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Autor Beitrag   Wilko Zicht Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 14:09 Uhr:    Bitte die wirtschafts- und sozialpolitischen Diskussionen hier nicht weiterführen. Danke!   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 14:11 Uhr:    Lafontaine hat grade angekündigt, für eine PDS+WASG Liste zu kandidieren. Jetzt haben wir den Salat.   Nordlicht Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 14:13 Uhr:    @Sole: Wenn es denn eine PDS-WASG-Liste geben wird... Bisher sehe ich das nicht...   Florian Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 14:14 Uhr:    @ Sole: Gute Analyse, die ich über weite Strecken teile, die mich aus dem Munde eines PDS-Mannes aber wirklich überrascht. Offensichtlich habe ich da die PDS doch falsch eingeschätzt. Ist Ihre dargelegte Position in der PDS eigentlich Mehrheitsmeinung? Oder sind Sie eine Splittergruppe? Vor allem würde mich interessieren, was denn nun Ihre Antworten auf die wirtschaftlichen Fragen der Gegenwart sind?   AeD Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 14:22 Uhr:    @Florian "Oder sind Sie eine Splittergruppe?" Als Frage an eine einzelne Person wohl immer mit Nein zu beantworten .-).   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 14:29 Uhr:    So richtig weiß das keiner 1) Nordlicht Abwarten. Es gibt genug Westlisten, auf denen es egal ist ob hugo müller(pds) oder hans mayer (WASG) draufsteht. 2) Florian Das wird sich zeigen. Ich sehe zumindest in Thüringen, Brandenburg, Sachsen Mehrheiten für diese Position. Berlin kann ich nicht beurteilen, weil ich da zu wenig Leute kenne. Die spannende Frage bleibt, wie sich Bundestagsfraktion und Mitarbeiter zusammensetzen werden. Das wird entscheidend sein.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 14:31 Uhr:    @Sole: Völlige Zustimmung. Und wie Florian habe ich die Vermutung, daß Du eben doch nur eine kleine Gruppe innerhalb der PDS repräsentierst ... Die Lafontaine-Ankündigung hat in taktisch geschickter Weise und zum richtigen Zeitpunkt die Szene aufgewirbelt. Eigentlich ist die WASG gescheitert und die PDS wollte wohl eigenständig ihren Kurs weiterfahren. Es wird der PDS aber nicht leicht fallen, dieses Lafontaine-Angebot abzulehnen und damit als Spalter der linken Opposition da zu stehen. Denn in der Tat würde die WASG und die Prominenz von Lafontaine reichen, um der PDS im Westen den "Ossi-Malus" zu nehmen und da sind einige Prozent drin. Um den Preis natürlich, daß sie sich nicht nur einen weiteren Haufen Egozentriker und Alt-Chaoten einhandelt, sondern inhaltlich auf die linke SPD-Linie der 70er Jahre festgenagelt wird. Wenn diese "Fusion" klappt (es müßte ziemlich schnell gehen), dann hätte Schröder mit seiner Neuwahl einen fatalen Fehler gemacht.   Martin Jurgeit Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 14:59 Uhr:    Gerade hat sich Bisky auf NDR Info zur Zusammenarbeit mit der WASG und Lafontain prinzipiell bereit erklärt. Allenfalls die Zeitfrage sieht er als gravierendes Problem. Der PDS kann im Grunde nichts besseres passieren als die aktuelle Entwicklung. Denn bei einem flächendeckenden Antreten der WASG zur Bundestagswahl, die Gewerkschaftskreise (insbesondere die IG Metall) mit Sicherheit bewerkstelligt hätten - schon die NRW-Wahl war angesichts der zertrittenen Rahmenbedingungen ORGANISATORISCH von der WASG top umgesetzt worden -, wäre diese vor allem im Westen so stark geworden, dass zumindest die 5-Prozent-Hürde für die PDS kaum zu schaffen gewesen wäre. So wird der PDS jetzt aber eine "echte" Westausdehnung auf dem Silbertablett serviert.   Heidek Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 15:09 Uhr:    Hallo, mal eine Frage: ich dachte immer, daß man zur Wahl gehen sollte und dann, um vielleicht seinen Protest auszudrücken, die Wahlstimme ungültig machen. Nun wurde mir aber gesagt, daß ungültige Stimmen gar nicht gezählt werden und daß ich mir es also sparen könnte und gar nicht zur Wahl gehen brauche, wenn ich meine Stimme ungültig mache. Kann mir einer erklären, wie der richtige Sachverhalt da ist? Danke, denn das Wahlproblem steht ja bald wieder an und irgendwie sagt mir keine Partei zu.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 15:13 Uhr:    Ohne seinem Beitrag von 14:29 widersprechen zu wollen - meine Zustimmung zu Sole bezog sich auf den von 12:52. Bisky kann eigentlich kaum anders, als grundsätzlich mal Zustimmung zu signalisieren. Sonst hätte er sofort den schwarzen Peter. Aber es wird die Frage sein, wie eine solche Zusammenarbeit aussehen soll. Organisatorisch ist m. E. eine Fusion nicht fristgerecht machbar, eine gemeinsame Kandidatur läßt das Wahlgesetz nicht zu (siehe unsere Diskussion vor einiger Zeit am Beispiel NPD/DVU). Eigentlich kann es nur so laufen, daß die PDS alleine antritt (damit ist auch die Frage der Kandidatur ohne Unterstützerunterschriften klar) und eine Reihe von WASG-Leuten auf ihre Listen nimmt bzw. in den Wahlkreisen aufstellt. Und dann müssen natürlich IG Metall und Genossen ordentlich Butter bei geben. Lafontaine kann dann eine West-Landesliste seiner Wahl anführen - aber die Bundes-Spitzenkandidatur kann die PDS für sich beanspruchen. Am Ende gäbe es dann wohl eine Bundestagsfraktion, bei der mehr als die Hälfte der Mitglieder aus dem Osten kommt und komplett zur PDS gehören, während die WASG beim Westanteil auch nicht alle stellt.   John Rawls Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 15:34 Uhr:    Organisatorisch wird die WASG dann in einer WASG/PDS (wie auch immer das Kind heißt) aufgehen. Dafür gibt es ja schon Beispiele. Die Landeslisten dürfen ja auch unterschiedlich heißen (wie etwa bei der FDP oder den Grünen ja auch). Da es wahltechnisch eh keine "Bundespitzenkandidatur" gibt, kann das Bündnis auch mit zwei oder gar drei gleichberechtigten Spitzenleuten in den Wahlkampf ziehen (Maria Mies wird da gehandelt, als Bindeglied zu attac) - Talkshowerfahren sind sie js allemal alle drei und mehr als eine Verbesserung des "Sabine-Christiansen-Ranking" bringt so ein Titel ja auch nicht.   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 15:52 Uhr:    Kann mir mal jemand die rechtliche Grundlage für abweichende Landeslisten-Namen zeigen? Unsere Anwältin meint, es gehe nicht. DVP ist doch aber klarer Beweis, oder?   Florian Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 16:06 Uhr:    Heißen nicht auch die Grünen in Hamburg GAL?   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 16:13 Uhr:    @John: > Organisatorisch wird die WASG dann in einer WASG/PDS (wie auch immer > das Kind heißt) aufgehen. Das wird in der Kürze der Zeit vollkommen unmöglich sein! Am 2. August ist Einsendeschluß für die Wahlunterlagen. In den Wochen vorher müssen alle Wahlkreiskandidaten und Landeslisten aufgestellt werden. Das ist auch bei einer arbeitsfähigen Parteiorganisation eine sportliche Aufgabe (die WASG alleine würde das eher nicht packen). Organisatorische Änderungen (selbst nur eine Namensänderung) brauchen einen Satzungsvorlauf, das braucht einige Wochen. Selbst wenn alle Änderungsanträge schon fertig formuliert heute in die Post gingen, würde das wohl nicht mehr reichen, um das noch vor den Nominierungen rechtsgültig zu kriegen. Und PDS und WASG haben ja noch nicht einmal angefangen, über mögliche Änderungen zu verhandeln ... Ich bleibe dabei: Maximal könnten die WASG-Leute bei der PDS unterschlüpfen, wobei sie bei allen offiziellen Dokumenten nicht mehr eigenständig erkennbar wären. Und selbst das "Unterschlüpfen" müßte so schnell organisiert werden, das gäbe vielerorts durchaus Probleme. Ist ja nicht so, daß die PDS im Westen nicht vorhanden wäre - da haben sich Leute viele Jahre in der Diaspora abgerackert und werden nicht begeistert sein, jetzt die eben noch bekämpfte Konkurrenz vor sich auf die Liste zu lassen ... Ich frage mich allmählich, ob das nicht doch nur ein Schnellschuß von Lafontaine war, um sich mal wieder wichtig zu machen. Über die praktische Durchführung hat er wohl nicht nachgedacht.   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 16:16 Uhr:    Praktisch läuft alles auf die PDS-Liste hinaus.Die Bereitschaft der PDS, vor der Wahl noch hau-ruck zu machen, ist gering. Die grünen-Fusion 1991(?) und 1993 mit dem Bündnis 90 verlief auch lange nach der faktischen Integration. Die WASG hat kein Vermögen und keinen nennenswerten Apparat. Eine formale Fusion unmittelbar jetzt bringt keine Vorteile.   Florian Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 16:36 Uhr:    " Ich frage mich allmählich, ob das nicht doch nur ein Schnellschuß von Lafontaine war, um sich mal wieder wichtig zu machen. Über die praktische Durchführung hat er wohl nicht nachgedacht. " Ich hätte eigentlich vermutet, dass Lafontaine in den letzten Jahren über nichts anderes mehr nachgedacht hat, als über diesen Schritt...   Kai Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 16:40 Uhr:    Zum Listennamen: Soweit ich weiß, sind FDP/DVP und FDP/DPS die satzungsmäßigen Kurzbezeichnungen der FDP-Landesverbände Baden-Württemberg und Saarland, GAL der des Gründen-Landesverbandes Hamburg. Eine Bezeichnung PDS/WASG wäre ohne förmliche Fusion unzulässig. Nach § 20 Abs. 4 bzw. § 27 Abs. 2 BWG müssen die Wahlvorschläge den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten. Der Name und die Kurzbezeichnung sind nicht frei wählbar, sondern die in der Satzung enthaltene (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 Parteiengesetz), die sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden müssen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 PartG). Damit wäre es der PDS z.B. auch verwehrt, sich selbst das Kürzel WASG satzungsmäßig zuzulegen. Eine Kandidatur unter Doppelnamen kommt damit ohne förmliche Parteienfusion nicht in Betracht.   John Rawls Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 16:40 Uhr:    Der Listenname wird auf der Aufstellungsversammlung festgelegt, das ist kein Problem. Und über 2 Monate - soooo lange sind die Fristen nirgends, als das man eine (ohnehin nur parteiintern anfechtbare) Entscheidung da nicht sauber vorbereiten könnte. Wir reden hier ja auch nicht von der der CM oder den BüSos, sondern von funktierenden Organisationen wie der PDS oder (in Teilen) der IGM, beide mit einer Menge professioneller Hauptamtlicher. Der Name der Liste wie auch die Integration Dritter dürften notwendig sein, um dieses Zusammengehen wirklich als ein "merger of equals" verkaufen zu können und nicht als eine mehr oder weniger freundliche Übernahme. Da geht es einfach um die Gesichtswahrung und ich denke, die PDS ist clever genug, da keine Steine in den Weg zu legen. Wie dann die abschließende Integration abläuft (der wohlmöglich ob überhaupt), ist zweitrangig und hat eine Menge Zeit. Und mittelfristig dürfte auch der dann mal gewählte Name nicht mehr sankrosankt sein und sich dem Sprachgebrauch anpassen. Oder schon mal gehört, dass Fischer als "Bündnis90-Grüner" Außenminister bezeichnet wurde?   John Rawls Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 16:50 Uhr:    Ach ja und zum Thema "kein Vermögen" bei der WASG: Die Wahlkampfkostenrückerstattung bei 181.886 Stimmen ist zumindest eine "vermögenswirksame Leistung" und sollte zumindest die Kosten für die notwendigen Zusammenkünfte abdecken, oder?   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 16:54 Uhr:    Eine Parteifusion wird kurzfristig nicht passieren. Man bräuchte einen kurzfristig einberufenen Bundesparteitagund dürfte dort alle möglichen Streitpunkte nicht anfassen. Die Plattform-Verfassung der PDS bietet eigentlich (später irgendwann) die ideale Voraussetzung, die WASG zu integrieren als "Sozialdemokratische Plattform" (analog zur KPF) mit eigenen zentral gewählten Delegierten. Interessant an einer Fusion wäre auch, dass einerseits genau die Problem-LV umkippen würden (Hamburg, Bayern) und andererseits genau die "Vorzeige-LV" NRW und Bremen relativ stark würden. Die Zukunft von "Regenbogen Hamburg" wäre dann auch offen. Aber all diese Fusionsgespräche sehe ich eher nach der Wahl als vor der Wahl. Die Zeit ist einfach zu knapp.   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 16:58 Uhr:    "Ach ja und zum Thema "kein Vermögen" bei der WASG: Die Wahlkampfkostenrückerstattung bei 181.886 Stimmen ist zumindest eine "vermögenswirksame Leistung" und sollte zumindest die Kosten für die notwendigen Zusammenkünfte abdecken, oder?" Die WASG hat jetzt schon Darlehen aufgenommen und das Geld sprudelt erst in 2006. Die PDS hat Erfahrung in der Integration von Dritten. Stefan Heym und viele andere waren nie PDS-Mitglied. Aber da die PDS der Haupt-Kostenträger ist, wird sie sich auf irgendwelche anderen Konstrukte als ihre eigene Liste kaum einlassen. Auch mit Blick auf die Zeit nach der Wahl.   Good Entity Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 17:00 Uhr:    Faktisch wäre das nach Soles Angaben dann jetzt nur noch eine Art "Auflösung" der WASG mit der Empfehlung an Anhänger und Mitglieder, sich der PDS anzuschließen bzw. diese zu wählen - groß wäre der Unterschied bei diesem Verlauf nicht mehr. Ob dabei überhaupt noch durchschlagend der Effekt eintritt, dass die PDS im Westen ihren "Ossie-Malus" (Ralf Arnemann 14:31) verliert, scheint mir zweifelhaft. Wird die WASG dieses "großzügige" Angebot von Lafontaine überhaupt annehmen? Irgendwie habe ich auch den Eindruck, dass diese Entwicklung nicht gerade den programmatischen Vorstellungen von Sole zur PDS entspricht.   Sole Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 17:12 Uhr:    Ich habe mir anderes gewünscht, aber die PDS kann in den Verhandlungen mit eher zimperlichen Westlinken nicht allzu selbstbewußt auftreten. Das würden TAZ, junge Welt und was man dort so liest eher kritisch betrachten. Die WASG-Gruppen müßten schon aktiv Wahlkampf machen und auf diese Liste hinweisen. Letztlich ist es (nicht rechtlich, aber inhaltlich) "ihre" Liste. Man kann auch im Wahlkampf viel Brimborium um "das Bündnis" und die drei Spitzenleute Lafontaine - Gysi - Ramelow machen unabhängig vom Namen und Träger der Liste.   Nikolaus Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 18:57 Uhr:    Erlaubt das Bundestags-Wahlrecht überhaupt Listenverbindungen zwischen zwei Parteien? Haben sich 92 oder 93 B 90 und Grüne aus diesem Grunde zusammengeschlossen, damit sie gemeinsam wieder über 5% kommen? Und NPD und DVU müssten sich entweder auch vereinigen, oder alle kandidieren unter einem Namen! "Offene" Listen, die nicht an eine Partei gebunden sind, dürfen nicht kandidieren!   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Dienstag, 24. Mai 2005 - 18:59 Uhr:    @Florian: > Ich hätte eigentlich vermutet, dass Lafontaine in den letzten Jahren > über nichts anderes mehr nachgedacht hat, als über diesen Schritt... Über allgemeine Aspekte seines Comebacks - sicherlich. Aber nicht über die praktischen Probleme einer Parteienallianz bei einer vorgezogenen Bundestagswahl. Letztlich dürfte es ihm auch nur um sein Ego gehen, nicht um die Vertretung der WASG in so einer Parteienkonstellation. @Sole: > aber die PDS kann in den Verhandlungen mit eher zimperlichen > Westlinken nicht allzu selbstbewußt auftreten. Vom Stil her natürlich schon. Aber in der Sache braucht sie nicht viele Zugeständnisse machen - für die WASG wäre das doch die letzte Chance.

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