| Autor | Beitrag | ||
 Michael |
Sollte schwarz-gelb die Mehrheit holen, gibt es eine solche Regierung. Das kann man aus den Äußerungen beider Parteien schließen. Sollte es nicht langen, reicht es immer für schwarz-rot. Nur: angeblich wollen das entscheidende Personen in beiden Parteien nicht. Auch theoretische andere Bündnisse(grün-rot-a)rot-b)gelb) werden ausgeschlossen. Was passiert eigentlich, wenn sich niemand einigt? | ||
| Niklas |
Ein Blick ins Grundgesetz gibt die Antwort: Artikel 63 (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen. (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Also: Minderheitsregierung oder Neuwahlen ist die Antwort. | ||
| Bernhard Nowak |
Irgendeine Zeitung hat auch darauf hingewiesen, dass das jetzige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Neuwahlen (vgl. den Thread: Neuwahl des Bundestages) es wesentlich leichter macht, eine ungeliebte große Koalition durch eine fingierte, sprich: auflösungsgerichtete Vertrauensfrage nach kurzer Zeit zu beenden und zu Neuwahlen zu kommen. Ansonsten läuft es so, wie es Niklas geschildert hat. | ||
| Robin Maasters |
@B.Nowak: Eine solche Aussicht sowie die Art u.Weise, wie das in den letzten Monaten gelaufen ist, dürften die weit verbreitete Politik(er)-Verdrossenheit wohl eher noch befördern, oder? - unabhängig davon, ob es darum geht, eine "kleine" oder "große" Koalition zu beenden. Es mag nach dem Buchstaben des Gesetzes alles korrekt laufen, aber manche Wähler dürften sich mehr und mehr versch..ßert vorkommen und darauf unberechenbarer reagieren. | ||
| Bernhard Nowak |
@Robin Maasters: Da gebe ich Dir völlig recht. Aber dies sind die Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. | ||
| Peter Nikolaiczuk |
Selbstverständlich wird es eine große Koalition geben, sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen. Wer nimmt denn noch die Aussagen von Politikern bzgl. Koalitionen im Wahlkampf ernst? Dem ist wirklich nicht mehr zu helfen... | ||
| Kai |
@Bernhard Nowak: Woraus im Volltext des verfassungsgerichtlichen Urteils lesen Sie ihre Behauptung? Ich kann keine derartige Wendung darin finden. | ||
| m.g.s. |
Peter: Oder Rot-rot-grün, da sollte man dran denken. Ohne jetzt noch einmal die Argumente dafür oder dagegen besprechen zu wollen. (In anderen Threads bereits diskutiert.) | ||
| Wolf |
Eines verstehe ich nicht. Mal angenommen, 1. schwarz/gelb verfehlt knapp die Mehrheit und 2. Frau Merkel meint es ernst und geht keine große Koalition ein. Weiter angenommen, sie wird im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt und der Bundespräsident ernennt sie, wie will sie dann regieren? Sie hätte zwar den Bundesrat auf Ihrer Seite, aber sie hätte doch im Bundestag keine Mehrheit und könnte damit keine Gesetze durchbringen. Inosfern wären doch Neuwhalen besser ... Das war ja dann auch der Plan B, den gestern die Leipziger Volkszeitung veröffentlichte ... Gruß Wolf | ||
| Ralf Arnemann |
> wie will sie dann regieren? Mit wechselnden Mehrheiten (für viele Maßnahmen wäre durchaus denkbar, daß ein Teil der SPD mitmacht) oder per Gesetzgebungsnotstand (wie parallel hier im Forum diskutiert. Alles keine guten Optionen, und auch nicht sehr wahrscheinlich - angesichts der vielen Varianten ist halt nichts unmöglich. | ||
| wolf |
@Ralf Arnemann, danke für den Hinweis. Habe das gerade mal nachgelesen, sehr interessant. Nie war der Präsident so wichtig wie heute! | ||
| Bernhard Nowak |
Es gibt grundsätzlich 2 Möglichkeiten: Gesetzgebungsnotstand nach Art. 81 GG, wenn die Minderheitenkanzlerin, die nach Art 63 (4) gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt wurde, vorher die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG verliert (siehe Thread: Merkel-Minderheitsregierung nach Art. 81) Oder: Bundespräsident Köhler löst den Bundestag nach einem erfolglosen dritten Wahlgang auf. Allerdings: Kanzler bliebe dann zunächst Schröder und nicht, wie ich häufig gelesen habe, Merkel, denn entweder ernennt Köhler Frau Merkel, dann wäre sie Minderheitenkanzlerin und könnte Neuwahlen nur nach Art. 68 GG einleiten oder er ernennt sie nicht und löst innerhalb von 7 Tagen den Bundestag wieder auf. Dann würde Schröder automatisch weiter amtieren - mit Kanzlerbonus! Im übrigen finde ich solche Überlegungen - wenn sie denn stimmen sollten -, nämlich dass die Union einfach erwägt, Neuwahlen anzustreben, als Missachtung des Souveräns. Sollte man nicht mit Bert Brecht sich ein anderes Volk wählen - so fragte die "Offenbach-Post", an sich sehr konservativ in ihren Ansichten, heute zu möglichen Plänen zu recht. Zunächst hat der Wähler einen Anspruch darauf, dass sich die demokratischen Parteien auf eine Regierung einigen und erst, wenn nichts mehr geht, können Neuwahlen oder Minderheitenkanzlerschaft erwogen werden, aber nicht vorher! | ||
| Bernhard Nowak |
Insofern gibt es natürlich noch eine Variante: eine Minderheitenkanzlerin Merkel würde ernannt und strebt als Kanzlerin mit Amtsbonus über Art. 68 GG Neuwahlen an, anstelle Schröder über eine Bundestagsauflösung gemäß Art. 63 Abs. 4 das Kanzleramt zu überlassen. Dies scheint ja auch das "Planspiel" der CDU-Spitze zu sein, welches gestern in der Presse (Neuwahlen nach den Wahlen?) zu lesen war. Nur so hätte Frau Merkel einen Amtsbonus. | ||
| Robert Z. |
"Insofern gibt es natürlich noch eine Variante: eine Minderheitenkanzlerin Merkel würde ernannt und strebt als Kanzlerin mit Amtsbonus über Art. 68 GG Neuwahlen an, anstelle Schröder über eine Bundestagsauflösung gemäß Art. 63 Abs. 4 das Kanzleramt zu überlassen. Dies scheint ja auch das "Planspiel" der CDU-Spitze zu sein, welches gestern in der Presse (Neuwahlen nach den Wahlen?) zu lesen war. Nur so hätte Frau Merkel einen Amtsbonus." Diese Story (aus der Leipziger Volkszeitung) ist doch wirklich totaler Quatsch. Wo soll denn da der Amtsbonus sein? Zwei Wochen Kanzlerwahlchaos im Bundestag und dann, direkt nach der Ernennung von Merkel zur Minderheitskanzlerin durch Köhler (was ja heißen würde, daß er glaubt, daß Merkel als Mindesheitskanzlerin regieren könnte, denn er könnte auch Merkel die Kanzlerschaft verweigern und direkt den Bundestag auflösen), eine Vertrauensfrage mit der Bitte an Köhler, den Bundestag aufzulösen, weil Merkel nun doch nicht regieren kann? Direkt nach den vorgezogenen Neuwahlen nochmal vorgezogene Neuwahlen? Köhler und Merkel wären durch dieses Schmierentheater massiv beschädigt. Da würden die Leute nicht ehrfurchtsvoll auf den Amtsbonus einer Kurzzeit- und Minderheitskanzlerin starren, sondern sich schlicht verarscht vorkommen. Das Szenario macht also für die Union beim besten Willen keinen Sinn, die Union wäre also mit dem Klammerbeutel gepudert, falls sie das wirklich planen sollte. Der einzige Sinn der Story kann daher nur sein, mit dieser vermutlich frei erfundenen Geschichte Empörung gegen die Union zu schüren. Nach den Spekulationen mit rot-gelb-grünen, rot-schwarzen (SPD stärker als Union) und schwarz-gelb-grünen Koalitionen ist das der Gipfel des Unsinns. Offenbar müssen manche Journalisten sich regelmäßig ins Gespräch bringen und ihre Intelligenz durch besonders ausgefallene Ideen beweisen. Ich habe auch noch eine: Nach der Wahl gibt es schwarz-dunkelrot! Ja! Merkel wird gestürzt, Seehofer wird Kanzler, Blüm, Geißler, Lafontaine und Gysi werden Minister. Clever, oder? Krieg ich jetzt den Henry-Nannen-Preis? Oder muß ich dazu zuerst die geheimen Möllemann-Tagebücher fälsch..^W finden? | ||
| Dave |
Soooo unwahrscheinlich ist es garnicht, dass keine Einigung zustande kommt. Der Einigungs Prozess wird aber wahrscheinlich weniger an der Union sondern imo eher an rot-rot scheitern. Folgende Möglichkeiten (davon ausgehend, dass es für rot/grün schwarz/gelb nicht reicht): Ampel: Kann man imo ausschließen. Abgesehen davon, dass gelb und grün zur Zeit nicht weiter auseinander sein könnten würde würde die FDP dann ihr Gesicht verlieren und bei der nächsten Wahl echte Probleme bekommen, zumal sie eh schon als Umfaller-Partei in die Analen eingangen ist. SPD und CDU können es sich erlauben ein paar Versprechen nach der Wahl zu brechen, die FDP nicht... Schwarz-grün-gelb: Fände ich zwar garnichtmal so schlecht ist aber extrem unwahrscheinlich, da sich wahrscheinlich alle drei Parteien weigern würden. Rot-rot-Grün: Hier liegt das Problem. Wenn Rot-rot-grün als Alternative zur großen Koalition steht, wird die Linke da sicherlich ablehnen. Denen kann nichts besseres passieren, als bei rot-schwarz in der (starken) Opposition zu sitzen. Rot-schwarz: Da die PDS von rot-schwarz wie gesagt mehr profitiert, kann sie eine Koalition ablehnen und eine große Koalition erzwingen (selbst wenn die SPD wollte). Mit der PDS in der Opposition könnte die SPD aber ziemliche Probleme durch den linken Flügel der eigenen Reihen bekommen, weswegen ich mir vorstellen könnte, dass sie eine große Koalition verhindern wollen. Von daher ist das imo garnicht allzuweit hergeholt, dass keine Einigung erzielt wird, zumal noch hinzukommt, dass alle Parteien entsprechende Koalitionen auf's härteste abgelehnt haben... Gruß, Dave | ||
| Juwie |
Wieso heißt es immer, man könne nicht so oft wählen wie man wolle? Es gab mal die "Hamburger Verhältnisse": 1982 wollten weder SPD und GRÜNE, noch CDU und SPD gemeinsam regieren, so dass man es wenige Monate später nochmal "probiert" hat (für die SPD hat es dann allein gereicht)! http://www.wahlrecht.de/ergebnisse/hamburg.htm Sofern ich mich recht erinnere (ich war damals noch nicht SO politisch interessiert), war das Medienecho zum Verfahren aber verheerend, so dass sich diese Linie im Umgang mit "unerwünschten" Wahlergebnissen letztlich nicht durchsetzen konnte. Aber nach über 20 Jahren könnte man es ja nochmal probieren! ;-) |
