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 Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Der erste Kommentar auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 27.01.2008 besteht aus einer kleinen Rückblende zur letzten Wahl im Jahr 2003. Damals gewann die CDU viele Stimmen dazu, während die SPD viele Stimmen verlor. Die damalige Diskussion kann man auf der folgenden Teilseite einsehen: http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/2764.html?1044756182 [Link aktualisiert - der Admin] In Niedersachsen hatte die CDU die Wahl klar gewonnen, allerdings die absolute Mehrheit im Landtag knapp verpasst. Das vorläufige amtliche Endergebnis im Überblick: CDU 48,3/91; SPD 33,4/63; FDP 8,1/12; Grüne 7,6/14; PRO 1,0/0; PDS 0,5/0, REP 0,4/0 Wahlbeteiligung: 67,0 % Für jeweils 21000 Stimmen gibt es einen Sitz. Niedersächsische Landesamt für Statistik http://www.nls.niedersachsen.de/html/Landtagswahl_2003.html Im Forum gab eine Debatte über die Ausgleichsmandateregelung in Niedersachsen. Es wurde festgestellt, dass es unter Umständen von der Sitzzahl und von der Anzahl der Überhangmandate abhing, ob die CDU eine Absolute Mehrheit der Mandate bekam oder nicht. Dieser Umstand war den Forumsbetreibern eine Sonderseite zum Thema Negatives Stimmengewicht wert. Außerdem wurde bestätigt, dass im Niedersächsischen Landtag auch eine gerade Sitzzahl möglich ist. Es wurde weiterhin festgestellt, dass die CDU mit 48,3 % weniger Stimmen bekommen hat, als die SPD, die Grünen und FDP zusammen (49,1 %). Es kam eine Debatte über Tarnlisten bzw. das Auslassen von Wahlkreisbewerbern oder Landeslisten in Gang. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Marco (Unregistrierter Gast) |
Die Zahl der Sitze kann nicht ganz stimmen. Die FDP hat mehr Stimmen als die Grünen, aber du hast bei ihr weniger Sitze angeführt. So hätten SPD, FDP und Grüne zusammen weniger Sitze als die CDU. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Marco (Unregistrierter Gast) |
Hab es mal nachgeschaut: Die FDP hat 15 Sitze. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Maik (Unregistrierter Gast) |
Bei der Landtagswahl am 02.02.2003 gab es, für die Parteien, sehr verschiedene Ergebnisse in den Wahlkreisen. Einige Wahlkreise weisen, gleich für mehrere Parteien Extremwerte auf. Die Wahlbeteiligung betrug, je nach Wahlkreis, zwischen 60,0 % und 72,5 %. Außerdem gibt es, für die Wahl am 27.01.2008, einen neuen Wahlkreiszuschnitt. CDU: Von Hannover-Linden 27,7 % bis Cloppenburg 71,8 % SPD: Von Cloppenburg 14,2 % bis Emden 51,7 % GRÜ: Von Emlichheim 2,9 % bis Hannover-Linden 22,4 % FDP: Von Hannover-Linden 5,2 % bis Diepholz 12,8 % SON: Von Emlichheim u. a. 1,0 % bis Osterholz 5,2 % WBT: Von Braunschweig-Südwest 60,0 % bis Georgsmarienhütte 72,5 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Maik (Unregistrierter Gast) |
Bei der Landtagswahl im Jahr 1998 gab es ebenfalls, für die Parteien, sehr verschiedene Ergebnisse in den Wahlkreisen. Einige Wahlkreise weisen, gleich für mehrere Parteien Extremwerte auf. Diese Extremwerte gab es, teilweise auch bei der Wahl im Jahr 2003. Die Wahlbeteiligung schwankte, je nach Wahlkreis, zwischen 67,2 % und 79,8 %. SPD: Von Vechta 26,6 % bis Emden 63,0 % CDU: Von Hannover-Linden 20,8 % bis Cloppenburg 62,1 % GRÜ: Von Papenburg 2,8 % bis Göttingen 23,0 % FDP: Von Hannover-Linden 3,0 % bis Papenburg 9,5 % SON: Von Emlichheim 1,6 % bis Bergen 8,1 % WBT: Von Oldenburg Mitte/Süd 67,2 % bis Bad Salzdetfurth 79,8 % Nachtrag der Quelle: http://www.nls.niedersachsen.de/Applet2003/start.htm | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Marco (Unregistrierter Gast) |
19 Parteien wollen an der Landtagswahl teilnehmen rd. 258 000 Jungwählerinnen und Jungwähler können an der Wahl teilnehmen, Landeswahlausschuss tagt am 15. November 2007 Außer den fünf bereits im Niedersächsischen Landtag bzw. im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, GRÜNE und DIE LINKE wollen sich weitere 14 Vereinigungen als Parteien am 27. Januar 2008 dem Votum der rd. 6,1 Millionen Wahlberechtigten stellen, von denen rd. 125 000 weibliche Wahlberechtigte und rd. 133 000 männliche Wahlberechtigte im Alter von 18 bis unter 21 Jahren sind. Nach Angaben von Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen haben folgende Vereinigungen fristgerecht ihre wahlrechtliche Anerkennung als Partei durch den Landeswahlausschuss beantragt, der am 15. November um 10.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Dienstgebäudes des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, 30169 Hannover, Lavesallee 6, unter Vorsitz des Landeswahlleiters zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammentreten wird (Auflistung in alphabetischer Reihenfolge): Parteiname ( Kurzbezeichnung) * Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, Partei für Volksabstimmung Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung) * Demokratische Alternative (Die Weissen) * Die Friesen (Die Friesen) * DIE GRAUEN - Graue Panther (GRAUE) * DIE REPUBLIKANER (REP) * Die Violetten für spirituelle Politik * Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) * Freie Wähler Niedersachsen – Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften (FW) * Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei) * Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) * Partei Bibeltreuer Christen (PBC) * Piratenpartei Deutschland Landesverband Niedersachen (Piraten Niedersachsen) * POGO-PARTEI (POP) Der Landeswahlausschuss hat bei seiner Entscheidung am 15. November 2007 neben formellen Kriterien zu prüfen, welche der genannten Vereinigungen die nach dem Parteiengesetz erforderlichen Merkmale einer Partei erfüllen. Dazu gehören beispielsweise eine Satzung, ein Programm und ein ordnungsgemäß gewählter Vorstand. Bis zum 22. November 2007, 18.00 Uhr, müssen die zugelassenen und bereits vertretenen Parteien ihre Wahlvorschläge bei den Wahlleiterinnen und Wahlleitern eingereicht haben. Diese Frist gilt auch für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber, die sich an der Landtagswahl mit einem Kreiswahlvorschlag beteiligen wollen. Über die Zulassung der Landeswahlvorschläge entscheidet der Landeswahlausschuss in seiner zweiten Sitzung am 28. November 2007. http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/master/C42207544_N32420065_L20_D0_I30442403.html | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ostfriese (Unregistrierter Gast) |
Die Pressemitteilung ist bereits auf der Seite von Wahlrecht.de zur Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar 2008 verlinkt. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
So etwas wie "Piratenpartei" ist erlaubt? Die müßten doch entweder vom Bundeswahlleiter wegen mangelnder Ernsthaftigkeit gestrichen werden oder aber eine Klage wegen Gewaltverherrlichung oder Bildung einer kriminellen Vereinigung abkriegen. Interessant finde ich, daß jetzt doch eine Friesenpartei antritt. Wenn die mit vorzeigbaren Kandidaten auftreten und keinen größeren Mist erzählen, könnten die in Ostfriesland und Wursten einigen Erfolg haben. Ins Parlament werden sie nicht kommen (da ihnen keine Ausnahme von der 5%-Hürde zusteht wie in Schleswig-Holstein), aber besonders die SPD wird diese Konkurrenz fürchten müssen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Marek (Unregistrierter Gast) |
@Ralf: Was genau stört dich denn an der Piratenpartei (http://www.piratenpartei.de)? Die Partei ist (zumindest laut deren Homepage) demokratisch organisiert und hat durchaus ernst gemeinte Ziele. Natürlich kann man unterschiedlicher Ansicht über die politischen Ziele sein (genauso, wie man die Ziele von CDU, SPD oder FDP kritisieren darf). Aber was veranlasst dich dazu, einer anderen demokratischen Partei die Legimitation absprechen zu wollen? Mit Blick auf die Geschehnisse in den letzten Jahren in Hessen ist die CDU sicherlich viel eher als "kriminelle Vereinigung" anzusehen als die Piratenpartei. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Migan (Unregistrierter Gast) |
@ Ralf Arnemann: Dann hätte man auch der FDP, die sich selbst als Spaßpartei verkaufte, 2002 die Ernsthaftigkeit absprechen müssen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Migan (Unregistrierter Gast) |
@ Ralf Arnemann: Dann hätte man auch der FDP, die sich selbst als Spaßpartei verkaufte, 2002 die Ernsthaftigkeit absprechen müssen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
Ich würde auch sagen, dass man eine Partei nicht nach dem Namen, sondern nach den Inhalten beurteilen sollte (die mir im Falle der Piratenpartei reichlich unspektakulär und sogar ziemlich auf FDP-Linie erscheinen). Allerdings ist der Name zumindest missverständlich. Ich hätte dahinter auch etwas "pogo-partei-artiges" vermutet. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Marek & Migan: Es geht hier nicht um Programm und innere Verfaßtheit dieser Partei, sondern um den Namen. Sollte doch wohl verständlich sein, daß organisierte Kriminalität eigentlich kein übliches Vorbild in der Politik sein sollte. Und die Querverweise auf die "Spaßpartei"-Vorwürfe sind kindisch. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| mma |
In § 18, Absatz 8 der Satzung des Berliner Landesverbandes der "Piraten" http://berlin.piratenpartei.de/?page_id=18 heißt es: "Der Landesverband Berlin führt keine Barkassen, sondern ein Konto mit Elektronic Banking." Wenn sie richtige Piraten wären, stünde da ja wohl vor "führt" noch ein "ent". | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| gelegentlicher Besucher (Unregistrierter Gast) |
Es geht auch nicht um richtige Piraten. Das Wort "Piraterie" wird von Vertretern einer weiteren Ausweitung von immateriellen Monopolrechten schon seit vielen Jahren öffentlich in der Bedeutung "Urheberrechtsverletzung" missbraucht. Wenn die Gegner es sich einfach zu Eigen machen, ziehen sie diesen tatsächlich absurden Vergleich ins Lächerliche und machen sich keineswegs organisierte Kriminalität zum Vorbild. Vielleicht ist es sogar eine besonders gute Idee, weil man damit den Eistieg in die Euphemismustretmühle vermeidet. Bei der Piratenpartei sehe ich keine großen Erfolgschancen, aber generell hat dieses Manöver historisch mehrfach funktioniert, z.B. für Demokraten und Impressionisten. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Migan (Unregistrierter Gast) |
@ Ralf Arnemann Informiere Dich doch bitte erst einmal über die Ziele der Partei, bevor Du sie in die Nähe der organisierten Kriminalität rückst. Der Name gibt das nicht her, schließlich heißt die Partei ja nicht Mafiapartei, Deutsche Kriminellenvereinigung oder Verbrechensunion. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Hilflose (Unregistrierter Gast) |
Hey.....also im PolitikLK sollen wir uns über Das Programm einiger Parteien hinsichtlich der Landtagswahlen informieren, nur leider finde ich immer nur ein Programm, dass dann so 88 Seiten oder so umfasst, ich hab leide rnicht die zeit so viel zu elsne, und wollte fragen, ob jemand vielleicht weiß, wo ich das Programm für die SPD herbekommen kann.........wäre coll wenn ihr mir helfen könntet..... | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@ Migan: Doch. Der Name gibt das schon her. "Piraterie" ist organisierte Kriminalität. Man sollte sich da auch nicht durch Seeräuber-Romantik blenden lassen. Piraterie ist auch heute noch ein sehr ernstes Problem. Jedes Jahr werden viele Seeleute von Piraten getötet. "Piraterie" ist durchaus die gleiche Liga wie "Mafia". Ralf Arnemann hatte ja auch ausdrücklich nicht auf die Partei-Ziele sondern ausschließlich auf den Namen verwiesen. Wobei ich persönlich nicht finde, dass Parteinamen der staatlichen Zensur unterliegen sollten. ("Piraten-Partei" ist zumindest mal unter Marketing-Gesichtspunkten clever. Eine gewisse Aufmerksamkeit ist da garantiert. Und durchaus auch für manche Menschen positive Assoziationen wie "Staatsferne", "basisdemokratisch", "alternativ", "jung/dynamisch", "große weite Welt" etc. Auf jeden Fall besser als irgendeine langweilige 3-Buchstaben-Abkürzung). | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Helfer (Unregistrierter Gast) |
@Hilflose: Mit ein bißl Recherche hättetst du das das gefunden: http://www.spdnds.de/content/43201.php?a=7 Das reicht sicher. Coll, gell??? | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Migan: > Informiere Dich doch bitte erst einmal über > die Ziele der Partei ... Ich habe weder Zeit noch Lust mich mit den Zielen aller möglichen Splittergruppen zu beschäftigen. Ist hier auch überhaupt nicht nötig - es geht ja nur um die Bezeichnung. Und wie Florian schon ausführte, ist der halt schon etwas geschmacklos. Und der Name ist halt schon der erste wesentliche Aufhänger. Wenn sich eine Gruppe "Räuber- und Mörderpartei" nennt interessiert sich zu Recht auch keiner mehr dafür, ob sie im Programm für den Weltfrieden eintritt. Interessant finde ich übrigens, daß diese eber beiläufige Namenskritik hier so einen Widerhall findet, die politisch viel wichtigere Kandidatur der Friesenpartei (und die ist ernst gemeint) aber offenbar nicht interessiert. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| mma |
Wieso soll denn die Friesenpartei so wichtig sein? Für das Forum hier unterhaltsamer wären nach meinem Geschmack eher "Die Weißen", die für eine Berücksichtigung der Nichtwähler bei de Parlamentszusammensetzung eintreten; vielleicht findet sich ja von denen jemand hier ein und erläutert, wie sie sich das denken. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@mma: > Wieso soll denn die Friesenpartei so > wichtig sein? Weil hier versucht wird, ein Pendant zum SSW in Schleswig-Holstein aufzubauen - und der hat ja nun beträchtlichen Einfluß auf die Landespolitik. Wobei natürlich bisher eine Sache fehlt: Die Befreiung von der 5%-Hürde, die dem SSW so entscheidend nützt. Rein theoretisch sind zwar in den "friesischen" Teilen Niedersachsens 6-7% der Wähler zu holen, aber von denen wird eine Friesenpartei nur einen Teil aktivieren können. Je nachdem, wie der Wahlkampf läuft und die Friesenpartei organisatorisch schon kampagnenfähig ist, kann sie aber speziell der SPD Prozente kosten. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| mma |
("Wobei natürlich bisher eine Sache fehlt: Die Befreiung von der 5%-Hürde, die dem SSW so entscheidend nützt.") Eben. Und solange die fehlt, hat es eine Partei, die außerparlamentarisch und dann auch noch regional begrenzt ist, doppelt schwer. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Good Entity (Unregistrierter Gast) |
Es fehlt momentan auch an einem Aufhänger. Als 1974 bei der Gebietsreform der Regierungsbezirk Aurich aufgelöst und Ostfriesland den verhassten Emsländern und Osnabrückern zugeschlagen wurde, wäre sicher eine größere Bereitschaft für eine irgendwie eigenständige friesische Bewegung dagewesen. Aber jetzt? Ein eigenes Bundesland Ostfriesland könnte vielleicht den ein oder anderen begeistern, aber steht nicht wirklich zur Diskussion. Und die Wurster auf der rechten Weserseite wären sowieso nicht dabei. Den Ostfriesen soll auch nichts weggenommen werden, was nicht genauso alle anderen Bundesbürger auch trifft. Anders als dem SSW fehlt einer Friesenpartei auch ein Grund, der für außenstehende Dritte ein Engagement akzeptabel und nachvollziehbar macht: Der SSW kann sich für eine Sprache einsetzen, die an Schulen gelehrt, gegenüber Behörden genutzt oder sonst verteidigt werden muss. Das verstehen auch Holsteiner, auch wenn sie anderer Meinung sind. SSWler können sich also outen, ohne als Spinnifexe oder Sektierer eingestuft zu werden. Ob die Dänischstämmigen tatsächlich noch dänisch sprechen (können), ist eine ganz andere Frage. Aber eine solche Sprache fehlt der Friesenpartei. Plattdeutsch wird von allen Parteien gefördert (sagen sie jedenfalls) und ist auch keine ostfriesische Besonderheit, auch wenn es dort einige sehr spezielle Varianten wie Saterfriesisch gibt, die auch tatsächlich im täglichen Umgang noch benutzt werden. Dafür braucht man aber keine Partei. Bei der Besetzung von Stellen im Öffentlichen Dienst werden Ostfriesen zumindest momentan auch nicht benachteiligt (war beim SSW ganz ursprünglich auch ein Ansatz, hat sich ja längst erledigt). Was könnte die Friesenpartei denn sonst noch als Wahlschlager anbieten? | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@mma: > hat es eine Partei, die außerparlamentarisch > und dann auch noch regional begrenzt ist, > doppelt schwer. Jein. Für eine "normale" Splitterpartei gilt das. Wenn aber die regionale Begrenzung das Thema ist, kann man durchaus regional erfolgreich sein. D.h. die Landtagswahlen nur zur Gewinnung von Aufmerksamkeit nutzen, aber ansonsten eine kommunale Basis aufbauen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Hier sind die Wahlkreise zur Landtagswahl in Niedersachsen am 27.01.2008. Es gibt 87 direkt gewählte und 58 über die Liste gewählte Abgeornete. Falls Überhangmandate anfallen, werden sie mit Ausgleichsmandaten aufgefangen. Ich habe die Wahlkreise nach den früheren Regierungsbezirken Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg aufgeteilt. 1 Braunschweig-Nord, 2 Braunschweig-Süd, 3 Braunschweig-West, 4 Peine, 5 Gifhorn-Nord/Wolfsburg, 6 Gifhorn-Süd, 7 Wolfsburg, 8 Helmstedt, 9 Wolfenbüttel-Nord, 10 Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter, 11 Salzgitter, 12 Osterode, 13 Seesen, 14 Goslar, 15 Duderstadt, 16 Göttingen, 17 Göttingen-Stadt, 18 Northeim, 19 Einbeck, 20 Holzminden, 21 Hildesheim, 22 Sarstedt/Bad Salzdetfurth, 23 Alfeld 24 Hannover-Döhren, 25 Hannover-Buchholz, 26 Hannover-Linden, 27 Hannover-Ricklingen, 28 Hannover-Mitte, 29 Laatzen, 30 Lehrte, 31 Langenhagen, 32 Garbsen/Wedemark, 33 Neustadt/Wunstorf, 34 Barsinghausen, 35 Springe, 36 Bad Pyrmont, 37 Schaumburg, 38 Hameln/Rinteln, 39 Nienburg/Schaumburg, 40 Nienburg-Nord, 41 Syke, 42 Diepholz, 43 Walsrode, 44 Soltau, 45 Bergen, 46 Celle 47 Uelzen, 48 Elbe, 49 Lüneburg, 50 Winsen, 51 Seevetal, 52 Buchholz, 53 Rotenburg, 54 Bremervörde, 55 Buxtehude, 56 Stade, 57 Hadeln/Wesermünde, 58 Cuxhaven, 59 Unterweser, 60 Osterholz, 61 Verden 62 Oldenburg-Mitte/Süd, 63 Oldenburg-Nord/West, 64 Oldenburg-Land, 65 Delmenhorst, 66 Cloppenburg-Nord, 67 Cloppenburg, 68 Vechta, 69 Wilhelmshaven, 70 Friesland, 71 Wesermarsch, 72 Ammerland, 73 Bersenbrück, 74 Melle, 75 Bramsche, 76 Georgsmarienhütte, 77 Osnabrück-Ost, 78 Osnabrück-West, 79 Grafschaft Bentheim, 80 Lingen, 81 Meppen, 82 Papenburg, 83 Leer, 84 Leer/Borkum, 85 Emden/Norden, 86 Aurich, 87 Wittmund/Inseln Quelle: http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/master/C32541379_N31216262_L20_D0_I30442403.html | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Hier sind die Wahlkreise zur Landtagswahl in Niedersachsen am 27.01.2008. Es gibt 87 direkt gewählte und 58 über die Liste gewählte Abgeornete. Falls Überhangmandate anfallen, werden sie mit Ausgleichsmandaten aufgefangen. Ich habe die Wahlkreise nach den früheren Regierungsbezirken Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Weser-Ems aufgeteilt. 1 Braunschweig-Nord, 2 Braunschweig-Süd, 3 Braunschweig-West, 4 Peine, 5 Gifhorn-Nord/Wolfsburg, 6 Gifhorn-Süd, 7 Wolfsburg, 8 Helmstedt, 9 Wolfenbüttel-Nord, 10 Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter, 11 Salzgitter, 12 Osterode, 13 Seesen, 14 Goslar, 15 Duderstadt, 16 Göttingen, 17 Göttingen-Stadt, 18 Northeim, 19 Einbeck, 20 Holzminden, 21 Hildesheim, 22 Sarstedt/Bad Salzdetfurth, 23 Alfeld 24 Hannover-Döhren, 25 Hannover-Buchholz, 26 Hannover-Linden, 27 Hannover-Ricklingen, 28 Hannover-Mitte, 29 Laatzen, 30 Lehrte, 31 Langenhagen, 32 Garbsen/Wedemark, 33 Neustadt/Wunstorf, 34 Barsinghausen, 35 Springe, 36 Bad Pyrmont, 37 Schaumburg, 38 Hameln/Rinteln, 39 Nienburg/Schaumburg, 40 Nienburg-Nord, 41 Syke, 42 Diepholz, 43 Walsrode, 44 Soltau, 45 Bergen, 46 Celle 47 Uelzen, 48 Elbe, 49 Lüneburg, 50 Winsen, 51 Seevetal, 52 Buchholz, 53 Rotenburg, 54 Bremervörde, 55 Buxtehude, 56 Stade, 57 Hadeln/Wesermünde, 58 Cuxhaven, 59 Unterweser, 60 Osterholz, 61 Verden 62 Oldenburg-Mitte/Süd, 63 Oldenburg-Nord/West, 64 Oldenburg-Land, 65 Delmenhorst, 66 Cloppenburg-Nord, 67 Cloppenburg, 68 Vechta, 69 Wilhelmshaven, 70 Friesland, 71 Wesermarsch, 72 Ammerland, 73 Bersenbrück, 74 Melle, 75 Bramsche, 76 Georgsmarienhütte, 77 Osnabrück-Ost, 78 Osnabrück-West, 79 Grafschaft Bentheim, 80 Lingen, 81 Meppen, 82 Papenburg, 83 Leer, 84 Leer/Borkum, 85 Emden/Norden, 86 Aurich, 87 Wittmund/Inseln Quelle: http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/master/C32541379_N31216262_L20_D0_I30442403.html | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| mma |
@Ralf Arnemann Welche Beispiele gäbe es da denn? (Der SSW erscheint mir jedenfalls als Vergleich ungegeeignet, denn der verdankt seine Existenz letztlich der deutschen Nationalstaatsbildung auf Kosten Dänemarks - und ist mittlerweile schon so viele Jahrzehnte etabliert, dass er mit einer Neugründung nichts gemein hat.) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Good Entity (Unregistrierter Gast) |
@Mitdenker: Die Wahlkreise 20 bis 23 um Hildesheim herum müssten dann aber von Braunschweig nach Hannover verlegt werden und die Wahlkreise 43 bis 46 um Celle herum dagegen von Hannover nach Lüneburg, sonst passt es nicht zu den früheren Regierungsbezirken. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| mma |
Na ja, Holzminden war ja bis 1941 braunschweigisch. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@ mma: Beispiel auf Bundesebene: CSU. Tritt nur regional an, ist daher nur für 15% der Bundesbürger überhaupt wählbar. Hat aber keine Probleme, über die 5%-Hürde zu kommen. Und ist gerade deshalb für ihr Wähler so attraktiv, WEIL sie bewusst eine Region vertritt. Und nutzt die Aufmerksamkeit auf Bundesebene dazu, regionales und kommunales Gewicht zu erhalten. (Aber Du hast schon recht: andere erfolgreiche Beispiele fallen mir gerade auch keine ein). | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Good Entity (Unregistrierter Gast) |
@mma: Gifhorn und Wolfsburg waren dafür bis 1974 lüneburgisch. und so weiter und so fort ... | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Die Landesregierung des Landes Niedersachsen besteht aus 10 Personen. 8 Personen gehören der CDU an und 2 Personen der FDP an. Im Kabinett sitzen 8 Männer und 2 Frauen. Niedersachsen entsendet 5 Personen der CDU, sowie 1 Personen der FDP in den Bundesrat. Unter ihnen befinden sich 5 Männer und 1 Frau. Ministerpräsident: Christian Wulff (CDU), zugleich Mitglied des Bundesrates Stv. Ministerpräsident: Walter Hirche (FDP), zugeleich Minister für Wirtschaft und Arbeit, außerdem Mitglied des Bundesrates Finanzminister: Hartmut Möllring (CDU), zugleich Mitglied des Bundesrates Inneres und Sport: Uwe Schünemann (CDU), zugleich Mitglied des Bundesrates Justizministerin: Elisabeth-Heister Neumann (CDU), zugleich Mitglied des Bundesrates Landwirtschaft: Hans-Heinrich Ehlen (CDU), zugleich Mitglied des Bundesrates Soziales und Gesundheit: Mechthild Ross-Luttmann (CDU), zugleich Stellvertretendes Mitglied des Bundesrates Umweltminister: Hans-Heinrich Sander (FDP), zugleich Stellvertretendes Mitglied des Bundesrates Kultusminister: Bernd Busemann (CDU), zugleich Stellvertretendes Mitglied des Bundesrates Wissenschaft und Kultur: Lutz Straatmann (CDU), zugleich Stellvertretendes Mitglied des Bundesrates Quellen: http://www.niedersachsen.de http://www.bundesrat.de | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| mma |
Die Piratenpartei ist übrigens nun doch nicht zugelassen worden. www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/master/C42998335_L20_D0_I30442403_h1.html | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Der Landeswahlausschuss hat 14 Landesvorschläge, zur Landtagswahl in Niedersachsen, zugelassen. Die Landtagswahl wird am 27.01.2008 stattfinden. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Freie Demokratische Partei (FDP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) DIE LINKE. Landesverband Niedersachsen (DIE LINKE. Niedersachsen) Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, Partei für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung) Die Friesen (Die Friesen) DIE GRAUEN - Graue Panther (GRAUE) Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) Freie Wähler Niedersachsen – Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften (FW) Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Partei Bibeltreuer Christen (PBC) http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Sikumoya (Unregistrierter Gast) |
"Die Partei ist (zumindest laut deren Homepage) demokratisch organisiert und hat durchaus ernst gemeinte Ziele. " Das könnte man auch über die NPD sagen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Welche der antretenden Landesgruppierungen, verortet ihr wo im politischen Spektrum? | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Hier sind, für Niedersachsen die jeweils ersten 10 Landeslistenbewerber, der 5 bekanntesten Parteien.
Quelle: http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C43341476_L20.pdf => Landeswahlleiter Niedersachsen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Hier sind die Beschreibungen über die Spitzenkandidaten der vier wichtigsten Parteien. Christian Wulff (CDU in Niedersachsen) 19.06.1959, Osnabrück, Niedersachsen seit 1984 Mitglied im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen von 1990 bis 1994 Rechtsanwalt seit 1994 Landtagsmitglied seit 1998 einer der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU seit 2003 Ministerpräsident Wolfgang Jüttner (SPD LV Niedersachsen) 21.03.1948, Lüdersfeld, Lankreis Schaumburg, Niedersachsen seit 1970 SPD-Mitglied seit 1986 Landtagsmitglied seit 1993 Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover 1998-2003 Umweltminister des Landes Niedersachsen, 2003 bis 2005 SPD-Landesvorsitzender seit 2005 SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Phillipp Rösler (FDP FV Niedersachsen) 24.02.1973, Kanh Hungh, Vietnam Sanitätsoffizieranwärter bei der Bundeswehr, Augenarzt seit 1992 Mitglied bei der FDP und den Jungen Liberalen (Julis) von 2000 bis 2004 Generalsekretär der FDP Niedersachsen seit 2003 Landtagsabgeordneter seit 2005 Beisitzer im Präsisium der Bundes-FDP seit 2006 Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen Ursula Helmhold (Bündnis 90/Die Grünen LV Niedersachsen) 26.04.1956, Recklinghausen, Nordrhein-Westfalen Krankenschwester, Lehrerin seit 1999 stellvertretende Schulleiterin seit 2003 Landtagsmitglied seit 2003 Sprecherin der Landtagsfraktion für Frauen- und Sozialpolitik seit 2003 im Vorstand der Landtagsfraktion der Grünen seit 2007 stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag seit 2007 parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion Wahlkreisduell: Wahlkreis 17 Göttingen Stadt: Gabriele Andretta (SPD, Landeslistenplatz 2) gegen Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen, Landeslistenplatz 2) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Kreszentia Flauger (Tina; Die Linke LV Niedersachsen) Geburtsjahr 1966 erlernter Beruf Datenverarbeitungskauffrau bisheriger Beruf Angestellte bei Axel Troost (MdB) Landesvorsitzende Nachtrag der Quellen: Christian Wulff http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Wulff Wolfgang Jüttner http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_J%C3% Philipp Rösler http://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_R%C3%B6sler Ursula Helmhold http://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_Helmhold Krezentia Flauger: http://www.kandidatenwatch.de/kreszentia_flauger-906-13992--f88180.html#frage88180 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Für Niedersachsen habe noch fragen am Rande ein. Ein Wulff im Schafspelz? Rote Gabi? Öffnet Rösler uns die Augen? Grüne Briese? Linker Herzog? Ab Jetzt? Friesenbewegung? GRAUEs Niedersachsen? FAMILIEn stärken? Freie wählen? MUT beweisen? Volk überhöhen? ökö sein? bibeltreues Land? | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| SaaleMAX (Unregistrierter Gast) |
@ Mitdenker Eine kleine BITTE! bitte, nicht den ganzen THREAD "ZUPOSTEN" denn wenn man nur noch von einem SCHREIBER(Mitdenker), im THREAD lesen kann,wird das ganze sehr Einseitig und scheut Andere davon ab, sich hier noch zu beteiligen. Deine letzte Äußerung hab ich nicht ganz verstanden,vielleicht mangelt es mir etwas an einer Art bestimmten Humores....? Ich hoffe wir kommen wieder zum eigentlichen INHALTLICHEN !!! Kern unseres FORUMS: Wahlrecht.de zurück.... Vielen Dank Der SaaleMAX | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Saale Max, ich werde mich zürückhalten. Nun die Erklärungen zu meinen karnevalistischen Wortspielen? Schielt Christian Wulff schon auf die Bundesebene, hält sich aber (noch) vornehm zurück? Ist Gabriele Andretta links genug, um sich stark abzugrenzen? Rösler ist ausgebildeter Augenarzt. Vielleicht sieht hat er einen guten Weitblick. Bringen die Grünen frischen Wind in die Landespolitik? Will die Linkspartei regieren? Verändert sich die Landespolitik ab jetzt, vielleicht durch Volksabstimmungen? Mobilisieren "Die Friesen", etvl. für eine stärkere Berücksichtigung der friesischen Sprache und Kultur in Niedersachsen? Wie alt ist Niedersachsen? Können die Grauen, sofern sie nicht konkurs gehen, viele Rentner an sich binden. Kann die Familienpartei Denkanstöße für die Familienpolitik geben? Sind die Wähler bereit die Freien Wähler auch auf der Landesebene zu wählen? Sind die Wähler mutig, eine Partei zu wählen, weil sie Mensch und Natur näher zusammenbringen möchte. Werden in Niedersachsen die Nationaldemokraten auf Platz 6 kommen? Schaffen die Ökologen, das Umweltbewusstsein in Niedersachsen für sich zu nutzen? Können die Bibeltreuen strengreligiöse für sich gewinnen, und dadurch ihre Ideen einbringen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| gethsemane (Unregistrierter Gast) |
@ mitdenker na du stellst ja fragen ! die intelligenten leute entscheiden sich doch lieber für kleine parteien mit sinnvollen politischen ziehlen,als für die großen verlogenen,die doch eh nur noch in die eigene tasche wirtschaften,statt an das "kleine" volk und ihre kinder zu denken. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| schwarzbunte (Unregistrierter Gast) |
Wenn die Wähler ihre Verantwortung übernehmen (würden), wie es in einer Demokratie vorgegeben wird, ist (wäre) es sehr erfreulich, dass sich viele neue Parteien einbringen mit ihren Ideen. Je mehr gute Gedanken in die Politik einfließen, desto größer die positiven Veränderungen in der Gesellschaft. Leider sind die Bürger oft verunsichert und ermüdet und ihre Motivation sich aktiv zu beteiligen ist sehr niedrig. Somit bekommen die Parteien und Personen mehr Stimmen, denen das Wohl des Volkes weniger am Herzen liegt. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| SaaleMax (Unregistrierter Gast) |
@Schwarzbunte "denen das Wohl des Volkes weniger am Herzen liegt"...... Ich vollende Deinen Satz mit dem Zusatz: ..weniger am Herzen liegt, ALS IHRE BRIEFTASCHE ! | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Hermann (Unregistrierter Gast) |
Vielfalt ist ein Zeichen der Demokratie Seit dem Sommer gibt es die Partei 'Die Friesen'. Als regionale Minderheitenpartei setzt sie sich für die Belange der Friesen ein. Soweit ich das verfolgen konnte, sind in dieser Partei ernsthafte und verantwortungsbewusste Menschen organisiert, die etwas für ihre Region tun wollen. In Hannover schaut man traditionsgemäß zu oft auf sich selbst. Hannover sieht sich als Messestadt, als Expostadt, als Landeshauptstadt. Mit der Entstehung der Region Hannover ist alles noch komplizierter geworden. Das platte Land wird in Hannover nicht mehr gesehen. So ist es gut, dass es jetzt eine Partei gibt, die genau hier auf Veränderungen hinwirken will. Parteienvielfalt ist auch ein Zeichen von Demokratie. Und die bislang kleine Friesenpartei kann sicher etwas bewegen. Denn schon ihr Name 'Die Friesen' wird im Landtag und anderswo ständig daran erinnern, dass nicht nur Niedersachsen im Bundesland Niedersachsen leben. Als Minderheitenpartei (knappe 7 % der Landesbevölkerung oder in Zahlen ca. 550.000 Menschen in Nds. sind Friesen) finde ich die Idee der 'Friesen' gut, nur neun Kandidaten auf der Landeswahlliste zu präsentieren. Dies entspricht ihrem Volksanteil bei 135 Abgeordneten des zukünftigen Landtags. Der Grund dafür: Die Mehrheit darf die Minderheit nicht unterdrücken - umgekehrt sollte es aber auch nicht sein. Dies könnte sogar Nichtwähler locken. Einmal um eine Minderheitenpartei zu unterstützen, zweitens würde sich der Landtag verkleinern, wenn die neun Sitze überschritten werden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Jetzt beginnt das TV-Duell zwischen Christian Wulff und Wolfgang Jüttner. Im Fernsehen im NDR. Im Internet kann man das Duell auch unter SPM15808%2C00.html,http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_special/0,,SPM15808,00.html sein. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Das TV-Duell im NDR Fernsehen war erhellend über die Zustände im Land Niedersachsen. Ob Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Polizei und Justiz. Die Verhältnisse in Niedersachsen waren mir nicht geläufig. Der Moderator ist besonnen vorgegangen. Außerdem waren die Regeln so, dass beide Redner viel Zeit zum Reden hatten. Es gab nur zwei Zeitvergleiche. Bereits am Abend wurde ein Duell zwischen Philipp Rösler und Stefan Wenzel ausgestrahlt. Darin ging es um Bildung, Wirtschaft, Kernenergie und tlws. um Jugendkriminalität. Christian Wulff trat staatsmännisch auf. Der Redestil war so, wie ihn auch als Bundesratsmitglied und als Stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU wahrnehme. Er hat seine Regierung gut und die Gabriel-Regierung, mit Wolfgang Jüttner als Umweltminister, schlecht geredet. Christian Wulff sieht Niedersachsen auf einem guten Weg. Er sagt, dass das Land Niedersachsen im Jahr 2010 schuldenfrei sein wird. Christian Wulff ist weiter an der Mitte als Roland Koch, aber nicht soweit wie Ole von Beust. Wolfgang Jüttner hat sehr energisch die Unterschiede zur Poliitk der Regierung Wulff auf. Er hat einige Missstände aufgezählt. Wolfgang Jüttner ist für die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns. Wolfgang Jüttner hat gesagt, er wolle Er setzt für Niedersachsen auf die Abschaffung der Kita-Gebühren, auf eine Warme Schulmahlzeit und auf Abschaffung der Studiengebühren. Wolfgang Jüttner hat sich eindeutig links positioniert, gegen Andrea Ypsilanti ist weiter in die Mitte gerichtet, aber nicht soweit wie Michael Naumann. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker (Unregistrierter Gast) |
Ich würde gerne bis Sonnabend Eure Wahltipps für die Landtagswahl in Niedersachsen wissen. http://www.wahlrecht.de/forum/messages/42/2833.html?1200692752 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker |
Niedersachsen ARD-Hochrechnung um 18:14 Uhr CDU 43,8 % SPD 29,6 % FDP 08,1 % GRÜ 08,1 % LIN 06,6 % SON 03,8 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker |
Gegenüberstellung auf Phoenix ARD-Werte, siehe letzter Beitrag ZDF-Werte CDU 42,3 % SPD 30,9 % FDP 08,0 % GRÜ 08,0 % LIN 06,9 % SON 03,9 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker |
NDR Fernsehen Hochrechnung für Niedersachsen CDU 72 Sitze SPD 48 Sitze GRÜ 13 Sitze FDP 12 Sitze LIN 10 Sitze GES 155 Sitze | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
Die Stimmzahlen sind inzwischen verkündet, aber noch nicht die Mandate. WEiß jemand, wieviele Direktsitze die CDU hat? http://www.nls.niedersachsen.de/LW2008/000.htm | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Martin Fehndrich |
Ich komme auf 68. Was mit diesen Zahlen dazu führt, daß die CDU ein unausgeglichenes Überhangmandat behält. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker |
In den nächsten Wochen werden die Weichen für nächsten 5 Jahre gestellt. Die CDU und FDP werden auch die nächste Landesregierung in Niedersachsen bilden. Die CDU unter Christian Wulff hatte vom, historisch gesehen, vierthöchsten Stand seit 1946 aus einige Prozente verloren. Sie blieb deutlich die stärkste Landespartei. Die SPD hat sich unter Wolfgang Jüttner vom bisherigen historischen Tiefststand seit 1946 zu einem noch tieferen Stand herabgelassen. Wolfgang Jüttner wird als Fraktionsvorsitzender zurücktreten, da dieser erfolgsverwöhnte Landesverband sich nich mit dieser linken, fast Ypsilanti ähnlichen Versprechungen nicht mehr abgeben wird. Die Medien sind leider nicht näher auf das Kopf-an-Kopf Rennen zwischen den Liberalen und den Bündnisgrünen eingegangen. Der 3. Platz ist symbolträchtig. Es wurde kaum erwähnt, das dieses Ergebnis das beste Landtagswahlergebnis der Grünen in Niedersachsen gewesen ist. Kreszentia Flauger (Tina) von der Linkspartei klingt sehr von ihren Vorschlägen überzeugt. Nur sie redet so schnell wie ein Wasserfall. Die ARD-Prognosen um 18:00 Uhr, auf Grundlage der Nachwahlbefragung, taugte weder für Niedersachsen noch für Hessen. In Niedersachsen schien die CDU fast so stark wie die 3 linken Parteien zusammen. In Hessen wurde die SPD mit 2 Punkten vor der CDU gesehen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker |
"Die Friesen" wollen Wahl anfechten Die sechs Monate alte Partei "Die Friesen" hat angekündigt, die niedersächsische Landtagswahl anzufechten. Das habe der Vorstand am Mittwochabend entschieden, sagte der Parteivorsitzende Arno Rademacher am Donnerstag. Die Partei bereite ein entsprechendes Schreiben an Landtag und Landeswahlleiter vor. "Die Friesen" sehen sich als politische Vertretung einer nationalen Minderheit und wollen daher wie der Südschleswigsche Wählerverband in Schleswig-Holstein von der Fünfprozenthürde ausgenommen werden. Sperrklausel in der Verfassung verankert Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) und Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen reagierten gelassen auf die Ankündigung. "Die Friesen sind ganz nette Menschen, aber verfassungsrechtlich haben sie keine Chance", sagte Gansäuer. Er verwies darauf, dass die Sperrklausel in Niedersachsen in der Landesverfassung verankert ist. Die Partei habe ihre Forderung nach einer Gesetzesänderung zudem viel zu kurz vor der Wahl formuliert, so Gansäuer. Rademacher verweist dagegen auf eine Petition aus dem Jahr 2004 und beruft sich auf das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, in dem auch die Volksgruppe der Friesen als Minderheit benannt ist. "Als Partei der nationalen Minderheit fallen wir nicht unter die Sperrklausel", so Rademacher. Nach dem Bundeswahlgesetz sei das bereits der Fall. Das Bundeswahlgesetz regelt allerdings lediglich Bundestagswahlen, für das Landtagswahlrecht sind die Länder zuständig. Landesweit 0,3 Prozent erreicht Bei der Wahl hatten landesweit 10.071 Niedersachsen ihre Zweitstimmen den "Friesen" gegeben, das sind 0,3 Prozent. "Wir haben uns wacker geschlagen, aber das Sahnehäubchen des Einzugs in den Landtag fehlt", so Rademacher am Dienstag. In ihrer Hochburg, dem Wahlkreis Leer/Borkum, erreichte die Partei 4,5 Prozent der Stimmen. http://www1.ndr.de/nachrichten/landtagswahl_niedersachsen_2008/friesen14.html Beispielrechung für Die Friesen: X = 0,3 % * 155 Sitze / 100 % x = 0,465 Sitze => nach Niemayer-Dreisatz x = 0 Sitze sicher x = 1 Sitz unsicher | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
Ziemlich lächerlich, das fängt ja schon mit der angeblichen nationalen Minderheit der Friesen an. Aber schon rein mathematisch paßt das hinten und vorne nicht. In Niedersachsen gilt d'Hondt. Nach dem endgültigen Ergebnis hatten die "Friesen" 10069 Stimmen. Rechnerisch wäre damit erst das 325. Mandat an diese Partei gegangen, wenn sie von der Sperrklausel befreit wäre. Die letzte Höchstzahl, die gezogen hat, war 21525 (13. FDP-Mandat), also noch mehr als doppelt so hoch wie die Zweitstimmenzahl der "Friesen". Auch bei Sainte-Lague und Hare/Niemeyer hätte es nicht gereicht, hier wäre es aber knapper gewesen. Bei Sainte-Lague hätten den Friesen 884 Stimmen gefehlt. Der SSW wäre 1975 und 1983 übrigens in Schleswig-Holstein fast rausgeflogen. Er bekam jeweils den 71. Sitz. Bei 69 Sitzen (wie zur Zeit) hätte er also keinen Sitz bekommen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker |
Was bedeutet nationale Minderheit? Die Friesen sind keine Nation, da eine Nation ein Staatsvolk ist. Jedes Mitglied einer Nation hat folglich die gleiche Staatsangehörigkeit. Die Friesen sind am vielleicht am eher ein Volk, dass in drei Staaten lebt. Der Begriff Volk ist nicht zwingend an den der Nation gebunden. Die Friesen haben in Deutschland, Niederlande und Dänemark, die jeweilige Staatsangehörigkeit. Der Südschleswiger Wählerbund (SSW) besteht aus ethnischen Dänen und Friesen. Der Status einer Partei einer nationalen Minderheit besteht für die Dänen, aber nicht für die Friesen. Umgekehrt hat sie Schleswigsche Partei (SP) gewisse Rechte in Nordschleswig. Die Sorbenpartei SLS hat die Befreiung von der Sperrklausel bei der Landtagswahl in Brandenburg, aber nicht für die Landtagswahl in Sachsen. Die Friesische Nationalpartei (FNP) in den Niederlanden ist ein wichtiger Faktor bei der Provinzwahl in der Provinz Friesland. Ich weiß, das meine Berechnung eher ein Überschlag war. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ralf Arnemann |
@Thomas: > Ziemlich lächerlich, das fängt ja schon mit > der angeblichen nationalen Minderheit der > Friesen an. Ich sehe da nichts Lächerliches und halte es auch für falsch, wenn Mitdenker den Minderheitenstatus daran knüpfen möchte, daß ein Volk irgendwo anders Staatsvolk ist. Grundsätzlich sehe ich bei den Friesen genauso die Berechtigung für den Minderheitenstatus wie bei den Dänen und Sorben. > Aber schon rein mathematisch paßt das hinten > und vorne nicht. Deine Berechnungen sind zwar korrekt, aber da fehlt ein wesentlicher Aspekt: Die reine Existenz der 5%-Hürde hat natürlich einen abschreckenden Effekt, der das Wahlergebnis für eine kleine Partei sehr beeinflußt. Man kann sicher davon ausgehen, daß mehr Wähler die Friesen gewählt hätten, wenn sie nicht Angst gehabt hätten, ihre Stimme damit zu verlieren. Ob es dann für einen Sitz gereicht hätte muß Spekulation bleiben - aber das reale Wahlergebnis läßt sich nicht von den Umständen seines Zustandekommens trennen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker |
Ich habe den Minderheitenstatus nicht an eine Nation geknüpft. Ich habe einige Beispiele aus Deutschland, Dänemark und den Niederlanden zum Thema Minderheitenvertreter gemacht. Außerdem habe ich versucht die Friesen einzuordnen. Dies ist mir noch nicht richtig gelungen. Es gibt eine passendere Stelle um diese Diskussion fortzusetzen. Dort habe ich berechnet, wie es aussieht wenn es bei Landtagswahlen je eine 1 Sitz Hürde und bei Bundestagswahl je eine 0,5 Sitz Hürde im Land für die Parteien SSW (SH), Die Friesen (NI) und die SLS (SN und BB) geben würde. http://www.wahlrecht.de/forum/messages/172/247.html#MB | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
"Ich sehe da nichts Lächerliches und halte es auch für falsch, wenn Mitdenker den Minderheitenstatus daran knüpfen möchte, daß ein Volk irgendwo anders Staatsvolk ist." Was konkret soll hier den Minderheitenstatus begründen? Es gibt zwar offiziell eine friesische Minderheit in den Niederlanden, aber das ist für Deutschland ohne Relevanz. Die dortigen "Friesen" sprechen schlicht einen niederländischen Dialekt und noch nicht einmal den extremsten, der Dialekt in Limburg am anderen Ende des Landes weicht noch wesentlich stärker vom Standard-Niederländisch ab. In Niedersachsen mangelt es aber selbst daran. Es gibt noch ca. 2000 Sater-Friesen. Im Saterland traten die "Friesen" interessanterweise gar nicht in Erscheinung. Im Wahlkreis Cloppenburg-Nord (wozu das Saterland gehört) bekamen sie 110 Stimmen und erreichten mit 0,29% exakt Landesdurchschnitt. Auch an subjektiver Eigenschaft als Minderheit mangelt es. Die allerwenigsten Ostfriesen dürften sich als Teil einer ethnischen Minderheit begreifen. Selbst bei den wenigen, die die Partei wählten, könnten genausogut Lokalpatriotismus hinter der Wahlentscheidung stehen wie das Bewußtsein, einer Minderheit anzugehören. Die starke Konzentration der Partei auf den Kreis Leer-Borkum deutet in diese Richtung. Der Internetauftritt der "Friesen" ist ziemlich peinlich. http://www.die-friesen.eu/ Auf der Startseite (mit Danksagung an die Wähler auf Hochdeutsch) kann man zwischen Deutsch, Niederdeutsch und Friesisch wählen. In der friesischen Version liest man nur diesen Satz: "Diese Seite wird zur Zeit ins Seeltersk-Fraisk übersetzt." Mit anderen Worten, die Parteimitglieder können selbst kein Friesisch. Das ist in etwa so, als könnten die SSWler kein Dänisch. Die Niederdeutsch-Variante ist auch ohne Dialektkenntnisse gut zu verstehen. Texte auf Schwyzerdütsch, Schwäbisch oder Kölsch dürften ohne Vorkenntnisse weit schwieriger zu lesen sein. Wenn die "Friesen" eine nationale Minderheit sein sollen, hätte die Bayernpartei zweifelsfrei auch den Status einer Minderheitenpartei. Aber selbst wenn man der abstrusen Behauptung, es existiere eine friesische Minderheit in Niedersachsen, folgt, warum muß die von der Sperrklausel befreit werden? Im Falle Schleswig-Holsteins gibt es einen entsprechenden Artikel in der Landesverfassung und dazu noch einen Staatsvertrag in Dänemark. Aber wo soll in Niedersachsen eine Verpflichtung des Landes hergeleitet werden, die "friesische Minderheit" von der Sperrklausel zu befreien? | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
ich tendiere zur Position von Thomas F. Erst einmal gibt es den Grundsatz der Wahlgleichheit. Von diesem Grundsatz weicht man ab, wenn man einzelnenn Parteien einen bevorzugten Status verleiht. Eine solche Abkehr vom Gleichheitsgrundsatz braucht schon eine extrem starke Begründung. In SSW ist das ein Staatsvertrag. Aber ohne eine solche starke Begründung irgendwelchen Minderheiten Sonderrechte zu geben führt doch ins Chaos und erzeugt Ungerechtigkeiten. Wo hören wir denn dann auf? Warum nicht auch die Deutschen mit türkischer Herkunft? Warum nicht die Sudetendeutschen? Was ist mit den Franken in Bayern? Die traditionell protestantischen Augsburger im katholischen Bayern? Mittlerweile sind übrigens auch die Christen im überwiegend atheistischen Berlin eine schützenswerte Minderheit. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Philipp Wälchli |
Es gibt eine Konvention, die Deutschland unterzeichnet hat und bei deren Ratifikation gewisse Minderheiten ausdrücklich mit Namen genannt worden sind. Somit besteht grundsätzlich in jedem Teil Deutschlands eine ausreichende Rechtsgrundlage für Minderheitenschutzmassnahmen, ja sogar eine rechtliche Verpflichtung. Im übrigen ist es so, dass es keine abschliessende Definition von Minderheit gibt; Minderheiten definieren sich grundsätzlich selbst. Dabei gibt es natürlich auch Grenzen, denn nicht jede Gruppe, die laut genug schreit, kann allein deswegen schon als Minderheit gelten. Eine gewisse Beständigkeit der Merkmale und der Stellung, die einen Minderheitenstatus begründen könnten, sollte z. B. schon verlangt werden. Mit andern Worten: Wenn sich 1% der Bevölkerung aus einer sprachlichen Gruppe zusammensetzt, deren Angehörige in den letzten 5 Jahren eingewandert sind, dann kann man diesen sehr wohl sagen: "Wenn es euch nicht passt, dann geht wieder dahin, wo eure Sprache gesprochen wird." Etwas anders hingegen sieht es bei den Sprechern einer slawischen Sprache aus, die seit jeher im betreffenden Gebiet gesprochen wurde und die auch nicht ganz so freiwillig nach Deutschland gelangt sind, sondern deren angestammtes Gebiet mal vor vielen Jahrhunderten an Deutschland (bzw. die damaligen deutschen Vorgängerstaaten) gelangten. Das kann aber auch bedeuten, dass eines Tages Gruppen, die heute keine sind, Minderheiten sein (oder werden) können. So bunt ist nun mal das Leben. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| görd |
In Sachsen ist ein Sorbe Finanzminister und gilt als ein möglicher Nachfolge von Milbradt als Ministerpräsident. Dafür braucht's keine Sorbenpartei mit Sonderrechten, das geht auch so. Minderheiten müssen ihr kulturelles Erbe bewahren dürfen. Dafür braucht's aber keine speziellen Minderheitsparteien sondern nur einen Minderheitenschutz, der dies gewährleistet. Die Minderheiten können sich ja dann in den Partei bei bedarf auch politisch engagieren. Wie man am Beispiel Sachsen sieht, klappt das ja wunderbar. Der SSW hat da eine Sonderrolle, auf Grund der Geschichte und des Staatsvertrages. Ich sehe aber nicht, warum das andernorts genau so gehandhabt werden muss. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ralf Lang |
Wenn Minderheiten für ihre Interessen meinen, mit einer eigenen Partei am Besten zu fahren, dann machen sie eine. Für die dann Sonderrechte zu beantragen, soweit aussichtsreich, ist der zweite Schritt. Eine Partei zu gründen mit der Absicht, Sonderrechte für diese Partei zu erlangen, halte ich für ein Unterfangen, das dem eigentlichen Zweck nicht dienen wird: Der Durchsetzung von Gruppeninteressen der Minderheit. |
