| Autor | Beitrag | ||
 Bernhard Nowak |
Ich glaube, man muss einfach sehen, dass Lafontaine für die SPD ein "rotes" Tuch ist - und nicht nur für den rechten Flügel, den "Seeheimer Kreis". Und im Bundesrat ginge nichts mehr und Rheinland-Pfalz wäre vermutlich für die SPD auch verloren, die Union hätte eine Zweidrittelmehrheit. Ich glaube, dass in der Tat die SPD für den Fall, dass es keine rechnerische Mehrheit für Union und FDP gäbe, dann in eine große Koalition mit der Union ginge. Da große Koalitionen in den Bundesländern immer eine absolute Mehrheit hätten, könnten Bündnisse der Union oder der SPD mit der FDP beendet werden, falls die FDP im Bundesrat in den Landesregierungen, in denen sie beteiligt ist, bei Gesetzen einer großen Koalition auf "Enthaltung" drängen würde. Vorteil für die christlich demokratische Arbeitnehmerschaft: es gäbe nicht so viele "soziale Zumutungen" wie in einer Koalition mit der FDP, Vorteil für den Flügel, der in der SPD Reformen möchte (Seeheimer Kreis, Netzwerk, Clement), dass eine Mehrheit gegen Reformen nicht möglich wäre. Oder kann sich jemand eine Koaliton zwischen Gysi, Lafontaine, Fischer und Müntefering vorstellen, der ja auch seinen rechten Flügel berücksichtigen muss? Dies ist psychologisch "nicht drin", mag es rechnerisch noch so sehr möglich sein. Und natürlich spielt das "Bundesratsargument" eine Rolle: wenn Rheinland-Pfalz verloren ginge, ginge bei einer Zweidrittelmehrheit von Union und FDP im Bundesrat eben "nichts" mehr - die gegenwärtigen Probleme in einer Linkskoalition würden doch nur verschärft werden. Also: entweder kommt schwarz-gelb, wenn es rechnerisch reicht oder die Große Koalition. Alles andere erscheint mir unrealistisch zu sein. | ||
| Good Entity |
@Florian: Mag sein, dass die das könnten. Aber dann sieht die Fortführung des Schröderschen Reformkurses doch so aus wie: "War ja alles gut gemeint, was rotgrün (oder je nach Sichtweise: Schröder/Clement/Müntefering) da gebastelt hat, aber jetzt lassen wir 'mal den großen Bruder CDU/CSU 'ran, damit die Spielzeugeisenbahn auch wirklich funktioniert." Und die SPD darf dann mitspielen und ihre eigene Lok zum Fahren bringen, die sie vorher so liebevoll entworfen hatte. Wozu hätte es dann aber Neuwahlen gegeben? Dann hätte man jetzt auch "einfach so" die Koalition von Grüne zu CDU/CSU wechseln können, übrigens bei besserer Verhandlungsposition für die SPD (voraussichtlich). Das würde übrigens auch ein merkwürdiges Licht jetzt auf die Bundestagsauflösung insgesamt werfen, denn wenn es hinterher zur Großen Koalition kommt, hätte es ja auch vorher offensichtlich genügend Abgeordnete gegeben, die einer solchen Regierung vertraut hätten und mit denen völlig problemlos hätte weiter regiert werden können. Die SPD würde damit quasi zugeben, dass sie zwar gute Ideen hat, aber unfähig ist, sie erfolgreich umzusetzen. Mag sein, dass das viele derzeit ohnehin für zutreffend halten, darauf kommt es aber nicht an. Jedenfalls kommt sie in Erklärungsnotstand nicht nur gegenüber ihrem linken Parteiflügel. | ||
| Florian |
"Die SPD würde damit quasi zugeben, dass sie zwar gute Ideen hat, aber unfähig ist, sie erfolgreich umzusetzen. " Ich glaube, mit diesem Eingeständnis könnte die SPD gut leben. Zumal man ja ggf. auch geschmeidiger argumentieren könnte. Etwa so: Die Reformpolitik war von Anfang an die Idee der SPD. Leider war sie mit einem widerspenstigen Partner wie den Grünen nicht umsetzbar (Zitat Schröder: "die Koalition mit den Grünen steht quer zu den Bedürfnissen des Landes"). Aber glücklicherweise ist nun die Union zur Vernunft gekommen und auf den Zug des Fortschritts aufgesprungen. Übrigens noch eine grundsätzliche Feststellung: Es scheint herrschende Meinung in unserer Republik zu sein, dass große Koalitionen etwas schlechtes seien. Anscheinend ist das derart offensichtlich, dass es kaum noch begründet werden muss. Aber warum eigentlich? Es ist sicher richtig, dass große Koalitionen schlecht für die beteiligten Parteien sind: Wenn die Union mit der FDP koaliert hat sie mehr Macht/Posten für sich, als wenn sie mit der SPD koaliert. Umgekehrt gilt das gleiche für die SPD. Und die kleinen Parteien werden durch eine große Koalition ja per Definition von der Macht ferngehalten. Dass die Politiker/Parteien keine Fans der großen Koalition sind, ist daher einsichtig. Aber: Warum sollte eine große Koalition schlecht fürs Land sein? (Abgesehen vom inhaltlichen Aspekt, dass es kaum gut fürs Land sein kann, wenn sich ausgerechnet die beiden großen deutschen sozialdemokratischen Parteien die Macht teilen). | ||
| John Rawls |
>>Es scheint herrschende Meinung in unserer Republik zu sein, dass große Koalitionen etwas schlechtes seien. Anscheinend ist das derart offensichtlich, dass es kaum noch begründet werden muss. Eigentlich nicht. Große Koalitionen sind nur im Raumschiff der Politikerkaste nicht so gern gesehen. In der Bevölkerung geniesst sowas hohes Ansehen. Seit dem Aufkommen der Demoskopie in Deutschland lag die Quote derer, die, erreichte ihre "Partei" keine absolute Mehrheit, eine große Koalition wünschen, selten unter 40% meist über 50%. Und wenn man nach der zweitliebsten Koalition fragt, erreicht man weitere 40-50%. | ||
| Max |
@Good Entity: Mein Reden! Schröder hätte die Vertrauensfrage mit einer für die Grünen inakzeptablen Sachentscheidung verbinden sollen. Die VF wäre ehrlich gescheitert, Schröder schmeißt die grünen Minister raus und beginnt Verhandlungen mit der CDU/CSU. Die wollen natürlich nicht, weil sie auf der Umfragewelle schwimmen. Aber wenn Schröder ein ehrliches Angebot gemacht hätte (z. B. Merkel und Schröder routieren als Kanzler), hätte sich daraus was ergeben können. Wenn die CDU/CSU nicht gewollt hätte, hätte es eben Neuwahlen gegeben (die hat man so auch) und die Union steht als machtgiereig und blockierend da. @John Rawls: Die Große Koalition hat natürlich immer die höchsten Umfragewerte, weil die Anhänger beider Volksparteien meist dafür sind (denn die eigene Partei ist dabei). | ||
| Juwie |
Zumindest hat die Große Koalition 1966 bis 1969 in zwei Jahren ein sehr umfangreiches Reformprogramm verabschiedet. Um dem möglichen Einwand schon zuvorzukommen: Die NPD war schon zuvor stark! Die NPD-Erfolge 1965/66 waren einer der Gründe, Ende 1966 die Große Koalition einzugehen. | ||
| Good Entity |
@Max: Dieses Vorgehen (geht ja sogar ohne Vertrauensfrage, weil Neuwahl entbehrlich) hätte übrigens für die CDU/CSU recht unangenehm werden können, da Schröder die einzelnen Schritte und Zeitpunkte praktisch allein in der Hand gehabt hätte (Wann fragt er wen was, welche Vorschläge macht er überhaupt, etc.). Er hätte quasi im Alleingang oder im sehr kleinen Kreis seine Wunsch - Ministerriege vorbereiten und als "Angebot" aufstellen können und die CDU/CSU unvorbereitet praktisch über Nacht nicht nur zur Auswahl ihres Spitzenkandidaten (in), sondern ihres gesamten Teams gezwungen. Er hätte sogar großmütig von einer Rotation absehen und seinen Rücktritt (zB gegen drei Extraminister der SPD in dieser großen Koalition) anbieten können, seine Kanzlerzeit hat er jetzt so oder so beendet. Die CDU/CSU hätte nur noch reagieren können und wäre bei Ablehnung und selbst schon bei mittlerem Rumgezerre als arrogant und machtgeil 'rübergekommen. Er wird das (oder sowas ähnliches) überlegt haben. Der "Rausschmiss" von Fischer, Trittin und Kühnast wäre allerdings ein nachhaltiger Affront gegenüber den Grünen und dort vor allem gegen den Realo-Fischer-Flügel gewesen. Auch bei einem Wiedererstarken der SPD wäre sie aber für eine erneute Führungsrolle ziemlich sicher auf rotgrüne Koalitionen angewiesen. Die wären dann zwar möglich, aber doch recht schwierig (da fehlt dann wirklich das Vertrauen) geworden. @Florian: Aus dem gleichen Grund wie im vorstehenden Absatz wird das mit der "geschmeidigen Formulierung" aus Deinem Ansatz natürlich auch zum Problem, wenn man die nächste rotgrüne Koalition einem staunenden Wählervolk wieder als Traumpaar verkaufen möchte.... naja, was stört dann das Geschwätz von gestern, müsste man sagen. @John Rawls und @Florian: Eine Konstruktion im übertragenen Sinne sehr ähnlich einer großen Koalition können wir sehr gut in der Führung von VW beobachten. Die Risiken sind ähnlich (allgemeines Gemauschel, unkontrollierbare und undurchsichtige und im Bundestag und Bundesrat nur noch durchgewinkte Absprachen, die im Ergebnis auch noch eindeutig schlecht für das Unternehmen=das Volk sind, etc.). Das muss nicht so laufen, aber je länger, desto wahrscheinlicher (siehe wieder VW). Auch da waren alle einschließlich der Belegschaft bisher vom Konsensmodell ja wild begeistert ... @Bernhard Nowak: Die fehlende Vermittelbarkeit von Oskar Lafontaine für weite Teile der SPD sehe ich (wie wohl alle anderen) auch. Ich kann mir auch nur schwer eine Ministerriege einer rotrotgrünen Koalition vorstellen, die vor die Kameras tritt und von "Wir" spricht und in der nach 6 Monaten noch alle da sind. Es mag im kritischen Fall zu einer großen Koalition kommen, obwohl das schlecht für die SPD wäre. Deshalb ja "Schröder und Müntefering beim Gebet", s.o. | ||
| Bernhard Nowak |
Es gibt doch bei den derzeitigen Umfragen de-facto - wenn nicht noch ein Wunder geschieht! - nur zwei Alternativen a) Union und FDP erhalten die Mehrheit der Mandate im nächsten deutschen Bundestag und stellen die Regierung (davon gehe ich aus) b) SPD, Grüne und Linkspartei werden zusammen stärker als Union und FDP, wobei die Union aber deutlich stärkste politische Kraft bleibt. Daher wird es - wegen der Animosität der SPD zu Lafontane und der Tatsache, dass Teile der SPD die Reformpolitik weitertreiben wollen - für den Fall b) eine Große Koalition unter Unionsführung geben. Preis: Teile des linken SPD-Flügels treten aus und bleiben entweder parteilos oder treten zur Linkspartei über. Eine andere Alternative sehe ich derzeit - 2005 - nicht. In beiden Fällen heißt die Kanzlerin Angela Merkel. Der Unterschied zur Großen Koalition von 1966 zu dem Fall b) wäre der, dass die Große Koalition 1966 von wichtigen Exponenten (Barzel, Schmidt, Wehner) gewollt war, während sie - falls sie nach Fall b) zustande käme, eine reine Zwangsehe wäre, weil mathematisch nichts anderes ginge, ähnlich wie die Koalition in Schwerin unter Seite und Ringsdorff 1994-1998. Wie lange eine solche Variante hielte, wage ich nicht vorauszusehen. Aber sollte aufgrund der Wahlen 2005 Variante b) eintreffen, bleibt (vorerst) keine Alternative zur (ungeliebten) großen Koalition, die daher zwar von niemandem gewünscht wird, aber auch nicht rundherum ausgeschlossen werden kann. Nochmals: eine Koalition oder Tolerierung rot-rot-grün wird aufgrund der Animosität zwischen Lafontaine und der SPD nicht kommen - dies wäre anders, falls nur Gysi und Bisky für die PDS antreten würden. So aber sehe ich sie nicht kommen - solange Lafontaine auf seiten der Linkspartei und Schröder auf seiten der SPD die wichtigsten Leitfiguren sind. Dies könnte sicherlich anders aussehen, wenn Lafontaine sich - wie 1999 - zurückzöge und Schröder alle Ämter in der SPD an Müntefering abgeben würde. Aber auch ein Müntefering wäre nach einem Ergebnis für die SPD von unter 30% sehr geschwächt, so dass er meiner Meinung nach als Fraktionsvorsitzender abtreten wird und um seine Wiederwahl als Parteivorsitzender wird kämpfen müssen. Aber nur so - entweder schwarz-gelb oder schwarz-rot (falls numerische Mehrheit rot-rot-grün) sehe ich die unmittelbare Situation nach 2005. Und vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz wird sich die SPD sowieso hüten, rot-rot-grün zu machen, selbst wenn Lafontaine sich zurückziehen sollte (mit Lafontaine geht rot-rot-grün sowieso mit größter Wahrscheinlichkeit auch in der mittelfristigen Zukunft nicht). | ||
| Sole |
In Politik & Kommunikation gab es neulich einen Artikel, der darauf abhob, dass unter rot-rot-grün bzw der Heuschreckendebatte die Marke SPD nachhaltig geschädigt würde, da sich keine nachhaltige Linie erkennen ließe. | ||
| Ralf Arnemann |
Das politische Gedächtnis ist hier (wie generell) doch recht schwach ausgeprägt. Wenn man sich in Erinnnerung ruft, wie vehement die SPD lange Zeit jegliche Zusammenarbeit mit den Grünen abgelehnt hat ... Und das Interessante war weniger, daß es dann doch flächendeckend zu rot/grünen Koalitionen kam (dafür lassen sich ja politische Erklärungen finden), sondern signifikant war der Umstand, wie schnell und geräuschlos jedesmal der Wechsel kam. Da wurde meist von einem Tag zum nächsten die alte Position geräumt und danach ging es so weiter, als wäre rot/grün nie ein strittiges Thema gewesen. Und völlig ähnlich die bisherige Haltung gegenüber der PDS. Erst komplette Ablehnung, dann kommunale Zusammenarbeit, dann Länder-Koalitionen. Und sowohl kommunal wie auf Landesebene sofort die Beteuerungen, das hätte für die nächste Ebene überhaupt nichts zu sagen. Man schaue sich doch nur Berlin an: Was wurde da nicht jahrelang geschrieben über die "Frontstadt"-SPD, die niemals mit der Ex-SED koalieren könne - und dann plötzlich der Wechsel, und von irgendwelchen Vorbehalten hat man seither nichts mehr gehört. Die Koalition auf Bundesebene ist der logische Schlußpunkt dieser Entwicklung, und wenn die Mehrheiten es zulassen, wird der selbstverständlich auch kommen. Es ist schon überaus naiv, den jetzigen Wahlkampf-Dementis irgendeinen Glauben zu schenken. Im übrigen: Man muß sich auch vorstellen, daß eine rot/rot/grüne Parlamentsmehrheit die jetzige politische Lage völlig auf den Kopf stellen würde. Derzeit wird allgemein davon ausgegangen, daß die Union auf der Siegerstraße ist. Das wäre aber abrupt beendet, wenn sie am Wahlabend ein weiteres Mal gescheitert wäre. Eine rot/rot/grüne Koalition hätte ein Wählermandat, und nachfolgende Wahlen wie in Rheinland-Pfalz wären noch lange nicht zuungunsten der SPD entschieden. | ||
| Thomas Frings |
@Ralf: Zustimmung Glatte Lügen sind auch die Beteuerungen von SPD und Grünen, inhaltlich sei man ja sooo weit von der Linkspartei weg. "Reichensteuer", "Bürgerversicherung" und Mindestlöhne (wie sie ja die Grünen offiziel fordern und die Mehrheit der Sozis will sie natürlich auch) sollen ausgerechnet mit der Linkspartei nicht zu machen sein??? Die Vorstellungen der drei Linksparteien gehen alle in die selbe Richtung, Unterschiede gibt es nur im Detail. Der Abstand ist kleiner als zwischen Union und FDP. | ||
| Carsten Heine |
Seien wir doch mal ehrlich- das Wahlprogramm der SPD ist ein Oppostionsprogramm. Wenn die SPD nun doch weiter regieren könnte, bleibt von allem nichts übrig. Das Verfallsdatum von diesen Programmen kennen wir endgültig seit 2002. Demzufolge zerbricht in der Regierung ein rot-rot-grünes Bündnis schon vor dem Installieren. Noch dazu bei der speziellen Personalkonstellation für diese Wahl. (Lafo-SPD) | ||
| Ralf Arnemann |
@Thomas: > Glatte Lügen sind auch die Beteuerungen von SPD und Grünen, > inhaltlich sei man ja sooo weit von der Linkspartei weg. Das ist richtig, und vielleicht doch nicht ganz richtig. Die entscheidende Frage ist nämlich: Was sind eigentlich die Vorstellungen von rot/grün? Wenn man das Programm und diverse Verbalauftritte (Müntes "Heuschrecke" etc.) nimmt, dann hast Du völlig recht: Das wäre mit der PDS prima zu machen. Die realen Politikvorstellungen der rot/grünen Spitzen dürften damit aber nicht so viel zu tun haben. Die wären wohl deutlich eher mit der Union (weniger mit der FDP) kompatibel. Wobei der recht offensichtliche Widerspruch zwischen Wahlprogrammatik und Regierungshandeln DAS wesentliche Handicap für Schröders Wahlkampf sein wird. | ||
| Lars Tietjen |
@ Ralf Arnemann Die Entwicklung bis zur Koalition mit den Grünen war ein langer Weg. Es war so, dass die SPD in den ersten Jahren eine Koalition ausgeschlossen hat. Aber es war spätestens zur Bundestagswahl 1990 klar, dass eine rot-grüne Koaliiton auf Bundesebene eine Option war. Aus diesen Dingen kann man aber nicht ableiten, dass die SPD mit der Linkspartei zusammenabeiten wird. Im Gegenteil... Die Aussage der SPD zur Linkspartei für diese Wahl ist eindeutig. Es wird nach dieser Wahl keine Koalition oder Tolerierung eines SPD Bundesregierung durch die Linkspartei geben. | ||
| Thomas Frings |
"Wobei der recht offensichtliche Widerspruch zwischen Wahlprogrammatik und Regierungshandeln DAS wesentliche Handicap für Schröders Wahlkampf sein wird." Das ist sicher richtig. Aber wenn die SPD eine heftige Klatsche bekommt, ist Schröder natürlich auch innerhalb der SPD erledigt. Ich nehme Schröder persönlich durchaus ab, daß er nicht mit der Linkspartei regieren will. Aber wenn Schröder abserviert ist, ist eine Linksfront gut vorstellbar, die SPD wird wieder deutlicher nach links rücken. Die SPD-Basis ist sowieso viel linker als Schröder, daher auch die Kluft zwischen SPD-Rhetorik und SPD-Regierungshandeln bisher. Und wenn Gabriel Kanzler oder Nahles Ministerin werden könnten, werden die bestimmt keine Skrupel haben, es mit einer Linksfront-Regierung zu versuchen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Lars: > Die Entwicklung bis zur Koalition mit den Grünen war ein langer Weg. Richtig. Und der Weg bezüglich Koalition mit der PDS ist auch schon 15 Jahre lang. Und die Phasen sind völlig dieselben: Erst die komplette Ablehnung, dann Zusammenarbeit in einigen Bereichen, dann Landeskoalitionen - und dann erst am Ende die Koalition in Berlin. > Aber es war spätestens zur Bundestagswahl 1990 klar, dass > eine rot-grüne Koaliiton auf Bundesebene eine Option war. Es wurde nicht ausgeschlossen - aber weder 1990 noch 1994 und noch 1998 gab es eine Aussage zugunsten der Grünen. Die galten bis zum Wahltag immer noch als ein Problem ... > Aus diesen Dingen kann man aber nicht ableiten, dass die SPD > mit der Linkspartei zusammenabeiten wird. Nein, das sage ich auch nicht. Ich leite aus diesen Erfahrungen nur ab, daß man die Dementis nicht glauben sollte. Meine Vermutung, daß es bei einer rot/rot/grünen Mehrheit auch zu einer solchen Regierungszusammenarbeit kommen wird, leitet sich daraus ab, daß die SPD in einer großen Koalition in erhebliche Schwierigkeiten kommen würde. > Die Aussage der SPD zur Linkspartei für diese Wahl ist eindeutig. Schröder hat schon manche eindeutige Aussage gemacht - die kurz darauf vergessen war. Wobei ich auch nicht davon ausgehe, daß eine rot/rot/grüne Koalition mit einem Kanzler Schröder laufen würde (da sind schon die Vorbehalte der PDS zu groß). Aber es würden sich leicht SPD-Politiker finden, die die PDS-Abgrenzungs-Strategie nicht mitgetragen haben. | ||
| Deichgraf |
@Bernhard Nowak Es gibt angesichts der aktuellen Umfragenlage noch eine dritte Alternative, die nicht sehr wahrscheinlich, aber immerhin denkbar ist. Falls schwarz-gelb die Mehrheit knapp verfehlt und rot-rot-grün vorne liegt, könnte es eventuell zu einer schwarz-grünen Mehrheit reichen, da die Grünen seit Monaten konstant stärker als die FDP prognostiziert werden. Diese Variante erscheint mir jedenfalls wahrscheinlicher als eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit. In vielen Politikfeldern sind sich schwarz und grün ja mittlerweile recht nahe. Die alten Feindschaften sind verwelkt. Und eine unverbrauchte und unerwartete Konstellation birgt die Chance zu gesundem Handeln. Ich habe jedenfalls bemerkt, dass im großen Getümmel sich momentan nur zwei Gruppierungen wirklich schonen: Grün und Schwarz. | ||
| Ralf Arnemann |
> da die Grünen seit Monaten konstant stärker als die FDP > prognostiziert werden. Diese Prognosen halte ich für zweifelhaft. Die Grünen werden seit längerer Zeit von den Instituten systematisch überschätzt und liegen bei den Wahlergebnissen deutlich niedriger. Und die FDP kann diesmal besonders von taktischen Zweitstimmen profitieren (die in den Umfragen nicht berücksichtigt werden). > Diese Variante erscheint mir jedenfalls wahrscheinlicher als > eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit. Dann würden die Grünen genau dieselben Probleme bekommen wie die SPD in einer großen Koalition: Sie müßten als Juniorpartner CDU-Politik verkaufen, während sie gleichzeitig von links attackiert werden. Nicht vergessen: Gerade eben haben sich die Grünen dezidiert wieder als linke Partei positioniert, weil sie sich (zu Recht) von der Linkspartei bedroht fühlen. > In vielen Politikfeldern sind sich schwarz und grün ja > mittlerweile recht nahe. Welche sollen denn das sein? Mir fallen eigentlich nur solche ein, in denen sie sich diametral gegenüberstehen. > Die alten Feindschaften sind verwelkt. Aber nun bestimmt nicht! Im Gegenteil - das Einzige, was die Grünen angesichts der recht flauen Regierungsbilanz ihrer Partei derzeit noch motiviert, ist doch die Aversion gegen den schwarzen Erbfeind. Und umgekehrt sind die Grünen für schwarze Wähler und Basis nach wie vor ein absolutes Feindbild. Die jeweiligen Spitzen sehen das vielleicht durchaus pragmatischer - aber sie werden das ihren Leuten nicht verkaufen können. > Ich habe jedenfalls bemerkt, dass im großen Getümmel sich > momentan nur zwei Gruppierungen wirklich schonen: Grün und Schwarz. Auf Seiten Schwarz liegt das eher daran, daß sie generell noch nicht richtig im Wahlkampf sind (und auch die übrigen Parteien noch nicht richtig attackieren). Auf Seiten Grün dagegen ist der Anti-Schwarz-Wahlkampf im vollen Gange, incl. einer Reihe von "Gags", die auf Seiten Union als recht geschmacklos und beleidigend empfunden werden. | ||
| Bernhard Nowak |
@Deichgraf: Wenn bei den Grünen Pragmatiker wie Oswald Metzger oder die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckhardt an Einfluss gewönnen, würde ich daran glauben. Aber Joschka Fischer will ja im Falle einer Wahlniederlage Fraktionschef der Grünen im Bundestag werden - und er ist der Exponent des rot-grünen Lagers. Zudem will ja Frau Merkel den Atomkonsens aufkündigen und dies ist mit den Grünen - auch Frau Göring Eckhardt - nicht zu machen. Genauso wenig wie ich an ein rot-rot-grünes Bündnis glaube, solange es auf Seiten der SPD Schröder (und Clement) gibt, die politischen Einfluß besitzen und auf Seiten der Linkspartei Lafontaine sitzt (der auch für die SPD-Linken m.E. nicht vermittelbar ist), glaube ich nicht an ein Zusammengehen von rot-rot-grün, aber auch nicht an schwarz-grün. De facto (de jure natürlich nicht) gibt es für mich nur die beiden oben dargestellten Alternativen: große Koalition [nicht aus Liebe, sondern aus dem Zwang der Arithmetik geschuldet) oder eine Koalition der Union mit der FDP, die kommen wird, wenn es rechnerisch reicht, d.h. die Kanzlermehrheit erreicht wird. Alles andere sehe ich zur Zeit (2005) nicht. 2009 könnte dies wieder anders aussehen. | ||
| Max |
Ich komme aus einer ländlichen Region in SH, und die CDUler hier würden sich eher in der Wahlkabine die Pulsadern durchtrennen, als ihr Kreuz bei den Grünen zu machen. Das mag nicht repräsentativ für Deutschland sein, aber eine CDU-(und vor allem auch CSU!)-Grünen-Regierung auf Bundesebene halte ich in diesem Jahrzenht für ausgeschlossen. Dagegen könnte ich mir z.B. in Hamburg oder Baden-Württemberg durchaus Scharz-Grün vorstellen. | ||
| Deichgraf |
Hier im Saarland gibt es weitreichende Überschneidungen zwischen dem Wählerpotential von Schwarz und Grün, so dass eine Koalition auf Bundes - wie auch auf Landesebene durchaus von den Wählern beider Seiten goûtiert würde. Wenn es denn arithmetisch passen würde. Die CDU-Landesregierung hat schließlich die SPD-Hochburg mit dezidiert grüner Positionierung geschleift und in den vergangenen Jahren mit absoluter Mehrheit durchaus grüne Landespolitik gemacht. Massive Förderung von Windenergie, kritische Atompolitik, außenpolitische Positionierung gegen den Irakkrieg, qualitätsorientierte Landwirtschaftspolitik sind nur einige Beispiele für eine Politik, die im grünen Umfeld Anklang findet und die vielleicht als Vorbild für die Bundesebene greifen könnte. Wenn man die Medienpräsenz von Peter Müller als Gradmesser für die Popularität seiner Politik nimmt, könnte einiges sich in diese Richtung bewegen..... | ||
| Florian |
"außenpolitische Positionierung gegen den Irakkrieg, " Seit wann macht eine Landesregierung Außenpolitik? Mag sein, dass Peter Müller sich in diese Richtung positioniert. Aber dann tut er das als Privatperson. | ||
| Deichgraf |
@Florian: Jedenfalls hat sich die CDU-Saar unter Müllers Führung sehr eindeutig gegen den Irakkrieg und gegen Merkels antichambrieren bei den rechten protestantischen Falken der Bush-Regierung positioniert. Übel aufgestoßen ist im Saarland ( höchster Katholikenanteil der 16 Bundesländer ), dass die Dame aus Mecklenburg höchst undiplomatisch auf internationalem Parkett gegen den ( damaligen ) Papst und die kathol. Kirche agiert hat. Hier eine Meldung vom April 2003: In der Union regt sich gegen den pro-amerikanischen Kurs der Vorsitzenden Angela Merkel an allen Ecken und Enden Widerstand Christian Roth Angela Merkel nennt es uneingeschränkte Solidarität. Andere christdemokratische Spitzenpolitiker sprechen dagegen von einer Irrfahrt mit fatalen Folgen. Der CDU-Vorsitzenden droht mit ihrer Irak-Politik die Entfremdung von der Basis. Spätestens seit sich die Vertreter beider christlicher Kirchen auf die Seite der Kriegsgegner gestellt und den Angriff der USA und Briten auf den Irak als völkerrechtswidrig bezeichnet haben, rumort es innerhalb der Union. Waren es zuvor eher "Exoten" wie der bekennende CDU-Rechte und ehemalige Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer, so kam die Kritik an Merkel in den vergangenen Tagen von ganz prominenter Stelle. Am weitesten wagte sich Präsidiumsmitglied Peter Müller aus der Deckung. Der saarländische Ministerpräsident äußerte, er hätte sich "eine etwas kritischere Solidarität" mit den USA gewünscht. "Eine Volkspartei wie die CDU muß in der schwierigen Bewertung dieser Frage unterschiedliche Auffassungen aushalten und respektieren. Aber wir dürfen nicht den Kontakt zur Basis verlieren." Die saarländischen Christdemokraten unterstützten die Kritik ihres Vormannes mit Nachdruck. Nach einem kleinen Parteitag der Landes-Union sagte Müller in der vergangenen Woche, seine Position sei zustimmend zur Kenntnis genommen worden. "Wenn keine Notwehrsituation vorliegt, bedarf ein militärisches Eingreifen des Mandats der Vereinten Nationen." Zudem glaube er, daß eine Verlängerung der Inspektionen Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. "Es waren noch nicht alle Mittel ausgeschöpft, nachdem sich der Diktator unter Druck bewegt hat", meinte Müller. Quelle | ||
| Sole |
Einzug in RLP? Keine Ahnung. Aber noch eher als im Südwesten. Hängt maßgeblich von der Bundes-Stimmung ab. | ||
| André |
Machiavellistisches Meisterstück mit einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP könnte Gerhard Schröder Kanzler bleiben Von Franz Walter Der Artikel befindet sich unter: http://www.welt.de/data/2005/08/11/758154.html |
