| Autor | Beitrag | ||
 Max |
Hoffentlich habe ich nicht übersehen, ob's schon jemand gefragt hat: Kämen CDU und CSU für den Fall, dass sie rechtlich eine einzige Partei wären (d.h. CSU als Landesverband der CDU), auch auf 225 Sitze oder wären es wegen der vielfältigen Verrechnungsmöglichkeiten des Bundestagswahlrechts womöglich weniger? Falls letzteres, so hätte das wohl politische Bedeutung, weil dann die These, "die Union" sei größte Partei, als ein Fall von "cherry picking" - man sucht sich jeweils das günstigere Ergebnis aus - erwiesen wäre. | ||
| Jesauer |
Ich habe das gerade mal schnell durchgerechnet: Die Oberverteilung käme zum selben Ergebnis, auch das Verhältnis von CDU und CSU wäre gleich. Allerdings stünde der Saar-CDU auf Kosten der NRW-CDU schon beim aktuellen Stand ein dritter Sitz zu. | ||
| Dave |
Die ganze Argumentation ist lächerlich. Die CDU tritt in Bayern nicht an und die CSU tritt in allen anderen Bundesländern nicht an, die CSU ist quasi die CDU von Bayern... Angenommen es gäbe keine CSU und die CDU wäre in Bayern antreten... Es glaubt doch wohl niemand, dass das Wahlergebis auch nur um eine Stimme anders ausgefallen wäre. Ich kann das ganze nicht mehr anders als die Haarspaltereien eines Mannes sehen, der nicht verlieren kann... Ich hab echt viel von Schröder gehalten, bis heute... aber dem Kurs nach, den er jetzt eingeschlagen hat, kann ich ihn einfach nicht mehr ernst nehmen... Gruß, Dave | ||
| Max |
@ Dave Das sehen CDU und CSU aber normalerweise eben ganz anders, vor allem - aber nicht nur - wenn es um Zuschüsse, Wahlwerbezeiten im Fernsehen u.ä. geht. Gruß, Max | ||
| Robert Z. |
Butter bei die Fische: wo haben CDU/CSU Vorteile bei "Zuschüssen"? | ||
| The Joker |
Man kann schon hinterfragen, warum bei Talkshows neben CDUlern auch CSUler geladen wurden (z.T. ohne Teilnahme eines Linksparteilers!!!). Mal betont man, 2 Parteien zu sein, jetzt macht man wieder auf "gemeinsam"...cui bono?! | ||
| Franz-Dominik Imhof |
Die ersten 4 Millionen Wählerstimmen einer Partei bringen 85 cent pro Stück, alle nachfolgenden nur noch 70 cent. Durch die Aufsplittung der zwei Parteien kriegt die CSU für alle ihre Wähler 85 cent, macht summasummarum bei dieser Wahl (3.89 Mio x 0.15) 583 000 Euro. Es gilt aber zu beachten, dass auf Grund der Obergrenze der gesamten Ausschüttung an die politischen Parteien (zur Zeit ca. 133 Millionen Euro) alle Zuschüsse proportional gekürzt werden, der Mehrertrag ist daher ein paar Prozentpunkte kleiner als oben angegeben. -> Siehe: http://www.bundestag.de/bic/finanz/01_finanz_00.pdf | ||
| Robert Z. |
Die Diskusion nimmt doch wirklich keiner ernst (außer überzeugte SPDler natürlich). Siehe z.B.: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_1965 SPD 12.813.186 Wähler, 39,3% der Stimmen, 202 Sitze CDU 12.387.562 Wähler, 38,0% der Stimmen, 196 Sitze CSU 3.136.506 Wähler, 9,6% der Stimmen, 49 Sitze In der großen Koalition 1966-1969 stellte die stärkste Fraktion (CDU/CSU) den Kanzler, nicht die stärkste Partei (SPD). So war es auch immer beim Bundestagspräsidenten. Jetzt soll das alles nicht mehr gelten? Glaubt ihr ernstlich, daß die Union als Juniorpartner zur Verfügung steht, obwohl die Union fast eine halbe Million mehr Wähler hat als die SPD? Und wieso? Weil "die Menschen Merkel nicht wollen sondern Schröder"? Woraus leitet sich diese arrogante Anmaßung her? Die Parteien, die Merkel wählen wollten, kommen auf 45%, während die Parteien, die Schröder wählen wollten, nur auf 42,4% kommen. | ||
| nick |
>Ich kann das ganze nicht mehr anders als die Haarspaltereien eines Mannes sehen, der nicht verlieren kann... Ich hab echt viel von Schröder gehalten, bis heute... aber dem Kurs nach, den er jetzt eingeschlagen hat, kann ich ihn einfach nicht mehr ernst nehmen...< @ dave schröder ist einfach realist: der bundespräsident ist mehr oder minder dazu verpflichtet, denjenigen kandidaten zur wahl vorzuschlagen, von dem er meint, dass er im bundestag die meisten stimmen einfährt. das ist seine aufgabe, und nicht den vorzuschlagen, dessen fraktion die meisten stimmen bekommen hat, oder denjenigen, den das volk favorisiert... es gibt kein recht auf die kanzlerschaft!!!!! was gibt es nu für möglichkeiten: - merkel wird vorgeschlagen, bekommt nur stimmen von cdu und fdp, und hat somit nicht die absolute mehrheit. dass die grünen sich noch überreden lassen, halte ich für aussichtslos. - schröder wird vorgeschlagen, hat auch nicht die absolute mehrheit, ausser ein paar linke wählen das geringere übel... aus meiner sicht stehen die chancen für schröder da besser. man weiss es nicht. in köhlers haut will ich nich stecken. @ robert und nocheinmal für dich , damit dus auch endlich schnallst: die union hat wegen merkel soviel stimmen verloren, die spd wegen schröder wieder einiges an stimmen zugewonnen. eindeutiger gehts doch nu wirklich nich. und nochmal: es gibt kein recht auf die kanzlerschaft!!!!! wenn du es allerdings besser weisst, dann lass ich mich gern von dir belehren.... ;-) | ||
| Holger-Kremer |
Es ist schon erstaunllich wie sehr hier mit einer anbeblich traditionellen Legitimation argumentiert wird: Oder in Volkes Stimme: Das war doch schon immer so! Kanzler wird NICHT automatisch die größte Partei oder die größte Koalition, sondern der der oder diejenige, die vom Bundestag gewählt wird. Ende. Aus. Und der Versuch um Zustimmung zu eigenen Wahl zu erreichen soll plötzlich undemokratisch sein? In der FAZ wird Schröder sogar mit einem putschen Junta-General verglichen. An alle CDU-Jünger: Rot-Grün hat den Staat nicht von euch geliehen, ihr seid nicht die natürliche Regierungspartei euch gehört der Staat genauso wenig wie irgend einer anderen Partei. Nehmt endlich Vernunft an. Wenn eine große Koalition unter Merkel euer Wunsch ist, dann muss man das eben politisch durchsetzen und die SPD gegen Schröder davon überzeugen und nicht anfangen zu weinen und auf Moralapostel machen. | ||
| Marc D. aus F. |
@Holger-Kremer: auch wenn es manche hier nicht gerne gehört haben werden ... ein wahres Wort :-) | ||
| Susie |
Hich hatte in einer Andere Rubrik (http://www.wahlrecht.de/forum/messages/172/2121.html?1127202406) die Frage Fraktion/Partei gestellt, seit dem etwas im Netz auch rumgeschaut auf der Suche nach eine klare Aussage, have folgendes gefunden: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4770886,00.html Da steht (u.a.) "Kurz gesagt, die Statuten sagen dazu gar nichts. Politologen sind da schon gesprächiger, zum Beispiel der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart: "Es ist nicht so, dass die stärkste Fraktion automatisch das Recht hätte, den Kanzler zu stellen. Das steht weder so geschrieben noch ist es eine demokratische Gepflogenheit." In der Tat erwähnt das Grundgesetz keinen "Auftrag zur Regierungsbildung". Ähnlich wie Degenhart äußerte sich dessen Kollege Wolfram Höfling: Die Argumente von Merkel und Schröder seien "durch die Verfassung nicht legitimiert". Die CDU-Chefin hatte ihren Anspruch damit begründet, dass die Union die stärkste Fraktion stelle. Schröder verwies dagegen darauf, dass die Unionsfraktion aus CDU und CSU bestehe und die SPD besser als beide einzeln abgeschnitten habe." Da wird auch darauf hingewiesen, dass Willy Brand kein Kanzler der stärkste Fraktion war. | ||
| Angelo |
Die Kanzlerfrage zeigt das "Wahre Gesicht" unserer Politiker! Machtgier und Machterhalt! Die Bürger haben die eine oder andere Partei gewählt, und manche garnicht. Nun sehe ich das so, diese gewählten Politiker sollen Entscheidungen treffen und Übereinkünfte finden, wie sie dem deutschen Volk größtmöglich größtmöglich DIENLICH sind. In dieser Patt-Sittuation muss abgewogen werden, welche Interessen, die die Parteien in Ihren Programmen haben, übereinstimmen. Und Kompromisse muss man zumeist sein ganzes Leben lang eingehen. Dieser herablassende egoistische Machtpoker Schadet uns allen. Zum Thema der Wahlkampfkostenrückerstattung stehen CDU und CSU ganz bewußt als zwei Parteien dar. Im Übrigen wurde auch desshalb keine neue Partei von PDS und WASG gegründet. Bei einer Neugründung und deren Wahlantritt währen Bundesweit pro Bundesland mindestens 2000 Unterstützungsunterschriften notwendig gewesen um zur Wahl überhaupt zugelassen zu werden. Und die PDS sowie die WASG hätten da Ihre Staatliche Parteienfinanzierung aufs Spiel gesetzt. Und wer etwas in den "Kaninchienbau" vorgedrungen ist, müsste wissen, das da die lizenz zum Gelddrucken liegt. ... PS.: Das Salz in der Suppe sind schon immer die "kleineren Parteien" gewsen | ||
| Tim Spier |
Jenseits der Frage, wer nun aus der Tradition heraus die Verhandlungen beginnen kann, finde ich die Frage schon relevant, inwieweit die Union Rosinenpickerei betreibt, wenn sie mal als zwei Parteien, mal als eine Fraktions-Einheit auftritt. Interessant wird das nicht nur bei der Kanzler-Frage, die natürlich, wie Holger Krämer sagt, politisch entschieden werden muss. Sondern gerade für andere Fragen, wie z.B. das Bundestagspräsidium. Wenn wir einen Fraktionszusammenschluss von CDU und CSU zugrunde legen, dann bekommt die Partei selbstverständlich das Amt des Bundestagspräsidenten. Ich würde mich aber nicht wundern, wenn dann bei den Vizepräsis vorgebracht wird, dass die CSU natürlich auch einen Posten braucht. In diesem Zusammenhang eine weitergehende Frage an die hier versammelten Fachwissenden: Wie ist die Änderung der GOBt 1994 zu verstehen, nach der ja jede Fraktion Anspruch auf einen Vizeposten hat (§2 I S. 2). Gewählt wird der jeweilige Kandidat natürlich immer noch durch den ganzen Bundestag. Könnte es beispielsweise sein, dass die Mehrheit einen Kandidaten einer kleinen Fraktion, sagen wir der Grünen, einfach nicht wählt, indem sie einen Gegenkandidaten aus den Reihen der anderen Fraktionen aufstellt, der in allen Wahlgängen mehr Stimmen bekommt? Wie kann dann der Anspruch auf einen Vize-Posten durchgesetzt werden? Vertraut da die GOBt auf die Einsicht der Parlamentarier. Insgesamt ein seltsames Verfahren: In einem Absatz wird die geheime Wahl des Präsidiums konstatiert und gleichzeitig eine Wahlvorgabe gemacht. | ||
| Max |
@ Robert Z. Man muss kein "überzeugter SPD'ler" sein, um festzustellen, dass es bei dieser Wahl keinen Ruck nach rechts gegeben hat (schwarz-gelb haben per saldo ja sogar nicht unerheblich Stimmen verloren im Vergleich zu 2002), sondern nach links (+ 4%). Und das soll der Wählerauftrag sein, dass die Regierung nunmehr von rechts geführt wird? Wollten die PDS/Linkspartei-Wähler wirklich lieber Merkel als Schröder? | ||
| Fragender |
@Tim Spier Das ist meines Erachtens eine nicht-justiziable Zielbestimmung. Die abgespaltene Schill-Fraktion Ende 2003 ist bei ihrem Versuch, einen Vizepräsidenten aus einer ähnlichen Bestimmung der GO der Hamburgischen Bürgerschaft vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht mittels einstweiligem Rechtschutz einzuklagen gescheitert. | ||
| Michael Zöller |
@Max Nur wollen die Linken ja nicht regieren. Genau wie alle anderen Parteien sollten sie aber mMn sehen, in wie weit denn ein Kompromiss (mit rot-grün vermutlich) möglich ist und sich nicht mit einem netten Gehalt in Aussicht auf der Oppositionsbank zurücklehnen. | ||
| Angelo |
@MAx "Man muss kein "überzeugter SPD'ler" sein, um festzustellen, dass es bei dieser Wahl keinen Ruck nach rechts gegeben hat" Ich weiß paßt nicht ganz hier her (und du meinst es ja auch anders), halte ich aber für traurig. Der Ruck (zum glück in den Medien nicht spührbar) lag vielweiter rechts. Ich möcht hier aber trotzdem keine Plattform dafür schaffen und erspare mir die Prozente. Der Nährboden liegt meiner Meinung nach auch genau bei diesem Politik hick hack und der Gier. Und es gibt immer noch leut die auf Populismus vieler Parteien reinfallen... | ||
| Friends of Gerd |
Wieso sollte Merkel Kanzlerin einer gr. Koal. werden, wenn beide Parteien quasi gleichauf liegen. 3 Sitze Unterschied rechtfertigen es doch nicht, dass die CDU den Kanzler stellt, und damit die Richtlinienkompetenz in der Koal. hat und Minister ernennen und entlassen kann, also der absolute Chef in der Koalition wäre. Als Ausgleich müsste die SPD dann schon mehr und die wichtigsten Ministerposten bekommen. Bei einem Zusammengehen zweier gleichstarker Firmen, würde auch nicht die Firma die Macht übernehmen, die vielleicht ein paar Aktien mehr hat. Daher doch sinnvoller dass Schröder Kanzler bleibt( da vom Volk gewollt), die CDU dafür Wirtschaft- und Innenministerium bekommt. | ||
| Ralf Arnemann |
> 3 Sitze Unterschied rechtfertigen es doch nicht, dass die CDU den > Kanzler stellt, ... Nicht nur drei Sitze, sondern auch fast eine halbe Million Wählerstimmen! Und ein knapper Vorsprung ist auch sonst in einer Demokratie völlige Legitimation. > Als Ausgleich müsste die SPD dann schon mehr und die wichtigsten > Ministerposten bekommen. Richtig. > Bei einem Zusammengehen zweier gleichstarker Firmen, würde auch > nicht die Firma die Macht übernehmen, die vielleicht ein paar > Aktien mehr hat. Natürlich würde sie das - wie soll man das denn sonst regeln? Generell: Natürlich kann man beklagen, daß Merkel eine recht schwache Basis für ihren Führungsanspruch hat. Aber Schröder hat halt eine noch schwächere Basis. Und die übrigen Parteien können da gar nicht mitreden. Merkel ist quasi die Einäugige unter lauter Blinden. | ||
| Dave |
Einen "Anspruch" hat Merkel gesetzlich gesehen nicht... Schröder aber noch viel weniger, aber er stellt es momentan so, als hätte die SPD alleine die absolute Mehrheit. Gruß, Dave | ||
| Marc D. aus F. |
@Dave: bleib doch mal etwas präziser und bei den Tatsachen. Die SPD hat 0,8% weniger Stimmen. Jetzt wird natürlich wieder die achso tolle absolute Zahl von weiss nicht wieviel 100.000 Menschen mehr die CDU/CSU gewählt haben ... aber das ändert nix an den Fakten. Der Vorsprung ist hauchdünn. Von "viel weniger" verdient kann man da objektiv ja wohl kaum sprechen. Eher: beide haben keine Mehrheit und aus. Weg mit denen. Beiden. "... Schröder aber noch viel weniger, ..." | ||
| nick |
glaube nicht tim...:-)äh... dave... schröder stellt es so, als wäre der bundestag eher links- als rechtslastig... und wo er recht hat, hat er recht... zum glück ...;-) | ||
| nick |
16 uhr.... schroder gibt eine erklärung ab... na was das wohl wird....;-) bin ma gespannt... | ||
| Frankito |
Vergleich BTW '02 mit 05: SPD+Grüne+Linke: 51,1% in '02 und auch 51,1% in '05. CDU+FDP+CSU: 45,0% in '02 und 45,9% in '05. Also quasi identisch mit '02. Auch wenn die SPD keinen moralischen Anspruch auf den Kanzlerposten erheben kann, die Konservative kann es ebensowenig. Einerseits ist Schwarz-Gelb zwar etwas stärker als Rot-Grün, dafür ist der Bundestag INSGESAMT aber eher linkslastig. Normalerweise müssten sowohl Schröder als auch Merkel gehen, denn Ersterer wurde abgewählt und letztere nicht gewählt (trotz einer perfekten Ausgangslage). Der Wähler wollte also keine der beiden Personen. Aber wenn's denn einer machen soll... Eine Schwampel kann man vergessen, da es für die Grünen das Ende wäre. Es wird eine "Große" geben. Und warum läßt man dann nicht den Wähler entscheiden, also nochmal wählen, ob er Schröder oder Merkel haben will? Ok, deckt sich nicht mit dem Gesetz, aber DAS wäre fair. Und ob Merkel DANN eine Mehrheit bekäme, ist doch mehr als zweifelhaft... |
