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 John Rawls |
>>>Durchaus. Genauso wimmelt es dort auch noch von Leuten, die sich eher der SPD verbunden fühlen. Jo. Aber die wittern gerade nicht in gleichem Maße Morgenluft, was die eigenen Karrierechancen angeht. | ||
| Bernhard Nowak |
FAZ und Spiegel melden: Schröder nennt Angriffe auf Köhler "unerträglich". Der FAZ-Artikel hier: Kritik an Köhler Kanzleramt: „Unerträgliche Angriffe” - Stiegler legt nach 08. Juni 2005 Trotz einer ungewöhnlich scharfen Ermahnung durch die Bundesregierung hält die massive Kritik an Bundespräsident Horst Köhler aus den Reihen der SPD an. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler warf dem Staatsoberhaupt am Mittwoch mangelnde Neutralität vor. „Herr Köhler ist leider parteipolitisch nicht so zurückhaltend wie alle seine Vorgänger”, sagte Stiegler Reuters TV. „Diese stramme Truppe rund um den Bundespräsidenten” Ludwig Stiegler Stiegler warf dem Präsidialamt vor, aus parteipolitisch motivierten Gründen Unsicherheit zu schüren. Mit Blick auf das Bekanntwerden angeblicher Einzelheiten aus einem vertraulichen Gespräch zwischen Köhler und Schröder sagte Stiegler: „Nach der Frage 'Wem dient es?' ist der Verdacht groß, daß diese stramme CDU/FDP-Truppe rund um den Bundespräsidenten hier versucht, Politik zu machen.” Die Zeitschrift „Der Spiegel” hatte unter Berufung auf einen Teilnehmer eines Gesprächs zwischen Kanzler und Präsident berichtet, Schröder habe mangelnden Rückhalt in den eigenen Reihen als Grund für sein Streben nach vorgezogenen Wahlen genannt. Nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte er seinen Entschluß zu Gunsten einer Neuwahl damit begründet, durch die Niederlage sei die politische Grundlage für die Fortsetzung seiner Arbeit in Frage gestellt. SPD-Linke Müller, Nahles Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe aus der SPD-Fraktion gegen Köhler zuvor scharf zurückgewiesen. Regierungssprecher Anda sprach am Mittwoch in Berlin von „völlig unerträglichen Angriffen”. Die Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Staatsoberhaupt sei gut und vertrauensvoll, sagte Anda. „Wir müssen die Auseinandersetzung suchen” Schröder habe hohen Respekt vor Köhlers Arbeit und seiner Person. Der Kanzler teile nicht den Verdacht, daß das Bundespräsidialamt für Indiskretionen über die Neuwahl-Strategie Schröders verantwortlich sei. Reinhard Loske (Grüne) Zuvor hatte schon der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller Köhler vorgehalten, dieser „streut so gezielt Informationen, daß die vertrauensvolle Zusammenarbeit gefährdet ist. Wir müssen langsam die Auseinandersetzung mit dem Bundespräsidenten suchen.” Hintergrund sind die wachsenden Zweifel in der SPD, ob das Staatsoberhaupt Schröders Weg akzeptieren wird, über die Vertrauensfrage im Parlament vorgezogene Neuwahl zu erreichen. „Rücktritt wäre Eingeständnis des Scheiterns” Müller mahnte Köhler, nicht auf Schröders Demission zu bestehen: „Der Rücktritt wäre das Eingeständnis eines Scheiterns.” Dies sei aber nicht das Argument für die Vertrauensfrage, sagte Müller. „Das Grundproblem ist, daß die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht über den Fall nachgedacht haben, daß die Bundesregierung wegen einer anderen Mehrheit im Bundesrat blockiert ist. Da hat der Bundespräsident auch eine Verantwortung.” In der ARD sagte Müller am Dienstag abend, er wisse nicht, ob Köhler selbst Inhalte vertraulicher Gespräche nach außen gebracht habe und wolle nichts unterstellen. Aber bei den Gesprächen zwischen Schröder und Köhler seien nicht sehr viele Leute anwesend gewesen. Wenn er dann lese, daß in einem vertraulichen Gespräch zwischen Schröder und Köhler gesagt worden sei, in der SPD sei das Konfliktpotential so groß, daß man nicht mehr regieren könne, dann könne diese Aussage nicht von Schröder kommen, sagte Müller. Es ärgere ihn, daß nicht mehr über den eigentlichen Kern geredet werde, ob Deutschland reformfähig sei, sondern daß „bestimmte Unterstellungen immer mehr nach vorne gebracht werden”. Loske: Köhler nicht beschimpfen Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Reinhard Loske warnte daraufhin vor einem Schaden für die Politik durch die Diskussion über die Vertrauensfrage. Wechselseitige Beschimpfungen seien dem Ansehen der politischen Einrichtungen abträglich, sagte Loske am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Bundeskanzler Schröder solle nun einen Weg vorschlagen, der „belastbar und verfassungsfest” sei. Ausdrücklich warnte Loske davor, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen. „Ich würde es nicht gut heißen, wenn man jetzt anfängt, den Bundespräsidenten zu beschimpfen. Er ist in dieser Frage der Hüter der Verfassung”, sagte Loske. Das Verfahren müsse „sauber und klar” sein. Gleichzeitig mahnte er zur Eile. Je länger sich das hinziehe, umso „fruchtbarer ist der Boden für Spekulationen aller Art. Die Hektik steigt und damit wird auch die Tonlage schärfer”. | ||
| Bernhard Nowak |
Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Dieter Grimm, hat in der heutigen FAZ im Feuilletonteil die Auffassung vertreten, Bundespräsident Köhler dürfe den Bundestag nicht auflösen, da Schröder das Vertrauen des Parlamentes besitze. Allerdings hält Grimm schon die Auflösung von 1983 durch den damaligen Bundespräsidenten Carstens für verfassungswidrig und das Urteil von 1983 für falsch. Dem stimme ich zwar inhaltlich zu. Aber dennoch: gerade weil das Verfassungsgericht 1983 die Auflösung des Bundestages durch Carstens für rechtens erklärte, dürfte es jetzt auch keine Probleme geben, denn die derzeitige Situation hat in der Tat größere Ähnlichkeit mit der von 1972 als mit der vom Dezember 1982. Ich denke: sollte Köhler auflösen und das Verfassungsgericht diese Auflösung "einkassieren", käme es - in Anbetracht seines Urteils von 1983 - in Erklärungsnot. Nichtsdestotrotz bleibe ich dabei: ich halte das Urteil vom Februar 1983 nach wie vor für falsch. | ||
| Florian |
Frage an die Rechtsexperten: Auf Spiegel Online lese ich: " Die schärfsten Worte wählte nun aber Johannes Kahrs, Sprecher der im Seeheimer Kreis organisierten rechten SPD-Bundestagsabgeordneten. Er sagte dem "Handelsblatt": "Köhler ist ein Präsident, der seiner Aufgabe nicht gewachsen ist und sein Amt mit Parteipolitik verwechselt." Das Agieren des Staatsoberhaupts im Zusammenhang mit der Vertrauensfrage bezeichnete Kahrs als "Schmierenkomödie der billigsten Art - aber der Mann ist eben so". " Ist das eigentlich nicht langsam ein Fall für §90 StGB: " Verunglimpfung des Bundespräsidenten (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. " | ||
| Thomas Frings |
Naja, das fällt wohl noch unter Meinungsfreiheit- die gilt auch für besonders dümmliche Aussagen. In der SPD ist der kollektive Wahnsinn ausgebrochen. Schröder hat es mal wieder geschafft, es kräftig zu versaubeuteln. Wäre er am 22. Mai vor die Kamera getreten und hätte gesagt, er strebe eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Selbstauflösungsrechtes an, um anschließend Neuwahlen abzuhalten- dann hätte er sich das Gewürge gespart. Die Opposition hätte kaum etwas dagegen tun können und wollen. "Allerdings hält Grimm schon die Auflösung von 1983 durch den damaligen Bundespräsidenten Carstens für verfassungswidrig und das Urteil von 1983 für falsch. Dem stimme ich zwar inhaltlich zu." Mal ein wenig Polemik: Haben nicht Bundeskanzler und Bundespräsident nicht geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Wenn Schröder das mal ernst nimmt, sollte man ihm keine Steine in den Weg legen. | ||
| Kai |
@Florian: In der Tat fällt jede Beleidigung, Üble Nachrede oder Verleumdung im Sinne der §§ 185 bis 187 StGB, die gegen den Bundespräsidenten oder gegen den Bundesratspräsidenten bei Ausübung seiner Funktion als Vertreter des Bundespräsidenten begangen werden, auch wenn sie aus privaten Motiven geschehen, unter § 90 (vgl. Tröndle-Fischer, StGB, § 90 Rn. 2) Freilich sollten Sie auch den Absatz 4 des § 90 lesen, dass die Tat nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt wird. Insoweit wird Köhler bestimmt nicht durch eine derartige Ermächtigung weiter Öl ins Feuer gießen. | ||
| Ralf Arnemann |
@John: Allmählich wirst Du peinlich mit Deinen Versuchen, dem Bundespräsidialamt Indiskretionen unterzuschieben. Das sind auch keine Heiligen, aber sie arbeiten dort mit einem deutlich höheren Amtsethos als in den Ministerien üblich (wo bestimmt einige den Abgang ihrer Chefs herbeisehnen). Ein Chefjustiziar dort hat ohnehin schon fast maximale Karriere gemacht, und er wird weitere Ambitionen bestimmt NICHT fördern können, wenn er seinen Parteifreund und Chef hintergeht und dessen Geschäftsgeheimnisse ausplaudert. Dieses "halten den Dieb"-Geschrei der SPD-Linken ist ohnehin lächerlich, da doch derzeit die SPD-Interna und -Gerüchte aller Art ohnehin in allen Zeitungen zu lesen sind. Da hält kaum noch einer dicht - da muß man Verdächtige nicht anderswo suchen. Auch wenn man ein letztlich politisches Amt wie das des Bundespräsidenten nicht überhöhen sollte - Respekt gebührt ihm in einer Demokratie schon. Und da ist es ziemlich unsäglich, wie die Schröder-Gegner - noch dazu so drittklassige wie Stiegler und Co. - ihren parteiinternen Frust am obersten Staatsamt austoben, weil sie zu feige sind, offen gegen den Kanzler zu opponieren. Wenn man sich deren Verhalten die letzten sieben Jahre mal in Erinnerung ruft, kann man letztlich nur noch sagen: Gesindel. | ||
| John Rawls |
Hmm. Also da könnte ich dir jetzt ganz spontan sogar Namen nennen, die nur deswegen beim letzten Wechsel ins BuPräA gewechselt sind, weil man dort besser wieder in andere Ministerien wechseln kann. Und nicht jeder ist Chefjustiziar dort. Überhaupt ist es faszinierend zu sehen, wie da wieder kreuz und quer geschossen wird auf den Seiten der polBea. Wer sich über das berüchtigte Fell amüsiert, das dort gerade auf Ministerebene zerlegt wird, der sollte sich das Stühlerücken ein paar Ebenen tiefer mal anschauen. Und Informationen ist da die Leitwährung Nr.1. Es ist halt ganz allgemein nicht die Stunde für leise Manöver. Und über Stiegler mag man meinen, was man will - aber das er nicht immer mit offenen Visier für seine Interpretation der Sozialdemokratie gestritten hätte, sicher nicht. Wobei es im Gegenteil und fragwürdigerweise in unserem Landesverband sicherlich auch all die Jahre wesentlich mehr Mut bedeutet hat, zu Schröder zu stehen als umgekehrt. | ||
| Florian |
@ John Rawls: Ich sehe das ähnlich wie Ralf Arnemann. Man kann natürlich nicht wissen wer da geplaudert hat. Aber gerade deswegen ist es absolut unmöglich, nun den Bundespräsidenten als Sündenbock hinzustellen - ohne die Spur eines Beweises, basierend nur auf den eigenen Vermutungen. Wobei eine reine Wahrscheinlichkeitsanalyse zum Ergebnis kommt, dass das Leck eher auf Seiten der SPD selbst zu suchen ist. Denn aus dieser Partei kommen doch derzeit beinahe stündlich die aberteuerlichsten Gerüchte an die Presse. Warum also nicht auch dieses. Stiegler ist politisch ganz sicher nicht meine Wellenlänge. Aber bislang hat mir sein offener Stil eigentlich ganz gut gefallen. Was er aber nun macht, ist aller niedristes Schmierenniveau. Und die Höhe ist es, wenn er und seine Kumpanen nun auch noch dem Bundespräsidenten unterstellen - vollkommen frei von Fakten, wohlgemerkt - er würde sich an den eigenen Niederträchtigkeiten beteiligen. Denn wenn man das ganze einmal nüchtern betrachtet: Angesichts der Zumutungen, die Köhler bislang von der SPD zu ertragen hatte, ist es ja geradezu ein übermenschlicher Gleichmut, den er da an den Tag legt. | ||
| Ralf Arnemann |
@John: > Und nicht jeder ist Chefjustiziar dort. Aber nur der (und ein weiterer dieses Kalibers) waren beim fraglichen Gespräch dabei. Es ist extrem unwahrscheinlich, daß diese Beiden ihrem Chef so in den Rücken fallen würden. Auf der anderen Seite haben die SPD-Teilnehmer am Gespräch ein hohes Interesse daran, ihre Sicht der Schuld-Frage unters Volk zu bringen. Und generell ist die Verbreitung von SPD-Interna über die Presse so allgemeine Übung aller Parteiflügel, daß die Suche nach weiteren Verdächtigen eher absurd ist. Und was Stiegler und Konsorten betrifft: Gemeckert haben sie in der Tat immer. Aber dann auch immer gekuscht. Das ist eine üble Kombination. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse war klar, daß sie sich nur selten hätten durchsetzen können - aber sie haben nie ernsthaft versucht, irgendetwas zu erreichen, mal in einem Punkt ein Stück ihrer Programmatik durchzukriegen. Sie haben alles mitgetragen, was Schröder ihnen befohlen hat. Und dann hinterher eben dies alles schlecht geredet und beklagt. | ||
| Martin Jurgeit |
Also, ich glaube, dass Köhler schon ganz gut mit der aktuellen Diskussion leben kann. So zimperlich - wie einige hier im Forum offenbar - ist er sicher nicht. Er selbst haut ja auch manchmal bei der "normalen" Tagespolitik dazwischen und mischt sich in Sache ein, bei denen man von früheren Sängerknaben und Wanderburschen im Präsidentenamt niemals auch nur einen Ton gehört hätte. Ich finde es eher erfrischend, dass das Bundespräsidentenamt langsam in der "richtigen" Welt ankommt und nicht nur irgendwo im luftleeren Raum rumschwebt wie in früheren Jahrzehnten. | ||
| Bernhard Nowak |
Schröder-Erklärung zum Verhältnis zu Köhler, zur SPD, zur Vertrauensfrage Dokumentation: Schröders Erklärung im Wortlaut Bundeskanzler betont Vertrauen in Köhler Nach einem Treffen mit Horst Köhler hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag im Kanzleramt folgende Erklärung abgegeben: "Ich habe den Herrn Bundespräsidenten um ein Gespräch gebeten. In diesem Gespräch habe ich ihn über Folgendes informiert: Ich werde fristgemäß den Antrag nach Artikel 68 unseres Grundgesetzes stellen, so dass die Abstimmung darüber am 1. Juli 2005 stattfinden kann. Die Vertrauensfrage wird nicht mit einer Sachfrage oder einem Gesetzesbeschluss verbunden. Dies ist dem Ältestenrat des Deutschen Bundestag nach parlamentarischen Brauch rechtzeitig, in diesem Fall bis Donnerstag, den 16. Juni, mitzuteilen. "Volles Vertrauen in die Überparteilichkeit" Die Gründe, weshalb ich die Voraussetzungen des Artikels 68 des Grundgesetzes als erfüllt ansehe, werde ich gegenüber dem Deutschen Bundestag darlegen. Ich habe volles Vertrauen in die Überparteilichkeit des Herrn Bundespräsidenten. Das gilt auch für die Wahrung der Vertraulichkeit unserer Gespräche. Deshalb erwarte ich von führenden Mitgliedern meiner Partei, die andere Ansichten öffentlich geäußert haben, dies unverzüglichlich einzustellen. "Unangemessene Reaktionen" Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es in einer politischen Ausnahmesituation zu unangemessenen Reaktionen und zu ausufernden Spekulationen kommt. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Verfassungsorgane beschädigt und die Würde der in ihnen handelnden Personen verletzt wird. Soweit zur Sache. Ich füge hinzu: Ich habe einen Amtseid geschworen. Aus dieser Verpflichtung ergibt sich für mich eine besondere Verantwortung. Der von mir und meiner Regierung eingeschlagene Weg der Reformpolitik ist nach meiner festen Überzeugung der richtige Weg, unser Land zu erneuern, den Wohlstand zu bewahren sowie dauerhaft soziale Sicherheit und Teilhabe zu garantieren. Ich werde mit ganzer Kraft dafür kämpfen, diesen Weg zum Wohl der Menschen in unserem Land fortzusetzen." (dpa) | ||
| Bernhard Nowak |
Begleitbericht auf Spiegel Online SPIEGEL ONLINE - 09. Juni 2005, 17:42 URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359784,00.html Krisendiplomatie Schröder entschuldigt sich bei Köhler Von Carsten Volkery Seit Tagen attackieren führende SPD-Politiker mit heftigen Vorwürfen den Bundespräsidenten. Heute versuchte Gerhard Schröder, den Spuk zu beenden: Er sprach sich mit Horst Köhler aus und trug anschließend öffentlich eine verkappte Entschuldigung vor. Seine Pläne zur Vertrauensfrage präzisierte der Kanzler. REUTERS Horst Köhler, Gerhard Schröder (Archiv): Präsidenten-Kritik unverzüglich einstellen Berlin - Spätestens der Blick in die heutige Presse dürfte Gerhard Schröder den Ernst der Lage deutlich gemacht haben. "Krieg gegen den Bundespräsidenten", titelte die "Bild". "Abgang in Würde verpasst", hieß es in der "taz". Von einer "verwirrenden Wahlstrategie" sprach die "FAZ". Die Querelen um die Vertrauensfrage, mit der Schröder Neuwahlen herbeiführen will, haben längst eine unheimliche Dimension angenommen. Mit jedem neuen Angriff führender SPD-Politiker auf Bundespräsident Horst Köhler wurde deutlicher, wie sehr Schröder und Müntefering die Kontrolle über ihre Partei entglitten ist. Sie scheinen nicht mehr Herren des Verfahrens zu sein. Müntefering räumte den Autoritätsverlust heute unumwunden ein. "Natürlich, das kostet Autorität, so eine Situation", sagte er auf n-tv. Mit allen Mitteln versuchten Kanzler und Parteichef seit gestern, ihre Genossen auf Linie zu bringen - per Mahnung durch den Regierungssprecher, im vertraulichen Gespräch mit dem Parteilinken Michael Müller und selbst durch dramatische Fernsehappelle Münteferings in "heute journal" und "Tagesthemen" am Mittwochabend. Doch da waren die Zeitungen von heute schon gedruckt, und Köhler war erneut Ziel von heftigen Angriffen. Überraschend ist das nicht: Der Bundespräsident ist für viele in der SPD seit langem ein rotes Tuch. Köhler habe schon mehrfach parteipolitisch gehandelt, heißt es hinter vorgehaltener Hand, "und dann wird er eben behandelt wie Partei". Im Bundespräsidialamt wurden die Schlagzeilen seit Tagen mit zunehmendem Entsetzen und wachsendem Groll verfolgt. Köhler musste miterleben, wie sein Amt in den Strudel der rot-grünen Krise zu drohen geriet. Schröder schien heute akuten Handlungsbedarf zu sehen, nachdem die deutlichen Appelle an seine Partei nicht gefruchtet hatten, und bat um Aussprache mit dem Präsidenten. Zu den genauen Umständen, wie das Treffen zustande kam und wo es stattfand, wollte sich weder Regierungssprecher Anda noch der Sprecher des Bundespräsidenten äußern. Während die kurzfristige Ankündigung einer Pressekonferenz im Kanzleramt die Journalisten schon in Aufregung versetzte und gemunkelt wurde, Schröder wolle seinen Rücktritt verkünden, zielte der Kanzler offensichtlich nur auf Klimaverbesserung. In entschuldigendem Tonfall erklärte er, dass er "volles Vertrauen" in die Überparteilichkeit des Bundespräsidenten habe. "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es in einer politischen Ausnahmesituation zu unangemessenen Reaktionen und zu ausufernden Spekulationen kommt", fuhr er fort. Noch einmal sprach er die eindeutige Mahnung an seine Partei aus, die Köhler-Kritik "unverzüglich einzustellen". Schröder kündigte auch erstmals an, die Vertrauensfrage nicht mit einem Sachthema verbinden zu wollen. Dies war allerdings in Berlin längst erwartet worden - spätestens seit die Unternehmensteuerreform im Koalitionskrach versandete. Schröders eigentliches Anliegen, das machte die kurze Ansprache deutlich, war der Schulterschluss mit dem Präsidialamt - und auch eine Bitte in eigener Sache. Indem er seine Sorge um das Ansehen von Verfassungsorganen und "die Würde der in ihnen handelnden Personen" ausdrückte, schien Schröder nicht nur Respekt für den Präsidenten zu fordern, sondern auch eine Atempause für sich selbst. In jedem Fall war es der Versuch, die Kontrolle über das Verfahren zurück zu gewinnen. Denn um die Vertrauensfrage durchzusetzen, braucht Schröder den Bundespräsidenten. Ebenso muss er Führungsstärke zeigen, damit nicht die Zweifel an der Vertrauensfrage wachsen und der Ruf nach seinem Rücktritt noch lauter werden. Es war also auch der Versuch eines Befreiungsschlags. Schröder bekräftigte seinen Führungsanspruch, indem er deutlich machte, dass er den Reformkurs für richtig hält. Wie schon in seiner Erklärung vom 22. Mai, als er Neuwahlen ankündigte, berief Schröder sich auf seine Verantwortung als Regierungschef: Er habe einen Amtseid geleistet und müsse deshalb dafür kämpfen, den Reformkurs "zum Wohle der Menschen in unserem Land" fortzusetzen. Damit ist das Katz- und Mausspiel zwischen den Verfassungsorganen aber wohl noch nicht beendet. Der Bundespräsident, so meldet die "Bild"-Zeitung, will sich diese Woche auch noch zum Thema äußern. Dies wurde von der Pressestelle des Bundespräsidialamts allerdings bereits dementiert. "Davon ist uns nichts bekannt", sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE am Donnerstagabend. -------------------------------------------------------------------------------- © SPIEGEL ONLINE 2005 Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH -------------------------------------------------------------------------------- Zum Thema: Zum Thema in SPIEGEL ONLINE: · Neuwahlen: Schröders Erklärung im Wortlaut (09.06.2005) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359764,00.html · Reaktionen: "Totale Rat- und Planlosigkeit" (09.06.2005) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359773,00.html · Köhler-Kritik: Müntefering sieht eigene Autorität beschädigt (09.06.2005) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359743,00.html · Streit über Bundespräsidenten: Schily und Clement nehmen Köhler in Schutz (09.06.2005) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359727,00.html · Umfragen: SPIEGEL-ONLINE-Wahlbarometer http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359625,00.html | ||
| Bernhard Nowak |
Die Stellungnahme der Verfassungsexperten zu den geplanten Neuwahlen findet sich unter: http://www.faz.net/s/Rub812F1B901A514F208C613F6B1B336BCC/Doc~EEB2F91169FBC45DD9D389337EEF2471A~ATpl~Ecommon~Sspezial.html | ||
| Ralf Arnemann |
@Martin: > Er selbst haut ja auch manchmal bei der "normalen" Tagespolitik > dazwischen und mischt sich in Sache ein, bei denen man von früheren > Sängerknaben und Wanderburschen im Präsidentenamt niemals auch nur > einen Ton gehört hätte. Das halte ich für ok - und bei diesen politischen Äußerungen ist es selbstverständlich erlaubt, ihn inhaltlich zu kritisieren. Wo ein Präsident Meinungen äußert, muß er auch andere Meinungen dazu aushalten. Das tut Köhler wohl auch. Hier geht es aber um etwas ganz Anderes: Es wird ihm völlig unbegründet vorgeworfen, sein Amt nicht ordentlich zu führen, d.h. die formalen Pflichten zu Verschwiegenheit und Neutralität nicht einzuhalten. Und für diese Anwürfe hat Köhler zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Anlaß geboten. | ||
| Bernhard Nowak |
Ich stimme Ralf hier - obwohl wir ja in anderen Fragen Meinungsunterschiede hatten - vollkommen zu. Der Umgang von Politikern der SPD, der Linken und des Seeheimer Kreises, gegenüber Horst Köhler, der sein Amt gut führt, ist skandalös. Ich habe allerdings immer mehr ein anderes Gefühl: diese Politiker fürchten die Bundestagsauflösung offensichtlich wie der Teufel das Weihwasser. Ist etwa der Zweck der Angriffe gegen Köhler der, die Neuwahlen zu verhindern? Soll gezielt Verärgerung beim Bundespräsidenten ausgelöst werden, damit er Schröders Bitte nicht folgt und das Parlament nicht auflöst? Außerdem hatte doch wohl Schröder sehr viel mehr Interesse an der Veröffentlichung des ersten "vertraulichen" Gespräches mit Köhler (er kann sagen: ich habe dem Bundespräsidenten die wahren Gründe für mein Neuwahlbegehren vorgetragen) haben als der Bundespräsident. Denn: Der Bundespräsident wird ja gebraucht - zur Auflösung des Parlamentes. Also sollte man den, den man braucht, doch nicht brüskieren. Jürgen Falter, Parteien- und Wahlforscher, erklärte im Bayerischen Rundfunk - völlig zu recht: diese Form, wie mit dem Bundespräsidenten umgegangen worden ist, ist wohl einmalig in der bundesdeutschen Geschichte. Ich hielt daher die heutige Erklärung von Schröder - wie auch die von Müntefering, Clement und Schily, die sich hinter den Bundespräsidenten stellten - für notwendig und richtig. | ||
| Sole |
Ich habe den Seeheimer Kreis bisher als eher rechts wahrgenommen. | ||
| Bernhard Nowak |
Das war er auch bisher. Deshalb verwundern mich die Attacken auf Köhler aus diesem Kreis, aus dem Politiker wie Georg Leber oder Hermann Rappe kamen sehr. Diese Politiker besaßen Respekt vor anderen Institutionen. | ||
| Martin Jurgeit |
" ... diese Form, wie mit dem Bundespräsidenten umgegangen worden ist, ist wohl einmalig in der bundesdeutschen Geschichte." Jetzt wird es wirklich lächerlich! Man sollte z.B. mal nachlesen, was zur Amtszeit eines Lübke los war und was dieser sich damals gerade auch zu seiner Amtsführung anhören konnte. Dagegen sind die heutigen Diskussionen ein Witz. Also bitte schön - alles ein wenig niedriger hängen. | ||
| Kai |
Sollte Schröder tatsächlich am 23. Mai Köhler gesagt haben, dass sein Vertrauen in der rot-grünen Koalition, insbesondere bei der SPD-Linken, so gering ist, dass sie ihm noch nicht einmal das Misstrauen aussprechen, um ihn zu brüskieren, dann wäre er durch die Ereignisse der letzten Tage doch völlig bestätigt worden. Wenn er es vorher noch gehabt haben sollte, hat Schröder damit nach der Ankündigung aber noch vor der Stellung der Vertrauensfrage das Vertrauen bzw. die aus dem Vertrauen erwachsende Amts-Autorität offenbar verloren. Dass es nicht missverstanden wird: jeder Abgeordnete hat das Recht und sogar die Pflicht, eine verfassungsrechtlich fragwürdige Auflösung des Bundestages über eine manipulierte Vertrauensfrage zu kritisieren und dementsprechend abzustimmen. Die Demontage des Kanzlers ist aber genau der Effekt, den das Grundgesetz über den Antrag des Bundeskanzlers nach verlorener Vertrauensabstimmung sanktionieren wollte. Durch die Vertrauensfrage soll der Kanzler ein Instrument in die Hand bekommen, die parlamentarische Mehrheit zu disziplinieren. Mit der Bejahung der Abstimmung ist nicht eine Ablehnung der Auflösung verbunden, sondern ein Bekenntnis, die Politik des Bundeskanzlers in absehbarer Zeit uneingeschränkt zu unterstützen. Seit Brandt ist klar, dass der Bundeskanzler, wenn er berechtigten Grund zur Annahme hat, dass ihm das Vertrauen nur deswegen ausgesprochen werden wird, weil entweder niemand der Königsmörder sein oder sogar explizit die Neuwahlen verhindern will, nicht aber, weil er wirkliches Vertrauen genießt, bei der Abstimmung auch künstlich eine Niederlage herbeiführen darf. Es ist Sache des Bundespräsidenten, hinterher zu beurteilen, ob der Bundeskanzler wirklich kein Vertrauen genießt. Mit der Kakophonie der SPD-Linken ist die Möglichkeit für den Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen gestiegen. Wenn er zur Einschätzung kommt, dass es mit dem Hühnerhaufen der SPD-Fraktion nicht weiter zumutbar ist, zu regieren, darf er antragsgemäß auflösen. Das ändert freilich nichts daran, dass der sauberere Weg der Rücktritt des Bundeskanzlers wäre. | ||
| Ralf Arnemann |
@Martin: > Man sollte z.B. mal nachlesen, was zur Amtszeit eines Lübke los > war und was dieser sich damals gerade auch zu seiner Amtsführung > anhören konnte. Nach allem was ich weiß, waren das aber alles nur Äußerungen von Privatleuten (z. B. Kabarettisten). Kein Politiker hätte das so öffentlich gesagt. Wenn Mitglieder eines Verfassungsorgans (Bundestag) so über ein anderes herziehen, dann ist das schon beispiellos. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard: > Ist etwa der Zweck der Angriffe gegen Köhler der, die Neuwahlen > zu verhindern? Darüber habe ich auch schon gegrübelt. Denn man kann natürlich schon annehmen, daß den Köhler-Kritikern die ganze Sache mit den Neuwahlen überhaupt nicht paßt. Nur ist halt fraglich, ob ihre Angriffe dann auch zweckdienlich wären. Eigentlich müßten sie eher Motivation für Köhler sein, Schröder die Neuwahl zu genehmigen. | ||
| m.g.s. |
Ich stimme Kai vollkommen zu: Das ganze Spektakel, das derzeit abläuft, ist doch der beste Beweis für die Argumentation, die Schröder vortragen wird und somit von Seiten Schröders durchaus in gewisser Weise wünschenswert. Es darf schließlich nicht der Eindruck entstehen, alles liefe in geregelten Bahnen, und dann wird plötzlich die Vertrauensfrage verloren, aber Köhler löst nicht auf wegen fehlender Glaubwürdigkeit. Ich würde sogar vermuten, dass das "mitten im Getümmel"-Interview von Müntefering bereits Teil der Strategie ist, bis zum 1.7. den Beweis anzutreten, dass kein dauerhaftes Vertrauensverhältnis mehr besteht. Sicher wird Schröder gegenüber Köhler bereits geäußert haben, er hege die Vermutung, dass Abgeordnete ihm absichtlich das Vertrauen aussprechen, um seine Pläne zu durchkreuzen. So hat er auch ein Argument zur Auflösung, wenn zwar nicht die absolute Mehrheit, aber doch die große Mehrheit der Koalitionsabgeordneten ihm das Vertrauen aussprechen. Ich wundere mich daher, dass noch keiner der neunmalklugen Journalisten, die sonst doch nun wirklich auf jede Idee kommen, diese mögliche Strategie beleuchtet haben... | ||
| Ralf Arnemann |
@m.q.s.: So komplizierte Strategien traue ich Schröder nicht zu, der denkt immer nur bis zu nächsten Wegecke. M. E. hat er schon dafür gesorgt, daß seine Bedenken gegenüber der SPD-Linken aus dem Präsidentengespräch auch den Weg in die Zeitungen finden. Aber daß die Betroffenen dann in dieser Art darauf reagieren - das konnte er nicht voraussehen. Und er wird auch gewollt haben, daß die SPD dermaßen chaotisch und blamiert rüberkommt, incl. Demontage des Parteivorsitzenden. Hier gilt wieder das alte Sprichwort: "Versuche nie mit Verschwörungstheorien zu erklären, was sich genauso gut mit schlichter Dummheit erklären läßt". | ||
| Bernhard Nowak |
Spiegel Online: Köhler nennt Kriterien für Bundestagsauflösung NEUWAHLEN Köhler nennt Kriterien für Auflösung des Bundestags Bundespräsident Horst Köhler hat erstmals Kriterien genannt, die er als Maßstab für seine Entscheidung über mögliche Neuwahlen anlegen will. Danach reicht der Wille aller im Bundestag vertretenen Parteien allein nicht aus, sagte Köhler dem SPIEGEL. REUTERS Bundespräsident Köhler, Kanzler Schröder: "Maßstab der Nachvollziehbarkeit anlegen" Hamburg - "Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass mit der Verfassung sachgemäß umgegangen wird", sagte Köhler im SPIEGEL-Gespräch. "Alle Verfassungsorgane müssen an ihr Tun auch den Maßstab der Nachvollziehbarkeit gegenüber dem Bürger anlegen." Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder um eine Auflösung des Bundestages bitte, weil ihm das Vertrauen in den eigenen Reihen fehle, "habe ich die Lagebeurteilung des Kanzlers bei meiner Entscheidung zu beachten und zu einer eigenen Bewertung zu kommen", sagte der Präsident. Gleichzeitig forderte Köhler die Parteien zu mehr Ehrlichkeit auf. "Ich glaube, dass die jahrzehntelange Politik des Übertünchens gescheitert ist", sagte er. Zur Modernisierung des Landes gehöre auch Führung, was immer auch ein Risiko bedeute. "Aber dieses Risiko müssen die politisch Verantwortlichen eingehen, sonst versinken wir in der Mittelmäßigkeit", sagte das Staatsoberhaupt. "Jedem etwas geben, damit sich niemand auf die Füße getreten fühlt - diese Art von Politik hilft nicht weiter." Damit Reformen wirkten, "müssen sie konsistent und konsequent umgesetzt werden". Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359972,00.html Man sieht also, Köhler hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1983 genau gelesen. Ich interpretiere seine Äußerungen so, dass er vermutlich das Parlament auflösen wird, da er ausdrücklich betont, er habe die Einschätzungen des Bundeskanzlers zu beachten. Ich vermute einfach mal, dass Köhler Schröder bei dem letzten Gespräch am Donnerstag signalisiert hat, dass er gegen die Auflösung keine rechtlichen Bedenken hat und entsprechend werden ihn seine Juristen beraten haben. Nochmals: wenn das Bundesverfassungsgericht 1983 die - aus meiner Sicht fingierte - Vertrauensfrage Kohls hat durchgehen lassen, so kann es meiner Meinung nach sich nicht bei einer evtl. Auflösungsentscheidung des Bundespräsidenten Köhler jetzt querlegen. So meine Sicht der Dinge. |
