| Autor | Beitrag | ||
 Bernhard Nowak |
Noch ein Nachtrag: es kann auch sein, dass selbst das offizielle amtliche Endergebnis noch keine Klarheit bringt und erst das wirkliche amtliche Endergebnis unter Einschluss aller Briefwähler etc. Klarheit bringt. Infratest-Dimap (22.58) sieht rot-grün-SSW jedenfalls mit einem Sitz wieder vorne. | ||
| Norddeutscher |
@Bernhard Nowak Die Briefwähler sind beim vorläufigen Endergebnis komplett mit dabei. | ||
| Andre |
Briefwähler werden immer sofort ab 18 Uhr mit ausgezählt. | ||
| Bernhard Nowak |
@Norddeutscher: Ich kenne das "Innenleben" des SSW nicht. Natürlich kann er auch mit dem Wahlsieger zusammengehen. Aber der FDP-Fraktionschef Kubicki hat eine FDP-Beteiligung an einer vom SSW tolerierten Minderheitsregierung in allen Sendungen am Abend ausgeschlossen und so wankelmütig er auch sein mag, er kommt von dieser deutlichen Aussage wohl nicht mehr herunter. Warten wir es einfach ab. Vielleicht bekommt die FDP ja doch noch den 5. Sitz und es reicht für eine bürgerliche absolute Mehrheit aus CDU und FDP. | ||
| Bernhard Nowak |
Amtliches Endergebnis: rot-grün-SSW vorne. SPD: 38,7 29 Sitze CDU: 40,2 30 Sitze FDP: 6,6 4 Sitze Grüne: 6,2 4 Sitze SSW: 3,6 2 Sitze SPD, Grüne und SSW haben 35 Sitze | ||
| Wilko Zicht |
MIttlerweile liegt auch das Ergebnis aus Ahrensburg vor. Da hat die FDP schlechter und die SPD besser abgeschnitten als in meiner Schätzung. Damit dürfte die Sache zu Ungunsten von Schwarz-Gelb entschieden sein. | ||
| median |
@pnkelder: 1. Wie die Kollegen hier schon geschrieben haben, werden Briefwähler immer parallel mit den anderen Stimmbezirken ausgezählt und gleichzeitig an den Kreiswahlleiter übermittelt. 2. Wäre Schleswig-Holstein das erste Bundesland, in dem die Briefwähler eine „SPD-Domäne“ wären, die sind analog zu ihrer Altersstruktur eher als „CDU-Domäne“ zu bezeichnen. 3. Spielt 2. aufgrund von 1. heute keine Rolle. Spannend bleibt es trotzdem, wohl auch über das vorläufige amtliche Endergebnis hinaus, da die Verliererseite bestimmt genau überprüfen lassen wird, bevor es zur Verkündung des amtlichen Endergebnis kommt. | ||
| Norddeutscher |
Vorläufiges Amtliches Endergebnis: CDU 40,2% (+5,0) - 30 Sitze SPD 38,7% (-4,4) - 29 Sitze FDP 6,6% (-1,0) - 4 Sitze Grüne 6,2% (=) - 4 Sitze SSW 3,6% (-0,5) - 2 Sitze NPD 1,9% (+0,9) FAMILIE 0,8% (+0,8) PDS 0,8% (-0,6) GRAUE 0,5% (+0,3) DSP 0,2% (+0,2) PBC 0,2% (=) Offensive 0,1% (+0,1) DKP 0,1% (+0,1) | ||
| Frederic |
Wieviele Stimmen fehlen denn der FDP auf die 6,7%? Es hieß ja bei den letzten Hochrechnung immer 300-500. | ||
| Bernhard Nowak |
N-TV meldet nochmals, dass sich der SSW auch am heutigen Abend und vorher zu einer Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung entschlossen habe. Wir werden sehen. | ||
| Wilko Zicht |
Letztlich fehlten der FDP genau 743 Stimmen zum 5. Sitz. | ||
| Norddeutscher |
Klasse übrigens die Meldung des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages auf allen seinen Kopfblättern (http://www.shz.de/): "Die wahl ist entschieden und der neue Ministerpräsident von Schleswig-holstein heißt Peter Harry Carstensen." Ich würde sagen, da hat sich jemand etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. | ||
| Bernhard Nowak |
Das Ergebnis geht aber auch "stimmenmäßig" in Ordnung. Denn CDU und FDP verfügen zusammen über 46,8%, SPD, Grüne und SSW zusammen über 48,5%. Dies bedeutet, dass der Vorsprung der drei Parteien 1,7% beträgt und dies rechtfertigt meines Erachtens auch, dass sich diese Mehrheit auch im Landtag ausdrückt, egal, ob man nun selber das Ergebnis mag oder nicht. | ||
| Frederic |
@Wilko: Danke! | ||
| Bernhard Nowak |
Das Verfehlen der bürgerlichen Mehrheit hat natürlich auch große bundespolitische Auswirkungen. Denn nun hat die NRW-Wahl nicht mehr die von Spiegel-Online prognostizierte Auswirkung. Denn selbst wenn es dort zu einem Regierungswechsel kommen sollte, würden Union und FDP lediglich über 43 Sitze im Bundesrat verfügen, sie brauchen aber 47 Sitze für die Zweidrittelmehrheit. Es müßte also in Sachsen zu einem Regierungswechsel oder -übertritt eines Abgeordneten kommen. Die Zweidrittelmehrheit wird daher im Mai nach den NRW-Wahlen vorausichtlich nicht erreicht werden. Dies gilt auch, falls es in Schleswig-Holstein doch wider Erwarten zu einer großen Koalition unter CDU-Führung kommen sollte. | ||
| Norddeutscher |
@Bernhard Nowak Natürlich geht das Ergebnis stimmenmäßig in Ordnung. Ich hätte auch kein Problem damit, wenn der SSW eine Rot-Grüne Regierung tolerieren würde, auch wenn mir Schwarz-Gelb lieber wäre. | ||
| John Rawls |
Was will man als Wahljunkie eigentlich mehr? Spannung von Anfang bis Ende, herrlich hohle oder zumindest hölzerne Phrasen, die humoristischer Weise (fast) alle am Ergebnis vorbeizielten, ein dramatisches Finish mit einer Wimpernschlagentscheidung - und dann, "Happy Ending", haben auch noch die Guten gewonnen. (Pardon... ;-). Und ich hatte eigentlich zwischendurch auch schon mit dem Gedanken geliebäugelt, nach Portugal auszuwandern. | ||
| Norddeutscher |
@John Rawls Aber mit der Vermutung, die FDP wurde gen Sperrklausel schlittern lagst Du auch ziemlich daneben ... | ||
| John Rawls |
Na ja, 6% hatte ich getippt, das heißt schon so viel, wie höchstwahrscheinlich drin. Aber der Bär war mein Tipp trotzdem nicht, das ist richtig. | ||
| Marc K. |
Koalition der Verlierer Bedauerlich für Schleswig-Holstein ist, dass sich eine Koalition der Verlierer nun andeutet. SPD, Grüne und SSW sind alle drei Verlierer der Wahl. Diese Konstellation widerspricht auch dem Wählerwillen. Aber sei es drum: Das Signal ist klar: Rot-Grün hat die Mehrheit verloren. Seit gestern gibt es eine rot-grüne (Mehrheits-)Regierung weniger. Und damit ist auch ein Signal für den Wechsel in NRW gesetzt. Dort gibt es auch kein Reserverad ala SSW. Von daher sollte es dort für einen Wechsel im Mai 2005 reichen. In NRW ist nach über drei Jahrzehnten SPD-Herrschaft ein Wechsel noch nötiger als in Schleswig-Holstein. | ||
| R |
Es ist ziemlich alles so gekommen, wie ich das am 9. Februar prognostiziert hatte: Carstensen hat nicht, wie die Medien angekündigt hatten, die CDU nach unten gerissen. Der SPD schadet die hohe Arbeitslosigkeit und es war ein Fehler von ihr, die Gesamtschule als Wahlkampfthema zu bringen. Die NPD bleibt draußen. Die Visa-Affäre schadet den Grünen nicht, wohl aber der SPD. Und die SPD läuft große Gefahr, wegen unzureichender Mobilisierung die Wahl zu verlieren. Laut Spiegel haben dann doch noch 70 Stimmen am Ende den Ausschlag gegeben - aber die Umfrageinstitute haben auch gestern alle wieder eklatant versagt. Am Ende könnte das bundespolitisch ein Pyrrhus-Sieg für Schröder werden: Da Negativ-Image bleibt bestehen, die demoskopische Erholung war nur eine Spekulationsblase. Für die NRW-Wahl ist ein Machtwechsel sehr wahrscheinlich, da gibt es keinen SSW als Nothelfer. Und vor allem "droht" nun nicht mehr die Bundesrats-2/3-Mehrheit, d.h. Schröder bleibt nominell bis zur BTW handlungsfähig und für alle Mißstände verantwortlich. Das ist ziemlich der schlimmste Ausgang, der Schröder passieren konnte: Der Gewinn der beiden Landtagswahlen hätte die Trendwende bedeuten können, der Verlust beider Wahlen die Union bundespolitisch so in Mitverantwortung gebracht, daß sie nur noch eingeschränkt angriffsfähig ist. Ein "Sieg" mit Verlierer-Image, das ist die Kombination aller Nachteile. | ||
| jom |
Mal eine Anmerkung zum (Un-)Wort Minderheitsregierung: Wieso spricht man angesichts dieses Wahlausgangs noch von einer möglichen Minderheitregierung von SPD/Grüne? Bei 33 Sitzen gegenüber 34 von Schwarz-Gelb ist das doch gar nicht möglich! Nur wenn SSW mit Rot-Grün zusammen eine MEHRHEIT bildet, d.h aktiv mitstimmt, kann eine Regierung unter Simonis funktionieren, also mit 35 gegenüber 34 Sitzen/Stimmen. | ||
| Tim Spier |
@jom: Entscheidend für eine Minderheitsregierung ist, dass die -- in diesem Fall wohl -- Ministerpräsidentin von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten gewählt wird. 33 Sitze Rot-Grün + 2 Sitze SSW ergeben 35, also die Mehrheit. Dazu müssen die Parteien keine formelle Koalition bilden, rechtstechnisch hat ein Koalitionsvertrag ohnehin keine verbindliche Wirkung. Allerdings sind in der Bundesrepublik solche Tolerierungen bisher unüblich, im Augenblick fällt mir dazu nur der Fall der geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ein. In Skandinavien, wie auch in anderen Ländern, sind solche Bündnisse durchaus die Regel. | ||
| Heide Witzka |
"Wir haben die Wahl gewonnen!" - mit dieser Aussage zog Stoiber bei der BTW hinterher so manchen Spot und Hohn auf sich. Nun sollte man ja meinen, Politiker lernen aus ihren Fehlern. Aber da stellt sich der nächste Unionspolitiker hin, eine Stunde nach Schließung der Wahllokale, wo zumindest die ARD noch die Regierung (+SSW) vorne sieht, und erklärt: - Wir haben gewonnen / - Die Anderen sind abgewählt / - Wir haben einen KLAREN Regierungsauftrag / Wir werden es machen. Tja, so wie es aussieht, nicht. Als ich diese Stellungnahme sah (und Kauder sagte denselben Welsch), dachte ich nur: Sind die einfach nur blöd oder wissen die schon mehr als wir? Nun, offenbar wussten sie es nicht... | ||
| Ralf Arnemann |
Also die alte Regierung ist nun mal ganz deutlich abgewählt worden. Den SSW so von vorneherein zur Regierung zu schlagen, wie das gestern abend geschehen ist, halte ich schon für merkwürdig. Denn offiziell hat er bisher m. W. nur ausgesagt, mit allen Parteien Gespräche führen zu wollen. Wobei sich die SSW-Vorsitzende auch nicht von den Vereinnahmungsversuchen distanziert hat. M. E. wird das für den SSW noch ein heftiges Problem geben. Jahrzehntelang ist er sehr unabhängig aufgetreten, trotz einer gewissen Sympathie eher nach links. Wenn er jetzt so komplett und bedingungslos als rot/grüne Hilfstruppe abgestempelt werden kann, könnte das seine Zukunftsaussichten schon deutlich beschädigen. P.S.: Der "R" vorhin war ich - der Browser hakt. |
