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 Mitdenker Registriertes Mitglied |
Heute in 1 Jahr wird es das Ergebnis der 1. Hochrechnungen geben. Die Parteien bereiten sich auf die Bundestagswahl vor. Die CDU und die SPD haben ihre Spitzenkandidaten schon gefunden. Die Grünen, die FDP und die Linke überlegen sich Koalitionsmöglichkeiten. Die CSU wird direkt nach der morgigen Bayernwahl, auf die Bundestagswahl schauen. Es gibt bereits die Aufstellung einiger Wahlkreiskandidaten. Im nächsten Jahr wird es ein Superwahljahr geben. Zeitplan für die Wahlen im Jahr 2009 23. Mai: Bundespräsidentenwahl 6. Juni: Europawahl 6. Juni: Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 30. August: Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen, Thüringen 27. September: Bundestagswahl | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Politik im Wirtschaftsaufschwung ist ansich leicht...., so wie nach der Wahl 2005 auch kam. Aber waren das die Verdienste Gerhard Schröders oder einfach nur die der gesamten Weltwirtschaft? Mit den sprudelnden Steuereinahmen, wußte man auch viel anzufangen in der Regierung der Großen Koalition einiges Gutes, viel Fragwürdiges und trotzdem erhöhte man Mehrwertsteuer und kürzte wichtige Subventionen wie, Pendlerpauschale. Nun kommt bald 2009...der Krankenkassenbeitrag wird für 90% der Bundesbürger drastisch steigen, ich sag nur: "mehr Netto vom Brutto" Zitat: Angela Merkel.. aber in einem anderen Zusammenhang. Zeitgleich will man flink noch den Beitragsatz zur Arbeitslosenversicherrung um 0,5% senken damit es rein optisch nicht gar zu krass ausschaut im Januar 2009 auf Millionen Lohnzetteln. Sämtliche Mehreinnahmen durch diese Beitragserhöhung sind längst in die Exorbitante Gehaltssteigerung der Ärzte ab 2009, die Krankenhauszuschüsse und die rasant steigenden Medikamentenkosten verbucht.Ein Nullsummenspiel! Am Ende bleibt für den einfachen Versicherten kein Vorteil mehr daraus..... Und noch dazu bürgt die Bundesregierung jetzt für sämtliche Spareinlagen in Deutschland, ein ehrenwerter Schritt, um die Bürger zu beruhigen aber woher nimmt man im Fall des Falles über 1 Billion Euro? Soviel oder noch mehr haben die Deutschen auf ihren Konten liegen. Ich bin sehr auf den Wahlkampf 2009 gespannt,wie die Große Koalition, diesmal ihre "Erfolge"verkauft, wenn die Arbeitslosenzahlen rapide steigen, die Inflation weiter am Geldbeutel nagt und den Bürgern immer mehr vom Bruttolohn durch die Krankenkassen genommen wird. Die Globalisierung und der entfesselte Markt und die Profitgier fordert jetzt seinen Tribut, profitiert haben nur Einige..... bezahlen werden wir es alle. Gesetze der Marktwirtschaft werden dieser Tage aller Orten per Gesetz außer Kraft gesetzt....wobei doch Alle gelernt haben das sich der Markt so gut selbst regulieren kann. Verstaatlichungen sind an der Tagesordnung sogar im Kernland der Kapitalismus des USA, andere nennen es Enteignung...... Wer meinte nur neulich das Schlüsselindustrien in Staatshand gehören ? Ganz am Ende hat ein 100 Euro Papierschein , nur den Wert, der ihm zugetraut wird. Ohne Vertrauen gibt es keine Marktwirtschaft und keinen Geldwert. Die Marktwirtschaft lebt von Krediten, sie sind der Antrieb und Urkern für alles Handeln und Investitionen.Fällt dies weg, gibt es kein Vertrauen mehr und der 100 Euro Schein ist das Papier nicht wert worauf er steht. Nun ist die Regierung Merkel gefragt diese Krise zu managen. Und allein das nach: "Die Renten sind sicher " von Norbert Blüm....jetzt ein: " Die Konten sind sicher" wird auf jedenfall NICHT ausreichen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@SaaleMax: Das Thema gehört nicht wirklich hierher und ist auch viel zu ausführlich. Nur eine Anmerkung dazu: > Gesetze der Marktwirtschaft werden dieser > Tage aller Orten per Gesetz außer Kraft > gesetzt.... Diese Gesetze wurden schon vor Jahren in weiten Bereichen außer Kraft gesetzt. Die US-Immobilienkrise ist im wesentlichen Folge politischer Fehlsteuerungen - die staatlichen Hypothekenbanken Fannie und Freddie haben massenhaft Hauskredite an Leute vergeben, die nach normalen Bankstandards niemals kreditwürdig waren. Da gab es teilweise präzise Vorgaben, in welchem Wohnviertel in welchem Wahlkreis welche Quoten an "Hausbesitzern" erreicht werden mußte. Hausbesitzer deswegen in Anführungszeichen, weil diese Leute nie einen Cent wirklich beigetragen haben, de facto wohnten sie in staatlich finanzierten Leihhäusern. Im Prinzip war das ein riesiges Sozial- und Konjunkturprogramm - aber nicht direkt über Staatsgelder finanziert, sondern indirekt über die Staatsgarantie für die Hypothekenbanken. Und das muß halt jetzt bezahlt werden - das hat mit Selbstregulierung des Marktes gar nichts zu tun. Daß im Zuge dieser staatlich organisierten Krise auch einige Privatbanken in Schwierigkeiten kommen, ist eigentlich nebensächlich. Nur bei den wenigsten sind echte Managementfehler die Ursache - die Hypo Real Estate ist eine solche Ausnahme. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Ralf Ich stimme völlig zu, daß hier vor allem Staatsversagen vorliegt. Hauptschuldiger ist aber m.E. die Fed, die durch ihre Niedrigzinspolitik (also das tat, was Lafo immer von der EZB will) die Subprime-Krise erst ermöglichte. In Deutschland fällt ja auf, daß von den nennenswerten Banken, die in Schieflage kamen, die HRE die einzige private ist. Leider ist es aber so, daß dies bei vielen Wählern als Scheitern des Kapitalismus rüberkommt, das kann bei der BTW eventuell schon ein Faktor sein. Die Medienberichterstattung trägt mit dazu bei, die ist teilweise pure Volksverdummung. Ob der Aktionismus der Bundesregierung richtig ist, da fragt keiner nach. Und dann werden sinkende Aktionkurse in den Medien groß herausgestellt. Warum es denn so schlimm sein soll, wenn Aktienkurse (die ja in der Tendenz steigen und das früher oder später auch wieder tun werden) mal deutlicher fallen, das dürfte keiner überzeugend begründen können. | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
Ganz so einfach ist es mit den Banken in der Schieflage nun auch nicht; siehe dazu z.B. aktuell Island: Die kaufen ihre 3 Banken gerade vollkommen auf, um einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern... Ich sehe es auch nicht als ein Scheitern des kapitalismus an sich, sondern eher als fehlende bzw. nicht genügend greifende Regulierung und falsche Anreizsysteme (kurzfristige Gewinnmaximierung ohne Nachhaltigkeitsgedanken). Aber das geht mittleriweile durch alle Parteien (ok, die FDP habe ich dazu noch nichts sagen hören)... zur Bundestagswahl: Ich zähle im Moment in meiner Rechnung so ca. 25 Überhangmandate für die CDU, 5 für die CSU und 1 für die SPD. Die Union profitiert massiv von dieser Regelung... Immerhin sind 30 von 600 Mandaten kein Pappenstiel; das kann am Ende entscheidend bezüglich der Mehrheitsverhältnisse sein! Cyrix | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas: > In Deutschland fällt ja auf, daß von den > nennenswerten Banken, die in Schieflage kamen, > die HRE die einzige private ist. Richtig. Und das ist echtes Managementversagen (schon in den Vorläuferbanken). So etwas kommt halt vor, und dann muß eine Firma auch mal pleite gehen - das ist die einzige vernünftig funktionierende Selbstregulation. Auch in den USA haben sich einige Manager aus dem verkehrten Fenster gehängt und das hat jetzt zu Pleiten geführt. Aber das wäre alles noch normal und zu verkraften - erst die politischen Fehlsteuerungen haben die Krise so aufgeblasen, so daß jetzt eine normale Pleite kaum noch darstellbar ist. > Die Medienberichterstattung trägt mit dazu > bei, die ist teilweise pure Volksverdummung. Die Medienberichte sind durch die Bank grottenschlecht - oft sogar im Wirtschaftsteil und bei den "Qualitätsmedien". Die Journalisten haben keinen Durchblick und geben sich insbesondere keine Mühe, minimal zu recherchieren. Bevor man etwas zu Fannie Mae etc. schreibt, sollte man doch wenigstens mal per Wikipedia rauskriegen, was das für ein Institut ist. Unfaßbar. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Cyrix Ein Land mit der Einwohnerzahl von Bonn taugt wohl kaum als Argument. "sondern eher als fehlende bzw. nicht genügend greifende Regulierung und falsche Anreizsysteme (kurzfristige Gewinnmaximierung ohne Nachhaltigkeitsgedanken)." Der Staat konnte nicht einmal die ihm selbst ganz oder teilweise gehörenden Institute (siehe WestLB, SachsenLB, KfW/IKB) vor Schieflage bewahren, während nur eine private Bank betroffen ist. Wenn der Kontrolleur weniger kompetent ist als die Kontrollierten, dann bringt alle Regulierung nichts,abgesehen davon, daß Deutschland sicher nicht mehr sondern weniger Regulierung braucht. Fünf Überhangmandate für die CSU halte ich für abwegig, zumal es die FW als Konkurrenz zur CSU bei der BTW nicht gibt. Und in einigen Bundesländern (besonders Osten und Schleswig-Holstein) können schon geringe Verschiebungen viele Direktmandate umdrehen, das läßt sich nicht prognostizieren. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Cyrix: > Ich sehe es auch nicht als ein Scheitern > des kapitalismus an sich, sondern eher als > fehlende bzw. nicht genügend greifende > Regulierung ... Nun ja. Man muß wohl feststellen, daß die staatliche Regulierung hier überhaupt nichts gebracht hat (eher noch die Sache verschlimmert hat, weil sich die Leute darauf verlassen haben). Wenn überhaupt jemand hätte rechtzeitig merken können, daß die weitergegebenen Risiken in Summe über die ganze Bankenlandschaft ein Problem darstellen - dann doch wohl die staatliche Aufsicht, die die Infos aus sämtlichen Beteiligten vorliegen hat und konsolidieren kann. Aber in keinem einzigen Land haben die Aufsichtsbehörden irgendetwas gemerkt oder gar gewarnt - die waren immer die Letzten, die von Schieflagen etwas mitbekommen haben. Und wenn man sich dann die KfW-Geschichte anschaut ... Da sitzen nun alle "Koryphäen" im Verwaltungsrat: Der Finanzminister, der Wirtschaftsminister, der ober-Antikapitalist Lafontaine - und sind dort verantwortlich für die Regeln, die in dieser Bank Fehler verhindern sollen. Und dann flutschen eben doch mal einige 100 Millionen raus. Wenn diese Politiker nicht einmal in einem Institut, das sie direkt kontrollieren, funktionsfähige Regeln aufstellen können - kann man denen dann zutrauen, die ganze Weltwirtschaft über Regulierung in den Griff zu bekommen? Ich glaube nicht daran, daß Behörden in der Lage sind, die Risiken von Privatfirmen zu verstehen und zu bewerten. Da gibt es nur die alte und effiziente Methode: Wer Mist baut, riskiert die Pleite. > zur Bundestagswahl: Danke, daß Du wieder zum Thema zurückkommst. Ich halte es aber für fast unmöglich, jetzt schon über Überhangmandate zu spekulieren, wenn doch schon die Umfragen noch völlig unzuverlässig sind. | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
Nun, man kann über die Überhangmandate genauso sinnvoll (oder wenig sinnvoll) spekulieren, wie man aufgrund der Umfragewerte sinnvoll (oder weniger sinnvoll) Aussagen über den Ausgan der Wahlnacht machen kann... Natürlich versuche ich mich nicht als Hellseher, aber wenn es schon Umfragen gibt, warum sollte man sie nicht verwenden? So nach dem Motto "Wenn diesen Sonntag Bundestagswahlen wären..." Gerade in Baden-Würtemberg und Sachsen, wo nicht wenige der CDU-Überhangmandate herkommen, scheinen recht sicher in CDU-Hand zu sein. Siehe auch Wahhlkreisprognose von election.de, die ich da als Grundlage verwende. Wenn man also nach den Umfragewerten derzeit sagt, dass Schwarz-Gelb schon lange kaum/ keine eigene Mehrheit in den Umfragen hat, so ist das einfach falsch, da die Überhangmandate (nach jenen Umfragen) die CDU (nach der Bayernwahl auch die CSU) um einiges über ihren Zweitstimmen-Umfragewert hebt. (das wäre, als würde man in den USA die "gesamtstaatlichen Umfragen" als prognose für den Wahlasugang nehmen, und nicht das Wahlsystem bezügl. der regionalen Stärke/Schwäche der Kontrahenten betrachten...) Grüße Cyrix | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Cyrix: Du hast recht - solange die Union insgesamt einen deutlichen Vorsprung vor der SPD hat, ist die Chance auf eine größere Anzahl Überhangmandate hoch. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Die Mandate-Rechnung von Cyrix würde mich auch im Detail interessieren. So ganz abwegig scheint sie mir auf jeden Fall nicht zu sein. Die Kritik von T.Frings ("Fünf Überhangmandate für die CSU halte ich für abwegig") teile ich auf jeden Fall nicht. Aus Bayern kommen ca. 94 Abgeordnete, davon ca. 47 Direktmandate. Wenn das Landtagswahlergebnis halbwegs als Indikator dient, dann wird die CSU mindestens 45 Dirketmandate holen. Wenn sie 43% der Stimmen holt, dann stehen ihr rechnerisch ca. 40 Mandate zu. Ergibt 5 Überhangmandate. Sofern sie 48% holt (und alle Direktmandate) ergeben sich immer noch 2 Überhangmandate. So oder so hat auf jeden Fall Cyrix recht, dass das Wahlrecht in der derzeit von den Umfragen gezeichneten Parteienkonstellation (Union deutlich stärkste Kraft allerdings sehr deutlich von der 50%-Marke entfernt) der Union tendenziell etliche Überhangmandate beschert. Und es wäre durchaus angemessen, wenn man bei der Analyse der Wahlumfragen diesen Wahlrechts-Effekt mit berücksichtigen würde. Der Effekt ist auch so gewaltig, dass er richtigerweise auch bei strategischen Überlegungen der Parteien berücksichtigt werden sollte. Man sollte als Linksbündnis-Fan zumindest zur Kenntnis nehmen, dass eine Konstellation, bei der es 2 sehr starke linke Parteien und nur eine starke bürgerliche Partei gibt, der bürgerlichen Partei massiv Überhangmandate bescheren kann. Extrembeispiel: Wäre in jedem Wahlkreis das Ergebnis bei den Erst- und den Zweitstimmen 40% Union, 30% SPD, 20% PDS, 5% Grün und 5% FDP dann hätte das bürgerliche Lager aus seinen 45% Stimmenanteil eine 55%-Parlamentsmehrheit gebastelt. Wäre hingegen das linke Lager nicht ganz so gespalten (sondern z.B. 45% SPD, 5% PDS, 5% Grün), dann würde sich - bei gleicher Gesamtstimmenzahl für das linke Lager - eine komfortable Parlamentsmehrheit ergeben. Natürlich ist obiges Extrembeispiel reichlich konstruiert. Aber einen spürbaren Effekt wirde es geben. Auch wenn es nicht die 30 Überhänge sind wie von cyrix errechnet, sondern vielleicht nur 15, so ist auch das schon eine erhebliche Reserve von 2,5% um die das "linke Lager" das bürgerliche Lager übertreffen muss, um deren Parlamentsmehrheit zu killen. Nachtragsfrage: Wie ist eigentlich die Rechtslage? Ist es BVergG-kompatibel, wenn das "bürgerliche Lager" (notabene: nicht eine einzelne Partei) eine Minderheit an der Urne in eine Mehrheit im Parlament verwandelt? | ||
| Matthias Cantow Moderator |
Und es wäre durchaus angemessen, wenn man bei der Analyse der Wahlumfragen diesen Wahlrechts-Effekt mit berücksichtigen würde. Dazu müsste die Wahlabsicht der Erststimme in den Wahlkreisen berücksichtigt werden und halbwegs belastbare Aussagen gäbe es dann erst bei einigen zehntausend Befragten. Dazu kommt noch die Unsicherheit, dass die Wähler vor dem realen Wahltag in zunehmenden Maße Kenntnis der taktischen Splittingmöglichkeiten erhalten und dementsprechend ihr Wahlverhalten ändern würden, was sowohl zu mehr als auch zu weniger Überhangmandaten führen könnte. Für Umfragen mit solch unsicheren Ergebnissen gibt kein Auftraggeber Geld aus. Wie ist eigentlich die Rechtslage? Ist es BVergG-kompatibel, wenn das "bürgerliche Lager" (notabene: nicht eine einzelne Partei) eine Minderheit an der Urne in eine Mehrheit im Parlament verwandelt? Bis zum 3. Juli 2008 war das verfassungsgemäß (vom BVerfG – unabhängig vom Lager – sogar ausdrücklich genannt), solange nicht mehr als 29 Überhangmandate angefallen wären. Dank der (späten) Einsicht der Karlsruher Richter ist die Regelung, auf der ein solches Szenario basieren würde, nun verfassungswidrig, der so im nächsten Herbst gewählte Bundestag wäre es allerdings nicht. Und ob eine so gewählte Mehrheit mit diesem Umstand glücklich werden würde, kann man getrost bezweifeln. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Florian Bayern hat nur 45 Direktmandate und davon hält die CSU derzeit 44. Wenn die CSU 48% holte, gäbe es ziemlich sicher kein Überhangmandat. 2005 holte sie mit 49,2% 46 Sitze. Ein oder zwei Überhangmandate sind denkbar, fünf nicht. Und die CSU-Verluste gingen ja neben Nichtwahl vor allem an FW und FDP. Daß die FW-Wähler nun alle zur FDP oder den Linksparteien gehen, damit ist nicht zu rechnen. Unterstellt es bleibt bei der Direktmandateverteilung 44:1, bekäme die CSU ab etwa 46% oder darunter Überhangmandate. @Cyrix Die CSU müßte schon noch erheblich verlieren, um nennenswert Überhangmandate zu kriegen. Um 5 Überhangmandate zu bekommen, müßte sie auf ca. 42% abrutschen und gleichzeitig die SPD kein Direktmandat der CSU abnehmen. Das ist unrealistisch, die Konkurrenzsituation ist eine andere als bei der Landtagswahl, da die FW gar nicht antreten können und die ÖDP (immerhin 2% bei der Landtagswahl) bei der BTW ebenfalls keine Rolle spielt. Man kann fest davon ausgehen, daß ein großer Teil von deren Wählern bei der BTW CSU wählen werden. Immer wieder für Überraschungen gut ist das Splittingverhalten. 2002 wählten relativ wenige FDP-Wähler mit der Erststimme CDU, so daß die SPD auch Wahlkreise gewann, wo das gar nicht zu erwarten war. 2005 dagegen wählten die FDP-Anhänger wieder wie üblich ganz massiv mit der Erststimme Union. Wie es 2009 sein wird ist schwer abzuschätzen, ich vermute aber eher, daß die Union weniger vom FDP-Splitting bei den Erststimmen profitieren wird - in die Richtung deuten auch die Landtagswahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen. Eine Prognose könnte man selbst dann nicht zuverlässig machen, wenn man das exakte landesweite Ergebnis kennen würde. Ich demonstriere das mal am Beispiel der Bayern-Wahl. Angenommen man hätte das Landesergebnis exakt vorhergesehen und auf der Grundlage eine Mandatsprognose gemacht, in dem man wie election.de einfach im ganzen Land einheitlich die gleichen Veränderungen in Prozentpunkten unterstellt bei Erst- und Zweitstimmen, dann wäre folgende Prognose rausgekommen: 3 Überhangmandate für die CSU, und zwar eins in Ober- und zwei in Unterfranken. Tatsächlich gab es vier Überhangmandate für die CSU, 3 in Oberbayern und eins in der Oberpfalz. Trotz Kenntnis des exakten Landesergebnisses wäre die Prognose also komplett falsch gewesen, obwohl die Summe zufällig fast gleich dem tatsächlichen Ergebnis gewesen wäre. Nebenbei muß man sich wohl auch von der Vorstellung verabschieden, daß nur Union und SPD Überhangmandate kriegen können. Nach diversen Umfragen sollen die Kommunisten ja im Osten sogar auf Platz 1 liegen. Überhangmandate für sie sind in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen denkbar. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Hat jemand eine Übersicht über die Bewerberaufstellungen? Oder muss man auf den Kreisseiten der Parteien nachschauen? Die gescheiterten Versuche von Oswald Metzger wurden ja schon diskutiert. Die unten aufgeführten Themen geben einen Einblick darin, was ich meine. Die Bewerberaufstellungen kann man, z.B. im Vorfeld der Wahl disktuieren. Frank-Walter Steinmeiers Wahlkreis in Brandenburg gehört dazu. Matthias Cantow, wie macht man die Aufteilung, wie beim zweiten Thema? Ich würde diese Aufteilung gern für die Länder nutzen. Die Bankenkrise ist ein Thema, was uns Bürger beunruhigt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es das Hauptthema wird. Die Innenpolitik ist im Wahlkampf wichtiger. 1990: Wiedervereingigung, geteilte 5 % Hürde 1994: Knappe Wiederwahl für Schwarz-Gelb, SPD Troika 1998: Wechselstimmung, Helmut Kohl, Gerhard Schröder 2002: Elbflut, Frieden, Leistungen von Rot-Grün 2005: Vorgezogene Neuwahlen und Steuerreformen Kandidaten, Direktmandate, Spekulationen zur BTW 2005 http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/1800.html?1122292092 Landeslisten und Wahlkreiskandidaten der Bundestagswahl 2005 http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/1891.html?1123282984 | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings: Ich behaupte ja auch nicht, dass ich die Wahlen voraussagen könnte. ich nehme einfach die mir vorliegenden Daten, und rechne aus, wie die Verteilung der Sitze bei diesen Ergebnissen wäre. Etwas anderes tun die Meinungsforschungsinstitute auch nicht, wenn sie nach dem Wahlverhalten fragen (denn sonst wären diese Umfragen vollkommen uninteressant). Zu meinem Vorgehen: Auf wahlrecht.de gibt es Umfragen zum Wahlverhalten Bundestagswahl in den Ländern. Bei älteren Umfragen habe ich sie durch neuere Landtagsumfragen ersetzt. Dabei sind diese Zahlen in meiner Rechnung nur insofern relevant, als dass anhand dieser die Unterverteilung vorgenommen wird. Die oberverteilung läuft anhand der bundesweiten umfragen. Als Erststimmenergebnis setze ich die wahlkreisprognose von election.de voraus. Diese sieht schon seit längerer Zeit, dass die CDU/CSU alle Mandate in Baden-Württemberg, Bayern, Saarland und Sachsen gewinnt. Da die CDU (und zumindest im Landestrend die CSU auch) sich aber von der 50%-Marke um einiges entfernt hat, fallen hier einige Überhangmandate an: In meiner Rechnung 10 in BW und 6 in Sachsen. Über die CSU kann man sich allerdings streiten, das stimmt. zu Thüringen: Es könnte dort zu folgender paradoxen Situation kommen: Als CDU-Sympatisant sollte man Erststimme CDU wählen, um ein Überhangmandat für die CDU zu erzeugen, und Linke, um bei denen eines zu verhindern (negatives Stimmengewicht). Analog genau umgekehrt als Linke-Sympathisant... ;) (Aktuell sieht allerdings election.de die Vorteile auf Seiten der CDU; bis vor kurzem waren Überhangmandate für beide Parteien in Th möglich, da die SPD nach den letzten Prognosen keinen Wahlkreis in dem Bundesland gewinnen kann.) Grüße Cyrix | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Cyrix, danke für die Mühe. Beachte, bitte auch das Wahlverhalten der vergangenen Wahlen. Ein CDU Direktmandat im Wahlkreis Hamburg-Nord ist unwahrscheinlich. SPD Direktmandate in Essen III und Mettmann II sind Pflicht. Die Linke wird außerhalb des Ostteils Berlins nichts holen. Ströbele wird sein Direktmandat für die Grünen verteidigen, wenn er noch einmal antritt. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Matthias: > Bis zum 3. Juli 2008 war das verfassungsgemäß Da habe ich offenbar (im Urlaub) ein wichtiges Urteil verpaßt. Wie kommt das BVerfG denn ausgerechnet auf die Zahl von 29 Mandaten? Die steht ja wohl bestimmt nicht im GG drin ... | ||
| Cyrix Unregistrierter Gast |
@Mitdenker: Ich nehme an, election.de berücksichtigt die vergangenen Wahlen... Zu den meisten von dir aufgezählten Punkten kann ich wenig sagen. nur zu dem Punkt "Direktmandate für die Linke": Nun, zumindest in Thüringen, außerhalb des Eichsfelds, kann dies sehr wohl vorkommen. Hier kämpften zumindest in vielen der Wahlkreisen SPD, CDU und Linke gleichermaßen um das Direktmandat, in meinem Heimatwahlkreis gewann 2005 der SPD-Kandidat (der eher schlechte Sympathie-Werte besitzt) mit nur rund 1000 Stimmen Vorsprung vor dem Linke-Kandidat (ok, das war auch Ramelow, also eine recht bekannte Person der Partei)... Cyrix | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Auch in meinem Heimatwahlkreis gewann der SPD Kandidat 2005 sein Mandat aber unter massiven Stimmeneinbußen. Die Mitbewerber CDU und die damalige PDS lagen nur knapp dahinter. Auch hier könnte es 2009 sehr spannend werden. Siehe: http://www.bundestag.de/parlament/wahlen/wahlen2005/wk197.html Hingegen hat der CDU Kandidat im Eichsfeld wohl weiterhin ein sehr sicheres Polster. Ebenso spannend im Kampf um ein Direktmandat der 3 Großen wird es wohl neben den Wahlkreisen 197 und 195 in den Wahlkreisen: Kyffhäuser 192,Altenburger Land 196 ,Suhl-Schmalkalden 198 Siehe: http://stat.tagesschau.de/wahlarchiv/wid246/wkregion216.shtml | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Heute war es überall zu lesen und zu hören. Die Bundesregierung beschließt Milliardenentlastungen für die Bürger. Das Kindergeld wird für das 1. und 2. Kind um 10 Euro erhöht für weitere sogar noch etwas mehr. Das Wohngeld bzw. der Heizkostenzuschuß für Geringverdiener wird erhöht. Haushaltshilfen sollen besser steuerlich absetzbar sein als bisher um Schwarzarbeit in diesem Sektor zu verhindern.Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird auf 2,8% gesenkt. Richtig ist aber auch, 2009 kommt die Abgeltungssteuer, von der vor allem gut Vermögende profitieren und nur noch 25% auf ihre gesamten Kapitaleinnahmen zahlen müssen. Der Gesundheitsfonds kommt 2009, somit bedeutet dies für Millionen Krankenversicherte enorm gesteigerte Beiträge, besonders für jene in sehr günstigen Kassen. Diese sollen ja dann durch den abgesenketen Arbeitslosenbeitrag 2009( 0,5%) abgemildert werden also genau im Wahljahr. In diesem Gesetz steht aber auch daß genau dieser Beitrag im Jahr 2010 ( nach der Wahl) wieder auf 3,0% angehoben wird. Einige bekannte Oppositionspolitiker, die selbst noch minderjährige Kinder haben bemerkten heute an, daß sie selbst von dem erhöhten Kindergeld 2009 profitieren würden, wärend z.B. eine Hartz4 Empfängerin dieses Geld von ihrem Sockelbetrag dann wieder abgezogen bekommt. Bisher gab es für Entlastungen der Bürger kein Ohr, man verwies darauf "man habe kein Geld" !Unterdessen stellt man jetzt 500 Mrd. Euro für die Bankenkrise bereit bzw. man bürgt dafür. Die Riskiken sind generell noch nicht absehbar aber die Unterstützung selber befinde ich für notwendig und Gut um überhaupt wieder einen Funken an Vertrauen im Volk und der Wirtschaft aufbauen zu können. Regierungschefin Merkel stellte heute auch den neuen Berater der Regierung in Sachen Finanzmarkt den Ex-Bundesbankchef Tietmeyer vor. Dabei ging ein lautes Gelächter durchs Parlament vor allem in Reihen der Opposition. Tietmeyer war auch im Aufsichtsrat der defizitären irischen DEPFA Bank und später bei Hypo Real Estate sowie Vorsitzender der Initiative "neue soziale Marktwirtschaft" welche in den letzten Jahren sämtliche Vorhaben zur Regulierung der Märkte abblockte und verlangsamte. Im Gegenteil man forderte eine weitere Liberalisierung. Einige Stunden später lies Tietmeyer verlautbaren er stünde für diesen Posten nicht mehr zur Verfügung...war Frau Merkel so desinformiert über diese Personalie?Paul Kirchoff lässt grüßen..... Dies ist als wollte man den Feuerzeughersteller zum Berater für "Löschfragen und Brandvermeidung" machen. Zusätzlich erwähnenswert ist, das in dem Gesetz, welches mit den 500 Mrd. Hilfspaket für die Finanzmärkte beschlossen werden soll nicht im geringsten auch nur genau geregelt ist, wie eigentlich der Staat von den eventuellen Bankenbeteiligungen und Rettungsaktionen im Erfolgsfalle eigentlich auch profitieren könnte. Zumindest wurde die Gebührenfrage für das "ausgeliehene" Geld für die in Not geraten Banken geregelt, nämlich auf humane 2 Prozent! Da muß so mancher Bankkunde immer weitaus höhere Gebühren bei seiner Bank berappen. Alles in Allem eine Sternstunde aus dem Instrumentenkasten der "Koallition der Abzocker", heute im Bundestag. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Diese Diskussion ist für Hinweise auf die folgenden Dinge gedacht: Die offizielle Verkündung des Wahltermins, die Mitteilungen des Bundeswahlleiters, die Festgelegungen auf die Spitzenkandidaten, die Verschiedung der Wahlprogramme, die Ausrufung der Wahlslogans, die Eröffnungen der Wahlkampfbüros und andere Wahlen bis zum 27. September 2009. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@SaaleMax: > Die Bundesregierung beschließt > Milliardenentlastungen für die Bürger. Das sind aber letztlich nur kleine Anpassungen wg. Inflationsausgleich - mit solchen "Wahlgeschenken" wird die Regierung nicht punkten können. > wärend z.B. eine Hartz4 Empfängerin dieses > Geld von ihrem Sockelbetrag dann wieder > abgezogen bekommt. Das ist ja auch logisch. Das Kindergeld ist ein Zuschuß zu den Lebenshaltungskosten der Kinder, die Sozialhilfe soll diese Kosten komplett abdecken. Man kann natürlich immer streiten, wie hoch diese sein soll - aber klar ist doch, daß dieselbe Sache nicht vom Staat zweimal bezahlt wird. > Unterdessen stellt man jetzt 500 Mrd. Euro > für die Bankenkrise bereit > bzw. man bürgt dafür. Und Bürgschaften sind eben nicht finanzwirksam, das ist nicht mit normalen Ausgaben vergleichbar. > ... in den letzten Jahren sämtliche Vorhaben > zur Regulierung der Märkte abblockte und > verlangsamte. War ja auch richtig so - keines dieser Regulierungsvorhaben hätte irgendetwas gegen die Krise geholen, sondern im Gegenteil einige Folgen noch verschlimmert (z. B. Kreditgewährung an Mittelständler). > Dies ist als wollte man den > Feuerzeughersteller zum Berater für > "Löschfragen und Brandvermeidung" machen. Immerhin nur zum Berater. Schlimmer ist eigentlich, daß ein Steinbrück sich bei der KfW ähnlich blamiert hat wie Tietmeyer bei der Real Estate - und der will jetzt den Oberfeuerwehrmann machen. > nicht im geringsten auch nur genau geregelt > ist, wie eigentlich der Staat von den > eventuellen Bankenbeteiligungen und > Rettungsaktionen im Erfolgsfalle eigentlich > auch profitieren könnte. Ich habe den Entwurf nicht gelesen, aber es war davon die Rede, daß die Beteiligungen über Vorzugsaktien erfolgen sollen. Dann wäre es ganz einfach, im Erfolgsfalle zu kassieren. Meine Vermutung ist, daß der Staat in einigen Jahren einige Milliarden Gewinn durch dieses Paket einfahren kann. > Zumindest wurde die Gebührenfrage für das > "ausgeliehene" Geld für die in Not geraten > Banken geregelt, nämlich auf humane 2 Prozent! Nein, das ist m. W. die Gebühr für die Bürgschaften. Und da dabei gar kein Geld fließt, sind diese 2% Reingewinn für die öffentliche Hand. | ||
| mma Registriertes Mitglied |
Der Text ("Diese Diskussion ist für Hinweise auf die folgenden Dinge gedacht: Die offizielle Verkündung des Wahltermins, die Mitteilungen des Bundeswahlleiters, die Festgelegungen auf die Spitzenkandidaten, die Verschiedung der Wahlprogramme, die Ausrufung der Wahlslogans, die Eröffnungen der Wahlkampfbüros und andere Wahlen bis zum 27. September 2009.") will sagen: Wehe, ihr ungezogenen Kinder diskutiert nicht genau nach den von Mitdenker vorgegebenen Linien. Nach der Wahl wird dann ausschließlich der Thread "Bundeskanzlerwahl und Regierungsbildung in Deutschland" von Mitdenker eröffnet, in dem ebenfalls streng nach Plan vor allem über Kandidatenbiografien und Fernsehauftritte geplappert werden darf. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
"Nein, das ist m. W. die Gebühr für die Bürgschaften. Und da dabei gar kein Geld fließt, sind diese 2% Reingewinn für die öffentliche Hand." Kaufmännisch ist das natürlich nicht richtig. In der jetzigen Situation würde ich die Wahrscheinlichkeit, auf eine Bürgschaft in Anspruch genommen zu werden auf über 2% einschätzen. (Zumal logischerweise nur solche Banken überhaupt Bürgschaften in Anspruch nehmen werden, die das "nötig" haben). Da man diese Risiken kaufmännisch berücksichtigen sollte, "kostet" das Manöver den Staat natürlich schon einiges. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
mma Bitte mache innerhalb eines gegebenen Themas keine Themensprünge. Mache lieber selbst ein Thema auf. Du kannst Dir, so wie zigzag, ein zweites Standbein, in einem allgemeinpolitschen Forum, suchen. Dieses Thema, Wahlvorbereitungen, ist breit gefächert. Bei der Bundestagswahl werden alle möglichen Wahlthemen, wie z. B. Wahlkreis 160 Dresden I, aufgemacht. Das Wort Bundeskanzlerwahl wird wohl kaum auftauchen. | ||
| J.A.L. Registriertes Mitglied |
@ Ralf Arnemann: "Und Bürgschaften sind eben nicht finanzwirksam, das ist nicht mit normalen Ausgaben vergleichbar" "Nein, das ist m. W. die Gebühr für die Bürgschaften. Und da dabei gar kein Geld fließt, sind diese 2% Reingewinn für die öffentliche Hand." Gehst du mit anderen Worten sicher davon aus, dass keine einzige der Banken auch nur einen Cent für der Bürgschaften je in Anspruch nehmen wird, dass also das Risiko der Inanspruchnahm 0 % ist? Damit würdest du wohl in der jetzigen Situation ziemlich allein stehen. Und ich dachte immer, Wirtschaft wäre so etwas wie die Kernkompetenz der FDP? | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Florian & J.A.L.: Erst einmal geht es nur darum, Ausgaben, Kredite und Bürgschaften zu unterscheiden. Bei den von SaaleMax aufgeführten Sozialleistungen gibt der Staat das Geld wirklich aus, das kommt nicht mehr zurück. Bei einem Kredit für eine Bank geht zwar Geld raus, soll aber plus Zinsen wieder reinkommen. Eine echte Ausgabe würde das nur, wenn der Zinssatz dafür niedriger wäre als die Rate, mit der der Staat sich selber dieses Geld per Verschuldung verschafft hat. Bei den Bürgschaften dagegen (und die machen den Löwenanteil des "Pakets") fließt gar kein Geld, das sind nur Garantieerklärungen. Und diese auszusprechen bringt erst einmal Geld, nämlich die 2%. Diese 2% sind also auf keinen Fall vergleichbar mit irgendwelche Schuldzinssätzen, sie sind eine reine Gebühr. Die eigentliche Abrechnung kommt natürlich erst in einigen Jahren. Dann wird man wissen, ob alle Kredite zurückbezahlt wurden, ob irgendeine Bank wirklich die Bürgschaft brauchte. Man kann jetzt viel spekulieren, wie das in einigen Jahren aussehen wird. Ich persönlich glaube aber in der Tat, daß fast nichts passieren wird. Es gibt überhaupt nur sechs Institute mit Problemen. Fünf davon sind Staatsbanken, da hat der Steuerzahler ohnehin schon die Rechnung bezahlt. Die sechste ist die Real Estate, die wird (m. E. völlig zu Unrecht) vor der Pleite geschützt, das kostet auch Steuergelder. Aber bei allen übrigen Banken (und an die richtet sich das Paket) sehe ich keine Schieflagen. Die benutzen die Bürgschaften NICHT, weil sie um die eigene Bilanz fürchten - sondern um ihre Kunden zu beruhigen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Damit würdest du wohl in der jetzigen > Situation ziemlich allein stehen. Ganz im Gegenteil, das sehen wohl die meisten Finanzexperten so. Nur ein Beispiel: "Wenn dieser Fonds richtig geführt wird, kann er sogar mit einer schwarzen Null oder einem kleinen Gewinn geführt werden" http://www.nealine.de/news/Finanzen/moellring-fordert-in-finanzkrise-solidaritaet-der-laender-mit-bund-1937781878.html | ||
| AeD Unregistrierter Gast |
Eher Zweckoptimismus, Ende 2009 wird die sich jetzt abzeichnende Wirtschaftskrise noch nicht überwunden sein, zu dem Zeitpunkt auf Gewinne aus Anteilsveräußerungen zu hoffen ist ziemlich blauäugig. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@JAL Wie Florian schon gesagt hat, werden die Bürgschaft überhaupt nur in Anspruch genommen, wenn eine Bank tatsächlich mit dem Rücken zur Wand steht und die Bürgschaft deckt nur ab, was nicht anderweitig abgesichert ist. Wie viele Banken das überhaupt sein werden, wird sich zeigen. Die Bürgschaft soll vor allem prophylaktische Wirkung haben. Daduch, daß es die Bürgschaft gibt, sollen die Kunden bei der Stange gehalten und davon abgehalten werden, massenfaft Geld von bestimmten Instituten abzuziehen. Es soll also gerade durch eine Staatsbürgschaft die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs einer Bank reduziert werden. Was die Option "Finanzspritze" angeht, die wird mit ziemlicher Sicherheit kaum in Anspruch genommen. Merkel betreibt natürlich auch Schaumschlägerei, um gut als Krisenmanagerin dazustehen. Ich persönlich halte vom gesamten Paket wenig. | ||
| Wahlrecht.de-Administrator Forum-Administrator |
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