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 Carsten Heine |
Sicherlich, aber wenn er dieses Ziel erreichen will, muß er jetzt politisch wieder präsent sein. Und daß geht z.Z. nur über das Bündnis mit der PDS. Und in einer Fraktion wird er sich wohl kaum auf die Hinterbank setzen lassen und ich glaube, daß die PDS-Führung ihn auch nicht dort sehen will, um den gesamtdeutschen Anspruch als Linkspartei anzudeuten. Wenn er jetzt nur auf die WASG setzt, schafft er es nicht in den politischen Fokus und in 4 Jahren ist er wohl auch als Altergründen nicht mehr in der Lage, etwas zu bewegen. Und ich denke, daß die SPD in der Opposition wohl sich wieder extrem links (für ihre Verhältnisse) positionieren wird. Was O.L. macht, wenn es doch dazu kommt, daß es kein Wahlbündnis gibt, wir werden sehen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Carsten: > aber wenn er dieses Ziel erreichen will, muß er jetzt > politisch wieder präsent sein. Korrekt. > Und daß geht z.Z. nur über das Bündnis mit der PDS. Exakt. Nur über das Bündnis. Und deswegen würde er m. E. eben nicht antreten, wenn es um eine reine PDS-Liste ohne WASG ginge. > Und in einer Fraktion wird er sich wohl kaum auf die > Hinterbank setzen lassen ... Das wird er dann nicht entscheiden! > ... und ich glaube, daß die PDS-Führung ihn auch nicht dort > sehen will, um den gesamtdeutschen Anspruch als Linkspartei > anzudeuten. Gerade wenn die PDS ihren gesamtdeutschen Anspruch aufrechterhalten will, würde sie einen einzelnen Lafontaine (d.h. ohne WASG-Bündnis) gnadenlos auf die Hinterbank setzen, sobald er seine Schuldigkeit als Wahlkampflokomotive getan hat. Sie kann es sich gar nicht leisten, einem erratischen Selbstdarsteller wie ihm eine Verantwortung anzuvertrauen. | ||
| Carsten Heine |
Lassen wir uns überraschen, was O.L. macht-bisher war er immer für eine Überraschnung gut. Aber noch ist das Bündnis ja nicht unwahrscheinlich, dann ist unsere Diskussion eh hypothetisch. | ||
| Jochen |
O.L. kann mit Gysi recht gut, und beide braucht das Bündnis, um in den Medien präsent zu sein und die 5% zu schaffen. Da freue ich mich schon auf Fernsehdiskussionen und Wahlkampf... Vollkommen egal, was für ein Programm die "Demokratische Linke" hat, sie ist eine Schicksalsgemeinschaft und wird erst einmal zur linken Protestpartei. Wenn sich WASG und PDS nicht einigen, Gysi und Lafo nicht antreten, geht die WASG mit 1% und die PDS mit 4% unter. Die PDS wird dann nach 2maligem Scheitern bundesweit endgültig zur ostdeutschen Regionalpartei. Ich glaube nicht, dass O.L. jemals wieder in dei SPD eintritt bzw. dass die SPD ihn hereinlässt. Er will einfach eine linke Partei in Fraktionsstärke im Bundestag, eventuell einige Grausamkeiten von schwarz bzw. schwarz-gelb (wenn die FDP die 5% schafft) verhindern. Die SPD braucht mindestens 10 Jahre, um sich nach Schröder wieder ihrer eigentlichen Klientel zuzuwenden, so lange macht es Lafo politisch nicht mehr. Eine lustige Vorstellung wäre folgendes Wahlergebnis: Union 45 SPD 33 Linke 7 Grüne 7 FDP 4 Sonstige 3 Würde ich allen Beteiligten von Herzen gönnen... | ||
| Melchior |
@Jochen Ich stimme Ihnen zu, daß die FDP mit ihrem Linkskurs (man will ja offensichtlich Zuhälter, Terroristen und Drogenhändler fördern, sonst hätte man den Beschluß zum Lauschangriff nicht gefasst) und dem homosexuellen Westerwelle viele bürgerliche Wähler, die bisher FDP gewählt haben, abschreckt. | ||
| Angie-Fan |
Wo leben sie denn? Der parteivorsitzende der Union schläft mit Männern, Ole von Boyst tut es, der Parteifreund Wowereit tut es, der Parteifreund Schäuble tut es. Die Parteifreundin Schavan tut es nicht. Warum soll der Vorsitzende der Liberalen es nicht tun? | ||
| Ralf Arnemann |
Was haben WASG und PDS denn jetzt für einen komischen Kompromiß geschlossen? Man hat einen gemeinsamen Namen (Demokratische Linke / PDS) - aber im Westen tritt man ohne den PDS-Zusatz auf? Das ist doch völliger Unfug. Solche Rumeiereien werden doch erst recht die Aufmerksamkeit darauf ziehen, daß man eben doch mit der im Westen ungeliebten PDS antritt - und zusätzlich gibt es jetzt noch den Vorwurf des Vertuschen-Wollens. Ein gefundenes Fressen für Konkurrenz und Medien - ungeschickter kann man das wohl nicht machen. | ||
| gelegentlicher Besucher |
Da hat die PDS die WASG über den Tisch gezogen. Die Kurzbezeichnung (also "PDS" bzw. nach der Namensänderung evtl. "DL/PDS") ist nach dem Bundeswahlgesetz §30(2)Nr.2 zwingend. Da kann die PDS ruhig das weglassen "elauben", weil sie ja weiß, das der Bundeswahlleiter darauf bestehen wird. | ||
| Sole |
"Das ist doch völliger Unfug." Da gebe ich dir Recht. Aber die verhandlungsdelegation hat mit ihren unrealistischen Forderungen bei der Basis Hoffnungen geweckt und ist sich jetzt nicht sicher, wie stark der Einfluss der auf Eigenständigkeit bedachten Teile der "Funktionäre" und der Sektierer tatsächlich ist. Vielleicht hätte man nicht monatelang überall ungefragt verkünden sollen, dass die PDS böse, neoliberal und ostalgisch ist. Alles andere als PDS+irgendwas wäre eine Mogelpackung. Besucher: Der jetzige Vorschlag ist inkonsistent. Einerseits sei der bundesweite Name "Demokratische Linke.PDS" Andererseits sei PDS ein Namenszusatz, der individuell weggelassen werden könnte je nach Satzung des Landesverbandes. Folglich wäre der Bundesname der Partei "Demokratische Linke" und der - auch im Bund verwendete - Zusatz "PDS". Dazu müßte im Statut vorher die Möglichkeit von Zusätzen geschaffen werden. Aber abwarten, ob die PDS-Delegierten da mitspielen. Speziell in NRW und von den beiden Abgeordneten gibt es erste Zeichen, das so nicht zu wollen. | ||
| Sole |
Nachfrage @Besucher § 1 Name und Sitz (1) Der Landesverband führt den Namen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg. Er ist ein Gebietsverband der politischen Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN. (2) Der Landesverband führt als Zusatzbezeichnung den Namen Grün-Alternative-Liste und als Kurzbezeichnung den Namen GAL. Das ist aus der Satzung der Grünen Hamburg. Wie stehen die auf dem Bundestagswahlzettel? Als "Die Grünen / Grün Alternative" oder als "Grün Alternative" (jeweils verkürzt) | ||
| John Rawls |
Eine Frage noch: "Demokratische Linke" das war bislang immerhin ein Namen, mit dem diverse Hochschulgruppen aus der radikaldemoratischen/linslibertären Ecke angetreten sind. Wie schaut's da überhaupt mit den Namensrechten aus? Hat sich bei der PDS da überhaupt schon mal jemand drum gekümmert? | ||
| Sole |
Angeblich haben das Juristen gecheckt. Andererseits hat Angela Nahles von der SPD sich jetzt beschwert, weil die wohl einen Debattierclub haben, der so ähnlich heißt. Hat die WASG erst mal ja gesagt, wird sie einem objektiv notwendigen doch noch anderen Namen kaum eine Absage erteilen. Ehrlich gesagt finde ich "Demokratische Linke - Partei des demokratischen Sozialismus" auch einen ziemlich bescheuerten Namen, der die Demokratie zweimal explizit und (für mich) noch einmal implizit erwähnt. Irgendwas von PDS - Die Alternative oder PDS - Das Linksbündnis, meinetwegen auch andersrum wäre mir schon weniger unsympathisch. | ||
| Nordlicht |
Da geht es um das Forum "Demokratische Linke", einen eingetragenen Verein. Ich kenne mich aber nicht aus, wie das rechtlich zu beurteilen ist? | ||
| Brot |
Also eine Juristenmeinung lautet, dass das keine Rolle spielt. Lustiger Randfakt: Der Verein hat sich - wie auch PDS und SPD - dem "demokratischen Sozialismus" verschrieben | ||
| J.A.L. |
@ Sole: Das würe mich dann schon noch interessieren. Siehst du die Demokratie im Sozialismus oder dem "links" impliziert? | ||
| Ralf Arnemann |
@Brot: > Also eine Juristenmeinung lautet, dass das keine Rolle spielt. Schwer vorstellbar. Denn schließlich hat die WASG ihren ursprünglichen Namen ändern müssen, weil irgendeine Gruppe (kirchlich?) ihre Namensrechte geltend machte. Ein politischer Verein könnte sich erst recht gegen die Vereinnahmung durch eine Partei wehren. | ||
| C.-J. Dickow |
@Sole Auf dem Wahlzettel zur Bürgerschaftswahl am 18. Februar 2004 stand "Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg, Grün-Alternative-Liste" und als Kurzbezeichnung "GRÜNE/GAL". | ||
| C.-J. Dickow |
sorry, am 28. Februar natürlich. | ||
| ElTres |
Also eine einfache Suche in Google ergibt eine Berliner Partei namens Demokratische Linke, mit der Ankuendigung, den Namen anzufechten: http://www.dl-berlin.de/47080p04.htm#1 | ||
| gelegentlicher Besucher |
Nach dem Parteiengesetz, §4(2) können Landesverbände zwar Zusätze anbringen aber keine Namensbestandteile weglassen. Die gewünschte Lösung wäre also allenfalls so möglich, dass die Parte "Demokratische Linke" heißt und alle Ostlandesverbände den "Zusatz" "PDS" führen, was die Gesamtpartei dann aber nicht könnte. So wie ich die Vereinbarung verstehe, soll aber die Gesamtpartei "Demokratische Linke.PDS" heißen. Dann muss diese Zeichenkette auch auf allen Landeswahlvorschlägen auftauchen. "Bundesnamenszusätze" gibt es nicht. Allenfalls könnte die PDS "Demokratische Linke.PDS" als eigentlichen Namen statt als Kurzbezeichnung führen. Damit spart man im Westen die Ausschreibung "Partei des demokratischen Sozialismus". Aber auch da bin ich mir nicht sicher ob die Satzungsbezeichnung nicht "Demokratische Linke.Partei des demokratischen Sozialismus" sein soll, wobei "Demokratische Linke.PDS" die Kurzbezeichnung wäre. So oder so können die Landesverbände hinzufügen aber nicht weglassen. Ich nehme immernoch an, dass die PDS sie WASG mit der Formel von den wahlrechtlich zulässigen Änderungen reingelegt hat. Mit der Existenz der von ElTres verlinkten Partei hat sich der Name aber ohnehin erledigt. | ||
| Sole |
Zu dem Problem Demokratische Linke habe ich keine Ahnung. Auch nicht, ob der Bundeswahlleiter diese Gruppierung derzeit als Partei anerkennt (denn das ist unabhängig von der Registrierung der Parteiunterlagen beim Wahlleiter) Zu dem Problem Namenszusätze und Erklärungen der PDS habe ich wie folgt argumentiert: ----------------------------------------------------------- erfasst am: 16.06.2005, 15:49 Titel: Arne List hat Folgendes geschrieben: @Sole, Siehe hierzu vielleicht auch das PartG: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/partg/__4.html Selbstverständlich wird in jeder Satzung eines PDS-Landesverband weiter drinstehen, dass es sich um einen PDS-Landesverband handelt. Arne, ich bin hier nicht der Jurist. Es gibt aber auch § 27 (2) und §30 (2) BWG Zitat: (2) Landeslisten müssen den Namen der einreichenden Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten. Zitat: (2) Der Stimmzettel enthält 1. für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge, bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien außerdem die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort, 2. für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, sowie die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten. Jetzt bekommen wir Probleme. Nirgendwo steht nämlich, dass eine Landesliste oder ein Landesverband ausschließlich mit der landesspezifischen Zusatzbezeichnung genannt werden kann. Überall wird der Name der Partei verlangt. Und der ist laut Presseerklärung "Demokratische Linke.PDS". Über das Kürzel kenne ich keine PDS-Aussagen. Nehmen wir an, die Bundes-PDS führe das Kürzel DL und überlasse es den Landesverbänden, das Kürzel PDS anzufügen (was aber dem Wortlaut Ernsts widerspricht, der "gegen das Kürzel PDS auf Bundesebene" nichts einzuwenden habe) Wir haben also in unseren öffentlichen Erklärungen einen Widerspruch zu dem, was geht. Das heißt nicht, dass die PDS in dem, was tatsächlich kommt, auch einen solchen Widerspruch hat. Aber es nützt uns überhaupt nichts, jetzt auf einer schwammigen Grundlage die Versprechen von morgen und die Enttäuschung von übermorgen aufzubauen. --------------------------------------------------------------- Zur politischen Wertung: Ich habe keine Ahnung, was in der Verhandlungsgruppe abgeht. Irgendwie hat auch jeder "seinen" Juristen bei der Hand, der ihm irgendwas bestätigt. Aber dass die PDS bewußt und nachvollziehbar technisch unmögliches als Verhandlungsergebnis akzeptiert, wäre in dem ganzen verrückten Prozess doch ein Novum. Ich glaube, das war den Verhandlungsführern so nicht bewußt. Was mich nicht nur nervt, sondern verwundert, ist die Penetranz mit der die WASG nicht nur immer wieder Luftschlösser fordert, sondern auch ihre eigene Wirklichkeit publiziert. Da ist von einem "Ultimatum Ramelows" die Rede, wo er doch - was alle Teilnehmer bestätigen - bloß auf Zwänge und Fristen hingewiesen hat. Da wird getönt, die PDS "habe endlich ihre Blockade aufgegeben". Angebote der PDS gibt es seit 2004. Das erste Strategiepapier, das auch eine Fusion mit der PDS im Falle eines eher kleinen Erfolges beim Parteiaufbau vorsieht, stammt noch aus dem April 2004. Man sollte meinen, wer so lange mit der Option spielt, sollte auch wissen, was er denn eigentlich machen kann. | ||
| Ralf Arnemann |
@Sole: > Irgendwie hat auch jeder "seinen" Juristen bei der Hand, der > ihm irgendwas bestätigt. Parteien- und Wahlrecht ist halt ein exotisches Spezialgebiet, bei dem sich auch politisch versierte Juristen meist überhaupt nicht auskennen. Und wenn die dann auf konkrete Nachfrage ein paar einschlägige Paragraphen nachschlagen, dann werden schnell falsch Ratschläge gegeben. > Was mich nicht nur nervt, sondern verwundert, ist die Penetranz > mit der die WASG nicht nur immer wieder Luftschlösser fordert, > sondern auch ihre eigene Wirklichkeit publiziert. Die können halt nicht verkraften, daß sie de facto gescheitert sind und ihnen nun nichts anderes mehr überbleibt, als sich auf Gedeih und Verderb der PDS anzuschließen. Angesichts der krass unterschiedlichen Mitgliederzahlen wird von der WASG sehr schnell fast nichts mehr bleiben. Die Namensfrage soll das überdecken. Bezeichnenderweise ist das ja der wesentliche Knackpunkt - von inhaltlichen Differenzen ist kaum die Rede. | ||
| Ralf Arnemann |
Mit Lafontaine wird die PDS noch viel Spaß haben ... Sein deutliches Buhlen um NPD-Wähler bei seinem Auftritt in Chemnitz wird den weiteren Wahlkampf bestimmt nicht leichter machen. Siehe: [URL]http://weltwoche.typepad.com/herzinger/[/URL] | ||
| Politische Mitte |
Bei Linkspopulismus und Rechtpopulismus schließt sich der Kreis wieder. | ||
| Sole |
Irgendwie war ja sowas zu befürchten. Langsam fragt man sich doch, was man womit eingekauft hat - die WASG mit Lafontaine oder andersrum? Wenigstens gab es aus PDS *und* WASG eine halbwegs einige Reaktion auf diesen Aussetzer. |
