| Autor | Beitrag | ||
 Angelo |
In einer Demokratie heist es, um seine Interessen durchsetzten zu können: Mehrheiten schaffen! D. H. da erübrigt sich doch die Frage nach dem(r) Kanzler(in) wenn egal wieviele Parteien koalieren und mit entsprechenden Kompromissen leben können dann wird aller wahrscheinlichkeit auch diese Mehrheit den Kanzler stellen ?! | ||
| Robert Z. |
"Man muss kein "überzeugter SPD'ler" sein, um festzustellen, dass es bei dieser Wahl keinen Ruck nach rechts gegeben hat (schwarz-gelb haben per saldo ja sogar nicht unerheblich Stimmen verloren im Vergleich zu 2002), sondern nach links (+ 4%)." Ach? Rot-rot-grün sind also ein Lager? Interessant, vor der Wahl wurde das immer dementiert. "Und das soll der Wählerauftrag sein, dass die Regierung nunmehr von rechts geführt wird? Wollten die PDS/Linkspartei-Wähler wirklich lieber Merkel als Schröder?" Rot-Grün wollte Schröder, Schwarz-Gelb wollte Merkel. Die PDS wollten keinen von beiden, und keiner von beiden will (angeblich) die PDS. Also: 45,0% für Merkel, 42,4% für Schröder. "Wieso sollte Merkel Kanzlerin einer gr. Koal. werden, wenn beide Parteien quasi gleichauf liegen." Nun ja, der Unterschied ist fast eine halbe Million Stimmen. "3 Sitze Unterschied rechtfertigen es doch nicht, dass die CDU den Kanzler stellt, und damit die Richtlinienkompetenz in der Koal. hat und Minister ernennen und entlassen kann, also der absolute Chef in der Koalition wäre." Das ist blanke Theorie. Würde ein Kanzler sowas machen, so wäre die Koalition sofort geplatzt. Selbst mit "kleinen" Koalitionspartnern kann man so nicht umgehen. Andersrum: kann die Union als stärkere Fraktion es akzeptieren, als Juniorpartner unter der Richtlinien- und Ministerernennungs- und -entlassungskompetenz eines SPD-Kanzlers zu stehen? Das ist noch abwegiger. "Als Ausgleich müsste die SPD dann schon mehr und die wichtigsten Ministerposten bekommen." Richtig. Vermutlich bekäme die SPD einen Ministerposten mehr und tendenziell die wichtigeren Ministerposten. "Daher doch sinnvoller dass Schröder Kanzler bleibt( da vom Volk gewollt)" Wo leitet sich das her? Die Umfragen (deren Glaubwürdigkeit seit Sonntag eh gering ist) sehen minimale Vorsprünge (43:50 und 41:47, wenn ich mich richtig erinnere), das Wahlergebnis sieht die Union stärker als die SPD (35,2% zu 34,3%) und das "Merkel-Bündnis" stärker als das "Schröder-Bündnis" (45,0% zu 42,4%). | ||
| Bernhard Nowak |
Meine Vermutung ist: nach Dresden werden ungefähr 5 WASG-Abgeordnete aus der Linkspartei zur SPD übertreten und damit wird die SPD die stärkste Fraktion stellen. Mir fällt auf: Müntefering hat - auch heute wieder - immer nur von der "PDS" gesprochen, deren Unterstützung die SPD nicht wolle, niemals aber von der "Linkspartei". Einmal hielt ich dies für einen Versprecher, inzwischen ist mir dies verdächtig und lässt meines Erachtens durchaus tief blicken... | ||
| Robert Z. |
"Meine Vermutung ist: nach Dresden werden ungefähr 5 WASG-Abgeordnete aus der Linkspartei zur SPD übertreten und damit wird die SPD die stärkste Fraktion stellen." Wieso sollten sie das tun? Es handelt sich um überzeugte Gegner der Schröder'schen Agenda-Politik, die bewusst auf die Totalopposition der Linkspartei gesetzt haben. Sie werfen Schröder vor, die Sozialdemokratie verraten und gespalten zu haben. Diese Leute wollen Schröder und die SPD nicht unterstützen, sonst hätten sie keine neue linke Partei gegen die SPD gegründet und gegen die SPD Wahlkampf gemacht. Und nun sollen sie nichts besseres zu tun haben als der SPD beizuspringen, damit die bequemer mit der Union regieren und die von der WASG abgelehnte Agenda fortsetzen kann? "Mir fällt auf: Müntefering hat - auch heute wieder - immer nur von der "PDS" gesprochen, deren Unterstützung die SPD nicht wolle, niemals aber von der "Linkspartei". Einmal hielt ich dies für einen Versprecher, inzwischen ist mir dies verdächtig und lässt meines Erachtens durchaus tief blicken..." Mag ja sein, daß dieser Plan für Müntefering attraktiv ist, aber ist er es auch für ein WASG-Mitglied, daß für die Linkspartei in den Bundestag eingezogen ist? | ||
| delgun |
"Mag ja sein, daß dieser Plan für Müntefering attraktiv ist, aber ist er es auch für ein WASG-Mitglied, daß für die Linkspartei in den Bundestag eingezogen ist?" Wenn es darum geht ob die SPD regiert oder in die Opposition geht auf jeden fall: Die SPD zeigt in der Opposition naturgemäss ein linkeres Gesicht als in der Regierung. Eine SPD in der Regierung stärkt daher die Linke, in der Opposition kann sie wieder Protestwähler einfangen. Wenn es darum geht ob es überhaupt eine Regierung gibt oder nicht auf jeden Fall! Die Linke wurde auch deshalb von den SPD-Wählern unterstützt weil sie den Bundestag eh schon an Schwarz-Gelb verloren sahen. Bei Neuwahlen ist es eher wahrscheinlich dass man sich in einer ausichtsreicheren Situation doch nochmal für die SPD entscheidet. Protest gegen Neuwahl durch ein Kreuz bei den extremen Parteien halte ich dabei eher als ein Medien-Gespenst das durch die Gegend gescheucht wird. Also insgesamt: Die PDS/WASG hat mehr zu gewinnen wenn sie in so einer Situation Sitze verliert! Ich denke die Chancen dass dies eintritt stehen über 50% wobei ich nicht von 5 Mitgliedern ausgehen sonder 2 maximal 3. | ||
| Bernhard Nowak |
@Robert Z.: wieso sollten sie das tun? Warum wohl? Um der SPD die Mehrheit der Mandate im deutschen Bundestag und damit Schröder die Kanzlerschaft zu sichern. Dies ist doch wohl ganz leicht zu verstehen und als Taktik zu durchschauen! | ||
| Görd |
Was wenn die WASGler zur SPD überlaufen mit der Bedingung Müntefering zum Kanzler zu machen? | ||
| Bernhard Nowak |
Dann tritt spätestens im 3. Wahlgang Müntefering gegen Merkel an - mit Unterstützung von Schröder als Dank für dessen Loyalität - sehr spekulativ aber durchaus möglich. Im Moment aber - und nur ist Schröders Selbstsicherheit oder Arroganz am Sonntag abend zu verstehen - ist die Wahrscheinlichkeit, dass Schröder Kanzler bleibt oder Müntefering Kanzler wird größer als die Kanzlerschaft Merkels oder eines anderen Unionspolitikers. So meine Sicht der Dinge. | ||
| delgun |
@Görd: das hätte keinen plausiblen Grund 1. ist Müntefering mindestens so unbeliebt im gesamt Volk wie Merkel 2. würde die CDU da niemals mitmachen (-> Neuwahlen) 3. würde die SPD sich nie von den Abweichlern erpressen lassen.. entweder kommen sie umsonst (und nem geschenkten Gaul schaut man nicht ins maul) oder sie werden abgewiesen | ||
| Bernhard Nowak |
@delgun: doch: für die Union ist Müntefering akzeptabler als Schröder, da Müntefering persönlich als integer und bescheiden gilt. Außerdem dann käme eine Koalition Müntefering-Stoiber zustande. Und die sind die Stabilisatoren einer großen Koalition. Sie verstehen sich gut und haben in der Föderalismus-Kommission gut zusammengearbeitet haben. Schon heute abend kam mehrfach in den Medien, dass diese Zusammenarbeit Münteferings mit Stoibers in der Föderalismuskommission Grundlage für eine solide große Koalition sein kann - ähnlich wie bei Wehner und Kiesinger 1966-1969. Ansonsten: deinem Beitrag um 21.53 Uhr zur WASG teile ich voll und ganz. | ||
| delgun |
Diese Konstellation ist Durchaus vorstellbar. Aber niemals nach Forderung der Linken. Also Punkt 1 und 2 ziehe ich zurück aber der dritte wiegt meiner Ansicht nach trotzdem zu schwer. Evtl könnte man dies durch geheime Verhandlungen erreichen. Dann würde die SPD Müntefering als Kanzler aufstellen und daraufhin WASGler zur SPD wechseln. Ich persönlich halte diese Variante jedoch für wesentlich unwahrscheinlicher als Kanzler Schröder oder Steinbrück bzw Stoiber oder Wulff. | ||
| Bernhard Nowak |
Dem stimme ich zu. In der Tat wird sich die SPD, nachdem sie jetzt so deutlich am Anspruch der Kanzlerschaft Schröders festhält, sich nicht von der Linkspartei Müntefering aufdrängen lassen. Nein, Müntefering käme nur, wenn Schröder - aus Dank für Münteferings Loyalität zu ihm - wie beim Parteivorsitz freiwillig auch das Kanzleramt an Müntefering abgeben würde. Und es kam ja auch in der Presse unmittelbar nach dem 22. Mai, dass diese Option - Rücktritt Schröders vom Kanzleramt und Übergabe des Kanzleramtes an Müntefering und Neuwahlen erst 2006 - wohl auch eine der Optionen zwischen der Schleswig-Holstein-Niederlage und der NRW-Niederlage gewesen ist. | ||
| Bernhard Nowak |
Im übrigen: dass Schröder darauf spekuliert, mit Hilfe von Abgeordneten der Linkspartei Kanzler zu bleiben, beweist ja eindeutig seine Aussage in der "Berliner Runde". Hier schleuderte er den Moderatoren und Frau Merkel folgenden Satz entgegen: Nur ich (Schröder) bin in der Lage, eine stabile (!) Regierung zu bilden. Dies war ja auch die Begründung des Bundespräsidenten bei der Auflösungsentscheidung des Bundestages. Nun hat rot-grün meines Wissens 273 Sitze, schwarz-gelb 286 Sitze. Es fehlen Schröder also 14 Stimmen, um Merkel zu überrunden. Und diese Aussage macht ja doch nur dann Sinn, wenn er genau solche Optionen im Sinn hat - in geheimer Wahl in der 2. 14-tägigen Wahlphase mit absoluter Mehrheit oder im 3. Wahlgang mit relativer Mehrheit vor Merkel zum Kanzler gewählt zu werden. Allerdings - wenn Schröder im 3. Wahlgang nur eine relative Mehrheit vor Merkel erhält, glaube ich, dass Köhler ihn nicht ernennen wird, sondern den Bundestag auflöst. Schröder muss also eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhalten, um von Köhler ernannt zu werden. | ||
| Dave |
>> wenn Schröder im 3. Wahlgang nur eine relative Mehrheit vor Merkel erhält Und das ist fraglich. Dass FDP und Union bei einer Abstimmung wohl alle gegen Schröder stimmen werden ist sehr wahrscheinlich. Bei den Grünen und Links ist das nicht unbedingt sooo klar vor allem wenn man das Verhalten bedenkt, das Schröder gerade an den Tag legt. Es braucht zwar nicht viele Stimmen um es zu schaffen, es braucht aber auch nicht viele um zu verlieren, selbst wenn man davon ausgeht, dass Grün komplett für Schröder stimmt... Bei 613 Sitzen braucht er als 307 Stimmen für eine Mehrheit Rot-Grün: 273 Sitze = 273 Ja-Stimmen Schwarz-Gelb: 286 Sitze = 286 Nein-Stimmen (Links: 54 Sitze) Fehlen 34 Stimmen für eine einfache Mehrheit, die er sich von der PDS holen müsste. Dazu müssten ziemlich genau 2/3 aller Linken für Schröder stimmen und dass das passiert bezweifle ich stark. Ich gehe mal davon aus, dass sich der Großteil enthalten wird. Außerdem ist davon auszugehen, dass ein paar Grüne auch noch abfallen und sich enthalten werden. Gruß, Dave | ||
| Marc D. aus F. |
@Dave: Deine letzten Ausführungen sind doch reines Jamaica-Traum-Denken. Die Verhandlungen zwischen Schwarz-Gelb und Grün werden sehr bald gescheitert sein. Wenn dann die FDP nicht doch noch umfällt (unwahrscheinlich aber möglich), dann wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Verhandlungen zwischen Rot-Grün und der Linken geben. Vielleicht geheim, vielleicht öffentlich. Und dann wird es einen Kanzler Schröder geben, der von Links tolleriert wird. Wartets ab ... | ||
| delgun |
@ Marc: Grosser grosser Schmarrn. Es ist weder für die SPD noch für die PDS vorteilhaft eine Minderheitsregierung mit Tolerierung zu probieren. Gründe dafür stehen schon oben. Desweiteren ist es auch inhaltlich nicht möglich. Wie beschrieben fehlen 34 Stimmen, und die Gewerkschaftler sind in der PDS in der Minderheit. Die anderen halten überhaupt nichts von solchen Gedankenspielen. Genausowenig wie Schröder oder die SPD (ausser der Klaus  aber der macht es ja schon, der kann ja nicht sagen dass seine Koalition nicht funktioniert). --- Aber trotz allem-> Spiegel Online: "Vier Linkspartei-Abgeordnete würden Rot-Grün tolerieren". Das ist der erste Schritt für sie zu sondieren ob sie zurück zur SPD wechseln könnten um sie zur stärksten Fraktion zu machen. Die Grosse Koalition (womöglich Israelisch) rückt näher. Ohne Schröder und Merkel. | ||
| Schorsch |
@ Marc D.: Da muß man eigentlich gar nicht mehr warten. Die frontal-oppositionelle Haltung dieser Linksunternehmung übersteht ja offenkundig nicht einmal die Nachwahl-Woche. Siehe hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,375847,00.html Derzeit sind es nur vier Hanseln, aber garniert wird das ganze mit dunklen Andeutungen à la "das kann ganz schnell gehen" und die Zusammenarbeit werde "schneller gehen, als wir das bis jetzt gedacht haben" usw. Wenn man nur die Hälfte davon ernstnimmt, dann läuft da unter der Oberfläche wohl noch einiges mehr ab. Jetzt werden zwar noch programmatische Forderungen gestellt (Abschaffung von Hartz IV), aber man versetze sich nur mal in die Lage, die in einem evtl. dritten Wahlgang herrschen sollte: Da steht dann nämlich ein rot/grün-Kandidat Schröder einer schwarz/gelb-Kandidatin Merkel gegenüber. Wie sollte denn die Linkspartei ihrer Wählerschaft das erklären: Sie duldet die Wahl einer (wenn auch Minderheits-)Kanzlerin Merkel, deren Politik sie im Wahlkampf noch heftiger bekämpft hat als die des Herrn Schröder. Da muß man sich nicht einmal hinter der geheimen Stimmabgabe verschanzen und zusätzliche Stimmen für Schröder irgendwelchen mysteriösen CDU- oder FDP-Dissidenten zuschreiben (wenn Schröder und Merkel antreten brächte es auch nichts; dann sieht man ja, wieviel die letztere erhält und im Gegensatz zu SH bedürfte es hier schon einer ganzen Kohorte von Parlamentariern, die die Seiten wechseln), sondern kann das ganz offen sagen. Und große programmatische Ansprüche lassen sich dann auch bequem in den Koffer packen, um sie bei nächster Gelegenheit (der Haushalt muß ja verabschiedet werden) wieder herauszuholen. | ||
| delgun |
@Schorsch: Genauer lesen bitte, es handelt sich hier um 4 SPD nahe linke nämlich: Hüseyin-Kenan Aydin "der Gewerkschafter der IG Metall" Sabine Zimmermann die "erst im vergangenen Juli aus der SPD ausgetreten war" Alexander Ulrich "der im August vergangenen Jahres der SPD den Rücken gekehrt hatte" und Karin Binder "Vorsitzende des DGB Mittelbaden" Allesamt in der WASG also durch die offene Liste und ohne Parteimandat in den Bundestag eingezogen. 2 davon ehemalige SPDler, 2 West-Gerwerkschaftler. Und alle auf keinem Fall gleichzusetzen mit PDS Mitgliedern oder der Linkspartei-Führung. Sie gehören quasi zum extrem "rechten" Flügel der Linkspartei. Was für sie möglich wäre erscheint für die Mehrheit der PDSler absolut abwegig. | ||
| Schorsch |
Was für sie möglich wäre erscheint für die Mehrheit der PDSler absolut abwegig. Du meinst, die Mehrheit der PDSler würde lieber einer Wahl von Frau Merkel zur Kanzlerin und all ihren Folgen (Dienstwagen, Zugriff auf die ministeriellen Apparate, Amtsbonus bei Neuwahlen, vielleicht auch noch das Schlupfloch des Art. 81) tatenlos zusehen? Das halte ich nun für absolut abwegig. | ||
| delgun |
Die meisten PDSler sehen keinen Unterschied darin, ob Merkel oder Schröder diese vorteile geniessen. Aus ihrer Sicht (und auch meiner) liegt auch die Politik von SPD und CDU nicht soweit auseinander. Schlussendlich denken die meisten Linksparteiler auch noch an die Linkspartei: wenn die PDS die Regierung toleriert sinkt ihr Protestpotential und dadurch die Anzahl ihrer Wähler. Es gibt nur einen Fall der schlimmer für sie ist als die SPD in der Opposition: die PDS in der Regierung bzw an der Regierung beteiligt. Wie gesagt: dies gilt für den überwiegenden Teil der Linken, nämlich denen, die mit der PDS mehr verbinden als eine kleine Trotzreaktion gegenüber Schröder. Die lediglich trotzigen haben die SPD schon geärgert und damit ihr Ziel erreicht. Aber mehr als 5 werden es dann nicht werden die die PDS nur als Ego-Fabrik verstanden haben. | ||
| Görd |
Da die Linkspartei doch im Westen nun auch 5% geholt hat, ist die Fraktion mittlerweile nicht mehr die selbe sondern deutlich mehr Westabgeordnete sind darin. Wer da jetzt wie die Mehrheit hat, ist vollkommen offen. | ||
| Görd |
Ergänzung: Vor allem die Gewerkschaften werden sich dreimal überlegen, was ihnen lieber ist. Eine Frau Merkel die Arbeitnehmerrechte abbaut, die Gewerkschaften entmachtet oder ein Herr Schröder der immer seine schützende Hand über Mitbestimmung, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Tarifautonomie gehalten hat. | ||
| Mr.Matze |
Hier haben wir Schröders Trumpfkarte.Jetzt wird klar warum Schröder sich so Siegesgewiss gab. :-) CDU/CSU Fraktionsgemeinschaft wird aufgelöst werden. Zitat: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages, die der gleichen Partei angehören. Die Bildung einer Fraktion durch Mitglieder des Bundestages, die nicht Mitglieder ein und derselben Partei sind, kann nur mit Zustimmung des Bundestages erfolgen.“ Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt1m2/deutschland/artikel/68/61007/ | ||
| MMA |
@Mr.Matze Interessant! Aber das würde dann doch aber auch gegen die Linkspartei zielen, da deren Abgeordnete nicht alle der Partei angehören. Unterhalb der Schwelle "Feste Koalition mit der Linkspartei" wäre die Mehrheit des Bundestages für eine entsprechende Fraktionsbildung wohl nicht zu erwarten. | ||
| Mr.Matze |
wie im Artikel zu lesen steht nicht fest ob der 15 Bundestag dies beschliessen kann,oder der 16 zuständig ist. in den Fall das die SPD das so hinbekommt würden sich neue Koalitionen eröffnen z.b. die bayrische SPD Grüne CSU der absolute Hammer dieses Wahlergebins und was man daraus machen kann :-) |
