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Autor Beitrag   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 19:00 Uhr:    Nein, keine Listenverbindung. Die DVU hat angekündigt auf der Liste der NPD zu kandidieren. Gysi hat grade veröffentlicht, die WASG (und Lafontaine) sollen auf die PDS-Liste, für eine Wahlpartei sei die Zeit zu knapp.   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 19:01 Uhr:    Nein, keine Listenverbindung. Die DVU hat angekündigt auf der Liste der NPD zu kandidieren. Gysi hat grade veröffentlicht, die WASG (und Lafontaine) sollen auf die PDS-Liste, für eine neu zu gründende Wahlpartei sei die Zeit zu knapp. Auch PDS-Chef Bisky kündigte ein formales Bündnis oder Vereinigung erst für nach der Wahl an.   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 19:04 Uhr:    Naja, mal sehen ob die Altherrenrunde Gysi/Lafontaine rechtzeitig innerhalb der Periode den Fraktionsvorsitz an Ramelow abgibt. Für die überfällige Profilierung jüngerer Leute ist diese Konstellation nicht optimal, allerdings rutscht ja einiges in die Landtage nach.   Lupulus Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 21:17 Uhr:    Wie sieht es denn mit den notwendigen Unterstützungsunterschriften für die kleinen Parteien aus? Müssen diese im gleichen Umfang gesammelt werden, wie vor einer "regulären" BTW? Die Zeit ist ja doch recht kanpp bemessen. Weiß da jemand irgendwas?   Wilko Zicht Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 22:47 Uhr:    Martin Jurgeit schrieb: >Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit kann davon ausgegangen werden, >dass wieder die Fristen von 1983 und 1990 (ebenfalls außerplanmäßige >Neuwahl!) gelten werden. Mag sein, daß für die Wahl 1990 aufgrund der Situation in der DDR besondere Fristen gegolten haben. Eine vorzeitige Neuwahl war das aber nicht. Art. 39 GG sah damals noch eine Neuwahl frühestens 45 Monate (heute: 46 Monate) nach Beginn der Wahlperiode vor. Da die Wahl 1987 am 25. Januar stattfand, dürfte die Wahlperiode spätestens Ende Februar 1987 begonnen haben.   Martin Jurgeit Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Mai 2005 - 07:54 Uhr:    @Wilko: Ohne jetzt spitzfindig zu werden ;-) , ich schrieb von einer "außerplanmäßigen" Neuwahl, was sie ja wohl wirklich war. Auf 1990 gebracht hat mich auch erst eine Mitarbeiterin des Bundeswahlleiters, die ausdrücklich auf diese Wahl verwiesen hat, da dort die gleichen Abläufe im Hinblick auf die Fristen und Durchführungsbestimmungen galten, wie bei der Wahl 1983 (nur der Sonderfall "Unterstützungsunterschriften" wurde später gerichtlich angepasst). Und es hat natürlich einen gewissen Charme, davon auszugehen, dass das Innenministerium jetzt wieder die gleichen Papiere für seinen Erlass aus der Schublade zieht, die bereits zweimal in praktisch identischer Form Anwendung fanden.   Martin Jurgeit Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Mai 2005 - 07:59 Uhr:    @Lupulus: Ließ bitte die vorherigen Beiträge, da steht im Prinzip alles drin. Die Unterschriften müssen aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich komplett gesammelt werden. Lediglich die Fristen zur Einreichung werden sich wohl ändern.   MMA Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Mai 2005 - 12:48 Uhr:    "Immerhin kann man ein Argument aus der damaligen Urteilsbegründung nachvollziehen: Wenn man annimmt, dass damals zwar die Bereitschaft da war, ein neue Regierung unter einem neuen Kanzler zu bilden, um die dringlichsten Anliegen durchzusetzen, darüber hinaus aber kein Konsens bestand, ja zumindest eine Fraktion ziemlich zerstritten war, dann kann man sagen, dass es sich beim damaligen Kabinett um eine Art "Übergangsregierung" gehandelt habe ohne weitergehende Zukunftsaussichten." Das wurde damals zwar von den betreffenden Politikern so dargestellt, am Tag vor der Vertrauensfrage hat die neue Koalition Kohl/Genscher aber noch den Bundeshaushalt im BT durchgebracht. Die zu verlierende Vertrauensabstimmung war hingegen - wie dieses Mal - schon Wochen vorher angekündigt worden. Der Vertrauensverlust war zum Zeitpunkt, als die Neuwahlen politisch beschlossen wurde, mindestens so hypothetisch wie heute. Es ist noch heute eigenartig zu lesen, wie sich das BVerfG (BVerfgE 62, 1ff) gewunden und über einen möglichen Zerfall der FDP etc. den Kopf zerbrochen hat "Ob der Rücktritt des Kanzlers und danach eine fingierte Nicht-Wahl eines Nachfolgers nach Art. 63 GG besser wäre, scheint mir allerdings auch fraglich. Wenn sich Abgeordnete, die zusammen locker die Mehrheit hätten, bewusst enthalten oder verschiedensten aussichtslosen Kandidaturen die Stimme geben, nur damit keine Wahl zustande kommt, dann erscheint das doch wohl genauso fingiert wie ein bewusst abgelehnter Vertrauensantrag." Nach Art. 63 IV muss sogar jemand mit relativer Merhheit, aber nicht mit Kanzlermehrheit gewählt werden, damit der BPräs den BT auflöst - oder auch nicht, wenn er diesen Kanzler einfach doch ernennt. Dieses Verfahren wäre doch auch fragwürdig, immerhin sind Minderheitsregierungen nicht verboten.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Mai 2005 - 21:55 Uhr:    Lafontaines Bündnisidee scheint bei der PDS (verständlicherweise) nicht auf helle Begeisterung zu stoßen. Aber natürlich darf sie auch nicht öffentlich den Spielverderber machen und man trifft sich zu Gesprächen. Obwohl, wenn ich lese: "An dem Spitzentreffen würden "alle Hochkaräter von PDS und WASG" teilnehmen" dann frage ich mich schon, wie solche Gespräche ohne WASG-Teilnehmer sinnvoll sein können ;-) Ich habe gestern eine Info aus Berlin bekommen, der Bundeswahlleiter würde eine Reihe von Fristen verkürzen und diverse Erleichterungen bei den vom Parteiengesetz vorgesehen Hürden anordnen, die teilweise auch die internen Satzungsbedingungen der Parteien aushebeln können. Details dazu habe ich leider nicht, ich habe auch etwas Schwierigkeiten zu glauben, daß der Bundeswahlleiter tatsächlich so weitgehende Kompetenzen haben könnte. Wenn da was dran ist, hätten die Kleinparteien wohl etwas bessere Karten.   Sole Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Mai 2005 - 23:17 Uhr:    "Obwohl, wenn ich lese: "An dem Spitzentreffen würden "alle Hochkaräter von PDS und WASG" teilnehmen" dann frage ich mich schon, wie solche Gespräche ohne WASG-Teilnehmer sinnvoll sein können ;-)" :D Die Argumentation zu dem Thema verläuft ja auf drei verschiedenen Bahnen: - Eine Fristendebatte Die könnte durch die beschriebenen Sonderbedingungen evtl ausgehebelt werden. Trotzdem ist eine Gründung einer neuen Partei unabhängig vom Fortbestehen der alten terminlich sehr eng. - Eine technische Debatte Vorzüge der PDS-Liste, Unterschriften, etablierte Marke im Osten, unabhängig vom Listenkürzel ist eine Liste mit PDS-Kandidaten immer stigmatisiert - Eine Machtdebatte Wer zahlt, schafft an; Größenverhältnisse, Verhandlungsposition der PDS vs Prestige und Selbstbehauptung der WASG. Beide Seiten werden sich die "passenden" Experten und Juristen schon ranholen, das heißt: Falls die WASG jemanden findet, der sich auf diese Argumentation einläßt. So oder so läuft es auf die PDS-Liste oder einen Bruch hinaus.   Florian Veröffentlicht am Freitag, 27. Mai 2005 - 16:08 Uhr:    Frage an die Experten: Müntefering & Co. bringen immer das Argument, die Bundesregierung könne angesichts der Blockade des Bundesrat nicht weiterregieren. Nun meine Frage: Stimmt das eigentlich? Ich hatte eigentlich nicht den Eindruck, dass die Union eine kompromisslose Blockadepolitik im Bundesrat betrieben hätte (im Stile Lafontaine vor 1998). Im Gegenteil: Ich hatte eher den Eindruck, dass die Union die Agenda 2010 und begleitende Vorhaben im wesentlichen mitgetragen hat. Und bei den weiteren anstehenden Gesetzesvorhaben (etwa Ergebnisse Job-Gipfel, Reform Unternehmens- und Erbschaftssteuer) hatte sie doch auch schon Zustimmung signalisiert. Ist das alles nun selektive Wahrnehmung von mir? Oder wird da von Müntefering & Co. an einer Legende gestrickt?   Philipp Wälchli Veröffentlicht am Freitag, 27. Mai 2005 - 17:00 Uhr:    Das GG sieht eine Auflösung des Bundestages wegen Blockade durch den Bundesrat eindeutig nicht vor. Die Bundesregierung ist auch nicht vom Vertrauen des Bundesrates abhängig, eine Vertrauensabstimmung kann im Bundesrat nicht durchgeführt werden usw. usf. Wie daher weiter oben ausgeführt, halte ich die Begründung einer vorgezogenen Neuwahl wegen Blockade durch den Budnesrat für verfassungsrechtlich unmöglich - sogar wenn man der Einschätzung zustimmt, dass der Bundesrat eine Blockade-Politik betreibe. Insofern stellt sich die Frage überhaupt nicht.   Johann Veröffentlicht am Freitag, 27. Mai 2005 - 17:07 Uhr:    @Florian Ob es stimmt oder nicht. Was hat das alles mit Neuwahlen zu tun?   Schwammkopf Veröffentlicht am Freitag, 27. Mai 2005 - 19:48 Uhr:    @Johann Florian fragt sich, ob nicht der von Schröder angegebener Grund für Neuwahlen entfällt, wenn es doch so sei sollte wie er es schildert.   The Joker Veröffentlicht am Freitag, 27. Mai 2005 - 23:56 Uhr:    @Sole (auf "Witz" von Ralf Arnemann) ""Obwohl, wenn ich lese: "An dem Spitzentreffen würden "alle Hochkaräter von PDS und WASG" teilnehmen" dann frage ich mich schon, wie solche Gespräche ohne WASG-Teilnehmer sinnvoll sein können ;-)"" Yep, fast schon Fips-Asmussen-Niveau. Anstrengen, dann schafft ihrs!!!! Ernsthaft: Ohne WASG schafft die PDS niemals eine - wie auch immer taxierte - West-Ausdehnung. Eine eventuelle Kalte-Schulter-Politik der PDS gegenüber der WASG wird der PDS genau das bescheren, was Gregor Gysi eine Woche vor der NRW-Wahl seinen "Genosen" bescheinigte: Eine quasi ausländische Partei im eigenen Land zu sein.   Oskar Veröffentlicht am Samstag, 28. Mai 2005 - 00:55 Uhr:    Welche West-Ausdehung?: Der Wahlkampf in NRW wurde von der Ost-PDS gerade mal mit 50 000 Euro unterstützt (NRW ist so groß wie die neuen Länder zusammen - also 10 000 Euro pro Ost-Bundesland). Dafür gabs Plakate aus der PDS Ost-Berlin Grafik Schiede Trialon, die völlig schrottig war und den beklopten Fernsehnspott "Die Roten kommen" - quasi ein Indianerfilm mit PDS-Fahnen. Die West Ausdehnung ist ja wohl eher eine Demutigung von engagierten Mitgliedern im Westen, als ein Aufbau. Wenn die Ost-PDS so mit der WASG und Lafontaine umgeht, ist der Ofen aus, bevor jemand den Streichholz entfacht hat.   Sole Veröffentlicht am Samstag, 28. Mai 2005 - 20:19 Uhr:    Die PDS bietet der WASG seit Monaten das an, was maximal geht: Offene Liste. Die PDS muss nicht über jeden Stock springen, den ein Zwerg ihr hinhält.   Good Entity Veröffentlicht am Samstag, 28. Mai 2005 - 20:43 Uhr:    Eigentlich hatte Oskar Lafontaine eine Konzeption nach Art der italienischen "Olive" vorgeschlagen. Irgendwie habe ich erhebliches Vergnügen, mir Sarah Wagenknecht gemeinsam mit Norbert "Die Renten sind sicher" Blüm (ausdrücklicher Vorschlag von Lafontaine) auf einer Wahlkampfveranstaltung dieses Olivenbündnisses vorzustellen. Vielleicht moderiert von Sole als dem örtlichen Direktkandidaten des Bündnisses auf dem Marktplatz in Gera? Du hast mein Mitgefühl.   Sole Veröffentlicht am Sonntag, 29. Mai 2005 - 08:39 Uhr:    Das ist köstlich. Gibt das Wahlrecht aber nicht her es sei denn Blümele geht auf die PDS-Liste. Was die PDS-Basis wohl dazu sagen würde?   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Sonntag, 29. Mai 2005 - 17:46 Uhr:    > Eigentlich hatte Oskar Lafontaine eine Konzeption nach Art der > italienischen "Olive" vorgeschlagen. Und dafür Leute und Positionen vorgesehen, die in Italien deutlich links der "Olive" stehen und dort aus gutem Grund nicht mitmachen durften ... Und im übrigen sind Oskar die praktischen Schwierigkeiten eines solchen Bündnisses unter deutschem Wahlrecht egal - ihm geht es nur um die eigenen Position (und die Verlängerung seines lukrativen Exklusiv-Vertrags mit der BILD).   Klaus Veröffentlicht am Montag, 30. Mai 2005 - 19:09 Uhr:    Ob es wirklich Neuwahlen geben wird? Da bin ich mir momentan gar nicht mehr so sicher. Ich sehe zwei Möglichkeiten: 1) Schröder sagt Ende Juni, daß es ihm ja leid täte, aber das Grundgesetz leider keine Neuwahlen zulasse, da ihm ja nun alle so penetrant vertrauen und keiner das Grundgesetz mit ihm ändern will. 2) Schröder feuert vor der Vertrauensfrage (nicht verknüpft mit einer Sachfrage) die drei grünen Minister und zwingt so die Grünen, ihm zu misstrauen. Da der Bundestag bis zu den Neuwahlen eh nicht mehr zusammenkommt ist es auch egal, daß er von diesem Zeitpunkt an Kanzler einer Minderheitsregierung ist. Was meint Ihr?   sebu Veröffentlicht am Montag, 30. Mai 2005 - 20:42 Uhr:    Es ist interessant, wie viel Vertrauen die Regierung -zumindest in den eigenen Reihen- (wieder) hat. Neuwahlen sind sicher nicht im Interesse der SPD/B90-Gruene-Abgeordneten, da einige von ihnen vermutlich ihr Mandat verlieren wuerden. Eine brachiale Loesung waere in Hinblick auf das (momentan eher unrealistisch wirkende) Ziel einer Bestaetigung der Regierung Schroeder auch eher kontraproduktiv. Wie auch immer, vielleicht haette man in der Vergangenheit die Chance nuetzen sollen, ein Selbstaufloesungsrecht oder ein erweitertes Aufloesungsrecht des Bundespraesidenten oder etwas dergleichen in das Grundgesetz oder die eigentlich zu schreibende Verfassung bei der Wiedervereinigung aufnehmen sollen.   pit Veröffentlicht am Montag, 30. Mai 2005 - 22:09 Uhr:    @klaus: denken sie mal nach: was soll bis 1.juli noch passieren? doch nur, dass schröder signalisiert wird: köhler ist der einzige, der sich nicht von schröder einspannen lässt. damit sitzt schröder in der falle. RÜCKTRITT die einzige noch zur verfügung stehende möglichkeit!!!!   Carsten Heine Veröffentlicht am Dienstag, 31. Mai 2005 - 09:09 Uhr:    @pit Und was bringt der Rücktritt? Zumindest keine Neuwahlen! Denn wo steht im GG, daß nach Kanzlerrücktritt der BP das Recht hat, den BT aufzulösen? Eher umgekehrt, der Kanzler hat im Amt zu bleiben, bis ein neuer gewählt wurde. Aber wie denn, bei dem alten BT? Ich bin keine Schröderfreund, aber damals wie vor 33 jahren, als man Brandt ebenso atackierte, scheint mir dieser Weg über Artikel 68 GG der einzige Weg, wenn man denn schon unbedingt Neuwahlen haben will.   sebu Veröffentlicht am Dienstag, 31. Mai 2005 - 09:18 Uhr:    Vielleicht kann man dann den Bundestag dann via Artikel 63 aufloesen, wenn es der Bundestag nicht schafft, einen neuen Kanzler mit absoluter Mehrheit zu waehlen!?

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