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 Bernhard Nowak |
@Görd: Volle Zustimmung. Ich sehe dies genauso. Daher spreche ich ja auch - wie oben deutlich wurde - im Gegensatz zu anderen Forumsteilnehmern von einer Blockade durch den Bundesrat. Die anderen Argumentationen haben mich bislang nicht überzeugt. a) Schröder nennt Erpressungspotential durch SPD-Linke als wahren Grund für Neuwahlen b) ehemalige Verfassungsrichter für Selbstauflösung des Bundestages mit qualifizierter Mehrheit SPIEGEL ONLINE - 04. Juni 2005, 12:22 URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359117,00.html Neuwahl-Coup Schröder beklagt Erpressungspotential der SPD-Fraktion Im vertraulichen Gespräch mit Bundespräsident Köhler nannte Kanzler Schröder erstmals die wahren Gründe für seine Neuwahlabsichten. Nach Informationen des SPIEGEL begründete er seinen Schritt mit dem "erhöhten Erpressungspotential in der Fraktion und der Koalition" nach den verlorenen Wahlen in NRW. DDP Treffen Schröder und Köhler: "Meine Regierung ist instabil" Hamburg - Im vertraulichen Gespräch mit Bundespräsident erläuterte Bundeskanzler Schröder dem Präsidenten auch, wie er sich den Weg zu Neuwahlen vorstellt. Er halte es für notwendig, dem Bundespräsidenten seine Gründe für die Neuwahlen persönlich mitzuteilen, so eröffnete Schröder das etwa zwanzigminütige Gespräch, das am Tag nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Bundespräsidialamt stattfand. Diese persönlichen Gründe würden sich von den öffentlich genannten unterscheiden. Nach den verlorenen Landtagswahlen in NRW und anderswo gebe es ihm gegenüber "ein erhöhtes Erpressungspotential in der Fraktion und in der Koalition", so zitiert ein Teilnehmer der Runde den Bundeskanzler. Die Kritik an seinem Reformkurs nehme ständig zu, habe der Kanzler geklagt: " Meine Regierungsmehrheit ist instabil." In der Öffentlichkeit haben der Bundeskanzler und SPD-Chef Franz Müntefering stets das nach der NRW-Wahl enstandene Vakuum zwischen Bundestag und Bundesrat als Grund für die Neuwahlen beschrieben. Schröder erläuterte dem Bundespräsidenten, dass er sich auf seine Fraktion gerade auch bei der beabsichtigten Vertrauensfrage nicht verlassen könne. Diejenigen, die ihm misstrauten, würden das nicht durch ihr Abstimmungsverhalten dokumentieren wollen. Diese Parlamentarier könnten möglicherweise seine "Absicht konterkarieren". Daher sei geplant, dass die Kabinettsmitglieder geschlossen gegen ihn stimmen würden. Falls der Präsident den Bundestag nicht auflösen werde, denke er keineswegs an Demission, teilte Schröder dem Präsidenten zum Abschluss des Gesprächs mit: " Dann bleibe ich selbstverständlich im Amt." An dem Gespräch nahmen neben Köhler und Schröder der stellvertretende Leiter des Bundespräsidialamtes, der Justitiar des Bundespräsidialamtes und Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier teil. Sager warnt Grüne vor Linksruck Krista Sager, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, hat sich derweil gegen eine Kurskorrektur ihrer Partei ausgesprochen. "Ich kann vor einem Linksruck nur warnen", sagte sie gegenüber dem SPIEGEL. "Eine grüne Partei, die sich von den Ergebnissen der eigenen Reformpolitik distanziert, ist auf Jahre hinaus nicht regierungsfähig." -------------------------------------------------------------------------------- © SPIEGEL ONLINE 2005 Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH -------------------------------------------------------------------------------- Zum Thema: Zum Thema in SPIEGEL ONLINE: · Zukunftspläne: Gabriel will SPD nach Wahlniederlage erneuern (03.06.2005) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358954,00.html -------------------------------------------------------------------------------- SPIEGEL ONLINE - 04. Juni 2005, 17:17 URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359126,00.html Neuwahl-Dilemma Ex-Verfassungsrichter empfehlen Grundgesetzänderung Kanzler Schröder will die Vertrauensfrage stellen - um zu scheitern. Viele Verfassungsrechtler halten diesen Trick zur Selbstauflösung des Parlaments für fragwürdig. Im SPIEGEL plädieren die früheren Karlsruher Richter Benda und Mahrenholz für eine saubere Lösung: Eine Änderung des Grundgesetzes. AFP Kanzler Schröder: Grundgesetzänderung im Eilverfahren? Hamburg - In der Debatte um die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestrebten Neuwahlen haben sich die früheren Verfassungsrichter Ernst Benda und Ernst Gottfried Mahrenholz für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Trotz unterschiedlicher rechtlicher Bewertung der Neuwahlpläne empfahlen die beiden Spitzenjuristen in einem SPIEGEL-Streitgespräch, in der Verfassung ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags zu verankern. "Das kleinere Übel "Ein Parlament, von dem die Regierung abhängt, muss die Möglichkeit haben, dies mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden", so der Sozialdemokrat Mahrenholz, ehemals Vizepräsident des Verfassungsgerichts. Der frühere Gerichtspräsident Benda pflichtete ihm bei: "Eine Grundgesetzänderung, die dem Bundestag die Möglichkeit gäbe, sich selbst aufzulösen", so das CDU-Mitglied, wäre dem gegenwärtigen Verfahren "bei weitem vorzuziehen". Mahrenholz empfahl eine Änderung noch für das aktuelle Verfahren, auch Benda hält dies trotz des dabei entstehenden Zeitdrucks "für das kleinere Übel". Dreiviertel- oder Vier-Fünftel-Mehrheit gefordert Benda regte allerdings an, für eine solche Selbstauflösung eine "sehr qualifizierte Mehrheit zu verlangen", also "drei Viertel oder vielleicht sogar vier Fünftel" der Abgeordneten. Beide sprachen sich dabei zudem für eine geheime Abstimmung aus. Kritik übten die beiden Verfassungsjuristen auch daran, dass Bundespräsident Horst Köhler offenbar erst durch das Fernsehen von den Neuwahlplänen erfahren hatte: Es gehe dabei "um eine Frage des Stils", so Benda, und Mahrenholz pflichtete bei, er könne Köhlers "Irritation gut verstehen". Auflösung über Vertrauensfrage für Benda "Trickserei" Uneins waren die ehemaligen Kollegen über die Bewertung von Schröders Plänen nach geltendem Recht: Das angekündigte Vorgehen sei "verfassungskonform", so Mahrenholz, denn der Kanzler habe "plausible Gründe zu sagen: Ich kann in dieser Situation nicht mehr stabil weiterregieren". Benda dagegen bewertet Schröders Absicht, trotz vorhandener Mehrheit über die Vertrauensfrage Neuwahlen anzustreben, als "Trickserei"; es bestehe "ein klarer Widerspruch zu dem, was das Grundgesetz zu dieser Frage sagt". Von einem "Verfassungsbruch" wollte Benda allerdings nicht sprechen. Mahrenholz hatte 1983 das Urteil mitgetragen, mit dem der Zweite Senat des Verfassungsgerichts die bisher letzte Parlamentsauflösung per Vertrauensfrage unter Bundeskanzler Helmut Kohl trotz Bedenken billigte. Benda war als Mitglied des Ersten Senats an dieser Entscheidung nicht beteiligt, stand aber auch dem Vorgehen seines damaligen Parteivorsitzenden nach eigenem Bekunden skeptisch gegenüber. Verfassungsrechtlicher Schleichweg Bereits zweimal haben Deutsche Bundeskanzler die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetztes gestellt - jeweils mit dem erklärten Ziel den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen. 1972 erzwang SPD-Kanzler Willy Brand damit eine vorzeitige Neuwahl des Bundestages, 1982 nutzte Helmut Kohl (CDU) diesen verfassungsrechtlichen Schleichweg. Beide Regierungschefs nahmen den Notausgang Verfassungsfrage, weil das Grundgesetz keine Selbstauflösung vorsieht. Die einzige andere Möglichkeit zu einer vorgezogenen Neuwahl zu kommen, wäre der Rücktritt des Kanzlers. Danach müsste das Parlament nach 68 des Grundgesetzes zunächst versuchen, mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen neuen Regierungschef zu wählen. Falls dies nicht gelingt kann der Bundestag anschließend auch mit einfacher Mehrheit einen Kanzler wählen. Der Bundespräsident kann diesen dann ernennen - oder den Bundestag auflösen. Einen Rücktritt lehnt Amtsinhaber Schröder freilich genauso entschieden ab, wie seine Vorgänger Brandt und Kohl. Falls der Präsident den Bundestag nicht auflösen werde, denke er keineswegs an Demission, teilte Schröder dem Präsidenten nach Informationen des SPIEGEL in einem vertraulichen Gespräch mit:" Dann bleibe ich selbstverständlich im Amt." -------------------------------------------------------------------------------- © SPIEGEL ONLINE 2005 Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH -------------------------------------------------------------------------------- Zum Thema: Zum Thema in SPIEGEL ONLINE: · Schröders Sorge: "Erpressungspotential der SPD-Fraktion" (04.06.2005) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359117,00.html · SPD-Linke Nahles: "Mir fehlt das Wahlkampf-Konzept" (04.06.2005) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359124,00.html · SPD: Gabriel plant für die Wahlniederlage (03.06.2005) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358954,00.html · Krach vor der Ehe: FDP stellt Union Bedingungen (04.06.2005) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358983,00.html · Wahlprogramm: Streit in der Union wird schärfer (04.06.2005) http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,358977,00.html · Bundestagswahl-Umfrage: Absolute Mehrheit für Union (02.06.2005) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358746,00.html -------------------------------------------------------------------------------- | ||
| Robert Z. |
@Görd/Bernhard Nowak: "Ich denke da z.B. an die Abschaffung der Eigenheimzulage etc.pp." Ja ja, Eigenheimzulage, legt mal eine andere Platte auf, es langweilt. "ect.pp.", was denn z.B. noch? Bringt doch mal ein paar andere Beispiele. "In einem Vermittlungsverfahren geht es mist um mehrere Themen und die Union blockt da massiv und lässt nur minimals durchgehen. Dann gab's vielleicht dennoch 91 von 92 erfolgreiche Verfahren, aber innerhalb dieser wurden vielleicht 90% (hypothetisch) geblockt und 10% kam dann raus." So? Dann bring doch mal ein Beispiel. 90% von 91 Verfahren, das wären ja über 80. Und wieso fällt Euch dann außer der Eigenheimzulage nichts ein? "Volle Zustimmung. Ich sehe dies genauso. Daher spreche ich ja auch - wie oben deutlich wurde - im Gegensatz zu anderen Forumsteilnehmern von einer Blockade durch den Bundesrat. Die anderen Argumentationen haben mich bislang nicht überzeugt." Ich verstehe nur nicht, wo diese Überzeugung herkommt. Von Fakten scheint sie nicht getragen zu sein. | ||
| Bernhard Nowak |
FAZ: Köhler beriet sich mit Roman Herzog Die FAZ zitiert die BILD-Zeitung, nachdem sich Köhler in der Frage, ob er nach gescheiterter Vertrauensfrage das Parlament auflösen soll, mehrere Stunden mit Amtsvorgänger und Ex-Verfassungsgerichtspräsident Roman Herzog (CDU) beraten haben soll. Herzog hat ja auch einen Grundgesetz-Kommentar verfasst. Es steht zu erwarten, dass sich Köhler an Herzogs Empfehlungen halten wird. Der Weg zu Neuwahlen Schröder beklagte „Erpressungspotential” der SPD-Fraktion 04. Juni 2005 Einen Tag nach seinem überraschenden Vorstoß für eine vorgezogene Bundestagswahl hat Kanzler Gerhard Schröder (SPD) laut „Spiegel” im vertraulichen Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler die wahren Hintergründe benannt: Demnach sah Schröder nach dem SPD-Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen „ein erhöhtes Erpressungs- Potential in der Fraktion und in der Koalition”, schreibt das Magazin unter Berufung auf einen Teilnehmer. Der Kanzler habe bei dem Treffen am 23. Mai im Bundespräsidialamt auch den Weg zur Neuwahl beschrieben - nämlich über ein ablehnendes Votum seiner Kabinettsmitglieder. In der Öffentlichkeit hatten Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering das nach der NRW-Wahl entstandene Machtvakuum zwischen Bundestag und Bundesrat als Grund für die am 18. September geplante Neuwahl beschrieben. Bei Ablehung durch Köhler will Schröder im Amt bleiben Er halte es für notwendig, dem Bundespräsidenten seine persönlichen Gründe für die Neuwahlen persönlich mitzuteilen, die sich von den öffentlich genannten unterschieden - so eröffnete Schröder dem „Spiegel” zufolge das etwa zwanzigminütige Gespräch bei Köhler am Tag nach der NRW-Wahl. Die Kritik an seinem Reformkurs nehme vor allem in der SPD-Fraktion ständig zu, habe der Kanzler geklagt: „Meine Regierungsmehrheit ist instabil.” Schröder erläuterte dem Bundespräsidenten laut „Spiegel”, er könne sich auf seine Fraktion gerade auch bei der beabsichtigten Vertrauensfrage nicht verlassen. Diejenigen, die ihm mißtrauten, würden das nicht durch ihr Abstimmungsverhalten dokumentieren wollen. Diese Parlamentarier könnten möglicherweise seine „Absicht konterkarieren”. Daher sei geplant, daß die Kabinettsmitglieder geschlossen gegen ihn stimmen würden. Köhler sucht Rat bei Roman Herzog Falls der Präsident den Bundestag wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht auflöse, denke er keineswegs an einen Rücktritt, teilte Schröder Köhler zum Abschluß des Gesprächs mit: „Dann bleibe ich selbstverständlich im Amt.” An dem Treffen nahmen neben Köhler und Schröder der stellvertretende Leiter sowie der Justitiar des Bundespräsidialamtes und Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier teil, schreibt der „Spiegel”. Köhler beriet sich vergangene Woche im Zusammenhang mit dem Vorziehen der Bundestagswahl für mehrere Stunden mit seinem Amtsvorgänger Roman Herzog (CDU), schreibt die „Bild”-Zeitung (Samstag). Herzog - Verfasser eines Grundgesetz-Kommentars und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts - gilt als einer der bedeutendsten Verfassungsrechtler. | ||
| Görd |
Der Bundeskanzler hat ein _vertrauliches_ Gespräch mit dem Bundespräsidenten gehabt. Die Frage lautet nun, wie der Inhalt dieses _vertraulichen_ Gespräches dann an die Öffentlichkeit gekommen sein soll. Ich glaube, dass weder Schröder noch Köhler wohl darüber geplaudert hätten, oder? | ||
| Matthias Cantow |
@Görd Denke ich auch (bzw. hoffe ich, bin mir aber angesichts der wirklichen oder behaupteten Indiskretionen der letzten Zeit bei Bundesregierung, Bundespräsident oder etwa beim Bundesverfassungsgericht nicht mehr sicher), aber das Gespräch war kein Vier-Augen-, sondern ein Fünf-Personen-Gespräch, denn neben Bundespräsident und Bundeskanzler waren nach Spiegel-Angaben auch der stellvertretende Leiter des Bundespräsidialamtes, der Justitiar des Bundespräsidialamtes und Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier anwesend. Die Frage ist nun, wer Interesse an einer Weitergabe dieser Informationen gehabt haben könnte und wer sie weitergegeben hat. | ||
| Ralf Arnemann |
Meine Vermutung ist, daß diese Veröffentlichung durch Steinmeier im Auftrag Schröders organisiert wurde. Denn Schröder hat ein hohes Interesse daran, daß die wahren Gründe rechtzeitig bekannt werden, und damit die Neuwahl problemloser durchgewunken werden kann. Offiziell darf er das aber nicht sagen, seine "Parteifreunde" würden daraus Munition gegen ihn gewinnen. Die SPD-Linken sind natürlich auch jetzt sehr unzufrieden - aber da kann er ja offiziell dementieren. | ||
| Ralf Arnemann |
Doch keine Neuwahlen? Was ist denn vom folgenden FAZ-Zitat zu halten? 07. Juni 2005 Im SPD-Bundesvorstand wird nach Recherchen der Nachrichtenagentur ddp darüber nachgedacht, den Plan für eine vorgezogene Neuwahl zu kippen. Nach Angaben aus führenden Parteikreisen wurde bereits ein „ernsthaftes Szenario” erstellt. Demnach soll Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurücktreten und durch den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ersetzt werden. Schröder „geschockt” von Merkels Höhenflug Schröder selbst sei vom Absinken seiner persönlichen Umfragewerte im Vergleich zu CDU-Vorsitzenden Angela Merkel regelrecht „geschockt”, hieß es am Dienstag weiter. Wenn sich die Sympathiewerte nicht binnen drei Wochen bessern sollten, werde der Kanzler den Weg frei machen für Müntefering. Dieser werde dann versuchen, bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006 einen Stimmungswechsel bei den Wählern zu erreichen. Quelle FAZ | ||
| Thomas Frings |
Jetzt können die Sozis nicht mehr zurück. Soviel Peinlichkeit ist selbst für Rot-Grün zu viel. Es wäre auch für Schröder persönlich ein ganz erbärmlicher Abgang. Er würde sein Scheitern quasi öffentlich eingestehen. | ||
| Ralf Arnemann |
> Soviel Peinlichkeit ist selbst für Rot-Grün zu viel. Möglich - aber bisher haben sie eigentlich noch vor keiner Peinlichkeit zurückgeschreckt. Die Medien zucken ja auch nur noch mit den Schultern, wenn wieder etwas schief geht oder merkwürdig läuft. Mal als Beispiel Visaausschuß. Mal unabhängig davon, wie man ihn inhaltlich beurteilt - ihn schlicht für beendet zu erklären, das hätte sich noch nie eine Regierungsmehrheit getraut, das hätte einen Riesenskandal gegeben. > Es wäre auch für Schröder persönlich ein ganz erbärmlicher Abgang. > Er würde sein Scheitern quasi öffentlich eingestehen. Hat er doch eigentlich schon. Wenn es nur darum ginge, daß Schröder die Schuld auf sich nimmt und abtritt, könnte ich der FAZ-Darstellung sogar glauben. Aber die Neuwahl-Verkündung erfolgte ja durch Müntefering. Der wäre also auch heftig beschädigt, wenn die Sache jetzt platzt. Da könnte er wohl nicht den Nachfolgekanzler machen. | ||
| Sole |
Müntefering ist doch im Grunde immer Generalsekretär geblieben. Dass der ein Bundeskanzler sein könnte, kann man sich schwer vorstellen. | ||
| Florian |
Ganz abgesehen davon gibt es ein praktisches Problem: Würde Müntefering überhaupt die notwendige Mehrheit bekommen? Die SPD-Stimmen hätte er wohl sicher. Sowohl die der Pragmatiker als auch die der Linken. Aber wie sieht es mit den Grünen aus? Siegt da wirklich bei allen der Selbsterhatltungstrieb vor dem Selbstwertgefühl? Denn wie Müntefering in den letzten Tagen mit den Grünen umgesprungen ist ("Unfall der Geschichte") das war schon extrem mies. Und sollte Müntefering nach dem Schröder-Rücktritt an den knappen Mehrheiten scheitern (4 Abweichler unter 304 Abgeordneten reichen!), dann wären wirklich alle Dämme gebrochen. Sofortige Neuwahlen, absolute Unions-Mehrheit, Ende aller rot-grünen Bündnisse für die nächsten 10 Jahre und vielleicht auch Zerfall der SPD wären dann meine Prognose. Was Schröder betrifft: Wäre sein Abgang wirklich so erbärmlich? Die Alternative, sich erst von seinen eigenen Leuten das Misstrauen aussprechen zu lassen und dann in einem hoffnungslosen Wahlkampf unterzugehen, ist auch nicht viel glorreicher. Und sollte mit diesem Szenario tatsächlich noch einmal die Macht für die SPD gerettet werden, dann wäre er ja sogar (aus partei-interner Sicht) den Heldentod gestorben. Die Chancen für Müntefering 2006 sind auf jeden Fall besser als für Schröder 2005. Und immerhin hat Schröder ja auch schon den Parteivorsitz an Müntefering abgetreten, was ihm vorab auch keiner zugetraut hätte. Ob der Wähler der SPD ein solches Schauspiel verzeihen würde? Oder ob sich dann die Meinung durchsetzt "selbst zum Zurücktreten sind die zu blöd". Schwer zu sagen. | ||
| Thomas Frings |
"Würde Müntefering überhaupt die notwendige Mehrheit bekommen?" Ja, allein schon um noch ein Jahr Diät zu bekommen. Viele würden bvei Neuwahlen rausfliegen, viele sind nicht resozialisierbar. "Denn wie Müntefering in den letzten Tagen mit den Grünen umgesprungen ist ("Unfall der Geschichte") das war schon extrem mies." Aber hatte keine Folgen. Die Grünen kleben mindestens so an der Macht wie die SPD. Und an Unterordnung haben die sich gewöhnt. Immerhin war Fischer beim "Coup" am 22. Mai eingeweiht worden. Also im Klartext: Er durfte die Beschlüsse der SPD-Führung vor der Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen. Wow! "Die Chancen für Müntefering 2006 sind auf jeden Fall besser als für Schröder 2005." Wohl kaum. Der Unterschied ist nur, daß dann zwischendurch noch Kurt Beck den Job verliert. | ||
| Ralf Arnemann |
Die Wahlchancen eines Münte 2006 wären deutlich schlechter als die von Schröder jetzt im Herbst. Die Koalition würde nur noch ein Jahr länger hilflos zappeln, sich auf nichts mehr einigen können, mit einem Anti-Medien-Mensch wie Münte an der Spitze, und das alles mit Ansage, daß rot/grün eigentlich am Ende ist. > Der Unterschied ist nur, daß dann zwischendurch noch Kurt Beck den > Job verliert. Wichtiger Aspekt. Ich halte Beck derzeit für den mächtigsten Sozialdemokraten nach Schröder/Müntefering. Der wird Druck machen, daß die Neuwahlen wie angekündigt stattfinden. | ||
| John Rawls |
>>> Ich halte Beck derzeit für den mächtigsten Sozialdemokraten nach Schröder/Müntefering. Na, da kommen schon noch Andere vorweg. Wilhelm Schmidt vor allem, der dürfte in seinen Wirkung auf die Partei, also nach innen, nur noch vom Vorsitzenden darselbst übertroffen werden. | ||
| Thomas Frings |
"Der wird Druck machen, daß die Neuwahlen wie angekündigt stattfinden." Allerdings. Schwarz-Gelb hätte bis rur Wahl in RLP schon fünf Monate Zeit, sich unbeliebt zu machen. 1991 hat der Termin relativ kurz nach der Bundestagswahl der SPD sehr geholfen. Und zwischen der Machtübernahme duch Rot-Grün und dem Sieg von Koch lag noch weniger Zeit. 2003 war der Termin für Koch wieder günstig (und natürlich für Wulff). | ||
| Ralf Arnemann |
@John: > Wilhelm Schmidt vor allem ... Wer? | ||
| John Rawls |
Wilhelm Schmidt, Salzgitter. 1. parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Sprecher der SPD Mitglieder im gemeinsamen Ausschuss sowie Gruppenvorsitzender im Vermittlungsausschusses, Mitglied im Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (in Stellvertretung). Bundesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt, Geschäftsführer des Arbeiter Turn- und Sportbundes, stellv. Vorsitzender des Hilfswerkes und, und, und. Den sollte man als politisch interessierter Zeitgenosse eigentlich schon kennen.... | ||
| Ralf Arnemann |
@John: OK, kurzes Googeln bestätigt, daß es diesen Typ wirklich gibt, incl. seiner bahnbrechenden Tätigkeit beim Arbeiter-Turn-und-Sport-Bund usw. Nicht daß mir deswegen klar wäre, welchen Satire-Versuch Du hier mit Nennung dieses Namens starten willst. Aber bei dieser Bundesregierung fällt es immer schwerer, Satire und Politik auseinanderzuhalten. | ||
| John Rawls |
Du unterschätzt diesen Mann und zwar deutlich. Schröder und Münte telefonierten mit ihm, noch bevor sie Hotte Köhler zu ereichen versucht haben. sie wissen, was er wert ist. Er ist in seinem Einfluß auf das Zentrum vielleicht mit Anton Pfeifer unter Kohl, oder in seiner Komminkationsbedeutung mit Fritz Goergen geb. Fliszar zu dessen Hoch-Zeiten vergleichbar. Aber nicht alles was hinkt, ist ja bekanntlich ein Vergleich... ;-( Man sollte halt "mächtig" nicht mit "bekannt" verwechseln. Wer kennt schon Wolf-Dieter Zumpfort ? | ||
| John Rawls |
Noch ein Lemma: Joachim Widmann hat da ja einen echten Knaller hingelegt zu seinem Einstieg bei ddp. Und nix über Stasi, SED Abwicklung oder ähnlich trostloser Geschichten wie zuletzt.;-). Ich frage mich immer noch auf welche Quelle er sich das bezieht. Alles schaut ja nun noch München, aber ich schätze eher die Quelle sitzt in Hamburg - da besitzt er ja erstklassige Kontakte, die über die FDP weit hinausgehen. Teilt jemand meinen Verdacht? | ||
| John Rawls |
Ach Gottchen, jetzt wird es klar... ...oder die Quelle saß mal in Hamburg. | ||
| Ralf Arnemann |
@John: > Man sollte halt "mächtig" nicht mit "bekannt" verwechseln. Völlig richtig. Ich war bisher der Meinung, auch die zweite Reihe so halbwegs im Radar zu haben - aber Schmidt ist mir bisher völlig entgangen. Danke für die Info. Aber ob er nun mächtiger als Beck ist, bin ich doch noch am Bezweifeln. Zur ddp-Quelle: Die kann erst einmal an beliebiger Stelle in Deutschland sitzen, das muß überhaupt nichts mit München zu tun haben (das Stiegler-Dementi fand ich putzig). Ich würde sogar vermuten, daß ist KEINE Quelle, die man so offensichtlich nachvollziehen kann - so leichtsinnig würde Widmann doch nicht einen guten Bekannten in die Pfanne hauen. Wie meinst Du das mit "saß in Hamburg"? | ||
| sascha |
Ich kenne mich nicht mit Herrn Widmann aus. Aber Johns Anspielung passt doch sehr gur auf Herrn Olaf S. | ||
| John Rawls |
Ja, wobei Stiegler ja netterweise auch nicht alle freistaatlichen Mitglieder im Bundesvorstand nannte, sondern nur die Bayern. Es fehlten die Fränkinnen Renate Schmidt und Susanne Kastner. Ach, das war eine Idee nur, die vom cui bono ausging. Wiedmann hat auch Berlin einige gute Kontakte, es könnten viele gewesen sein. Lassen wir das. | ||
| John Rawls |
@sascha: Nein, ich habe eine andere Person gedacht, die man eben vielleicht nicht mehr mit Hamburg verbindet. Ein Journalistenkollege sozusagen. Aber jetzt sollte es der Anspielungen genug sein und ich hoffe, dass nun niemand so plump ist, den Namen noch zu nennen... ;-). |
