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Beitrag |
reformi
| | Veröffentlicht am Sonntag, 24. Juli 2005 - 01:27 Uhr: | |
Wie wird sich eurer Meinung nach die politische Landschaft nach der Bundestagswahl am 18. September entwickeln?
Wer stellt die Regierung?
Wie entwickelt sich die Regierung? Wer ist in der Opposition und wie entwickeln sich die Parteien dort? Wie ist die Stimmung?
Was passiert bei der Bundestagswahl 2009? |
John Rawls
| | Veröffentlicht am Sonntag, 24. Juli 2005 - 10:09 Uhr: | |
Das ist zur Zeit m.E. überhaupt nicht vorhersagbar; da sind viel zu viele Szenarien möglich - nicht zuletzt in Abhängigkeit vom Ausgang dieser Wahl ;-). Vielleicht sollte man die Frage ein oder zwei Wochen vor der Wahl nochmal stellen, wenn sich die Erwartungen des Wahlausgangs auf zwei oder drei Szenarien einpendeln.
Sicher ist nur: die Parteienlandschaft kommt gerade etwas in Bewegung. Aber wenn man in einen Laubhaufen pustet, weiß man halt nie, welches Blatt hochfliegt. |
Max
| | Veröffentlicht am Sonntag, 24. Juli 2005 - 20:20 Uhr: | |
Bei der Regierungsfrage halte nur zwei Optionen für realistisch:
1. Große Koalition
2. CDU/CSU-FDP
Ansonsten hängt viel davon ab, wie stark die Linkspartei bzw. wie schwach die SPD wird.
Wenn das ganze Ergebnis eher gemäßigt ausfällt (z.B. SPD bei 35%, Linkspartei bei 7%) würde die SPD auch nicht so stark nach Links driften, wenn sie in Opposition geht. Bei einer Großen Koalition gäbe es bei der SPD-Linken zwar Magenschmerzen, aber nicht mehr als in den letzten drei Jahren.
Wenn es aber richtig heftig wird (z.B. SPD 28%, Linkspartei 12%) halte ich alles für möglich, inklusive einer Annährung und schließlich eines Bündnisses der drei linken Parteien 2009. Auch ein echter Absturz der SPD wäre denkbar, dass hieße für mich dass sie dauerhaft auf ein Nivea gedrückt wird wie etwa das der Sozialdemokraten in den Niederlanden. |
Robert Z.
| | Veröffentlicht am Sonntag, 24. Juli 2005 - 20:59 Uhr: | |
Ich sehe folgende Möglichkeiten:
1) Union/FDP
=> SPD und Grüne rücken nach links, regenerieren sich, Linkspartei verschwindet auf Bundesebene wieder
2) Union/SPD
=> FDP, Grüne und Linkspartei werden gestärkt, langfristig bleibt die Linke in Deutschland in drei Parteien aufgespalten
3) Minderheitsregierung SPD/Grüne, toleriert von Linkspartei
=> nach desaströser Wahlniederlage von Beck in Rheinland-Pfalz und sich daraus ergebener 2/3-Mehrheit von Union/FDP im Bundesrat Neuwahlen in einem halben Jahr, Union und FDP legen massiv zu, SPD fällt weiter zurück, Grüne fallen unter 5%-Hürde |
Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Sonntag, 24. Juli 2005 - 21:10 Uhr: | |
In diesen Thread sollte der Beitrag hinein, der versehentlicherweise unter "Neue Umfragen" gepostet wurde
Eines ist für mich klar: Wir werden jetzt bereits im Bundestag mit dem Einzug der Linkspartei eine zusätzliche Partei bekommen. Wenn die neue Regierung - vermutlich Union und FDP - mit ihren Reformen nicht erfolgreich sind - und erfolgreich werden und können sie m.E. nur so sein, solange Union und FDP auch im Bundesrat die Mehrheit von 35 Stimmen (zur Zeit liegen sie bei 43) halten können, dann wird langfristig vermutlich - notfalls über Direktmandate - auch die NPD ins Parlament kommen. Natürlich kann man argumentieren: dies ist ein vorübergehender Zustand, ein Erstarken der Rechten gab es 1992 in Baden-Württemberg und jetzt in Sachsen. Wenn aber auch Union und FDP bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolglos bleiben, hätten damit alle demokratischen Parteien keinen Erfolg gehabt - und dann sehe ich langfristig unstabile Verhältnisse a la Weimar. |
Max
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 10:31 Uhr: | |
Drei Direktmandate für die NPD halte ich für unwahrscheinlicher als ein Überspringen der 5%-Hürde.
Einen Vergleich mit Weimar halte ich für völlig verfehlt:
1.Heute fehlen die rechtskonservativen Eliten in Militär und Beamtentum, die die Republik ansich ablehnen.
2.Durch die verbesserte Bildungssituation und die Medienvielfalt (v.a. Internet) kann der Einzelne sich leichter eine eigene Meinung bilden und ist weniger leicht verführbar (Trotz Bild und Co).
3. Das Dritte Reich und (weniger stark) die DDR dienen als Negativbeispiele, was den Zulauf der radikalen Parteien mindert.
4. Die Einbindung in die EU verhindert einen Alleingang Deutschlands, selbst wenn Radikale an die Macht gelangen würden.
5. und vor allem: Die wirtschaftlich-soziale Lage war in den Krisenzeiten weimars noch viel schlimmer als heute, nahezu unvergleichbar.
Was ich eher erwarte für die nächsten Jahrzenhnte ist eine gewisse Normalisierung des deutschen Parteiensystems im europäischen Vergleich, dass heißt mehr Parteien und Protestparteien auf beiden Seiten wie in Frankreich, Niederlande, Italien und zunehmend in den skandinavischen Ländern. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 13:47 Uhr: | |
Es gibt zwei große Entscheidungspunkte für die weitere Entwicklung.
1.) Gibt es am 18. September einen Machtwechsel zu schwarz/gelb oder bleibt es bei einer SPD-geführten Regierung (wohl in einer Koalition mit PDS und Grünen)?
Die dritte Variante "große Koalition" halte ich für extrem unwahrscheinlich, das wäre Selbstmord für die SPD (siehe parallele Diskussion).
M. E. wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Machtwechsel geben.
Im Falle einer rot/rot/grünen Koalition wäre der Machtwechsel um einige Zeit aufgeschoben - ich würde so einer Regierung keine dauerhafte Chance geben.
Selbst wenn man die linken Konzepte von Lafo und Genossen für realistisch und problemlösend hält - sie werden in so einer Koalition kaum durchsetzbar sein und selbstverständlich auch nicht im Bundesrat.
Rot/rot/grün jetzt würde im Endeffekt nur bedeuten, daß sich die Spannungen noch einige Zeit vertiefen und es dann zu einem noch krasseren Machtwechsel kommt (so à la Thatcher).
2.) Gelingt es einer schwarz-gelben Regierung, bei den aufgestauten Problemen des Landes spürbare Verbesserungen zu erreichen?
Das betrifft vor allem den Bereich Arbeitsmarkt, aber auch den Staatshaushalt und die Sozialsysteme.
Wenn das gelingt, wird die Protestwählerhaltung deutlich zurückgehen, und die SPD als moderate Opposition das Bedürfnis nach "links" genügend abdecken und PDS und vielleicht sogar Grüne unter 5% drücken und mittelfristig aufsaugen.
Wenn es nicht gelingt, gerät Deutschland in eine existentielle Krise, dann werden Populisten nicht nur von links, sondern auch von rechts deutlichen Zulauf bekommen, während die Volksparteien schrumpfen.
Die weitere politische Entwicklung eines solchen Krisen-Deutschlands ist kaum abzusehen, da gibt es die Wahl zwischen einer Reihe schlechten und sehr schlechten Szenarien. |
Freier Wähler
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 17:05 Uhr: | |
Ich rechne mit einer Großen Koalition. Neben der Union und der SPD werden folgende Parteien im Bundestag vertreten sein:
Die Linke
FDP
GRÜNE
NPD
Wobei ich persönlich (auch mit meiner bereits abgegebenen Unterstützungsunterschrift) mit der Familienpartei sympathisiere. |
Max
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 17:50 Uhr: | |
Die NPD kann sich schon über 2% freuen. |
kommißbrot
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. Juli 2005 - 16:55 Uhr: | |
rot-rot-grün ist äußerst unwahrscheinlich. entweder schwarz-gelb oder schwarz-rot.
theoretisch gäbe es noch die möglischkeit einer "schwampel" (cducsu, fdp, grüne). sowas bräuchte aber vorläufe in den ländern, und im bund wäre erst 2009 sowas realistisch.
die npd sehe ich erst dann im aufwind, wenn die linkspartei scheitern sollte. |
Frank Schmidt
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Juli 2005 - 10:35 Uhr: | |
Rot-rot-grün wäre Selbstmord... dann fällt im nächsten Frühjahr Rheinland-Pfalz an schwarz-gelb, und eine 2/3-Mehrheit von schwarz-gelb im Bundesrat kann *alle* Gesetze des Bundestages aufhalten, es sei denn sie haben eine 2/3-Mehrheit im Bundestag...
Da wäre im Fall eines Patts die große Koalition noch die beste Lösung, und sie ist laut Umfragen auch die beliebteste Option.
Für alle schwarz-grünen Optionen müsste die Union erst mal Kröten schlucken, darum sind sie äußerst unwahrscheinlich. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Juli 2005 - 11:09 Uhr: | |
@Frank:
> Rot-rot-grün wäre Selbstmord...
Für wen?
Ich halte das auch nicht für eine gute Lösung - aber das ist eben politische Beurteilungssache.
Taktisch aber wäre es so, daß die SPD an der Regierung bleibt und die Rivalen in der Verantwortung eingebunden hätte - das wäre Schluß mit Populismus und Anti-SPD-Kampagnen.
Während die SPD als kleiner Partner einer Koalition mit der CDU ohnmächtiges Opfer wäre, wenn die PDS ihr die eigenen linken Ideen um die Ohren haut, die sie gegen die CDU halt nicht durchsetzen kann.
Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis die PDS der SPD ganz wesentlichen Wählerschichten abgenommen hätte.
> Für alle schwarz-grünen Optionen müsste die Union erst mal Kröten
> schlucken, darum sind sie äußerst unwahrscheinlich.
Die Grünen wären so froh, unerwartet doch noch an der Pfründe zu bleiben, daß sie keine großen Schwierigkeiten machen würden.
Aber eine solche Koalition könnte man weder der schwarzen noch der grünen Basis vermitteln - für beide Seiten würde das Hauptfeindbild auf den Kopf gestellt. |
Sole
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Juli 2005 - 14:07 Uhr: | |
Das ist eben die Frage. Ich glaube, dass die SPD auf längere Sicht bestimmte Wählerschichten ohnehin nicht mehr halten kann. Nicht, weil die PDS so toll ist, sondern ganz einfach, wie sie von Programm und Praxis nicht mehr angesprochen werden KÖNNEN |
Marc K.
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Juli 2005 - 16:44 Uhr: | |
Stichwort: rot-dunkelrot-grün.
Ich denke folgendes Szenario ist denkbar:
Wenn eine große Koalition den Reformkurs fortsetzt, dann würde die SPD weiter von links aufgerieben. Der linke Flügel könnte dann entweder abspringen, oder (wahrscheinlicher) mit abstimmenden Abstimmungsverhalten oder Austritt drohen. Die SPD-Führung würde weiter unter Druck geraten und daher versuchen den Reformkurs zu stoppen, um die eigene Partei zusammenzuhalten und weitere Übertritte zu verhindern.
Als Drohpotential gegenüber den Koalitionspartner Union käme eine rot-dunkelrot-grüne Koalition in Betracht.
Die Folge könnte dann eine Koalition des Stillstands sein, die von Schaden für unser Land wäre. Ob die Union das mitmachen würde??? Letzlich könnte daher die große Koalition, sollte sie überhaupt 2005 zustande kommen (welche Kompromißlinien gibt es für die Union mit einem SPD-Programm das weit nach links driftet???), während der Legislaturperiode auseinanderbrechen und - mit der Begründung die Mehrheitsverhältnisse würden es erfordern und eine andere Regierungsbildung sei nicht möglich - von der SPD durch eine rot-dunkelrot-grüne Regierung unter einem Kanzler Müntefering ersetzt werden.
Dann gute Nacht Deutschland. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Juli 2005 - 17:48 Uhr: | |
@Marc K.:
> Wenn eine große Koalition den Reformkurs fortsetzt, dann würde
> die SPD weiter von links aufgerieben.
Das muß jetzt gar kein "Reformkurs" irgendeiner Art sein.
Ganz generell ist doch die Frage: Was eigentlich kann eine SPD mit der Union zusammen an Maßnahmen beschließen, was den Wünschen der SPD-Linken entspricht und den Beifall der Linkspartei bekommt?
Da ist doch die SPD-Führung völlig chancenlos: Eine rot/rot/grüne Koalition wird immer näher am SPD-Programm sein als eine große Koalition.
Solange die PDS links attackiert (und die Grünen auch), wäre eine große Koalition für die SPD der direkte Weg in die Parteispaltung.
Und da umgekehrt der ganze Sinn von Schröders Neuwahl-Harakiris war, daß der SPD diese Zerreißprobe erspart bleibt - wird es auf keinen Fall eine große Koalition geben. |
Carsten Heine
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Juli 2005 - 18:54 Uhr: | |
Aber was soll denn nach dem 18.9. kommen, wenn es für schwarz-gelb nicht reicht???
Rot-rot-grün wird es auch bei rechnerischer Möglichkeit niemals geben.
Denn die Mehrheit dafür würde ja, wenn überhaupt, sehr knapp werden. Und alle Beteiligten wissen, dass ihnen dann ein Szenario wie in SH bei der Konstituierung, bzw. kurz danach blühen würde. Also die letzte Wahrscheinlichkeit ist rot-rot-grün.
Das bedeutet, wenn Schwarz-gelb ein paar Sitze fehlen, bleibt doch nichts anderes als die große Koalition. Und die sogenannte SPD-Linke (das schreibt sich für mich inzwischen wie ein weißer Rappen) hat bisher alles geschluckt, was Schröder vorgetragen hat. Die hätten es doch dann bequemer. Denn eine große Koalition kann sich einige Neinstimmen eben leisten. Dann wird die Regierung nicht angekratzt und die SPD-Linke, vielleicht auch eine CDU-Kreise, haben ihr Gewissen beruhigt. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 09:25 Uhr: | |
@Carsten:
> Rot-rot-grün wird es auch bei rechnerischer Möglichkeit
> niemals geben.
Da sehe ich im Gegenteil nicht sehr viele Gründe, die dagegen sprechen.
Das wird natürlich nicht mit Schröder gehen, und die PDS muß einige Forderungen in den Koffer packen - aber das ist normal, und das hat sie bei den Landesregierungen auch gemacht.
Das gäbe anfangs noch ein größeres Bohei, und nach einigen Monaten wäre das eine ganz normale Koalition.
Ein Schleswig-Holstein-Szenario sehe ich nicht.
Erstens hieße auch eine knappe Mehrheit im Bundestag noch nicht eine Einstimmen-Mehrheit mit SSW. Und zweitens wäre dann ja auch den SPD-Rechten klar, daß die große Koalition als einzige Alternative die SPD umbringen würde - in Schleswig-Holstein war diese Kombination dagegen weitgehend risikolos.
> Und die sogenannte SPD-Linke (...) hat bisher alles geschluckt,
> was Schröder vorgetragen hat.
Die ersten Schröder-Jahre: Ja.
Aber genau das hat sich halt inzwischen geändert - deswegen hat Schröder doch die Neuwahlen angesetzt.
Und gerade die Führer der SPD-Linken müssen vor einer großen Koalition besonders Angst haben, weil dann gerade ihre Gefolgsleute zur PDS überlaufen. |
Frank Schmidt
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 09:37 Uhr: | |
Wenn bei einem Patt alle anderen Optionen ausfallen, bleibt eigentlich nur noch eine Präsidialregierung mit Minderheitskanzler... |
Lars Tietjen
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 10:04 Uhr: | |
@ Ralf Arnemann
Ich glaube die Spekulation Rot-rot-grün verkennt völlig die interne Stimmungslage der SPD und die reale Situation. Natürlich bringt auch eine große Koalition große Probleme für die SPD, aber in einer Koalition mit der Linkspartei hätte man keine Handlungsmöglichkeiten. Es würde eine völlige Blockade im Bundesrat geben. Die Linkspartei würde keine Kompromisse mit der Bundesratsmehrheit mittragen. Die CDU/CSU würde alles blockieren.
Daneben wollen große Teile der Linkspartei garnicht regieren. Sie wollen in die Opposition und dort die "reine Lehre" vertreten. Die Linkspartei würde selbst wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt diese mit unrealistischen Forderungen scheitern lassen. Denn nichts ist besser für die Linkspartei wie eine große Koalition. |
Sole
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 11:29 Uhr: | |
Wenn die SPD glaubhaft machen könnte, dass sie ausreichend viele Linkspartei-Inhalte durchsetzen kann und will, würde es schon zu ernsthaften Verhandlungen kommen. Aber realistisch ist das in 2005 schon wegen dem Bundesrat und der aktuellen Zerschlagung von politischem Porzellan durch die SPD in MVP nicht. Die SPD orientiert auf andere Koalitionen. |
Thomas Frings
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 12:22 Uhr: | |
"Wenn bei einem Patt alle anderen Optionen ausfallen, bleibt eigentlich nur noch eine Präsidialregierung mit Minderheitskanzler..."
Nein, der Fall ist völlig klar. Kommt eine Regierung zu Stande und wird nicht rechtzeitig ein Bundeskanzler gewählt, wird Köhler den Bundestag wieder auflösen. Das ist dann vermutlich für die schlecht, die in den Augen der Öfentlichkeit die Schuld dafür tragen. Eine Minderheitsregierung ist völlig unrealistisch.
"Daneben wollen große Teile der Linkspartei garnicht regieren."
Natürlich nicht, Teile der SPD auch nicht. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 13:11 Uhr: | |
@Lars Tietjen:
> Ich glaube die Spekulation Rot-rot-grün verkennt völlig die
> interne Stimmungslage der SPD und die reale Situation.
Ganz im Gegenteil - nur diese Option entspricht der Stimmungslage und der Situation der SPD.
Man muß sich doch die beiden Alternativen klar vor Augen führen:
1.) Die SPD muß als kleiner Juniorpartner die Politik der CDU durchsetzen helfen, während die PDS links von ihr all das fordert, was die halbe SPD selber für richtig hält.
2.) Die SPD führt eine linke Regierung und kann die PDS per Regierungsmitverantwortung disziplinieren.
Es wäre völlig absurd, wenn die SPD-Führung die 1. Alternative wählen würde - dann fliegt ihr der Laden um die Ohren.
> aber in einer Koalition mit der Linkspartei hätte man keine
> Handlungsmöglichkeiten.
Man kann viele schöne Ämter und Pfründen vergeben, eine Reihe symbolisch linker Gesetze erlassen und ansonsten die Verantwortung für alle Mißstände beim Bundesrat abladen.
> Es würde eine völlige Blockade im Bundesrat geben.
Es gibt schon bisher keine "völlige Blockade" und es wird erst recht keine nach dieser Wahl geben.
Nicht zu vergessen: Dieses Szenario tritt nur ein, wenn vorher eine Mehrheit der Bundesbürger wieder einmal lieber eine linke Mehrheit gewählt hat als schwarz-gelb. Da kann die Opposition nicht blind alles ablehnen.
Und ansonsten gibt es eine Menge Bereiche, in denen der Bund auch ohne Bundesrat beschließen kann.
> Daneben wollen große Teile der Linkspartei garnicht regieren.
Aber die sind parteiintern in der Minderheit.
Wenns um die Wurst geht, werden Parteiführung und Parteitagsmehrheit sehr wohl die Regierungsteilnahme wählen.
Wie sie das ja auch in Berlin und Meck-Pomm gemacht haben, obwohl dort zu regieren noch viel weniger Spielräume bietet als im Bund.
Mit der "reinen Lehre" geht die PDS jetzt auf Wahlkampf aus, weil die SPD da empfindlich ist.
Und die "reine Lehre" wird sie weiter bringen, wenn es eine große Koalition gäbe.
Aber in der Regierung wäre die PDS m. E. sehr pragmatisch. Das sind schließlich NICHT linke Sektierer, wie sie im Westen dominieren, sondern die stehen mehrheitlich in der Tradition einer absoluten Regierungspartei. |
Marek
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 14:15 Uhr: | |
"Ganz im Gegenteil - nur diese Option entspricht der Stimmungslage und der Situation der SPD."
Anscheinend hast du keine Ahnung vom Zustand der SPD.
Eine Koalition mit der Linkspartei würde die SPD innerlich zerreißen. Die Hälfte der Partei hätte erhebliche Probleme mit einer solchen Zusammenarbeit.
Eine große Koalition ist zwar allgemein wenig beliebt, würde aber das Land nicht ins Chaos stürzen wie eine Koalition mit der populistischen, rückwärtsgewandten Linkspartei. |
Carsten Heine
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 14:59 Uhr: | |
@Marek:
Volle Zustimmung! Meine Innenansicht der SPD sieht genauso aus.Und so unbeliebt ist die große Koalition bei manchen Genossen auch nicht. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Juli 2005 - 14:59 Uhr: | |
@Marek:
> Eine Koalition mit der Linkspartei würde die SPD innerlich
> zerreißen.
Wie man das in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ja schon erleben durfte - oder wie?
Es gab auch mal Zeiten, da hat man für den Fall einer rot/grünen Koalition so etwas vorhergesagt.
Und als die dann kamen, ging alles ganz brav über die Bühne, und die ehemaligen Grünen-Fresser bei der SPD waren innerhalb weniger Wochen ganz ruhig.
> Die Hälfte der Partei hätte erhebliche Probleme mit einer
> solchen Zusammenarbeit.
Nun sicher, und? Die würden trotzdem keine SPD-Abspaltung rechts aufmachen, sondern brav den Regierungskurs unterstützen.
> Eine große Koalition ist zwar allgemein wenig beliebt, ...
Das ist nicht der Punkt!
Es geht konkret um eine Konstellation, wo die SPD sich links gegen eine Opposition wehren muß - da kann sie nicht gleichzeitig CDU-Politik verkaufen.
> würde aber das Land nicht ins Chaos stürzen wie eine Koalition
> mit der populistischen, rückwärtsgewandten Linkspartei.
Das ist jetzt inhaltlich politisch wertend.
Ich halte sehr wenig von den Inhalten der PDS, aber ganz bestimmt würde die das Land nicht ins Chaos stürzen.
Im Gegenteil: Wenn es darum geht, daß "Ruhe und Ordnung" im Lande herrschen, und möglichst nichts unkontrolliert oder gar chaotisch abgeht - dann ist die PDS mit der CSU wohl die zuverlässigste Regierungspartei überhaupt. |
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