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 Jens Unregistrierter Gast |
Was meint ihr darüber,dass SPD Kanzlerkandidat Steinmeier im linken Spektrum der neu gewählte US-Präsident Obama von Deutschland sein kann und er wie Obama CHANGE den Wechsel in Deutschland bringen kann ? | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Wie soll man "Change" verkaufen, wenn man doch selbst in der Regierung ist? Steinmeier ist auch gar nicht der "Obama-Typ". Er wäre schlecht beraten dessen Wahlstrategie auf Deutschland zu übertragen. | ||
| Dithmarscher Registriertes Mitglied |
Nein - Steinmeier ist nicht schwarz :-D Tschuldigung. Nein, erstens zu alt, zweitens taugt er nicht als Neuanfang, wie görd richtig erwähnt hat, drittens ist Merkel nicht ganz so unpopulär wie Bush. Und auch noch nicht so lange dran. Solche Dinge wie Konkurrenz im linken Spektrum, die Obama nicht hatte, ganz außen vor gelassen. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Aus einer Regierung heraus, sollte man keinen Wahlkampf führen, der den Wandel zum Ziel hat. Die Linkspartei kann auf Utopien setzen, aber nicht CDU, CSU und SPD. Steinmeier ist, in einem anderen Sinne, ein Roter!  | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Jens 1. Obama ist nun wirklich nicht der erste Demokrat, der groß vom Wandel redet. Clinton redete sehr ähnlich. Obama profitierte auch von Unzufriedenheit mit der amtierenden Regierung, was die der SPD in als mitregierende Partei kaum gelingt. 2. Ist Steinmeier ein Funktionärstyp, der garantiert keine Begeisterung auslöst. 3. Seit wann will die SPD den großen Wandel? | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Frank-Walter Steinmeier wird stark mit Gerhard Schröder in Verbindung gebracht. Außerdem ist Steinmeier gerade Vizekanzler und Außenminister. Gerade er sollte nicht das Wort Wandel benutzen. Die Vokabel sozial hat dagegen die größere Wirkungskraft. Steinmeier sollte sie oft benutzen. | ||
| Sebastian Unregistrierter Gast |
"Nein, erstens zu alt, zweitens taugt er nicht als Neuanfang, wie görd richtig erwähnt hat, drittens ist Merkel nicht ganz so unpopulär wie Bush." Er ist bloß 5 Jahre älter als Obama! | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Der Vergleich paßt nicht. Bush war extrem unpopulär. Obama konnte sich als Kandidat gegen das Establishment positionieren. Abgesehen davon, dass er gerade weil er ein Schwarzer ist die Geschichte des amerikanischen Traumes für sich reklamieren konnte: vom Außenseiter zum Präsidenten. Steinmeier ist ein Bürokrat, der schon seit langem zum Establishment gehörte. Seine Karriere begann als Kofferträger von Schröder. Er steht hinter Agenda 2010 und trägt die Politik der Großen Koalition mit. Er ist absolut ein Kandidat fürs Establishment. In Deutschland hätte so jemand wie Obama im übrigen nie eine Chance. In den USA war dies auch nur so, weil der Präsident extrem unpopulär und kurz vor der Wahl eine der größten Finanzkrisen seit Jahrzehnten ausgebrochen ist. Daran sei hier nur nochmal erinnert... | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Steinmeier mit Obama zu vergleichen, ist entweder ein vorgezogener Aprilscherz oder der Vergleich einer Banane mit einer Haselnuss. Steinmeier mag ein sehr guter "Malocher" im Hintergrund sein, doch leider verkauft er sich zu schlecht und oft unter Wert. Obama hingegen ist Meister im "Glänzen" und genau das wollen die Menschen haben, jemanden der vertrauen und Zuversicht ausstrahlt.....und sei es nur Makulatur. Wer Menschen für sich gewinnen will, muß sie mitreißen und begeistern können. Steinmeier kann es NICHT. Noch dazu handelt die hiesige Regierung nach der Schröder Methode der "Politik der ruhigen Hand". Ergo " Wir haben den Schutzschirm geschaffen, jetzt warten wir erstmal bis Januar ab, was sich so tut" Würde eine Feuerwehr so handeln, wäre es ihr Bankrott. Alle Länder, außer Deutschland beschließen riesige Konjunkturprogramme und Steuersenkungen. Hierzulande setzt man die KFZ-Steuer, für im Idealfall 2 Jahre aus, um Autos eventuell doch noch an den Mann zu bringen, die keiner mehr will oder sich leisten kann. Das nenn ich mal Innovativ!!!! Unterdessen beschließt China ein Konjunkturprogramm von umgerechnet 1,2 Billionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur,..Häfen,Straßen,Bahnlininien,Flughäfen usw. um für den nächsten Aufschwung BESTENS gerüstet zu sein. Und Schwarz-Rot sieht tatenlos zu wie Marktanteile der globalen Wirtschaft immer mehr zu Ungunsten Deutschlands verschoben werden. Ich sag nur "Mehr Netto vom Brutto" Frau Merkel, aber den Spruch glaubt Sie sich selber anscheinend nicht mehr. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Jetzt versuchen einige, Schäfer-Gümbel als "deutschen Obama" zu verkaufen: http://www.ksta.de/html/artikel/1227106710000.shtml Wobei ich mir nicht sicher bin, ob das ernst oder als Satire gemeint ist. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Das kann eigentlich nur satirisch gemeint sein....alles Andere wäre ein politischer und journalistischer Treppenwitz. | ||
| Liberaler2005 Unregistrierter Gast |
Jedenfalls ist nach der heutigen Präsentation des Wahlprogramms der deutschen Sozialdemokratie durch Frank-Walter Steinmeier eines absolut sicher: Es wird ein Bündnis aus Grün-Rot und FDP nicht geben. Unvorstellbar und absolut realitätsfern. Diese Machtoption hat die SPD aus den Händen gegeben, auch wenn diese wie ein rohes Ei vor sich hergetragen wird. Wie man sich übrigens hinstellen kann, um Mißstände anzuprangern, für die man selbst seit 11 Jahren die Hauptverantwortung trägt, ist mir völlig schleierhaft. | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
... als ob du bei irgendeiner anderen Art und Weise der Gestaltung des Wahlprogramms was anderes gesagt hättest. (Selbst wenn es hauptsächlich FDP-Positionen beinhaltet hätte, wäre doch bloß "alles nur kopiert!" als entrüsteter Aufschrei gekommen...) Mir persönlich sind diese Grabenkämpfe mit immer gleichem Wortlaut zu langweilig. Cyrix | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Diese Machtoption hat die SPD aus den Händen > gegeben ... Ich bezweifele, daß die SPD jemals wirklich vorhatte, eine Ampel zu bilden. Da hätte die SPD-Führung schon einige Zeit ganz anders agieren müssen. Es geht wohl nur darum, dem Publikum überhaupt eine Machtoption zu präsentieren. Man kann ja nicht mit einem Kanzlerkandidaten und dem entsprechenden Führungsanspruch in den Wahlkampf ziehen, und dann zugeben, daß eigentlich keine Mehrheit in Sicht ist. Denn ein Linksbündnis wird ja offiziell noch abgelehnt, schwarz/rot als Wahlziel würde massiv Wähler verprellen, rot/grün alleine ist meilenweit von einer Mehrheitschance entfernt - da besteht eigentlich nur noch die theoretische Ampel-Option. Auf die können sich auch alle Parteiflügel einigen. Ansonsten müßte man ja offen den Konflikt zwischen Linksbündnis und großer Koalition führen, also die Parteitagsmehrheit vs. den Spitzenkandidaten. Falls es nicht zu schwarz-gelb kommt, wird dieser Konflikt dann nach der Bundestagswahl entschieden (meine Vermutung ist, daß Steinmeier verlieren würde). Die Einzigen, die derzeit echtes Interesse an einer Ampel haben, sind die Führungspolitiker der Grünen (ist ja auch ihre einzige Machtoption). | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Ralf Zustimmung insoweit, daß die SPD gar keine andere Wahl hat, als die Ampel als Option auszugeben, und sei sie noch so irreal - zumindest, solange man die Linksfront offiziell ausschließt. "Da hätte die SPD-Führung schon einige Zeit ganz anders agieren müssen." Ich denke aber, daß es in der SPD einige wirklich ernst meinen. Die taktische Kompetenz der SPD kann man gar nicht unterschätzen, das haben Hessen- und Bundes-SPD letztes Jahr hinreichend bewiesen. "Die Einzigen, die derzeit echtes Interesse an einer Ampel haben, sind die Führungspolitiker der Grünen (ist ja auch ihre einzige Machtoption)." Die hätten mit der Linksfront sicher kein Problem. Ob SPD und Grüne die Linksfront machen, wenn es zu Schwarz-Gelb nicht reicht, wird wohl maßgeblich von der Größe der Mehrheit abhängen. Mit 5 Stimmen Mehrheit wird man es eingedenk der hessischen Ereignisse wohl nicht versuchen. Steinmeier wäre sicher kein Hindernis, das nicht zu entsorgen wäre, es sei denn, er landete klar über 30%. | ||
| PNK Unregistrierter Gast |
@Ralf A.: Zwei Fragen: auf welchem Parteitag hat die SPD ein bundesweites Linksbündnis beschlossen und eine Ampel ausgeschlossen? Warum ist die Ampel für die Grünenspitze die einzige MAchtoption, sie haben doch zuvor ausgeführt, dass rot-rot-grün nicht unrealistisch sei. Mich persönlich irritiert das Wahlprogramm auch. Man verfährt wohl nach der devise: "so wirtschaftsliberal wie möglich regieren und dann einen linken Wahlkampf führen." Hat ja die letzten Male auch geklappt. Dieses mal aber sicher nicht. Steinmeier schielt sicher auf eine große Koalition mit ihm als (Vize)Kanzler und eine große Verhandlungsmasse gerne aufgegebener linker Positionen kann da ja nicht schaden. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas: > Die taktische Kompetenz der SPD kann man gar > nicht unterschätzen, das haben Hessen- und > Bundes-SPD letztes Jahr hinreichend bewiesen. Ganz ehrliche Frage: Ist das jetzt Ironie? Ich würde mal sagen, taktisch hat die SPD im Umfeld Hessen ziemlich alles falsch gemacht, was nur ging. Die Bereitschaft zum Wortbruch halte ich noch nicht für eine taktische Genialität, und ansonsten haben Bundes- und Landes-SPD nicht umsonst neue Vorsitzende - die alten waren taktisch zu ungeschickt. > Die hätten mit der Linksfront sicher kein > Problem. Natürlich. Die Grünen haben mit den Linken im Prinzip keine Probleme und wären zur Koalition bereit - nur können sie das derzeit nicht sagen, solange die SPD offiziell nicht dazu bereit ist. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@PNK: > auf welchem Parteitag hat die SPD ein > bundesweites Linksbündnis beschlossen und > eine Ampel ausgeschlossen? ??? Sie haben beides nicht beschlossen und das hat ja auch keiner behauptet. Und wir reden hier ohnehin nicht über Parteitagsbeschlüsse, sondern über Aussagen der SPD-Führung und deren Glaubwürdigkeit. > Warum ist die Ampel für die Grünenspitze die > einzige MAchtoption, ... Siehe Antwort an Thomas. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Natürlich wären die Grünen zu Rot-Rot-Grün bereit. Zum Beispiel Claudia Roth heute im Spiegel-Interview (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,620318,00.html): "Claudia Roth: Die Linkspartei verkriecht sich in einer Fundamentaloppositions-Ecke. Das lassen wir nicht durchgehen. Sie muss sich ändern und Bereitschaft zeigen, auch Verantwortung zu übernehmen. " Das ist doch eigentlich ein klares Koalitionsangebot. (Oder sogar noch mehr. Nämlich geradezu die Aufforderung an die Linkspartei, in eine Regierung einzutreten). Und auch inhaltlich ist Frau Roth hier sehr klar: Grünes Ziel ist es, "so stark zu werden, dass Schwarz-Gelb verhindert und die Fortsetzung der Großen Koalition beendet wird." Jamaica lehnt sie ebenfalls klar ab. Wenn also kein Schwarz-Gelb, kein Jamaica, keine Große Koalition das grüne Ziel ist, was bleibt dann noch? Erstens Rot-Grün (für das selbst Frau Roth keine Mehrheit sieht). Zweitens Ampel (eine Präferenz für die Ampel wurde von Frau Roth allerdings abelehnt). Und zu guter letzt: Rot-Rot-Grün. Das ist die EINZIGE Option, gegen die sich Frau Roth im Interview nicht ausgesprochen hat. q.e.d. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Nachtrag: Nach den aktuellen Umfragen auf wahlrecht.de kommt eine Ampel-Koalition je nach Insititut zur Zeit auf 49% bis 51%. Also eine sehr knappe Mehrheit für ein derart heikles Vorhaben. Kann also gut sein, dass die Ampel schon am Wählerwillen scheitern würde. Aber auch Schwarz-Gelb (47% bis 52%) und Rot-Rot-Grün (44% bis 49%) haben keine klare Mehrheit. Die einzigen Koalitionen, für die man schon heute klare Mehrheiten prognostizieren kann, sind Schwarz-Rot und Jamaica. Ein Grund mehr, warum die Grünen Jamaica nicht zu kategorisch ausschließen sollten. | ||
| E-Qual Unregistrierter Gast |
Ich bin sowieso der Ansicht dass dieses ewige Ausschließen von Koalitionen letzlich verhöhnung der Wähler ist. Die Parteien sollten langsam einsehen dass der Wähler in der Demokratie das Sagen hat. Die Zeiten der Bonner Republik, in der quasi die FDP nach jeder Wahl entscheiden durfte wer Kanzler wird, sind einfach vorbei, und das ist auch gut so. Also Appell an die Parteien: macht den besten Wahlkampf eures Lebens, und schaut dann was der Wähler wählt, und dann versucht das beste fürs Land draus zu machen! | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Der heutige Spiegel-Artikel zum Thema spricht mir aus der Seele: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,620360,00.html Auf der einen Seite ist Steinmeier der Autor der Agenda 2010 und hat auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes - zusammen mit Müntefering abgelehnt. Unter rot-grün sind die Finanzderivate, die etwa Helmut Schmidt kritisiert, doch erst eingeführt worden. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel wurde bei seiner Forderung nach einer Reichensteuer mit Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 noch von der SPD-Führung zurückgepfiffen. Die SPD sollte endlich aufhören, in Koalitionen "rechts" zu fahren und immer vor Landtagswahlen "links" zu blinken. Dies glaubt ihr keiner mehr. Ich schließe definitiv jede Koalition, in der eine große Partei zusammen mit FDP und Grünen koaliert - also Jamaica oder Ampel - definitiv aus. Die FDP geht nicht in eine Ampel, die Grünen nicht in eine Jamaica-Variante, möglicherweise sogar nicht einmal in eine Ampel. Aufgrund der Stärke des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion (auch wenn diese zukünftig nach links rückt) wird ein SPD-Kanzlerkandidat mit Sicherheit keine Kanzlermehrheit erhalten, der sich auf Grüne und Linkspartei stützen wird. Insofern bleibt doch nur die Alternative: schwarz-gelb (wenn es rechnerisch reicht) oder Fortsetzung der großen Koalition. Ob der Wähler dies allerdings glaubt, ist eine andere Frage - weshalb m.E. auch einige SPD-Politiker gar nicht unglücklich wären, wenn Gesine Schwan nicht Bundespräsidentin würde. Letztlich sehe ich jedoch nur diese beiden Optionen - eine Koalition aus Union und FDP oder Fortsetzung der großen Koalition, falls es für schwarz-gelb rechnerisch nicht reichen sollte. Alles andere halte ich im Jahre 2009 für nicht durchsetzbar. Eine andere Frage ist, was 2013 wird. Ich denke sogar, dass Frau Merkel insgeheim lieber die Fortsetzung einer großen Koalition lieber wäre und deshalb inständig hofft, dass es für schwarz-gelb nicht reichen wird. Denn wenn die SPD in die Opposition muß, werden Müntefering und Steinmeier ihre Ämter verlieren und Wowereit 2013 als Kanzlerkandidat einer linken SPD auftreten und nach der Bundestagswahl 2013 dann sicherlich Chancen haben, Kanzler einer rot-rot-grünen Koalition zu werden. Aus der Sicht von Angela Merkel wäre also die Fortsetzung von schwarz-rot eine für sie "sicherere" Machtperspektive als die Option, im Herbst Kanzlerin von schwarz-gelb zu werden und dann 2013 abgewählt zu werden. | ||
| PNK Unregistrierter Gast |
@Ralf A.: Doch behauptet: "Denn ein Linksbündnis wird ja offiziell noch abgelehn.... Ansonsten müßte man ja offen den Konflikt zwischen Linksbündnis und großer Koalition führen, also die Parteitagsmehrheit vs. den Spitzenkandidaten." | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Florian "Das ist die EINZIGE Option, gegen die sich Frau Roth im Interview nicht ausgesprochen hat." Es liegt natürlich auf der Hand, daß die Linksfront am ehesten in ihrem Sinne und dem der meisten Grünen wäre. Nur: welche Koalition es gibt, wenn zu Schwarz-Gelb nicht reicht, das entscheiden nicht die Grünen sondern vor allem die SPD. Wenn die SPD die Groalition weiterhin will, dann sind die Grünen aus dem Spiel. Im abwegigen Fall, daß sowohl SPD als auch FDP die Ampel wollten, würden die Grünen sich nicht verweigern. Wenn die SPD die Linksfront machen will, sind Roth, Trittin &Co. freudig dabei. Die einzige Option, bei der die Grünen nicht von der SPD abhingen, wäre Jamaika. Daß die Grünen das ausschließen, ist inhaltlich nur konsequent @E-Qual "Ich bin sowieso der Ansicht dass dieses ewige Ausschließen von Koalitionen letzlich verhöhnung der Wähler ist." Sehe ich völlig anders. Verhöhnung der Wähler ist, die eigenen Vorstellungen über Bord zu werfen, nur um in der Regierung zu sein. Bei Jamaika oder Ampel muß mindestens ein Partner Wahlbetrug begehen, wenn eine dieser Konstellation zustande kommen soll. @Bernhard "Aufgrund der Stärke des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion (auch wenn diese zukünftig nach links rückt) wird ein SPD-Kanzlerkandidat mit Sicherheit keine Kanzlermehrheit erhalten, der sich auf Grüne und Linkspartei stützen wird." Das kommt drauf an. Bei 30 Stimmen Mehrheit könnte es durch aus klappen, bei 5 sicher nicht. Die mögliche Folge eines Scheiterns könnte bei einigen durchaus "disziplinierend" wirken, denn ein Scheitern der Wahl hätte wahrscheinlich eine Neuwahl zur Folge. Hier käme es mal wirklich auf den Bundespräsidenten an. Würde ein Linksfrontkanzler in der 3. Wahlphase mit relativer Mehrheit gewählt, dann würde Köhler höchstwahrscheinlich den Bundestag auflösen, Schwan ihn ernennen. Sprängen dagegen so viele SPDler ab, daß Merkel die relative Mehrheit bekäme, entstünde ebenfalls eine für die SPD äußerst unangenehme Situation, egal wie dann der Bundespräsident dann entschiede. "auch einige SPD-Politiker gar nicht unglücklich wären, wenn Gesine Schwan nicht Bundespräsidentin würde." Davon ist auszugehen, insbesondere bei Steinmeier. "Ich denke sogar, dass Frau Merkel insgeheim lieber die Fortsetzung einer großen Koalition lieber wäre und deshalb inständig hofft, dass es für schwarz-gelb nicht reichen wird. Denn wenn die SPD in die Opposition muß, werden Müntefering und Steinmeier ihre Ämter verlieren und Wowereit 2013 als Kanzlerkandidat einer linken SPD auftreten und nach der Bundestagswahl 2013 dann sicherlich Chancen haben, Kanzler einer rot-rot-grünen Koalition zu werden." Das glaube ich nicht. Außerdem könnte es ja auch ganz anders laufen: in der Opposition könnte die SPD klarer nach links rücken ohne die Tauglichkeit des verschärften Linkskurses unter Beweis stellen zu müssen, der Linkspartei das Wasser abgraben und sie 2013 unter 5% drücken. Wenn dann noch die bürgerliche Bundesregierung unpolulär sein sollte, könnte es 2013 durchaus wieder eine rot-grüne Mehrheit geben. Es wäre mittelfristig gar nicht das Schlechteste für die SPD, im Herbst in der Opposition zu gehen, zumal Landtagswahlen tendenziell wesentlich günstiger ausgehen, wenn man im Bund Opposition ist. | ||
| E-Qual Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings "Sehe ich völlig anders. Verhöhnung der Wähler ist, die eigenen Vorstellungen über Bord zu werfen, nur um in der Regierung zu sein. Bei Jamaika oder Ampel muß mindestens ein Partner Wahlbetrug begehen, wenn eine dieser Konstellation zustande kommen soll. " Naja, da stehen wir wirklich sehr weit auseinander. Bei der letzten Bundestagswahl haben z.B. SPD und Union eine Koalition stets ausgeschlossen, trotzdem würde ich im Leben nicht von "Wahlbetrug" sprechen. Jeder Mensch mit Verstand weiß schließlich: wenn es nicht anders geht, dann müssen die Parteien andere Optionen ziehen als sie preferieren. Überhaupt fällt es mir schwer so etwas wie "Wahlbetrug" überhaupt mit einem Beispiel zu belegen. Sicherlich, Stimmfälschung et.c könnte man so nennen. Aber im normalen Zusammenhang von Wahlaussagen und Taten - das ist Wähler-in-die-Irre führen, Populismus, aber das ist eben auch Demokratie, so funktioniert sie nunmal. Der Mündige Bürger muss sich sein eigenes Bild machen, und die Mehrheit die er wählt muss dann auch bereit sein zu Regieren. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Mir gefällt Florians Ansatz, die aktuellen Prozentzahlen ins Spiel zu bringen. Somit lassen sich die Aussagen der Politiker auf ihre theoretische Machbarkeit überprüfen. Außerdem erklären sie die eine oder andere Äußerung der Politiker im Angesicht der gerade aktuellen Umfrage. Jeder einzelne Wahlkämpfer sollte möglichst viele Wähler an die Wahlurne locken. Auf die anderen Parteien braucht man, dagegen nicht so intensiv zu gucken. Erst wenn das Endergebnis feststeht, sieht man was tatsächlich machbar ist. Wähler sollten die Koalitionmöglichkeiten nicht zu wichtig nehmen. Frank-Walter Steinmeier muss eine Koalition eingehen, wenn er in der Bundesregierung vertreten sein will. Das macht ihn angreifbar für Spekulationen, was die SPD Vertreter tun könnten und was nicht. Barack Obama muss keine Koalition eingehen, um in der Regierung vertreten zu sein. Er hat eher mit Diskussionen über seine Person zu kämpfen, er sei zu unerfahren. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Die SPD sollte endlich aufhören, in > Koalitionen "rechts" zu fahren und immer vor > Landtagswahlen "links" zu blinken. Dies glaubt > ihr keiner mehr. Auf den Punkt gebracht. Es wird ja in vielen Kommentaren gerätselt, warum die SPD in den Umfragen so dümpelt, obwohl sie so viele schöne populistische Versprechen macht, und warum Steinmeier absackt, wo er früher sehr populär war - das alles hat m. E. mit Glaubwürdigkeit zu tun. Keiner weiß mehr wirklich, was die SPD eigentlich will, jede Aussage wird als rein taktisches Manöver empfunden. Wobei übrigens völlig unklar ist, wo Steinmeier eigentlich wirklich steht. Er hat zwar als Schröders Büroleiter dessen Agenda organisiert - aber das hätte er als braver Apparatschik wohl auch mit jeder anderen politischen Vorlage gemacht. Über seine eigenen Ansichten ist so gut wie nichts bekannt, er hat sich nie programmatisch betätigt oder außerhalb der Parteipflichtlinie geäußert. Er war früher wohl sehr links, und ist dann in der Verwaltung verschwunden. Ob es also wirklich einen Gegensatz zwischen Kandidat und linkem SPD-Programm gibt, wie es auch im Spiegel-Artikel steht, ist offen. Noch ein interessanter Aspekt des Artikels: Über eine Bundesratsmehrheit würden nur schwarz-gelb oder Jamaika verfügen. Alle anderen Konstellationen würden de facto in vielen wichtigen Fragen auf eine Allparteienkoalition hinauslaufen ... | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Ich denke sogar, dass Frau Merkel insgeheim > lieber die Fortsetzung einer großen Koalition > lieber wäre und deshalb inständig hofft, dass > es für schwarz-gelb nicht reichen wird. Das ist wohl eine Extra-Betrachtung wert ... Meine Vermutung ist, daß Merkel das anders sieht. Erstens glaube ich, daß sie eher zu den Politikern gehört, die auch eigene Vorstellungen umsetzen wollen - und diese Vorstellungen werden eher mit der FDP machbar sein. Zweitens ist zweifelhaft, ob es ihr viel Spaß gemacht hat, die mühsame GroKo-Arbeit zu verantworten. Die Kompromißfindung war extrem schwer und langwierig, die Absprachen wurden oft nicht eingehalten, der Bundesrat schoß dazwischen - die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der SPD waren und sind eben zu gering, um gut verkäufliche Erfolge zu erzielen. Mit der FDP hat die Union dagegen eine deutlich größere Schnittmenge, eine Bundesratsmehrheit, ein gut organisierbares Zusammenspiel zwischen großer Kanzlerpartei und kleinerem Partner. Wenn sie als Kanzlerin gut dastehen will, hat sie in der "klassischen" schwarz-gelben Koalition viel bessere Möglichkeiten. Und drittens das Wahltaktische für 2013. Auch da glaube ich, daß sie bei einem Wechsel im Herbst bessere Chancen hätte, als wenn sie nach acht Jahren GroKo noch einmal antritt. Nicht nur, weil eine kleine Koalition eher das liefern kann, was die Wählermehrheit will: Die Regierung soll aktiv sein und sich nicht zu viel streiten. Sondern umgekehrt hätte es auch die SPD viel schwerer, sie herauszufordern. Es wäre ja nicht mehr wie früher eine gute arbeitsteilige Opposition, in der SPD und Grüne sich ohne interne Konflikte profilieren können. Sondern es wäre ein dauernder Konflikt der drei linken Oppositionsparteien darum, wer linker, schriller und wahrnehmbarer ist (sieht man derzeit sehr gut im hessischen Landtag). Eine klare Parteilinie läßt sich da schwer entwickeln, und die SPD würde dauernd schwanken: Sie muß links die Konkurrenz klein halten - aber in der Mitte die entscheidenden Wechselwähler gewinnen. > in der Opposition könnte die SPD klarer > nach links rücken ohne die Tauglichkeit des > verschärften Linkskurses unter Beweis stellen > zu müssen, der Linkspartei das Wasser abgraben > und sie 2013 unter 5% drücken. Das wäre die naheliegende Taktik. Und das würde Wowereit wohl auch versuchen. Aber: Es ist SEHR unwahrscheinlich, daß mit so einem Kurs rot/grün stärker würde als schwarz/gelb. Um glaubhaft und effektiv die Linke rauszudrücken, muß die SPD einen Kurs fahren, der in der Mitte empfindlich Wähler kostet. WENN es klappt, 2013 die Linkspartei mit einem SPD-Linkskurs aus dem Parlament zu drücken - dann hätte die SPD eigentlich erst 2017 die Chance, mit einem gemäßigten Kandidaten und einem mittig korrigierten Kurs eine dann schon ziemlich verschlissene Merkel abzulösen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Aber: Es ist SEHR unwahrscheinlich, daß mit so einem Kurs rot/grün stärker würde als schwarz/gelb. Um glaubhaft und effektiv die Linke rauszudrücken, muß die SPD einen Kurs fahren, der in der Mitte empfindlich Wähler kostet." Da wäre ich mir nicht so sicher. Allein die Tatsache, daß die SPD in die Opposition ginge, würde der Linkspartei das Leben viel schwerer machen, da muß die SPD nicht einmal schrill auftreten. In Westdeutschland hat die Linkspartei (noch) so gut wie keine Stammwähler, im Osten ist die Stammwählerschaft überaltert. Wenn sich die Kommunisten nicht mehr so gut gegen die mitregierende SPD profilieren können, werden sie ein massives Problem bekommen. Und die typisch linken Forderungen sind für Mitte-Wähler nicht zwangsläufig abschreckend, hat man ja in Hessen letztes Jahr gesehen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas: > Allein die Tatsache, daß die SPD in die > Opposition ginge, würde der Linkspartei > das Leben viel schwerer machen, ... Das ist schon richtig - aber das reicht noch lange nicht, um die Linke wirklich aus dem Parlament zu drücken. Denn es ist unglaublich schwierig für die SPD, sich inhaltlich gegen die Linke zu profilieren. Was immer sie fordert - die Linke wird eben etwas mehr fordern. Gerade so, daß die Leute beeindruckt sind, die die Forderungen gut finden. Aber eben nicht so, daß Leute die SPD für ihre Zurückhaltung schätzen, die die Forderungen ablehnen. > Und die typisch linken Forderungen sind für > Mitte-Wähler nicht zwangsläufig abschreckend, > hat man ja in Hessen letztes Jahr gesehen. Das kann man so nicht sagen. Die Hessenwahl lebte von Sondereffekten. Die meisten Wähler haben das SPD-Programm bzw. den inhaltlichen Linksrutsch kaum mitbekommen - das wurde fast komplett von Anti-Koch-Stimmung und Schulfragen/Studiengebühren überdeckt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die Hessenwahl lebte von Sondereffekten. Die meisten Wähler haben das SPD-Programm bzw. den inhaltlichen Linksrutsch kaum mitbekommen - das wurde fast komplett von Anti-Koch-Stimmung und Schulfragen/Studiengebühren überdeckt." Da ist wohl was dran, widerspricht aber erstens meiner Aussage nicht und zweitens ist das im Vergleich zu Niedersachsen (am gleichen Tag) schwache Ergebnis der Linkspartei ein Indiz dafür, daß wenigstens ein Teil der Wählerschaft Ypsilantis Linkskurs sehr wohl wahrnahm. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
Irgendwie scheint ihr nicht mehr up-to-date zu sein, mit Eurem Lagerdenken. Im Hamburger Verwaltungsbezirk Hamburg-Nord (280.000 Einwohner) haben SPD, FDP, Linke und zwei abgespaltene Grüne einen SPD-ler zum Verwaltungschef (Stelle ist mit B4 dotiert) gegen den Kandidaten von CDU und Grünen gewählt. Quelle: www.ndr.de dann Mediathek anklicken und unter Fernsehen das "Hamburg Journal" vom 17. April 2009 aufrufen. Wobei ich mich allerdings schon mit Herrn Ahlhaus frsge, wie FDP und Linke zusammen regieren wollen. | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
Nu, machen sie in meiner Heimatstadt (auf kommunaler Ebene) auch, und das schon seit zig Jahren... Cyrix | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher "Irgendwie scheint ihr nicht mehr up-to-date zu sein, mit Eurem Lagerdenken." In der Kommunalpolitik gab es schon immer seltsame Konstellationen, das heißt aber nichts für höhere Ebenen. Sonderlich viel zu entscheiden haben Hamburger Bezirksvertreter auch nicht. FDP und Grüne haben immerhin seit 15 Jahren nicht mehr gemeinsam in einer Landesregierung gesessen, die Kommunisten noch nie zusammen mit CDU oder FDP´, Jamaika gab es auch nie. Schwarz-Grün gibt es jetzt zum ersten Mal in Hamburg, nachdem es schon zig Mal die rechnerische Möglichkeit dazu gab (auch in Hamburg selbst). Wulff, Rüttgers, Koch, Oettinger oder Seehofer könnten ja theoretisch mit den Grünen regieren, außer in BaWü käme aber niemand auf die Idee, das ernsthaft in Betracht zu ziehen. In Sachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wäre rechnerisch Jamaika möglich, was aber mindestens in den beiden letztgenannten Ländern ausgesprochen abwegig ist. Umgekehrt hätte die FDP Ypsilanti zur Ministerpräsidentin machen können. Sie fuhr sehr gut damit, das nicht zu tun. Das "Lagerdenken" ist auch inhaltlich gerechtfertigt. Zwischen SPD und Grünen gibt es z.B. keine prinzipiellen Unterschiede, zwischen diesen und der Linkspartei nur in der Außenpolitik. | ||
| E-Qual Unregistrierter Gast |
Naja wer immerzu von "Kommunisten" spricht, und dabei die vielen (Sozial)-Demokraten die sich in der Linkspartei engagieren einfach mal eben so wegwischt (ich bin nicht in dieser Partei und stehe ihr auch nicht nahe, das nur nebenbei) der zeigt dass er im letzten Jahrhundert und noch hinter dem eisernen Vorhang lebt. Es sei denn, sie sind Mitglied in einer der Unionsparteien, und leben in Hessen oder Bayern, dann ist es ihnen quasi vorgegeben, dann können Sie nicht anders, das würde ich dann verstehen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@E-Qual: Es ist persönliche Position, ob man mit "Kommunisten" eine positive oder negative Wertung verbindet - und das gehört nicht hierher. Aber daß die Linke eine kommunistische Partei ist, ist einfach Fakt und sollte in einer politischen Diskussion auch so gesagt werden. Das sieht man übrigens am besten im internationalen Kontext. Die sozialdemokratischen Parteien sammeln sich in der Sozialistischen Internationale. Die kommunistischen Parteien organisieren sich in der Europäischen Linken, da ist PDS-Chef Bisky auch Vorsitzender. Und da findet man neben diversen Parteinamen auch die kommunistischen Parteien Österreichs, Belgiens, Frankreichs, Italiens oder Ungarns. | ||
| PNK Unregistrierter Gast |
Und wo sind die MLPD und die DKP und die KPD? Und was hat das nun wieder mit Barack Steinmeier zu tun? Es gibt zumindestens in der marxistischen Theorie ja einen klaren Unterschied zwischen Sozialismus und Kommunismus. Es mag ja auch sein, dass sich die einzelen Personen der Linken dort nicht eindeutig zuordnen können, aber den alten Namen nach verstand sich die Partei als "sozialistisch". Haarspaltertei diese Namensgebung, sonst ließe sich die SPD ja auch nicht bei der sozialistischen Internationalen zuordnen. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
("Und was hat das nun wieder mit Barack Steinmeier zu tun?" Vielleicht bringt er so viel Zeit in der SPD-Zentrale, traditionell Baracke genannt, zu, dass er der Barack-Steinmeier heißt. |
