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SaaleMAX
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| | Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Mai 2009 - 20:59 Uhr: | |
Europawahl 2004,Ergebnis Deutschland:
CDU/CSU 44.5 %
SPD 21.5 %
GRÜNE 11.9 %
PDS 6.1 %
FDP 6.1 %
Sonstige 9.9
Die damaligen Wahlverlierer waren SPD und CDU/CSU.
Wahlgewinner waren Grüne und FDP.
Diesmal dürfte die CDU/CSU sollte sich die Großwetterlage nicht noch ändern, wieder Wahlverlierer werden.
Wahlgewinner FDP und evtl. SPD.
Insbesondere die CSU wird ihr Scherflein zum Unionsergebnis einbringen oder eben diesmal auch nicht.
Immerhin bangt man in Bayern bei den Christsozialen fast um 1/3 der damaligen Wähler, auf die man diesmal verzichten müsste , im schlimmsten Falle.
Damals 2004 lag die CSU immerhin extra gezählt bei 8% bundesweit.
2009 könnte die 5% Hürde wackeln. |
Andreas
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Mai 2009 - 21:13 Uhr: | |
Die kleine "AUF-Partei" (400 Mitglieder bundesweit) hat jetzt großspurig ein "Wahlbündnis" mit der "Libertas"-Bewegung des irischen Millionärs Gainley verkündet. Das Ganze wird aber keine größere Bedeutung haben:
Erstens hat Gainley in Deutschland kaum Anhänger (er ist mit dem Versuch eines Wahlantrittes bei der Europawahl in Deutschland gescheitert) und auch eine Parteistruktur der "Libertas Partei Deutschland" existiert praktisch nicht. Und zweitens passen die braven Christen von der AUF-Partei auch politisch nicht recht zu den extrem liberal ausgerichteten EU-Skeptikern von Libertas. |
Dithmarscher
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Mai 2009 - 21:24 Uhr: | |
Es reicht ja, wenn man sich in Sachen EU(-Vertrag) einig ist. Aber ich gebe Dir recht, die AUF wird wohl schon an der Hürde für die Wahlkampfkostenerstattung scheitern.
"Diesmal dürfte die CDU/CSU sollte sich die Großwetterlage nicht noch ändern, wieder Wahlverlierer werden.
Wahlgewinner FDP und evtl. SPD"
Na ja, die SPD in geringem Maße. Ist die Frage, ob sie von einem Wahlgewinn sprechen dürfte, wenn sie bei 23-25% landet.
Zu ergänzen wäre noch, daß 2004 alle demoskopischen Institute eine gewaltige Blamage einfuhren, indem sie sich um gut 5 Prozentpunkte zuungunsten der sonstigen und zugunsten der SPD verspekulierten. |
Marco
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Mai 2009 - 10:10 Uhr: | |
Wobei bei einer Wahlkampfveranstaltung der AUF in Frankfurt immerhin Eva Herman und der Publizist Hans-Peter Raddatz als Redner auftreten. |
Andreas
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Mai 2009 - 11:45 Uhr: | |
Beide sind nicht Mitglied der AUF-Partei und lassen sich lediglich durch teures Geld vor deren Karren spannen... Nach der Wahl fällt alles wieder auseinander... |
Wahlinteressierter
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Mai 2009 - 12:06 Uhr: | |
Ich habe heute die Wahlbenachrichtigung erhalten. Darauf steht u. a. dass eine bevollmächtigte Person bis zu vier Wahberechtigte vertreten darf. Wer seine Überzeugungskraft resp. verbrecherischen Absichten geschickt einsetzt, kann also für fünf Stimmen nach seinem Gusto sorgen. Meine Vermutung war bisher dahingehend, dass man einer anderen Person helfen könnte. |
Wahltaktiker
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Sonntag, 17. Mai 2009 - 21:18 Uhr: | |
@Dithmarscher:Die SPD wird sicherlich von einem
grandiosen Wahlsieg sprechen,wenn sie am 7.6.2009
bei der Europawahl bei 25-26% einläuft,nach 21,5%
(2004)!Die bayerische SPD hat ja nach der Landtagswahl in Bayern schon über knapp 19% gejubelt!Die SPD ist bescheiden geworden und wurde
ja auch in den letzten Jahren nicht gerade mit guten Wahlergebnissen verwöhnt,die CDU/CSU muss
sich schon deshalb auf Verluste einstellen,weil
sie 2004 so ein super Ergebnis(CDU 36,5%) und
CSU 8,0% also insges.44,5% eingefahren haben!
Der grosse Wahlsieger wird aber nicht die SPD sein
bei der Europawahl,sondern die FDP,die ihr
Ergebnis von 2004 (6,1%)glatt verdoppeln könnte,
wenn die Prognosen recht behalten,ich tippe aber
auch,dass ähnlich wie 2004 die grössten Verlieren
wieder die Demoskopen sind,die ja 2004 noch eine
Woche vor der Wahl die SPD bei bis zu 29% gesehen hatten,das Ergebnis von 21,5% ist bekannt!Die Sonstigen hatten sie ähnlich wie in 2009 nur bei
5-6%,geworden waren es damals 9,8%,ich schätze auch in diesem Jahr werden es mehr als die von
Infratestdimap am 7.5.2009 für die Sonstigen
prognostizieren 5%!Bei 27 sonstigen Parteien und
darunter die Freien Wähler,die Priatenpartei,die
ÖDP,die Rechten und und und,da würde ich mich sehr wundern,wenn die alle zusammen nur 5% kämen,
ich schätze das Protestpotential gegen die Etablieren bei der Europawahl viel höher ein,gar
nicht vergleichbar mit der danach stattfindenden
Bundestagswahl,wo jeder Bürger dieses Mal bestimmt
genau abwägt,welche Partei er wählt,da zählt jede
Stimme! |
Gast
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 02. Juni 2009 - 12:00 Uhr: | |
Die Wahlplakate haben Mottos wie z. B. "Wir in Europa" oder "WUMS". Über die Vorhaben der Bewerber erzählen sie allerdings fast nichts. Was bedeutet eigentlich "europaweiter Mindestlohn"? |
Norddeutscher
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 02. Juni 2009 - 22:55 Uhr: | |
@ Gast:
Ein Wahlplakat kann - wie der Namensbestandtteil "Plakat" schon aussagt - nur sehr plakative kurze Aussagen treffen, wenn es der Vorbeifahrende Autofahrer wahrnehmen soll (deshalb sind die Plakate der Rentnerpartei ja auch so zweckfrei). Diese Slogans sollen eine positive Stimmung für die Partei erzeugen. Wer über die Schlagworte hinaus mehr Inhaltliches wissen will, muß sich halt die Mühe machen, sich das Programm durchzulesen. |
Marc K.
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 02. Juni 2009 - 23:07 Uhr: | |
@Norddeutscher,
wobei sich schon die Frage stellt was dann das WUMS bedeuten soll. Gerade einen Autofahrer der an so einem Plakat vorbeifährt wird ein WUMS doch eher an einen Unfall erinnern - WUMS - und damit nicht positive Stimmung versetzen.
Das fällt von daher schon seltsam aus den Rahmen gegenüber den üblichen positiven Slogans, die gute Stimmung verbreiten sollen, ohne allerdings selbst überhaupt eine Aussage zu enthalten.. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Juni 2009 - 01:08 Uhr: | |
@MarcK
Richtig, wofür WUMS stehen soll, ist doch beim Vorbeifahren oder im flüchtigen Vorbeigehen gar nicht zu lesen:
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/wums-die-plakate.html
Vielleicht meinten da ein paar Werbe-Fuzzis, ganz schlau zu sein, die Leute würden sich dafür interessieren was WUMS heißt und sich das Plakat näher ansehen - ziemlich naiv.
Die Grünen können aber sogar froh sein, daß die Leute nicht so auf die Details achten. Auf Plakat Nr. 5 unten rechts wird die Türkei der EU zugeschlagen... |
Andreas
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Juni 2009 - 08:12 Uhr: | |
Es gibt immerhin die ein oder andere Kleinpartei, die es wagt, politische Aussagen auf Plakate zu schreiben. So schreibt etwa die Partei Bibeltreuer Christen (PBC):
"JA zum Grundgesetz - NEIN zum EU-Vertrag von Lissabon."
Damit hat sie es sogar gewagt, ein europapolitisches Thema im Europawahlkampf zur Sprache zu bringen (man höre und staune!!!). |
mma
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Juni 2009 - 12:57 Uhr: | |
("Es gibt immerhin die ein oder andere Kleinpartei, die es wagt, politische Aussagen auf Plakate zu schreiben.")
Na ja, so viel Wagemut braucht man ja nicht für solche Parolen. |
Liberaldemokrat
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 03. Juni 2009 - 23:36 Uhr: | |
@Andreas
"recht zu den extrem liberal ausgerichteten EU-Skeptikern von Libertas"
In Irland vielleicht libertär, aber nicht liberal. In den anderen Ländern fallen mir auch keine liberalen Libertas Parteien ein: in Frankreichs sind Nationalkonservative, in Spanien Sozialdemokraten, in Polen Rechtsextreme. |
Gast
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Montag, 08. Juni 2009 - 19:25 Uhr: | |
Die bundesweite 5 % Hürde verkleistert zuweilen die auffälligen Unterschiede in den Ländern. Die Linke ist in 7 alten Bundesländern unter der 5 % Marke geblieben. Diese sind Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die Freien Wähler kamen in Bayern auf 6,7 %. |
Ralf Lang
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 08. Juni 2009 - 20:02 Uhr: | |
Gäbe es die Hürde nicht, wäre es auch nicht relevant, ob eine Partei über oder unter ihr läge. |
Ralf Lang
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 08. Juni 2009 - 20:03 Uhr: | |
"Die Grünen können aber sogar froh sein, daß die Leute nicht so auf die Details achten. Auf Plakat Nr. 5 unten rechts wird die Türkei der EU zugeschlagen..."
Ist das nicht eine Vision der Grünen? |
Wahlticker
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 08. Juni 2009 - 20:25 Uhr: | |
Ich denke auch, das Türkei-Thema dürften den Grünen generell Stimmen bringen. Unter Türkischstämmigen sind die Grünen sehr beliebt, da dürfte Cem Ötzdemir noch zusätzlich zu beitragen. Und bei den übrigen Grünen-Wählern vermute ich, dass sie entweder für einen Türkei-Beitritt sind, oder er ihnen eher egal ist, bzw. sie erkannt haben dass die EU-Wahl damit relativ wenig zu tun hatte. In sofern hatt das Plakat sicher nicht geschadet, und es hätte es auch nicht wenn jeder den Aspekt wahrgenommen hätte. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 08. Juni 2009 - 21:14 Uhr: | |
@Ralf Lang/Wahlticker
"In sofern hatt das Plakat sicher nicht geschadet, und es hätte es auch nicht wenn jeder den Aspekt wahrgenommen hätte."
Wäre das zum Thema geworden, hätte aber der Gegner damit mobilisieren können (insb. CDU/CSU) ohne daß es nennenswert neue eigene Wähler gebracht hätte (nur ca. 1% der Wahlberechtigten sind türkischer Herkunft). |
tg
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 22. Juni 2009 - 17:15 Uhr: | |
Hier eine Karte zur Wahlbeteiligung, die Länder mit gleichzeitiger Kommunalwahl sind gut zu erkennen:
http://www.electoralgeography.com/new/en/wp-content/gallery/germany2009e/tk_wahlbeteiligung_k_99.png |
Wahlticker
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 22. Juni 2009 - 20:20 Uhr: | |
Und die Hessen scheinen nach ihrer verdoppelten Landtagswahl wohl etwas Wahlmüde geworden zu sein ;) |
tg
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 23. Juni 2009 - 10:25 Uhr: | |
Die hessisch-westfälische Grenze ist schon recht auffällig; der Grund dafür könnte tatsächlich eine gewisse Wahlmüdigkeit sein. |
Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 03. März 2010 - 16:59 Uhr: | |
Der Wahlprüfungsausschuss berät morgen über (alle?) Einsprüche gegen die Gültigkeit der Europawahl, offenbar schon mit konkreter Berichterstattung.
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a01_wpa/tagesordnungen/index.html |
Matthias Cantow
Moderator
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 03. März 2010 - 17:21 Uhr: | |
Der Wahlprüfungsausschuss berät morgen über (alle?) Einsprüche […]
Es ist laut Auskunft des Wahlprüfungsausschusses nur ein Teil der Einsprüche zur Europawahl. |
Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Freitag, 19. März 2010 - 18:07 Uhr: | |
Die Beschlussempfehlung ist online:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/010/1701000.pdf
Sind nur 24 von 54, und wohl die eher weniger interessanten. |
Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 20. März 2010 - 04:09 Uhr: | |
Am interessantesten ist EuWP 26/09, wo es um die Wahlberechtigung von Personen mit Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten geht. In der Tat widerspricht der Ausschluss vom Wahlrecht ganz klar der Behindertenkonvention, die aber allgemein so strikt formuliert ist, dass man sie eigentlich nicht ernstnehmen kann (wie die meisten derartigen Konventionen). Insbesondere fordert Artikel 29 effektiv, dass sich Wahlsysteme an den Bedürfnissen hochgradig geistig Behinderter orientieren müssen (womit das Bundestagswahlrecht sicher nicht kompatibel ist). Die apodiktische und völlig unbegründete Aussage des Wahlprüfungsausschuss, dass die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen nicht Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens sein kann, ist aber auch ziemlich fraglich.
Unbefriedigend ist auch die Begründung zu EuWP 27/09, wo es um 266 Briefwahlstimmen (tatsächlich direkte Stimmabgaben bei Beantragung des Wahlscheins) in Lüneburg geht, die vergessen worden sind. Der offensichtlichen Frage, warum die Wahlbriefe gemäß EuWO erst von der Stadt zum Kreiswahlleiter und dann wieder zurück (in Lüneburg hat es 5 eigene Briefwahlbezirke gegeben) transportiert werden müssen, damit sie gültig werden, ist der Wahlprüfungsausschuss nicht nachgegangen. Eine Auszählung der fraglichen Stimmen hat man offenbar gar nicht erwogen, und eine nähere Begründung der fehlenden Mandatsrelevanz (die bei der potenziellen Verkleinerung der deutschen Vertretung gar nicht so trivial ist) fehlt auch. Immerhin hat man einen Wahlfehler anerkannt.
In Backnang gibt es 2 Einsprüche (EuWP 11/09 und 12/09) wegen nicht angekommener Briefwahlunterlagen, die mit BWPOST versandt worden sind. Die Wahlbeteiligung von unter 73% (94/129 im Wahlbezirk (?)) unter den Wahlscheininhabern (bei 71% in Backnang insgesamt) scheint mir in der Tat auffällig niedrig zu sein (selbst wenn sich das nur auf die postalisch versendeten bezieht, was unklar ist). Backnang scheint keine Wahlergebnisse online zu haben, und aus den Daten beim Statistischen Landesamt kann man allenfalls den Briefwähleranteil für Backnang insgesamt (17%) grob abschätzen. Der Wahlprüfungsausschuss hat das nicht näher untersucht.
Backnang hat aber eine bemerkenswerte Darstellung des Bundestagswahlsystems, mit Imprimatur vom baden-württembergischen Innenministerium. Der Text steht tausendfach im Internet, mindestens auch in einer sächsischen Version.
In EuWP 22/09 widerspricht der Wahlprüfungsausschuss dem niedersächsischen Landeswahlleiter und gibt dem Einspruchsführer in der Sache Recht, dass 15 Meter vor dem Eingang zum Wahllokal aufgestellte Wahlplakate (von SPD und CDU) im konkreten Fall einen Wahlfehler darstellen.
Bei EuWP 36/09 sieht der Wahlprüfungsausschuss einen Wahlfehler darin, wenn ein Wahlberechtigter im falschen Wahllokal nicht auf das richtige Wahllokal (im selben Gebäude) verwiesen wird, weil er damit "an der Stimmabgabe gehindert" wird. Das ist eine ziemlich hohe Anforderung an den Wahlvorstand (wobei im vorliegenden Fall nicht klar ist, ob der Einspruchsführer nicht doch im richtigen Wahllokal war).
Bei EuWP 39/09 wird offenbar als selbstverständlich vorausgesetzt, dass Flüchtigkeitsfehler bei der Schnellmeldung unverändert im Endergebnis bleiben. Unklar bleibt, wie der Fehler überhaupt entdeckt worden ist (wahrscheinlich durch eine Anzeige des DVU-Wählers (die Staatsanwaltschaft hat ermittelt), der natürlich gewusst hat, dass 0 Stimmen für die DVU nicht richtig sein kann).
Bei EuWP 49/09 geht der Wahlprüfungsausschuss offenbar davon aus, dass beim Einspruch gegen das Wählerverzeichnis die Frist schon bei rechtzeitiger Absendung (bzw. Datierung) gewahrt ist, während die Stadt München das insbesondere bei bekannten Wahleinsprechern anders sieht. Allerdings hätte dann wohl der Mangel von Amts wegen behoben werden müssen. Ursache des Fehlers war, dass der Einspruchsführer von seiner Justizvollzugsanstalt unter einer falschen Adresse gemeldet worden war.
EuWP 52/09 wäre eine interessante Variante der alten Stiftfrage (nach Wahlkabinen farblich sortierte Buntstifte, darunter hellgelb), ist aber verfristet.
In EuWP 6/09 hat sich der Einspruchsführer Briefwahlunterlagen an die Adresse seines verstorbenen Verwandten gleichen Nachnamens schicken lassen, dessen Landwirtschaft er vorübergehend versorgt hat. Die Post hat sie mit dem Vermerk "Empfänger verstorben" wieder zurückgeschickt.
Der Dauerwahleinspruch wegen fehlendem Fräulein, Frau, Herr o.Ä. bei den Kandidatennamen ist auch wieder dabei (EuWP 31/09). Die Annahme der Wahlbenachrichtigung verweigert er wegen "Herrn/Frau" in der Adresse ("Person" würde er akzeptieren) und beanstandet, dass er sie nicht erhalten hat.
Nebenbei interessant, dass Michael Hartmann (SPD) und Dagmar Enkelmann (Linke) als Berichterstatter offenbar grundsätzlich im Team arbeiten. 2er- oder 3er-Teams mit potenziell unterschiedlichen Auffassungen halte ich für sowas durchaus für sinnvoll. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 20. März 2010 - 13:38 Uhr: | |
"Bei EuWP 39/09 wird offenbar als selbstverständlich vorausgesetzt, dass Flüchtigkeitsfehler bei der Schnellmeldung unverändert im Endergebnis bleiben."
Das lässt sich daraus nicht ableiten. Aber klar ist, dass die Verwechslung von Grauen und DVU auf keinen Fall etwas an der Sitzverteilung geändert hat.
"Das ist eine ziemlich hohe Anforderung an den Wahlvorstand (wobei im vorliegenden Fall nicht klar ist, ob der Einspruchsführer nicht doch im richtigen Wahllokal war). "
Seh ich auch so. Es ist am Wähler selbst, das richtige Wahllokal aufzusuchen. Das richtige Wahllokal wäre für ihn sicher herauszufinden gewesen.
"Am interessantesten ist EuWP 26/09, wo es um die Wahlberechtigung von Personen mit Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten geht."
In Holland hat man den Wahlrechtsausschluss für Personen unter Vormundschaft zum 1.12.2008 abgeschafft. Ein zentrales Argument in der offiziellen Begründung war, dass Personen mit leichteren geistigen Störungen durch Vormundschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen würden, während viel schwerer gestörte Insassen von Einrichtung meist nicht unter Vormundschaft stünden (weil sie da ja ohnehin isoliert sind) und wählen dürften. Das Argument gilt tendenziell auch für Deutschland. Anlass der Änderung war übrigens ein Urteil, nach dem die bis dahin geltende Regelung gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoßen habe. |
Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 20. März 2010 - 17:42 Uhr: | |
Dass die eine DVU-Stimme nichts ändert, ist schon klar (bei Europawahlen sind selbst einige tausend Stimmen in den wenigsten Fällen mandatsrelevant). Aber der Wahlprüfungsausschuss hat eigentlich den Anspruch, Wahlfehlern trotzdem genauer nachzugehen. Das tut er im Allgemeinen auch, aber Zählfehler und dergleichen nimmt er ziemlich kritiklos hin. |
linke Wirtschaftskompetenz
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 06. Mai 2010 - 17:05 Uhr: | |
Angeblich ist das Umgehen mit dem Geld eine Kernkompetenz von ihr - aber bei der FDP wundert mich nichts mehr:
beleidigte Parteivorsitzender, der austeilt, aber nie einstecken kann, ein geschwätziger Wirtschaftsminister ohne Ideen,
ein NRW-Minister, der glaubte, Steuersenkungen seien wichtiger als die Finanzhilfe für Griechenland und jetzt eben
eine studierte Volkswirtin, die es in der letzten Wahlperiode schon zu anderen Titeln in Europa brachte:
die einst faulste Abgeordnete in Straßburg, weil sie an Ausschusssitzungen ständig fehlte.
http://nachrichten.t-online.de/silvana-koch-mehrin-patzt-im-fernsehen/id_41553090/index |
Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Juni 2010 - 18:56 Uhr: | |
Die restlichen Beschlussempfehlungen zu den Wahleinsprüchen:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/022/1702200.pdf |
Matthias Cantow
Moderator
| | Veröffentlicht am Freitag, 09. Juli 2010 - 01:43 Uhr: | |
Im Plenum wurden in der gestrigen 55. Sitzung – gemäß den Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses – Einsprüche zur Europawahl (der zweite und letzte Teil) und zur Bundestagswahl (der erste Teil) zurückgewiesen, hier die Aufzeichnungen:
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Wähler
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Freitag, 09. Juli 2010 - 22:34 Uhr: | |
@Matthias Cantow
Wieso ist für Wahleinsprüche zur Europawahl eigentlich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages zuständig. Normalerweise ist doch der Wahlprüfungsausschuss des gewählten Parlaments zuständig. |
Geschlossen: Keine neuen Themen
