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 Marc K. (Unregistrierter Gast) |
Aus meiner Sicht bieten sich folgende Länderfusionen an: 1) Bremen und Niedersachsen: zu Niedersachsen. 2) Berlin und Brandenburg zu: Berlin-Brandenburg 3) Rheinland-Pfalz und Saarland zu: Rheinsaarland-Pfalz. 4) Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu: Mecklenburg-Holstein (oder Küstenland): Hauptstadt Lübeck (oder Hamburg) 5) Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu: Sachsen-Thüringen (oder Mitteldeutschland), Hauptstadt: Leipzig Alternativ: Aufteilung Sachsen-Anhalts zwischen Niedersachsen, Brandenburg (östlich der Elbe), Sachsen (Wittenberg, Halle, etc.), und gegf. Thüringen. 1) und 2) sollten auf jeden Fall umgesetzt werden und sind schon längst überfällig. Und auch 3) ist notwendig. Das Saarland ist eine rein französische Erfindung. Es gehört zu Rheinland-Pfalz dazu. | ||
| Pfalz (Unregistrierter Gast) |
"Das Saarland ist eine rein französische Erfindung. Es gehört zu Rheinland-Pfalz dazu." Mit solchen Aussagen macht man sich in einigen Landstrichen Südwestdeutschlands nicht gerade Freunde. Die Pfalz war bis 1946 bayerisch, das Saarland eine preußische Provinz. Eine reine Zusammenlegung, nur weil es aus geographischen Gesichtspunkten sinnvoll erscheint, ist nicht gerade zweckdienend. | ||
| Marc K. (Unregistrierter Gast) |
@Pfalz, das Rheinland war auch eine preußische Provinz. Die Preußen haben aus rein administrativen Erwägungen Provinzen gebildet (z.B. Preußisch Sachsen (heute Sachsen-Anhalt (ohne Anhalt)), ohne Rücksicht auf historische Bezüge. Von daher sehe ich keinen Grund sich an diese Aufteilungen gebunden zu fühlen. Schließlich schlage ich ja auch nicht die Wiedererrichtung vom Land Preußen vor (dann wären in Deutschland nördlich der Mainlinie fast alle Bundesländer weg). Rheinland-Pfalz ist eigentlich auch ein rein französisches Kunstprodukt. Das preußische Rheinland, die bayerische Pfalz und Rheinhessen das uns Hessen 1946 endgültig "gestohlen" wurde. So z.b. das hessische Herzogtum Hessen-Nassau, dessen Hauptstadt Nassau (Rheinhessen) heute in Rheinland-Pfalz liegt. Ebenso Mainz, die Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz, dessen rechtsrheinischer Stadteil Mainz-Kastel zu Hessen gehört. Das Saarland ist mit seinen eine Mio. Einwohner jedenfalls zu klein um dauerhaft finanziell eigenständig zu werden. Das Land hängt am Tropf des Länderfinanzausgleichs und wird von Hessen, Baden-Würtenberg, Bayern und Hamburg (die einzigen Einzahler in diesen Transferfond) durchgefütert. Und dieses Land leistet sich - von anderen Bundesländern über den Finanzausgleich finaziert kostenlose Kindergartenplätze. Finanziert von Ländern die sich das selbst nicht leisten können, u.a. weil sie so viel in den Länderfinanzausgleich zahlen müssen. Es kann nicht sein, dass die Zahlerländer am Ende weniger haben als die Empfängerländer. Hessen ist pro Kopf der Bev. am meisten durch den Finanzausgleich belastet. Der Länderfinanzausgleich muss in der jetzigen Form in Frage gestellt werden. Und über eine Reform des Bundesgebiets gesprochen werden. Das Finanzausgleich zw. den Ländern, Finanztransfers innerhalb der Bundesländer. Dies würde die Zusammenlegung von Ländern erfodern. Das Saarland braucht Finanztransfers. Rheinsaarland-Pfalz bräuchte dies nicht bzw. erheblich weniger. Doppelstrukturen ließen sich einsparen. Und selbstverständlich sollte sein: die Länder die Haushaltsschwierigkeiten haben müssen selbst alles tun um ihre Lage zu stabilisieren: sei es durch Ausgabenkürzugen oder Einnahmeverbesserungen (Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen, Gebühren für staatliche Leistungen) oder beides, ehe sie die Hand bei anderen Ländern aufhalten oder gar beim Bund. Das Urteil des BVerfG ist hier wegweisend, indem sie der Transferitis einen Riegel vorschiebt, die Eigenverantwortlichkeit der Länder stärkt und sie von ihnen auch fordert und nur wenn die Länder alles tun um ihre Haushaltslage zu stabiliseren und auch nur wenn es trotzdem nicht ausreicht Hilfen für rechtlich verpflichtend hält. Sonst nicht. Ein gutes Urteil | ||
| uwe_s |
@Marc K. Von einem hessischen Herzogtum "Hessen-Nassau" zu sprechen ist schon ein starkes Stück und spricht nicht gerade für Ihre historische Bewandertheit. Nassau war dann natürlich (zuletzt) auch nicht die Hauptstadt dieses Staates. Und mit Rheinhessen hat Nassau auch rein gar nichts zu tun. Die restlichen Ausführungen zum LFA würde man sich auch gerne mit konkreten Rechnungen zu den Einsparmöglichkeiten (inkl. eventueller Mehrausgaben durch andersartige Verwltungsstrukturen !) angereichert wünschen. | ||
| Ralf Arnemann |
@MarcK: > Rheinland-Pfalz ist eigentlich auch ein rein > französisches Kunstprodukt. Ja und? Es wird akzeptiert und funktioniert, das zählt. Irgendwelche Grenzen am grünen Tisch zu verschieben ist müßige Stammtisch-Beschäftigung. Im realen Leben würden solche Fusionen enormen Aufwand bedeuten, und bisher hat noch niemand hier nachweisen können, daß irgendwelche Vorteile dabei rauskommen würden - es ist eher das Gegenteil zu befürchten. > Das Saarland ist mit seinen eine Mio. Einwohner > jedenfalls zu klein um dauerhaft finanziell > eigenständig zu werden. Begründung? Es gibt genügend Staaten dieser Größe, die sind selbständig und UN-Mitglied. "Finanzielle Eigenständigkeit" läßt sich mit einer Million Einwohner selbstverständlich erreichen. > Das Land hängt am Tropf des > Länderfinanzausgleichs ... Genau wie das größte Bundesland NRW - das ist ganz offensichtlich kein Argument pro Fusionen. Sieht man auch umgekehrt daran, daß eines der kleinsten Länder (Hamburg) kräftiger Nettozahler ist. > Es kann nicht sein, dass die Zahlerländer am > Ende weniger haben als die Empfängerländer. Korrekt - aber falsche Baustelle. Die Absurditäten des Länderfinanzausgleichs müssen auf jeden Fall beseitigt werden, egal wie viele bzw. wie große Länder man hat. | ||
| Thomas Frings |
"Genau wie das größte Bundesland NRW - das ist ganz offensichtlich kein Argument pro Fusionen." NRW war 2005 noch immer Nettozahler. (Süd-)Baden und Württemberg-Hohenzollern wären vielleicht Nettoempfänger, wenn sie noch existierten. Trotzdem ist es natürlich richtig, daß Größe nicht das entscheidende Kriterium für die Lebensfähigkeit ist. Saarland und Bremen haben einfach schlecht gewirtschaftet, Berlin (das nach Einwohnern auch immerhin auf Platz 8 liegt) sowieso. Größere Einheiten haben größeren Koordinationsaufwand, das macht mögliche Synergieffekte zunichte. In Stadtstaaten braucht man z.B. keine Zwischenebenen wie Kreise und Regierungsbezirke. Das gilt übrigens auch für Unternehmen. So einen Moloch wie Siemens kann man einfach nicht vernünftig führen. Die Deutsche Telekom beschäftigt allein 7000 Menschen in der Konzernzentrale. Die Daimler/Chrysler-Fusion ist auch ein schönes Beispiel dafür, wie man durch Größe Geld verpulvert. | ||
| görd |
Wenn man Rheinland-Pfalz mit dem Saarland vereinigt, kommt ja kein Mega-Bundesland raus sondern eines, wie man viele schon hat. Das kann man also schwerlich mit der Fusion vom Daimler/Chrysler vergleichen. Bei kleinen Ländern, die zusammen ein mittelgroßes Land ergeben, können die Synergieeffekte also größer sein als der Koordinationsaufwand. Ich frag mich jedenfalls, was es in Rheinland-Pfalz + Saarland mehr zu koordinieren gäbe als z.B. in Bayern. Anders sieht der Fall z.B. aus, würde man aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen ein Bundesland formen. Das wäre dann, zumindestens von der Fläche her, schon eines der größeren. Hier sollte man vielleicht kleinere Schritte gehen (Auflösung von Sachsen-Anhalt und Aufteilung unter Sachsen, Brandenburg, Thüringen und vielleicht noch Niedersachsen). | ||
| Pfalz (Unregistrierter Gast) |
Fakt ist doch, dass hinter Planungen à la "was wäre wenn B.land X mit B.land Y zusammengelegt werden würde" die Frage steht, ob sie letztendlich auch realisierbar sind. Die Hürden sind ja diesbzgl. die entsprechenden Artikel im GG, die Volksabstimmungen vorsehen. Mehrheiten kann ich ansatzweise nur für den Zusammenschluss von SH und HH erkennen. | ||
| Marc K. |
@Pfalz, wenn erst mal der Länderfinanzausgleich neu geregelt wird und die Transfers reduziert werden - und das kann ab 2009 der Fall sein, wird auch der Druck auf die bankrotten Bundesländer wachsen ihre Eigenstaatlichkeit aufzugeben. Das gilt insbesondere für Bremen und das Saarland. Und für Berlin erst recht. Fraglich ist nur ob die finanzstärkeren Länder mit denen sie sich dann vereinigen eine solche dann überhaupt wollen. Die Vereinigung zwischen Berlin und Brandenburg ist damals auch nur ganz knapp gescheitert. Und es ist an Brandenburg gescheitert, nicht an Berlin, dass so finanzschwach im übrigen gar nicht ist. Berlin leistet sich nur zu viel. Für das Nein in Brandenburg war insbesondere die PDS verantwortlich, die als einzige Partei gegen die übrigen, gegen die Großverbände (Gewerkschaften, Arbeitgeber) gegen die Vereinigung agiert hat. Die PDS hat aber erst kürzlich erklärt (2004/04), dass eine Vereinigung von Berlin und Brandenburg für sie kein Probleme wäre, wenn beide Bundesländer rot-rot regiert werden. Für Berlin ist das nach wie vor der Fall. Und in Brandenburg ist die SPD ja jederzeit frei zur PDS zu wechseln, wenn die dortige CDU aus ihrer Sicht nicht kompromißbereit und nachgiebig genug ist. Ob Herr Platzeck einen solchen Wechsel vollzieht oder ein potenzieller Nachfolger - Herr Platzeck ist ja gesundheitlich angeschlagen, was natürlich auch Fragen aufwirft wie lange er noch Ministerpräsident sein kann, und daher kann es durchaus zur Nachfolgefrage kommen, wenn auch nicht bis 2009, aber im Laufe der folgenden Legislaturperiode. Also bis 2020 halte ich eine Vereinigung von Berlin-Brandenburg durchaus für realistisch. Der Druck auf die finanzschwachen Länder wird - infolge der absehbaren Einschränkung von Finanztransfers wachsen. Fraglich ist, ob dies auch die Vernunft erhöht - bei Politik und Bevölkerung. Ich glaube, dass die nominative Kraft des faktischen hier durchaus Bewegung bringen kann und wird - wenngleich wo nur in wenigen Fällen (Berlin-Brandenburg, Bremen-Niedersachsen). | ||
| Pfalz (Unregistrierter Gast) |
@ Mark K. "Die Vereinigung zwischen Berlin und Brandenburg ist damals auch nur ganz knapp gescheitert." M.W. haben die Brandenburger mit deutlicher Mehrheit gegen die Fusion gestimmt (> 60%). Und selbst die Berliner waren hier sehr geteilter Auffassung. Während die Westberliner die Fusion mehrheitlich befürworteten, wurde sie im Ostteil - wenn auch nicht so stark wie in Brandenburg - abgelehnt. http://www.statistik-berlin.de/wahlen/vorwahlen/va-96/va-gesamt.htm Im übrigen glaube ich nicht, dass ab 2009 der Druck auf finanzschwächere Länder so groß wird, dass diese automatisch zu Fusionen gedrängt werden. M.E. wird es eine Lösung geben, die deren Existenz auch weiterhin gewährleistet. | ||
| Platzeck (Unregistrierter Gast) |
Also von ganz knapp gescheitert kann man wohlkaum sprechen... Und falsch; dass Nein hatte nicht die PDS zu "verantworten", sondern die Bürger. Es sei denn es gibt in Brandenburg tatsächlich 63% PDS-WählerInnen. "Knapp gescheitert" ist vor dem Hintergrund so eine Sache, die relative Mehrheit und das 25% Quorumin wurden damals in Brandenburg verfehlt. Ich würde eher von "in Brandenburg deutlich verneint" sprechen. Eine demokratische Entscheidung, die ich zwar nicht begrüße, dich ich aber auch nicht als unvernüpftig diffarmiert sehen will. Mal eine Frage an den Herrn K.: Welchen Anteil am Landeshaushalt machen den die Einnahmen Berlins und des Saarlandes aus dem Länderfinanzausgleich zur Zeit eigentlich aus? Kann man wirklich davon sprechen, dass diese Länder "am Tropf (ja von wem eigentlich) hängen"? Und füttert Berlin nicht im Gegenzug etliche Süddeutsche ohne Studiengebühren durchs Studium, oder ist das auch ein "über seine Verhältnisse" leben? | ||
| Platzeck (Unregistrierter Gast) |
Huch, da hab ich wohl mal wieder zu lange recherchiert, so dass mir die Pfalz zuvor gekommen ist mit meiner Ausführung. Ich bin bei der Recherche eben fast aus den Socken gekippt vor lachen, dass es Bestrebeungen gab, eine Zusammenlegung von Saarland und RLP dann "Saarpfalz" zu nennen, SH, HH und MP sollten zu "Nordelbien" fusionieren. Da müssen sich die Beamten doch etwas besseres einfallen lassen. Ich als Hansebürger würde jedenfalls angesichts dieser Perspktiven nicht unbedingt nit "ja" stimmen.  | ||
| Marc K. |
@Pfalz, so deutlich war die Mehrheit nun auch nicht- bes. bei niedriger Wahlbeteiligung. Und den Fakt das die PDS damals gegen die Vereinigung gehetzt hat. Ich habe ja ein Szenario geschildert in der eine Vereinigung sehr realistisch wäre: eine rot-rote Regierung in Berlin und eine in Brandenburg. In Berlin gibt es sie schon und in Brandenburg kann es sie auch mittelfristig geben. In dem Fall hat die PDS ja schon angekündigt sich nicht mehr einer Vereinigung in den Weg zu stellen. Ansonsten werden aus meier Sicht die Länder nach 2009 schon mehr unter Druck geraten, weil die Bereitschaft der Geberländer weiter so viel zu zahlen nicht mehr besteht. Auch die neuen Länder werden weniger Geld erhalten (die Infrastruktur ist dort heute vielfach besser als in den alten Länder, von daher können hier Födermittel wegfallen). Insgesamt wird der Druck auf die finanzschwachen Länder wachsen und man könnte von Bundesseite auch mit Anreizen arbeiten. Eine Möglichkeit wäre auch - dazu wird es wahrscheinlich leider nicht kommen, die Kompetenz für die Länderneugliederung beim Bund anzusiedeln. Die betroffene Bevölkerung müsste dann natürlich weiter abstimmen, aber die Landespolitiker könnten sich dann nicht in den Weg stellen. Da es dazu aber nicht kommen wird, bleibt nur der Weg über die Landespolitik - und wenn der Druck auf die Landespolitiker wächst, wird sich da auch was bewegen. In Sachsen-Anhalt dachte sogar der SPD-Spitzenkandidat über die Auflösung der Landes und eine Fusion nach (z.B. zu Mitteldeutschland mit Sachsen und Thüringen). Ich sehe da schon Bewegung, insbesondere bei den Ostdeutschen Ländern, weil dort der Druck am größten ist. Und auch auf Bremen und dem Saarland wird der Druck wachsen. Auf Berlin-Brandenburg sowieso. Zwar wird 2009 nicht auf einen Schlag ein Ruck durchgehen zur Länderfusion, aber der Druck wird steigen - und in den Jahren darauf weiter zunehmen. Den die Verteilungskämpfe zwischen den Ländern wachsen und werden wachsen und die Haushaltslage immer enger. Von daher wird sich die Frage nach Synergieeffekten, wie sie durch Länderfusionen durch die Abschaffung von Doppelstrukturen und Bürokratieeinsparungen entstehen, als auch grundsätzliche Erwägungen (Berlin und Brandenburg gehören historisch nun wirklich zusammen) werden aus meiner Sicht für Veränderungen in der Struktur sorgen - keine Großreform, aber eine kleine Reform der Struktur schon, insbesondere was die Stadtstaaten betrifft, besonders Berlin und Bremen. Hamburg eigentlich auch, wobei dieses Land sogar zu den Einzahlern in den Finanzausgleich gehört. Aber aus ökonomischer Sicht sollten Berlin und Bremen wirklich abgewickelt werden. Es gibt schließlich noch andere Hansestädte, freie Reichsstädte, die heute auch keine Bundesländer sind (Hansestadt Lübeck, freie Reichsstadt Frankfurt, etc.). Und das ist auch gut so, sonst gäbe es schließlich noch heute in der Bundesrepublik Kleinstaaterei. Die Stadtstaaten hätten die Allierten 1945/46 wirklich abschaffen sollen. Bei der Neustrukturierung des Bundesgebietes und der föderalen Ordnung haben sie durchaus auch gute Entscheidungen getroffen, z.B. Schaffung von Niedersachsen durch Fusion verschiedener Staaten mit dem ehemaligen Königreich Hannover oder selbst Nordrhein-Westfahlen, Rheinland-Pfalz oder Hessen. Die einzige föderale Strukturreform die wir Deutschen aus eigener Kraft zustande gebracht haben, war die Schaffung eines Südweststaates (Baden-Würtenberg) 1952. Das war eine Leistung -wenn auch schwer umgekämpft und umstritten. Das kanns aber nicht gewesen sein, was die Reform der föderalen Ordnung betrifft. Wenn Badener, Würtenberger und Hohenzollern zu einem Land zusammenkommen können, werden das Bremer und Niedersachsen ja wohl auch schaffen oder Hamburger und Schleswig-Holsteiner oder Saarländer und Rheinland-Pfälzer. Das gilt noch viel mehr für Berlin und Brandenburg. Die letztgenannte Fusion ist die notwendigste der genannten und wohl auch diejenige die noch am realistischsten ist auf mittlere Sicht auch durchzukommen. | ||
| Marc K. |
@Platzeck, ich bin kein Statistikbüro und kann daher keine Zahlen liefern. Das Berlin und Bremen am Tropf hängen ist aber allgemein bekannt. Berlin hat ja sogar versucht Hilfen beim Bund einzuklagen, womit es beim BVerfG gescheitert ist. Natürlich gibt es demokratische Entscheidungen die zu akzeptieren sind. Aber das heißt ja nicht, dass ich zu diesen nicht meine Meinung sagen kann. Und aus meiner Sicht war diese Entscheidung ein schwerer Fehler, der aus einer allgemeinen Politikverdrossenheit und einer Kampagne der PDS sowie der Angst von Berlin marginalisiert zu werden in Brandenburg erwachsen ist. Meinungen können sich bekanntlich auch ändern. Nur weil 1996 das Ergebnis so war, heißt das ja noch nicht, dass es auch 2015/16 oder 2020 wieder so sein wird. Zu den Ländernamen der fusionierten Länder ist Kreativität gefragt. Ich bevorzuge hierbei die Übernahme der bisherigen Namen bzw. von Teilen davon. Aber das ist natürlich eine Frage, die vor Ort zu entscheiden ist. Wenn Berlin meint, dass es so gute Universitäten hat - die süddeutschen Universitäten in München und Passau werden oder auch in Freiburg werden auch von Studenten in ganz Deutschland besucht und im Bereich Jura ist z.B. München führend - kann es ja, wie andere Länder auch, die Nutzer der Universität über Studiengebühren heranziehen. Das bleibt doch Berlin unbenommen. Dann allerdings alle: eine Landeskinderregelung ist nach meiner Rechtsauffassung verfassungsrechtlich höchst problematisch um es mal zurückhaltend auszudrücken. Oder klar gesagt: verfassungswidrig. | ||
| Ralf Arnemann |
@MarcK: Auch weiterhin fehlt in Deinen langen Ausführungen zu irgendwelchen Details JEGLICHER Beleg dafür, daß fusionierte Bundesländer kosteneffizienter wären als kleine. Und solange dieser Beleg fehlt, sind alle virtuellen Grenzverschiebungen sinnlos. Bei einem Wegfall der Finanzausgleichszahlungen gibt es für die Problemländer eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder kriegen sie ihre Probleme selber in den Griff - dann brauchen sie auch nicht zu fusionieren. Oder sie kriegen sie nicht in den Griff - dann will kein Nachbar mit ihnen fusionieren. | ||
| Frank Schmidt |
Wieso sollte Bremen mit Niedersachsen fusionieren wollen? Zwar würden dann die Steuergelder der Leute, die in Bremen arbeiten, aber außerhalb wohnen, dann im gemeinsamen Haushalt landen, aber Bremen hätte kaum Einfluß darauf, da es weniger als 10 Prozent der Einwohner stellt. Besser würde bei Bremern ankommen, mit dem Landschaftsverband Stade zu fusionieren. Der erstreckt sich vom ganzen östlichen Umfeld von Bremen und Bremerhaven (von Cuxhaven bis runter nach Verden) bis zur Grenze zu Schleswig-Holstein und Hamburg und hat etwa 800.000 Einwohner, nur etwas mehr als das Land Bremen selbst, und dazu gehören viele "Butenbremer", die in Bremen arbeiten/einkaufen/Freizeit verbringen... aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das in Niedersachsen gut ankommen würde... | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
Marc K.: Auch ich bin kein Statistik-Büro und kann deshalb für nachfolgende Argumentstionskette auch keine harten Zahlen liefern. Aber zumindest einmal plausible Annahmen. Wirkliche Einsparmöglichkeiten gibt bei Fusionen eigentlich nur auf der Leitungs-Ebene: Man braucht nur noch ein Bildungsministerium, das auch nur noch einen Lehrplan ausarbeiten muss und nur noch ein Ministeriumsgebäude braucht. Nur einen Landtag, der nur noch ein Baugesetz verabschiedet. etc. etc. "In der Fläche" gibt es hingegen durch eine Fusion keine großen Einsparmöglichkeiten. Man braucht auch weiterhin genauso viele Polizisten, genauso viele Richter und genauso viele Lehrer wie zuvor - denn die Zahl der Verbrecher und der Schüler bleibt ja auch gleich. Auch im Vermittlungsapparat zwischen Führung und Fläche gibt es keine großen Einsparungen: Man braucht weiterhin die gleiche Zahl an Schulinspektoren und an Schuldirektoren - denn die Zahl an Schulen und an Lehrern verringert sich ja auch nicht. Ebenfalls gleichbleibend sind die sozialen Leistungen: Die Zahl der Bedürftigen ändert sich durch die Fusion nicht. Auch der große Ausgabenposten der Schuldzinsen bleibt unverändert: Durch eine Fusion mit Brandenburg fallen die Schulden von Berlin ja nicht einfach weg. Gleiches gilt für die größte Zeitbombe in allen Länderhaushalten: Die Pensionsverpflichtungen. Jetzt ist es aber so, dass der ganz überwiegende Teil der Ausgaben eines Bundeslandes "in der Fläche" anfällt. (Beim Bund ist die Sache anders, weil dieser die Ausführung seiner Gesetze häufig an die Länder delegiert). Ganz oben stehen bei den Ländern die Gehälter der Lehrer und Polizisten und die Sozialausgaben. Eine grobe Schätzung: Selbst in einem kleinen Bundesland wie dem Saarland fallen weniger als 5% der Ausgaben auf der Leitungsebene an und mehr als 95% auf der ausführenden Ebene "in der Fläche" sowie für Schuldendienst, Soziales und Pensionsverpflichtungen. Wenn nun 2 Bundesländer fusionieren, dann gibt es echte Einsparmöglichkeiten also für weniger als 5% der Ausgaben - die aber auch nur zu höchstens der Hälfte wegfallen würden (denn je eines von zwei Ministerien bliebe ja erhalten). Das realistische theoretische Einsparpotenzial durch eine Fusion liegt somit bei vielleicht 2%. Auch diese 2% müssen aber erst einmal realisiert werden: die vorhandenen Ministerialbeamten können ja nicht einfach betriebsbedingt gekündigt werden - sondern man kann nur darauf verzichten, die Stellen neu zu besetzen. Ganz zu schweigen von den politischen Grabenkämpfen: Das Saarland würde z.B. ganz sicher darauf bestehen, dass auch nach einer Fusion in Saarbrücken gewisse Verwaltungsstrukturen erhalten bleiben. Zumindest einmal würde man fordern, dass es in Saarbrücken ein Regierungspräsidium gibt, d.h. es würde eine zusätzliche Verwaltungsebene geschaffen. Nehmen wir also einmal ganz optimistisch an, dass das theoretische Einsparpotenzial zur Hälfte gehoben werden kann. Dann reden wir über Einsparungen von maximal 1% des Landeshaushalts. Damit wir uns nicht falsch verstehen: 1% ist natürlich immer noch viel Geld. Aber es ist doch zu wenig, um Fusionen aus wirtschaftlichen Gründen zwingend erscheinen zu lassen. Nehmen wir mal an, Dein Szenario tritt ein und das Saarland wäre in 10 Jahren "pleite" (d.h. die Zinslast betrüge sagen wir mal 30% des Staatshaushalts) und nur noch durch eine Fusion mit Rh-Pfalz zu retten. Ein rational kalkulierender Pfälzer müsste bei der Volksabstimmung dann abwägen zwischen max. 1% Einsparpotenzial im pfälzischen Staatshaushalt und andererseits den Transferzahlungen Richtung Saarland, die notwendig sind, um den saarländischen Schuldendienst zu leisten (und die locker 10% des pfälzischen Staatshausahlts ausmachen würden). Also, wenn ich Pfälzer wäre, ich wüsste, wie ich mich da entscheiden würde... | ||
| Philipp Wälchli |
Es kommt natürlich darauf an, wie die jeweiligen Strukturen der Fusionskandidaten beschaffen sind. Im Fall von ehemals West- und Ostberlin ist ja u. a. auch das Problem gewesen, dass sowohl der West- als auch der Ostteil je eigene Infrastrukturen für dasselbe hatten, also etwa zwei Opernhäuser, Regierungsgebäude für Westberlin und für Ostberlin sowie für die DDR usw. In vergleichbaren Fällen liesse sich schon das eine oder andere einsparen, indem Doppelungen gekürzt werden. Dabei stellt sich aber die Frage, inwiefern die Fusion ganzer Länder das beste Mittel sei. In der Schweiz existieren ja Kantone, die wesentlich kleiner sind als ein durchschnittlicher Regierungsbezirk in Deutschland (nur gerade 1 Kanton ist bevölkerungsreicher als das kleine Saarland, ein zweiter kommt der Millionengrenze immerhin nahe). In vielen Bereichen arbeiten die Kantone aber auch zusammen. Beachtlich sind z. B. die Zusammenarbeitsstrukturen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft: Kostspielige Infrastrukturen wie Universität, Universitätsspital, Oper, Symphonieorchester u. dgl. werden gestützt auf Zusammenarbeitsverträge nur ein Mal und gemeinsam finanziert betrieben. Viele (auch flächenmässig) kleine Kantone kaufen gewisse Dienstleistungen, v. a. auch im Gesundheistwesen, der Kehrichtentsorgung u. dgl., in einem Nachbarkanton ein, ja sogar der Strafvollzug wird über die Grenzen hinweg geteilt. Gewiss sind solche Strukturen nicht immer die allereffizientesten, gewiss sind dadurch nicht alle Doppelspurigkeiten behoben, doch auch für manche Probleme in Deutschland könnten solche Modelle taugliche Lösungen bieten, ohne dass zur Radikalkur kostpieliger Länderfusionen geschritten werden muss. In einem ersten Schritt kosten sämtliche Fusionen nämlich mehr, als sie einsparen; das Umbauen der Strukturen dauert einige Zeit (in diesen Grössenordnungen mehrere Jahre), erst dann können Synergieeffekte wirken. Zur kurzfristigen Haushaltsentlastung können sie also keineswegs dienen. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, die föderalistische Struktur gänzlich aufzuheben und einen Zentralstaat zu schaffen, der schlicht alles regelt. Dieser hätte dann schon die Möglichkeit, etwa teure Universitäten nur gerade in der nötigen Anzahl zu erstellen und an jenen Standorten einzurichten, die optimal gelegen wären, ohne auf irgendwelche Binnengrenzen Rücksicht nehmen zu müssen. Allerdings wissen wir aus historischen Zentralstaaten, dass diese oft neue Ineffizienzen dadurch schaffen, dass sie schlicht zu gross sind, als dass in der Zentrale die optimale Antwort auf lokale Probleme noch erkennbar wäre, so dass Fehlallokationen unvermeidbar werden. Zugleich geht die Tendenz heute auch in klassischen Zentralstaaten wie Frankreich, Grossbritannien oder Spanien hin zu einer gewissen Dezentralisierung. Generell gilt der Satz aus der Organisationslehre, dass Entscheidungen stets auf der Ebene gefällt werden sollten, auf der die optimalen Entscheidvoraussetzungen bestehen - dies kann je nach dem eine lokale, eine regionale, überregionale, nationale, supranationale oder gar universale Ebene sein, und dummerweise können sich solche Zuordnungen mit der Zeit durch neue Entwicklungen auch verändern. Nicht besprochen wurde bisher auch folgender Punkt: Nehmen wir an, dass sich auf der Ebene der Zentralorgane (Landesregierung, Ministerien, Landtage usw.) Einsparungen und Vereinfachungen einstellten, so bleibt aber fraglich, wie die Lohnentwicklung verliefe. Denn durch den Zuwachs an Territorium und Bevölkerung entsteht auch ein Zuwachs an Verantwortung, Belastung usw. Dies sind klassische Faktoren für eine Lohnerhöhung. Kurz gesagt: Wenn ein Abteilungsleiter 10 Unterstellte hat, dann wird er in Gehaltsklasse X eingereiht; hat er aber 100 Unterstellte, wird er bspw. in Gehaltsklasse X+10 eingereiht. Da zugleich mindestens faktisch die obersten Landesbehörden auch die Festsetzungsmacht über ihre Gehälter innehaben, ist kaum anzunehmen, dass sie nicht mit eben der genannten Begründung, in einem durch Fusion grösser gewordenen Land höhere Verantwortung und Belastung tragen zu müssen, ihre Gehälter erhöhen würden. Damit würden die möglichen Einsparungen bei den vergleichsweise geringeren Gehältern von Ministerialbeamten mindestens teilweise gleich wieder kompensiert. | ||
| Ralf Arnemann |
@Florian & Philipp: Euren Berechnungen und Beispielen ist nur zuzustimmen. Auch die Erfahrungen aus der Wirtschaft zeigen ja, daß der Verwaltungswasserkopf bei größeren Firmen überproportional größer wird und Fusionen hier zu MEHRKOSTEN führen, nicht zu den erhofften Einsparungen. Bei Firmen wird das oft (aber auch das nicht immer) kompensiert durch Skalenvorteile größerer Firmen: Mehr Einkaufs- und Marktmacht, effektivere Werbung, bessere Verwertung von Technologien, mehr steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten. Alle diese Möglichkeiten fallen bei Ländern/Kantonen weitgehend weg. Die von Philipp genannten Beispiele, daß sich Kantone Einrichtungen teilen um Kosten zu sparen, gibt es bei deutschen Ländern/Kreisen/Gemeinden übrigens auch. Das ist ein sehr effizienter und unproblematischer Weg und beläßt den Betroffenen ihre Eigenständigkeit. Gott sei Dank sieht es nicht so aus, als hätten die Länderfusionspläne irgendwo eine Chance. Die demokratisch anrüchige Einverleibung Badens durch Württemberg dürfte die letzte Aktion dieser Art in Deutschland bleiben. | ||
| xutl1 |
Das Saarland wir in absehbarer Zeit nicht mit Rheinland-Pfalz fusionieren, das werden die Saarländer verhindern. Ich denke mal, dass die Zustimmung für eine solche Fusion im Saarland bei unter 25 % liegt. Es gibt keine saarländische Partie die das fordert und es wird auch keine geben, weil sie die nächste Wahl nicht überstehen würde. Der Vorteil ein Regierungsbezirk von Rheinland-Pfalz zu sein, scheint mir auch nicht sonderlich groß. Da müsste man die Saarländer schon bestechen, z. B. mit Saarbrücken als Landeshauptstadt – aber da hätten dann andere was dagegen. Ein saarländischer Zusammenschluss mit Luxemburg, wäre wohl interessanter ;-) | ||
| mma |
xutl1 Ein saarländischer Zusammenschluss mit Luxemburg, wäre wohl interessanter ;-) Dann kann die Linkspartei ihre Westausdehung vergessen. Ansonsten: In dem Strang Neugliederung der Bundesländer hab ich schon mal was über die Probleme einer solchen Fusion geschrieben http://www.wahlrecht.de/forum/messages/42/563.html#POST30428 , was hier vielleicht noch mal interessant ist. | ||
| Thomas Frings |
Ein saarländischer Zusammenschluss mit Luxemburg, wäre wohl interessanter ;-) Also, den Saarländern würde man im "Reich" sicher nicht nachtrauern. Ich würde sie gerne ziehen lassen. Man muß sich ja nur mal die bekanntesten Saarländer ansehen. Honecker und Lafo haben Deutschland sicher nicht bereichert, die marode Wirtschaft und der grausige Dialekt auch nicht;-) "Die demokratisch anrüchige Einverleibung Badens durch Württemberg dürfte die letzte Aktion dieser Art in Deutschland bleiben." Auch ich würde den Südweststaat als Fehler ansehen, aber mehr aus politischer Opportunität und weniger wegen des äußerst zweifelhaften Abstimmungsmodus. Die drei ehemaligen Länder hatten zusammen 11 Stimmen im Bundesrat, BaWü 1952 nur noch fünf. Heute hätten die drei Länder zusammen 13 Stimmen statt 6 (Württ.-Baden 5, die anderen je 4). Die Position der SPD wurde also langfristig durch die Fusion erheblich gestärkt. In Kooperationen von Bundesländern gäbe es sicher jede Menge Einsparpotential, das wurde bisher kaum genutzt (Positivbeispiel: gemeinsames Statist. Landesamt für Schleswig-Holstein und Hamburg). | ||
| Marc K. |
@Florian, du vergießt in deiner Berechnung, dass damit teilweise der Länderfinanzausgleich reduziert werden kann. Die Fusionsländer (soweit sie schwächer sind) bekommen ja weiterhin Mittel aus dem Länderfinanzausgleich. Von daher sind es Einspareffekte. Selbst wenn es nur 1% sind - die Verschuldung jährlich um den Betrag reduziert - und den Zinseszinseffekt berücksichtigt, würde dies schon viel zur Stabilisierung der Länderfinanzen beitragen. | ||
| Marc K. |
@Thomas, Du rechnest rein Parteipolitisch. Von einem Liberalen erwarte ich eigentlich etwas anderes. Aber nun gut: Die Stimmgewichte im Bundesrat sind übrigens nicht gottgegeben, sondern ließen sich auch ändern. Mein Vorschlag hierfür: Bisher: über 7 Mio.: 6 Stimmen über 6 Mio.: 5 Stimmen über 2 Mio.: 4 Stimmen unter 2 Mio.: 3 Stimmen Änderungsvorschlag: unter 1,5 Mio.: 2 Stimmen unter 1 Mio.: 1 Stimme. Das gäbe dann auch Druck auf Länderfusionen, da damit die Kleinstländer nicht mehr ein übermäßiges Stimmgewicht im Bundesrat hätten (insbesondere Saarland und Bremen). Auch damit ließe sich Druck auf eine Länderfusion machen. Das eine Stadt wie Bremen, die noch nicht mal 1 % der Bundesbevölkerung stellt im Bundesrat 4,3 % der Stimmen hat ist unverhältnismäßig. Solange das so ist, wird natürlich auch kaum Interesse bestehen dieses Gewicht aufzugeben. Wenn es aber nicht mehr so ist, so wiegt das Stimmgewicht nicht mehr so, als dass die vernünftigen und nötigen Fusionspläne aus Gründen des Länderegoismuses bes. der Kleinstländer vereitelt wird. Übrigens: die Länderfusion Berlin-Brandenburg würde rot-rot eher schwächer. Aber mir geht es nicht um die Parteipolitik, sondern um eine vernünftige Neugliederung des Bundesgebietes im Wege des Zusammenschlusses von Bundesländern, wie oben bereits beschrieben. | ||
| Marc K. |
Länderfusion: Alternativvorschlag: Bei der Fusion der Länder Berlin-Brandenburg gibt es das Problem, dass die Brandenburger offensichtlich die Sorge haben von Berlin minorisiert zu werden und das Land allein von Berlin dominiert wird. Von daher bietet sich an die Fusion zu vergrößern, z.B. auf Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt (ganz oder teilweise): Hauptstadt von Brandenburg-Anhalt: Potsdam; Berlin ist ja bereits Bundeshauptstadt - daher Hauptstadt nach Potsdam. |
