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Autor Beitrag   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Dienstag, 31. Mai 2005 - 09:50 Uhr:    Vielleicht sollte man diesen Aspekt (der in den verschiedensten Wahldiskussionen auftauchte) einmal am Stück für sich diskutieren. Aktueller Aufhänger ist natürlich die Frage der Zusammenarbeit von WASG und PDS. Aber dann auch allgemein die Frage, ob PDS und Grüne mittelfristig stark genug bleiben werden, um im Bundestag vertreten zu sein. Seit gestern ist da ein weiterer wichtiger Punkt dazu gekommen: Obwohl die PDS politisch von der Anti-SPD-Stimmung profitieren wird, könnte ihr die Merkel-Kandidatur ganz entscheidend Stimmen kosten. Denn viele PDS-Wähler sind ja nicht in erster Linie links (sondern oft erstaunlich konservativ), dafür aber prononciert "Ossis". Und da ist es schon verlockend, einer Ostdeutschen ins Kanzleramt zu verhelfen. Noch dazu einer, die sehr erkennbar anders geblieben ist, als im Wessi-Politik-Betrieb üblich, und die auch durchblicken läßt, daß sie den Besitzstandswahrern im Westen einiges von den Änderungen zumuten will, was im Osten schon durchgemacht wurde.   Thomas Frings Veröffentlicht am Dienstag, 31. Mai 2005 - 11:35 Uhr:    Die Basis der PDS ist und bleibt Ostdeutschland. "Aber dann auch allgemein die Frage, ob PDS und Grüne mittelfristig stark genug bleiben werden, um im Bundestag vertreten zu sein." Ich bin der Nähe zu den Grünen ja hinreichend unverdächtig, aber ich bin mir absolut sicher, die werden überleben. Die jüngeren Wähler sind zwar nicht ganz so Grünen-freundlich wie die mittleren Jahrgänge, aber zu über 5% reicht es auch da locker. Dazu kommt, daß die 68er-Generation langsam in die älteren Altersgruppen aufrücket und die immer noch weitgehend Grünen-resistenten älteren Generationen wegsterben. Anders sieht es bei der PDS aus. Die stützt sich nahezu ausschließlich auf die Stärke im Osten. Dessen Anteil am Elektorat schrumpft aber, verschärft ab 2008, den dann schlägt der Geburtenrückgang nach der Wende auf die Wahlberechtigten durch. Ostdeutsche sind sowieso keine zuverlässigen Wähler, mit Ausnahme älterer PDS-Wähler, und die Gruppe schrumpft. Wenn sie im Westen nicht Fuß faßt, wird sie früher oder später untergehen. Da kommen WASG und Lafontaine nicht ungelegen. Wenn man ein paar von denen auf die Landeslisten im Westen setetzte, könnte man neue Wähler erschließen und das ihr im Westen ganz sicher schadende Image als Ossi-Partei abstreifen. Im Osten ist die PDS gut genug verankert, um die dortige Klientel bei der Stange zu halten. Nebenbei könnte man mit so einer Kooperation die WASG erledigen (oder besser gesagt: ihr Ende beschleunigen). Denn tritt sie nicht bei der Bundestagswahl an, bekommt sie natürlich auch kein Geld. Und wenn es der PDS einmal gelungen ist, ihren Paria-Status aufzubrechen, hat der Mohr seine Schuldigkeit getan. Aber selbst wenn ihr der Durchbruch im Westen im Herbst gelänge, hätte sie ein massives Problem, weil die SPD in der Opposition wieder deutlich nach links rücken wird. Das wird kann ihr das Genick brechen. Kurz gefaßt: Grüne wird überleben, PDS eher nicht "Besitzstandswahrern im Westen einiges von den Änderungen zumuten will, was im Osten schon durchgemacht wurde." Egal ob Ost oder West, die große Mehrheit der Deutschen will gar keine Veränderung, zumindest dann nicht, wenn es konkret wird. Bei Hartz war ja die große Mehrheit nicht direkt betroffen. Bei Veränderungen bei Rente, GKV und Arbeitsrecht ist das aber Fall. Mindestens eines dieser Themen betrifft weit über 90%. Daher tut die Union gut daran, im Wahlkampf möglichst wenig konkret zu werden und u.a. deshalb kommt auch die FDP fast nie auf zweistellige Werte.   Ralf Lang Veröffentlicht am Dienstag, 31. Mai 2005 - 12:11 Uhr:    Mein Bild dazu ist sicher gefärbt. Fakt ist: Leute wie Lengsfeld oder Nooke versteckt die CDU in der Öffentlichkeit. Das sind Bürgerschrecks, die man gerne mal zu Jahrestagen und KAS-Seminaren sprechen läßt - wohlgemerkt im Westen oder wenigstens in Berlin - aber ansonsten eher aushält als liebt. Bei Merkel spielt wohl das Wendehals-Image eine Rolle. Ihre DDR-Vergangenheit ist hier vielen Leuten sehr präsent. Ich vermute mal, in Bayern wird man ihr eher glauben wie fürchterlich unterdrückt sie doch war mit ihrer FDJ-Funktion, ihrem Arbeitsplatz im wissenschaftlichen Apparat etc. Das ist für sich genommen nicht negativ, aber es hebt einen "Ossi-Bonus" doch auf. Stolpe hatte es geschafft, eine Kontinuität der Positonen darzustellen. Er war in der DDR etablieret (freilich woanders als die SED das wollte) und er vertrat nach der Wende zusammen mit Regine Hildebrandt eine eher linke, mehrheitsfähige Sozialdemokratie. Das Trauma im Osten ist doch, dass nicht nur die Funktionselite ihren eigenen Abstieg erlebte, sondern auch der kleine Arbeter im Betrieb sehr genau merkte, wie aus dem Parolendrescher von gestern der Parolendrescher von heute wurde. Die Parolen änderten sich und viele suchten ihr Heil darin, die neuen Texte zu lernen. Andere, durchaus angesehene Leute waren schnell weg vom Fenster. Die waren längst nicht alle in der SED. Angela Merkel stellt eine schwierige Doppelkombination dar. Einerseits muss sie zu ihrer persönlichen Rechtfertigung vor allem vor dem westdeutschen Publikum ein Bild von der DDR zeichnen, das nicht populär ist: Sehr viele Menschen fühlten sich noch lange nicht unfrei, obwohl es eine Demokratie im heutigen Sinne nicht gab und der Staat sich in vieles einmischte. Gleichzeitig propagiert sie inhaltlich Positionen, die weit rechts (im Sinne der Wirtschaftspolitik) in der Gesamt-Union und auch in der BRD als Gesellschaft stehen. Leichter gefeuert zu werden ist weder vor dem Hintergrund von 15-25 % Arbeitslosigkeit, noch vor dem Hintergrund einer eher fürsorgend-obrigkeitlichen Tradition besonders einladend. Angela Merkel will eben nicht nur dem Westen zumuten, sondern Gesamtdeutschland. Und damit eben auch dem Osten. Es gab in dieser Region immer eine starke Tradition einer Obrigket, weit mehr als etwa in den Gebieten der Westgrenze. Die Partikularfürsten, das Reich, die - gescheiterte Weimarer Republik -, in der in Thüringen und Sachsen Linksfrontregierungen wegadministriert wurden, in der der Wechsel von der Alten Rechten (Adelsanhänger, Autoritär-Konservative) zur Neuen Rechten (Faschisten, Nationalsozialisten) früh und insgesamt erstaunlich "reibungslos" geschehen konnte. Nach dem Krieg gab es zwar einen Elitenwechsel, aber das Volk blieb dasselbe. Und eine sich aus der Stalin-UdSSR, den radikalen Eindrücken des Krieges und der Systemkonkurrenz gründende neue Elite hatte natürlich ihre ganz eigenen Anlagen für Obrigkeit, Autorität. Das Buhlen der DDR um den Patriotismus ist ja nicht zu übersehen und fand später vor allem in den Abgrenzungsbedürfnissen zur BRD seine Grenzen. ("Nationale Volksarmee", "Volkskammer") Kurt Biedenkopf, Vogel, Stolpe - in gewissem Sinne auch Ringstorff, Böhmer und Höppner - , das waren präsidiale Überväter. Auf PDS-Seiten hätte allenfalls Klaus Hoepcke, Peter Porsch, Lothar Bisky oder Hans Modrow eine solche Funktion ausfüllen können, ein Gysi oder eine Rosi Hein oder ein Roland Claus wohl eher weniger. Milbradt, Platzeck, Althaus, sie alle stehen doch für eine ganz andere Funktionsauffassung eines Ministerpräsidenten. Ich denke schon, dass die nachwachsende Generation Diese "konservative Mentalität" ist eben etwas ganz anderes als ein tradierter Glaube an "freien Markt", das "westliche System", und die Sozialsysteme. Schnittmengen gibt es wohl im Leistungsdenken. Und darauf setzt Merkel. Aber in einer Region, in der gut sein längst nicht mehr ausreicht, kann man damit kaum punkten. Schon in den 90ern mußte die FDP die Erfahrung machen, dass man mit markigen Sprüchen von Aufstiegschancen und Gewinnern ganz schnell baden gehen kann, wenn sich breite Schichten nicht als solche sehen. Die "Partei der Besserverdienenden" präsentierte sich vor allem als Partei einer unerreichbaren neuen Oberschicht. Ich glaube nicht an einen nennenswerten Merkel-Ossi-Bonus. Ich glaube aber an Zugewinne der CDU im Osten, einfach aus der Schwäche von Rot-Grün heraus. Was das Oberthema angeht: Die linke Marktlücke der Grünen schließt sich mit der Existenz einer PDS oder PDS-WASG oder was auch immer im Bundestag. Den Grünen nimmt keiner ihr Ökosiegel weg. Ihr Versagen beim Atomausstieg und hundert anderen Projekten hat da nichts getan. Allenfalls halten die Leute Umweltschutz heute nicht für ein entscheidendes Thema. Aber was die Grünen irgendwann sonst konstituierte bricht weg. Ihre Modernität war im wesentlichen das Flair der frühen 80er, als die 68er-Jahrgänge die Gesellschaft eroberten. Die grüne Wirtschaftskritik hing immer - trotz ML-Gruppenresten am Raubbau an der Natur als Lebensgrundlage, weniger am Menschen ins einer sozialen Situation. Das ist aber ein wertkonservatives Thema. Man kann Umweltschutz und Kritik am Ökonomiedenken auch aus einer romantisch-autoritären Sicht heraus begründen. Manche Urgrüne taten das ja sogar. Ich habe ziemliche Probleme, die Grünen in Worte zu fassen. Sie sind nicht im eigentlichen Sinne links, wie es die alte SPD war oder wie es die PDS ist. Sie sind nicht in dem Sinne liberal, wie es die Tradition von DDP-DVP-FDP meint. Und sie sind auch nicht im Sinne einer CDU oder einer SED autoritär. Und sie sind auch keine Bürgerrechtspartei im Sinne von Neuem Forum oder Bündnis 90. Scheitert die PDS (unter welchem Namen auch immer), dann werden die Grünen wohl auch längerfristig nicht bedroht sein. Etabliert die PDS sich im Bundestag aber wieder, dann sind die Grünen im Wesentlichen die Partei der westdeutsch geprägten großstädischen Funktionsschicht: Lehrer, Ärzte, Anwälte, Clubbesitzer, ein paar Ökounternehmer. Die Frage ist, ob das Wegbrechen der alten westlinken Klientel ausreicht, um die Grünen bei insgesamt ungünstigen Rahmenbedingungen unter 5 % zu drücken. Ich bin mir da sehr unsicher. Es wird ein Wahlkampf auf Themen, bei denen die Grünen höchstens die zweite Geige spielen. Die soziale Frage ist eben doch eher die von SPD und PDS, die Wirtschaft/Arbeit wird doch eher CDU und FDP zugeordnet. Die SPD macht diesmal explizit auch Wahlkampf gegen die Grünen um die Frage, wer der größere Modernisierer ist. Trotzdem stellt diese Partei in Großstädten vor allem des Westens zweistellige Ergebnisse. Und sie haben immer noch Fischer, der sicher immer noch mehr wert ist als ein Bütikoffer. Ob Ströbele im Fall des Falles wohl als einsamer Grüner vier Jahre lang die Fahne hochhält? Jedenfalls wäre der Sturz für die Grünen wohl ein ernstes Problem. Anders als 1990 gibt es aber diesmal keinen Rettungsanker im Osten. Die Grünen sind in keiner Regierung mehr und können vor Ende 2006 auch nicht mehr hoffen, in eine hineinzukommen. Rot-Grün ist für die SPD unattraktiv geworden. Einen anderen Partner haben die Grünen nicht. Als eine Partei, die ihre Wahlkämpfe vor allem mit Images, Köpfen und Leitmedien führt würden die Grünen hart getroffen. Es fehlt Geld, es fehlt auch das gefragt-sein. Die Grünen können in weiten Teilen des Landes keinen Basiswahlkampf machen. Fallen die Grünen diesmal raus, dann glaube ich nicht an ihre Renaissance. Bleiben sie dagegen drin, ist alles wieder offen. Dann würden sie sich längerfristig zu einer Art "unideologischer Reformpartei der Mitte" stilisieren. Ob das eine Zukunft ist? Ich weiß es nicht. So oder so gibt es für die Grünen als "linke Partei" aber keine Zukunftsoption, wenn die PDS einzieht.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Dienstag, 31. Mai 2005 - 12:51 Uhr:    Ich glaube nicht, daß es zwischen PDS und Grünen nennenswert gegenseitige Wechselbeziehungen gibt. Ob diese Parteien wieder in den Bundestag kommen oder langfristig überleben hat sehr wenig mit dem Abschneiden der jeweils anderen Partei zu tun - das muß man getrennt betrachten. Die langfristigen Chancen der PDS traue ich mir nicht zu zu prognostizieren. Das hängt wohl sehr stark daran, wie erfolgreich eine schwarz/gelbe Regierung wäre. Wenn es in den nächsten Jahren deutliche Fortschritte bei Reformen / Staatsfinanzen / Wirtschaftswachstum und vor allem natürlich auf dem Arbeitsmarkt gäbe - dann könnte das Gegenmodell der PDS sehr schnell an Attraktivität verlieren. Weil sie eben sehr stark bei "normalen" Leuten verwurzelt ist, und nicht bei Intellektuellen, denen die Realität ohnehin egal ist. Kurzfristig bei der Bundestagswahl sehe ich sehr wohl ein starkes Problem wegen der Merkel-Kandidatur. Sie ist in der Tat nicht so "kontinuierlich" wie Stolpe - hat aber auch nicht demonstrativ Wendehals oder penetrant Bürgerrechtler gespielt. Politisch wird sie wohl eher als "neutral" eingestuft - sie begeistert kaum, aber es werden auch keine Angst- oder Abwehr-Reflexe wirksam. Und dann zählt sehr stark der Lokalpatriotismus. "Einer von uns" ins Kanzleramt, das hat schon 1998 in Niedersachsen und 2002 in Bayern unglaubliche Wählerbewegungen verursacht, die normale Parteipräferenzen stark überlagert haben. Und da der Osten ja doch immer noch gewisse Probleme beim Selbstbewußt sein hat, wäre die Motivation noch viel größer, den Wessis eine Ost-Kanzlerin vor die Nase zu setzen. Wenn Merkel behutsam, aber bestimmt auf diese Maxime setzt (und die taktische Intelligenz dafür sehe ich), dann kann es für die PDS ziemlich eng werden. Vor allem auch, weil man diesen Effekt in den Umfragen lange nicht sehen würde. Bei den Grünen sehe ich das Problem mittelfristig nicht so sehr bei den Wählern (da wachsen im Prinzip schon genug nach), sondern bei den Mitgliedern. Die Grünen sind jetzt schon viel mitgliederschwächer als die übrigen Parteien und haben oft Schwierigkeiten, selbst in Hochburgen genügend Leute auf die Listen zu bekommen. Das wird noch viel schwieriger, wenn erst einmal alle wirklich begriffen haben, daß die rot/grüne Perspektive gescheitert ist und keine neue Perspektive absehbar ist! Es will nicht jeder persönliche Karriere machen mit seinem Engagement in einer Partei. Aber fürs Kernpersonal ist diese Motivation wichtig, und für alle anderen zählt zumindestens die Aussicht dazu, politisch/inhaltlich etwas zu bewegen. Beim Bundestagswahlkampf werden noch viele grüne Mitglieder die Illusion haben, es hätte sich strategisch nicht viel verändert. Aber in den Jahren danach werden sie feststellen, daß sich schlicht keine Sau mehr für sie interessiert, daß ohne Machtperspektive ihre Ideen nebensächlich sind - und daß ihr alter System-Oppositions-Bonus aus der Gründungszeit unwiderruflich weg ist. Wenn dann noch die abgewählten alten Schlachtenlenker weg sind, und irgendwelche Bütikofers durch die Diaspora ziehen und Spruchblasen verteilen - dann wird es nur noch wenige Leute geben, die dem politischen Engagement bei den Grünen irgendeinen Sinn abgewinnen können. Dann doch lieber zu AI, attac oder irgendwelchen Basis-Initiativen vor Ort.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Dienstag, 07. Juni 2005 - 10:28 Uhr:    Laut Spiegel und anderen Zeitungen wollen PDS und WASG jetzt doch fusionieren und unter einem gemeinsamen Namen antreten. Sie streiten jetzt nur noch darüber, ob die Bezeichnung PDS im neuen Namen noch auftauchen wird. Mir kommen die Forderungen der WASG in diesem Zusammenhang schon ziemlich dreist vor, wenn man die Größe und Bedeutung der beiden Partner vergleicht. Die Sache wird nicht funktionieren, wenn der Schwanz zu sehr mit dem Hund wedeln will.   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 07. Juni 2005 - 10:53 Uhr:    Naja, das Problem ist die Ungenauigkeit der Journalisten. Fusion: Evtl nach der Wahl. Erstmal PDS/Offene Liste, wobei die PDS sich umbenennt. Dabei meint die PDS einen Namenszusatz, etwa "Demokratische Linke / PDS", während die WASG sich einbildet, sie könnte eine Art schleichende Übernahme und einen komplett neuen Namen raushandeln. Die PDS gibts aber nicht mal bei Enkelmann zum Nulltarif. Scheinbar sind Ernst & Co immer noch in ihren Tarifritualen gefangen. Die PDS hatte von Anfang an ein weitreichendes, realistisches Angebot gemacht und sich faktisch auch wenig bewegt. Klar ist es für die WASG schwierig, ihre Basis mitzunehmen. Aber mittlerweile haben sie sich offenbar gut sortiert. Zwischen den LVs in NRW gibt es Verhandlungen (ich tippe auf Lafo als Platz 1 NRW), in Bremen haben sich 2/3 der WASG für ein Bündnis ausgesprochen, in Hessen redet man über gemeinsame Landeslisten. Bayern wird wohl eine Verhandlungsmasse werden, weil eine extrem schwache PDS in einem Riesenland auf einen "großen" WASG-LV stößt und außer Eva Bulling-Schröter niemand anzubieten ist (Hiksch, aber der ist ja inzwischen WASG). Niedersachsen wird wohl die Domäne von D. Dehm verbleiben, anderenfalls macht sich die WASG lächerlich. Wobei der PV durchaus versucht sein könnte, ihn über Verhandlungen auf Bundesebene abzusägen. Es ist immer mehr eine wie-Frage. Letztlich fehlen der WASG Druckmittel und Alternativoptionen zum Bündnis. Lafontaine wird ohne PDS nicht zu haben sein, so dumm ist der nicht. Gemessen an dem, was das Bündnis 90 1993/94 einbrachte und was nach einem Jahr bzw einer Periode davon noch übrig war, kaufen wir uns die WASG ganz schön teuer ein. Was das Programmatische angeht habe ich meine Gedanken dazu ja schon woanders dargelegt. Was mich erstaunt ist, wie sehr die Grünen auf diese ganze Bündnissache eingehen. Trittin meinte sogar erklären zu müssen, er bzw Grüns sei eigentlich die moderne Linke   Thomas Frings Veröffentlicht am Dienstag, 07. Juni 2005 - 11:06 Uhr:    Eine echte Fusion wird es sicher nicht geben. Das ist organisatorisch kaum zu schaffen in der kurzen Zeit, und die WASG ist zu leichtgewichtig. Aber immerhin böte sie der PDS die Chance, sich neue Wähler in Westdeutschland zu erschließen. Natürlich wird die PDS Wahlvorschlagsträger sein, auch wenn sie vielleicht den Namen ändert. Am realistischsten ist wohl, daß die PDS ihren Namen behält und einfach die Kurzbezeichnung ändert (wo das Kürzel PDS nicht vorkommen müßte). Mít den 5% wird es aber auch bei einem Linksbündnis eng werden. Und die PDS hat nur im WK Köpenick/Treptow eine gute Chance auf ein drittes Direktmandat. "Was mich erstaunt ist, wie sehr die Grünen auf diese ganze Bündnissache eingehen. Trittin meinte sogar erklären zu müssen, er bzw Grüns sei eigentlich die moderne Linke" Das zeigt schön, wie abwegig eine schwarz-grüne Koalition ist und immer war.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Dienstag, 07. Juni 2005 - 11:24 Uhr:    @Sole: > Naja, das Problem ist die Ungenauigkeit der Journalisten. Liegt wohl auch an der Ungenauigkeit ihrer Informanten. Die meisten Handelnden (Lafontaine vorneweg) haben wohl recht wenig Ahnung über die juristischen Details. > Erstmal PDS/Offene Liste, wobei die PDS sich umbenennt. D.h. die PDS muß noch schnell einen echten Umbenennungs-Parteitag einschieben? > Scheinbar sind Ernst & Co immer noch in ihren Tarifritualen > gefangen. Gute Erklärung. Die haben offenbar noch nicht getickt, daß politische Verhandlungen mit Öffentlichkeitswirkung völlig anders ablaufen müssen, wenn man nicht seine Chancen beschädigen will - aber Gewerkschafter sind es halt nicht gewohnt, sich Wahlen zu stellen. > ich tippe auf Lafo als Platz 1 NRW Diese Nummer Sicher wird er wohl anstreben. Obwohl es einige (wenige) West-Mandate geben wird, wenn die neue Liste über 5% kommt - alles außer NRW ist riskant. > Gemessen an dem, was das Bündnis 90 1993/94 einbrachte und was > nach einem Jahr bzw einer Periode davon noch übrig war, kaufen > wir uns die WASG ganz schön teuer ein. Nicht wirklich. Auf den Kurs der neuen gemeinsamen Partei werden die WASG-Leute mittelfristig fast keinen Einfluß mehr haben. Die PDS bekommt zwar "nur" 0,5-1% mehr an Stimmpotential, aber das könnten halt genau die entscheidenden Stimmen für die 5%-Hürde sein. Da kann man schon einige Mandate abtreten, die man ohne diese Leute vielleicht gar nicht bekommen würde. > Was mich erstaunt ist, wie sehr die Grünen auf diese > ganze Bündnissache eingehen. Die stecken halt auch hier in einer Zwickmühle. Die neue Linkspartei droht zwar, ihnen die verbliebenen altlinken Wähler abzunehmen (und das kann für die Grünen das Aus bedeuten). Aber wenn sie wirklich dagegen angehen, d.h. ihre linken Positionen stärker betonen, dann bricht ihnen in der Mitte viel mehr weg. Letztlich können die Grünen mit ihrer aktuellen Regierungsbilanz den Linken auch nichts inhaltlich glaubwürdiges entgegensetzen.   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 07. Juni 2005 - 11:59 Uhr:    Ein Parteitag war sowieso in der Luft, offiziell eingeladen wurde aber noch nicht. Das wird wohl jetzt sehr schnell gehen. Wobei ich nicht sicher bin, ob das Statut dem Vorstand erlaubt, sich eine Umbenennung nachträglich legitimieren zu lassen oder ob allein der Parteitag darüber entscheidet. Für eine Fusion jedenfalls sind Urabstimmungen gefordert. Sollte die SPD so schwach bleiben wie bisher, halte ich Direktmandate in Brandenburg schon für möglich. Mit den Gestaltungsmöglichkeiten sehe ich das ähnlich. Die (stärkeren) West-LV der PDS haben genug Personen mit "Veranstaltungstaktik"-Erfahrungen, um dort große Umbrüche zu verhindern. Hamburg, Bayern könnten "umkippen", was für die PDS aber null Bedeutung hat. Und dann ist ja immer noch das Delegierten-Schwergewicht im Osten. Auch in der Fraktion werden es die WASG-Leute mehrheitlich mit Leuten zu tun haben, die Bundestags- und Landtagserfahrungen als zweitgrößte Fraktion haben. Die werden sich von Gysi, Ernst und Lafontaine schon nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Bundestagsmandate PDS (ohne Übertritte) * * * 1998 * * * 1994 * * * * * * * 1990 SH 0 0 0 HH 0 0 0 NDS 1 1 0 HB 0 0 0 NRW 2 1 1 HE 1 1 0 RLP 0 0 0 SL 0 0 0 BW 1 1 0 BAY 1 1 0 BLN 4 4 3 MVP 4 3 2 BRB 4 4 3 SAN 5 4 2 THÜ 5 4 2 SN 8 6 4 Ich halte Platz 1 in NRW, Bayern und BW für relativ stabil, NDS dürfte auch wieder ein Mandat kriegen. Wie viel muss eigentlich der Grünen-LV Thüringen schaffen, um Frau Göring wieder in den Bundestag zu bringen?   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 07. Juni 2005 - 12:15 Uhr:    Nachtrag. Nach dem eher komödiantischen Vorschlag der MLPD, sich in das Linksbündnis zu integrieren, hat sich nun auch der DKP-Parteivorstand in diese Richtung geäußert. [QUOTE]Beschluss zu den Bundestagswahlen Der Parteivorstand begrüßt und unterstützt die Bemühungen zur Sammlung und Bündelung linker Kräfte zu den Bundestagswahlen. Die Gespräche mit allen in Frage kommenden Kräften, insb. PDS und WASG, werden weitergeführt. Die DKP dringt auf die Einbeziehung weiterer linker Kräfte, wie u.a. der DKP, und linker Persönlichkeiten. Die Organisationsgliederungen werden aufgefordert, in diesem Sinne zu diskutieren und sich eine Meinung zu bilden sowie sich an Bündnisgesprächen vor Ort zu beteiligen. Der Parteivorstand wird auf seiner Tagung am 9./10. Juli über die Ergebnisse beraten und über die Herangehensweise an die Bundestagswahl beschließen.[/QUOTE] Um Listenplätze wird's da kaum gehen, für wen denn auch. Aber nachdem die Gegenkandidatur zur PDS 2004 ein totales Desaster war und die DKP mittlerweile Beobachter in der ELP ist, versuchen sie offenbar wieder Anschluss zu finden für kommende Kommunalwahlen. Es ist sowieso die Frage, in wie weit sich eine eigenständige DKP neben der PDS noch rechtfertigt.   J.A.L. Veröffentlicht am Dienstag, 07. Juni 2005 - 13:26 Uhr:    Sole: "Wobei ich nicht sicher bin, ob das Statut dem Vorstand erlaubt, sich eine Umbenennung nachträglich legitimieren zu lassen oder ob allein der Parteitag darüber entscheidet." Der Vereinsname ist doch grundsätzlich eine Satzungsfrage. Da kann nur ein Parteitag drüber befinden, und der auch nur mit satzungsändernder Merhheit.   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 07. Juni 2005 - 13:40 Uhr:    Aha. Demgegenüber kann ich mich düster erinnern, dass die WASG sich wohl sehr kurzfristig auf Vorstandsbeschluss umbenannt hatte, als die Klage von der kirchlichen Gruppierung ASG kam.   Winston Smith Veröffentlicht am Dienstag, 07. Juni 2005 - 21:16 Uhr:    Thomas Frings: "Und die PDS hat nur im WK Köpenick/Treptow eine gute Chance auf ein drittes Direktmandat." Den vierten Wahlkreis wird sicher Lothar Bisky in Oder-Spree holen, erst recht wenn Leichtgewicht Jörg Vogelsänger (SPD) nochmal antritt. Bei der Landtagswahl 2004 haben hier bereits absolute No-Names von der PDS (z.B. Renate Adolph) sichere SPD-Kreise kassiert. Und dass Pankow-Weißensee von der SPD gehalten wird, kann ich mir auch nicht vorstellen.   John Rawls Veröffentlicht am Dienstag, 07. Juni 2005 - 21:53 Uhr:    Je mehr sich der Nebel verzieht und man nun sieht, wer wo gegen wen antritt, desto sicherer bin ich mir auch, dass die PDS die 3 Mandate holt. Wenn wir denn überhaupt im September wählen, da kann man bald ja überhaupt keine Prognose mehr tätigen ohne sich zu blamieren. ?:-(   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 07. Juni 2005 - 22:23 Uhr:    Solange man nicht behauptet, sicher zu sein, kann man doch alles mögliche vermuten. Jedenfalls einen Effekt hat diese ganze Verhandlerei: Die PDS ist in den Medien, die Basis ist hochmotiviert und Ramelow war so oft erwähnt wie im ganzen Wahlkampf 2004 nicht.   Carsten Heine Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Juni 2005 - 08:43 Uhr:    @Sole: Zum Thema DKP-PDS Ich denke, daß bei einem Zusammengehen von WASG und PDS (in welcher Form auch immer) sich eine andere Frage stellen könnte-wann gehen die letzten verbliebenen sich selbst Kommunisten nennenden aus der PDS raus? In dieser oder jener KPF-Gruppe fühlt man sich ziemlich unwohl in der eigenen Partei. Für diese wäre ein Übertritt zur DKP möglich, auch wenns nicht die Masse sein wird. Zumal die Verschiebung der Schwerpunkte des neuen Bündnisses den KPF-lern sicher gar nicht genehm sein dürfte.   Sole Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Juni 2005 - 10:21 Uhr:    "wann gehen die letzten verbliebenen sich selbst Kommunisten nennenden aus der PDS raus?" Also um mal als KPFler zu sprechen: Das wird nicht passieren. Die KPF ist es gewöhnt, in der Minderheit zu sein, sie ist PDS-intern so akzeptiert wie lange nicht mehr, seit sie einige wirklich komische Gestalten "verloren" hat und sie ist immer noch eine viel interessantere Plattform nach draußen als sämtliche Miniparteien, die da so rumspringen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die DKP im Grunde programmlos ist. Po Forma gilt noch das aus den 70ern, ein neues wird diskutiert. Aber für die praktische Arbeit und das Selbstverständnis vieler DKP-Mitglieder spielt das gültige Programm in etwa die Rolle wie die Floskel vom "demokratischen Sozialismus" in der SPD.   Carsten Heine Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Juni 2005 - 21:55 Uhr:    Interessante und nachvollziehbare Erklärung für den Ist-Zustand, aber was, wenn diese neue Partei/Bündnis dann tatsächlich entstanden ist? Ist die Akzeptanz dann noch da, wenn sich Gewichte verschieben?   Sole Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Juni 2005 - 23:51 Uhr:    Da verschiebt sich nichts weiter. Die KPF ist zu einem großen Teil eine etablierte Größe der Ost-PDS. Die WASG ist ein ziemlich diverser Haufen, in dem Linksruck und SAV, zwei trotzkistische Organisationen, relativ großen Einfluss haben. Das geht nur, weil in der WASG kaum Personen mit Meinungsführer-Qualitäten oder Fähigkeiten zur Bildung von Koalitionen und Interessen-Blöcken vorhanden sind. Die PDS (West) hat solche aber, schließlich hat sie sich gegen mehrfache Versuche der Führung Gysi/Bisky verteidigt, dort irgendwen zu installieren. In der Fusionsverhandlung selbst wird die PDS sich da kaum etwas abringen lassen. Und für die Zeit danach sehe ich in der WASG nicht die Potenz, sich gegenüber 15 Jahre gewachsenen Personalstrukturen durchzusetzen. Wenn man sich mal die diversen Aufrufe für und wider Bündnisse mit der PDS durchliest, die derzeit aus der WASG gestreut werden. Man erkennt da viel Willen, aber wenig politische Praxis. Dazu kommt, dass die WASG längst nicht der monolithische Block ist, den die Medien aus ihnen machen. Die WASG Berlin etwa ist eher noch dem traditionellen Flügel der PDS zuzuordnen. Andere LV sind sind innerlich zerrissen zwischen Sektierern, Gewerkschaftsfunktionären und eher intuitiv handelnden Hartz IV Protestlern. Die PDS hat keine Motivation, die Kommunisten auszusperren, die Kommunisten haben keine Motivation, die PDS zu verlassen und die WASG hat keine Machtmittel, irgendwas durchzusetzen.   Sole Veröffentlicht am Freitag, 10. Juni 2005 - 12:10 Uhr:    WASG-Verhandlung relativ erfolgreich beendet, Lafontaine sagt Kandidatur zu, in Thüringen veröffentlicht der DGB-Chef seine Kandidatur für die PDS.   Carsten Heine Veröffentlicht am Freitag, 10. Juni 2005 - 16:05 Uhr:    Das hätte ich dann doch nicht gedacht, daß es beide Gruppierungen schaffen, unter einen Hut zu kommen. Schließlich war es bei der Linken nicht immer so. Aber abwarten, ob nicht noch ein Haar in der Suppe aufgegabelt wird. Interessant wird für mich, wie die Formalitäten aussehen. Eine wie auch immer genannte Liste muß sich doch wohl von der PDS ableiten, allein wegen dem Umgehen des Sammelns der Unterstützungsunterschriften, oder?   zigzag Veröffentlicht am Freitag, 10. Juni 2005 - 23:04 Uhr:    Laut Bettina Schausten im heute-journal sind die PDS und die WASG zusammengenommen bei 8% in der politischen Stimmung des ZDF-Politbarometers.   Sole Veröffentlicht am Montag, 13. Juni 2005 - 09:12 Uhr:    Das Haar ist da, aber ich denke immer noch, dass man das intern in der Küche regelt. Die PDS wird auch in Nachverhandlungen nicht auf "PDS" verzichten und mit jedem Tag, der vergeht, bereitet sie sich weiter auf einen Wahlkampf auf PDS-Liste + x vor. Die WASG springt jetzt oder eben nicht.   Carsten Heine Veröffentlicht am Montag, 13. Juni 2005 - 22:31 Uhr:    Ich denke auch, daß die PDS am längeren Hebel sitz. Denn sie kann alleine die 5%-Hürde schaffen, auch ohne die WASG. Aber umgekehrt eben nicht. Und O.L. als Weststimmenzieher wird auf jeden Fall antreten, davon bin ich überzeugt. Auch auf einer PDS-Liste ohne WASG.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Dienstag, 14. Juni 2005 - 09:26 Uhr:    @Carsten: > Und O.L. als Weststimmenzieher wird auf jeden Fall antreten, davon > bin ich überzeugt. Das glaube ich nicht. Lafo geht es ja nicht darum, um jeden Preis nochmal irgendwie ins Parlament zu kommen (in dem er als PDS-Hinterbänkler ohne Hausmacht eine Randfigur wäre). Er möchte letztlich die Sozialdemokratie von links erneuern, sein Fernziel wird sein, die WASG (mit oder ohne PDS) mit der SPD zu vereinigen und diese dann zur großen, lininentreu linken Partei zu machen.

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