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Sole
| | Veröffentlicht am Sonntag, 24. Juli 2005 - 16:25 Uhr: | |
Keine Panik, das bringt doch nichts. Die PDS Bayern hat sich jetzt für den Namen Die Linkspartei. PDS Landesverband Bayern entschieden.
Dass Schmalzbauer nicht gewählt wurde, sondern ein junger Kandidat, erfüllt mich mit einer gewissen Zufriedenheit. In der SED hätte es das kaum gegeben. |
Immanuel Goldstein
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 01:26 Uhr: | |
Dass Schmalzbauer nicht gewählt wurde, lag allerdings v.a. daran dass
die Zusammensetzung der Wahlberechtigung um 19 Uhre eine andere war
als um 15 Uhr (es ging um drei Stimmen Unterschied und in der
Zwischenzeit waren es nicht mehr über 80 sondern weniger als 60
Stimmberechtigte, als Folge gewisser Obstruktionstechniken gelang es
nicht in zehn Stunden mehr als vier Listenplätze zu bestimmen).
Wobei mich (als anwesender Vertreter der Presse, aber nicht unbedingt
unwohlgesonnen) eher eine andere Frage als die personelle
zusammensetzung beschäftigt: Aus Raumgründen musste die Veranstaltung
um 20 Uhr beendet werden, und wurde auf den folgenden Sonntag nach
Nürnberg vertagt (nach Abstimmung duch die anwesenden
Stimmberechtigten). Folglich war es aber nicht möglich alle mögliche
Stimmberechtigten Mitglieder der Linkspartei. Bayern Landesverband
Bayern fristgerecht zu diese Nachtermin zu laden. Könnte es jetzt
Schwierigkeiten geben die Liste beim Landeswahlausschuss
durchzukriegen? (Ich schreibe morgen (na eiegntlich jetzt schon)
einen Artikel und wäre froh wenn ich wüsste ob ales reibungslos
ablaufen wird oder nicht). |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 09:21 Uhr: | |
> Könnte es jetzt Schwierigkeiten geben die Liste beim
> Landeswahlausschuss durchzukriegen?
Klingt sehr danach.
Vor allem, da der Bundeswahlleiter diverse PDS-Landeslisten (u. a. die in Bayern) schon im Visier hat und die ganze Sache mit der Zulassung in schwieriges Fahrwasser geraten wird.
[URL]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,366654,00.html[/URL] |
Sole
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 13:43 Uhr: | |
Ich weiß nicht, wie die Einladung genau hieß, deswegen kann ich das nicht werten.
4 Plätze klingt typisch PDS-Bayern-Landesparteitag.
Von 8 WASG-Vertretern auf der 20er Liste sind 4 gleichzeitig PDS-Mitglied, für den Fall des Falles haben mehrere ihren Eintritt überlegt.
Die Ladung oder Nicht-Ladung ist da schon brisanter.
Von 30 PDS-Bundestagsabgeordneten 1994 waren 17 PDS-Mitglieder. |
Immanuel Goldstein
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 14:17 Uhr: | |
@sole
Vorweg: ich würd mich über eine Landeliste der Linkspartei. in Bayern
allein schon aus journalistischenGründen freuen
Ich zitiere aus dem "Titel" (Informationnsforum der PDS Byern) vom
Juli 2005, Seite 15, Antrag zum zeitlichen Ablauf der Konferenz 8von
Jule Gilles):
"Die Aufstellung derLandesliste am 23.7.06 soll wenn möglich an
diesem Tag abgeschlossen werden. Daher wird, sollte die Aufstellung
in der vorgesehenen Zeinicht abgeschlossen werden können, beantragt,
die Tagung bis spätestens 23 Uhr weiterzuführen.
Um spätesten 22.45 Uhr soll gegebenenfalls eine Abstimmung darüber
erfolgen, ob die Versammlung dennoch vertagt werden muss.
Für diesen Fall wird beantragt, die Aufstellung am darauffolgenden
Tag, wenn nöglich in Ingolstadt in den selben Räumlichkeiten,
vollständig zu Ende zu führe".
Soweit zur Information in den allen in Bayern Stimmberechtigten
Mitgliedern gesandten Vorinformaion.
Am Abend des 23.07.2005 wurde dann durch die anwesenden
Stimmberechtigten beschlossen, die veranstaltung am folgenden Tag
forstzusetzten, aber nicht in Ingolstadt sondern in nürnberg (was
dann auch geschah). Nicht anwesende stimmberechtigte Mitglieder
konnten somit eigentlich nicht mehr flächendeckend rechtzeitig über
die Änderung des Tagungsortes informiert sein. Gibt dies nun
Schwierigkeiten oder nicht.
(ich bitte um möglichst schnelle Amtwort: in zwei Stunden muss ich
den Artikel abgeben).
Vielen Dank im voraus. |
Sole
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 16:45 Uhr: | |
Sieht schwierig aus, aber eine definitive Antwort ist mir nicht möglich. |
Immanuel Goldstein
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 16:59 Uhr: | |
@sole
Ich habe den Artikel jetzt bereits abgegeben - trotzdem Danke für
Ihre Mühen. Da ich weder von WASG noch von der Linkspartei. noch von
Mitgliedern des Landeswahlausschuss eindeutige Aussagen erhalten habe
(die Tendenz aber zeigt, dass die Liste andegommen werden wird) hab
ich den Sachverhalt im Text dann doch nicht erwähnt (schwerpunktmäßig
handelt der Artikel jetzt von der Kandidatur von Martin Löwenberg
(Mitglied des VVN-BDA und Sprecher der Überlebenden des Lager achaus)
auf Listenplatz 8 - ein Ereigniss das leider unter all den Meldungen
über diese Wahlversammlung in der öffentlichen Wahrnehmung in den
Hintergrund gedrängt wurde; momentan ist es ja auch wirklich eine
interessante Konstealltion wenn Oskar Lafontaine und Martin Löwenberg
auf verschiedenen Landeslisten der selben Partei kandidieren) |
Immanuel Goldstein
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 17:01 Uhr: | |
Nachtrag
Verzeihung; Fehler
es muss natürlich DAchau heißen und Herr Löwenberg kandidiert auf
PLatz 6 (ich schreib in letzter Zeit soviel und unter solchen
zeitdruck, dass solch ein Fehler schnell mal unterläuft. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 17:15 Uhr: | |
Die Sache mit Nicht-Einladung bzw. Fortsetzung an anderem Orte als angekündigt könnte schon ein Problem werden. Vor allem: Das könnte auch dann ein Zulassungshindernis sein, wenn die direkt betroffenen PDS-Mitglieder selber alle einverstanden sind!
Etwas skeptisch bin ich dagegen bei der im Spiegel zitierten Vermutung, der Bundeswahlleiter könnte Listen ablehnen, weil dort zu viele Nicht-Mitglieder kandidieren. Das alleine kann kein Grund sein.
Problematischer wird es aber dadurch, daß WASG und PDS so öffentlich die Listenzusammenstellungen auskungeln - das sieht wirklich nach einer unerlaubten Listenverbindung aus.
@Immanuel:
Wo ist jetzt der Punkt, wenn Löwenberg und Lafontaine in der selben Partei kandidieren? Hatten die mal einen über das übliche hinausgehenden Konflikt? |
Immanuel goldstein
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 17:27 Uhr: | |
@Ralf Arnemann
Über Konflikte zwischen den beiden ist mir nichts bekannt (ich bin
auch nicht so eine Art von Journalist) - mich interessiert der Umgang
der Öffentlichkeit mit der Linkspartei., Lafontaine und co.
Der (nicht ganz ungerechtfertigte - aber darüber lässt sich ja
trefflich streiten) Vorwurf gegen Lafontaine im rechten Wählermilieu
zu fischen wird ziemlich ausgiebig medial immer wieder in den
Vordergrund gerückt (ob zurecht oder nicht will ich mir nicht anmaßen
zu entscheiden), während ich von der Kandidatur Löwenbergs (und
antifaschistischer und antirassistischer als er kann kaum einer sein)
und seiner Ankündigung eine Wählerinitiative von KZ-Überlebenden
zugunsten der Linkspartei. bisher wenig in der öffentlich-medialen
Darstellung des Komplexes Linkspartei. mitbekommen habe.
Es geht mir also mehr um die Medien und die öffentliche Wahrnehmung
der Linkspartei. (die so vielschichtig ist, dass sich einfach kein
einfaches Urteil über sie bilden lässt) als um die Partei selber in
dem Artikel (Schlammschlachten und Wertungen überlasse ich da
jüngeren Kollegen, die sich noch profilieren müssen). |
Sole
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 17:48 Uhr: | |
Ein Vergleich zwischen "Vorschlägen" der WASG und den gewählten Listen wird doch erhebliche Abweichungen zeigen.
Auch in anderen landesverbänden wollen sich VVN-Vertreter um Mandate bemühen - warum auch nicht. Einen anderen Weg nahm die Abgeordnete Berninger (MdL Thüringen), die nachträglich der VVN beitrat und dort in den Vorstand aufrückte. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 19:07 Uhr: | |
@Immanuel:
Dieser Aspekt ist aber für die Medien zu Recht wenig interessant.
Erstens ist eine Biographie als Widerstandskämpfer keine Garantie für den späteren Lebensweg - man denke da nur an den Weiße-Rose-Mitkämpfer, der später für die Reps für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte (von anderen Konvertiten wie z. B. Mahler zu schweigen).
Zweitens ist der VVN schon lange als DKP-Vorfeldorganisation bekannt, eine Kandidatur bei der neuen Linkspartei ist das nichts Überraschendes.
Und drittens und vor allem bezweifelt ja niemand, daß die Linkspartei auch links ist.
Die Frage ist halt nur, ob sie deswegen problemlos Forderungen oder Formulierungen bringen darf, die von rechts geäußert einen Aufschrei der Entrüstung (gerade bei Linken) zur Folge hätte.
Bzw. die Frage wie die "Linkspartei" mit einem Spitzenkandidaten Lafontaine und dessen fragwürdigen Äußerungen umgeht. |
Immanuel Goldstein
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Juli 2005 - 19:28 Uhr: | |
@Ralf Arnemann
tlw. gebe ich Ihnen Recht (natürlich ist die Linkspartei. links und
wird so auch wahrgenommen - hab ich ja nie bestritten; auch ihre
Fragestellung entspricht weitesgehend der meinen).
Aber Löwenberg ist ursprünglich SPD-Mitglied nach dem Krieg gewesen.
Es bildet auch nicht der VVN-BdA die Wählerinitiative sondern ein
etwas anderes Spektrum.
Ich hätte hinzuerwähnen sollen, dass ich meist nicht für
dt.-sprachige Zeitungen und Zeitschriften schreibe, sondern für
Publikationen der bulgarischen, serbischen, kroatischen,
makedonischen Gemeinden bzw. für Medien, die in Balkanstaaten
publiziert werden (außerdem arbeite ich eh nur 4 Monate pro Jahr). Da
dieser Artikel sich in eine bestehende Serie einreiht, die sich eher
mit Atmossphärenbeschreibung und weniger mit politischen Strategien
oder Wahlabsichten beschäftigt und die Wahrnehmung Deutschlands auf
dem Balkan einfach eine andere ist als die Selbstwahrnehmung ist ja
hoffentlich offensichtlich (dort interessieren Kandidaten aus dem
ehemaliger Dachau vielmehr als z.B. die in Deutschland präsenterer
Diskussion um den Begriff Fremdarbeiter (das kann ch in der Form ja
nicht einmal leicht übersetzten)). Intension ist es den Lesern die
Verschiedenheit zwischen medialer Darstellung innerhalb eines Landes
und die Wahrnehmung von außen vor die Augen zu führen (dies v.a. vor
den Hintergrund der vor kurzen in Bulgarien stattgefunden
Parlamentswahlen, die im Inland ganz anders als im Ausland
wahrgenommen wurden).
Nächste Woche will ich einen Artikel über die FDP schreiben - falls
sie einen interessanten Vorschlag für Artikel in ausländische
Zeitschriften haben (bitte keine Wahlwerbung), rücken sie ruhig dami
raus (bis jetzt hatte ich eienn Artikel über die heutige FDP in
Frankfurt vor Augen mit Anspielungen auf 1848/1849 und ihre
Wandlungen und Kontinuitäten bis heute veranschaulicht durch
verschiedene Kandidaten und deren Positionen in verschiedenen
Hessischen Wahlkreisen) |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. Juli 2005 - 09:34 Uhr: | |
@Immanuel Goldstein:
> Intension ist es den Lesern die Verschiedenheit zwischen
> medialer Darstellung innerhalb eines Landes und die
> Wahrnehmung von außen vor die Augen zu führen
Das ist ein wirklich spannendes Thema.
Mir fällt immer wieder auf, daß die deutschen Medien eine unglaublich beschränkte Kirchturmsicht haben - selbst bei Themen der Außenpolitik - und die Sicht anderer Länder auf bestimmte Fragen weder erwähnen noch gar verstehen.
Ich bin mir aber nicht sicher, ob das ein speziell deutsches Phänomen ist oder ob das in anderen Ländern genauso schlecht läuft.
> Nächste Woche will ich einen Artikel über die FDP schreiben -
> falls sie einen interessanten Vorschlag für Artikel in ausländische
> Zeitschriften haben
Hmmm, müßte ich nachdenken, was Ihre Leser interessieren würde.
Auf jeden Fall würde ich empfehlen, da nicht Frankfurt zu nehmen - das ist ein überaus untypischer Kreisverband. Der Gag mit 1848 ist zwar schön, aber eigentlich auch nicht passend, denn die Paulskirche war eben kein Frankfurter Ereignis (der passende liberale Bezug für die Stadt wäre eher die Zeit um 1900).
Falls Sie an Ideen meinerseits interessiert wären, bitte ich um Email an meine Privatadresse (Klick auf den Namen links), die kann ich heute abend beantworten. |
Martin Jurgeit
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. Juli 2005 - 12:59 Uhr: | |
Der verlinkte Spiegel-Online-Artikel endet mit folgendem Text:
"Die letzte Entscheidung könnte bei Hahlen selbst liegen. Denn bei Beschwerden gegen die an sich unabhängigen Landeswahlausschüsse landet der Fall vor dem Bundeswahlausschuss, dem Hahlen vorsitzt."
Das ist eine Aussage, die mich mal wieder eher ratlos zurück lässt (z.B. der Begriff "an sich unabhängige Landeswahlausschüsse"). Ich hatte an anderer Stelle schon einmal die Frage aufgeworfen, ob es für diese Entwicklungen vielleicht Präsidenzfälle gäbe. Vielleicht kann ja jemand weiterhelfen, denn so langsam scheint es für diesen Fall wohl eine gewisse Wahrscheinlichkeit zu geben. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Freitag, 05. August 2005 - 20:36 Uhr: | |
Das wird spannend:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,368486,00.html
Kernsatz:
"Das Missbrauchsvirus infiziert alle Listen der Linkspartei", urteilen die beiden ehemaligen Verfassungsrichter. Deshalb müssten die Landeslisten von den Landeswahlleitern zurückgewiesen werden. Sie entsprächen nicht den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes.
Das ist natürlich trotz der hochrangigen Autoren eine Privatmeinung.
Aber sie hat einiges für sich - und wenn die Wahlleiter tatsächlich die Landeslisten der PDS zurückweisen würden (vielleicht auch nur in einigen Bundesländern), dann hätte das wohl erhebliche Konsequenzen für die Wahl.
Wobei man auf jeden Fall sagen kann, daß die PDS einen erstaunlich riskanten Kurs fährt. Auch wenn man die Problempunkte anders bewerten oder gewichten kann - sie sind bekannt und sollten eigentlich vorsichtiger behandelt werden.
Ein (Teil-)Ausschluß von der Wahl könnte verheerende Folgen für die PDS haben. |
yibah
| | Veröffentlicht am Samstag, 06. August 2005 - 14:53 Uhr: | |
Das wär doch toll: Das "verfassungsmäßige" Mißtrauensvotum mit einer verbotenen Linkspartei-Liste.
Willkommen in der Demokratischen Deutschen (Bundes-)Republik.
Das Verbot der Europaweit verbotenen Listenverbindungen ist eh ein Witz. Genauso diese unwürdige Verfahren zur Parlamentsauflösung.
Wie ist das eigentlich mit den Doppelmitgliedschaften bei CDU/CSU? Da soll es ja Leute geben, die kandidieren und in beiden Parteien sind? Werden da die Listen dann auch verboten? |
Bernhard Nowak
| | Veröffentlicht am Samstag, 06. August 2005 - 15:30 Uhr: | |
Der Artikel von Karin Graßhof und Hans H. Klein findet sich in der heutigen Samstags-Ausgabe der FAZ. Tenor: Die Bundestagswahl wäre ungültig, wenn die Landeslisten der Linkspartei entweder zu unrecht zugelassen oder verboten würden. Es handle sich dabei um einen "relevanten Wahlfehler", der zur Ungültigkeit der Bundestagswahl führe. Die Autoren sind der Auffassung, dass sich PDS und WASG zwar formal an Paragraph 27 des Bundeswahlgesetzes gehalten hätten. De facto liege aber eine - verbotene - Listenvereinigung vor mit dem Ziel, die Sperrklausel zu umgehen und zum - verbotenen - doppelten Erfolgswert der Einzelstimme beizutragen. Die früheren Richter des Verfassungsgerichtes haben stärkere Bedenken, dass die Bundestagswahl aufgrund der Zulassung der Landeslisten der Linkspartei für ungültig erklärt werden als bei einer Ablehnung durch die Landeswahlausschüsse. Spannende Aussichten. |
Florian
| | Veröffentlicht am Samstag, 06. August 2005 - 15:34 Uhr: | |
So sehr ich der PDS nach ihrer erneuten wählertäuschenden Häutung derartige Probleme gönnen würde:
Mir kommt die Argumentation abwegig vor.
Warum sollten WASG-Mitglieder auf der PDS-Liste "nur in homeöpathsichen Dosen" zulässig sein?
Ist es denn nicht das gute Recht einer Partei, auf ihren Listen auch nach eigenem ermessen Nicht-Partei-Mitglieder zu nominieren? (Ein Recht, vom dem die PDS in der Vergangenheit ja auch Gebrauch gemacht hat). Wo soll da der Missbrauch sein?
Und ganz unmöglich finde ich, wenn der Wahlleiter mit undefinierten Begriffen wie den "homeöpathsichen Dosen" argumentiert. Es kann ja wohl nicht sein, dass man der PDS nicht VOR der Wahl Rechtssicherheit darüber gibt, wieviele WASGler sie auf ihre Listen setzen kann.
(Oder habe ich da etwas übersehen?)
Ich bleibe dabei:
Das unsägliche Umbenennungsspiel der PDS sollte politisch bekämpft werden.
Ich vermisse nach wie vor, dass die anderen Parteien (statt sich auf - aus Wählersicht - Nebenschauplätzen wie dem Fremdarbeiter-Zitat auszutoben) endlich den entscheidenden Schwachpunkt der sogenannten "Neuen Linkspartei" ansprechen:
Nämlich den, dass es sich dabei keineswegs um eine neue Partei handelt sondern zu 100% um die altbekannte PDS.
Ich hatte neulich ein Gespräch mit einem Redakteur der SZ, der partout darauf bestand, dass die Linkspartei ein Zusammenschluss von PDS und WASG sei.
Diese Falschinformation muss endlich richtig gestellt werden. Dann wäre man auch das Gespenst "Linkspartei" wieder los. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Samstag, 06. August 2005 - 16:17 Uhr: | |
@Florian:
Der Begriff "homöopathische Dosis" ist wohl nicht gerichtsfest definiert, den haben die beiden Ex-Verfassungsrichter wohl nur journalistisch gebraucht.
Und die Anzahl der WASG-Kandidaten ist nur ein Indiz von mehreren.
Entscheidend ist halt, daß Listenverbindungen verboten sind (ob man das für gut und sinnvoll hält, ist eine ganz andere Frage und hier unerheblich).
Und so ein Verbot darf eben nicht dadurch umgangen werden, daß die beiden Parteien sich auf eine Listenverbindungen einigen, diese aber nicht so nennen.
Und da PDS und WASG den Fehler gemacht haben, ihre Vorgehensweise öffentlich mit voller Medienbeteiligung zu diskutieren, kann man schon sagen, daß die Absicht einer Gesetzesumgehung bestand.
Ich bin kein Jurist und kann daher überhaupt nicht abschätzen, ob die legalen Grenzen überschritten wurden. Aber man kann auf jeden Fall sagen, daß die PDS erstaunlich nahe an diese Grenzen gegangen ist und ein erhebliches Risiko trägt.
Es gibt übrigens keine Wahl, ob man die PDS politisch oder juristisch bekämpft.
Die politische Bekämpfung macht die Konkurrenz ohnehin.
Die juristische Bewertung müssen aber die Wahlleiter machen, da dürfen sie nicht "bekämpfen", sondern müssen sich an Recht und Gesetz halten. Und wenn eine Zulassung verweigert werden müßte, dann können sie nicht aus politischen Rücksichten darauf verzichten. |
Sole
| | Veröffentlicht am Dienstag, 09. August 2005 - 10:03 Uhr: | |
Na mal langsam.
Beispiel Thüringen: Erster WASG-Kandidat auf Platz 8.
Beispiel Berlin: Erster WASG-Kandidat auf Platz 6.
Beispiel Bayern: WASG-Kandidaten auf Platz 1 und dann erst irgendwo hinten wieder.
"alle Listen" halte ich da schon für übertrieben.
Es werden viele sehr formal gehaltene Forderungen wiederholt, ohne erkennbare Hinweise, wie diese denn materiell erfüllt werden können.
Zunächst das Wahlprogramm: Es wurde gefordert, dieses Programm sei als Programm der Linkspartei und nicht etwa eines Bündnisses zu kommunizieren. Genau das tut die Linke.PDS von Anfang an, alle Kandidaten wurden auch aufgefordert, sich zum Programmentwurf der Linke.PDS zu erklären. Ich sehe da nichts, was eine Partei noch tun könnte. CDU und CSU hatten 2002 erstmalig dasselbe Wahlprogramm.
Zum formalrechtlichen Detailkrieg kann ich nichts wesentliches beitragen außer dem Hinweis, dass die Formalien nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt wurden.
Es ist im Hinblick auf "Die Linkspartei" und deren Inhalt sehr viel Mist durch den Kanal geflossen. Teilweise meinten irgendwelche Sprecher, sich in den Vordergrund zu drücken, teilweise hat die WASG Mist gebaut, teilweise wollten oder konnten Pressevertreter aber auch nicht richtig zuhören.
Nun zu Florian: Diese Sicht erscheint mir konsistent und logisch. Nach einigen Gesprächen, die man so in der Straßenbahn hört (Fußverletzung) bin ich aber im Zweifel, ob dieses Rezept funktioniert. |
Ralf Arnemann
| | Veröffentlicht am Dienstag, 09. August 2005 - 11:40 Uhr: | |
@Sole:
Vorweg - ich selber habe mangels Detailkenntnis keine echte Meinung zur Zulässigkeit, mache hier also eher den "advocatus diaboli".
> "alle Listen" halte ich da schon für übertrieben.
Die Argumentation ist wohl: Es gab bundesweite Absprachen für alle Listen, und so etwas ist verboten.
Wenn dann bei einigen Landeslisten die Absprachen platzten, heilt das nicht die Gesetzesumgehung. Wohl aber beweisen die Reaktionen in diesen Fällen, daß die Absprachen existieren.
> Es werden viele sehr formal gehaltene Forderungen wiederholt, ohne
> erkennbare Hinweise, wie diese denn materiell erfüllt werden können.
Das könnte ein entscheidender Punkt sein: Da nicht klar und explizit beschrieben ist, was gemacht werden muß, kann man bei Nicht-Erfüllung keinen Strick draus drehen.
Andererseits: Es wird ja nicht bestritten, daß die PDS die formalen Äußerlichkeiten einhält. Sondern daß sie inhaltlich das Verbot von Listenverbindungen umgeht.
> Es ist im Hinblick auf "Die Linkspartei" und deren Inhalt sehr
> viel Mist durch den Kanal geflossen.
Zu einem guten Teil davon aber beabsichtigt!
Denn es ist natürlich schon die zentrale Wahlkampfstrategie, eine "neue Partei" zu suggerieren, bzw. ein Bündnis von West/WASG/Lafo und Ost/PDS/Gysi. Die Öffentlichkeitsarbeit dieses Wahlkampfs baut auf diesen Effekt - und der paßt natürlich nicht zur juristischen Tatsache, daß alleine die PDS kandidiert.
> Teilweise meinten irgendwelche Sprecher, sich in den Vordergrund
> zu drücken, ...
Wenn sie unauthorisiert sprachen, hätten die zuständigen Parteivertreter das dann korrigieren müssen - ansonsten muß die Partei sich solche Äußerungen durchaus zurechnen lassen.
> teilweise hat die WASG Mist gebaut,
Das hilft aber maximal bei den internen Schuldzuweisungen, falls die Liste tatsächlich abgelehnt würde.
Ansonsten kann halt genau dieser Mist die Zulassung kosten.
Nun ja, warten wir mal ab.
Ich traue eigentlich keinem Wahlleiter zu, eine politisch so brisante Zurückweisung auszusprechen. Aber die gerichtliche Überprüfung der Wahl könnte ein Problem werden.
Ach ja: Gute Besserung auch für Deinen Fuß. |
Spes
| | Veröffentlicht am Freitag, 16. September 2005 - 15:18 Uhr: | |
also mal ganz ehrlich? ich bin stark für linke parteien, da ich auch eine links orientierte meinung hab. doch also die PDS ist nun nicht das was ich mir vorstelle andere linke parteien sind aber leider zu klein um etwas durch zusetzen, z.b. und die APPD... nun reden wir nicht weiter davon. eigentlich ist das schade aber immer hin ein ansatz. ich denke die parteien, und das gilt für alle sollten einfach viel radikaler werden. Stop nicht so, sondern ihre meinung und ziele besser(oder endlich mal überhaupt) vertreten. |
sus
| | Veröffentlicht am Freitag, 16. September 2005 - 21:22 Uhr: | |
Die Soziale Haltung als ethische Weltanschauung wurde schon im 19.Jahrhunderts die Grundlage u.a. zur politischen Bewegung des Sozialismus. Damals entstanden zahlreiche Fabriken und unterboten die Handwerker im Preis und zwangen sie, als einfache, äußerst schlecht bezahlte Arbeiter bei den Unternehmen, die sie brotlos gemacht hatten, ihren Unterhalt zu suchen. Eine Verelendung vieler Menschen war die Folge. Dagegen wuchs der Reichtum d.h. der Fabriken und ihrer Maschinen, befindlichen Unternehmer. Die Beseitigung dieses sozialen Unrechts erstrebte der Sozialismus. Die gerechte Verteilung materieller und ideeller Güter, soll das Ziel sein...
Dieser Textauszug zeigt mir deutlich, dass bereits ein Karl Marx 1848 die Entwicklung der Gesellschaft geahnt hat und heute kann man ganz pauschal sagen: "Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer!" Ich möchte eine soziale Gerechtigkeit...und die Lösung heist für mich LINKSPARTEI. |
Friends of Gerd
| | Veröffentlicht am Samstag, 17. September 2005 - 20:28 Uhr: | |
Karl Marx würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste dass Lafontaine seine Ideen vertritt. |
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Geschlossen: Keine neuen Themen
