei der Opposition. Anders ist es jedenfalls kaum zu verstehen, dass nun sowohl die Grünen als auch die FDP jeweils sich gegen eine Dreierkoalition (”Jamaika”, “Ampel”, “Schwampel”) miteinander ausgesprochen haben. Damit steigt die Chance bzw. Gefahr (je nach Gusto) auf eine verlängerung der großen Koalition. Aktuelle Umfragen sehen Schwarz/Gelb um die 50%, diese Zahlen können sich noch ändern - nach oben oder nach unten - derzeit ist die Wahrscheinlichkeit dass es für Schwarz/Gelb reicht wohl etwa so groß, wie die Wahrschenlichkeit das genau dies nicht klappt.
Merkel dürfte die Entwicklung hingegen relativ egal sein, es ist in Berlin ein offenes Geheimnis das die Bundeskanzlerin über eine Fortsetzung nicht unbedingt traurig wäre. Wie begeistert der Wähler hingegen über die ihm angebotenen Alternativen ist (CDU,CSU: große Koalition, SPD: große Koalition, Grüne: große Koalition, FDP: große Koalition, Die Linke: große Koalition, Splitterparteien: große Koalition, nicht wählen: große Koalition) wird man am Wahltag an der Beteiligung ablesen können."
http://www.wahlticker.de/ |
Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 10. Mai 2009 - 17:22 Uhr: | |
Man kann die Taktik von Westerwelle aber auch anders interpretieren: er spekuliert m.E. darauf, dass CDU-Anhänger, die die Politik des früheren Fraktionschefs Merz favorisierten und mit der Wirtschaftspolitik der großen Koalition unzufrieden sind, weil diese ihnen nicht "marktwirtschaftlich" genug ist, dieses Mal FDP wählen werden. Dies tun diese Wähler aber nur, wenn sie sicher gehen können, dass die FDP nicht in eine Ampel-Koalition abwandert. Diese Wähler würden sonst möglicherweise entweder Union auch mit ihrer Zweitstimme wählen - trotz ihrer Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik - oder der Wahl aus Enttäuschung fernbleiben.
Und da die Grünen ein eher "linkes" Programm beschlossen haben - gemessen an ihrer Regierungspolitik zwischen 1998 und 2005 - weiß Westerwelle, dass - aufgrund des ebenfalls "linken" SPD-Wahlprogrammes - eine Ampel nicht zustande kommen wird. Es gilt also, enttäuschte Unionswähler zu den Liberalen zu ziehen und nicht in die Stimmenthaltung zu treiben. Nur so wäre eine schwarz-gelbe Mehrheit 2009 (an die ich trotz der Umfragen nicht glaube) erreichbar. Und da Westerwelle von allen führenden FDP-Politikern (Niebel, Solms etc.) in dieser Frage unterstützt wird, dürfte er auch dann Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP bleiben, wenn es ihm nicht gelingen sollte, die FDP in die Regierung zu bringen.
Insofern ist die Aussage der FDP - nach den Wahlprogrammen von SPD und Grünen - durchaus verständlich und glaubwürdig.
Und dass SPD und Grüne ernsthaft mit der FDP sich einigen wollen, glaubt ihnen nach Vorlage dieser Wahlprogramme doch auch niemand mehr. Hätte die SPD ernsthaft mit der FDP "ins Geschäft kommen wollen", hätte sie sich in ihrem Wahlprogramm unmißverständlich zur Agenda2010-Politik bekennen müssen. Dies tut sie aber nicht, sie rutscht nach links und läßt gar zur Europawahl plakatieren: "Finanzhaie würden FDP wählen". Es ist also klar, dass aufgrund der unterschiedlichen Programme der verschiedenen Parteien - trotz verbaler Annäherungsversuche der SPD an die FDP, die m.E. als Taktik zu bewerten sind (denn sonst gäbe es nicht ein solches SPD-Wahlprogramm)- und auch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat "lagerübergreifende" Dreierkoalitionen - also Jamaica oder Ampel - keinerlei Aussicht auf Erfolg haben werden.
Daher bleibt nur die Alternative für 2009: schwarz-gelb oder große Koalition. Wobei schwarz-gelb nach derzeitigem Stand sich auf 36 der 69 Bundesratsstimmen stützen könnte. Sollten allerdings - wie die Umfragen zur Zeit es als möglich erscheinen lassen - die Landtagswahlen in Thüringen oder im Saarland keine absoluten Landtagsmehrheiten für Union und FDP bringen oder auch nur in einem der beiden Länder große Koalitionen oder rot-rot-(grüne) Regierungsbündnisse installiert werden, hätte auch eine schwarz-gelbe Koalition nach 2009 keine eigene Mehrheit im Bundesrat. Tja, ich denke, eine Wahlrechtsreform wäre immer dringender notwendig. |
Wahlticker
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 10. Mai 2009 - 17:39 Uhr: | |
@Wahlrechtsreform: absolute Zustimmung. Zumal vermutlich unter einer Schwarz/Gelben Regierung vermehrt Landtage unter Rot-Rot-Grüne Mehrheiten fallen könnten. Auch wenn man nicht für Schwarz/Gelb ist, wie ich: Regierungen müssen Handlungsfähig sein. |
Norddeutscher
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Montag, 11. Mai 2009 - 04:40 Uhr: | |
@All
Wir brauchen keine Wahlrechts- sondern eine Zuständigkeitsreform. Der Bundesrat muß weniger Einfluß bekommen, so daß eine Bundestagsmehrheit (egal ob schwarz-gelb oder rot-grün) auch durchregieren kann. |
Taugenichts
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 11. Mai 2009 - 12:25 Uhr: | |
@Norddeutscher
„Wir brauchen keine Wahlrechts- sondern eine Zuständigkeitsreform. Der Bundesrat muß weniger Einfluß bekommen, so daß eine Bundestagsmehrheit (egal ob schwarz-gelb oder rot-grün) auch durchregieren kann.“
Selbst bei geringeren Einflussmöglichkeiten des Bundesrates bliebe das Grundproblem der eingeschränkten Koalitionsfähig- bzw. -willigkeit der Bundestagsparteien ungelöst.
Es ist mir unverständlich, dass gerade FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Koalitionsoptionenfrage nach der Wahl von 2005 nicht flexibler geworden sind. Es wäre doch im Fünfparteiensystem sehr wohl möglich, eine klare Koalitionspräferenz zu formulieren und sich zugleich, für den Fall, dass die Wunschkonstellation bei der Wahl keine Mehrheit erhält, auch andere Modelle (und sei es eine Tolerierung) offenzuhalten. Stattdessen benehmen sich die Liberalen und die Grünen wie Kindergartenkinder, die übereinander sagen: „Der ist doof, mit dem spiele ich nicht!“ Das ist albern und unverantwortlich! Demokratische Parteien sollten sich da mehr in der Pflicht sehen! Eine Dauerkoalition der beiden Großen wird das Vertrauen in die Demokratie wohl kaum erhöhen. Vielmehr dürften dadurch Populisten und Extremisten gestärkt werden. Das können FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht wollen.
Sollte es im Herbst zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen (wofür ja momentan einiges spricht) und sollten sich FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter so ablehnend gegenüber gemeinsamen Bündnissen zeigen, dann halte ich eine Diskussion über eine grundlegende (über die Vorgaben des BVerfG hinausgehende) Wahlrechtsreform in der nächsten Legislaturperiode für wahrscheinlich. |
Florian das Original
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Montag, 11. Mai 2009 - 12:54 Uhr: | |
Taugenichts:
Zustimmung. Allerdings sehe ich das strategische Kalkül von FDP und Grünen natürlich schon.
Wir haben hier ein klassisches spieltheoretisches Gefangenendilemma.
Aus Sicht der Grünen:
Falls die FDP sich zur Ampel bereit erklärt, dann ist es für die Grünen die optimale Strategie, Jamaica auszuschließen (denn dann ist das Ziel der strategischen Öffnung ja erreicht, man selbst muss allerdings nicht als kleiner Partner in eine vom anderen Lager dominierte Koalition).
Falls die FDP die Ampel ausschließt, dann ist es ebenfalls die optimale Strategie, Jamaica auszuschließen (denn wenn man das nicht tut, würde ein großer Teil der Grünen-Wähler lieber SPD wählen).
Die FDP sieht das umgekehrt genauso.
Theoretisch wäre zwar für FDP und für die Grünen wahrscheinlich eine beiderseitige Freigabe der (Schw)ampel-Koalitionen günstig.
Aber aufgrund des Gefangenenilemmas lehnen beide eine solche Öffnung ab. |
Wahlticker
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 11. Mai 2009 - 14:41 Uhr: | |
@Florian
Du hast recht finde ich. Die Grünen und die FDP wären klug beraten gewesen, sich in den letzten vier Jahren ein Paar Gemeinsamkeiten zu suchen, und ein bisschen gemeinsame Opposition gegen die große Koalition gemeinsam zu gestalten. Angriffspunkte hätte es ja gegeben. Dann könnten sie jetzt Locker sagen: "Hauptsache nicht wieder Schwarz/Rot", und mit Schwung in den Wahlkampf zeiehn, ohne Koalitionsoptionen auszuschließen.
Nun hingegen habe ich das gefühl eines Déjà-vu, mich beschleicht das Gefühl: 2009 wird alles beim alten bleiben. |
Florian das Original
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Montag, 11. Mai 2009 - 14:53 Uhr: | |
Nachtrag:
Natürlich haben die Grünen mit der aktuellen Situation ein größeres Problem als die FDP.
Die FDP hat immerhin eine realistische Chance auf Schwarz-Gelb.
Auch wenn sie die Ampel ausschließen, bleibt somit eine realistische Machtoption.
Die Grünen haben hingegen nicht den Hauch einer Chance auf Rot-Grün.
Wenn sie Schwampel ausschließen, was bleibt dann noch?
Einzig und allein Rot-Rot-Grün.
Und das wird es zumindest 2009 mit der SPD nicht geben (sofern die SPD die Lehren aus dem Hessen-Debakel gezogen hat).
Mit ihrem Parteitagsbeschluss haben sich die Grünen somit offiziell zur Oppositionspartei nach der BTW 2009 erklärt.
Aus Sicht des Wählers gibt es somit im Herbst 2 halbwegs realistische Szenarien:
Sofern es dafür eine Mehrheit gibt: Schwarz-Gelb
Wenn nicht: Fortsetzung der großen Koalition (höchstwahrscheinlich unter Unions-Führung).
Sinnvollerweise kann man in dieser Situation eigentlich nur FDP oder SPD wählen (je nachdem, welche Koalition man präferiert). Oder meinetwegen noch Union (wenn man das Risiko ausschließen will, dass die SPD stärker als die Union wird).
Für den Fundamental-Oppositionellen bietet sich vielleicht als Alternative auch noch die PDS an (wobei man als linker Wähler sicher besser beraten wäre, die SPD in einer großen Koalition zu stärken).
Einen rationalen strategischen Grund, Grün zu wählen, kann ich hingegen nach dem Parteitagsbeschluss nicht mehr erkennen. |
Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 11. Mai 2009 - 17:29 Uhr: | |
Zuerst einmal:
Wir brauchen keine Wahlrechtsreform. Die aktuellen Koalitionsunverträglichkeiten sind politischer Natur und lassen sich nicht mit Tricksereien beim Wahlrecht aus der Welt schaffen.
Ob man nun dem Bundesrat mehr oder weniger Macht geben möchte, ist Geschmackssache. Es hat dazu eine durchaus nicht unvernünftige Reform gegeben, man kann noch mehr Entflechtung wollen - aber es ist bestimmt kein vernünftiges Ziel, daß die Bundesregierung nach Belieben "durchregieren" kann.
Im Gegenteil hielte ich es für besser, der Bund hätte weniger Kompetenzen, und würde die dann wenigstens ordentlich machen. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 11. Mai 2009 - 17:35 Uhr: | |
@Taugenichts
"Es ist mir unverständlich, dass gerade FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Koalitionsoptionenfrage nach der Wahl von 2005 nicht flexibler geworden sind."
Das finde ich sehr verständlich, zumindest die FDP hat dazu schon deshalb keine Veranlassung, weil Scharz-Gelb ja immer noch eine realistische Option ist. FDP und Grüne können in einer Ampel bzw. Schwampel kaum etwas erreichen und riskieren dafür massive Verluste. Die FDP hätte dann ganz sicher ein Problem mit der 5%-Hürde.
"Es wäre doch im Fünfparteiensystem sehr wohl möglich, eine klare Koalitionspräferenz zu formulieren und sich zugleich, für den Fall, dass die Wunschkonstellation bei der Wahl keine Mehrheit erhält, auch andere Modelle (und sei es eine Tolerierung) offenzuhalten."
Allein schon die realistische Möglichkeit einer Ampel würde der FDP massiv Stimmen kosten. Ich würde sie auch niemals wählen, wenn ich ernsthaft eine Ampel befürchten würde. In Hamburg hat die GAL ja sehr mäßig abgeschnitten wegen Schwarz-Grün-Spekulationen.
"Stattdessen benehmen sich die Liberalen und die Grünen wie Kindergartenkinder, die übereinander sagen: „Der ist doof, mit dem spiele ich nicht!“ Das ist albern und unverantwortlich!"
Wieso soll eine Regierung ohne FDP oder Grünen per se unverantwortlich sein? Der Grünen-Parteitag am Wochenende hat erneut klar gezeigt, daß beide Parteien Lichtjahre auseinander sind, die Grünen vertreten noch deutlicher linke Positionen als die SPD. Wenn man sich in fast nichts einig ist, ist es nur konsequent und im Sinne der eigenen Wähler, nicht miteinander zu koalieren. Manchen Leuten kann man es natürlich nie recht machen: bestehen Parteien auf ihren Grundüberzeugungen, dann streiten die bösen Politiker nur. Legen sie es mehr auf Konsens an, dann nörgeln die gleichen Leute, es gebe ja gar keine Unterschiede mehr (früher war ja alles besser) und man habe keine echte Wahl mehr.
"Demokratische Parteien sollten sich da mehr in der Pflicht sehen! Eine Dauerkoalition der beiden Großen wird das Vertrauen in die Demokratie wohl kaum erhöhen. Vielmehr dürften dadurch Populisten und Extremisten gestärkt werden."
Warum soll eine Ampel oder Schwampel, deren Politik sich wahrscheinlich nicht wesentlich von der einer GroKo unterscheiden würde, zu mehr Vertrauen führen als eine Groalition? Inwieweit die Großparteien selbst populistisch sind, sei dahingestellt.
"Sollte es im Herbst zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen (wofür ja momentan einiges spricht) und sollten sich FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter so ablehnend gegenüber gemeinsamen Bündnissen zeigen, dann halte ich eine Diskussion über eine grundlegende (über die Vorgaben des BVerfG hinausgehende) Wahlrechtsreform in der nächsten Legislaturperiode für wahrscheinlich."
Sehr unwahrscheinlich, jede Veränderung hätte schließlich auch bei den Großparteien Verlierer. Bei relativer Mehrheitswahl hätten z.B. bayerische Sozis und viele norddeutsche CDUler sehr viel schlechtere Chancen als bisher. Die Erfahrung in Österreich spricht auch dagegen, obwohl dort SPÖ und ÖVP ganz gewaltig verloren haben.
(Beitrag nachträglich am 11., Mai. 2009 von frings editiert) |
Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 11. Mai 2009 - 17:45 Uhr: | |
Zu den Koalitionsaussagen:
In erster Linie sollte eine Partei ihre Inhalte durchsetzen wollen. Taktische Überlegungen werden immer eine Rolle spielen, sollten aber nicht dominieren (das schafft dann nämlich erst recht Politikverdrossenheit).
Daher ist mir unverständlich, wieso Taugenichts schreibt:
> Es ist mir unverständlich, dass gerade FDP
> und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der
> Koalitionsoptionenfrage nach der Wahl von
> 2005 nicht flexibler geworden sind.
Inhaltlich hat sich seit 2005 nicht viel geändert (nur die Grünen sind noch ein Stück weiter nach links gerückt, weil sie in der Opposition sind).
Die Inkompatibilitäten zwischen Liberalen und Grünen sind daher immer noch vorhanden, eher noch etwas größer geworden. Bis auf einige innenpolitische Punkte sind die Positionen beider Parteien fast nie deckungsgleich, sie wollen in sehr vielen Bereichen in genau entgegengesetzte Richtungen.
Eigentlich gibt es nur zwei Konstellationen, bei denen der Abstand noch größer ist: zwischen Linken und FDP bzw. Union.
Aber die programmatischen Abstände zwischen Union/SPD, Union/Grüne und SPD/FDP sind deutlich kleiner als zwischen FDP/Grüne.
Es ist ja auch kein Zufall, daß es in beiden Parteien einen so heftigen Widerstand gegen eine solche Zusammenarbeit gibt, obwohl mindestens bei den Grünen die Führung das ja eigentlich gerne gehabt hätte.
Vor diesem Hintergrund halte ich Aussagen wie die von Wahlticker für völlig falsch:
> Die Grünen und die FDP wären klug beraten
> gewesen, sich in den letzten vier Jahren
> ein Paar Gemeinsamkeiten zu suchen,
Man sucht sich nicht Gemeinsamkeiten, um zusammen regieren zu können.
Sondern man regiert, WENN Gemeinsamkeiten genug da sind.
Ampel oder Jamaika wären rein taktisch motivierte Konstellationen ohne inhaltliche Basis - und damit deutlich eine Mißachtung der Wähler.
Mir scheinen die Ampel- oder Jamaika-Ratschläge auch fast nie von grünen oder liberalen Wählern zu kommen, sondern meist von Anhängern von SPD oder Union, die ihrer Partei gerne Steigbügelhalter verschaffen würden. In der veröffentlichten Meinung ist das oft deutlich zu spüren, da wird von den "Kleinen" dann "staatsbürgerliche Verantwortung" eingefordert (gemeint ist: Schmeißt endlich Eure Prinzipien über Bord), damit die Lieblingspartei des Kommentators an die Macht kann. |
Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 11. Mai 2009 - 20:09 Uhr: | |
Es ist doch einfach so: die politischen Programme von Grünen und FDP sind in keinster Weise miteinander kompatibel. Wie soll da ein Zusammengehen - ob in einer Ampel oder in einer Jamaica-Koalition - möglich werden? Geht die FDP in eine Ampel, wird sie in Folge dieser Entscheidung massiv Wähler an die Union verlieren. Stellt sie allerdings jetzt klar, dass sie keine Ampel anstrebt, kann sie enttäuschte Unionswähler, die an der Bundestagswahl aus Enttäuschung über ihre Partei nicht teilnehmen wollen, weil sie die Wirtschaftspolitik eines Friedrich Mertz vermissen, an die FDP binden. Diese Wähler werden mit Sicherheit nicht FDP wählen, wenn sie in irgendeiner Form vermuten, dass die FDP in eine Ampelkoalition gehen würde.
Bei den Grünen sieht es doch ähnlich aus: große Teile der Partei - v.a. der Parteibasis - etwa in NRW - wollen rot-rot-grün, da es für rot-grün nicht reicht. Schließen die Grünen Jamaica vor der Wahl nicht definitiv aus, verlieren sie enttäuschte linksgrüne Wähler an die Linken. Um dies zu vermeiden, haben sie - trotz der Existenz einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg - Jamaica ausgeschlossen. Zudem ist die FDP und Guido Westerwelle insbesondere ein viel stärkeres Feindbild für SPD und Grüne als die Union. Oder wie sonst ist zu erklären, dass die SPD plakatieren lässt: "Finanzhaie würden FDP wählen". Wie glaubwürdig ist dann das offizielle Bekenntnis der SPD, eine Ampel anzustreben, falls es für rot-grün nicht reicht? Und auch für die Grünen ist die "Atompartei" FDP schlimmer als die CDU. Deshalb geht da einfach programmatisch gar nichts - und politisch kann ich mir Westerwelle und Trittin nicht an einem Kabinettstisch vorstellen.
Was sind also die Alternativen:
entweder reicht es für schwarz-gelb oder die große Koalition wird unter Unionsführung zunächst fortgesetzt - für wie lange, das bleibt dann die spannende Frage. Dies hängt von der Höhe einer eventuellen rot-rot-grünen Mehrheit im nächsten Bundestag und der Stärke des Seeheimer Kreises in der SPD und der Anhänger der kommunistischen Plattform in der Linkspartei ab.
Ich halte, da sich die Politik dann nur noch auf kleinstem gemeinsamen Nenner trifft, eine Wahlrechtsreform für dringend erforderlich. Zweidrittel der Parlamentssitze sollten über absolutes Mehrheitswahlrecht, ein weiteres Drittel über das bisherige Listensystem vergeben werden, damit Mehrheiten einer großen und einer kleinen Partei dauerhaft möglich bleiben. Außerdem plädiere ich für einen Trenn- anstelle des bisherigen Verbundföderalismus, also: mehr Rechte für die Länder aber glasklare Trennung zwischen Bundesaufgaben, bei denen der Bundesrat nicht mehr mitbestimmen darf und Landesaufgaben, für die alleine die Landesregierungen zuständig sein dürfen. Oder soll jede Regierung, die nach dem Herbst gebildet wird, nicht mehr handlungsfähig sein, weil sie - auch wenn sie zu Regierungsbeginn möglicherweise über die absolute Bundesrats-Mehrheit von 35 Stimmen verfügt - diese in absehbarer Zeit wieder verliert? Das Lager- und Blockadedenken und die Unfähigkeit der Parteien, über ihre jeweiligen "Lager" hinauszudenken und Kompromisse für das Land zu finden, sind m.E. evident und für mich Ursache, eine Wahlrechtsreform in obigem Sinne für dringend notwendig zu halten. |
Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 12. Mai 2009 - 10:04 Uhr: | |
@Bernhard:
Deiner Analyse stimme ich zu - aber Deinen Schlußfolgerungen nicht.
Eine noch stärkere Trennung von Bundes- und Landeskompetenzen ist grundsätzlich gut. Obwohl man fragen muß, wo genau da noch Handlungsbedarf ist. Ich sehe jedenfalls nicht, daß die Bundesebene derzeit "handlungsunfähig" wäre, wenn der Bundesrat nicht zustimmt.
Beim Wahlrecht sehe ich aber gar keinen Handlungsbedarf (und schon gar nicht sehe ich, daß Deine konkreten Vorschläge etwas Positives bewirken könnten).
Das Wahlrecht bildet die Stärke der derzeitigen Parlamentsparteien korrekt ab, auf welche Konstellationen diese sich einigen können, ist ein inhaltliches Problem und läßt sich nicht durch andere Sitzzuordnungen lösen.
Das Parteiensystem ist auch beständigen Veränderungen unterworfen, da kann man nicht jedesmal das Wahlrecht ändern, wenn einem ein Ergebnis nicht gefällt.
Auch wenn mir persönlich die große Koalition nicht gefällt (andere Koalitionen gefallen mir aber noch weniger), so ist sie doch eine völlig legitime Variante und grundsätzlich nicht problematisch.
Und es ist weder gesagt, daß die SPD mittelfristig so schwach bleibt (dann wäre z. B. vielleicht wieder sozial-liberal möglich), noch daß sie umgekehrt eine Volkspartei bleibt (und dann wäre schwarz/rot eine übliche kleine Koalition). |
Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 12. Mai 2009 - 23:09 Uhr: | |
@Ralf: Letztlich ist das Ziel der Föderalismusreform I, die Anzahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zu senken, nicht erreicht worden. Nach wie vor sind über die Hälfte der Bundestagsgesetze zustimmungspflichtig. Und daher konnte die Regierung Kohl nach 1995 nichts an ihren Reformen mehr durchsetzen und auch die Regierung Schröder hatte 4 Monate nach Amtsbeginn 1998 keine eigene Mehrheit im Bundesrat mehr. Die jeweilige Opposition "gönnt" doch der Regierung keinen Erfolg. Insofern mag diese Häufung von "Vetomächten" (Wolfgang Rudzio) zwar den "großen Irrweg" im Sinne Karl Poppers vermeiden, aber es finden Kompromisse nur auf dem kleinstmöglichen Nenner statt. Noch viel schlimmer: die Verantwortlichkeiten werden verwischt. Durch die Einigung auf die Hartz-Gesetze im Dezember 2003 konnten etwa die Rechtsextremen in Sachsen und die Linkspartei sagen: alle anderen Parteien sind "Hartz"-Parteien. Nur noch Extremisten waren gegen Hartz. Mich stört an unserem Verfassungssystem sehr stark, dass der Bundesrat keine eigene konstruktive "Alternative" bieten muss; wenn er Bundesgesetzen nicht mit 35 der 69 Stimmen zustimmt, ist ein zustimmungspflichtiges Gesetz abgelehnt.
Und verfügt die Opposition über die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, was bislang nicht geschah, aber 1982 und nach 2005 beinahe möglich gewesen wäre, kommt die Bundesregierung mit keinem Gesetz mehr durch. Dann haben wir eine Blockade der Politik, zu langsame Entscheidungsprozesse im Zeitalter der Globalisierung und es geht nichts.
Anderes Beispiel: zur Zeit hätte eine im September 2009 ins Amt kommende schwarz-gelbe Regierungskoalition 36 der 69 Bundesratsstimmen hinter sich. Wenn in Sachsen - gemäß den Umfragen auf Wahlrecht hier - es schwarz-gelb gäbe, wären es sogar 40 Stimmen. Gehen aber Saarland und Thüringen für Union (und FDP) verloren, d.h. werden dort große Koalitionen oder Linksbündnisse aufgrund der Wahlen gebildet, hätte eine neu ins Amt kommende schwarz-gelbe Koalition lediglich 33 der 69 Bundesratsstimmen sicher, da Thüringen 4 und das Saarland 3 Bundesratsstimmen entsendet.
Diese "Blockade" ist durch die erste große Koalition zum großen Teil verschuldet worden, weil der Bundesrat "Mischfinanzierungen" und Durchführungsgesetzen zustimmen durfte, dessen Zustimmungsrechte also erweitert wurden. Und sie sind - entgegen den Zielsetzungen - in der Föderalismusreform I nicht beseitigt worden, weil der Bundesrat zwar bestimmten Gesetzen nicht mehr zustimmen muss, dafür an anderer Stelle zustimmungspflichtige Gesetze geschaffen wurden. Jede Landtagswahl wird zu einer vorgezogenen "Bundestagswahl", sachorientierte Konsensentscheidungen zur Regierungsfähigkeit sind doch kaum noch möglich. Daher plädiere ich für einen Trennföderalismus anstelle eines Verbundföderalismus. Gerade dann würde der Föderalismus doch gestärkt, wie ich meine und die Landtagswahlen würden auch wieder wichtiger, weil die jeweilgen Landesregierungen mehr eigene Entscheidungskompetenzen besitzen würden.
Deine Einwände in Bezug auf das Wahlrecht sind auch häufig geäußert worden. Sie wären m.E. zutreffend, wenn ein reines Mehrheitswahlsystem - ob absolut oder relativ oder in Mischvarianten - eingeführt werden würde. Wenn aber ein Drittel der Parlamentssitze nach bisherigen Listenwahlsystem vergeben würden, wären die kleinen Parteien stärker im Parlament vertreten und es würden zukünftig wieder Zweierbündnisse, also Union+FDP oder - irgendwann - SPD und Grüne - möglich sein und auf eine absolute Mehrheit der Sitze zählen können. Eine "lagerübergreifende Dreierkoalition" ist zur Zeit aus den von uns beiden erwähnten Gründen zur Zeit nicht möglich und eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei von Johannes Kahrs von den Seeheimern bis zu Sarah Wagenknecht von der Linkspartei so stabil wie ein morscher Steg, der den einzigen Weg über einen Fluß darstellen würde. Insofern plädiere ich - mit Helmut Schmidt - für ein Mehrheitswahlrecht. Im Unterschied zu Schmidt allerdings für das absolute und nicht das relative Mehrheitswahlrecht und für ein Grabenwahlrecht 2/3 1/3. Dies würde die Regierungsstabilität in unserem Land vergrößern und ein Trennföderalismus mögliche Blockaden zwischen Bundestag und Bundesrat verringern. Denke ich. |
Martin_D
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 12. Mai 2009 - 23:11 Uhr: | |
Ich halte eine Dreierkoalition mit FDP und Grünen nach der Bundestagswahl auch für ziemlich unwahrschleinlich und für den Fall, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit bekommt, die Fortsetzung der Großen Koalition für die realistischste Variante.
Dass FDP und Grüne im Bund nicht oder noch nicht zusammen koalieren können, liegt aber meiner Meinung nach nicht so sehr an den unterschiedlichen Parteiprogrammen. Das Problem ist vielmehr, dass polarisierende Personen an den Parteispitzen (Westerwelle/Roth) einer solchen Koalition im Wege stehen. |
Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Mai 2009 - 09:31 Uhr: | |
@Bernhard:
> Letztlich ist das Ziel der Föderalismusreform
> I, die Anzahl der zustimmungspflichtigen
> Gesetze zu senken, nicht erreicht worden.
M. W. war die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze vorher noch deutlich höher, d.h. das Ziel wäre erreicht worden.
Aber das sind letztlich Spitzfindigkeiten, ich gebe Dir völlig recht, daß die Zuständigkeiten viel stärker entflochten werden müssen und nur für ganz wenige Bereiche eine Bundesratszustimmung nötig sein sollte.
Wobei ich allerdings die Problematik nicht so scharf sehe wie Du. Rot/grün hat nur vier Monate eine Bundesratsmehrheit gehabt, aber sieben Jahre regiert. Und dabei eine ganze Menge verändert in Deutschland (und bei den meisten Sachen wäre mir persönlich lieber gewesen, irgend jemand hätte das blockieren können ...).
Und was die Extremisten betrifft: Es wird immer viele Bereiche geben, wo sich die demokratischen Parteien einig sind, und nur die Extremisten sind dagegen.
Über Wahlrechts-Details will ich gar nicht streiten - der Gag ist einfach, daß kein Wahlrecht garantieren kann, daß im Bundestag eine Zwei-Parteien-Koalition eine Mehrheit hat!
Auch das Mehrheitswahlrecht würde das nicht garantieren, weil sich dann das Wahlverhalten der Menschen in schwer vorhersehbarer Weise ändern würde.
Ich glaube jedenfalls nicht, daß man einfach die jetzigen Wahlergebnisse hochrechnen kann, so daß die "Volksparteien" dann fast alle Wahlkreise abgreifen und die "Kleinen" marginalisieren können.
Gerade die SPD sollte sich hier keine Illusionen machen, sie wird nicht automatisch die CDU-Gegner bei sich versammeln können.
Im Gegenteil: Wenn ich mir die grauen Mäuse anschaue, die für SPD und Union die hinteren Listenplätze füllen, dann werden viele eine böse Überraschung erleben, wenn sie plötzlich einen echten Personenwahlkampf führen müßten. |
Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Mai 2009 - 09:42 Uhr: | |
@Martin_D:
> Dass FDP und Grüne im Bund nicht oder noch
> nicht zusammen koalieren können, liegt aber
> meiner Meinung nach nicht so sehr an den
> unterschiedlichen Parteiprogrammen.
Könnte es sein, daß Du diese Programme gar nicht kennst?
Es dürfte Dir jedenfalls schwer fallen, außerhalb einiger Bereiche der Innenpolitik (und abgesehen von Trivialitäten) Übereinstimmungen zwischen grünen und liberalen Inhalten zu finden. |
Marc K.
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Mai 2009 - 16:02 Uhr: | |
Zur Lage von Grünen und FDP:
FDP:
Die Mehrheit der Wunschkoalition der FDP (Schwarz-Gelb) ist im Bereich des möglichen.
Kommt sie erneut nicht zustande, stellt sich für die FDP erneut die Frage, ob sie ihre Koalitionsmöglichkeiten erweitern sollte.
Wenig problematisch wäre für die FDP Jamaica.
Eine Ampelkoalition würde hingegen einen großen Teil der FDP-Anhänger massiv verägern. Und für eine kleine Partei kann die Verärgerung großer Teile ihrer Anhänger schnell existenzbedrohend werden.
Grüne:
Die Wunschkoalition der Grünen (Rot-Grün) ist Lichtjahre von einer Mehrheit entfernt. Von daher stellt sich schon aktuell die Frage nach der Erweiterung der Koalitonsoptionen.
Eine Ampelkoalition wäre für die Grünen schwierig, aber insgesamt doch eine mögliche Variante. Eine Jamaica-Koalition würde hingegen in der Anhängerschaft der Grünen zu massiver Verärgerung führen. Und für eine kleine Partei kann die Verärgerung großer Teile ihrer Anhänger schnell existenzbedrohend werden.
Die dritte Variante (Rot-Rot-Grün) wird derzeit von der SPD ausgeschlossen. Sollte es aber nach 2009 erneut eine rechnerische Mehrheit für diese geben und die SPD erneut als Juniorpartner in der Großen Koalition enden, so wird es in der SPD wohl relativ schnell eine Neuorientierung in dieser Frage geben. Über die Länder wird dies ja schon eingeleitet (mögliche rot-rote Bündnisse sind 2009 Thürigen und Saarland und 2010 in NRW rot-rot-grün). Von daher scheint sogar innerhalb der nächsten Legislaturperiode ein Koalitionswechsel zu Rot-Rot-Grün denkbar, spätestens aber nach deren Ablauf 2013.
Strategisch sind die Grünen von daher in einer günstigen Position: Gerät die SPD wieder als Juniorpartner in die Große Koalition werden die Kräfte stärker werden, die die Öffnung zu den Linken betreiben. Das gilt erst recht, sollte die SPD in die Opposition gegenüber Schwarz-Gelb geraten.
Für die Grünen gibt es daher gar keinen Grund einen riskanten Lagerwechsel zu vollziehen, sie müssen nur abwarten, bis die SPD Schritt für Schritt die Machtoption Linksbündnis erschließt um wieder in mehr Regierungsverantwortung zu kommen (NRW 2010 wird hierfür zweifellos der Vorlauf sein). |
Taugenichts
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Mai 2009 - 18:18 Uhr: | |
Die FDP scheint eine Ampel-Koalition im Bund nun doch nicht mehr so strikt auszuschließen wie noch vor wenigen Tagen. Der Grund ist angeblich, dass die Union das klare Bekenntnis der Liberalen zu einem schwarz-gelben Bündnis bislang nicht eindeutig erwidert habe. Angela Merkel hatte sich gegen einen Lagerwahlkampf ausgesprochen.
Weiteres dazu unter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,624515,00.html
Sowie ein Interview mit Guido Westerwelle im „Hamburger Abendblatt“:
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1013925/Wir-rennen-keinem-Rockschoss-hinterher.html
Dass die Union sich derzeit nicht festlegen will, ist naheliegend. Warum sollte sie der FDP durch eine Koalitionsaussage noch mehr Wähler zutreiben?
Das Bedürfnis der FDP, endlich wieder in einer Bundesregierung mitzuwirken, ist unverkennbar. Vermutlich wollen sich die Liberalen noch ein Hintertürchen offenlassen für den Fall, dass eine schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl wieder nicht möglich sein sollte. Außerdem kann die FDP damit ihren Brautpreis gegenüber der Union hochtreiben. Trotzdem bleibt die Union für die Liberalen natürlich die Erstpräferenz. Ein Verzicht auf eine Koalitionsaussage zum jetzigen Zeitpunkt ist wohl nur ein rein taktisches Manöver, das noch vor der Bundestagswahl bedeutungslos werden könnte.
Erfreulich finde ich, dass die Bundeskanzlerin, zumindest rhetorisch, bereits vom strikten Lagerdenken abgerückt zu sein scheint. Da ist sie offenbar schon weiter als manch andere Parteivertreter.
@Thomas Frings
„FDP und Grüne können in einer Ampel bzw. Schwampel kaum etwas erreichen und riskieren dafür massive Verluste.“
Zumindest den ersten Teil des Satzes sehe ich etwas anders.
Erreichen kann eine Partei politische Ziele in der Regel nur, wenn sie in der Regierung sitzt. Als entscheidender Mehrheitsbeschaffer hätten die Liberalen in einer Ampel bzw. die Grünen in einer Schwampel doch erhebliches Drohpotenzial. Immerhin hinge von ihnen Wohl und Wehe der jeweiligen Koalition ab. Da ließen sich schon einige inhaltliche Zugeständnisse von den Koalitionspartnern fordern.
Zur Wahlrechtsreform: Da habe ich mich bewusst vorsichtig ausgedrückt. Ich schrieb ja nur, dass ich beim Eintreten der o.g. Bedingungen (Neuauflage der Großen Koalition sowie weiterhin Unversöhnlichkeit von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine Diskussion über eine grundlegende Wahlrechtsreform in der nächsten Legislaturperiode für wahrscheinlich halte. Das heißt ja nicht, dass es dann auch zu substanziellen Änderungen kommen wird. |
Wahlinteressierter
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Mai 2009 - 20:16 Uhr: | |
Eine sog. Jamaikakoalition hätte das strukturele Problem, dass gleich vier Parteien an ihr beteiligt wären. |
Wahlticker
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Mai 2009 - 20:29 Uhr: | |
@Mitinteressierter äh Wahldenker mein ich  guter Einwand! Das CDU und CSU wirklich zwei verschiedene Parteien sind zeigen sie ja im Moment fast täglich. Ich denke auch dass das ein echtes Problem darstellen könnte, wenn gleich drei Parteien mit latentem Minderwertigkeitskomplex ihre Selbstdarsteller rausholen und um Aufmerksamkeit Buhlen. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Mai 2009 - 23:58 Uhr: | |
"Erreichen kann eine Partei politische Ziele in der Regel nur, wenn sie in der Regierung sitzt. Als entscheidender Mehrheitsbeschaffer hätten die Liberalen in einer Ampel bzw. die Grünen in einer Schwampel doch erhebliches Drohpotenzial."
Werden SPD und Grüne so weit gehen, wegen der FDP auf gesetzlichen Mindestlohn und Ausweitung tariflicher Mindestlöhne zu verzichten, ebenso auf Börsenumsatzsteuer und sonstige Symbolmaßnahmen gegen "Heuschrecken", werden sie die Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängern wollen, das Gesundheitswesen und Arbeitsmarkt liberalisieren wollen, auf verschärfte öko-ideologische Maßnahmen verzichten oder gar für Steuersenkungen eintreten? Die Aufzählung ließe sich verlängern. Das Problem ist, daß man sich in fast nichts einig ist. In bestimmten Positionen könnte die FDP nachgeben, wenn sie anderswo genug Kompensation erhielte - so funktionieren Koalitionen. Aber wenn man so weit auseinander ist, dann ist es schwer, Gegenleistungen zu finden, die für die FDP ausreichend und für SPD und Grüne verdaulich wären. Entsprechend gilt das für die Grünen in der Schwampel. Ein Ampel würde bestenfalls nur eine minimal FDP-nähere Politik als eine GroKo (wahrscheinlich sogar das Gegenteil). Dafür würden bei einer Ampel gerade die Leute, die jetzt von der FDP Flexibilität fordern, die FDP dann als Umfallerpartei beschimpfen, die FDP würde ganz massiv Stimmen verlieren und vielleicht ganz verschwinden. Das sind ein paar Ministersessel nun wirklich nicht wert. |
Marc K.
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 15. Mai 2009 - 00:09 Uhr: | |
@Thomas Frings,
ich sehe das sehr ähnlich.
Für die FDP wäre die Ampel genauso schwierig wie für die Grünen die Jamaica-Koalition. Dazu kommen außerdem noch die latenten Animositäten zwischen FDP und Grünen.
Eher ist schwarz-grün oder rot-gelb denkbar. Diese sind zwar auch schwierig, aber es sind in diesen Zweierbüdnissen eher Tauschgeschäfte denkbar. Im Grunde genommen wären es "kleine" große Koalitionen.
Allerdings fehlen derzeit auf Bundesebene für solche Bündnisse die Mehrheiten.
Lagerübergreifende Dreierbündnisse wären hingegen für den Lagerwechsler lebensbedrohlich. Das gilt sogar mehr für die FDP als für die Grünen. Rot-Grün könnte die FDP jederzeit durch einen Schwenk nach Links durch die Linke als Kooperationspartner (wie auch immer diese Kooperation dann genannt wird) ausgetauscht werden.
Umgekehrt wären die Grünen in einer Jamaica-Koalition in einer stärkeren Rolle. Dennoch dürften sie nicht diesen gewaltigen Sprung wagen, sondern eher abwarten bis die SPD den Weg zu einem Linksbündnis bestreitet. Das ist zwar auch ein Dreierbündnis, aber die politische Ausrichtungen der drei Akteure ist ähnlich, anders als in den anderen Dreierkonstellationen.
(Beitrag nachträglich am 15., Mai. 2009 von Marc editiert) |
Gast
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 19. Mai 2009 - 17:26 Uhr: | |
Würde Rot-Grün-Rot auch bei 300:298 Abgeordneten durchgezogen werden? |
Wahlticker
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 19. Mai 2009 - 17:34 Uhr: | |
@Gast - wer soll das wissen. Bislang ist die SPD ja insgesamt gegen Rot-Rot-Grün, daher gibt es keine Aussagen darüber. Es ist aber zu vermuten dass sie es nach dem Hessen-Disaster so knapp nicht versuchen werden. |
SaaleMAX
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 19. Mai 2009 - 20:00 Uhr: | |
Rot-Rot-Grün wäre ja rein theorethisch, seit der letzten Wahl schon jetzt möglich im Parlament.
Wenn auch arg knapp.
Ich persönlich halte allerdings nicht viel von Bündnissen mit nur 1,2 oder 3 Stimmen Mehrheit.Das ist auf Sand gebaut. |
SaaleMAX
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 19. Mai 2009 - 20:08 Uhr: | |
Im Moment hat im Bundestag schon jetzt Rot-Rot-Grün eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb.
Natürlich nur auf dem Papier:
326 zu 284 Sitze. |
Ralf Lang
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Mai 2009 - 13:21 Uhr: | |
Das muss ja nicht so bleiben. |
Norddeutscher
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 03. Oktober 2009 - 23:35 Uhr: | |
@ Ralf Lang
Richtig, tat es ja auch nicht.
@ All
Alles in allem hat sich die klare Koalitionsaussage der FDP für diese ausgezahlt, da offenbar viele Unionswähler, die über deren Sozialdemokratisierungstendenzen verärgert sind, FDP gewählt haben, da sie nicht befürchten mussten, daß ihre Stimme für eine Ampel genutzt wird. Umgekehrt haben sich die Grünen mit der Absage an Jamaika die letzte Regierungsperspektive selbst verbaut (weil rot-grün absehbar chancenlos war, die Ampel von der FDP ausgeschlossen wurde und rot-rot-grün von der SPD ausgeschlossen wurde). Folgerichtig sind sie fünfte Kraft geblieben und haben von den drei Oppositionsparteien am wenigsten hinzu gewonnen. |
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