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Marek
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 15:45 Uhr: | |
@Ralf:
> Wie man das in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ja schon erleben
> durfte - oder wie?
Es gibt einen Unterschied zwischen Zwischen Landes- und Bundespolitik. Die bundespolitischen Positionen der PDS sind für die Bildung einer Landesregierung nachrangig.
> Die würden trotzdem keine SPD-Abspaltung rechts aufmachen,
> sondern brav den Regierungskurs unterstützen.
... oder eine solche Regierung erst gar nicht wählen.
> Es geht konkret um eine Konstellation, wo die SPD sich links gegen
> eine Opposition wehren muß - da kann sie nicht gleichzeitig
> CDU-Politik verkaufen.
Sie könnte glaubhafter darstellen, dass man Kompromisse eingehen muss. Im Gegensatz zur jetzigen Situation wäre die SPD nicht mehr der einige 'Schuldige'.
> Das ist jetzt inhaltlich politisch wertend.
Das stimmt schon. Aber wenn diese Wertung von Teilen der SPD geteilt wird, dann ist das ein Argument für oder gegen bestimmte Koaltionen. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 15:54 Uhr: | |
@Marek:
> Es gibt einen Unterschied zwischen Zwischen Landes- und
> Bundespolitik.
Natürlich - das ist derzeit auch die offizielle SPD-Begründung, warum man auf Landesebene mit der PDS geht und auf Bundesebene nicht.
Der Gag ist aber, daß bis kurz vor der jeweiligen Koalitionsbildung auch auf Landesebene offiziell galt, mit der PDS würde man nicht koalieren.
Sowohl bei der PDS wie bei den Grünen gibt es fast eine durchgehende SPD-Tradition der strikten Koalitionsabsage, die dann (erst auf Landes-, dann auf Bundesebene) plötzlich über Bord geworfen wurde, wenn man PDS bzw. Grüne für die Regierungsmehrheit brauchte.
Eine SPD-PDS-Koalition auch auf Bundesebene wäre nur der logische Schlußpunkt dieser Entwicklungen.
> Sie könnte glaubhafter darstellen, dass man Kompromisse eingehen
> muss. Im Gegensatz zur jetzigen Situation wäre die SPD nicht mehr
> der einige 'Schuldige'.
Aber gar nicht!
Denn sie hätte sich ja der CDU-Dominanz freiwillig ausgeliefert, und die linke Alternative mutwillig ausgeschlagen.
Wenn ein Linker (ob nun von der PDS oder innerhalb der SPD) sagt: Macht doch dies oder jenes so, wie es dem SPD-Programm entspricht - dann kann die SPD nicht auf den Koalitionspartner als Entschuldigung verweisen. Denn sie könnte ja genau diesen Punkt mit einer eigenen linken Mehrheit beschließen. |
reformi
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 16:52 Uhr: | |
In Norwegen wird es im September wahrscheinlich auch eine Koaltion aus Sozialdemokraten, sozialistischer Linkspartei und Grüner Agrarpartei geben. |
m.g.s.
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 17:06 Uhr: | |
Denkt auch bitte an die einfachen Dinge: Dass nämlich die SPD in einer rot-rot-grünen Koalition den Kanzler stellen würde und so einige andere Posten.
Und wer kann dazu schon nein sagen? Die SPD sicher nicht. Müntefering oder Gabriel schon gar nicht.
Was eher sein könnte ist, dass jemand wie Lafontaine die SPD in die Arme der CDU treibt, indem er ultimativ fordert, Müntefering (z.B.) als Kanzler trüge die PDS nicht mit (ohne jetzt darauf einzugehen ob Lafontaine bei der PDS so viel zu sagen hat - überhaupt traue ich Lafontaine und seinen offenen Rechnungen dann, wenn er gelassen wird, ein immens hohes Obstruktionspotential zu, aber das ist ja meine perönliche Meinung). Und selbst das wird am Ende kein Hinderungsgrund sein, weil der Schröder-Flügel nach dessen Abgang zunächst mal abgemeldet sein wird.
Mehrheit ist Mehrheit - war das nicht immer das Credo der SPD, wenn es darum ging, die Macht zu erhalten? Es mag auch das Motto der anderen Parteien sein, wenn es um die Macht geht, aber das Wort der "linken Mehrheit, die die Bevölkerung gewollt hat", wirft mir, nicht nur mit Schlesweig-Holstein im Hinterkopf, allzu dröhnend bereits seinen Schatten voraus... |
Frank Schmidt
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 17:15 Uhr: | |
Rot-rot-grün wird nicht kommen, auch wenn SPD, Grüne und PDS wollen würden. Das geht einfach mit dem Bundesrat nicht. Es wäre aber möglich, dass sich die SPD in Koalitionsverhandlungen teuer verkauft, weil es eben eine linke Mehrheit gibt. Die Union wird dann mehr Ministerposten bekommen, kann aber ihr Programm nicht so durchsetzen, wie sie will. Vielleicht gibt es dann sogar ein Schlachtfest für heilige Kühe... und wenn man dann einige Sachen durchgeboxt hat, die durch den Bundesrat kommen, gibt's wieder Neuwahlen, dann vielleicht durch Grundgesetzänderung... |
Sole
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 17:15 Uhr: | |
Lafontaine hat in der Fraktion so lange etwas zu sagen, wie er das sagt was die PDS hören will bzw er sich auf einzelne WASG-Vertreter stützen kann, die aber allesamt ihr eigenes Spiel spielen. Ich möchte Ralf Arnemanns Erläuterung noch um ein Zitat von Roland Claus aus dem Jahr 2000 ergänzen.
"Wären Ihre Vorstellungen mit dem Satz zutreffend beschrieben - Sie orientieren die PDS auf Wettbewerb mit der SPD durch Kooperation mit derselben?
Ich beklage vor allem, dass Kooperationspotenziale überhaupt nicht ausgeschöpft werden. Seit ich im Bundestag sitze, quält mich die Frage: Wie können die Genossen in der SPD derart verdrängen, dass sie mit der PDS in Schwerin regieren und in Magdeburg eine Tolerierungspartner haben. Die Antwort ist einfach: Es ist für sie ein "Sündenfall im Ausland". Der Osten ist nicht angenommen. Man hat es an Schröder gesehen, als er vergangene Woche im Bundestag erklärte, die Wirtschaftsstrukturen seien "im Osten halt noch nicht so entwickelt wie bei uns". Auf das "bei uns" kommt es an." |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 17:23 Uhr: | |
@m.q.s.:
> Denkt auch bitte an die einfachen Dinge: Dass nämlich die SPD
> in einer rot-rot-grünen Koalition den Kanzler stellen würde
> und so einige andere Posten.
Ein sehr wichtiger Hinweis.
Die Entscheidung über so eine Koalition liegt letztlich bei Spitzenpolitikern, die ihr ganzes Leben der politischen Karriere gewidmet haben.
Macht zu bekommen und Kabinettsposten - das ist bei allen Parteien ein ganz wichtiges Ziel (und die SPD ist da noch besonders engagiert).
Was zählen denn da vergleichsweise irgendwelche Abgrenzungssprüche vor der Wahl?
Da die SPD derzeit BEIDE Varianten offiziell ausschließt, müßte sie ja sowieso eine über Bord werfen (alles natürlich unter der Voraussetzung, daß nicht schwarz/gelb ohnehin gewinnt).
> aber das Wort der "linken Mehrheit, die die Bevölkerung gewollt
> hat", wirft mir, nicht nur mit Schlesweig-Holstein im Hinterkopf,
> allzu dröhnend bereits seinen Schatten voraus...
Exakt wie beim rot/grünen Projekt, daß vor der Wahl 1998 kein Thema war, und hinterher als eindeutiger Wählerauftrag galt ... |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 17:25 Uhr: | |
@Frank Schmidt:
> Rot-rot-grün wird nicht kommen, auch wenn SPD, Grüne und PDS
> wollen würden. Das geht einfach mit dem Bundesrat nicht.
Der Bundesrat hat bei der Wahl des Kanzlers nichts zu sagen.
Rot/grün regiert seit sechs Jahren ohne Bundesratsmehrheit.
Wenn es im Herbst eine rot/rot/grüne Mehrheit gäbe - dann hätte die auch ein Regierungsmandat. |
Marc K.
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 18:09 Uhr: | |
@Ralf Arnemann,
ich halte es für unwahrscheinlich, dass die SPD unmittelbar nach Neuwahlen die Option rot-dunkelrot-grün anpeilen wird. Nach den klaren Aussagen der Ablehnung vor der Wahl geht es praktisch nicht davon sofort nach der Wahl wieder abzurücken. Nach 1-2 Jahren "Anstandsfrist" in einer großen Koalition, die dann zum Scheitern gebracht wird, ginge das schon.
Zudem: Union und FDP sind im Bundesrat nahe an der 2/3-Mehrheit. Wenn die SPD rot-dunkelrot-grün macht, gäbe es wahrscheinlich schon im Frühjahr 2006 eine 2/3-Mehrheit von Union und FDP in Bundesrat. Und dann ginge nichts mehr für eine Linksregierung, gar nichts.
Daher muss es der SPD erstmal darum gehen sich in den Ländern zu stabilisieren ehe sie diese Konstellation ins Auge fassen kann. In einer großen Koalition gäbe es hierfür besonders in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit. Zudem wären dann auch die Wahlaussichten in Rheinland-Pfalz wohl deutlich besser. |
Sole
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 18:22 Uhr: | |
Das Stichwort Landtagswahlen ist nicht ganz ohne. Die PDS will den Durchbruch im Westen, das wird eine Rolle spielen in der Koalitionsfrage. |
Marc K.
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 18:25 Uhr: | |
@Sole,
hälst Du einen Einzug in Rheinland-Pfalz für realistisch???
Aus meiner Sicht dürften hier die Chancen für die Linkspartei geringer sein. Besser sieht es sicherlich im Saarland oder NRW aus, wobei dort sind Wahlen erst 2009 bzw. 2010. Und ob die Linkspartei in Baden-Würtenberg 5% erreichen kann halte ich auch für fragwürdig. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 18:48 Uhr: | |
@Marc:
> ich halte es für unwahrscheinlich, dass die SPD unmittelbar nach
> Neuwahlen die Option rot-dunkelrot-grün anpeilen wird.
Also wenn - dann gleich.
Nur dann kann sie den Angriffsschwung der PDS abblocken und den eigenen Zerfall verhindern.
Erst zwei Jahre rot/schwarz - und dann Einknicken und doch zu rot/rot/grün, da kommt nur noch die halbe SPD in der neuen Koalition an.
> Nach den klaren Aussagen der Ablehnung vor der Wahl
> geht es praktisch nicht davon sofort nach der Wahl wieder
> abzurücken.
Das wird auf jeden Fall gehen müssen. Denn die große Koalition wird offiziell ja genauso abgelehnt. Und zwar von der ganzen SPD, während die SPD-Linken ja durchaus mit der PDS wollen.
> Zudem: Union und FDP sind im Bundesrat nahe an der 2/3-Mehrheit.
> Wenn die SPD rot-dunkelrot-grün macht, gäbe es wahrscheinlich schon
> im Frühjahr 2006 eine 2/3-Mehrheit von Union und FDP in Bundesrat.
> Und dann ginge nichts mehr für eine Linksregierung, gar nichts.
Richtig.
Aber die SPD kann doch nach einer gewonnenen Bundestagswahl nicht eine Koalition ablehnen mit der Begründung: "Nächstes Frühjahr werden wir ganz bestimmt die Landtagswahl verlieren und dann geht nichts mehr".
Eher ginge es umgekehrt: Erst "dem Wählerwillen folgen" und rot/rot/grün machen.
Und wenn das dann nachweisbar nicht mehr funktioniert (und gerade die PDS-Populisten etwas grau geworden sind in der Regierung), dann kann man zur Union wechseln.
Nur so mal zur Erinnerung: Das letzte Mal hat Lafontaine gerade mal fünf Monate gebraucht, um den Löffel zu schmeißen.
Da wäre noch Zeit bis zur Rheinland-Pfalz-Wahl ...
> Daher muss es der SPD erstmal darum gehen sich in den Ländern
> zu stabilisieren ...
Richtig. Und dazu muß sie in der Opposition sein.
Man kann davon ausgehen, daß Schröder und Münte täglich für einen klaren schwarz-gelben Wahlsieg beten. |
Florian
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 19:58 Uhr: | |
Ralf hat wahrscheinlich recht, dass eine Koalition mit der PDS für die SPD aus strategischen Gründen das kleinere Übel wäre.
(Wobei andererseits die Strategie, eine Partei durch Übertragen von Regierungsverantwortung zu entzaubern, in Deutschland auch schon oft schief gegangen ist.)
Aber aus psychologischer Sicht: Die Vorstellung, Lafontaine noch einmal in die Regierung zu hieven, wird für (zu) viele SPDler inakzeptabel sein.
"Man kann davon ausgehen, daß Schröder und Münte täglich für einen klaren schwarz-gelben Wahlsieg beten."
Wenn man diese Diskussion hier verfolgt, dann muss man Dir da recht geben.
Beide möglichen Koalitionen scheinen für die SPD riesige Probleme auszulösen. Da wäre der klare Wählerauftrag "eine putzmuntere Opposition zu machen" (Standard-O-Ton Claudia Roth nach verlorenen Wahlen) wahrscheinlich verlockender.
Wie die SPD das Bündnis mit der PDS salonfähig machen könnte, hat sie übrigens schon in Berlin vorexerziert.
Dort wurde ja auch erst einmal mit Grünen und FDP verhandelt. Und als dann (leider, leider...) die Verhandlungen gescheitert sind (woran natürlich die andere Seite Schuld war), war die SPD ja als verantwortungsbewußte Partei praktisch dazu gezwungen, mit der PDS zu koalieren... |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 20:51 Uhr: | |
@Florian:
> Wobei andererseits die Strategie, eine Partei durch Übertragen
> von Regierungsverantwortung zu entzaubern, in Deutschland auch
> schon oft schief gegangen ist.
Manchmal klappts auch (siehe Schill), aber diese gegen Rechtspopulisten empfohlene Strategie ist hier nur nebenbei gemeint.
Es reicht eigentlich, wenn die Linkspartei nicht mehr die Oppositionsklappe aufreißen kann und den SPD-Linken erzählt, wieviel toller wahre linke Politik möglich wäre.
> Die Vorstellung, Lafontaine noch einmal in die Regierung zu hieven,
> wird für (zu) viele SPDler inakzeptabel sein.
Das ist wohl richtig. Aber weder glaube ich, daß er wirklich noch einmal in die Regierung will, noch wird die PDS scharf sein, ihn zu präsentieren.
Aber dieses "mal sehen, wie lange er diesmal durchhält" kann sich genauso auf eine herausgehobene MdB-Stellung innerhalb der Koalition beziehen.
> Beide möglichen Koalitionen scheinen für die SPD riesige
> Probleme auszulösen.
Jau. Schröder wollte diese Neuwahlen, um die Regierung loszuwerden!
Damit sich die SPD wieder finden kann.
> Wie die SPD das Bündnis mit der PDS salonfähig machen könnte, hat
> sie übrigens schon in Berlin vorexerziert.
Zum Beispiel.
Und überhaupt wäre das publizistisch nach wenigen Tagen gegessen - die deutschen Medien sind doch mehrheitlich schon lange der Meinung, die PDS wäre eine ganz normale Partei.
Dort wurde ja auch erst einmal mit Grünen und FDP verhandelt. Und als dann (leider, leider...) die Verhandlungen gescheitert sind (woran natürlich die andere Seite Schuld war), war die SPD ja als verantwortungsbewußte Partei praktisch dazu gezwungen, mit der PDS zu koalieren... |
John Rawls
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 21:34 Uhr: | |
Ad Sole:
>>>Die Antwort ist einfach: Es ist für sie ein "Sündenfall im Ausland".
Das ist zweifelsohne verbitterter als nötig. Dennoch ist der Kern richtig erkannt. Eine Landesregierung im Osten hat nicht den Stellenwert wie eine im Westen (oder gar die Bundesregierung). Das hängt aber auch daran, dass ohnehin davon ausgegangen wird, dass sich die Ossis von Legislaturperiode zu Legislaturperiode nicht selten um 180 Grad umorientieren. Irgendwie wirkt dort jedes Ergebnis losgelöst vom Sachstand "temporär". |
Good Entity
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 21:35 Uhr: | |
Komisch: Niemand interessiert sich momentan für die Meinung der Grünen zu einer solchen Koalition. |
John_Rawls
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 21:43 Uhr: | |
Ad "Pantasie rot/rot/grün".
Um rot/rot/grün zu verhindern oder in der Arbeit einzuschränken, reichen vermutlich 10-20 Abgeordnete. Der Anteil der PDS-Hasser (und ebenso der Lafontaine-Hasser) dürfte in der Fraktion jeweils ein Vielfaches sein. Es geht einfach rechnerisch nicht. Niemand zwingt die Fraktion in einer so heilen Frage in den Gleichschritt, wenn es jedesmal auf's Nachzählen ankommt.
Schwarz/rot hingegen hätte selbst dann noch eine sichere und unkritische Mehrheit, wenn sich eine 2/3 Mehrheit der Fraktion gegen irgendetwas ausspricht.
Anders als meist behauptet: nichts diziplinert so sehr wie eine klare Mehrheit. Wenn der einzige Effekt einer Mindermeinung ist, dass man unter Kollegen als eine Spur unzuverlässiger angesehen wird als vorher, schenkt man sich ein Heldenvotum und gibt stattdessen ein paar blumige Worte zu Protokoll.
Das ganze Thema rot/rot/grün ist doch nur ein neuer Aufguss der Adenauerschen Volksfrontangstkampagnen. |
Marc K.
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 22:35 Uhr: | |
@Ralf,
> Zudem: Union und FDP sind im Bundesrat nahe an der 2/3-Mehrheit.
> Wenn die SPD rot-dunkelrot-grün macht, gäbe es wahrscheinlich schon
> im Frühjahr 2006 eine 2/3-Mehrheit von Union und FDP in Bundesrat.
> Und dann ginge nichts mehr für eine Linksregierung, gar nichts.
Richtig.
Aber die SPD kann doch nach einer gewonnenen Bundestagswahl nicht eine Koalition ablehnen mit der Begründung: "Nächstes Frühjahr werden wir ganz bestimmt die Landtagswahl verlieren und dann geht nichts mehr".
Eher ginge es umgekehrt: Erst "dem Wählerwillen folgen" und rot/rot/grün machen."
1. hat die SPD eine große Koalition nicht kategorisch ausgeschlossen. Das aus SPD-Sicht das nicht Wahlziel ist, ist klar. Das ist natürlich - so unrealistisch das auch sein mag - Rot-Grün.
2. Die politische Voraussicht und strategische Planung der SPD-Führung mag ja begrenzt sein. Insbesondere Schröder ist zwar ein sehr guter Taktiker, aber kein guter Stratege. Das die strategische Voraussicht aber so kurz ist, dass sie nicht mal bis Frühjahr 2006 vermag selbst ich nicht zu glauben.
Gesetz den Fall dem wäre so: Wieso sollte CDU/CSU nach erreichen einer 2/3-Mehrheit sich der SPD als Koalitionspartner anbieten. In der Situation böte es sich an über eine Totalblockade Neuwahlen zu erzwingen mit weit besseren Aussichten.
Zudem würde in dem Bündnis Müntefering nicht mehr Kanzler sein können. Dieser wäre dann auch als Parteichef beschädigt, da das rot-dunkelrot-grüne Bündnis nur wenige Monate gehalten hätte.
Die ganze Operation wäre für die SPD hochriskant und mit höchster Wahrscheinlichkeit binnen weniger Monate zum scheitern verurteilt.
Und dies wäre ein immenser Kollateralschaden: die SPD hätte den Rest ihres Rufes ruiniert, weil sie unmittelbar nach der Wahl ihren Koalitionsausschluss gegenüber der PDS gebrochen hätte (insbesondere mit sehr negativen Folgen in Westdeutschland). Und dies hätte ihr dann praktisch nichts gebracht außer wenige Monate Kanzlerschaft.
Sie hätte dann auch nicht mehr eine Aussicht auf eine große Koalition, da die Union dann Neuwahlen erzwingen würde.
Sollten diese dann allerdings erneut einen Patt ergeben könnte eine solche natürlich die Folge sein. Aber die SPD hätte dann nicht mehr das Erpressungspotential mit der PDS.
Ich halte daher das Gegenteil für richtig: die SPD geht erst eine große Koalition ein und stabilisiert sich in den Länder (u.U. auch mit Hilfe der Linkspartei, wer weiß). In Sachsen-Anhalt (2006) hat sie durchaus die Chance auf Regierungsbeteiligung.
Dann kommt es in der Regierung zum Streit, die große Koalition zerbricht und es kommt zu Verhandlungen zwischen SPD, PDS und Grünen über die Bildung einer Linksregierung.
Dieses Szenario hätte sich fast so in Mecklenburg-Vorpommern abgespielt. Dort hat die SPD 1994 mit der Union eine große Koalition gebildet. 1996 kam es zu einer Koalitionskrise und erstmals zu Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS, die dann jedoch scheitern. Schließlich kam es nach den Neuwahlen 1998 zur Bildung der ersten SPD-PDS-Koalition.
Man muss hier allerdings klar sagen, dass die SPD dies vor den Wahlen NICHT ausgeschlossen hat. Das gilt übrigens auch für Berlin 2001.
Somit ist, was den Vorwurf der Wählertäuschung betrifft, nur Sachsen-Anhalt 1994 zu beanstanden.
In den beiden übrigen Fällen hat die SPD solche Bündnisse nicht ausgeschlossen gehabt.
Was des weiteren zu berücksichtigen ist: die Mehrheit für ein solches Bündnis im Bundestag - sollte es sie geben - dürfte äußerst gering sein. Und neben den äußerst disziplinierten PDS-Genossen sind einige WASGler dabei, die schon von Anbeginn das Bündnis torpedieren könnten. In einigen Punkten sind diese noch mehr fundamentalopposition als die PDS. Ein solches Bündnis mangelt daher noch die innere Stabilität.
Von daher halte ich ein solches Bündnis vor einer formellen Vereinigung von der WASG und der PDS auch nicht für realistisch.
Sollte es zu einer solchen kommen (2006/07) würden aber die Chancen für rot-dunkelrot-grün steigen.
Sowohl die SPD wie die Grünen könnten ja dann argumentieren, dass sie ja wirklich nicht mit der PDS koalieren, sondern mit einer neuen Partei.
Das ist jetzt nicht der Fall. |
Norddeutscher
| | Veröffentlicht am Freitag, 29. Juli 2005 - 02:42 Uhr: | |
@Marc K.
Der Ausschluß einer Großen Koalition innerhalb der SPD scheint mir weiter verbreitet zu sein, als der einer Rot-Rot-Grünen Koalition, Ich habe noch nicht einen SPD-Politiker gehört, der eine Große Koalition für möglich hält. Rot-Rot-Grüne Vorstellungen haben hingegen schon mehrere nicht ganz unbekannte SPD'ler geäußert. Der Wortbruch gegenüber den Wählern wäre bei einer Großen Koalition also wohl schlimmer.
@Good Entity
Natürlich interessiert sich niemand für die Meinung der Grünen, weil jeder weiß, daß sie zu jeder Koalition, bei der sie dabei wäre ja und amen sagen würden.
Ich selbst wäre als SPD-Wähler im übrigen - falls es weder für Schwarz-Gelb (was ich für die leider wahrscheinlichste Mehrheit halte) oder Rot-Grün reichen sollte für eine Ampel, befürchte aber, damit eher allein auf weiter Flur zu stehen. |
SHler
| | Veröffentlicht am Freitag, 29. Juli 2005 - 08:53 Uhr: | |
Eine Ampel? Die FDP wird sich kaum als Notnagel für eine Verlängerung von Rot-Grün zur Verfügung stellen. Machthunger der FDP-Spitze hin oder her, kein FDP-Wähler würde das akzeptieren. |
Lars Tietjen
| | Veröffentlicht am Freitag, 29. Juli 2005 - 09:35 Uhr: | |
@ Norddeutscher
Nun bei den Aussagen zur großen Koalition muss man sehr genau hinhören was wie gesagt wird. So deutlich sind die Ablehnungen nicht. Z.B. Schröder hat eine große Koalition nicht ausgeschlossen. Er hat lediglich erklärt nicht selber dafür als "Juniorpartner" zur Verfügung zu stehen.
Aus einer dpa-Meldung vom 27.07.
"Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering bezog
in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten und -Kandidaten zur
Frage nach einem Bündnis mit der Union nicht direkt Stellung. Er
schrieb: «Für uns gilt: möglichst mit den Grünen, keinesfalls mit der
PDS.» Er fügte hinzu: «Die Karten werden in diesen Wochen gemischt.
Aber sie sind noch nicht verteilt und schon gar nicht ausgereizt.»"
Die meisten Aussagen aus der SPD sprechen sich gegen eine Debatte (zum jetzigen Zeitpunkt) über die große Koalition aus. Nicht gegen die Koalition selber.
Positiv zum Thema Rot-Rot-Grün haben sich nur Randfiguren geäußert. Wobei Schreiner seine Aussage auch relativiert hat und sich auch nicht wirklich für eine solche Koalition ausgesprochen hatte. Lediglich Sigrid Skarpelis-Sperk hat eine solche Koalition für denkbar gehalten. Es mag noch ein paar Pronvinzpolitiker mit positiven Aussagen zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. Aber selbst davon findet man in den Agenturmeldungen der letzten Wochen faktisch nichts.
Die Ablehnungen einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene von diversen Spitzenpolitikern der SPD waren ganz klar und nicht relativierbar.
Ich bin mir völlig sicher, dass die SPD in absehbarer Zeit (mindestens 4 Jahre) kein Rot-Rot-Grünes Bündnis auf Bundesebene machen wird.
Es ist lediglich die x-te Auflage der Kampagne von CDU und FDP. |
SHler
| | Veröffentlicht am Freitag, 29. Juli 2005 - 13:03 Uhr: | |
Ottmar Schreiner hat sich auch positiv über rot-rot-grün geäußert.
Ausgeschlossen wird üblicherweise auch nur eine Koalition, nicht aber eine rot-grüne Minderheitenkoalition mit PDS-Tolerierung.
Die Verdammung der PDS durch die SPD wäre auch glaubwürdiger, wenn es nicht schon zwei Koalitionen auf Landesebene gäbe (vorher wurde das natürlich auch immer ausgeschlossen).
Außerdem: wenn an der bösen Union die Verhandlungen zur großen Koalition scheitern und an der bösen FDP die Verhandlungen zur Ampel, was bleibt der staatstragenden SPD dann anderes übrig, als... (ist auf Landesebene ja auch nach dieser Masche abgelaufen) |
Good Entity
| | Veröffentlicht am Freitag, 29. Juli 2005 - 15:08 Uhr: | |
Irgendwie kann ich mir kein klares Regierungskonzept einer Großen Koalition vorstellen. So etwas Ähnliches hatten wir doch schon in den vergangenen Monaten durch allerlei unbrauchbare "Kompromiss um des Kompromisses wegen" - Regelungen und es hat keinem gefallen. Unter anderem deswegen ist ja der Schritt zu den Neuwahlen erfolgt: Die Regierung konnte weder mit der eigenen Mannschaft noch mit der Konkurrenz das durchsetzen, was sie eigentlich wollte. Warum sollte das nun auf einmal gehen?
Wenn die große Koalition doch kommt, sehe ich nicht, welche Probleme sie wie lösen will.
Wenn tatsächlich jetzt SPD/Grüne/Linkspartei.PDS die Wahl zusammen mit Mehrheit für sich entscheiden, sehe ich auch nicht die zwingende Logik, dass sie automatisch in Rheinland-Pfalz verlieren müssten. Die Entwicklung ist derzeit so dynamisch und im Verhältnis zum Mai 2005 so unvorhersehbar, dass ich für das Frühjahr 2006 alles für möglich halten würde.
Wenn es zu einer solchen Koalition kommen soll, müsste aber die Linkspartei.PDS einige Kompromisse schlucken, die ich für keineswegs problemlos halte. So dürfte wohl Lafontaine keiner der zwei oder drei Minister werden. "Akzeptiert" dürften Sole und viele andere rufen, nur: welcher Wessie - Promi denn dann? Wenn nämlich keiner, dann dürfte das den angestrebten Westeinstieg ziemlich torpedieren und das Ostimage highlighten, abgesehen sogar noch von der Verärgerung der WASG-Basis, die man wohl locker ignorieren würde.
Um also Florians Mutmaßung von vor ein paar Tagen noch zu erweitern: Es ist wohl nicht nur Gerhard Schröder selbst, der insgeheim hofft, dass es für CDU/CSU/FDP reicht. |
Good Entity
| | Veröffentlicht am Freitag, 29. Juli 2005 - 15:37 Uhr: | |
'tschuldigung, sehe gerade, dass Ralf Arnemann der ursprüngliche Urheber des Sittengemäldes "Schröder und Müntefering beim Gebet" ist, aufgegriffen von Florian. |
Florian
| | Veröffentlicht am Freitag, 29. Juli 2005 - 16:39 Uhr: | |
"Wenn die große Koalition doch kommt, sehe ich nicht, welche Probleme sie wie lösen will."
Mir viele da schon was ein.
Allgemeine Stoßrichtung: Fortsetzung des Schröderschen Reformkurses.
Denn wenn die Union ehrlich ist, wird sie zugeben müssen, dass die Agenda 2010 genau auf ihrer eigen Linie liegt. Kritik an der Agenda 2010 kam von der Union auch kaum aus inhaltlichen Gründen, sondern fast nur wegen handwerklichen Fehlern.
Viel konsequenter als Schröder würde die Union ja auch nicht reformieren wollen, dafür ist sie (und isbesondere auch die CSU) viel zu sehr Volkspartei.
Und abgesehen von den Partei-Linken (auf die man dann weniger Rücksicht nehmen müsste) erkennen auch die SPD-Führungskräfte mehrheitlich die grundsätzliche Notwenigkeit der Agenda 2010 an.
Ich bin mir sicher: Wenn sich Schröder und Stoiber mal einen Nachmittag vorurteilsfrei zusammen setzen würden, dann hätten die beiden sich ganz problemlos auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeeinigt - zumindest in den entscheidenden wirtschaftspolitischen Feldern (gleiches würden auch Clement und Merkel schaffen. Oder - Gott bewahre! - auch Müntefering und Rüttgers). |
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