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 Mitdenker Registriertes Mitglied |
Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier sind die Hauptakteure der Wahl 2009. Wer kann welche Wähler an sich binden? Wer hat mehr Rückhalt in seiner Partei? Wer würde Deutschland, im Inland und im Ausland, besser vertreten? | ||
| Martin_D Unregistrierter Gast |
Ich denke, die Kür von Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD ist ein Zeichen dafür, dass die SPD eine Stragegie der Schadensbegrenzung fährt. Es geht in aller erster Linie darum darum, Schwarz-Gelb zu verhindern. Alle weitergehenden Wahlziele sind nicht realistisch. Dieses Ziel kann aber durchaus erreicht werden. Es gibt viele Bürger, die mit Angela Merkel als Kanzlerin durchaus zufrieden sind, jedoch unter keinen Umständen eine schwarz-gelbe Regierungskoalition ab 2009 wollen. Für die ist die SPD mit Steiner als Spitzenkandidat durchaus eine Alternative. Eine SPD mit Kanditat Beck oder Wowereit wäre das nicht. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Kurt Beck ist als SPD-Chef zurückgetreten. Müntefering möglicherweise Nachfolger als Parteichef. Pressekonferenz der SPD verschoben | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Nach neuesten Infos mehrerer Medien soll Steinmeier kommissarisch auch SPD-Vorsitzender werden. Auf einem Sonderparteitag der SPD soll dann Franz Müntefering zum neuen SPD-Chef gewählt werden. Ich halte diese Entscheidung für sehr bedenklich, denn Müntefering steht mit seinen Positionen in Bezug auf Rente mit 67 und Bezugsdauer Arbeitslosengeld ja noch deutlicher gegen die - mutmaßliche - Mehrheit der SPD-Basis als Steinmeier, der sich in dieser Auseinandersetzung eher zurückgehalten hatte. Wie soll dann Müntefering die SPD integrieren? Dies kann doch nicht gut gehen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Martin_D: Schadensbegrenzung auf jeden Fall. Aber vielleicht nicht einmal so ambitioniert, schwarz-gelb zu verhindern. M. E. hat sich die SPD schon halb damit abgefunden, in der Opposition zu landen. Was angesichts ihres lädierten Zustands nicht einmal das Schlechteste sein muß. Schadensbegrenzung könnte da schon heißen, nicht zu starke Verluste zu erleiden (d.h. nicht bei den 20% der Umfragen zu landen, sondern wenigstens in der Nähe der 30% zu bleiben) und die Linke in Grenzen zu halten. Und für Letzteres ist ein Kopieren völlig ungeeignet, ein inhaltliches Dagegenhalten wäre nötig. Und da müßten sie als erstes die SPD-Basis mitnehmen. Bernhard hat recht, daß die bisher eher nicht auf Steinmeier/Müntefering-Linie ist. Es wäre aber schon möglich, auch mal die Erfolge der Agenda in den Vordergrund zu stellen und damit die Partei zu einen (siehe mein Beitrag in der Paralleldiskussion). | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Ein Problem wird die SPD mit der Kanzlerkandidatur Steinmeiers bekommen: Seine große Nähe zu Schröder, und seine betont pro-russische Position in der Außenpolitik wird die Frage aufwerfen, ob nicht auch er schon auf Putins Finanzzuweisungen hofft. Da wird es recht kritische Fragen von Union/FDP geben - die Gasprom-Geschichte ist eine Belastung für die SPD. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich verstehe vor allem etwas nicht. Ein Parteivorsitzender muss doch integrieren können. Ein Kanzlerkandidat nicht unbedingt. Für mich heißt dies - und das gilt jetzt unabhängig davon, ob ich bestimmte Positionen in der Debatte für richtig oder falsch halte - dass man nicht Parteivorsitzender sein kann, wenn man nicht beide Flügel der Partei integrieren kann. Denn jetzt wird doch die Folge sein: die SPD wird als "Agenda-SPD" identifiziert. Lafontaine wird es damit noch leichter haben, Stimmen zu gewinnen. Was ist denn laut Meinungsumfragen in Thüringen und im Saarland sichtbar: dass die Linkspartei dort - wie in Sachsen - die SPD überholt! Und dies wird doch mit einem Parteivorsitzenden Müntefering noch viel leichter werden und mit einem Kanzlerkandidaten Steinmeier, als es bislang schon war. Warum Kurt Beck zurückgetreten ist, erschließt sich mir bislang daher noch nicht ganz. Es scheint eine Kurzschlussreaktion von ihm gewesen zu sein wg. der vorzeitigen Veröffentlichung der Kanzlerkandidatur Steinmeiers. Aber man kann ja jetzt über Beck lästern, wie man will. Er konnte zumindest ansatzweise die verschiedenen Flügel der SPD integrieren. Müntefering kann dies doch sicherlich nicht; noch weniger als Kanzlerkandidat Steinmeier. Meines Erachtens keine kluge Entscheidung der SPD. Ich sehe Neuwahlen in Kürze auf uns zukommen. | ||
| Martin_D Unregistrierter Gast |
Becks Problem war doch, dass durch seinen Eiertanz in Sachen Linkspartei er weder einen Kurs der Abgrenzung noch einen Kurs der Einbindung glaubwürdig vertreten kann. Daher ist er gescheitert und sein Rücktritt kann nur gut für die SPD sein. Müntefering wird da als Politiker von einem ganz anderen Format wahrgenommen und das wird der SPD nützen. Der Nahles/Schreiner-Flügel der SPD wird sich sicher gut überlegen, ob sie querschießen oder doch lieber Müntefering unterstützen sollten. Ich glaube, auch ihnen ist klar, dass eine Unterstützung Münteferings alternativlos ist und man anderenfalls die SPD auch gleich auflösen könnte. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Das Problem ist doch: wenn Steinmeier Kanzlerkandidat ist, dann vertritt er - als eigentlicher "Urheber" der Agenda 2010 - diesen Flügel. Frau Ypsilanti hat ja immer in Hessen argumentiert, ihr Wahlsieg sei darauf zurückzuführen, dass sie glaubhaft gemacht habe, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit stehe. Dieser Terminus mag verschwommen sein. Tatsache ist aber, dass weder Steinmeier noch Müntefering die Mehrheitsmeinung in der SPD-Basis zu vertreten scheinen. Die SPD kommt eben mit der Globalisierung nicht klar. 48% der SPD-Anhänger sollen die Positionen der Linkspartei unterstützen. Tja, toll. Soeben hat die hessische SPD verlauten lassen, ihr "Fahrplan" zur Regierungsübernahme - er sieht für kommenden Dienstag Gespräche mit der Linkspartei vor - werde trotz des Wechsels an der SPD-Bundesspitze eingehalten werden. Dies bedeutet: weder Steinmeier noch Müntefering repräsentieren den "Mainstream" der SPD. Eigentlich war es doch wohl so geplant: Beck und Steinmeier haben sich - wohl am Donnerstag - darauf geeinigt, dass Steinmeier Kanzlerkandidat werden solle. Und diese Personalie - Beck Parteichef und "Integrator" der Flügel, Steinmeier als populärer Kanzlerkandidat - hätte die SPD als Erfolg feiern können. Nun schmeißt Beck überraschend hin - wohl weil er sich von der Vorveröffentlichung der Personalie und der Art, dass Steinmeier als "Retter" der SPD "gefeiert" wurde, unter Druck gesetzt fühlte. Und damit kommt doch an: die SPD ist in der Krise und handlungsunfähig. Mich würde nicht wundern, wenn CDU-Kanzlerin Merkel dies zum Anlass nähme, die Koalition mit der SPD vorzeitig zu beenden. Und mittlerweile hoffe ich auf vorzeitige Neuwahlen - soll dieses Gewürge noch ein Jahr so weitergehen? Ein Land im "Dauerwahlkampf?" Köhler wird schon mitspielen, zumal davon auszugehen ist, dass er dann eine größere Mehrheit in der Bundesversammlung haben wird. Ich finde es problematisch, dass die Krise der SPD doch nur einen Nutznießer haben dürfte: Lafontaine. | ||
| Martin_D Unregistrierter Gast |
Vielleicht war der Rücktritt Becks sogar eine Bedingung von Steinmeier. Wir sind hier momentan alle auf Spekulationen angewiesen. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
Der Rücktritt Becks wird eher eine Forderung von Steingart als -meier gewesen sein. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
Wer ist Steingart? | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Gabor Steingart ist ein Journalist. Steingart hat auch eine Obamaphobie. | ||
| Allmächtiger Unregistrierter Gast |
Denke, dass die SPD bald von der Linkspartei überholt wird. Im Saarland hats ja schon angefangen. Die Linke wird neue Volkspartei, die SPD wird dritte Kraft (in Sachsen, Thüringen muss SPD gegen NPD sogar um Platz 3 kämpfen). Brand, Wehner, Kurt Schumacher wären heute in der Linkspartei. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Allmächtiger Weder Schumacher (er sprach von den rotlackierten Faschisten), noch Brandt (er hat in Berlin den Terror auf der Ostseite selbst erlebt) noch Wehner (den hat seine KPD-Zeit gründlich geheilt) wären heute bei einer Partei, die zum überwiegenden Teil immer noch aus den alten SED-Kadern besteht. | ||
| Tim Spier Registriertes Mitglied |
"Der Rücktritt Becks wird eher eine Forderung von Steingart als -meier gewesen sein." Der ist gut, sehr gut sogar. Und vielleicht der Wahrheit am nächsten. Der Spiegel hat schon heute morgen den Titel um ein Steinmeier-Lob ergänzt. Wenn Beck von einer Kampagne gegen ihn spricht, dann ist da in jedem Fall etwas wahres dran. Er war sicherlich nicht gut, tolpatschig vielleicht, aber gestürzt haben ihn die meinungsbildenden Leitmedien. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass Beck bis gestern Parteivorsitzender bleiben wollte und heute - im Einvernehmen mit Steinmeier - bekannt geben wollte, dass Steinmeier Kanzlerkandidat werden und er, Beck, Parteichef bleiben wolle. Und dann wurde gestern abend die Info darüber dem Spiegel zugespielt, der sie am Abend veröffentlichte. Und natürlich hat Beck schon vor längerer Zeit in Interviews durchblicken lassen, dass er als Parteivorsitzender einen Vorschlag zur Kanzlerkandidatur machen werde und er die Person dafür vorschlagen werde, von der sich die SPD die maximalsten Erfolgschancen für diese Wahl versprechen konnte. Und er hat sicherlich Wert darauf gelegt, die Entscheidung, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, selber bekannt zu geben. Denn es ist nun einmal das "Vorrecht" des Parteivorsitzenden, auch Kanzlerkandidat zu sein. Und als dann Steinmeier, Müntefering und andere diese Entscheidung vorzeitig dem Spiegel zuspielten und Beck seinen Auftritt verdarben, verlor dieser sein Gesicht. Das Maß war voll. Daher dürfte er sich entschieden haben, den Bettel hinzuschmeißen. Also deshalb, weil die Meldungen über den "Retter" Steinmeier vorzeitig veröffentlicht wurden und Beck nicht mehr als Handelnder, sondern als Getriebener erschien. Daher dürfte er zurückgetreten sein. Den Eindruck einer Intrige habe ich auch. Aber weniger von der Presse, sondern vom pragmatischen Flügel der Partei. Daran glaube ich, weil inzwischen bekannt geworden ist, dass Müntefering bei seinem Auftritt in Bayern am Donnerstag sich versprochen hatte: er wohnt in Bonn und soll gesagt haben, er freue sich, das bayerische Ergebnis von Berlin aus verfolgen zu können. Er korrigierte sich dann zwar schnell und sprach von seinem Wohnort Bonn. Aber der Eindruck einer Kampagne gegen Beck - aber von der eigenen Partei - hat sich dadurch verdichtet. Die Vorwürfe in Bezug auf die Medienkampagne sehe ich nicht so. Der entscheidende Fehler Becks war doch, kurz vor der Hamburg-Wahl Frau Ypsilanti in Bezug auf Hessen freie Hand zu geben. Und dass dies die Presse ausschlachtet, ist legitim und m.E. noch keine Kampagne. Der Grund aber für den Mißerfolg der SPD liegt tiefer: die SPD besteht aus zwei Parteien, einem linken Flügel (Ypsilanti etc.) und einem pragmatischen Flügel (Steinmeier), die im Grunde zwei Parteien darstellen. Und diesen Riss werden weder Steinmeier noch Müntefering, die beide einem Flügel angehören, kitten können. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Ich halte die Müntefering-Personalie für einen echten Glücksfall für die SPD. Bei Licht betrachtet: Die SPD hat im Umgang mit der PDS keine klare Haltung und dadurch ein Stretegieproblem und ein Glaubwürdigkeitsproblem. Diese sind so gravierend, dass ich sie für existenzbedrohend halte. Hätte man mich vor 2 Jahren gefragt, hätte ich gesagt, dass ein Typ wie Beck sehr gut geeignet wäre, eine glaubwürdige Abgrenzung zur PDS darzustellen (zumal er besser als sonst jemand in der SPD die Perspektive "Ampel" glaubhaft vertreten konnte). Leider hat Beck das durch eigene Führungsschwäche versemmelt. Ich persönlich halte nun aber Müntefering für das Paradebeispiel des "ehrlichen, aufrechten Sozialdemokraten". Wenn Müntefering klipp und klar sagt "PDS nicht mit mir" dann würde ich ihm das abnehmen. Mit Münterfering/Steinmeier kann die SPD daher in der Mitte auf jeden Fall Stimmen zurück holen. (Und übrigens auch Stimmen der "taktischen" PDS-Wähler, wenn diesen erst mal klar wird, dass eine Stimme für die PDS die Chance auf eine weitere Merkel-Kanzlerschaft erhöht). Und Müntefering ist m.E. auch keineswegs ein klarer Exponent des "Seeheimer" Flügels der SPD. Ich nehme ihn als einen ehrlichen Vertreter des "kleinen Arbeiters" wahr. Viel authentischer als solche intellektuellen arbeitsscheuen Linken wie Nahles oder Annen. Müntefering wäre auch in der Lage, dem einfachen Arbeiter klar zu machen, warum die Agenda 2010 in dessen Interesse liegt. Die Argumente für diese Aussage liegen ja auf der Straße. Aber die SPD ist seit Jahren zu verschüchtert, diese Argumente auch endlich mal auszupacken (und damit die Erfolge der Agenda 2010 für sich zu verbuchen). | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: Deine Version des Beck-Rücktritts halte ich bisher für die plausibelste. Wobei ich das Durchsickern der Infos an die Presse nicht unbedingt als Intrige eines Flügels sehen würde - das ist beim derzeitigen SPD-Zustand wohl normal, daß nichts geheim bleibt. @Florian: > Ich halte die Müntefering-Personalie für > einen echten Glücksfall für die SPD. Ganz so euphorisch würde ich das nicht sehen. Man darf nicht vergessen, daß Münte schon einmal als Vorsitzender gescheitert ist (an Nahles!). Ich gebe Dir grundsätzlich in der Analyse seiner Fähigkeiten recht. Aber auch er hat gegenüber dem linken Flügel keinen besseren Stand als Beck. Und insgesamt hat die SPD nun das Problem, daß sie den letzen vorzeigbaren Ministerpräsidenten verschlissen hat und auf einen Uralt-Chef zurückgreifen muß - geeigneter Nachwuchs ist nicht in Sicht. | ||
| Martin_D Unregistrierter Gast |
@Ralf Beck wurde aber nicht durch die Ereignisse der letzten Tage verschlissen, sondern er hat sich selbst nachhaltig beschädig durch seine Politik im Frühjahr, als die SPD nicht in der Lage war, den relativen Wahlerfolg in Hessen strategisch für sich zu nutzen. Der "vorzeigbare Ministerpräsident" ist Beck mal gewesen, war es aber in den letzten Monaten schon nicht mehr und daran ist er selber schuld. |
