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The Joker
| | Veröffentlicht am Freitag, 23. September 2005 - 22:56 Uhr: | |
Interessant ist, dass bei einem Mehrheitswahlrecht Dresden den Ausschlag geben würde:
CDU/CSU: 149
SPD: 145
Grüne: 1
LiPa: 3
In diesem Falle würden sämtliche Spitzenpolitiker gerade in Dresdener Hotels nächtigen... |
richards7
| | Veröffentlicht am Samstag, 24. September 2005 - 00:48 Uhr: | |
Es gibt viele Möglichkeiten, ein Wahlrecht mehrheitsbildend zu gestalten. Lauter Einerwahlkreise ist zwar aus historischen Gründen (Wahlkampfreichweite im Postkutschenzeitalter...) die häufigste Möglichkeit, aber sicher nicht die beste und zeitgemäßeste. Jokers Beispiel zeigt, dass wenig Nutzen (genauso unklare Mehrheiten) viel Schaden (extreme Benachteiligung kleiner Parteien) gegenübersteht.
Einen Vorschlag, wie´s besser gehen könnte, hab ich unter
"Kommt ein mehrheitsbildendes Wahlrecht?" (Wahlsysteme und Wahlverfahren) eingebracht.
Würde mich über Stellungnahmen, Verbesserungsvorschläge und eure eigene Ideen freuen.
Im übrigen sollte mal die verallgemeinernde Formel "mehrheitsbildend" = automatisch schlecht für kleinere Parteien aus den Köpfen verschwinden. Es hängt alles davon ab, durch welche Mechanismen ein Wahlrecht mehrheitsbildend wirkt.
Wenn Vertreter großer Parteien laut über "Mehrheitswahlrecht" nachdenken, muss man ihnen tatsächlich sehr genau auf die Finger sehen, damit nicht unliebsame Konkurrenten unter dem Vorwand der einfacheren Mehrheitsbildung ausgeschaltet werden. Man sollte aber auch eigene Vorschläge anbieten können. Die würde ich mir verstärkt in der aktuellen politischen Diskussion wünschen. |
Jeki
| | Veröffentlicht am Samstag, 24. September 2005 - 00:58 Uhr: | |
@Tim Spier
Mir ist klar, dass ich mit meiner Meinung zum Wahlrecht ziemlich allein dastehe. Mir ist auch klar, dass man in einem Forum meistens Leute trifft, die sich ihre Meinung schon gebildet haben und die dementsprechend schwer zu ueberzeugen sind. Trotzdem ein paar Anmerkungen:
Warum bei einem Mehrheitswahlrecht die Stimmen ungleich behandelt werden sollten, verstehe ich nicht. Ohne historisch oder politologisch in dieser Hinsicht bewandert zu sein, wuerde ich sogar die Hypothese aeussern, dass das Mehrheitswahlrecht urspruenglicher und demokratischer ist als das Verhaeltniswahlrecht. Von entscheidender Bedeutung ist eben der Wahlkreis: Die Bevoelkerung eines Wahlkreises entscheidet in demokratischer Wahl, wer sie im Parlament vertreten soll. Das ist doch auch das naheliegendste Verfahren. Ich bin mir sicher, daß der einzelne Abgeordnete dadurch eine sehr hohe Legitimitaet erhaelt. Beispielsweise ist es im Bundestag auch ein grosser Unterschied, ob jemand direkt oder ueber die Landesliste gewaehlt worden ist.
Ausserdem ist bei den Direktkandidaten der Draht zur Bevoelkerung im eigenen Wahlkreis naturgemaess viel ausgepraegter als bei Listenkandidaten, eben weil sie wissen, dass sie auf die Zustimmung der Bevoelkerung angewiesen sind. Was soll daran nicht demokratisch, nicht pluralistisch sein?
Im uebrigen gestehe ich gerne zu, dass ich in politischen Dingen desillusioniert bin. Auch bin ich kein extremistischer Verfechter des Mehrheitswahlrechtes. Letztlich geht es mir nur darum, ein funktionierendes Verfahren zu haben, wie eine Regierung abgeloest werden kann ohne eine blutige Revolution. Es hat sich durchgesetzt, dass wir dies durch Mehrheitsentscheid machen. Trotzdem sollte man doch nicht glauben, dass dies ein gerechtes, kluges und elegantes Verfahren waere; wir haben halt nur nichts besseres.
Die meisten Menschen interessieren sich nur wenig fuer Politik und treffen ihre Wahlentscheidung voellig uninformiert. Gerade bei dieser Wahl soll ja die Wahlentscheidung bei vielen noch in den letzten Tagen gefallen sein: Da entscheiden dann doch nicht wirklich politische Inhalte und rationale Ueberlegung, sondern vielmehr Stimmungen, diffuse Aengste, huebsche Krawatten undsoweiter. Auch koennte man durch entsprechende Demagogie in Deutschland Mehrheiten fuer die absurdesten Dinge organisieren.
Was ich damit sagen moechte: Die Mehrheitsentscheidung ist eine Notloesung, und ob wir nun mittels Mehrheits- oder Verhaeltniswahlrechtes waehlen, nicht gerechter oder weniger gerecht, allenfalls praktikabler oder weniger praktikabel.
Ich gebe auch zu, dass ich ein Bewunderer des britischen Systems bin. Und ausgerechnet das Wahlrecht des Landes, in dem die moderne Demokratie ihre Wurzeln hat, als undemokratisch zu bezeichnen, finde ich bedenkenswert, findest Du nicht auch?
@Friends of Gerd
Zum Irakkrieg kann man verschiedener Meinung sein (ich war selbst in dieser Form dagegen), ich verwahre mich aber gegen diffamierende Bezeichnungen wie "Kriegstreiber". Es scheint in diesem Land Mode geworden zu sein, politisch gegen alles zu sein, was auch nur einen angelsaechsischen Hauch hat. Wenn George Bush oder Tony Blair sich noch irgendwann einmal gegen die Atomkraft ausspraechen: dann wuerden in diesem Land sicherlich bald neue KKW gebaut werden... |
Dave Remmel (dave)
| | Veröffentlicht am Samstag, 24. September 2005 - 03:22 Uhr: | |
@Jeki
Die Sache ist eigentlich recht einfach. Gehen wir mal von einem Extremfall aus. Angenommen in jedem Wahlkreis stehen 10 Kandidaten zur Wahl und jeder erhält in etwa den gleichen Stimmenanteil. Der Gewinner gewinnt jeweils knapp mit einem halben Prozentpunkt Vorsprung.
Dann hast Du einen Bundestag der aus Kandidaten besteht, die nur von etwa 10% der Bevölkerung getragen werden. 90% der Bevölkerung haben jemand anderen gewählt.
Und da empfinde ich den momentan Mix eigentlich als relativ gesund. Es kommt ja trotzdem jeder direkt gewählte Kandidat in den Bundestag. Egal wie beim jetzigen System koaliert wird, es ist sichergestellt, dass die gebildete Regierung von mindestens der Hälfte der Bevölkerung abgedeckt wird, was wiegesagt bei einem reinen Mehrheitswahlsystem nicht möglich wäre...
GRuß, Dave |
AlexW
| | Veröffentlicht am Samstag, 24. September 2005 - 05:37 Uhr: | |
Ich finde Mehrheitswahlrecht absolut schlecht. Wenn ich nur sehe, welche Spielchen damit in den USA gemacht werden. (Gendermanding)
Bei uns mussten zumindest noch keine Abgeordneten abtauchen, um Neuzuschnitte der Wahlkreise zu verhindern.
Mit Demokratie hat das nix zu tun.
Unser System hat immer funktioniert. Große Koalition hatten wir auch schon (damals übrigens hauptsächlich gemacht, um Mehrheitswahlrecht einzuführen) und ich sehe auch in der Linken kein wirkliches Problem.
Wo Mehrheitswahlrecht gilt, sind die Wahlbeteiligungen deutlich geringer als in Verhältnissystemen. Als Schwabe frage ich mich auch, wozu ich dann noch wählen gehen soll.
Ist eh klar, dass der Unions-Kandidat gewinnt.
Da müsste schon der Papst antreten, um gegen die Union zu gewinnen. |
Charlotta
| | Veröffentlicht am Samstag, 24. September 2005 - 12:16 Uhr: | |
Ich bin strikt gegen ein Mehrheitswahlrecht.
Die Grünen hätten es damit niemals geschaft in den Bundestag einzuziehen. Wenn die Regierenden nicht um ihre Mandate hätten fürchten müssen, hätten sie sich niemals um die Umweltpolitik gekümmert.
Viel besser fände ich ein reines Verhältniswahlrecht.
Und warum muss man unbedingt eine stabile Koaltion bekommen?
Wenn (und das müßte man eben neu einfordern) ab jetzt jede Entscheidung im Bundestag geheim erfolgt, hätten plötzlich auch gute Vorschläge der kleineren Parteien Erfolg.
Und schlechte Vorschläge der größeren Parteien könnten ausgebremst werden.
Und: Weshalb haben wir eigentlich so viele Abgeordnete?
Ein Drittel würde doch auch reichen? |
Lars Tietjen
| | Veröffentlicht am Samstag, 24. September 2005 - 12:45 Uhr: | |
@Charlotta
So sehr die Grünen Entwicklungen beschleunigt haben, die Umweltpolitik hat bereit Anfang der 70er begonnen. Umweltprogramm der Bundesregierung von 71, viele wichtige Umweltgesetze und Schaffung Umweltbundesamt.
Ich denke aber auch, dass ein Verhältniswahlrecht politische Entwicklungen leichter aufnehmen kann.
Geheime Abstimmungen zu Sachfragen scheinen mir falsch zu sein. Wie will da der Wähler entscheiden? Wirklich gute Ideen von kleinen Parteien haben auch jetzt eine Chance. Man wird sie ggf. halt übernehmen. In den Ausschussberatungen ist der Dialog zwischen den Fraktionen in der Regel übrigens weitaus konstruktiver und offener als die Plenarberatungen und die Medienberichterstattung erscheinen lassen.
Die Zahl der Abgeordneten mag man ein wenig reduzieren, aber 1/3 wäre für die kleinen Parteien kaum zu leisten. 15-20 Abgeordnete können nicht das ganze Themenspektrum und die Ausschüsse abdecken. Folge wäre ein sehr viel größerer nötiger Apparat für die Fraktionen. |
Tim Spier
| | Veröffentlicht am Samstag, 24. September 2005 - 13:13 Uhr: | |
@Jeki: Mein Kritikpunkt ist nicht, dass ein Mehrheitswahlrecht undemokratisch wäre oder es in Großbritannien undemokratisch zuginge, sondern, dass eine Gleichbehandlung der Stimmen aller Bürger, die sie abgeben, gewährleistet sein sollte. Das ist -- wie meine Rechnung oben zeigt -- bei einem Mehrheitswahlrecht aber in eklatanter Weise nicht der Fall. |
Charlotta
| | Veröffentlicht am Samstag, 24. September 2005 - 15:51 Uhr: | |
@Lars Tietjen
ich habe den Eindruck, neue Parteien kommen dann über die 5%-Hürde, wenn die großen, etablierten Parteien einem Thema (meist wegen Wirtschaftsinteressen) zu wenig Raum geben.
Ohne die Grünen wäre für die Umweltpolitik nie genug Geld da gewesen, auch wenn es vorher schon Ansätze gab. Die Gewichtung wäre halt andes gewesen.
Und ohne die Linke würden wir noch sehr viel mehr soziale Einschnitte bekommen.
Es ist jetzt sicher nicht leicht eine Regierung zu bilden.
Aber das eigentliche Problem ist ja nicht, dass das Parlament so zusammengesetzt ist wie es ist.
Das Problem ist doch, dass derzeit kein Konzept angeboten wird, das mehrheitsfähig ist. Und ehe jetzt jemand regieren darf, muss eben ein mehrheitsfähiges Konzept erarbeitet werden. Das ist sicher unbequem.
Und das hätte eigentlich schon vor dem Wahlkampf passieren müssen. Aber nachdem dies (vielleicht wegen des vorgezogenen Wahltermins) versäumt wurde, ist es besser, es wird jetzt nachgeholt, als dass sehenden Auges gegen das Volk regiert wird.
Hier muss ich Tim Spier recht geben:
"Wie sollten die ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen? Ist es Dir lieber, dass sie das Bundeskanzleramt stürmen?"
Ein Mehrheitswahlrecht würde die vorhandenen Probleme unter den Teppich kehren. Damit würden die Probleme nur noch größer.
Es wählen bereits 25% der Ostdeutschen die Linke.PDS Entweder die Regierung nimmt diese Tatsache zur Kenntnis oder die Menschen werden sich, wenn notwendig mit Gewalt, Gehör verschaffen. Dann hätten wir weit größere Probleme, als ein Parlament mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen.
Wegen der geheimen Abstimmungen gebe ich Ihnen recht. |
Jeki
| | Veröffentlicht am Samstag, 24. September 2005 - 16:26 Uhr: | |
@Dave
Die Fuenfprozenthuerde fuehrt doch auch zu "Verzerrungen". Man stelle sich vor, zwanzig Parteien traeten zur Wahl an, und 19 blieben knapp unter fuenf Prozent. Dann waeren knapp 95% der Waehler nicht repraesentiert...Natuerlich ist dieses Rechenbeispiel nicht ganz ernst gemeint, aber (fast) ebenso stellt ja Dein Beispiel ein Extrem dar. Ich gebe allerdings zu, dass das MWR zu staerkeren Verzerrungen führen kann. Labour hatte bei den letzten Wahlen ja auch nur ca. 35% der Stimmen bekommen und kann trotzdem mit absoluter Mehrheit regieren.
Die Frage ist eben, welches Gewicht man dem einzelnen Wahlkreis zukommen laesst. Ich finde das Konzept von Wahlkreisen gut, weil es die Gewaehlten sehr stark an ihre persoenlichen Waehler bindet. Es beschraenkt die Macht von Parteien und staerkt Persoenlichkeiten.
Neue Stroemungen koennen auch in einem solchen System aufgenommen werden, nur wuerde vieles dann in die Parteien hineinverlagert werden und nicht zu Neugruendungen fuehren. Ist das denn wirklich so schlimm?
Unser Land steht vor gigantischen Problemen, die in ihrem Ausmass jetzt noch nicht sichtbar sind. Es ist zu berfuerchten, dass aufgrund der zu erwartenden Verteilungskaempfe bestimmte Interessengruppen sich nicht mehr ueber Lobbyarbeit Gehoer verschaffen, sondern als Partei in den Bundestag einziehen wollen; denkbar waere z.B. eine Rentnerpartei. Eine Regierungskoalition aus mehreren Parteien muesste dann immer mehr Ruecksicht nehmen auf Partikularinteressen, das Gemeinwohl des gesamten Staatswesens wuerde aus dem Blick geraten. Je mehr Parteien in einem Parlament sitzen, desto intransparenter wird das politische System fuer die Waehler. Auch koennten Regierungen nicht mehr so einfach abgewaehlt werden, weil sich immer wieder andere ad-hoc-Koalitionen schmieden liessen und so die Macht der Parteien den Staat ueberwuchern koennte. Die Buerger koennten dann verfuehrt sein, das politische System insgesamt in Frage zu stellen. Sieht denn diese Gefahr niemand? |
Thomas Frings
| | Veröffentlicht am Samstag, 24. September 2005 - 16:39 Uhr: | |
"Ich finde das Konzept von Wahlkreisen gut, weil es die Gewaehlten sehr stark an ihre persoenlichen Waehler bindet."
In der Praxis bindet es den MdB hauptsächlich an die örtliche Parteibasis. Über die Hälfte der Wähler kennt doch "ihren" Abgeordneten nicht einmal vom Namen her.
"Es beschraenkt die Macht von Parteien und staerkt Persoenlichkeiten."
Es stärkt die Kreisverbände gegenüber dem Landesverband, zumal man ohne Wahlkreiskandidatur auch keinen vorderen Listenplatz bekommt, mit ganz wenigen Ausnahmen für Prominente. |
Charlotta
| | Veröffentlicht am Samstag, 24. September 2005 - 17:01 Uhr: | |
@Jeki,
eine Partei kommt nur dann über die 5%-Hürde, wenn die neuen Strömungen eben nicht in die Partei hineinverlagert werden können.
Z. B. weil da 60-jährige Betonköpfe sitzen, die sich nicht vorstellen können, wie man die neuen Strömungen einfließen lassen sollte.
Oder weil auch für die Parteien eben manche Menschen wichtiger sind als andere.
Oder weil man in dem Lager eh keine Stimmen bekommt. (Siehe Stoiber über Ossis)
Oder,...
Ich bin ganz sicher, dass ich heute nicht in der Donau baden könnte, wenn die Grünen nicht in den Bundestag eingezogen wären. |
Dave Remmel (dave)
| | Veröffentlicht am Sonntag, 25. September 2005 - 07:54 Uhr: | |
>> Ich bin ganz sicher, dass ich heute nicht in der Donau baden könnte,
>> wenn die Grünen nicht in den Bundestag eingezogen wären.
Ich bin mir ganz sicher, dass ich für den Liter Super an der Tankstelle heute nicht 1,40 bezahlt hätte, wenn die Grünen nicht in den Bundestag eingezogen wären... |
Charlotta
| | Veröffentlicht am Sonntag, 25. September 2005 - 09:19 Uhr: | |
@Dave
kein Problem, ich fahr Fahrrad. |
Good Entity
| | Veröffentlicht am Sonntag, 25. September 2005 - 15:10 Uhr: | |
Das könnte das Problem sein. Vielleicht hat Dave kein Fahrrad und er badet auch nicht in der Donau.
Auch für die Grünen sind eben manche Menschen wichtiger als andere. Oder sie glauben, dass man in dem Lager eh keine Stimmen bekommt.
Könnte beides stimmen. |
Charlotta
| | Veröffentlicht am Sonntag, 25. September 2005 - 21:33 Uhr: | |
@Good Enitiy
Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Einschätzungen, was wichtiger ist und was weniger wichtig.
Sonst gäbe es ja keine verschiedenen Parteien.
Aber gerade deshalb ist es ja wichtig, dass keine unüberwindliche Hürden für neue Parteien aufgestellt würden.
Stellen Sie sich nur mal vor: Grüne und Linke.PDS würden traditionell zusammen insgesamt 90 % der Wahlkreise gewinnen. Linke.PDS und Grüne erhielten erfahrungsgemäßt je ca. die Hälfte der Wahlkreise.
Die Linke möchte in der nächsten Wahlperiode den Komunismus wieder einführen, die Grünen jedoch nicht. Sie wollen den Komunismus nicht.
Angenommen, es würde sich jetzt eine neue Partei CDU/CSU/FDP gründen, deren Vertreter noch unbekannt sind. Die auch noch unerfahren in der Politik sind, und den einen oder anderen taktischen Fehler machen und die von der Presse nicht ganz ernst genommen würden.
Was würden Sie dann wählen?
Die Grünen um den Komunismus zu verhindern?
Oder CDU/CSU/FDP, weil es ihrer Überzeugung entspricht?
Bedenken Sie, wenn Sie in der Situation CDU/CSU/FDP wählen würden, würden Sie die Ihnen näherstenden Grünen schwächen!
Bei einem reinen Mehrheitswahlrecht müßten Sie in der Situaltion fast die Grünen wählen, da die Stimme für CDU/CSU/FDP mutmaßlich verschänkt wäre. In eine solche Situation sollte das Wahlrecht den Bürger nicht bringen.
Bei einem Verhältniswahlrecht sind die Hemmungen der neuen Partei die Stimme zu geben deutlich geringer. |
R.H.
| | Veröffentlicht am Sonntag, 25. September 2005 - 22:41 Uhr: | |
AlexW: "Ich finde Mehrheitswahlrecht absolut schlecht. Wenn ich nur sehe, welche Spielchen damit in den USA gemacht werden. (Gendermanding)"
Ich bin froh, dass das einer erwähnt (auch wenn es Gerrymandering heißt: http://de.wikipedia.org/wiki/Gerrymandering).
@Jobst Heitzig: Das ist doch eine gute Gelegenheit, für die River-Methode zu werben :] Oder wenigstens Approval.
Jeki: "Vor allem soll das politische System möglichst reibungslos funktionieren: Klare Rollenverteilung"
Das trifft sowohl auf Diktatur als auch direkte Demokratie stärker zu als auf Mehrheitswahlrecht. |
Good Entity
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 28. September 2005 - 21:29 Uhr: | |
@Charlotta: Das Statement war, dass "eben manche Menschen wichtiger sind als andere". Das ist mE etwas elementar anderes als "was wichtiger ist und was weniger wichtig", wie es im zweiten Posting vom 25. September 2005 - 21:33 Uhr heißt.
Die gewollte Verantwortlichkeit des Abgeordneten gegenüber den Menschen im eigenen Wahlkreis führt schon zu ersten Verzerrungen, je nach der Zuordnung zur Regierung oder Opposition. Darf das dazu führen, dass bestimmte Regionen bewusst schlechter behandelt werden als andere, nur weil eine regierende Partei dort weniger Prozente der Stimmen bekommt? Jeder kennt Autobahnen oder Fernstraßen, die irgendwie zufällig an Wahlkreisgrenzen enden. Buslinien, die bestimmte Dörfer nicht berühren, weil dort ärgerlicher Weise "die anderen" gewählt werden. Institutionen, die entgegen jeder Vernunft vom Ort A nach Ort B gelegt oder an Ort C gegründet und am Ort D geschlossen werden.
Dann gibt es bezahlte oder wohlwollend freigestellte Mitarbeiter von Unternehmen, die Abgeordnete werden und sich diesem Unternehmen durchaus legal verbunden fühlen. Da mag schon 'mal eine Eisenbahntrasse einen nur mühsam begründbaren Verlauf nehmen. Auch Mitglieder von Gewerkschaften, Greenpeace, Behörden, Kirchen etc. verstehen sich eben nicht als Vertreter von allen Menschen (Wählern, Wählern anderer Parteien, Nichtwählern und auch nicht Wahlberechtigten), sondern als Vertreter ihrer Institution oder ihres Interessenverbandes. Das gilt für alle Parteien, eben auch für die Grünen.
Ein Mehrheitswahlrecht verstärkt mE diese Gefahr. Es reduziert eine Oppositon entweder auf quasi Null (zB ein Länderparlament Bayern mit dann nur noch ein oder zwei Oppositionsabgeordneten) oder es gibt festzementierte Interessenbereiche (Länderparlament Mecklenburg-Vorpommern mit vielleicht noch zwei oder drei schwankenden Abgeordneten, der Rest bleibt immer gleich) oder es gibt bei sehr ausgeglichen homogenen Ländern (Sachsen-Anhalt) ein von 100 zu Null auf Null zu 100 hin und her wechselndes oder bei drei gleich großen Parteien sogar reines Zufallsparlament. Alle drei Versionen können zu quasi unkontrollierbarer Selbstbedienungsmentalität der Parlamentarier führen. |
albert
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 29. September 2005 - 10:37 Uhr: | |
Ein Mehrheitswahlrecht in Deutschland wäre eine Katastrophe. Außerdem wäre es eine Machtbeschaffung für die beiden großen Parteien, die diesmal beide zusammen die größten Verlierer waren.
Schaut man sich die vergangenen Bundestagswahlen an und überprüft die vergebenen Direktmandate, kann man in etwa sehen, was bei einem Mehrheitswahlrecht herauskommen würde:
Die Abgeordneten würden fast nur noch von CDU/CSU und SPD gestellt. Kleine Parteien hätten so gut wie keine Chance. In den 50er Jahren hätten FDP und DP einzelne Mandate erlangt, ab 1990 hätte es vereinzelt PDS-Abgeordnete (2-4) durch Berliner Wahlkreise gegeben. D.h. es hätten nur regional stark verankerte Parteien eine Chance gehabt, nicht aber Parteien, die landesweit gleichmäßig an dritter oder vierter Stelle liegen - wie heute FDP oder Grüne. Bei Mehrheitswahl hätte es nie GB/GHE oder Grüne im Bundestag gegeben - abgesehen von dem einzigen Grünen Wahlkreissieger (Ströbele).
Ganze Bundesländer hätten über Jahrzehnte fast nur Vertreter einer Partei gestellt:
Hamburg und Bremen: immer SPD
Bayern, Baden-Württemberg: weitgehend CDU/CSU
Die SPD wäre zur Partei der Städte und Großstädte avanciert, CDU/CSU zur Partei der Landbevölkerung.
Viele Wahlkreise wären über Jahrzehnte einer Partei zugefallen, ohne daß es für die Gegnerpartei dort überhaupt Sinn gehabt hätte einen Kandidaten zu stellen (dies Phänomen kann man auch sehr gut in Großbritannien beobachten. Dort geht es bei Wahlen fast immer nur um die knapp gewonnenen Wahlkreise = Marginal Seats; im Schnitt oft nicht mal 10% aller Wahlkreise). Eine Auswahl zwischen zwei oder mehr Kandidaten ist dabei völlig illusorisch. Außerdem ist es erwiesen, daß ein Großteil der Wähler bei Mehrheitswahl ob in Großbritannien oder bei uns (Direktkandidaten) die Kandidaten gar nicht kennt und doch nur eine Partei. (Bei Verhältniswahl mit Kumulieren und Panaschieren können kenntnisreiche Wähler die Listen verändern.)
Politische Mehrheiten unter Mehrheitswahl hätten (nach den bisherigen Direktmandaten) so ausgesehen, daß weitaus häufiger die CDU/CSU regiert hätte:
1949-1953 Koalition CDU/FDP/DP wie unter Verhältniswahl
1953-1969 CDU/CSU (Adenauer hätte durchregiert, keine Große Koalition)
1969-1976 SPD (Bias!)
1976-1980 CDU/CSU (statt SPD/FDP-Koaltion)
1980-1983 SPD (Bias!)
1983-1998 CDU/CSU
1998-2005 SPD
2005ff. CDU/CSU
Mindestens zweimal, 1969 und 1980 bestand die Gefahr eines Bias. D.h. die stimmenstärkste Partei erhielt weniger Mandate als eine andere. In beiden Fällen hätte die SPD die Mehrheit im Parlament erhalten können (was sie nach Direktmandaten auch tat), ohne daß sie die stimmenstärkste Partei war. In Großbritannien ist es zwischen 1900 und heute immerhin 5x (von 28 Wahlen) zu einem solchen Bias gekommen. In anderen Ländern führten solche Zustände nach 1900 zu offenem Aufruhr und zur Einführung eines modernen Verhältniswahlrechts, z.B. in Belgien und in der Schweiz.
Es gibt mehrere britische Webseiten, die sich mit taktischen Wählen bei Mehrheitswahl beschäftigen, die zeigen, wie absurd und antiquiert dieses Wahlsystem ist. Sie riefen beispielsweise bei der letzten Wahl dazu auf, in verschiedenen Wahlkreisen völlig unterschiedliche Parteien zu wählen (so sollten Irakkriegsgegner sogar Conservative wählen). Alles geschah nur mit dem Ziel, ein Parlament ohne absolute Mehrheit zu bekommen, damit endlich die Labour Party die langversprochene Wahlreform ermöglicht. |
albert
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 29. September 2005 - 10:43 Uhr: | |
Außerdem verstehe ich einige der obengenannten Zahlen nicht. Einige Teilnehmer sehen ein politisches Patt nach Wahlkreisen. Tatsächlich haben CDU/CSU hier eine Mehrheit.
Nach dem bisherigen Endergebnis sähe doch ein Bundestag nach Direktmandaten wie folgt aus:
CDU 121
CSU 38
SPD 135
Linke/PDS 3
B90/Grüne 1
noch offen 1 (Dresden) |
Lars Tietjen
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 29. September 2005 - 10:57 Uhr: | |
@albert
Wo kommen denn diese Zahlen her?
Korrekt ist m.E.:
CDU 105
CSU 44
SPD 145
Linke/PDS 3
B90/Grüne 1
noch offen 1 (Dresden)
Quelle: Bundeswahlleiter
http://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahl2005/downloads/ergebn2005/heft2_mit_grafiken.pdf
Wobei man die Ergebnisse nicht einfach umrechnen kann. Das Wahlverhalten könnte sich ändern. Daneben wäre es ja denkbar, dass es dann eine größere Anzahl von Wahlkreisen gibt. Ja nach Aufteilung wäre das Ergebnis dann anders. |
Sole
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 29. September 2005 - 11:00 Uhr: | |
"Keiner weiss doch bei dem vorliegenden Ergebnis, was die Wähler gewollt haben."
Das kann man nachlesen.
34.3%Sozialdemokratie 35.2% CDU+Bayern 8.1% Bündnis 90/Die Grünen 9.8%Freie Demokraten 8,7 % Die Linkspartei.PDS
Es war eine Wahl des Parlamentes (Gesetzgeber), nicht der Regierung (Grüßaugust+Verwaltungsspitze).
Theoretisch gibt dieses Wahlergebnis auch eine Alleinregierung der CSU her. Oder der DKP. |
albert
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 29. September 2005 - 11:41 Uhr: | |
Meine Zahlen sind vermutlich doch falsch. Könnt ihr sie löschen?
Ich hatte sie aus anderen früheren Angaben dieser Webseite zum Selbstnachrechnen bezüglich Dresden, das ich nun nicht mehr bei euch finde. Ihr habt jetzt andere Beispiele zum Nachrechnen, was die Mandatsveränderung durch die Nachwahl angeht. |
Martin_D
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 29. September 2005 - 22:19 Uhr: | |
Ist es nicht so, dass in Ländern mit reinem Mehrheitswahlrecht die Wahlbeteiligung deutlich geringer ist Deutschland ? |
E.E.
| | Veröffentlicht am Dienstag, 04. Oktober 2005 - 11:22 Uhr: | |
Also zurück zum Thema Mehrheitswahlrecht ...
Mich wundert, daß die grundsätzlichen Gegner des Mehrheitswahlrechts sich bisher nicht daran gestört haben, daß der Bundesrat nach genau diesem Prinzip zusammengesetzt ist und daß zudem nur en block abgestimmt werden kann. |
Jesauer
| | Veröffentlicht am Dienstag, 04. Oktober 2005 - 16:33 Uhr: | |
@E.E
Nun ist der Bundesrat aber kein vom Volk gewähltes Parlament, sondern ein Organ, in dem (offiziell) die Landesregierungen die Interessen ihrer Länder vertreten sollen, gemäß dem alten deutschen Trugschluss, dass die Bürokratie sich durch mehr zielgerichtete Lösungskompetenz auszeichnen würde als "das Parteiengezänk" Es lässt sich dort nicht ganz zufällig eine Kontinuitätslinie von 1870 bis heute ziehen.
Aber um mal wirklich zum Thema Mehrheitswahlrecht zurückzukommen: Ich denke nicht, dass sich im Bundestag dafür eine Mehrheit finden würde.
FDP, Grüne und PDS müssten eigentlich schon aus Prinzip dagegen sein, FDP und Grüne hätten nur noch punktuell mit ganz starken Leuten eine Chance einzuziehen, der FDP gelang das z.B. das letzte mal 1990 in Halle/Saale mit dem frisch berufenen Generalsekretär Rühr, der PDS bliebe außer Ostberlin auch nichts halbwegs Sicheres. Das wären schon einmal 166. Und dann haben wir in Deutschland zwei sehr ausgeprägte Phänomene, die dagegen sprechen, dass sich eine Mehrheit an Abgeordneten dafür finden könnte. Das ist einerseits das Fehlen ausgeprägter Hochburgen in einigen Ländern, vor allem in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen reicht ein relativ kleiner Swing um fast das gesamte Land kippen zu lassen. In Brandenburg herrscht ein regelrechter Dreikampf. Auch in Sachsen würde die CDU mit ihrem Drittel der Stimmen bei Wahlabsprachen zwischen SPD und PDS Probleme bekommen.
Die Länder SH, MV, SA, TH, BB und die CDU-SN stellen zusammen 87 Abgeordnete von denen die meisten aus dem Grund, dass es wenige wirklich sichere Wahlkreise in diesen Ländern gibt, eigentlich für ein relatives Mehrheitswahlsystem sein dürften.
Und dann bilden manche Länder paradoxerweise eine fast geschlossene Hochburg für jeweils eine Partei, sodass ich mir nicht vorstellen kann, dass die dort schwächere der beiden sich dort für eine Mehrheitswahl begeistern könnte. Da hätten wir die SPD in Bayern, BaWü, eigentlich auch Sachsen, weil sie dann auf die PDS zugehen müsste, um etwas zu reißen. Und die CDU in HB, HH, Berlin, an der Saar und eigentlich auch in Niedersachsen.
Und so kommt man zu dem Ergebnis, dass sich schon einmal die Hälfte der Abgeordneten und eben vor allem auch rund ein Drittel der Abgeordneten einer potentiellen Großen Koalition, die das ja vorschlagen und durchsetzen müsste, von der Mehrheitswahl auf jeden Fall keinen persönlichen Vorteil versprechen dürften. |
Mörsberg
| | Veröffentlicht am Dienstag, 04. Oktober 2005 - 17:30 Uhr: | |
Die Diskussion ist ja schon allein deswegen eine rein theoretische, da in jüngerer Zeit kein ernstzunehmender Politiker einer der Großparteien die Einführung eines mehrheitsmildenden Wahlrechts gefordert hat.
Schon allein deswegen gründet eine Was-wäre-wenn-Debatte auf einer Reihe gewagter Annahmen. Insbesondere die Umrechnung von Erststimmenergebnissen in fiktive Sitzverteilungen ist Blödsinn.
Erstens wären die Wahlkreise bei gleicher Parlamentsgröße nur halb so groß, so dass kleinräumige Hochburgen der kleineren Parteien besser durchschlügen. Die Grünen könnten dann zum Beispiel allein deswegen mit sicheren Sitzen im Nordteil von Tempelhof-Schöneberg sowie im Ostteil von Freiburg rechnen.
Zweitens würden wichtige und prominente Kandidaten auf Wahlkreise mit entsprechendem Wählerpotential konzentriert.
Drittens würden die kleineren Parteien ihren Wahlkampf auf die aussichtsreichen Wahlkreise konzentrieren, was ihnen sogar zum Vorteil gereichen kann, da manche Ressourcen reduziert werden können.
Viertens käme es zu Absprachen. Die CDU könnte der FDP ein paar Wahlkreise überlassen, wenn die FDP im Gegenzug in einigen knappen Wahlkreisen auf eigene Kandidaten verzichtet.
Fünftens würde vielerorts viel taktischer und im Hinblick auf das jeweils kleinere Übel gewählt.
Außerdem wäre zu fragen, ob ein relatives oder ein absolutes Mehrheitswahlrecht angestrebt wird. In letzterem Falle spielen auch noch Aspekte wie Désistement und Lagerbildung vor der Wahl eine Rolle, zudem wäre die Bündnisfähigkeit einer Partei ein entscheidender Faktor. |
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