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 AeD |
Müntefering hat das soeben in der ARD nach Absprache in Aussicht gestellt. | ||
| AeD |
... nach Absprache mit Bundeskanzler Schröder ... | ||
| Ralf Arnemann |
Aber offensichtlich nicht in Absprache mit den Grünen! Auf jeden Fall ein echter Knaller. Meine erste Vermutung für die Motivation zu diesem unerwarteten Schritt ist, daß es SPD-intern offenbar schon viel stärker rumort, als bisher nach außen drang. Und daß Schröder/Müntefering befürchten müssen, daß es bei weiterer 1,5 Jahre Regierungsverantwortung die Partei zerreißt, weil man weder für weitere Reformen noch für das Gegenteil à la Kapitalismus-Kritik einen Konsens hinbekommt. Ein Wahlkampf würde für Disziplin sorgen und die Reihen schließen, bevor der Streit Schaden anrichtet. Und ein baldiges Ende dieser Regierung würde der SPD die Möglichkeit geben, sich in der Opposition wieder zu finden. | ||
| Marc K. |
Erstaunlich ist die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen auf Bundesebene von Herrn Müntefering. Dies ließe sich meines Wissens nur durch eine "gespielte" Vertrauensfrage erreichen, wobei Abgeordnete von Rot-Grün sich enthalten müssen, so dass Schröder diese trotz eigentlich vorhandener Mehrheit verliert. Dann kann der Bundespräsident binnen 21 entscheiden Neuwahlen anzusetzen. Vorgezogene Neuwahlen sind schon ein sehr gewagter Schachzug. Das dürfte wie Michel Friedmann zurecht sagte, der letzte Schachzug der SPD sein. Erfreulich ist, dass so jedenfalls eine mehr als einjährige Hängepartie vermieden wird. Bedenklich ist allerdings, dass hier entgegen den parlamentarischen Regierungssystem in Deutschland ein mehr dem britischen System entsprechendes Prinzip übertragen wird, dass im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Dennoch überwiegen aus meiner Sicht klar die Argumente für vorgezogene Neuwahlen. Das Einzige worauf die SPD nun setzen kann sind Probleme in der Union sich bis zum Herbst aufzustellen und eine meterologisch bedingte Verbesserung der Arbeitsmarktlage, die dann als Erfolg verkauft werden soll. Ich denke, dass wird nicht reichen. Frau Merkel ist nun die eindeutige Kandidatin und daher dürfte auch die Union in der Lage sein sich schnell für die Wahl aufzustellen. Alle Zeichen stehen daher auch für den Herbst 2005 auf Wechsel. | ||
| Marc K. |
@Ralf, durch diesen Schritt düfte zugleich allen Plänen links der SPD eine neue Partei zu formieren die Zeit genommen zu sein. Im Falle der (wahrscheinlichen) Niederlage kann die SPD dieses Spektrum ohnehin wieder aufsammeln. Die Ankündigung von Neuwahlen sind eine Überraschung und sollen wohl Mut zeigen und die Reihen schließen. Letzlich ist es aber der Mut der Verzweiflung, der letzlich dazu führen dürfte, dass die Ära Schröder nur sieben und nicht acht Jahre dauert. | ||
| MMA |
"durch diesen Schritt düfte zugleich allen Plänen links der SPD eine neue Partei zu formieren die Zeit genommen zu sein. Im Falle der (wahrscheinlichen) Niederlage kann die SPD dieses Spektrum ohnehin wieder aufsammeln". Erst mal könnte das aber auch beschleunigend wirken. Das ganze politische/verfassungsrechtliche Gezerre über eine "gestellte" Vertrauenskrise und einen Missbrauch von Art. 68 würde immerhin vermieden, wenn SPD-Abgeordnete jetzt schnell aus der Partei austräten. | ||
| Good Entity |
Die WASG und ihre möglichst rasche Aufsaugung oder jedenfalls Marginalisierung ist sicher nicht der entscheidende Grund, aber ein von Schröder und Müntefering fest eingeplanter Nebeneffekt für die rasche Neuwahl. Bis Herbst 2006 wären es womöglich bundesweit 2 oder 3 % und Lafontaine wäre dann auf Dauer nicht mehr zu stoppen. Zustimmung also @Marc K. 2 % jetzt sind in jeder Beziehung ohne Bedeutung, es wird aber mittelfristig Wahlen (nicht nur in NRW) geben, wo diese 2 % wieder dringend benötigt werden. | ||
| Florian |
Ein sinngemäßes Zitat aus einem Interview mit Steinbrück, ARD Tagesschau: "Ich war über diesen Schritt vorab informiert. Ich halte diesen Schritt für richtig, da wir ja nur eine 3 Stimmen-Mehrheit im Bundestag haben". War das ein Freudscher Versprecher? Denn offiziell sind es ja eigentlich mehr. Vielleicht sind da ein paar Rebellen schon abgezogen. Der Reporter hat leider nicht nachgefragt. Und noch ein interessanter Interviewfetzen: Claudia Roth: "Wir haben uns natürlich denken können, dass die SPD reagieren würde. Aber wir wussten nicht, was genau kommen würde". Wenn die SPD einen solchen in der bundesdeutschen Geschichte unerhörten Schritt tatsächlich ohne Rücksprache mit ihrem Koalitionspartner machen würde (und C. Roth wäre da wohl eine der ersten Ansprechpartner), das wäre schon ein starkes Stück. Ein interessanter V | ||
| Florian |
Noch eine Frage an die Experten: Geht das denn überhaupt so einfach? Die in ARD und Spiegel Online geäußterte Behauptung, den vorgezogenen Neuwahlen "muss nun noch der Bundestag zustimmen" ist ja wohl auf jeden Fall nicht ganz richtig. Die Hürden sind doch auf jeden Fall höher. Wenn ich mich richtig entsinne, war doch schon die Kohlsche Parlamentsauflösung 1982 zweifelhaft und wurde vom Verfassungsgericht eher zähneknirschend akzeptiert. | ||
| Matthias Cantow |
Ja, ist nicht ganz so simpel, siehe dazu das Urteil – BVerfGE 62, 1 - des Bundesverfassungsgerichtes zur Bundestagsauflösung 1983. | ||
| Ralf Arnemann |
Die WASG ist in der Tat nicht wirklich wichtig. Aber sie ist Teil des Problemspektrums "politischer Kurs der SPD", und die schnelle Neuwahl verhindert eben, daß es hier zur Explosion kommt. Ich glaube nicht, daß Schröder irgendwelche Illusionen hat, die Wahl gewinnen zu können (und dann stünde er taktisch auch nicht wirklich besser da als jetzt). Die Union wird sich binnen weniger Tage auf Merkel als Kandidatin einigen und diese wird die erste Kanzlerin Deutschlands (und damit erste Frau an der Spitze seit Maria Theresia). Die Verfassungsprobleme sind nicht mehr wirklich welche, weil das BVG damals die eher noch problematischere Neuwahl für Kohl abgesegnet hat. In der Tat wird der Wortlaut des GG hier etwas gebeugt. Aber das ist sinnvoll, weil das GG hier in übertriebener Reaktion auf Weimar eine realitätsferne Vorgehensweise vorschreibt. Die Neuwahl per getürkter Vertrauensfrage würde von den Wählern auch nur akzeptiert, wenn wie jetzt oder wie 1982 heftige Gründe da sind - und nicht wenn der Kanzler (wie in England) einfach nur günstige Umfragewerte ausnutzen wollte. | ||
| Görd |
Man könnte natürlich auch das GG ändern, die Union möchte ja auch Neuwahlen und SPD + CDU/CSU haben die entsprechende Mehrheit dafür. | ||
| Wilko Zicht |
Ich will hoffen, daß sich der Bundestag diesmal endlich dazu durchringen kann, sein Selbstauflösungsrecht sauber im Grundgesetz zu regeln. Verfassungsrechtlich begründbar war die Nachsicht des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 nämlich m.E. nicht. | ||
| Kai |
Im Gegensatz zu 1982/83 wäre eine Auflösung des Bundestages - wie 1972 - in diesem Falle verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Frage ist, ob der Weg über Art. 68 oder über Art. 63 Abs. 4 GG läuft, wie es die SPD bereits 1982 gefordert hatte. Auch wenn das Ziel der Auflösung des Bundestages in Ordnung geht, wäre der Weg über den Rücktritt des Bundeskanzlers und das Unterlassen der Wahl eines neuen Kanzlers der bessere. | ||
| Florian |
Zur K-Frage: Alle Journalisten stürzen sich auf die Frage, wer Unions-Kanzlerkandidat wird. Dabei ist diese Frage doch eigentlich ganz offensichtlich schon entschieden: Merkel, wer sonst? Dabei wurde eine ganz andere, viel spannendere, Frage unverständlicherweise bislang nicht gestellt: Wer wird eigentlich Kanzlerkandidat der SPD!? Es gäbe doch schon einige Argumente, die gegen Schröder sprechen. Das Manöver der vorgezogenen Neuwahl ergibt ja eigentlich nur Sinn, wenn die SPD die Wahl so oder so schon verloren gibt. Denn das Argument von Müntefering, man wolle durch die Neuwahl die Blockade Bundestag-Bundesrat aufbrechen ist ja selbstentlarvend: die Blockade wird durch vorgezogene Neuwahlen ja gerade nur dann aufgebrochen, wenn rot-Grün die Wahl verliert! Daher ist der einzig plausible Zweck hinter dem Manöver, dass man wenigstens für die Zukunft die derzeit gefährdete Einigkeit der Partei sichern will. Solange Schröder der Kandidat ist, wird die SPD aber keine Einigkeit erreichen können. Da wird es immer den Graben geben zwischen "Realos" (der Schröder/Reform-Fraktion) und den "Fundis" (den Antikapitalisten/Realitätsverweigerern). Einen parteiintern mitreißenden Wahlkampf verspricht eigentlich nur die Fundi-Position, d.h. die von Müntefering ja schon vorbereitete Heuschrecken-Hetze. Eine solche Position ist aber mit Schröder (dem "Genossen der Bosse") nicht glaubwürdig aufzubauen. Mit Müntefering an der Spitze hingegen schon (sicher wäre auch ein Sigmar Gabriel und vielleicht auch eine Heide Simonis zu so einem Spiel bereit)... Und Müntefering müsste nicht einmal den Königsmörder spielen. In Kais Szenario würde Schröder ja sogar selbst zurücktreten. Ebenfalls ungeklärt scheint mir die Frage, wer Spitzenkandidat der Grünen wird. Auch Fischer wird die Wahl wohl verloren geben. Also warum soll er sich da einen Wahlkampf nochmal antun? Und warum sollten die Grünen nicht die Gunst der Stunde nutzen und ihren visaaffären-geschwächten Übervater endlich aufs Altenteil schieben? | ||
| RWagler |
Münte hat doch gestern Abend verkündet, dass Gerd es nochmal selbst machen will. Ich glaube nicht, dass die SPD jetzt irgendwoher einen anderen Kandidaten klonen kann... | ||
| Ralf Arnemann |
@Florian: > Das Manöver der vorgezogenen Neuwahl ergibt ja eigentlich nur Sinn, > wenn die SPD die Wahl so oder so schon verloren gibt. Im Prinzip ist das so. Und genau darum wird Schröder auch KK sein - er wird die Verantwortung für die Niederlage übernehmen und kann dann in Ruhe abtreten. Wer immer ihm dann nachfolgt, kann dann halbwegs unbelastet starten. Es wurde gestern abend auch klar gesagt (z. B. von Beck), daß die Schröder-Kandidatur ein zentraler Punkt des ganzen Neuwahl-Plans ist. > Ebenfalls ungeklärt scheint mir die Frage, wer Spitzenkandidat > der Grünen wird. Da wird es m. E. ähnlich laufen: Letzter großer Auftritt von Fischer und dann staatsmännischer Abgang und Verantwortung für die Niederlage. Die Grünen werden die größten Probleme mit der Neuwahl haben (sie haben das ja auch erst mitgeteilt bekommen, als die SPD sich entschieden hatte). Sie werden keine Splitting-Stimmen mehr bekommen wie 2002 (den Begriff "Leihstimmen" will ich vermeiden), ihr Personal ist angekratzt - und sie können eigentlich überhaupt keine Perspektive mehr vermitteln, wieso man sie nach dem Scheitern aller rot/grünen Regierungen noch wählen sollte (Alternativen haben sie ja nicht aufgebaut). Und sie müssen nach dem Regierungsverlust die altverbrauchten Gesichter abräumen, obwohl so viel nicht nachkommt. Da gibt es halt einen strukturellen Unterschied zwischen SPD und Grünen: Die SPD HAT Alternativen, und sie ist groß genug, um auch mal einige Prozent zu verlieren und trotzdem noch in genügender Substanz auf den Wiederaufstieg zu warten. Bei einer Partei wie den Grünen kommt dann gleich der Abgrund. | ||
| Sole |
Die SPD wird jetzt niemanden für die Nach-Schröder-Ära verbrennen. Rein technisch heißt eine Bundestagswahl noch in 2005, dass für einen ernsthaften Wahlkampf einer WASG kein Geld zu organisieren ist. Und, dass die PDS sich leisten lassen kann, etwaige Verhandlungen (die sowieso auf wackeligen Füßen stünden) platzen zu lassen. | ||
| Florian |
Noch einmal zum Vorgehen von Schröder: Natürlich musste man die Nachricht in einem möglichst kleinen Kreis halten um maximale Wirkung zu erzielen. Aber dennoch finde ich das Vorgehen selten dämlich: - Der grüne Koalitionspartner: Nicht vorab informiert (zumindest nicht die Parteispitze). Es hätte ja gereicht, die 5 wichtigsten Leuten 10 Minuten vorab anzurufen. Dann hätten die guten Gewissens sagen können, sie wären vorab informiert worden. Message: Rot-Grün als gemeinsames parlamentarisches Bündnis hat ohnehin keine Zukunft. - Die eigene Fraktion: Nicht vorab informiert. - Der Bundespräsident: Nicht vorab informiert (geschweige denn - wie es vielleicht angemessen gewesen wäre) konsultiert. Man fragt sich wirklich, ob Schröder und Müntefering die verfassungsrechtlichen Fallstricke nicht gekannt haben. Denn der Goodwill des Bundespräsidenten wird notwendig sein. Und den holt man sich nicht unbedingt, indem man ihn via Pressekonferenz einfordert. Was macht Schröder eigentlich, wenn ihm der Bundespräsident die Zustimmung verweigert? (Wie er es nach dem Buchstaben des Grundgesetzes eigentlich müsste). Selbst der Spiegel schreibt nun schon von einem "Verfassungsbruch zum Abschied". - Die offizielle Begründung von Müntefering für die Entscheidung ("Blockadesituation Bundesrat-Bundestag"): kann eigentlich nur als Vorab-Eingeständnis der Niederlage gedeutet werden (und genaugenommen als Aufforderung an die Wähler, die Union mit einem möglichst soliden Mandat auszustatten). Hätte sich Müntefering da nicht ein besseres Argument zurechtlegen können? | ||
| DiGo |
Müssen bei einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestages eigentlich von den Kleinparteien Unterstützungsunterschriften für die Landeslisten (i.d.R. 2000) beigebracht werden? Dies ist doch terminlich nahezu unmöglich und würde zu einem faktischen Ausschluss der Kleinparteien zur Bundestagswahl führen. Betroffen wäre hier z.B. ja auch die WASG, aber auch die großen Kleinen, wie GRAUE, FAMILIE oder die braunen Gruppierungen. | ||
| Sole |
Die WASG wäre kaum betroffen. Bei angeblich 5000-6000 Mitgliedern sollte man doch 2000 finden, die unterschreiben. Auch die ÖDP sollte über 2000 Mitglieder haben. | ||
| Thomas Frings |
"Müssen bei einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestages eigentlich von den Kleinparteien Unterstützungsunterschriften für die Landeslisten (i.d.R. 2000) beigebracht werden?" Ja sicher. "Man fragt sich wirklich, ob Schröder und Müntefering die verfassungsrechtlichen Fallstricke nicht gekannt haben. Denn der Goodwill des Bundespräsidenten wird notwendig sein. Und den holt man sich nicht unbedingt, indem man ihn via Pressekonferenz einfordert." Köhler wird vermutlich mitspielen, ein Problem könnte eher das BVerfG sein. 1983 hat sie die Auflösung von Carstens nur als Ausnahme durchgehen lassen. Das ist natürlich hanebüchene Inkonsequenz, entweder läßt man rein taktische Bundestagsauflösungen auch bei verläßlicher Mehrheit für die Regierung immer zu oder man tut das nie. Aber das Verfassungsgericht ist ein politisiertes Gericht und wird vermutlich keine Schwierigkeiten machen, auch wenn das ganze bei unvoreingenommener Betrachtung eindeutig verfassungswidrig ist. "Hätte sich Müntefering da nicht ein besseres Argument zurechtlegen können?" Hätte er schon, aber das ganze Manöver zeigt ja, wie verzweifelt die sind. Die Sozis sind es anscheinend satt, zu regieren. Schöder hat damit seine charakterliche Unfähigkeit bewiesen, das Land zu führen. Die SPD und Grüne ist sind Schönwetterparteien. Sie können nur regieren, wenn die Wirtschaftslage linke Wohlfühlpolitik erlaubt. Das geht z.Z. nicht (überwiegend durch eigenes Verschulden), da müssen jetzt andere die Kastanien aus dem Feuer holen. Das Phänomen gab es auch schon in anderen Ländern. In GB mußte erst Thatcher und in Dänemark SChlüter das Land sanieren, bevor die Linke nach langer Opposition von deren Erfolgen zehren konnte. Schröders Manöver ist natüerlich Eingest | ||
| Ralf Arnemann |
@Florian: > Natürlich musste man die Nachricht in einem möglichst kleinen > Kreis halten um maximale Wirkung zu erzielen. Richtig. Und das hat Schröder erstklassig hingekriegt. Meine Vermutung ist: Er hat das als eine der möglichen Optionen schon vor einiger Zeit von seinen engsten Stabs-Vertrauten prüfen lassen (incl. der Verfassungsfragen, Fristen, etc.). Und das dann mit Müntefering ausführlich besprochen, wahrscheinlich auch noch zwei/drei vertrauenswürdige "elder statesmen" der SPD befragt, insbesondere Johannes Rau. Und dann am Wahlsonntag die wichtigsten SPD-Entscheider konsultiert haben: Beck, Steinbrück, Struck, vielleicht auch noch Leute wie Platzeck, Scherf, Stolpe, Eichel, Clement, Benneter. Und von denen hat er Rückendeckung bekommen, und damit war die Entscheidung gefallen. Und dann werden noch einige weitere Leute das Ergebnis so mitgeteilt bekommen haben, daß sie es nicht aus dem Fernsehen erfahren mußten: Die bisher nicht eingeweihten aus der obigen Liste, dazu einige SPD-Landeschefs (BaWü, Niedersachsen, Sachsen), Wowereit und Ringstorff, einige Bundesminister und dann noch Vize-Kanzler und de-facto-Grünen-Chef Fischer. Im Dunkeln gelassen wurden die eher linken Landesverbände (Saarland, Bayern ...), die unwichtigen Bundesminister und alle weiteren. Damit ist die Sache mit genügend wichtigen Leuten abgestimmt, um durchzugehen. Aber es war kein großes Risiko, daß jemand noch öffentlich etwas dagegen sagen kann, bevor Münte die Bombe platzen läßt. > - Der grüne Koalitionspartner: Nicht vorab informiert ... Wozu auch? Die SPD arbeitet ab gestern nur noch für sich selber und wird auf die Grünen keine Rücksicht mehr nehmen. > Message: Rot-Grün als gemeinsames parlamentarisches Bündnis > hat ohnehin keine Zukunft. Richtig. > - Die eigene Fraktion: Nicht vorab informiert. Müntefering ist Fraktionsvorsitzender. Vielleicht sind auch einige zuverlässige Vizes informiert worden. > - Der Bundespräsident: Nicht vorab informiert (...) konsultiert. Da wäre ich mir nicht sicher. Wenn der Bundeskanzler den Bundespräsidenten vorab in so einer Sache um Rat fragt, würde der das bestimmt vertraulich behandeln. Vielleicht hat es auch einen indirekten Kontakt über Rau gegeben. Eine gewollte Brüskierung des Bundespräsidenten wäre riskant, das vermute ich nicht. > Man fragt sich wirklich, ob Schröder und Müntefering die > verfassungsrechtlichen Fallstricke nicht gekannt haben. Ja sicher, das haben sie bestimmt auch abklären lassen. Um dann festzustellen, daß diese Fallstricke nicht so dramatisch sind, wie sie der Spiegel jetzt darstellt. > Was macht Schröder eigentlich, wenn ihm der Bundespräsident > die Zustimmung verweigert? Das kann der nicht wirklich. Die GG-Bestimmung ist unrealistisch. Wenn ein Bundeskanzler offen erklärt "ich habe fertig", und alle Parteien Neuwahlen wollen, und das auch politisch sinnvoll und klar im Interesse des Landes ist - dann wird sich kein Bundespräsident aus formaljuristischen Klein-Klein-Argumenten heraus quer stellen. Bei Kohl war die Lage viel zweifelhafter, und auch da haben Bundespräsident und BVG letztlich mitgespielt. > - Die offizielle Begründung von Müntefering für die Entscheidung > ("Blockadesituation Bundesrat-Bundestag"): kann eigentlich nur als > Vorab-Eingeständnis der Niederlage gedeutet werden ... Richtig. > Hätte sich Müntefering da nicht ein besseres Argument zurechtlegen > können? Ja was hätte er denn sagen sollen? "Wir haben keine Ideen mehr, und unsere Minister sind zu blöde, um ordentliche Gesetze zu machen, und die SPD-Linken lassen uns die nötigen Reformen nicht machen" ? Die SPD ist in der Sackgasse, es gibt keine logisch überzeugenden Argumente, um das zu bemänteln. Münte und Schröder bleibt nur die eher unlogische Argumentation, an der werden sie stoisch festhalten bis zum bitteren Ende. Stehvermögen haben sie zumindestens. | ||
| Martin Jurgeit |
@Sole: "Die WASG wäre kaum betroffen. Bei angeblich 5000-6000 Mitgliedern sollte man doch 2000 finden, die unterschreiben. Auch die ÖDP sollte über 2000 Mitglieder haben." Ganz so einfach ist es nun auch nicht, da JEWEILS 2000 Unterschriften DEZENTRAL in den einzelnen Ländern gesammelt werden müssen. Nur in besonders kleinen Ländern wie Bremen ist diese Zahl teilweise etwas niedriger. Die ödp z.B. hat außer 1990, als sie von der Unterschriftensammlung befreit war, noch nie eine bundesweite Teilnahme bei BTWen hinbekommen. Und ein kurzfristiger Termin wie im September würde bedeuten, dass praktisch nur ein Zeitfenster von rund einem Monat im Juli bliebe. Das wäre wirklich hart für kleinere Parteien. Außerdem gab es gerade Überlegungen der Sammlung der Kräfte im "demorkratisch-bürgerlich-sozialen" Lager. So hat die ödp schon auf ihrem letzten Bundesparteitag ein Zusammengehen mit der Familienpartei bei einer BTW in 2006 beschlossen. Ob sich so etwas jetzt auch noch innerhalb weniger Wochen für eine Wahl in diesem Herbst bewerkstelligen lässt, darf mehr als bezweifelt werden. | ||
| DiGo |
Sole, Deine Antwort "ja sicher" war wohl nicht so ganz durchdacht. Bei der Bundestagswahl müssen in JEDEM Bundesland i.d.R. 2000 Unterstützungsunterschriften her, bundesweit sind es ca. 28.000. Dies dürfte selbst für eine WASG unter massivem Zeitdruck schwierig werden - von den anderen Kleinen mal ganz zu schweigen. Übrigens mussten bei den vorgezogenen Landtagswahlen in Hamburg 2004 entgegen dem Landeswahlgesetz keine Unterschriften beigebracht werden. |
